Der Ukraine-Krieg – was vorher geschah

Proteste gegen den Putsch in Kiew in Donezk im April 2014

Russlands Einmarsch in die Ukraine als Bruch des Völkerrechts, als Zeitenwende. Die Begriffe sind vielfältig. Wir haben die Vorgeschichte des aktuellen Krieges mehrfach thematisiert und ergänzen unsere Berichterstattung mit der Veröffentlichung eines Vortrags zur Vorgeschichte des Krieges.

Proteste gegen den Putsch in Kiew in Donezk im April 2014Foto:  Andrew Butko , Lizenz: CC by-saMehr Infos

Der Text ist ein Vortrag, der am 5. April im ND-Gebäude in Berlin gehalten wurde (siehe Video). Er wurde für die Veröffentlichung um wenige Abschnitte gekürzt.

Russland griff am 24. Februar ohne Vorwarnung die Ukraine an. Dieser Überfall auf den Nachbarn hat überrascht, nachdem Russland zuvor ständig behauptet hatte, seine Truppenzusammenführung – von 150.000 Soldaten war zuletzt die Rede – nahe der ukrainischen Grenze diene lediglich Übungszwecken, ein Angriff sei nicht geplant. Allein dieser Wortbruch löst große Ängste und Verunsicherungen über die Glaubwürdigkeit Russlands aus. Das ohnehin schwache Vertrauen scheint gänzlich zerrüttet. Die zuvor angekündigten Sanktionen sind immens. Russland nimmt sie auf sich, was eine langfristige Schädigung der Wirtschaft zur Folge hat. Jetzt, 41 Tage nach Kriegsbeginn, sind die von Russland angerichteten Schäden für die ukrainische Bevölkerung sehr, sehr groß und sehr, sehr schmerzhaft. Der Krieg ist noch nicht zu Ende. Allein 10 Millionen Menschen mussten ihr Zuhause zwangsweise verlassen. Das ist jeder vierte Einwohner oder vierte Einwohnerin. Vier Millionen von ihnen suchten Sicherheit im Ausland. Die materiellen Schäden sind noch nicht zu ermessen. Ausgegangen wird von einem Rückgang der ukrainischen Wirtschaftsleistung um 35 Prozent in diesem Jahr.1 Ein Drittel der Betriebe liegt lahm. Die Folgen der Sanktionspolitik außerhalb des Landes in Europa, Afrika und Asien sind überhaupt nicht absehbar. Die Frage stellt sich, was kann es für einen Grund geben, die Verantwortung für diese Katastrophe zu übernehmen? Hat es keine Alternative gegeben? Muss es nicht eine Alternative geben angesichts dieses unermesslichen Leidens, die dieser Angriffskrieg auslöst?

Am 24. Februar war in den NATO-Staaten das Urteil gefällt: Russland bricht das Völkerrecht. Der Krieg sei durch nichts zu rechtfertigen. Die Verurteilung für den Angriff ist damit umfassend. Die drastischen Sanktionen seien a verdient und b notwendig, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Derjenige, der ihn als einziger beenden könne, sei der russische Präsident. So lautet das gängige Narrativ hierzulande.

Folglich war die Zustimmung zu Scholz‘ gigantischem Aufrüstungsprogramm groß, selbst Waffenexporte in Kriegsgebiete, über Jahrzehnte undenkbar, wurden urplötzlich bejubelt.

Klarer Völkerrechtsbruch durch Russland? 

Beginnen wir beim Vorwurf des Völkerrechtsbruchs. Er liegt dann vor, wenn das Gewaltverbot der UN-Charta in Artikel 2, Absatz 4 verletzt wird. Der darin formulierte zentrale Grundsatz verbietet die Anwendung von Gewalt gegen das Territorium eines anderen Staates. Der Grundsatz garantiert die Unversehrtheit des Territoriums eines jeden UNO-Mitglieds. Der Angriffskrieg sei völkerrechtswidrig, ist die durchgehende Behauptung in der westlichen Öffentlichkeit und auch in der Friedensbewegung, nicht nur hierzulande. Wenn es keine völkerrechtlichen Vorschriften gibt, die dem entgegenstehen, dann ist es so.

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Zu Gesprächen bereit

https://www.jungewelt.de/artikel/421500.krieg-in-der-ukraine-zu-gespr%C3%A4chen-bereit.html

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Explosive Lage: In der Ukraine kam es am Freitag in zahlreichen Städten zu Gefechten (Charkiw, 25.2.2022)

Russland hat sich zu Verhandlungen mit der Ukraine auf hoher Ebene bereit erklärt. Die amtliche Nachrichtenagentur RIA zitierte am Freitag Kremlsprecher Dmitri Peskow mit der Aussage, sein Land schlage Minsk als Schauplatz der Gespräche vor. Zuvor hatte Chinas Präsident Xi Jinping mit Wladimir Putin telefoniert und erklärt, China unterstütze Russland und die Ukraine dabei, den Konflikt durch Verhandlungen zu lösen. Xis bei dieser Gelegenheit wiederholte Aussage, es sei nötig, die Mentalität des Kalten Krieges hinter sich zu lassen und die Sicherheitsinteressen aller Länder zu berücksichtigen, ist durchaus auch als verschleierte Kritik an Russland und der letzten Rede von Wladimir Putin vor Eröffnung der Kampfhandlungen interpretierbar. China hatte von Anfang an eine deeskalierende Position im russisch-ukrainischen Konflikt vertreten. Das Land ist auch als größter ausländischer Investor eng mit der Ukraine verbunden.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in der Nacht in einer Videobotschaft erklärt, er sei bereit, mit Russland auch über einen neutralen Status seines Landes zu verhandeln. Selenskij garnierte diese Aussage mit Vorwürfen gegen die westlichen Verbündeten der ­Ukraine. Sie hätten dem Land außer warmen Worten nichts zu bieten und »fürchteten sich«, der Ukraine militärisch beizustehen.

Selenskijs Aussage sorgte in Moskau kurzzeitig offenbar für politischen Abstimmungsbedarf. Während Kremlsprecher Dmitri Peskow relativ schnell die Aussagen des ukrainischen Präsidenten als »Schritt in die richtige Richtung« begrüßte und auf Nachfrage eines Korrespondenten betonte, »selbstverständlich« sehe Russland Selenskij als Präsidenten der Ukraine an, äußerte sich Außenminister Lawrow gleichzeitig noch in wesentlich härterem Ton. Verhandlungen mit Kiew seien erst möglich, wenn dort eine »demokratisch legitimierte« Regierung amtiere. Am Freitag nachmittag berichtete die russische Agentur RBK, Putin habe das ukrainische Militär aufgefordert, die Macht zu übernehmen. »Mit ihnen«, so wurde er zitiert, könne Russland einfacher verhandeln als mit der »Bande von Drogenabhängigen und Nazis«, die sich in Kiew festgesetzt habe.

LPG Genossenschaft

Es liegt nahe zu vermuten, dass die russische Verhandlungsbereitschaft nicht nur dem diplomatischen Druck von seiten des chinesischen Bündnispartners zu verdanken ist, sondern auch dem Umstand, dass der Vormarsch der russischen Truppen in der Ukraine allem Anschein nach ins Stocken geraten ist. Zwar rückten russische Soldaten von Norden und Nordosten her auf Kiew vor, aber die Eroberung des Flughafens Gostomel nordwestlich von Kiew gelang offenbar erst mit eintägiger Verspätung und um den Preis so schwerer Beschädigungen der Anlage, dass die ursprünglich wohl geplante Nutzung des Flugplatzes als Basis für die Landung russischer Truppen nicht möglich war. So mussten sich russische Truppen dem Anschein nach zu Lande von Belarus aus durch bewaldetes Gelände und behindert durch ukrainische Brückensprengungen in Richtung Kiew bewegen. Auf jeden Fall stockt der russische Vormarsch bei Charkiw und im Süden des Landes. Aus der Gebietshauptstadt Cherson wurden Kämpfe insbesondere um eine wichtige Brücke über den Dnipro gemeldet. Straßenkämpfe wurden auch aus der Stadt Melitopol weiter östlich in Richtung Donbass gemeldet. Dort hielten ukrainische Truppen offenbar im wesentlichen ihre Stellungen.

In der Nacht zum Freitag übernahmen russische Truppen auch die Kontrolle über das Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Tschernobyl. Die russische Agentur RBK meldete, russische und ukrainische Militärs hätten sich darauf geeinigt, die Anlage und die dortigen Atommülllager von Kampfhandlungen auszunehmen. Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte das leicht erhöhte Strahlungsniveau damit, dass die russischen Fahrzeuge große Mengen kontaminierten Staubs aufwirbelten. Es trat damit vorherigen Meldungen in sozialen Netzwerken entgegen, wonach die notorisch rechtsradikale ­ukrainische Nationalgarde gedroht habe, das Lager für abgebrannte Brennelemente in Tschernobyl zu sprengen.

In der Sanktionsdebatte auf westlicher Seite bekräftigte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass die BRD sich dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT widersetzt. Hebestreit sagte in Berlin, auch Frankreich und Italien hätten sich auf EU-Ebene gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Derweil sagten verschiedene Sportverbände anstehende Meisterschaften in Russland ab, darunter die UEFA. Das Endspiel der Champions League soll nun nicht in St. Petersburg, sondern in Paris stattfinden. Im Europarat begann ein Ausschlussverfahren gegen Russland.

Im übrigen strich das Bundeswirtschaftsministerium alle laufenden Hermes-Bürgschaften für deutsche Exporte nach Russland und kündigte an, bis auf weiteres auch keine neuen zu gewähren. Die USA verhängten Sanktionen gegen die größten russischen Banken und Exportverbote für eine Reihe von Hochtechnologieprodukten. Polen sperrte seinen Luftraum für russische Fluglinien und warf russische Sender aus den Kabelnetzen.

Nach Glasgow und vor der Ampel: Wie weiter mit der Klimabewegung?

Kohlegegnerinnen und -gegner protestieren gegen gegen den Tagebau in Lützerath, 31.10.2021 (IMAGO / Future Image)

Uneiniger könnte die Klimabewegung kaum sein: Als Ende November die 26. UN-Klimakonferenz (COP26) in Glasgow stattfand, kursierten einerseits Bilder von Luisa Neubauer, Mitgründerin der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung, im angeregten Gespräch mit Prinz William und Barack Obama im Netz.[1] Nur kurz darauf äußerte sich Greta Thunberg in einem Tweet: „Eine Kurz-Zusammenfassung [der Konferenz]: Bla, bla, bla.“[2] Während die eine in der Gipfeldiplomatie mitspielen will, lehnt die andere sie mit fast despektierlichen Worten ab: Sinnbildlicher könnte die strategische Entzweiung der Klimabewegung kaum zum Ausdruck kommen.

Die Ergebnisse der 26. Weltklimakonferenz in Glasgow sowie der Koalitionsvertrag der Ampel wurden bereits im Voraus als die Meilensteine der Klimapolitik für die kommenden Jahre angekündigt: In Glasgow sollten die internationalen Vereinbarungen zu den Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des Pariser 1,5-Grad-Ziels erstmalig nachgeschärft werden. Und der in Berlin ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen SPD, den Grünen und FDP würde den Rahmen für die deutsche Klimapolitik der nächsten Jahre in den zentralen Transformationsbereichen Energie, Landwirtschaft, Bau und Verkehr setzen.

Doch beide enttäuschten die Erwartungen von Klimaaktivist*innen. Denn jetzt ist klar: Die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius, die Fridays for Future in den vergangenen Jahren forderte, ist nicht mehr haltbar. Im allerbesten Fall erwärmt sich die Erde auf mindestens 1,8 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter – und zwar nur für den Fall, dass alle Staaten ihre Versprechen einhalten, wofür es vielfach noch keine Maßnahmen und Umsetzungspläne gibt.[3] Wahrscheinlicher aber ist stattdessen eine deutlich stärkere Erwärmung auf rund 2,7 Grad[4] oder mehr. Und auch wenn die Ampel das 1,5-Grad-Ziel in der Prosa des Koalitionsvertrages prominent hervorhebt – Deutschland wird die eigenen Klimaziele in den nächsten Jahren wieder verfehlen.[5]Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Januar 2022. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Während also die Ampel die eigenen Klimaschutzziele reißt, sagen Klimawissenschaftler*innen bereits voraus, dass auch eine Begrenzung der Erderwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“, wie es das Pariser Klimaabkommen vorschreibt, nicht ausreichen wird, um katastrophale Schäden abzuwenden.[6] 1,5 Grad sind die kritische Grenze, jenseits derer die Folgen nur noch schwer absehbar werden. Denn aufgrund der Kippelemente im Klimasystem hätte eine solche Erwärmung drastische Folgen: Weltweit würde das Überschwemmungsrisiko auf mehr als 20 Prozent der Landesflächen zunehmen und der Meeresspiegel würde jedes Jahr um vier bis acht Millimeter ansteigen.[7] Schon dieses Jahr fluteten Regenfälle Teile Chinas und Westeuropas. Allein im Ahrtal kamen mehr als 180 Menschen in reißenden Sturzfluten ums Leben, während fast zeitgleich im pazifischen Nordwesten der USA hunderte weitere den Folgen extremer Hitze erlagen, in Griechenland und Sibirien Waldbrände wüteten und es in Brasilien zu einer Rekorddürre kam.[8]

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Bosheit oder Blödheit

Den »Linksextremismus«-Phobien von Verfassungsschutz und Justiz muss ein Ende bereitet werden! Beispiel: Sozialistische Gleichheitspartei

18.12.2021

Protestdemonstration der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) vor der britischen Botschaft in Berlin

SGP

Man könnte diesen obskuren Vorgang als Aberwitz abtun. Wenn er denn nicht so gemeingefährlich und – leider – für den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland typisch zu sein scheint. Und wenn denn nicht zu befürchten wäre, dass er – nicht skandalisiert – weitere unheilvolle Konsequenzen zeitigen könnte. Was hier passiert, steht in einer unsäglichen deutschen, obrigkeitsstaatlichen Tradition.

Wir sind eine Genossenschaft!

Wenn Sie nd-Genossin oder -Genosse werden wollen, melden Sie sich unter www.nd-genossenschaft.de an und wir schicken Ihnen alle Termine und Informationen über die Genossenschaft.

Alternativ kontaktieren Sie uns unter:
E-Mail: genossenschaft@nd-online.de
Postanschrift: Tageszeitung »nd«
Stichwort: nd-Genossenschaft i.G.
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

SGP-Vorsitzender Christoph Vandreier auf der Frankfurter Buchmesse

Foto: SGP

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) wird seit 2018 in Berichten des Bundesverfassungsschutzes sowie einiger Landesbehörden als »linksextremistisch« diffamiert, wogegen die 1971 als Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) gegründete, sich auf Leo Trotzki berufende und 2017 in SGP umbenannte Partei Klage erhob. Diese ist nun am 18. November 2021 vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt worden. Der Vorsitzende Richter Wilfried Peters entschied sich für die Gegenseite, mehr noch, ging sogar weit über deren Argumentation hinaus, wie der Parteivorsitzende Christoph Vandreier (40) gegenüber »nd« sagt. Am Donnerstag diese Woche ging im Parteibüro das schriftliche Urteil ein. Die SGP geht in Berufung.

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Rentenspiele

https://www.jungewelt.de/artikel/412563.rentenspiele.html

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Man kann annehmen, dass die Herrschaften, die gerade das Regierungsprogramm einer »Ampel«-Koalition aushandeln, auch über eine zukunftsfeste Alterssicherung der Bevölkerung nachdenken. Und man muss vermuten, dass dabei auch der erneute Versuch eine Rolle spielt, mehr Kapitaldeckung in die künftigen Renten einzubauen. Dass die von der Schröder-Regierung installierte Riester-Rente krachend gescheitert ist, scheint dabei nicht zu stören. Die Damen und Herren von FDP und Grünen haben ihre Präferenz für eine Kapitaldeckung schon im Vorfeld der Bundestagswahl zum Ausdruck gebracht. Bei ihnen und beim Nochfinanzminister und wahrscheinlich baldigen Kanzler Olaf Scholz schwirren laut einiger Aussagen Gedanken an einen Staatsfonds herum, der auf scheinbar akzeptable Weise das Nützliche (Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen) mit dem Angenehmen (Erträge/Profite zur Deckung der Altersrenten) verbindet. Das wäre dann die von unserem den Kapitalismus betreuenden Staat eingerichtete große Spardose, aus der die Ansprüche künftiger Rentnerinnen und Rentner in dreißig Jahren und mehr locker ausgezahlt werden können.

Als Beispiel für solche Spardosen schwebt den zukünftigen Koalitionären der Staatsfonds Norwegens, vielleicht auch der Singapurs oder Katars vor. Die werden allerdings aus überschüssigem Geld gespeist, der sich im Fall von Katar und Norwegen aus dem Öl- und Gasexport und im Fall Singapur aus der vorzüglichen Position des kleinen Stadtstaates als steuervermeidender Finanzplatz in Südostasien ergibt. In Deutschland müsste ein solcher Fonds in der langen Ansparphase aus den Sozialabgaben der Bürger, aus Steuern oder zusätzlicher Staatsverschuldung aufgefüllt werden. Alle diese Lösungen sind mit exakt den Problemen verbunden, die eigentlich gelöst werden sollen, nämlich eine zusätzliche Belastung der Geringverdiener zu umgehen, die Superreichen nicht zur Kasse zu bitten und zusätzliche Staatsschulden zu vermeiden.

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Ü

deutschlandfunkkultur.de

Millionenerbin Marlene Engelhorn – Superreichtum? Nein danke

Moderation: Susanne Führer 4 Minuten


Millionenerbin Marlene EngelhornSuperreichtum? Nein danke

Marlene Engelhorn (Lorena Sendic Silvera)

Das Ausmaß, mit dem sich Geld und Macht verschränken, ist „brandgefährlich für die Demokratie“, findet Marlene Engelhorn. (Lorena Sendic Silvera)

Die Wiener Studentin Marlene Engelhorn wird etliche Millionen Euro erben, und das findet sie ungerecht. Gemeinsam mit der Initiative „Tax me now“ fordert sie, große Vermögen umzuverteilen, etwa durch eine angemessene Erbschaftssteuer.

Eine lachende Erbin ist Marlene Engelhorn nicht.: Überraschend wurde ihr mitgeteilt, dass ihre Oma ihr einen zweistelligen Millionenbetrag vererben will. Die Reaktion der Wiener Literaturstudentin: „Ich hätte mich ganz gern gefreut, aber ich habe mich ehrlicherweise sehr geärgert“.

Denn Marlene Engelhorn findet es nicht gerecht, so viel Geld zu bekommen, ohne dafür etwas getan zu haben. Und vor allem, ohne dafür Steuern zahlen zu müssen: In Österreich gibt es keine Erbschaftssteuer.

Immer wenn Geld von einer Hand in die andere wandert, werde das besteuert, „außer wenn diese Hände schon reich sind, und das ist eine Frechheit“.

Eine Frage des Prinzips

Dabei geht es der jungen Österreicherin ums Prinzip: Erbschaften in einer Größenordnung wie ihrer seien keine Privatangelegenheit, sondern der Staat müsse große Teile dieser Gelder umverteilen. In ihrem eigenen Fall würde Marlene Engelhorn eine Erbschaftssteuer von 90 bis 95 Prozent für angemessen halten.

Dabei gehe es auch um die Demokratie. Denn der Einfluss von Reichen und Superreichen auf Politik und Gesellschaft sei viel zu hoch. Nicht nur in ihrem Heimatland seien Geld und Macht in einem Ausmaß miteinander verschränkt, das „brandgefährlich für eine Demokratie“ sei.

Dabei blickt Engelhorn auch über die Grenze nach Deutschland.

Reiche, die mehr Steuern zahlen wollen

Darum engagiert sich Marlene Engelhorn in der Initiative „Tax me now„, in der sich vermögende Bürger zusammengeschlossen haben und höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern fordern, um einer „dynastischen Weitergabe“ immer weiter anwachsender Vermögen gegenzusteuern.

Mit ihrem zu erwartenden Erbe selbst Gutes zu tun, etwa durch eine karitative Stiftung, hielte sie für den falschen Weg. Großspender wie der US-Multimilliardär Bill Gates hätten zu viel Einfluss. Gesellschaften dürften nicht abhängig sein von der Wohltätigkeit weniger Superreicher.

Vielmehr müsse in einer Demokratie über die Verteilung von Vermögen demokratisch entschieden werden.

Aus der Privilegiertenblase in die Lebenswirklichkeit

Für Marlene Engelhorn war es ein langer Prozess, um zu diesen Ansichten zu gelangen. Denn sie wuchs in einem sehr wohlhabenden Elternhaus auf, „abgekapselt von allem anderen“ – Privatkindergarten, Privatschule, eine Blase der Reichen und Privilegierten, die unter sich blieben.

Erst an der Universität lernte sie Menschen kennen und schätzen, die aus anderen Verhältnissen stammen und sich schon mal überlegen mussten, ob sie sich nach der Vorlesung noch einen Kaffee leisten können. Marlene Engelhorn begann, ihre eigene Herkunft zu hinterfragen.

Und als sie dann von ihrem bevorstehenden Millionenerbe erfuhr, war das wie ein „Katalysator“: Marlene Engelhorn verschrieb sich dem Kampf für mehr Steuergerechtigkeit.

(pag)

Erklärung kommunistischer Parteien: Kuba wird siegen!

https://www.redglobe.de/2021/07/erklaerung-kommunistischer-parteien-kuba-wird-siegen/

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen die orchestrierten Provokationen und unterminierenden Handlungen konterrevolutionärer Gruppierungen in Kuba und im Ausland, die versuchen, ein Bild der Destabilisierung zu schaffen, um die imperialistische Intervention gegen Kuba und sein Volk zu rechtfertigen, indem sie die Probleme ausnutzen, die durch die Verschärfung der kriminellen USA-Blockade verursacht wurden und die sich im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verschlimmert haben. 

Wir verurteilen die Politik der USA und ihrer Verbündeten, die seit mehr als 60 Jahren die inakzeptable und kriminelle Blockade unter Missachtung der Resolutionen der UNO-Vollversammlung verschärfen, Kuba willkürlich und einseitig auf ihre Liste der »staatlichen Sponsoren des Terrorismus« setzen und abenteuerlichen Söldnergruppen gegen Kuba und sein Volk aufhetzen.

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Klimawandel und Freiheit

https://das-blaettchen.de/2021/07/klimawandel-und-freiheit-57669.html

von Stephan Wohanka

„Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit“

Robert Habeck, Co-Vorsitzender der BündnisGrünen

Diese Kampfansage an das politische Establishment, bah – an die deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung muss man sich erst einmal trauen! Habeck sagte diesen Satz auf dem Parteitag der Grünen vor einigen Tagen. Seine Rede war groß angelegt; sie hätte gut – jedenfalls besser als die der schon feststehenden Kanzlerkandidatin der Grünen – zu einer Bewerbung für das Regierungsamt gepasst. Frei gehalten, war sie eine „Kanzlerrede“, wie der Spiegel feststellte. Und sie folgte in nur geringem zeitlichen Abstand auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens für verfassungsrechtlich verbindlich erklärte. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen.

Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: „Die Grünen haben einen sehr dirigistischen Ansatz und wir Familienunternehmer eher einen marktwirtschaftlichen Ansatz. In diesem Fall unterscheiden wir uns und dort werden wir uns dann auch treffen an der Grenzlinie zwischen dirigistischer Freiheit oder marktwirtschaftlicher Freiheit.“ Und auch: „Und die Freiheit, ja, die muß eben auch mal weg, wenn die Umweltkatastrophe droht. Das sind die Folgen eines Skandalbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik […] Der Skandal: Freiheitsrechte können zugunsten eines ‚Klimaschutzes‘ eingeschränkt werden. […]‚Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein‘, heißt es wörtlich in dem Beschluß.“

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Sold City

https://www.sold-city.org/de/

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts

 SOLD CITY – DIE MARKTGERECHTEN MIETER*INNEN

Der neue „FILM VON UNTEN“ von Leslie Franke und Herdolor Lorenz.

Helfen Sie mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, wie wir der Spekulation mit Wohnungen den Boden entziehen

Seit der Finanzkrise erleben wir in den Metropolen der Welt einen so nie dagewesenen Immobilienboom mit kontinuierlich wachsenden Boden- und Hauspreisen. Das hat eine spiegelbildliche Kehrseite: Steigende Mieten. Der Zuwachs der Einkommen hält damit nicht mehr Schritt. Gering- und normal verdienenden Bürgern droht die Verdrängung aus den begehrten Innenstadtlagen. 

Noch bis 1989 waren beim deutschen Wohnungsbau die Gewinne stark reguliert, d.h. an Gemeinnützigkeit gebunden. Seit 1990 soll nur noch der Markt entscheiden. Nicht mehr der soziale Zweck des Wohnens ist das Wichtigste derWohnungspolitik, sondern die Rendite, die mit Wohnungen erzielt wird.

Rendite ist das Metier der schnell expandierenden Immobilienkonzerne. Die Dax-Konzerne Vonovia und Deutsche Wohnen und andere beherrschen in Deutschland aber zunehmend auch in ganz Europa den Wohnungsmarkt. Sie machen Rekordgewinne, von denen auch Banken nur noch träumen. Die Anteilseigner sind anonyme Rentenfonds und andere Investmentfonds aus aller Welt, die nach der Finanzkrise 2008 auf der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten das „Betongold“ entdeckt haben. Die Renditeerwartungen verändern das Stadtbild. Immer mehr verändern sich Zentren zusehends zu einer Art Museum für Touristen. Ehemals gewachsene Stadtviertel werden zu herausgeputzten Hipster-Vierteln mit überall gleicher Kunst- und Kneipenkultur. Dorthin strömen die Arbeitenden morgens aus Vororten und verschwinden nachts wieder, weil sie die Mieten hier nicht mehr bezahlen können.

 „SOLD CITY“ macht nicht nur die Gefahren für die Stadtkultur sichtbar. Zu erkennen ist eine neue soziale Frage und eine immense Gefahr für die Demokratie.

Der Film wird an den Schauplätzen Berlin, Paris, Hamburg, München, London und Wien den Fragen nachgehen, wie die Menschen den Immobilienboom erleben, woher die Preissteigerungen kommen und welche Möglichkeiten und Alternativen es gibt, sich ihrer zu erwehren.

Ein Film von unten

„SOLD CITY“ entsteht als „Film von unten“ – finanziert von denen, die ihn sehen wollen, die ihn zeigen wollen, die dieses Hilfsmittel als Aufklärung brauchen. Was so für Verständnis und Mobilisierung geleistet werden kann, zeigen die letzten Projekte der Filmemacher „Water Makes Money“, Wer rettet wen?“, „Der marktgerechte Patient“ und „Der marktgerechte Mensch“. Deshalb rufen wir auf: Helfen Sie mit, dass dieser so dringend benötigte Film zustande kommt.

Investieren Sie in den Film „SOLD CITY“! Helfen Sie mit, dass Wohnen für Sie keine Frage des Geldbeutels ist. 

Mit jeder Spende sind Sie Förderer/in des Filmes. Ab 20 € erhalten Sie von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ eine DVD-Kopie mit der Lizenz zur nichtkommerziellen Vorführung

Ab 100 € werden Sie auf Wunsch im Abspann namentlich genannt.

Ab 1.000 € werden Sie als Ehrengast zur Premiere eingeladen.

Zahlungen bitte auf das Konto:

Empfänger: SOLD CITY 
GLS Bank, IBAN: DE49430609672020346200, BIC: GENODEM1GLS 
oder auch per PayPal  

160.000 EURO >>> Ihr Beitrag

ist die Filmförderung von unten, die bis zum 31.10.2023 das Fundament des Films errichten soll