Binnenwirtschaft, Baby!

http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/mechthild_schrooten_binnenwirtschaft_bagy._seiten_aus_freitag_vom_12.4.18.pdf

Mechthild Schrooten, Aus: FREITAG vom 12.04.2018  http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/andere_veroeffentlichungen/2018_/index.html

Handelsbilanz: Statt über Trump zu schimpfen, sollte Deutschland die Transformation seines ökonomischen Modells angehen

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Wie das Spitzenpersonal der Deutschen Bahn AG dieses Unternehmen und uns Steuerzahler ausnimmt, und sich selbst bedient

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43293

Dieses und einiges mehr von großem Interesse beschreibt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf in einer Rede auf der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 vom 26.3.2018. Albrecht Müller.

Rede von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Chefredaktur von ‚LunaPark21′, auf der 410. Montagsdemo am 26.3.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Grube,

ich wende mich in dieser öffentlichen Form an Sie, da Sie jüngst in Sachen Ihrer Beratertätigkeit für die Firma Herrenknecht mitteilen ließen, dass Sie nicht direkt zu sprechen seien, sondern bei derlei Nachfragen nur noch über Ihre Anwälte mit der Öffentlichkeit kommunizieren wollten.

Wobei ich das mit dem akademischen Grad, den Sie haben, konkretisieren will. Schließlich verlieh Ihnen vor wenigen Monaten die Technische Universität Hamburg (TUHH) die Ehrenprofessur. Es hat also endlich geklappt – Sie sind Professor honoris causa.

Nun haben Sie ja das Erschleichen einer vergleichbaren Ehrung bereits einmal versucht. So sollte Ihnen am 16. November 2012 von der Universität Stuttgart die Würde eines Ehrensenators zugesprochen werden. Der entsprechende feierliche Akt wurde dann eine Woche vorher von der Universität abgesagt. Damals gab es heftige Proteste gegen die beabsichtige Ehrung seitens der Stuttgarter Uni an jemanden, der sich aktiv an der „Teilzerstörung des Weiterlesen Wie das Spitzenpersonal der Deutschen Bahn AG dieses Unternehmen und uns Steuerzahler ausnimmt, und sich selbst bedient

Slavoj Žižek über Kommunismus, die DDR, falsches Bewusstsein sowie Marx, Hegel und Heidegger

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Herr Žižek, muss Wolfgang Fritz Haug sein »Historisch-Kritisches Wörterbuch« noch einmal aufmachen, um ihren philosophischen Leitbegriff der Disparitäten aufzunehmen?

Ich kenne Wolfgang Fritz Haug. Sein »Historisch-Kritisches Wörterbuch« ist ein großes, ehrgeiziges Projekt. Aber ich würde ihn nicht nötigen wollen, mir einen Eintrag zu gewähren.

Von Ungleichheit spricht schon Hegel im Vorwort seiner »Phänomenologie des Geistes« – dreimal. Ich nutze den Begriff, um die Inkongruenz unserer Wirklichkeit zu beleuchten, gleichzeitige Ungleichheiten. Disparität zielt auf ein Ganzes, dessen Glieder nicht zusammenpassen, ein künstlich Zusammengesetztes, dessen organische Einheit zerstört ist.

Es gibt kein gesellschaftliche »Wir«, wie in Sonntagsreden von Politikern oft zu hören ist und von Populisten vorgegaukelt wird.

Wir leben in einer total verrückten Situation. Einerseits ist klar, dass der Kapitalismus an seine Grenzen gestoßen ist, das gestehen sogar die Bosse der großen Kooperationen wie Facebook und Apple, Mark Zuckerberg und Bill Gates. Selbst Francis Fukuyama, der 1992 das »Ende der Geschichte« verkündete, ist kein Fukuyamist mehr. Der Kapitalismus, wie wir ihn kennen, kann nicht überleben. Auf der anderen Seite müssen wir registrieren, dass die Linke keine Alternative anzubieten hat.

Haben Sie eine anzubieten?

Nein. Es ist aber unsere Aufgabe, Aufgabe der Marxisten, eine Alternative zu entwickeln. Wir müssen unsere Arbeit besser machen alle Gates und Zuckerbergs dieser Welt. Nur so hat der Kommunismus eine Chance.

Sie glauben noch an den Kommunismus. Sie sind überzeugt, dass er machbar ist?

Ja, absolut. Nicht Sozialismus, sondern Kommunismus. Das sozialdemokratische Projekt ist gescheitert. Die ganze politische Szenerie wechselt. Wir haben nicht mehr einerseits die moderate Linke und andererseits die moderate Rechte. Wir haben ein neoliberales Zentrum, das prokapitalistisch ist, und um das Populismen kreisen. Der Populismus übernimmt stets dort das Feld, wo die wahre Linke fehlt, versagt, gescheitert ist. Das zeigt sich Weiterlesen Slavoj Žižek über Kommunismus, die DDR, falsches Bewusstsein sowie Marx, Hegel und Heidegger

VERLAG DAS KULTURELLE GEDÄCHTNIS › OTTWALT


Die Laufbahn eines deutschen Durchschnittsjuristen.
»Was mir gefällt, ist: dieser Jurist ist kein schwarzes Schwein, kein wilder Berserker, kein besonders bösartiger Mensch – er ist das Produkt von Erziehung, Kaste und System. Es ist gut gesehen, wie die Rädchen des großen Unrechtgetriebes ineinander greifen, Akte auf Akte, Paragraph auf Paragraph, (…) und zum Schluss ist es keiner gewesen.« (Kurt Tucholsky, 1932)

Kleinbürger und Kleingeist Dickmann sitzt auf einem Richterstuhl in der ihm verhassten Weimarer Republik. Schon der Vater war Landgerichtsdirektor in der Kaiserzeit. Landgerichtsrat Dickmann verteidigt das Recht und vor allem seine Auffassung davon. Als Jura-Student und Mitglied einer schlagenden Verbindung fechtet er Mensur und treibt seine schwangere Geliebte zur Engelmacherin. Die junge Frau stirbt, aber die Karriere geht weiter.

Dickmann fällt seine Urteile – nicht immer über Zweifel erhaben, aber grundsätzlich gilt: im Zweifel für sich selbst. Es gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz. Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen: Rechts vor links und reich vor arm.ERNST OTTWALTs (1901–1943) Biographie ist von einem radikalen Seitenwechsel geprägt: Als junger Mann zunächst Freikorps-Kämpfer, wurde er Kommunist und trat der KPD bei. Bereits 1932 schrieb er eine Analyse und Geschichte des Nationalsozialismus, im selben Jahr verfasste er mit Bertolt Brecht das Drehbuch »Kuhle Wampe oder: Wem gehört die Welt?«. Am 10. Mai 1933 wurden seine Bücher verbrannt. 1934 floh Ottwalt über Dänemark und die Tschechoslowakei nach Moskau, bereits 1936 aber geriet er im Zuge der stalinistischen Säuberungen unter Spionageverdacht, wurde nach Sibirien deportiert und starb 1943 in einem Lager bei Archangelsk.

Ständiges Völker-Tribunal verhandelt Kriegsverbrechen und staatlichen Terror der Türkei gegen Kurden

http://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-052018-vom-23032018/

Auf dem Internationalen Tribunal gegen die Türkei am 15./16.03.2018 in Paris, veranstaltet von der IVDJ, EJDM, Maf-Dad und dem Kurdischen Insitut in Brüssel wurde eine hundertseitige Anklage gegen den türkischen Staat, Präsident Recep Tayyip Erdogan und mehrere Militär- und Geheimdienstbeamte verhandelt,

Das Tribunal wird in zwei Monaten über die Anklagen entscheiden. Seine Schlussfolgerungen sollen dem EU-Parlament in Brüssel vorgetragen werden. Die Abgeordneten sollen dann darüber beraten, welche Maßnahmen zu ergreifen sind und welche politischen Initiativen folgen sollen.

https://www.jungewelt.de/artikel/329171.anklage-gegen-ankara.html?sstr=tribunal

https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Tribunal-Tuerkischer-Praesident-auf-der-Anklagebank-4001067.html?seite=all

Instabile Stabilität

http://www.sozialismus.de/

21. März 2018 Lutz Brangsch: Die Präsidentschaftswahlen in Russland

Foto: http://en.kremlin.ru

Die russischen Präsidentschaftswahlen zeigen zweierlei: die Unfähigkeit der verschiedenen oppositionellen Gruppen, eine Alternative zu der mit Wladimir Putin verbundenen Form von Herrschaft zu entwickeln, und die Konsolidierung einer Staatlichkeit, die auf ganz eigene Weise offen einen staatsmonopolistischen Charakter zur Schau stellt.

Der Sieg Putins ist Zeichen der Instabilität des politischen Systems und wurde, so jedenfalls besagen die Analysen russischer Medien, vor allem durch die Angriffe des Westens auf russische Interessen mit befördert. Zu Recht meinen viele BürgerInnen Russlands, dass die Vorstöße des Westens nicht ihrem Wohl, sondern der Durchsetzung der Vorherrschaft des Westens gegenüber Russland dienen. Was das heißt, hatten die 1990er Jahre mit ihren sozialen Verheerungen deutlich gezeigt.

Zudem verfügte der Präsidentschaftskandidat Putin über einen hochmotivierten Kreis von UnterstützerInnen, der vor allem in den letzten Wochen darauf setzte, das eigene Potenzial zur Stimmabgabe zu bewegen, nicht neue WählerInnen zu gewinnen.[1] In der letzten Phase des Wahlkampfes verstand es Putin offensichtlich auch, mit symbolischen Gesten zu werben. Vor herausgehobenen Wahlkampfhelfern (»Vertrauenspersonen«) sagte er Ende Januar: »Bitte bei Ihren Treffen mit Bürgern in keinem Fall Versprechen geben, von denen wir nicht wissen, wie sie erfüllt werden sollen … Ich selbst tue das nie und bitte auch Sie, sehr akkurat damit umzugehen … Denn Menschen können alles vergeben, nur nicht Betrug.«[2]

Beobachter in Russland sprechen daneben weiter von einer »administrativen Mobilisierung« der WählerInnen, die vor allem aus einer Änderung des Wahlrechts resultiert haben soll: der Stimmabgabe nach dem Aufenthaltsort, nicht dem Wohnort. So habe die Stimmabgabe direkt unter den Augen der lokalen Führung stattgefunden. Insofern ist es richtig, dass die Wahlbeteiligung das Entscheidende dieser Wahlen war. Der von den Wahlen ausgeschlossene Navalny hatte ja zum Boykott aufgerufen, fand aber bei Weitem nicht das Gehör, das womöglich erwartet wurde. Weiterlesen Instabile Stabilität

Nichts Neues in der „Neuen Klassenpolitik“?

https://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/1422.nichts-neues-in-der-neuen-klassenpolitik.html

Mag Wompel (LabourNet Germany)

Die radikale Linke hat die „soziale Frage“ wiederentdeckt und ein Zauberwort gefunden: Es lautet „Neue Klassenpolitik“ und soll wahre Wunder vollbringen, nämlich die politische Entwicklung der letzten 30 Jahre zurückdrehen und die Fehler dieser Zeit wieder gut machen. Nötig ist es tatsächlich, die breite Akzeptanz neoliberaler Denk- und Handlungsmuster aufzubrechen sowie den wachsenden rechtspopulistischen Tendenzen etwas entgegen zu setzen. Das „Neue“ daran auszumachen, fällt allerdings schwer.

Die geforderte Integration der „klassischen Klassenpolitik“ mit den Kämpfen gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus und den übrigen sozialen Kämpfen um gute Lebensbedingungen entspricht einem Konzept, das seit drei Jahrzehnten als „Social Movement Unionism“ bezeichnet wird: Gewerkschaftsbewegung als soziale Bewegung oder Weiterlesen Nichts Neues in der „Neuen Klassenpolitik“?