Riester-Rente auf Kosten des Südens

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Jürgen Kaiser über die Verschärfung der Schuldenkrise durch das wechselnde Zinsniveau im Norden

Seit der Finanzkrise 2008 steuern die Notenbankern der USA und der Eurozone mit Niedrigzinsen dagegen, um die globale Konjunktur zu stützen. In Deutschland wird über die Folgen des Niedrigzinsniveaus für Kleinsparer geklagt, die Folgen für den Globalen Süden bleiben hingegen ausgespart. Ein blinder Fleck in der Wahrnehmung?

Definitiv. Die Folge der Niedrigzinspolitik unmittelbar nach Beginn der Finanzkrise 2008 war, dass es in großen Stil anlagesuchendes Kapital gegeben hat, das aus dem Globalen Norden in den Globalen Süden geflossen ist, weil die Finanzinstitutionen aus dem Norden dort die Zinsen erzielen konnten, die Anleger brauchen, um beispielsweise in Deutschland die Riester-Renten auszahlen zu können. In Deutschland war es damals für institutionelle Anlager wie Versicherungen legal kaum noch möglich, die Rendite zu erzielen, die sie ihren Kunden vertraglich zugesichert hatten. Es war attraktiv, auf Staatsanleihen im Globalen Süden zuzugreifen, die Renditen von vier bis über zehn Prozent, je nach Risiko der Anleihen, abwarfen. Das anlagesuchende Kapital aus dem Norden traf auf Bedürfnisse des Südens, etwa mit Krediten Haushaltsdefizite auszugleichen, vor allem aber, den hohen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur in vielen ärmeren Ländern zu decken, um global wettbewerbsfähig zu werden.

Wie hat sich die Schuldensituation im Globalen Süden entwickelt? Im Schuldenreport war schon 2018 von einer Schuldenkrise zu lesen. Gibt es Zeichen für Entspannung?

Im Gegenteil. Wir haben Weiterlesen Riester-Rente auf Kosten des Südens

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Richard David Precht: Jäger, Hirten, Kritiker

2018 (6. Auflage)

http://www.goldmann-verlag.de

Die in diesem Beitrag aus dem Zusammenhang herausgerissenen Zitate wurden unter selbst gewähte Überschriften gestellt. Die Zitate können (und sollen) das Buch nicht erklären, sondern Lust auf die Lektüre machen.

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Kredite für Investitionen: Ökonom Hüther macht überraschenden Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse

handelsblatt.com


Jan Hildebrand 6-7 Minuten


Der IW-Chef gilt als Kritiker der Schuldenbremse. Nun legt Michael Hüther mit einem 32-seitigen Positionspapier nach. Das gefällt nicht allen.

Ökonom Michael Hüther macht Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse Quelle: imago/Metodi Popow

Michael Hüther

Michael Hüther ist Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft.

(Foto: imago/Metodi Popow)

BerlinEs war ein überraschender Vorstoß, den Michael Hüther vor einem Monat machte: Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte die Schuldenbremse. Seitdem ist eine hitzige Diskussion über Sinn und Unsinn der vor zehn Jahren im Grundgesetz verankerten Regel entbrannt. Nun legt Hüther mit einem 32-seitigen Positionspapier nach.

Zunächst widersprechen die IW-Experten der Einschätzung, dass die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren maßgeblich der Schuldenbremse zu verdanken seien. Die Überschüsse im Staatshaushalt würden „weniger an der Finanzpolitik selbst“ liegen, heißt es in dem Papier, „als vielmehr an der Lage auf dem Arbeitsmarkt“.

Der Beschäftigungsaufbau und die steigenden Einkommen hätten zu einer Zunahme des Steueraufkommens geführt. Während so die Staatseinnahmen stiegen, gab es Entlastung bei den Ausgaben: Die Zinsen sind auf einem historischen Tief. So konnten der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und nun sein Nachfolger Olaf Scholz (SPD) Überschüsse einfahren, ohne sparen zu müssen.

Die Schuldenbremse habe – anders als von ihren Befürwortern erhofft – die „sozialpolitischen Expansionsmaßnahmen“ nicht gebremst. Dafür werde eine „investitionsorientierte Verschuldung im Gesamtstaat jedoch verhindert“, so die Kritik der IW-Ökonomen. Und Hüther fürchtet, dass sich die Lage noch verschlimmern wird. Schließlich werden die Sozialausgaben schon aufgrund der Demografie steigen – und damit die Zuschüsse aus dem Haushalt.

Gleichzeitig muss Deutschland mehr für die Verteidigung und die EU ausgeben. Zudem ruft die Wirtschaft nach einer Steuerreform. „Es darf nicht sein, dass wegen dieser Aufgaben wie in den vergangenen Jahren die Investitionen vernachlässigt werden“, sagt Hüther.

Die IW-Ökonomen rechnen außerdem damit, dass die Zinsen weiter niedrig bleiben und unter den Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts liegen. Deshalb würden sich wachstumsfördernde Investitionen bezahlt machen, so das Argument. Und sie seien gerecht: „Es gibt keinen Grund, die gegenwärtige Generation zu benachteiligen.“

Allerdings ist auch das IW nicht dafür, die Schuldenbremse einfach abzuschaffen. Genauso wenig wollen die Ökonomen zu der alten Grundgesetzregel zurückkehren, dass die Defizite die Investitionsausgaben nicht übersteigen dürfen. Denn das hat zu Abgrenzungsschwierigkeiten im Haushalt geführt. Stattdessen schlägt das IW vor, Investitionsausgaben für die staatliche Infrastruktur in einen „bundesstaatlichen Vermögenshaushalt“ auszulagern, der Kredite aufnehmen darf.

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„Dieser hätte die Aufgabe, die notwendige öffentliche Infrastruktur durch den Bund und die Länder bereitzustellen, und zwar nachhaltig und gemäß den jeweiligen technischen Standards“, heißt es im Papier. „Für diese Ausgaben ist wegen positiver Kapitalstockeffekte eine Kreditfinanzierung – im Rahmen der Maastricht-Kriterien – zulässig“, schreiben die IW-Ökonomen. Die Finanzierung durch Bundesanleihen sichere die beste Bonität.

„Zumindest so viel investieren, dass Wertverluste kompensiert werden“

Über das ganze Konstrukt soll ein Investitions- und Innovationsrat wachen, ähnlich wie der heute schon existierende Stabilitätsrat von Bund und Ländern. Für alle anderen Budgets von Bund und Ländern soll in normalen Konjunkturlagen „ein Neuverschuldungsverbot gelten“. Mit dem Konzept nimmt die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse Fahrt auf.

Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält die Schuldenregel für falsch konstruiert: In konjunkturell guten Zeiten lasse sie zu viel Spielraum zu, in schlechten sei sie zu streng. Allerdings hält er nichts davon, Investitionen bei der Schuldenbremse auszunehmen. Er fordert stattdessen eine Investitionspflicht: „Der Staat muss das öffentliche Vermögen für künftige Generationen sichern und muss zumindest so viel investieren, dass Wertverluste kompensiert werden.“

Andere Ökonomen sind der Ansicht, dass die Diskussion in die falsche Richtung läuft. „An der Schuldenbremse sind bisher keine öffentlichen Investitionen gescheitert“, sagt der Wirtschaftsweise Lars Feld. Deren Rückgang habe schon vorher eingesetzt. Feld hält auch nichts von dem IW-Plan und verweist auf Erfahrungen bei den Kommunen in Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz.

„Ein kreditfinanzierter Vermögenshaushalt für Investitionen hat weder die Überschuldung solcher Kommunen verhindert noch zu mehr Investitionen geführt“, sagt Feld. Eigentlich gehe es den Kritikern der Schuldenbremse vor allem um eines: „Mehr Schulden machen.“ Im Bundesfinanzministerium betrachtet man die Debatte der Ökonomen mit Interesse, aber politischem Sicherheitsabstand. An der Schuldenbremse will man nicht rütteln. Scholz hat sich gerade erst wieder zur schwarzen Null bekannt – und damit zur Übererfüllung der Schuldenregel.

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Streit um Schulden: Wir dürfen unseren Kindern keine schwarze Null hinterlassen

spiegel.de

– SPIEGEL ONLINE – Wirtschaft

SPIEGEL ONLINE, Hamburg, Germany

Es geschehen Zeichen und Wunder. Über Jahre galt es im Land der schwäbischen Hausfrau als ökonomisch überaus weise, so wundersame Sachen zu sagen wie: Man darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Als hätte irgendwer außer ein paar außerordentlich Betuchten bei strikter Einhaltung dieses Gebots je ein Haus oder Auto kaufen können, geschweige denn eine Kneipe oder einen Softwareanbieter eröffnen.

Da konnten Staatsschulden nicht schnell genug gesenkt werden. Mussten umstritten-komplizierte Schuldenbremsen gleich in Verfassungsrang versetzt werden. Da galt als Leitsatz, dass eigentlich alles, was der Staat macht, auch andere machen können – besser. Und befanden deutsche Lehrmeister, sobald ihnen ein Grieche, Italiener oder Franzose über den Weg lief, wie wenig die zu dieser deutschen Stabilitätskultur passten.

Und jetzt? Kommen Zweifel auf. Ist zu lesen, dass es mit dem Schuldenabbau auch mal gut sein müsse. Sagen selbst konservativ geneigte Wirtschaftsexperten wie der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, dass etwa die Schuldenbremse dazu beitrage, Investitionen und Steuersenkungen zu verhindern. Während der Chef des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest sagt, dass es keinen Sinn ergebe, die Schuldenquote weiter zu senken.

Wie kann das sein? Sind Schulden plötzlich toll? Weiterlesen Streit um Schulden: Wir dürfen unseren Kindern keine schwarze Null hinterlassen

Paketversand am Pranger „Wir haben nach wie vor das Motto Geiz ist geil“

Ob Paketdienste, Pizzaboten oder Bewachungsdienste – Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup fordert eine anständige Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Dienstleister. Es gebe zwar den gesetzlichen Mindestlohn, dieser sei aber nach wie vor völlig unterbewertet, sagte er im Dlf.

Heinz-Josef Bontrup im Gespräch mit Stefan Heinlein 

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Ein Postbote bringt ein Paket an die Haustüre. (imago/STPP)

Wir haben einen gigantischen Niedriglohnsektor, sagt Heinz-Josef Bontrup (imago/STPP)
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Stefan Heinlein: Der Online-Handel boomt. Eine wachsende Zahl der Verbraucher scheut den Weg in die Geschäfte und bestellt Waren bequem per Mausklick im Netz. Die Paketdienste sind deshalb mittlerweile am Limit und suchen händeringend nach Arbeitskräften, um die Flut der Bestellungen ausliefern zu können. Hier schlägt die Gewerkschaft Verdi jetzt Alarm: Es gäbe bei den Paketdiensten mafiöse Strukturen – Subunternehmer vor allem aus Osteuropa, die ihre Fahrer mit Dumpinglöhnen abspeisen. Dieser Vorwurf von Verdi-Chef Bsirske sorgte am Wochenende für einen heftigen Aufschrei der Branche. Es gehe alles mit rechten Dingen zu, so hieß es in erbosten Stellungnahmen – ein Streit, der durchaus Zündstoff bietet für arbeits- und sozialpolitische Debatten. Darüber möchte ich jetzt reden mit dem Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup, Sprecher der Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik. Guten Morgen, Herr Professor!

Heinz-Josef Bontrup: Guten Morgen.

Heinlein: Hat Frank Bsirske recht? Gibt es Mafia-Strukturen bei manchen Paketdiensten?

Bontrup: Das kann ich als Wissenschaftler jetzt aus der Ferne nicht beurteilen. Aber ich möchte es mal grundsätzlich sagen: Wir haben hier eine Gesellschaft bekommen, die immer mehr in den Dienstleistungssektor hineingelaufen ist, vor allen Dingen auch in personenbezogene Dienstleistungen, und da ist das eigentliche Problem. Die gesellschaftliche Transformation Weiterlesen Paketversand am Pranger „Wir haben nach wie vor das Motto Geiz ist geil“

Wem zahle ich eigentlich Miete?

Download: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/HB_Wem_zahl_ich_Miete.pdf

Den finanzialisierten Immobilienmarkt verstehen: Ein Recherchehandbuch für Mieter*Innen

Berlin war einmal gekennzeichnet von niedrigen Mieten und unterbewerteten Immobilien. Die Einkommen liegen noch heute unter dem Bundesdurchschnitt. Doch schon Anfang der 1990er Jahre entdeckten Immobilieninvestoren die Stadt. Sie wurde zum Selbstbedienungsladen für aggressive Investoren, gefüllt mit Schnäppchen und verstaubten Juwelen. Damals machte Immobilienshoppen richtig Spaß. Heute, nachdem sich die Preise für Gebäude verdreifacht haben, hat der Spaß zwar nachgelassen, aber es lohnt sich noch immer. Berlin war Jahrzehnte lang ganz anders als Städte wie Paris oder London mit ihren sehr teuren Zentren und immer billiger werdenden Peripherien. Die Angleichung findet gerade statt, vor unseren Augen. In Zeitlupe, weil alles, was mit Bau zu tun hat, lange dauert und man es deswegen erst mitkriegt, wenn es fast zu spät ist. Was den Trend beschleunigt: die gewaltigen Geldmittel, die Investoren zur Verfügung stehen. Die Menge an verfügbarem Geld war nie so groß wie heute. Seitdem die Zinsen der wichtigen Zentralbanken quasi auf null sind,  sind riesige Geldmassen auf der Suche nach rentablen Investments. Berliner Immobilien stehen an oberster Stelle.

Mit dem Phänomen des billigen Gelds auf der Suche nach Rendite geht die Finanzialisierung des Immobilienmarktes einher. Das heißt, Techniken und Methoden aus der Finanzwelt werden auf den Immobilienmarkt angewandt. Die Zeiten, in denen Weiterlesen Wem zahle ich eigentlich Miete?

Migration – Vorteil für alle?

Kampf gegen ungleiche Lebensbedingungen statt Massenmigration – Sabine Kebir im Gespräch mit dem Wiener Sozial- und Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer

Der Wiener Sozial- und Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer hat ein Buch zum Thema ´Kritik der Migration` geschrieben, in dem er das Phänomen selber hinterfragt und auch die Ideologien, mit denen es in den sog. „Leitmedien“ behandelt wird. Im Gespräch mit Sabine Kebir stellt er klar, dass Migration zwar eine Konstante in der Menschheitsgeschichte ist, aber keine Bedingung menschlichen Lebens. Vielmehr verlassen Menschen ihren angestammten Lebensraum nur, wenn ihre Perspektiven durch Kriege, politische Verfolgung, Umweltzerstörung oder schlechte Wirtschaftslage schrumpfen. In den Medien herrscht der Tenor vor, dass Arbeitsmigration in der Moderne die Normalität sei und den Wohlstand des Empfängerlandes als auch der Migranten mehre. Auf dieser Prämisse beruht der Migrationspakt der UNO und die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, die seit dem Zusammenbruch des Ostblocks zur Migration von Millionen Menschen aus dem deindustrialisierten Osteuropa ins wirtschaftlich stärkere Westeuropa führte. Kaum beleuchtet wird, dass die Altenpflegerin aus Rumänien, die den Pflegenotstand westeuropäischer Familien behebt, zu Hause als Mutter, Partnerin oder auch als Pflegerin der eigenen Eltern fehlt. Da das Einkommensverhältnis z.B. für qualifizierte Fachkräfte wie Ärzten und Ingenieuren innerhalb der EU (und auch im Verhältnis Afrika-EU) etwa 1:10 ist, was zum sog. braindrain führt, verlieren die ärmeren Länder auch auf der makroökonomischen Ebene, während die reicheren Länder enorme Ausbildungskosten sparen. IWF und Weltbank empfehlen mittlerweile Osteuropa, den fehlenden Fachkräftemangel durch Import von außereuropäischen Arbeitskräften auszugleichen. Während Rumäninnen in Spanien Erdbeeren pflücken, treten in der rumänischen Bekleidungsindustrie heute tausende Frauen aus den Philippinen die Arbeit mit Verträgen an, die sie in ein System der Schuldknechtschaft zwingen, das den Einwanderungsbedingungen in die USA im 19. Jahrhundert ähnelt.

Hofbauer betont, dass es ihm nicht um eine Verurteilung der subjektiven Motive der Migranten geht, sondern um Kritik des globalisierten Systems der Migration. Selbst Linke hätten nicht verstanden, dass es ein Ausdruck extrem ungleicher Lebensbedingungen ist, die zu bekämpfen in den Fokus rücken müsste. Das System ist kapitalgesteuert und politisch gelenkt, wie Hofbauer in einem Rückblick auf historische Anwerbeprogramme erläutert. Migranten dienen in den Ankunftsländern dazu, die Löhne in bestimmten Bereichen niedrig zu halten, in denen – dank historisch erkämpfter Sozialstaatsregelungen – keine einheimischen Arbeitskräfte einstellbar sind. Dass jedoch auch „schmutzige Arbeit“ durch anständige Entlohnung und attraktive Arbeitsbedingungen von Einheimischen erledigt wird, zeigt Hofbauer am Beispiel der Wiener Müllabfuhr, die in städtischer Verantwortung gelassen wurde.

Weitere Themen des Gesprächs ist die im Gefolge der Migrationspolitik stattgefundene Stärkung rechter Bewegungen, die ideologische Verwässerung des Asylbegriffs, die Verschiebung des kulturellen Migrationsparadigmas von der Assimilation zur Multikulturalität sowie die mögliche Perspektive des Abnehmens technologischer Performance der Staaten, die sich stark auf den Import von Arbeitskräften verlassen.