Zuerst verarmen Menschen, dann die Demokratie – Alternatives Wirtschaftsgutachten

Die ehrenamtliche „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ veröffentlicht seit 1975 ein „Memorandum“, das nicht nur dem Namen nach als Gegenanalyse zu den Gutachten der gängigen Wirtschaftsforschungsinstitute gedacht ist. Wahrscheinlich wird es deshalb von den meisten Medien ignoriert. Die Wissenschaftler legten nun ihr neues Memorandum vor.

Die Wirtschaftswissenschaftler, die sich seit nunmehr vier Jahrzehnten ehrenamtlich darum bemühen, dass eben nicht nur die bekannten Institute ihre immer  gleichen, formelhaften Verkündigungen darüber verbreiten können, welche ökonomische Zukunft diese Republik hat und welche ökonomischen Richtungsentscheidungen von der Politik getroffen werden sollten, teilen das gleiche Schicksal wie viele andere, die mit voller Absicht aus dem Mainstream ausscheren. Sie werden zumeist eisern ignoriert. Oder absichtlich falsch verstanden und dann als ökonomische Spinner diffamiert.

Das hat zum erheblichen Teil mit dem Umstand zu tun, dass in vielen Redaktionen dieses Landes ökonomischer Sachverstand Mangelware ist und deshalb Wirtschaftsthemen für viele Redakteure ein echter Horror sind. Nur zu gerne wird deshalb nachgebetet, was Wirtschaftsforschungsinstitute und vermeintliche Weise vorgeben. Und leider bestimmt in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Lobby der dogmatischen neoliberalen Schule die Sprachregelung in beinahe allen bedeutenden deutschen Medien. Von der beinahe flächendeckenden neoliberalen Dogmatik an deutschen Universitäten und Hochschulen gar nicht zu reden, die sicherstellt, dass in Medien zumeist die Verfechter der marktradikalen bzw. marktfixierten „Experten“ die Deutungshoheit besitzen und andere Sichtweisen und Argumente kaum durchdringen.

Mehrheit der Medien ignoriert das „Memorandum“, aber es verhallt nicht ungehört

Das Team der Ökonomen, die sich in der in Bremen beheimateten „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ zusammengeschlossen haben, ist sich dieser Don-Quichotte-Situation durchaus bewusst, also dass sie in Bezug auf die mediale Aufmerksamkeit oft das Gefühl haben, mit ihrem „Memorandum“ gegen Windmühlen zu kämpfen. Spätestens aber nachdem sich der bundeseinheitliche Weiterlesen Zuerst verarmen Menschen, dann die Demokratie – Alternatives Wirtschaftsgutachten

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Arbeit: Mehr als 3 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2000 Euro

Beschäftigte der Reinigungsberufe bilden in Deutschland in Sachen Einkommen die Schlusslichter. Foto: Ralf Hirschberger Quelle: dpa
Gebäudereinigerin

Beschäftigte der Reinigungsberufe bilden in Deutschland in Sachen Einkommen die Schlusslichter. Foto: Ralf Hirschberger

(Foto: dpa) 

In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen VollzeitbeschäftigteNach den jüngsten offiziellen Daten Ende 2017 waren das 16 Prozent, wie eine der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken zeigt. Die Abgeordnete Sabine Zimmermann hatte anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai danach gefragt.

In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen Vollzeitbeschäftigte (13,5 Prozent) auf weniger als 2000 Euro brutto, in Ostdeutschland 1,06 Millionen (27,5 Prozent).

Die höchsten Anteile hatten mit 32,6 Prozent Mecklenburg-
Vorpommern und mit 30,2 Prozent Thüringen – die niedrigsten mit 11,4 Prozent Baden-Württemberg und mit 11,5 Prozent Hamburg.

Die Branchenunterschiede sind groß. Das zeigt eine weitere der dpa vorliegende Antwort, die das Sozialministerium unabhängig davon auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer gegeben hat: So bildeten bei den hauptsächlichen Berufsgruppen die Beschäftigten der Reinigungsberufe mit einem mittleren Bruttoeinkommen von 1861 Euro Ende 2017 das Schlusslicht – gefolgt von den Arbeitnehmern im Tourismus, bei Hotels und Gaststätten mit 1961 Euro.

Es folgen die Land-, Tier- und Forstwirtschaftsberufe mit Weiterlesen Arbeit: Mehr als 3 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2000 Euro

Enteignung versus Vergesellschaftung

https://das-blaettchen.de/2019/04/enteignung-versus-vergesellschaftung-48147.html

von Jürgen Leibiger

Es war eine Sternstunde der Geschichte, als Solon, ein an die Spitze des Athener Stadtstaats gelangter Feldherr, im Jahr 594 vor unserer Zeitrechnung seine Reformen verkündete. Er sah in der „Geldgier und Überheblichkeit der Reichen“ die Wurzel der herrschenden Übel und Bürgerkriege. Solon setzte eine neue Verfassung durch und verbot die Schuldsklaverei. Schuldsklaven mussten freigelassen und Weiterlesen Enteignung versus Vergesellschaftung

Grundgesetz und Rechte der Eigentümer Das müssen Sie zum Thema Enteignung wissen

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen demonstrierte am sechsten April gegen das rasante Wachstum der Mieten.

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen demonstrierte am sechsten April gegen das rasante Wachstum der Mieten.

Foto: 

imago images / Emmanuele Contini

Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen hat am Sonnabend die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gestartet, um Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu vergesellschaften. So sollen günstige Mieten für etwa 24.0000 Berliner Wohnungen garantiert werden. Das Vorhaben hat in Umfragen hohe Sympathiewerte. Wir liefern hier Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.

Was sagt das Grundgesetz?

Das Grundgesetz erlaubt in Artikel 15 solche Sozialisierungen: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Seit wann gibt es diesen Artikel?

Er war schon bei der Entstehung des Grundgesetzes 1949 enthalten. Allerdings war dies kein Novum. Schon in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 gab es einen ähnlichen Artikel.

Warum wurde diese Vorschrift ins Grundgesetz aufgenommen?

Die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien war damals kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein breit diskutiertes Thema. Sogar die CDU Nordrhein-Westfalen forderte in ihrem Ahlener Programm, das „kapitalistische Gewinn- und Machtstreben“ durch eine „gemeinwirtschaftliche Ordnung“ zu ersetzen. Auch die westlichen Siegermächte USA, Großbritannien und Frankreich standen der deutschen Industrie wegen ihrer Verbundenheit mit dem NS-Regime skeptisch gegenüber.

Was ist der Unterschied zwischen Sozialisierung laut Artikel 15 und Enteignung laut Artikel 14 ?

Artikel 15 ermöglicht nicht nur die Enteignung einzelner Grundstücke und Gegenstände, sondern ganzer Wirtschaftsbranchen.

Wie oft wurde von dieser Vorschrift Gebrauch gemacht? Weiterlesen Grundgesetz und Rechte der Eigentümer Das müssen Sie zum Thema Enteignung wissen

Das Manifest gegen die Arbeit zwanzig Jahre später. Nachwort zur vierten Auflage

Seit wir vor fast 20 Jahren das Manifest gegen die Arbeit veröffentlichten hat sich die fundamentale Krise des Kapitalismus nicht nur in ökonomischer Hinsicht rasant verschärft, sondern stellt zunehmend den Bestand der Warengesellschaft insgesamt in Frage. Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen schreitet ungebremst voran, die soziale Zerklüftung der Welt hat dramatische Ausmaße angenommen und auf politischer Ebene erleben wir eine unheimliche Wiederkehr kollektiver Identitäten, die mit dem Aufschwung nationalistischer, rechtsextremer und linkspopulistischer Parteien und Bewegungen einhergehen. Dass die quasi-religiöse Überhöhung der Arbeit darunter nicht gelitten hat, kann nicht verwundern, stellt sie doch ein konstitutives Element der modernen Subjektivität dar und verweist darin auf die zentrale Stellung der Arbeit in der kapitalistischen Gesellschaft. Allerdings hat sich die arbeitsideologische Ausrichtung seit den 1990er Jahren in mancher Hinsicht verändert. Stand damals das Abfeiern der individuellen Leistungsbereitschaft im Mittelpunkt, gemäß dem neoliberalen Motto, wonach jeder und jede für das eigene Glück selbst verantwortlich zu sein habe, so ist mittlerweile die Anrufung der Arbeit wieder verstärkt in das Zentrum kollektiver Identitätskonstruktionen gerückt und flankiert ideologisch die nationalistische Abgrenzung und den rassistischen Ausschluss. Hinzu kommt die altbekannte, antisemitisch konnotierte Entgegensetzung von „ehrlicher Arbeit“ und „parasitärem Finanzkapital“, die im Zuge des anhaltenden Krisenprozess eine Renaissance erfahren hat. Neu ist das nicht. Schon in den 1990er Jahren mengten sich diese ideologischen und identitären Momente in den neoliberal dominierten Arbeitsfetischismus; wir haben das auch bereits im Manifest thematisiert. Allerdings prägen sie nun den Arbeitsdiskurs in zunehmender Weise

Die Kritik der Arbeit bleibt daher so aktuell wie eh und je. Jedoch hat sich in den letzten zwanzig Jahren nicht nur die gesellschaftliche Krise weiter zugespitzt; auch die Wertkritik ist in ihrer theoretischen Entwicklung nicht stehen geblieben. Mit einem geschärften begrifflichen Instrumentarium sind wir heute in der Lage, den Krisenprozess nicht nur in seinen ökonomischen und politischen, sondern auch in seinen subjektiven und ideologischen Dimensionen in vieler Hinsicht präziser zu analysieren. Es ist unmöglich, das hier ausführlich darzustellen, doch sollen einige wichtige Aspekte zumindest kurz skizziert werden. Wer diese weiterverfolgen möchte, sei auf die Texte verwiesen, die sich in den Endnoten finden.[1]

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Beginnen wir zunächst mit einigen Bemerkungen zur ökonomischen Entwicklung im engeren Sinne. Es könnte vielleicht mit Blick auf die blanken empirischen Daten so scheinen, als hätten wir uns im Manifest mit dem Satz, wonach der „Verkauf der Ware Arbeitskraft … im 21. Jahrhundert genauso aussichtsreich sein (wird), wie im 20. Jahrhundert der Verkauf von Postkutschen“ [2], etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt. Dennoch Weiterlesen Das Manifest gegen die Arbeit zwanzig Jahre später. Nachwort zur vierten Auflage