Ökalypse: „Die größte Herausforderung ist in den Wirtschaftswissenschaften noch nicht angekommen“

Der Wirtschaftswissenschaftler Helge Peukert über die Ungleichheit in der Vermögensverteilung, die Situation in der Ökonomie und die Notwendigkeit einer Kulturrevolution in Richtung Postwachstumsökonomie

Die Kluft zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, hat in Frankreich zu explosiven und aggressiven Demonstrationen geführt, die so genannten Gelbwesten-Proteste. Viele Regionen sind abhängt, es gibt wenige Arbeitsplätze, die kleinen Städte veröden. Darüber hinaus explodieren die Mieten der Städte wie in Paris, sie sind für den Durchschnittsverdiener kaum mehr bezahlbar. Auch in Deutschland regt sich Widerstand. Der Vorschlag des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, Immobilieneigentümer zu enteignen, hat zu heftigsten Widerspruch geführt. 

Dennoch scheint der Markt allein die gegenwärtigen Probleme nicht ohne Weiteres zu lösen, eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein. So haben zum Beispiel die anscheinend bewährten Steuersenkungen und Deregulierungs-Maßnahmen auf den Kapitalmärkten (initiiert durch Ronald Reagan und Bill Clinton) die Welt in die größte Finanzmarktkrise seit 1929 gestürzt, die Staatsschuld der USA und auch Deutschlands durch Rettungsmaßnahmen kräftig erhöht. 

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Eigentümer auf Kriegspfad

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In Hamburg forderten Protestierende am 2. Mai 2019 vor dem Rathaus einen Mietendeckel

Angesichts des von der »rot-rot-grünen« Koalition in Berlin angestrebten »Mietendeckels« drohen Eigentümer nach Medienberichten, die Wohnkosten früher als bisher geplant zu erhöhen.

Nach einem Bericht des Tagesspiegels vom Sonntag haben Hausverwalter im Gespräch mit der Zeitung angekündigt, noch vor dem 18. Juni Mieterhöhungsankündigungen zu versenden. Am 18. Juni will der Senat die Eckpunkte des geplanten Gesetzes zum Einfrieren der Mieten beschließen. In Kraft treten soll es erst im kommenden Jahr, jedoch geht auch der Chef des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, davon aus, dass die Verordnung »rückwirkend zum Datum des Senatsbeschlusses gelten wird«. Allenfalls bis zum 18. Juni hätten die Vermieter demnach noch Zeit für Mieterhöhungen. Spätere Erhöhungen wären ungültig. Weil erst vor wenigen Wochen der neue Mietspiegel mit abermals gestiegenen ortsüblichen Vergleichsmieten veröffentlicht wurde, sei ohnehin wieder Spielraum für Erhöhungen.

jW-Shop Broschüre 17. Juni 1953

Treffen dürften die Mieterhöhungen vor allem Mieter eher günstiger Wohnungen von privaten Eigentümern, die nicht wie bei der Deutschen Wohnen bereits bis an die Grenzen des Zulässigen belastet werden. So drängt laut Tagesspiegel zum Beispiel der mittelständisch geprägte Verband »Haus und Grund« seine Mitglieder, Mieterhöhungen zu verschicken.

Derweil klagen bundesweit rund 96 Prozent der mittelständischen Betriebe laut einer Umfrage über Probleme, Mitarbeiter zu finden, weil für diese zuwenig bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehe. Der Immobilienboom und steigende Mieten verschärften die Personalknappheit zusätzlich, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf die noch unveröffentlichte, im Auftrag der genossenschaftlichen Banken erstellte Untersuchung »Mittelstand im Mittelpunkt«. Beinahe jedes vierte befragte Unternehmen klage darüber, dass Wohnungsmangel und hohe Mieten die Anwerbung von Fachkräften erschwerten. Auch Ökonomen beobachteten, dass die gestiegenen Mieten Arbeitnehmer weniger mobil machen. Wer auf der neuen Stelle zehn Prozent mehr verdienen könne, am neuen Arbeitsort aber 50 Prozent mehr Miete zahlen müsse – für den lohne sich der Jobwechsel kaum noch. Für die Studie hatten Ökonomen des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) eine Umfrage der DZ-Bank unter 1.500 mittelständischen Unternehmen ausgewertet. (jW)

Sibylle Bergs neuer Roman „GRM“

„GRM. Brainfuck“ ist Sibylles Bergs verstörendstes Buch, ein Zukunftsroman über das Leben in einer perfekten Überwachungsdiktatur. Ihre Protagonisten sind vier britische Jugendliche, die sich in „Grime“, kurz GRM, einen aggressiven Musikstil, flüchten und eine Revolution starten. Sibylle Berg brachte „GRM“ – mit DJ und Videoperfomance auch auf die Bühne.

https://www.arte.tv/de/videos/090407-000-A/sibylle-bergs-neuer-roman-grm/

GRM – Sibylle Bergs aktueller Roman / „Das ist keine Dystopie. … Es wird nicht schlimm. Nur anders.“

https://www.zdf.de/kultur/aspekte/grm-sibylle-berg-roman-jo-schueck-studio-gespraech-100.html

GRM – Sibylle Bergs aktueller Roman / „Das ist keine Dystopie. … Es wird nicht schlimm. Nur anders.“

Sibylle Bergs lapidarer Kommentar zu ihrem Zukunftsroman: „Das ist keine Dystopie. … Es wird nicht schlimm. Nur anders.“ Aber geht auch besser? Sind andere Entwicklungen denkbar? Darüber spricht aspekte-Moderator Jo Schück mit Sibylle Berg im …

Rettet den Kapitalismus vor sich selbst

AFP
Obdachloser Mann in New York City.

In den meisten Industrieländern hat die Marktwirtschaft große Teile der Gesellschaft im Stich gelassen. Die Wahl von US-Präsident Donald Trump und das britische Brexit-Referendum vor drei Jahren bestätigten es; diejenigen unter uns, die sich lange mit Einkommensstatistik befasst haben, wussten es schon vorher. Nirgendwo trifft das mehr zu als in den Vereinigten Staaten. Obwohl Amerika lange als Aushängeschild des Versprechens auf marktwirtschaftlichen Individualismus galt, weist Amerika heute eine höhere Ungleichheit und eine geringere soziale Mobilität nach oben auf als die meisten anderen Industrieländer. Die durchschnittliche Lebenserwartung in den USA sinkt mittlerweile, nachdem sie zuvor ein Jahrhundert lang angestiegen war. Und für die unteren 90 Prozent der Einkommensverteilung stagnierten die realen (inflationsbereinigten) Löhne: das Einkommen eines typischen amerikanischen Arbeiters liegt heute etwa so hoch wie vor 40 Jahren.  

Unterdessen versuchten viele europäische Länder es Amerika gleichzutun, und Staaten, denen das gelang, insbesondere Großbritannien, leiden jetzt unter ähnlichen politischen und sozialen Konsequenzen. Die USA waren wohl das erste Land, in dem eine Mittelschichts-Gesellschaft geschaffen wurde, aber Europa hinkte nie weit hinterher. Nach dem Zweiten Weltkrieg übertraf es die USA in vielerlei Hinsicht, wenn es darum ging, seinen Bürgerinnen und Bürgern Chancen zu eröffnen. Durch eine Vielzahl politischer Maßnahmen etablierten die europäischen Länder den modernen Wohlfahrtsstaat, um die Menschen sozial abzusichern und wichtige Investitionen in Bereichen zu tätigen, wo der Markt allein zu wenig Mittel aufwenden würde.

Dieses europäische Sozialmodell leistete diesen Ländern jahrzehntelang gute Dienste. Den europäischen Regierungen gelang es, die Ungleichheit in Schach zu halten und trotz der Globalisierung, des technologischen Wandels und anderer disruptiver Kräfte die wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. Als im Jahr 2008 die Finanzkrise und anschließend die Eurokrise losbrachen, erging es den europäischen Ländern mit den stärksten wohlfahrtsstaatlichen Systemen, insbesondere den skandinavischen Ländern, am besten. Denn Weiterlesen Rettet den Kapitalismus vor sich selbst

Es braucht eine neue Bodenreformdebatte

Die Diskussion um bezahlbare Mieten ist in aller Munde. Allerdings wird kaum darüber gesprochen, wie bedeutsam die Bodenfrage für bezahlbares Wohnen und die Bekämpfung der Wohnungsnot ist. Während die Bundesregierung dieses wichtige Thema weiterhin verschläft und hinter verschlossenen Türen eine Regierungskommission produktive Beiträge vermissen lässt, hat DIE LINKE. im Bundestag mit ihrer Alternativen Bodenkonferenz „Wem gehört die Stadt?“ gezeigt, wie es anders geht.

Zu Beginn der Konferenz präsentierte Caren Lay (MdB), stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ihr „Thesenpapier für eine soziale Bodenpolitik“. Darin zeigte sie zahlreiche Stellschrauben für eine zeitgemäße und nachhaltige Bodenpolitik auf. Im Kern müsse es darum gehen, den Anteil öffentlichen Eigentums an Grund und Boden zu halten und massiv auszubauen. Als Zielmarke wurde 30% öffentliches Eigentum formuliert. Dies sei ein zentraler Baustein, um die Mietenfrage zu lösen. Lay plädierte zudem für die Einführung einer Bodenpreisbremse sowie steuerrechtliche Maßnahmen, um Spekulation mit Boden einzudämmen. 

Im Anschluss machte Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds in einem Grußwort deutlich, wie wichtig es ist, der Finanzialisierung des Wohnungsmarkts entgegenzuwirken: „Wohnen gehört in öffentliche Hand und nicht dahin, wo Geld verdient wird“. Als Mitglied der Baulandkommission stellte er der Regierung ein überaus schlechtes Zeugnis aus. Der Eröffnungsvortrag von Dr. Andrej Holm (Stadtsoziologe, HU Berlin) griff die Argumente auf und betonte, wie wichtig ein Bruch mit der Marktlogik, insbesondere im Bereich der Bodenpolitik sei. Er verwies auf gelungene Beispiele aus Wien, wie beispielsweise Widmungspreise, um Spekulationen einzuschränken und soziale Bodenpolitik zu ermöglichen. Weiterhin forderte er eine gesellschaftspolitische Debatte rund um das Thema Boden. Frauke Burgdorff (Ausschuss Bodenpolitik der Deutschen Akademie für Städtebau) zeigte in ihrem Vortrag noch einmal die ökonomischen Implikationen der Preisentwicklung der letzten Jahre auf. Wenn die Bodenpreise stärker steigen als die Baupreise, dann müsse der Hebel für bezahlbares Wohnen beim Boden angesetzt werden, so ihr Fazit. Zu großen Teilen bestätigt wurde sie in ihrer Analyse von Prof. Dr. Arno Bunzel, stellvertretender Institutsleiter am Deutschen Institut für Urbanistik. Zum Abschluss der ersten Diskussionsrunde bezeichnete er den Koalitionsvertrag als einen bodenpolitischen Offenbarungseid. Er verdeutlichte, dass die vorherrschenden politischen Instrumente nicht ausreichend sind, um den Anstieg der Bodenpreise zu stoppen und bekräftige die Forderung von Caren Lay nach einer Bodenpreisbremse. 

In der von Pascal Meiser (MdB) moderierten zweiten Diskussionsrunde wurden Weiterlesen Es braucht eine neue Bodenreformdebatte

Die Mission der Lifeline

Die Mission der Lifeline

© ravir Film GbR

Die Mission der Lifeline

„Die Mission der Lifeline“ // Deutschland-Start: 23. Mai 2019 (Kino)

Wenn sich Menschen öffentlich zur Flüchtlingskrise melden, dann sind das meist diejenigen, die Angst vor den vielen Fremden haben oder diese Angst anderer ausnutzen. Oder besser: Das sind diejenigen, die wir am stärksten wahrnehmen. Schließlich wissen sie, wie man sich Gehör verschafft, durch lautstarke Auftritte auf Marktplätzen, befremdliche Beschimpfungen, die im Rahmen von Demonstrationen auf uns herabprasseln. Das macht sich gut in den Nachrichten. Die einen freuen sich, endlich Leute gefunden zu haben, die auch mal Sachen ansprechen, so wie sie sind. Die anderen sind entsetzt über die Wut und Ignoranz des kleinen Mannes. Und der kleinen Frau natürlich auch.

Die Gegenseite? Die Leute, die sich dafür einsetzen, dass auch Flüchtlinge als Menschen aufgefasst werden und nicht elend im Meer ersaufen, weil sie keiner haben will? Die schaffen es eher selten in die Schlagzeilen. Einer dieser Menschen ist Axel Steier, der vor rund drei Jahren Lifeline e.V. mitgegründet hat, einen Verein, der mit einem eigenen kleinen Schiff Flüchtlinge aufliest, die sonst keiner nehmen will. Gegründet wurde diese Menschenretter-Organisation ausgerechnet in Dresden, der Hochburg der professionellen Ereiferer Pegida, die erst einmal grundsätzlich gegen alles und jeden sind, der anders ist. Könnte ja gefährlich werden.

Raus hier!
Ein paar dieser leidenschaftlichen Wutbürger kommen auch in Die Mission der Lifeline zu Wort. Vor allem eine ältere Dame, die Steier vor laufender Kamera den Tod wünscht und als unnützes Mitglied der Lügenpresse beschimpft, brennt sich ins Gedächtnis ein. Denn so stark ist der Kontrast zwischen nettem Erscheinungsbild und ungefiltertem Hass dann doch selten. Dabei ist sie nicht allein, direkt daneben marschieren sie wieder, die braven Bürger, die ihr Land bitteschön für sich behalten möchten, nicht gewillt sind, ihre Kultur an Invasoren zu verlieren.

Der Ausflug zu den organisierten Abgründen bleiben jedoch die Ausnahme in dem Beitrag vom DOK.fest München 2019. Im Mittelpunkt stehen hier eben nicht die krakeelenden Möchtegernopfer, sondern die Leute, die den wahren Opfern helfen möchten. Menschen, die zusammengepfercht aus Schlauchbooten über das Meer schippern, in der Hoffnung, irgendwo ein neues Leben anfangen zu können. Ein Land zu finden, in dem sie nicht wie Tiere behandelt werden, wie ein schwarzer Herr sagt, der unter keinen Umständen nach Libyen will, das Trauma in seinen Augen sichtbar.

Ein Blick hinter die Kulissen
Ansonsten erfahren wir in Die Mission der Lifeline eher weniger über die Leute, die die Lifeline so aufnimmt. Regisseur Markus Weinberg und seine Co-Regisseurin Luise Baumgarten konzentrieren sich stattdessen auf Steier und dessen Mitstreiter und Mitstreiterinnen, lassen sie von ihren Erfahrungen berichten. Die waren von Anfang an schwierig, schon die Finanzierung seinerzeit lief – nach dem Abebben der Hilfs- und Spendenbereitschaft – nicht ganz so wie erhofft. Und auch später gibt es immer wieder Gegenwind, von Pegida und anderen ausländerfeindlichen Organisationen.

Aber auch von oberster Stelle: Menschen retten ist nicht so einfach, auch da gibt es Regeln und Bestimmungen. Für andere etwas Gutes zu wollen, heißt nicht automatisch, das auch tun zu dürfen. Das musste die Besatzung der Lifeline feststellen, als sie zusammen mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord mehrere tage hilflos über das Meer trieb, nirgends anlegen durfte. Wenigstens damit schaffte es mal die Gegenseite in die Nachrichten, wenn schon die normale Arbeit nicht erwähnenswert ist. Auch das hat ein wenig Aufregerpotenzial, diesmal in die umgekehrte Richtung, so wie Die Mission der Lifeline trotz des nüchternen Reportagestils einen mehrfach durch die Mangel nimmt.

Die Mission der Lifeline

„Die Mission der Lifeline“ berichtet von den Versuchen eines Vereins, in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten – aber auch von den Herausforderungen und Anfeindungen. Der Dokumentarfilm ist insgesamt recht nüchtern gehalten, schockiert an manchen Stellen aber auch so genügend.

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