Erklärung kommunistischer Parteien: Kuba wird siegen!

https://www.redglobe.de/2021/07/erklaerung-kommunistischer-parteien-kuba-wird-siegen/

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen die orchestrierten Provokationen und unterminierenden Handlungen konterrevolutionärer Gruppierungen in Kuba und im Ausland, die versuchen, ein Bild der Destabilisierung zu schaffen, um die imperialistische Intervention gegen Kuba und sein Volk zu rechtfertigen, indem sie die Probleme ausnutzen, die durch die Verschärfung der kriminellen USA-Blockade verursacht wurden und die sich im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verschlimmert haben. 

Wir verurteilen die Politik der USA und ihrer Verbündeten, die seit mehr als 60 Jahren die inakzeptable und kriminelle Blockade unter Missachtung der Resolutionen der UNO-Vollversammlung verschärfen, Kuba willkürlich und einseitig auf ihre Liste der »staatlichen Sponsoren des Terrorismus« setzen und abenteuerlichen Söldnergruppen gegen Kuba und sein Volk aufhetzen.

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Klimawandel und Freiheit

https://das-blaettchen.de/2021/07/klimawandel-und-freiheit-57669.html

von Stephan Wohanka

„Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit“

Robert Habeck, Co-Vorsitzender der BündnisGrünen

Diese Kampfansage an das politische Establishment, bah – an die deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung muss man sich erst einmal trauen! Habeck sagte diesen Satz auf dem Parteitag der Grünen vor einigen Tagen. Seine Rede war groß angelegt; sie hätte gut – jedenfalls besser als die der schon feststehenden Kanzlerkandidatin der Grünen – zu einer Bewerbung für das Regierungsamt gepasst. Frei gehalten, war sie eine „Kanzlerrede“, wie der Spiegel feststellte. Und sie folgte in nur geringem zeitlichen Abstand auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens für verfassungsrechtlich verbindlich erklärte. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen.

Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: „Die Grünen haben einen sehr dirigistischen Ansatz und wir Familienunternehmer eher einen marktwirtschaftlichen Ansatz. In diesem Fall unterscheiden wir uns und dort werden wir uns dann auch treffen an der Grenzlinie zwischen dirigistischer Freiheit oder marktwirtschaftlicher Freiheit.“ Und auch: „Und die Freiheit, ja, die muß eben auch mal weg, wenn die Umweltkatastrophe droht. Das sind die Folgen eines Skandalbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik […] Der Skandal: Freiheitsrechte können zugunsten eines ‚Klimaschutzes‘ eingeschränkt werden. […]‚Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein‘, heißt es wörtlich in dem Beschluß.“

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Sold City

https://www.sold-city.org/de/

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts

 SOLD CITY – DIE MARKTGERECHTEN MIETER*INNEN

Der neue „FILM VON UNTEN“ von Leslie Franke und Herdolor Lorenz.

Helfen Sie mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, wie wir der Spekulation mit Wohnungen den Boden entziehen

Seit der Finanzkrise erleben wir in den Metropolen der Welt einen so nie dagewesenen Immobilienboom mit kontinuierlich wachsenden Boden- und Hauspreisen. Das hat eine spiegelbildliche Kehrseite: Steigende Mieten. Der Zuwachs der Einkommen hält damit nicht mehr Schritt. Gering- und normal verdienenden Bürgern droht die Verdrängung aus den begehrten Innenstadtlagen. 

Noch bis 1989 waren beim deutschen Wohnungsbau die Gewinne stark reguliert, d.h. an Gemeinnützigkeit gebunden. Seit 1990 soll nur noch der Markt entscheiden. Nicht mehr der soziale Zweck des Wohnens ist das Wichtigste derWohnungspolitik, sondern die Rendite, die mit Wohnungen erzielt wird.

Rendite ist das Metier der schnell expandierenden Immobilienkonzerne. Die Dax-Konzerne Vonovia und Deutsche Wohnen und andere beherrschen in Deutschland aber zunehmend auch in ganz Europa den Wohnungsmarkt. Sie machen Rekordgewinne, von denen auch Banken nur noch träumen. Die Anteilseigner sind anonyme Rentenfonds und andere Investmentfonds aus aller Welt, die nach der Finanzkrise 2008 auf der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten das „Betongold“ entdeckt haben. Die Renditeerwartungen verändern das Stadtbild. Immer mehr verändern sich Zentren zusehends zu einer Art Museum für Touristen. Ehemals gewachsene Stadtviertel werden zu herausgeputzten Hipster-Vierteln mit überall gleicher Kunst- und Kneipenkultur. Dorthin strömen die Arbeitenden morgens aus Vororten und verschwinden nachts wieder, weil sie die Mieten hier nicht mehr bezahlen können.

 „SOLD CITY“ macht nicht nur die Gefahren für die Stadtkultur sichtbar. Zu erkennen ist eine neue soziale Frage und eine immense Gefahr für die Demokratie.

Der Film wird an den Schauplätzen Berlin, Paris, Hamburg, München, London und Wien den Fragen nachgehen, wie die Menschen den Immobilienboom erleben, woher die Preissteigerungen kommen und welche Möglichkeiten und Alternativen es gibt, sich ihrer zu erwehren.

Ein Film von unten

„SOLD CITY“ entsteht als „Film von unten“ – finanziert von denen, die ihn sehen wollen, die ihn zeigen wollen, die dieses Hilfsmittel als Aufklärung brauchen. Was so für Verständnis und Mobilisierung geleistet werden kann, zeigen die letzten Projekte der Filmemacher „Water Makes Money“, Wer rettet wen?“, „Der marktgerechte Patient“ und „Der marktgerechte Mensch“. Deshalb rufen wir auf: Helfen Sie mit, dass dieser so dringend benötigte Film zustande kommt.

Investieren Sie in den Film „SOLD CITY“! Helfen Sie mit, dass Wohnen für Sie keine Frage des Geldbeutels ist. 

Mit jeder Spende sind Sie Förderer/in des Filmes. Ab 20 € erhalten Sie von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ eine DVD-Kopie mit der Lizenz zur nichtkommerziellen Vorführung

Ab 100 € werden Sie auf Wunsch im Abspann namentlich genannt.

Ab 1.000 € werden Sie als Ehrengast zur Premiere eingeladen.

Zahlungen bitte auf das Konto:

Empfänger: SOLD CITY 
GLS Bank, IBAN: DE49430609672020346200, BIC: GENODEM1GLS 
oder auch per PayPal  

160.000 EURO >>> Ihr Beitrag

ist die Filmförderung von unten, die bis zum 31.10.2023 das Fundament des Films errichten soll

Von wegen Vertrauen: Warum Firmen Zeiterfassung wirklich abschaffen

https://www.heise.de/amp/tp/features/Von-wegen-Vertrauen-Warum-Firmen-Zeiterfassung-wirklich-abschaffen-6114835.html#click=https://t.co/OA1EtSppWO

22.06.2021 17:00 Uhr

Die Bundesregierung ignoriert EU-Recht und Arbeitsschutz. So führt Homeoffice oft zur Entgrenzung der Arbeitszeit

„Zukunft. Respekt. Europa.“ – so heißt das erste Kapitel im Wahlprogramm der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. In seiner Rolle als Vizekanzler der Großen Koalition nimmt Scholz „Europa“ und „Respekt“ für Beschäftigte weniger ernst – denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Bundesregierung im Mai 2019 aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung in den Betrieben zu treffen. Bis heute ist keine solche Regelung in Sicht, dem Bundestag wurde kein Gesetzesentwurf vorgelegt. Eine spanische Gewerkschaft war damals mit ihrer Klage gegen die Deutsche Bank vorgegangen, um ein System zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten.

Die Zeiterfassung ist kein Thema nur für Juristen, vielmehr sind überlange Arbeitszeiten für viele Beschäftigte ein Problem. Wer dauerhaft 55 Stunden oder mehr pro Woche arbeitet, hat ein deutlich höheres Risiko, tödlich zu erkranken. Das ergab eine aktuelle Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) Danach nahm die Zahl der Todesfälle durch Herzerkrankungen wegen zu langer Arbeitszeiten, zwischen 2000 und 2016 um 42 Prozent. Dabei stieg die Zahl der tödlichen Schlaganfälle stieg um 19 Prozent. Überarbeitung sei somit „der führende Risikofaktor für Berufskrankheiten“, erklärte die WHO.

„Die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwindet“

In vielen Unternehmen erfolgt die Verteilung der Arbeit nicht mehr nach dem Prinzip „Befehl und Gehorsam“, nach dem ein Vorgesetzter die einzelnen Arbeitsschritte vorgibt und deren Einhaltung kontrolliert. Vielmehr erfolgt häufig, gerade bei hochqualifizierten Angestellten, eine Vermarktlichung der Arbeitsbeziehung. Sie müssen sich in eigener Verantwortung innerhalb der Vorgaben direkt dem Kunden gegenüber am Markt orientieren. „Starre Abläufe, strenge Hierarchien oder Arbeit nach Plan in den zementierten Grenzen der Abteilungen passen nicht zu der digitalen Ära. Die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwindet und mit ihr vertraute Gewissheiten über feste Arbeitszeiten und -orte. Dank Smartphones, Laptops und Videokonferenzen ist es zunehmend egal, wo gearbeitet wird.

Gefragt sind flexible, dynamische, vernetzte Strukturen, die unmittelbar reagieren auf die Veränderungen“, beschreibt die Krankenversicherung DAK-Gesundheit die Situation. Oft gilt „Vertrauensarbeitszeit“: Dabei wird auf die Erfassung von Arbeitszeit verzichtet. Gerade mobile Arbeit oder Arbeit im Homeoffice wird von Unternehmen dafür gerne als Vorwand genutzt. „Der Spruch, dass Kontrolle durch Vertrauen ersetzt werden soll, verdeckt jedoch, worum es geht: Die Arbeitgeber schaffen die Zeiterfassung erst dann ab, wenn sie vorher Bedingungen geschaffen haben, unter denen sich die Abschaffung der Zeiterfassung für sie rechnet“, analysiert der Philosoph Klaus Peters die Folgen der Abschaffung der Stempeluhr beim Computer-Konzern IBM. In der Praxis erleben Beschäftigte, dass die Einführung der „Vertrauensarbeitszeit“ weitgehende negative Folgen hat. Denn die Zeiterfassung stellt eine Absicherung des Werktätigen dem Unternehmen gegenüber dar.

Das moderne Unternehmen „ermutigt Mitarbeiter, aktiv und schnell individuelle Lösungen an der direkten Kontaktstelle zum Kunden zu entwickeln, anstatt auf zentrale Vorgaben zu warten oder durch zu viele und zu starre bürokratische Planungs-, Kontroll- und Reporting-Aktivitäten gelähmt zu werden“, erklärt Achim Mollbach, Unternehmensberatung Kienbaum. Ein Beispiel ist OKR, die Führung nach Objectives & Key Results. Dabei ist nicht „der Weg“ das Entscheidende, vielmehr zählt nur das Ziel, etwa die Projekterreichung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Wie viel Zeit der Beschäftigte dabei benötigt, ob er die Arbeit in der Woche oder am Samstag oder Sonntag erledigt, ist für das Unternehmen ohne Bedeutung.

„Homeoffice verleitet Arbeitnehmer zu Überstunden“, erklärt Yvonne Lott von der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung. „Selbstbestimmung klingt gut, ist aber auch eine Einladung zur Selbstausbeutung“, fasst die Stiftung Befragungen von Beschäftigten zusammen. Eine von ihr durchgeführte Studie hat bereits 2017 die Gefahren für die Gesundheit, vor allem durch fehlende Trennung zwischen Arbeit und Freizeit bestätigt: „Wer im Homeoffice tätig ist, kann abends oft nicht abschalten. Die Wahrscheinlichkeit liegt bei 45 Prozent und ist damit mehr als doppelt so hoch wie bei Beschäftigten, die nie zu Hause arbeiten. Offenbar verschwimmen die Grenzen zwischen den Lebensbereichen bei dieser Arbeitsweise besonders leicht.“

Stressfaktor: ständige Erreichbarkeit auf immer mehr Kanälen

Diese Problematik verschärft sich durch zunehmenden Technikeinsatz. Der Einsatz mobiler Geräte – etwa Smartphones – ermöglicht Arbeiten immer und überall. Verschärft wird das Problem der ständigen Erreichbarkeit durch unterschiedliche Kommunikationskanäle in der digitalen Arbeitswelt. Die Anforderungen per Mails, über Chats oder mit Sozialen Netzwerke zu kommunizieren, nehmen zu. Dies führt zur Überforderung, da es für viele Beschäftigte zu viele unterschiedliche Kanäle sind. Zumal sich die Angestellten häufig mit widersprüchlichen Anweisungen konfrontiert sehen. So stehen der allgemeinen Aufforderung, sich in Sozialen Medien zu engagieren und mitzudiskutieren, oft unterschiedliche Kulturen in einzelnen Abteilungen gegenüber, die dies als Zeitverschwendung betrachten. Diesen Widerspruch zu lösen, liegt dann oft in der Eigenverantwortung der Beschäftigten und führt zur Unsicherheit, was der richtige Weg ist.

Der Kampf um die Arbeitszeiten ist ein Dauerkonflikt im Kapitalismus. Bei den ersten Kämpfen um Tarifverträge ging es um Lohn und Arbeitszeit. Fehlt die Zeiterfassung, kann das Unternehmen nach eigener Einschätzung jederzeit über die Beschäftigten verfügen. Überstundenanträge, die ein Signal für Überarbeitung darstellen können, werden nicht mehr gestellt. Erst wenn der Beschäftigte protestiert, erfahren Vorgesetze ganz offen von den Belastungen. Fehlt die Zeiterfassung, fallen fehlendes Personal und steigende Überstunden gar nicht mehr auf.

Bereits vor der Corona-Krise warnte stellte der DGB Arbeitsstress auf einem besorgniserregend hohen Niveau fest. Insgesamt berichtete mehr als ein Viertel der Beschäftigten (26 Prozent), dass sie sehr häufig oder oft die Arbeitsmenge, die sie eigentlich erledigen müssten, nicht in der vorgesehenen Arbeitszeit schaffen können, so der DGB. Wie akut die Probleme sind, zeigen aktuelle Untersuchungen. Die Hans-Böckler-Stiftung warnt, dass Arbeiten zuhause als „Einfallstor für weitere Entgrenzung der Arbeitszeit“ genutzt wird.

Infolge der „digitalen Zugriffsmöglichkeiten im Homeoffice steigen die Erwartungen der Arbeitgeber:innen, ihre Beschäftigten auch außerhalb der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit“ unter Druck zu setzen und ihre Arbeitskraft zu nutzen, so die Forscher. Mehr als 39 Prozent der Befragten machten im Homeoffice Überstunden. „Durch Arbeitszeiterfassung kann unbezahlter Mehrarbeit entgegengewirkt werden“, so die gewerkschaftliche Stiftung. Aussitzen ist hier das Motto der Bundesregierung – im Interesse der Unternehmen, zulasten des Arbeitsschutzes. 

Digitalisierung als Distributivkraft Über das Neue am digitalen Kapitalismus

Über das Neue am digitalen Kapitalismus

Buchcover: Buch: Digitalisierung als Distributivkraft.

Mein neues Buch „Digitalisierung als Distributivkraft. Über das Neue am digitalen Kapitalismus“ ist am 19.04.2021 in Open Access erschienen.

Gesellschaft und gesellschaftlicher Wandel sind und waren noch nie ohne ihre technischen Grundlagen, technologischen Realitäten und ihren Technikeinsatz zu verstehen, ebenso wenig wie Gesellschaft und Technik – vor allem in ihrem Wandel – ohne die ökonomischen Zusammenhänge, mit denen und durch die sie sich entwickeln. Wie Arbeit, Produktion und Leben sich gestalten, was sie uns ermöglichen und wie sich das individuell und kollektiv anfühlt – das ist ohne das alles verbindende Netz von Wirtschaft und Markt nicht zu durchschauen. Ob sich all dies – möglicherweise fundamental – ändert und wir uns am Anfang oder mitten in einem Prozess der Transformation oder Disruption befinden, diskutieren wir seit Jahren. Dieses Buch versucht – theoretisch startend bei Polanyi und Marx – eine etwas andere Analyse des digitalen Kapitalismus.

Dieses Buch folgt nicht dem üblichen Dreischritt – Technikentwicklung entfacht Wirtschaftsdynamik mit wiederum gesellschaftlichen Folgen. Dieses Buch schlägt keine weitere, an technischen Artefakten festgemachte Phaseneinteilung – von der Agrarwirtschaft bis zur Datenökonomie, von der Dampfmaschine zum Internet der Dinge, vom Buchdruck zu Social Media – vor. Und dieses Buch will auch keine von der Technik inspirierte Metapher – sei es das Netzwerk oder der Algorithmus – zum neuen Gesellschaftsbegriff erheben. All das gibt es, all das sind wichtige und wertvolle Debattenbeiträge.

Das Buch wagt einen Blick hinter die Phänomene der Digitalisierung (ohne dabei die Realitäten der Technik zu vernachlässigen) und entwickelt eine analytische Perspektive, die Technikentwicklung, ökonomische Logik und gesellschaftliche Dynamik gemeinsam statt als sequenzielle Abfolge betrachtet.
Der zentrale Begriff der Analyse des digitalen Kapitalismus bildet dabei die Distributivkraft als Analogie zum Marx’schen Begriff der Produktivkraft.

OpenAccess Logo

Damit das Interesse am Buch nur abhängt vom Inhalt und nicht vom individuellen oder institutionellen Geldbeutel ist es in Open Accesskomplett frei zugänglich. Wer gerne das Buch noch haptisch erlebt und auch einmal in etwas anderes blicken will als in Bildschirme, kann natürlich auch eine Printausgabe für 29 EUR erwerben.

E-Book (PDF, Open Access)

Pfeiffer, Sabine: 
Digitalisierung als Distributivkraft. Über das Neue am digitalen Kapitalismus 
Erscheinungsdatum: 19.04.2021. 
Verlag: transcript Verlag. 
E-Book (PDF), 322 Seiten. 
PDF ISBN-13: 978-3-8394-5422-0
Open Access.

Download als PDF

E-Book (EPUB, Open Access)

Pfeiffer, Sabine: 
Digitalisierung als Distributivkraft. Über das Neue am digitalen Kapitalismus 
Erscheinungsdatum: 19.04.2021. 
Verlag: transcript Verlag. 
E-Book (PDF), 322 Seiten. 
EPUB ISBN-13: 978-3-7328-5422-6
Open Access.

Download als EPUB

Printausgabe

Pfeiffer, Sabine: 
Digitalisierung als Distributivkraft. Über das Neue am digitalen Kapitalismus 
Erscheinungsdatum: 19.04.2021. 
Verlag: transcript Verlag. 
Taschenbuch, 322 Seiten. 
Print-ISBN-13: 978-3-8376-5422-6
Preis: 29 Euro.

Printausgabe erwerben.

Nehmen uns Roboter die Arbeit weg? Wer diese Frage stellt, missversteht die Digitalisierung – sie ist keine industrielle Revolution mit anderen Mitteln. Sabine Pfeiffer sucht nach dem wirklich Neuen hinter der Digitalisierung und dem digitalen Kapitalismus. Sie stellt in ihrer Analyse dem Marx‘schen Begriff der Produktivkraft die Idee der Distributivkraft zur Seite. Von der Plattformökonomie bis zur künstlichen Intelligenz wird damit verstehbar: Es geht immer weniger um die effiziente Produktion von Werten, sondern vielmehr um deren schnelle, risikolose und auf Dauer gesicherte Realisierung auf den Märkten. Neben der Untersuchung dieser Dynamik und ihrer Folgen wird auch diskutiert, warum die Digitalisierung als Distributivkraft zu einer ökologischen Destruktivkraft zu werden droht.

(Klappentext)

CC BY 4.0

Dieses Werk ist lizenziert unter Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0).
https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de

Solidarität!

«Systemrelevant» waren in der Finanzkrise nur Banken: Warum die Arbeitswelt im Zeichen von Corona anders aussieht und was sich ändern muss

Vermutlich offen für Bündnisse mit dem Ziel der Sicherung gesellschaftlicher Bedarfe: Kulturbetriebe

Vermutlich offen für Bündnisse mit dem Ziel der Sicherung gesellschaftlicher Bedarfe: Kulturbetriebe

Foto: imago images/Philipp Reiss

Solidarität ist Zukunft« lautet das Motto des DGB zum Tag der Arbeit. In der Pandemie sollen alle »solidarisch« sein – die Gesunden mit den Kranken, die Jungen mit den Alten, Chefarzt und Krankenpflegerin, die Webdesignerin und ihre migrantische Putzfrau. Das große »Wir« der verwundbaren Einzelnen wird beschworen – jenseits von Klasse und Stand, Arbeit und Kapital? Doch statt Solidarität zu fördern, hat das Virus ein grelles Licht auf Missstände geworfen, Gegensätze weiter verschärft – und Alternativen sichtbarer gemacht.

Staat und Kapital

LINKE Berlin zum 8. Mai 2021

Von Unternehmen wird offenbar nicht erwartet, Teil der Anti-Virus-Gemeinschaft zu sein. Jedenfalls wurde von staatlicher Seite selbst unter Corona-Extrembedingungen nicht in die »unternehmerische Freiheit« großer Konzerne eingegriffen. Die Konsequenz: Impfstoffhersteller, gegründet mit staatlicher Förderung, machen ihre Patente zu Gold, statt die Formeln der Vakzine frei zugänglich zu machen – tödlicher Impfstoffmangel hin oder her. Die Lufthansa und der Tourismus-Konzern TUI wurden mit staatlichen Geldern gerettet – ohne dass man Einfluss auf ihre Entscheidungen nehmen würde, um etwa Kündigungen oder Schnäppchenangebote im Lockdown zu verhindern. Daimler, BMW und Volkswagen machen Rekordgewinne und schütten Dividenden aus, lassen sich Kurzarbeit aber von der Bundesagentur für Arbeit finanzieren. Dies grenzt an eine Veruntreuung öffentlicher Gelder, die besser genutzt werden könnten. Das Gesundheitswesen etwa wurde erst durch Privatisierung und Rationalisierung so ausgehungert, dass es in der Pandemie schnell seine »Belastungsgrenzen« erreicht: der »freie Markt« kennt keine Zukunftsvorsorge, er tötet im Zweifelsfall.

Deshalb ist ein Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens überfällig – privater Profit hat dort nichts verloren. Auch können öffentliche Gelder den Weg zu mehr Wirtschaftsdemokratie bereiten, wenn ihre Inanspruchnahme an die Umsetzung von Auflagen geknüpft wird. Der Staat kann hier auf eigenem Terrain vorangehen, mit Investitionen in eine soziale Infrastruktur, die Klassenschranken im Bildungssystem einreißt, der digitalen Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt, Leben im Alter nicht zu einer Armutserfahrung werden lässt. Eine solche Politik würde die materielle Basis für Solidarität erweitern.

Während Großunternehmen ohne Gegenleistung gestützt werden, sind kleine und mittlere Betriebe in Gastronomie, Non-Food-Einzelhandel, Kultur- oder Medienbranche umstandslos geschlossen worden, mussten lange oder vergeblich auf staatliche Hilfen warten. Manche von ihnen könnten für Bündnisse zugunsten einer aktiven staatlichen Wirtschaftspolitik zu gewinnen sein, wenn diese eine Sicherung gesellschaftlicher Bedarfe zum Ziel hat.

Kapital und Arbeit

Die Pandemie hat Krisenkorporatismus gefördert: In der Chemischen Industrie gibt es nun Krisenstäbe aus Management, Belegschaftsvertretern und Weiterlesen Solidarität!

Vortrag: Konkurrenz und Vereinzelung

Eine Veranstaltung im Rahmen der Online-Reihe
LeMonaDe – Letzter Montag, Analyse und Debatte

Montag, 26. April 2021, 19:00 Uhr

Vortrag und Diskussion mit Peter Samol

Die Veranstaltung findet via Zoom statt:
Meeting-ID: 827 8263 1653; Kenncode: 964607
https://us02web.zoom.us/j/82782631653?pwd=alNVVEpQV283SitkQ2RCdGlacDVBZz09

Die Auffassung, dass der Mensch ein arbeitendes Wesen ist, ist sehr weit verbreitet. Das hat seinen Grund darin, dass Arbeit im Zentrum der bürgerlichen Gesellschaft steht und ihr hier alles andere entweder unter- oder nachgeordnet ist. Das war in früheren Gesellschaftsformationen anders. Dort waren alle Handlungen stets in einen kulturell-symbolischen Rahmen von Sinnbezügen eingebettet. Die Herstellung von Gütern war dabei nur Teilmoment eines größeren symbolischen Zusammenhangs – der allerdings (das soll hier nicht vergessen werden) meist einen sehr repressiven Charakter hatte.

Die kapitalistische Gesellschaft macht die Menschen nun zu isolierten Privatproduzenten, die mittels ihrer eigenen Arbeitskraft Waren herstellen, um sie anschließend untereinander zu tauschen. Es ist eine Gesellschaft der vereinzelten Einzelnen, in der die gesellschaftliche Vermittlung im Wesentlichen über die Arbeitsprodukte und ihren Tausch hergestellt wird. Arbeit ist hier nicht mehr eine sozial eingebettete Tätigkeit neben vielen anderen. Vielmehr ist sie jetzt zum Dreh- und Angelpunkt der Gesellschaft geworden. Indem sie die einzige anerkannte Form der Teilnahme an der bürgerlichen Gesellschaft darstellt, ist Arbeit nun das zentrale Integrationsmoment. Wer nicht arbeitet, gilt als minderwertig, bekommt keine Anerkennung und wird häufig marginalisiert.

Inzwischen werden Menschen aber in zunehmendem Ausmaß für den Arbeitsprozess überflüssig. Aufgrund der Automatisierung können immer mehr Waren mit immer weniger Arbeitskraft hergestellt werden. Dadurch verringert sich die Anzahl der Arbeitsverhältnisse, die noch genügend Einkommen und Sicherheit versprechen, auf einen zusehends schrumpfenden Kernbestand. Wer diesem bis auf Weiteres angehören darf, wird auf dem Weg der Konkurrenz entschieden. Und wer sich in ihr nicht durchsetzt, wird auf die wachsende Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse oder auf den immer repressiver werdenden Sozialstaat verwiesen.

Da die soziale Integration über Arbeit immer weniger funktioniert, muss die jeweilige Stellung, die ein Mensch in dieser Gesellschaft einnimmt, auf andere Weise gerechtfertigt werden. Das ist der Grund, warum mittlerweile Jahrzehnten geradezu inflationär von Leistungsgesellschaft die Rede ist. In ihr gilt individueller Misserfolg als Beweis für mangelnde Anstrengung und generell für persönliches Versagen. Auf diese Weise wird den Benachteiligten und Exkludierten selbst die Schuld für ihre Situation zugeschrieben. Das objektive Fehlen und Verschwinden von Arbeitsmöglichkeiten erscheint dadurch nicht als gesellschaftliches Problem, sondern als individuelles Versagen der davon betroffenen Menschen. Dadurch werden gesellschaftliche Missstände individualisiert und strukturelle Gründe ausgeblendet. Das verschärft die Vereinzelung der Einzelnen noch einmal. Statt isolierter Privatproduzenten, die sich mehr oder weniger desinteressiert gegenüberstehen, werden die Menschen nun zu erbitterten Konkurrenten um eine schwindende Zahl von Plätzen an der Sonne. Aus dem Blick gerät dabei nicht zuletzt auch die Möglichkeit, das Ganze infrage zu stellen bzw. die zweite Natur, innerhalb derer der Mensch als arbeitendes Wesen aufgefasst wird, als gesellschaftliches Produkt zu entlarven.

Die Orakel des IWF

Der IWF hat auf seiner Frühjahrstagung am Dienstag eine Prognose präsentiert, wonach das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2021 um 6,0 Prozent zulegen wird. Das BIP der USA würde voraussichtlich um 6,4 Prozent, das Chinas sogar um 8,4 Prozent, das Europas dagegen „nur“ um 4,4 Prozent wachsen.

Wirtschaftsentwicklung

Von ba

Die Orakel des IWF

Auch Japan, Kanada und Indien würden nach IWF-Prognose kräftig zulegen. Anderen Ländern würde es dagegen schwer fallen, die „Corona-Krise“ zu überwinden. Die IWF-Prognose lautet also, dass das weltweite BIP im Laufe des Jahres 2021 um 6 Prozent zulegen wird – das muss aber bezogen werden auf den Tiefststand im Jahr 2020, als nämlich das globale BIP um 4,4 Prozent schrumpfte!

Grundlage der Vorhersage der Experten des IWF ist, dass sie als ausschließliche Ursache der aktuellen Weltwirtschafts- und Finanzkrise die Corona-Pandemie ausmachen und ihren grundlegenden Charakter als kapitalistische Überproduktionskrise ignorieren. Deshalb erklären sie als entscheidend für eine wirtschaftliche Erholung auch das Tempo der weltweiten Corona-Impfungen. „Je schneller geimpft werde, desto rascher steigt das Wirtschaftswachstum“. Tatsächlich hat die Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2018, einige Zeit vor Ausbruch der Corona-Pandemie, eingesetzt. In Wechselwirkung mit der Corona-Krise hat sich die Weltwirtschafts- und Finanzkrise dramatisch verschärft.

Als zweite wesentliche Begründung dienen dem IWF die „weiteren Hilfsmaßnahmen in einigen Ländern“. Das sind die gigantischen Konjunkturpakete, die in etlichen Ländern aufgelegt werden. Allein in den USA hat es ein Volumen von rund 4,7 Billionen US-Dollar. Diese Konjunkturpakete sind nichts anderes als riesige Subventionen für Monopole und Übermonopole. Sie treiben die Spekulation voran und münden in eine gewaltige Staatsverschuldung, die über kurz oder lang auf die Massen abgewälzt werden wird!

Die industrielle Produktion von 20 Ländern der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) liegt z.T. im Januar/Februar 21 deutlich unter ihren Höchstständen von vor der Weltwirtschaftskrise, darunter die USA mit -5%, Japan mit -8%, Deutschland mit -10%, Großbritannien mit -8%, Frankreich mit -3%, Italien mit -5% und Russland mit -3%. Das betrifft also die „Schwergewichte“ in der OECD. Elf kleinere Länder konnten dagegen ihren Vorkrisenstand übertreffen. Von einer raschen Belebung der Industrieproduktion kann also keine Rede sein. Weltweite Ausnahmen unter den großen Volkswirtschaften bilden nur China und Südkorea. Die IWF-Experten müssen selbst feststellen, dass bei „vielen Schwellen- und Entwicklungsländern ein Wirtschaftswachstum erst 2023 zu erwarten“ sei. Das betrifft die meisten neuimperialistischen Länder wie u.a. Brasilien, Argentinien, Südafrika, Mexiko, Indonesien und so gut wie alle neokolonial abhängigen Länder, die während der aktuellen Krise wirtschaftlich tief abgestürzt sind.

Großspurig verkündet IWF-Chefin Kristalina Georgieva die Vision eines wie Phönix aus der Asche dieser Weltwirtschaftskrise aufsteigenden geläuterten Kapitalismus-Imperialismus: „Wir müssen eine Erholung schaffen, die sich auf eine große Transformation konzentriert. … Und ich möchte sagen – laut und deutlich -, dass das beste Denkmal, das wir für diejenigen errichten können, die bei der Pandemie ihr Leben verloren haben, darin besteht, eine Welt zu schaffen, die grüner, intelligenter und gerechter ist.“

Hohle Worte! Tatsächlich sind bereits 2020 weitere 95 Millionen Menschen in Armut geraten und 80 Millionen Menschen mehr als zuvor unterernährt. Die Pro-Kopf-Einkommen in den Industrieländern sind insgesamt 2020 um 11 Prozent gefallen, die schon extrem niedrigen Einkommen in neokolonial abhängigen Ländern noch einmal um 20 Prozent. Diese Situation nutzen die imperialistischen Länder über ihr Instrument IWF dazu, deren Abhängigkeit zu verfestigen. Der IWF finanziert sich über diverse Kapitalanteile vor allem der imperialistischen Staaten. Wer am meisten zahlt, hat auch ein stärkeres Stimmrecht. Die USA haben den größten Stimmenanteil, die imperialistischen Länder zusammen bei weitem die absolute Mehrheit.

Der IWF hat zuletzt für 85 arme Länder neue Finanzierungen im Volumen von über 107 Milliarden Dollar aufgelegt. Man kennt es u.a. von Griechenland, an welche Bedingungen solche Finanz“hilfen“ geknüpft sind. Zerschlagung der Sozialsysteme, Lohn- und Rentenkürzungen, Vernichtung zahlloser Existenzen. Dafür will der IWF seinen Haushalt von bisher 1 Billion Dollar um 650 Milliarden Dollar erhöhen. Dagegen haben 2365 Milliardäre auf der Welt zwischen dem 18. März 2020 und dem 18. März 2021 ihr Vermögen um vier Billionen Dollar gesteigert, ein Plus von 54 Prozent. Insgesamt besitzen die Milliardäre damit jetzt 12,39 Billionen Dollar. Allein die reichsten 20 Milliardäre haben ihr Vermögen binnen Jahresfrist um 742 Milliarden Dollar gesteigert.

Ein schreiender Widerspruch! Die Perspektive für den Drang der Menschheit nach einer neuen Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung, Krisen und Kriege besteht in der revolutionären Überwindung des Kapitalismus und dem Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.

Die Skandalbank Greensill – im Dienste eines aggressiven Finanzkonglomerats

Wer geglaubt haben sollte, nach der internationalen Finanzkrise 2008/2009 seien durch wirksame staatliche Regulierungen und Kontrolle die Finanzmärkte gegen hochriskante Geschäftsmodelle mit gezielter Intransparenz und Bilanzmanipulationen gestoppt worden, sieht sich eines Schlechteren belehrt. Dafür stehen die CumEx-Geschäfte, bei denen auch durch den Einsatz von Banken mit manipulierten Dividenden der Staat um Steuern betrogen worden ist, sowie die unvorstellbaren Bilanzfälschungen von Wirecard. Der jüngste Fall ist die Insolvenz der Greensill Bank in Bremen. Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, konnte diese Bank ein großes Rad innerhalb eines weltweit agierenden Finanzkonglomerats mehr oder weniger unter dem Radar der Regulierung und der Finanzmarktaufsicht betreiben. Wie konnte es zu diesem Bankenskandal kommen und was sind die alten und neuen Lehren, die zur Stärkung der gesetzlich gesicherten Stabilität des Bankensystems zu ziehen sind?

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Hintertür in Finanzgesetz Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen. Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.

Wie das Finanzministerium mit Steuerverlusten durch Cum-Ex umging, bleibt künftig geheim    CC-BY-NC 2.0 Philip Eichler/Campact

Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte: Mindestens 32 Milliarden Euro hatten sich Finanzmarktakteure als Steuerrückerstattungen vom Staat auszahlen lassen, obwohl sie vorher keine entsprechenden Steuern gezahlt hatten. Auf den Milliardenbetrug folgte der zweite Skandal, nämlich die mangelnde Aufklärung des Steuerbetrugs von politischer Seite. Viele Forderungen gegen die Betrüger sind bereits verjährt, ein politischer Wille zur Aufklärung oder überhaupt zur ursprünglichen Verhinderung der Betrugsgeschäfte ist nicht erkennbar.

Auskünfte zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

Um diesen Skandal im Skandal aufzuklären, hat Martin Modlinger von der Stiftung Erneuerbare Freiheit bei allen Landesfinanzbehörden Einsicht in die Akten zum Umgang mit den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften beantragt. Er berief sich dabei auf die Informationsfreiheitsgesetze der Länder und des Bundes.

Sämtliche Finanzministerien lehnten die Anträge ab. Sie argumentierten, Bund und Länder müssten sich darauf verlassen können, dass die Protokolle zu Cum-Ex-Beratungen geheim sind und bleiben. Ansonsten würde die Vertrauenswürdigkeit der Behörden nachhaltig Schaden nehmen. Modlinger sah das genau umgekehrt: Wenn die Finanzbehörden hier nicht transparent über ihr Handeln oder Nichthandeln informieren, nimmt deren Vertrauenswürdigkeit in der Öffentlichkeit irreparablen Schaden. Er klagte also gegen die Intransparenz.

Transparenzpflicht durch die Hintertür ausgehebelt

Währenddessen arbeitete das Bundesfinanzministerium daran, die Informationsfreiheitsgesetze durch die Hintertür auszuhebeln, wie wir vor einem Jahr berichteten. Im E-Auto-Gesetz versteckte es eine Vorschrift, die Auskunftsansprüche ausschließen soll. Der Bundestag beschloss das Gesetz, ohne dass die Änderung zur Sprache kam.

In § 21a Finanzverwaltungsgesetz, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Finanzverwaltung regelt, heißt es seither: „Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde. Für Beratungen im schriftlichen Verfahren gilt entsprechendes.“

Unter Berufung auf diese Vorschrift hat das Verwaltungsrecht Bremen jetzt Modlingers Klage auf Herausgabe von Akten zum Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal Weiterlesen Hintertür in Finanzgesetz Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals