Solidarität!

«Systemrelevant» waren in der Finanzkrise nur Banken: Warum die Arbeitswelt im Zeichen von Corona anders aussieht und was sich ändern muss

Vermutlich offen für Bündnisse mit dem Ziel der Sicherung gesellschaftlicher Bedarfe: Kulturbetriebe

Vermutlich offen für Bündnisse mit dem Ziel der Sicherung gesellschaftlicher Bedarfe: Kulturbetriebe

Foto: imago images/Philipp Reiss

Solidarität ist Zukunft« lautet das Motto des DGB zum Tag der Arbeit. In der Pandemie sollen alle »solidarisch« sein – die Gesunden mit den Kranken, die Jungen mit den Alten, Chefarzt und Krankenpflegerin, die Webdesignerin und ihre migrantische Putzfrau. Das große »Wir« der verwundbaren Einzelnen wird beschworen – jenseits von Klasse und Stand, Arbeit und Kapital? Doch statt Solidarität zu fördern, hat das Virus ein grelles Licht auf Missstände geworfen, Gegensätze weiter verschärft – und Alternativen sichtbarer gemacht.

Staat und Kapital

LINKE Berlin zum 8. Mai 2021

Von Unternehmen wird offenbar nicht erwartet, Teil der Anti-Virus-Gemeinschaft zu sein. Jedenfalls wurde von staatlicher Seite selbst unter Corona-Extrembedingungen nicht in die »unternehmerische Freiheit« großer Konzerne eingegriffen. Die Konsequenz: Impfstoffhersteller, gegründet mit staatlicher Förderung, machen ihre Patente zu Gold, statt die Formeln der Vakzine frei zugänglich zu machen – tödlicher Impfstoffmangel hin oder her. Die Lufthansa und der Tourismus-Konzern TUI wurden mit staatlichen Geldern gerettet – ohne dass man Einfluss auf ihre Entscheidungen nehmen würde, um etwa Kündigungen oder Schnäppchenangebote im Lockdown zu verhindern. Daimler, BMW und Volkswagen machen Rekordgewinne und schütten Dividenden aus, lassen sich Kurzarbeit aber von der Bundesagentur für Arbeit finanzieren. Dies grenzt an eine Veruntreuung öffentlicher Gelder, die besser genutzt werden könnten. Das Gesundheitswesen etwa wurde erst durch Privatisierung und Rationalisierung so ausgehungert, dass es in der Pandemie schnell seine »Belastungsgrenzen« erreicht: der »freie Markt« kennt keine Zukunftsvorsorge, er tötet im Zweifelsfall.

Deshalb ist ein Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens überfällig – privater Profit hat dort nichts verloren. Auch können öffentliche Gelder den Weg zu mehr Wirtschaftsdemokratie bereiten, wenn ihre Inanspruchnahme an die Umsetzung von Auflagen geknüpft wird. Der Staat kann hier auf eigenem Terrain vorangehen, mit Investitionen in eine soziale Infrastruktur, die Klassenschranken im Bildungssystem einreißt, der digitalen Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt, Leben im Alter nicht zu einer Armutserfahrung werden lässt. Eine solche Politik würde die materielle Basis für Solidarität erweitern.

Während Großunternehmen ohne Gegenleistung gestützt werden, sind kleine und mittlere Betriebe in Gastronomie, Non-Food-Einzelhandel, Kultur- oder Medienbranche umstandslos geschlossen worden, mussten lange oder vergeblich auf staatliche Hilfen warten. Manche von ihnen könnten für Bündnisse zugunsten einer aktiven staatlichen Wirtschaftspolitik zu gewinnen sein, wenn diese eine Sicherung gesellschaftlicher Bedarfe zum Ziel hat.

Kapital und Arbeit

Die Pandemie hat Krisenkorporatismus gefördert: In der Chemischen Industrie gibt es nun Krisenstäbe aus Management, Belegschaftsvertretern und Weiterlesen Solidarität!

Vortrag: Konkurrenz und Vereinzelung

Eine Veranstaltung im Rahmen der Online-Reihe
LeMonaDe – Letzter Montag, Analyse und Debatte

Montag, 26. April 2021, 19:00 Uhr

Vortrag und Diskussion mit Peter Samol

Die Veranstaltung findet via Zoom statt:
Meeting-ID: 827 8263 1653; Kenncode: 964607
https://us02web.zoom.us/j/82782631653?pwd=alNVVEpQV283SitkQ2RCdGlacDVBZz09

Die Auffassung, dass der Mensch ein arbeitendes Wesen ist, ist sehr weit verbreitet. Das hat seinen Grund darin, dass Arbeit im Zentrum der bürgerlichen Gesellschaft steht und ihr hier alles andere entweder unter- oder nachgeordnet ist. Das war in früheren Gesellschaftsformationen anders. Dort waren alle Handlungen stets in einen kulturell-symbolischen Rahmen von Sinnbezügen eingebettet. Die Herstellung von Gütern war dabei nur Teilmoment eines größeren symbolischen Zusammenhangs – der allerdings (das soll hier nicht vergessen werden) meist einen sehr repressiven Charakter hatte.

Die kapitalistische Gesellschaft macht die Menschen nun zu isolierten Privatproduzenten, die mittels ihrer eigenen Arbeitskraft Waren herstellen, um sie anschließend untereinander zu tauschen. Es ist eine Gesellschaft der vereinzelten Einzelnen, in der die gesellschaftliche Vermittlung im Wesentlichen über die Arbeitsprodukte und ihren Tausch hergestellt wird. Arbeit ist hier nicht mehr eine sozial eingebettete Tätigkeit neben vielen anderen. Vielmehr ist sie jetzt zum Dreh- und Angelpunkt der Gesellschaft geworden. Indem sie die einzige anerkannte Form der Teilnahme an der bürgerlichen Gesellschaft darstellt, ist Arbeit nun das zentrale Integrationsmoment. Wer nicht arbeitet, gilt als minderwertig, bekommt keine Anerkennung und wird häufig marginalisiert.

Inzwischen werden Menschen aber in zunehmendem Ausmaß für den Arbeitsprozess überflüssig. Aufgrund der Automatisierung können immer mehr Waren mit immer weniger Arbeitskraft hergestellt werden. Dadurch verringert sich die Anzahl der Arbeitsverhältnisse, die noch genügend Einkommen und Sicherheit versprechen, auf einen zusehends schrumpfenden Kernbestand. Wer diesem bis auf Weiteres angehören darf, wird auf dem Weg der Konkurrenz entschieden. Und wer sich in ihr nicht durchsetzt, wird auf die wachsende Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse oder auf den immer repressiver werdenden Sozialstaat verwiesen.

Da die soziale Integration über Arbeit immer weniger funktioniert, muss die jeweilige Stellung, die ein Mensch in dieser Gesellschaft einnimmt, auf andere Weise gerechtfertigt werden. Das ist der Grund, warum mittlerweile Jahrzehnten geradezu inflationär von Leistungsgesellschaft die Rede ist. In ihr gilt individueller Misserfolg als Beweis für mangelnde Anstrengung und generell für persönliches Versagen. Auf diese Weise wird den Benachteiligten und Exkludierten selbst die Schuld für ihre Situation zugeschrieben. Das objektive Fehlen und Verschwinden von Arbeitsmöglichkeiten erscheint dadurch nicht als gesellschaftliches Problem, sondern als individuelles Versagen der davon betroffenen Menschen. Dadurch werden gesellschaftliche Missstände individualisiert und strukturelle Gründe ausgeblendet. Das verschärft die Vereinzelung der Einzelnen noch einmal. Statt isolierter Privatproduzenten, die sich mehr oder weniger desinteressiert gegenüberstehen, werden die Menschen nun zu erbitterten Konkurrenten um eine schwindende Zahl von Plätzen an der Sonne. Aus dem Blick gerät dabei nicht zuletzt auch die Möglichkeit, das Ganze infrage zu stellen bzw. die zweite Natur, innerhalb derer der Mensch als arbeitendes Wesen aufgefasst wird, als gesellschaftliches Produkt zu entlarven.

Die Orakel des IWF

Der IWF hat auf seiner Frühjahrstagung am Dienstag eine Prognose präsentiert, wonach das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2021 um 6,0 Prozent zulegen wird. Das BIP der USA würde voraussichtlich um 6,4 Prozent, das Chinas sogar um 8,4 Prozent, das Europas dagegen „nur“ um 4,4 Prozent wachsen.

Wirtschaftsentwicklung

Von ba

Die Orakel des IWF

Auch Japan, Kanada und Indien würden nach IWF-Prognose kräftig zulegen. Anderen Ländern würde es dagegen schwer fallen, die „Corona-Krise“ zu überwinden. Die IWF-Prognose lautet also, dass das weltweite BIP im Laufe des Jahres 2021 um 6 Prozent zulegen wird – das muss aber bezogen werden auf den Tiefststand im Jahr 2020, als nämlich das globale BIP um 4,4 Prozent schrumpfte!

Grundlage der Vorhersage der Experten des IWF ist, dass sie als ausschließliche Ursache der aktuellen Weltwirtschafts- und Finanzkrise die Corona-Pandemie ausmachen und ihren grundlegenden Charakter als kapitalistische Überproduktionskrise ignorieren. Deshalb erklären sie als entscheidend für eine wirtschaftliche Erholung auch das Tempo der weltweiten Corona-Impfungen. „Je schneller geimpft werde, desto rascher steigt das Wirtschaftswachstum“. Tatsächlich hat die Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2018, einige Zeit vor Ausbruch der Corona-Pandemie, eingesetzt. In Wechselwirkung mit der Corona-Krise hat sich die Weltwirtschafts- und Finanzkrise dramatisch verschärft.

Als zweite wesentliche Begründung dienen dem IWF die „weiteren Hilfsmaßnahmen in einigen Ländern“. Das sind die gigantischen Konjunkturpakete, die in etlichen Ländern aufgelegt werden. Allein in den USA hat es ein Volumen von rund 4,7 Billionen US-Dollar. Diese Konjunkturpakete sind nichts anderes als riesige Subventionen für Monopole und Übermonopole. Sie treiben die Spekulation voran und münden in eine gewaltige Staatsverschuldung, die über kurz oder lang auf die Massen abgewälzt werden wird!

Die industrielle Produktion von 20 Ländern der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) liegt z.T. im Januar/Februar 21 deutlich unter ihren Höchstständen von vor der Weltwirtschaftskrise, darunter die USA mit -5%, Japan mit -8%, Deutschland mit -10%, Großbritannien mit -8%, Frankreich mit -3%, Italien mit -5% und Russland mit -3%. Das betrifft also die „Schwergewichte“ in der OECD. Elf kleinere Länder konnten dagegen ihren Vorkrisenstand übertreffen. Von einer raschen Belebung der Industrieproduktion kann also keine Rede sein. Weltweite Ausnahmen unter den großen Volkswirtschaften bilden nur China und Südkorea. Die IWF-Experten müssen selbst feststellen, dass bei „vielen Schwellen- und Entwicklungsländern ein Wirtschaftswachstum erst 2023 zu erwarten“ sei. Das betrifft die meisten neuimperialistischen Länder wie u.a. Brasilien, Argentinien, Südafrika, Mexiko, Indonesien und so gut wie alle neokolonial abhängigen Länder, die während der aktuellen Krise wirtschaftlich tief abgestürzt sind.

Großspurig verkündet IWF-Chefin Kristalina Georgieva die Vision eines wie Phönix aus der Asche dieser Weltwirtschaftskrise aufsteigenden geläuterten Kapitalismus-Imperialismus: „Wir müssen eine Erholung schaffen, die sich auf eine große Transformation konzentriert. … Und ich möchte sagen – laut und deutlich -, dass das beste Denkmal, das wir für diejenigen errichten können, die bei der Pandemie ihr Leben verloren haben, darin besteht, eine Welt zu schaffen, die grüner, intelligenter und gerechter ist.“

Hohle Worte! Tatsächlich sind bereits 2020 weitere 95 Millionen Menschen in Armut geraten und 80 Millionen Menschen mehr als zuvor unterernährt. Die Pro-Kopf-Einkommen in den Industrieländern sind insgesamt 2020 um 11 Prozent gefallen, die schon extrem niedrigen Einkommen in neokolonial abhängigen Ländern noch einmal um 20 Prozent. Diese Situation nutzen die imperialistischen Länder über ihr Instrument IWF dazu, deren Abhängigkeit zu verfestigen. Der IWF finanziert sich über diverse Kapitalanteile vor allem der imperialistischen Staaten. Wer am meisten zahlt, hat auch ein stärkeres Stimmrecht. Die USA haben den größten Stimmenanteil, die imperialistischen Länder zusammen bei weitem die absolute Mehrheit.

Der IWF hat zuletzt für 85 arme Länder neue Finanzierungen im Volumen von über 107 Milliarden Dollar aufgelegt. Man kennt es u.a. von Griechenland, an welche Bedingungen solche Finanz“hilfen“ geknüpft sind. Zerschlagung der Sozialsysteme, Lohn- und Rentenkürzungen, Vernichtung zahlloser Existenzen. Dafür will der IWF seinen Haushalt von bisher 1 Billion Dollar um 650 Milliarden Dollar erhöhen. Dagegen haben 2365 Milliardäre auf der Welt zwischen dem 18. März 2020 und dem 18. März 2021 ihr Vermögen um vier Billionen Dollar gesteigert, ein Plus von 54 Prozent. Insgesamt besitzen die Milliardäre damit jetzt 12,39 Billionen Dollar. Allein die reichsten 20 Milliardäre haben ihr Vermögen binnen Jahresfrist um 742 Milliarden Dollar gesteigert.

Ein schreiender Widerspruch! Die Perspektive für den Drang der Menschheit nach einer neuen Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung, Krisen und Kriege besteht in der revolutionären Überwindung des Kapitalismus und dem Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.

Die Skandalbank Greensill – im Dienste eines aggressiven Finanzkonglomerats

Wer geglaubt haben sollte, nach der internationalen Finanzkrise 2008/2009 seien durch wirksame staatliche Regulierungen und Kontrolle die Finanzmärkte gegen hochriskante Geschäftsmodelle mit gezielter Intransparenz und Bilanzmanipulationen gestoppt worden, sieht sich eines Schlechteren belehrt. Dafür stehen die CumEx-Geschäfte, bei denen auch durch den Einsatz von Banken mit manipulierten Dividenden der Staat um Steuern betrogen worden ist, sowie die unvorstellbaren Bilanzfälschungen von Wirecard. Der jüngste Fall ist die Insolvenz der Greensill Bank in Bremen. Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, konnte diese Bank ein großes Rad innerhalb eines weltweit agierenden Finanzkonglomerats mehr oder weniger unter dem Radar der Regulierung und der Finanzmarktaufsicht betreiben. Wie konnte es zu diesem Bankenskandal kommen und was sind die alten und neuen Lehren, die zur Stärkung der gesetzlich gesicherten Stabilität des Bankensystems zu ziehen sind?

Lesen Sie weiter im nachfolgenden PDF-Dokument

Hintertür in Finanzgesetz Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen. Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.

Wie das Finanzministerium mit Steuerverlusten durch Cum-Ex umging, bleibt künftig geheim    CC-BY-NC 2.0 Philip Eichler/Campact

Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte: Mindestens 32 Milliarden Euro hatten sich Finanzmarktakteure als Steuerrückerstattungen vom Staat auszahlen lassen, obwohl sie vorher keine entsprechenden Steuern gezahlt hatten. Auf den Milliardenbetrug folgte der zweite Skandal, nämlich die mangelnde Aufklärung des Steuerbetrugs von politischer Seite. Viele Forderungen gegen die Betrüger sind bereits verjährt, ein politischer Wille zur Aufklärung oder überhaupt zur ursprünglichen Verhinderung der Betrugsgeschäfte ist nicht erkennbar.

Auskünfte zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

Um diesen Skandal im Skandal aufzuklären, hat Martin Modlinger von der Stiftung Erneuerbare Freiheit bei allen Landesfinanzbehörden Einsicht in die Akten zum Umgang mit den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften beantragt. Er berief sich dabei auf die Informationsfreiheitsgesetze der Länder und des Bundes.

Sämtliche Finanzministerien lehnten die Anträge ab. Sie argumentierten, Bund und Länder müssten sich darauf verlassen können, dass die Protokolle zu Cum-Ex-Beratungen geheim sind und bleiben. Ansonsten würde die Vertrauenswürdigkeit der Behörden nachhaltig Schaden nehmen. Modlinger sah das genau umgekehrt: Wenn die Finanzbehörden hier nicht transparent über ihr Handeln oder Nichthandeln informieren, nimmt deren Vertrauenswürdigkeit in der Öffentlichkeit irreparablen Schaden. Er klagte also gegen die Intransparenz.

Transparenzpflicht durch die Hintertür ausgehebelt

Währenddessen arbeitete das Bundesfinanzministerium daran, die Informationsfreiheitsgesetze durch die Hintertür auszuhebeln, wie wir vor einem Jahr berichteten. Im E-Auto-Gesetz versteckte es eine Vorschrift, die Auskunftsansprüche ausschließen soll. Der Bundestag beschloss das Gesetz, ohne dass die Änderung zur Sprache kam.

In § 21a Finanzverwaltungsgesetz, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Finanzverwaltung regelt, heißt es seither: „Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde. Für Beratungen im schriftlichen Verfahren gilt entsprechendes.“

Unter Berufung auf diese Vorschrift hat das Verwaltungsrecht Bremen jetzt Modlingers Klage auf Herausgabe von Akten zum Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal Weiterlesen Hintertür in Finanzgesetz Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

Der marktgerechte Mensch

kernfilm.de

Projekte

3-4 Minuten


Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz 92 Min.

Helfen Sie mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, was es heißt, wenn nur noch der Markt entscheidet, wo wir Menschen wohnen

Teaser zum Filmprojekt „Sold City“

www.sold-city.org

Seit der Finanzkrise erleben wir in den Metropolen der Welt einen so nie dagewesenen Immobilienboom mit kontinuierlich wachsenden Boden- und Hauspreisen. Das hat eine spiegelbildliche Kehrseite: Steigende Mieten. Der Zuwachs der Einkommen hält damit nicht mehr Schritt. Gering- und normal verdienenden Bürgern droht gerade in diesen Zeiten der Pandemie mit unerwarteten Einanhmenausfällen die Verdrängung aus den begehrten Innenstadtlagen. 

Noch bis 1989 waren beim deutschen Wohnungsbau die Gewinne stark reguliert, d.h. an Gemeinnützigkeit gebunden. Seit 1990 soll nur noch der Markt entscheiden. Nicht mehr der soziale Zweck des Wohnens ist das Wichtigste der Wohnungspolitik, sondern die Rendite, die mit Wohnungen erzielt wird. Rendite ist das Metier der schnell expandierenden Immobilienkonzerne. Die Dax-Konzerne Vonovia und Deutsche Wohnen und andere beherrschen in Deutschland aber zunehmend auch in ganz Europa den Wohnungsmarkt. Sie machen Rekordgewinne, von denen auch Banken nur noch träumen. Die Anteilseigner sind anonyme Rentenfonds und andere Investmentfonds aus aller Welt, die nach der Finanzkrise 2008 auf der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten das „Betongold“ entdeckt haben. Die Renditeerwartungen verändern das Stadtbild. Immer mehr verändern sich Zentren zusehends zu einer Art Museum für Touristen. Ehemals gewachsene Stadtviertel werden zu herausgeputzten Hipster-Vierteln mit überall gleicher Kunst- und Kneipenkultur. Dorthin strömen die Arbeitenden morgens aus Vororten und verschwinden nachts wieder, weil sie die Mieten hier nicht mehr bezahlen können.

 „SOLD CITY“ macht nicht nur die Gefahren für die Stadtkultur sichtbar. Zu erkennen ist eine neue soziale Frage und eine immense Gefahr für die Demokratie.

Der Film „SOLD CITY“ wird den Fragen nachgehen, wie die Menschen den Immobilienboom erleben, woher die Preissteigerungen kommen und welche Möglichkeiten und Alternativen es gibt, sich ihrer zu erwehren. 

Investieren Sie in den Film „Sold City  – Der marktgerechte Mieter“! Helfen Sie mit, ein Stück Ihrer Zukunft zu sichern. 

  • Mit jeder Spende sind Sie Förderer/in des Filmes. Ab 20 €  erhalten Sie von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ eine DVD-Kopie mit der Lizenz zur nichtkommerziellen Vorführung
  • Ab 100 € werden Sie auf Wunsch im Abspann namentlich genannt.
  • Ab 1.000 €  werden Sie als Ehrengast zur Premiere eingeladen.

Zahlungen bitte auf das Konto: Empfänger: Der marktgerechte Mensch, GLS Bank, IBAN: DE 49430609672020346200, BIC: GENODEM1GLS

 160.000 EURO

ist die Filmförderung von unten, die bis zum 31.12.2023 das Fundament des Films errichten soll

www.sold-city.org

Im Angesicht der Katastrophe

Der nahende Zusammenbruch des Erdsystems und die sozial-ökologische Transformation

Ein Mann fotografiert eine Welle, die sich an einer Kaimauer bricht

Schon vor einigen Jahren sprach der englische Soziologe John Urry vom „Katastrophismus“ des 21. Jahrhunderts. Damit meinte er das Ende der optimistischen Verheißungen auf eine bessere Zukunft in der langen Nachkriegszeit und den Ausbruch einer Kette schwerster Schockmomente nach dem Millennium. Tatsächlich reiht sich seit zwanzig Jahren eine Erschütterung an die nächste: Dem 11. September 2001 folgten die Kriege in Afghanistan und im Irak, die globale Finanzkrise 2008, die Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011, die islamistischen Terroranschläge, die Flüchtlingswelle 2015, der Absturz zahlreicher Demokratien in die Abgründe autoritärer Herrschaft, die schnelle Folge neu auftretender weltweiter Infektionskrankheiten wie Ebola, Vogelgrippe und Sars – und schließlich der Klimawandel mit seinen jüngsten Fanalen, den Flächenbränden in Australien und Sibirien, extremen Hitzeperioden – Basra erlebte Ende Juli 2020 den neuen Weltrekord von 51 Grad – und dem rasanten Abschmelzen des arktischen Eisschildes.

Die Coronapandemie und der nachfolgende Einbruch der globalen Wirtschaft dokumentieren somit nur endgültig, dass wir längst nicht mehr in einer Zeit bloßer „Krisen“ leben, sondern eine Katastrophenzeit erreicht haben, in der ein Kollaps der ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Systeme nicht unwahrscheinlich erscheint.

Gewiss kannte auch die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts Krisen und existenzielle Bedrohungen: Kalter Krieg, militärische Konfrontationen vom Nahen Osten bis nach Vietnam, weltweite Hungersnöte, die Ölkrise, Aids oder der Reaktorunfall von Tschernobyl stehen hierfür. Doch stellte sich mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Triumph der globalen Märkte noch einmal die Hoffnung auf ein grenzenloses Wachstum von Wohlstand, Demokratie und Sicherheit ein. Dass wir heute diese Hoffnungen vielfach begraben, hat nicht zuletzt mit einem Formwandel gesellschaftlicher Veränderungen zu tun. Wo der Zukunftsoptimismus des Millenniums noch auf einen stetigen Wandel hin zum Besseren setzte, sind wir nunmehr Zeitgenossen von plötzlich einsetzenden Geschehnissen, jenseits derer die gesellschaftlichen Zustände und der Zustand der Welt nicht mehr dieselben sind.

Die Coronapandemie ist hierfür nur das aktuellste Beispiel. Sie macht uns zu Zeitgenossen von Disruptionen, die weltweit die Gesellschaften erschüttern. Disruptive Ereignisse entstehen plötzlich, sie verlaufen nicht linear und stellen alle bisherigen Pfadabhängigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung in Frage. Auch das Erdsystem kennt solche Disruptionen, wenn die Absorptionskapazitäten des Planeten unwiderruflich überschritten sind.

Für mein eigenes Fach, die Soziologie, und insgesamt für die Sozialwissenschaften stellt solch disruptiver Wandel eine fundamentale Herausforderung dar. Die Soziologie ist prozessorientiert und hat eine Vorliebe für kontinuierliche oder – wie Weiterlesen Im Angesicht der Katastrophe

Die Weltverbrennungsmaschine

Können Kapitalismus und Klimaschutz vereinbart werden? Für die veröffentlichte Meinung jedenfalls scheint diese Frage längst geklärt. Die Notwendigkeit, die fossile Wirtschaftsweise hinter sich zu lassen, wird diesseits der AfD in der Bundesrepublik kaum noch ernsthaft infrage gestellt. Selbst eine stockkonservative Wirtschaftspartei wie die CDU schafft es inzwischen, in ihren Deklarationen ein Bekenntnis zum Klimaschutz abzulegen. Doch zugleich werden in Nordrhein-Westfalen, kurz nach der Wahl Armin Laschets zum CDU-Chef, ganze Dörfer abgerissen, um die besonders klimaschädliche Braunkohleverbrennung auszuweiten.

Ein ähnlicher Abgrund zwischen schmutziger Realpolitik und luftigem ökologischen Anspruch prägt viele weitere Politikfelder des real existierenden Spätkapitalismus: Die Verpflichtung der EU, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, kontrastiert mit einer europäischen Agrarreform, die an den ruinösen Strukturen industrieller Landwirtschaft in der Union weitgehend festhält. Die Verkehrswende läuft auf den Umstieg auf die Massenproduktion von Elektro-Pkw hinaus, die mit weit größeren Energieaufwand hergestellt werden müssen, als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und deren Betrieb nur dann klimaneutral wäre, wenn sie tatsächlich mit »Ökostrom« betrieben würden.

Der Kapitalismus kann CO2 nur im Modus der Krise reduzieren

nd-Kompakt

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Die viel diskutierte ökologische Wende scheint insofern vor allem zu einem festen Programmpunkt von Sonntagsreden verkommen zu sein. Alle wollen mehr Klimaschutz – und dennoch scheint die Wirtschaft ihren gewohnten, auf uferloses Wachstum geeichten Gang zu nehmen. Das Problem besteht hierbei darin, dass der Klimawandel als objektiv ablaufender Prozess sich im Gegensatz zur Öffentlichkeit nicht hinters Licht führen lässt von blumiger Rhetorik und leeren Versprechen. Denn entscheidend ist, was das kapitalistische Weltsystem letztendlich fabriziert. Und das sind in dieser Hinsicht seine beständig steigenden Emissionen von Treibhausgasen.

Im gesamten 21. Jahrhundert gab es nur zwei Jahre, in denen der weltweite CO2-Ausstoß zurückging: 2009, während der Weltwirtschaftskrise, die dem Platzen der transatlantischen Immobilienblasen in den USA und der EU folgte, und 2020, aufgrund des heftigen Krisenschubs, der durch den Covid-Lockdown getriggert wurde. Ohne Übertreibung kann daher festgehalten werden, dass die Reduktion von Treibhausgasemissionen in der kapitalistischen Weltwirtschaft nur um den Preis einer gravierenden »Wirtschaftskrise« möglich ist.

Mehr noch: die keynesianischen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung, mit denen der Wirtschaftseinbruch von 2009 bekämpft wurde, ließen den globalen CO2-Ausstoß 2010 um 5,9 Prozent hochschnellen, nachdem sie im Vorjahr um 1,3 Prozent zurückgingen. Ähnliches ist auch für 2021 zu erwarten, sollten die konjunkturellen und finanziellen Folgen der Pandemie nochmals eingedämmt und von einer abermaligen Blasenbildung abgelöst werden können. Den deutlichen, Weiterlesen Die Weltverbrennungsmaschine

Ich komme mit ZeroCovid in deinen kapitalistischen Seuchenstaat

Chinesische Behörden haben Anfang dieser Woche die Millionenmetropole Langfang abgeriegelt. Fast fünf Millionen Einwohner*innen sollen binnen weniger Tage auf das Coronavirus getestet werden. Welches monströse Pandemiegeschehen kann der Grund für eine so heftige Überreaktion des Immunsystems der chinesischen Gesellschaft sein? Es ist die Entdeckung eines (in Zahlen: 1) Falles einer Ansteckung mit Sars-CoV-2.

Am Donnerstag ist unter dem Motto »ZeroCovid« ein von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Leuten aus Pflege und Medizin sowie Aktivist*innen von sozialen Bewegungen unterschriebener Aufruf veröffentlicht worden. Die zentrale Forderung: Das Ziel in der Pandemiebekämpfung muss es sein, die Infektionen auf null zu kriegen. »Flatten the curve«, so die Unterzeichnenden, ist gescheitert. Als Werkzeug dafür bringt der Text einen solidarischen Lockdown ins Spiel, flankiert von politischen Maßnahmen, die es ermöglichen, dass alle Menschen abgesichert sind. So können wir als Gesellschaft an einem gemeinsamen Strang ziehen – wenn es nach dem Aufruf geht, europaweit.

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Die Kontakte sollen dazu eben nicht nur im Privaten, sondern auch am Arbeitsplatz eingeschränkt werden, das heißt: Es gibt eine große Arbeitspause. »Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden«, wie es in dem Papier heißt. Niemand soll zurückgelassen werden: Um die Corona-Pandemie zu besiegen, müssen Lohnfortzahlungen und Absicherungen für Selbstständige und regulär Beschäftigte genauso wie für Illegalisierte geleistet werden. Wer in beengten Wohnverhältnissen lebt, in Sammel- oder Obdachlosenunterkünften, benötigt Unterstützung, kein »Selber schuld«.

Was in der Pandemie »solidarisch« wäre, ist freilich weiterhin umstritten. Sahra Wagenknecht hat in dieser Woche mal wieder gefordert, vor allem auf den Schutz der Menschen in Alten- und Pflegeheimen zu setzen, das sonstige öffentliche Leben aber wieder anlaufen zu lassen. Doch das ist nachweislich gescheitert. In Schweden, wo diese Idee seit Beginn verfolgt wurde, sind bis dieser Tage beinahe 10 000 Menschen am Virus verstorben. In China sind es halb so viele. Schweden hat etwa 10 Millionen Einwohner*innen, die Volksrepublik China 1,4 Milliarden. Man muss kein Mathe-Ass sein, um daraus simpelste Schlüsse zu ziehen.

Wer will, dass das wirtschaftliche Leben wieder floriert, dass Kleinstselbstständige und Kulturschaffende wieder arbeiten können, muss sich einem solidarischen Lockdown anschließen. Denn in China ist genau das der Fall: Während der Staat Millionenstädte beim kleinsten Corona-Pieps dichtmacht, gehen die Menschen dort anderswo längst wieder ausgelassen tanzen. Es war auch westliche Arroganz und Überheblichkeit, sich von Leuten, die man vor einigen Generationen noch unterm Joch des Kolonialismus gehalten hat, nichts vormachen lassen zu wollen. Lieber hat man hierzulande rassistisch reagiert und asiatisch aussehende Menschen in der Bahn angepöbelt. Währenddessen hat die hiesige Politik seit bald einem Jahr nicht nur den Imperativ kapitalistischen Wirtschaftens bis ins Absurde zugespitzt. Sie hat auch eine schöne Stange Geld dafür hingeblättert, dass das so schnell keinem auffällt.

Die Läden, Büros, Fabriken und Versandhäuser um fast jeden Preis offen zu halten, hat den Pfad für ein Abgleiten in Krise und Konkurs geöffnet. Es ist die Bewahrheitung einer alten Marx’schen Weisheit: dass der Kapitalismus eher dazu neigt, seine eigene Existenzgrundlage abzuschaffen, als auf die Idee zu kommen, nach Maßgabe der Vernunft zu wirtschaften. Anders als zu Marx’ Zeiten haben wir heute jedoch keinen Anlass mehr zu der Hoffnung, dass so ein Kollaps des kapitalistischen Wirtschaftens Platz für menschlichere Zustände macht.

Ich habe den Aufruf von ZeroCovid unterzeichnet. Sie sollten das auch tun. Denn es stimmt ja: Wir können alle individuell unser Bestes tun, um Infektionen zu vermeiden und die Moral aufrechtzuerhalten. Oder wir zwingen die Regierung, endlich zu handeln.

Wirtschaft 2021: Zwischen Gesundbeten und Horrorszenario

von Jürgen Leibiger

Den Aktienbörsen zufolge sind die Wirtschaftsaussichten für dieses Jahr blendend. Der DAX hat den tiefen, dem Lockdown folgenden Einbruch im Frühjahr 2020 wettgemacht und ein Allzeithoch erreicht. Gleiches gilt für Dow Jones und NIKKEI. „Kaufen“ lautet die Devise. Regierungen und Zentralbanken unternehmen maximale Anstrengungen, den konjunkturellen Niedergang in Grenzen zu halten; Geld gibt es in Hülle und Fülle, Kredite sind billig wie noch nie. Also: Kaufen. Aber das Erklimmen immer neuer Höchststände könnte sich auch als Pyrrhussieg erweisen. Erfüllen sich die Ertragserwartungen nicht, folgt ein tiefer Sturz. Der Blick auf die Indizes könnte trügerisch ein.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute prophezeien für 2021 ein positives Wirtschaftswachstum und eine Überwindung der Krise. Natürlich konstatieren auch sie, dass Vieles vom weiteren Verlauf der Pandemie und den wirtschaftspolitischen Reaktionen abhängt, weshalb die Wirtschaftsprognosen von noch höheren Unsicherheiten als sonst geprägt seien. Aber alles in allem überwiegt der Optimismus. Das Berliner DIW geht von 5,3 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts BIP aus, das gewerkschaftsnahe IMK von 4,9. Die Bundesbank prognostiziert in ihrem Basisszenario 3 Prozent, im günstigsten Fall 5,6 und im schlechtesten Fall minus 0,2 Prozent. Für den Euro-Raum schätzt die Europäische Zentralbank ein Wachstum von 3,9 Prozent und bezüglich der Welt insgesamt tippt die Weltbank in ihrem jüngsten Bericht vom Januar 2021 auf ein Wachstum von 4,3 Prozent, wobei die Entwicklungsländer mit 5,2 Prozent und China mit 7,9 Prozent – dem international höchsten Wert – zu Buche schlagen.

All diese Einschätzungen stehen selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass man die Pandemie in den Griff bekommt, der Lockdown in Kürze ausläuft und in den meisten Ländern ein Impfstoff zur Verfügung steht und sich als wirksam erweist. Die Tatsache, dass zum Beispiel die Bundesregierung den Lockdown um vier weitere Wochen verlängert hat, ist in diesen Prognosen noch nicht eingepreist. Er kostet nach Einschätzung von Michael Hüther, dem Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, pro Woche zwischen Weiterlesen Wirtschaft 2021: Zwischen Gesundbeten und Horrorszenario