Paritätisches Jahresgutachten: 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt

http://www.labournet.de/politik/sopo/grundsaetzliches/paritaetisches-jahresgutachten-90-prozent-der-bevoelkerung-sorgen-sich-um-sozialen-zusammenhalt-verband-fordert-soziales-reform-und-investitionsprogramm/

Paritätisches Jahresgutachten: 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt. Verband fordert soziales Reform- und Investitionsprogramm

… „Das Jahresgutachten zeigt: In der Gesetzgebung der vergangenen Jahre gibt es ein doppeltes Defizit. Es fehlt an politischen Maßnahmen, die gezielt darauf gerichtet sind, gerade besonders von Einkommensarmut betroffene oder gefährdete Personengruppen zu unterstützen. Und es fehlt am politischen Willen, die bestehende Ungleichheit durch eine stärkere Besteuerung leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen beseitigen zu helfen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Dies schlage sich inzwischen auch in einem Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern nieder. Beinahe 90 Prozent der Bevölkerung sorgten sich um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland, so das Ergebnis von Umfragen, die der Paritätische anlässlich der Vorstellung seines Jahresgutachtens präsentiert. Demnach machen sich, unabhängig von der persönlichen Weiterlesen Paritätisches Jahresgutachten: 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt

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Internationalismus als Selbstverteidigung

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1096996.streik-bei-ryanair-internationalismus-als-selbstverteidigung.html

Der Ryanair-Streik zeigt, wie internationale Gewerkschaftskooperation aussehen sollte, meint Elmar Wigand

10.08.2018, 16:56 Uhr

Foto: dpa/Silas Stein

Ereignisse von historischer Bedeutung haben die Angewohnheit, dass sie von den Zeitgenossen zunächst nicht erkannt werden. Sie passieren ganz einfach, so scheint es. Gestern legten Piloten aus Deutschland, Belgien, Irland, Schweden und den Niederlanden die Billigfluglinie Ryanair mitten in der Urlaubszeit zu großen Teilen lahm. Es war der erste länderübergreifende Streik in der 34-jährigen Geschichte der nach Passagierzahlen größten europäischen Airline.

Elmar Wigand forscht zu Arbeitsbedingungen und ist Pressesprecher bei arbeitsunrecht.de

Ich muss lange suchen, bis ich Vergleichbares in der europäischen Gewerkschaftsbewegung finde: Am 10. Januar 2006 streikten über 40.000 Hafenarbeiter in ganz Europa erfolgreich gegen die Liberalisierung ihrer Arbeitsbedingungen. Das Gesetzesvorhaben Port Package II wurde von der EU zurückgezogen. Das ist zwölf lange Jahre her. Jahre, in denen Weiterlesen Internationalismus als Selbstverteidigung

Herausforderung Europa

https://www.die-linke.de/themen/nachrichten/detail/herausforderung-europa/

Die Trump-Administration hat in wenigen Monaten die langjährige Nachkriegsordnung des Kapitalismus zerstört. Dem einseitigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen folgten die Beschränkungen der US-Beiträge für die UNO und ihre Unterorganisationen. Der US-Präsident stellte die NATO in Frage und beließ es auch nicht bei der Aufkündigung diverser multilateraler Handelsabkommen. Die Regierung von US-Präsident Trump erhebt seit wenigen Wochen einschneidende Zölle auf Stahl und Aluminium aus den wichtigsten Industrieländern. Die Europäische Union, China, Kanada und andere Länder drohen mit Vergeltungsmaßnahmen. Mit dem Handelsstreits geht nicht nur eine Ära des jahrelangen Abbaus von Zöllen zu Ende. Die USA brüskieren auch ihre wichtigsten Handelspartner. Der Konflikt hat das Potenzial zu eskalieren. Zuletzt hat der US-Präsident nicht nur das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, sondern die wieder in Kraft gesetzten Sanktionen bedrohen nicht nur die Entwicklung im Iran, können zudem eine Verschärfung in der Nahost-Region auslösen und beschädigen zusätzlich den internationalen Handelsverkehr.

Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr: ich selbst habe mit vielen anderen seit Jahrzehnten im „MEMORANDUM für eine Alternative Wirtschaftspolitik“, später in der WASG und der Linkspartei, im Bundestag und in vielen innerparteilichen Diskussionen darauf hingewiesen, dass durch die hohen Leistungsbilanzüberschüsse, eine rigorose Exportorientierung, aber auch durch Übertragung der harten Austeritätspolitik auf die anderen EU-Mitgliedsländer die von den Amerikanern geprägte Nachkriegsordnung unterminiert wird. Nicht nur die ökonomische Hegemonialmacht Deutschland, sondern insgesamt übernahm die europäische Union in den letzten Jahren eher eine Rolle als Brandbeschleuniger in Sachen Weiterlesen Herausforderung Europa

Erweiterter Selbstmord

https://jungle.world/artikel/2018/31/erweiterter-selbstmord?page=all

02.08.2018

Donald Trumps Handelskonflikte mit der EU und China

Wie der Trump’sche Handelskrieg die kapitalistische Weltordnung erschüttert.

Sind so kleine Hände: Trump und Juncker treffen sich im Weißen Haus, 25. Juli

picture alliance / Kevin Dietsch

Wie schon Clausewitz wusste, beginnen Kriege erst mit der Verteidigung. Der EU-Führung scheint klar zu sein, dass das auch für Handelskriege gilt. Jedenfalls hat sie angesichts der von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium nur mit mehr oder minder symbolischen Maßnahmen geantwortet. Im Juli traten Zölle auf Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter und ähnliche Nischenprodukte in Kraft. Parallel dazu reichte die um Schadensbegrenzung bemühte EU Klage bei der Welthandelsorganisation WTO ein, wohl wissend, wie wenig die US-Administration sich um einen für sie ­ungünstigen Richterspruch scheren wird. Ansonsten signalisiert die EU, mit der schwachen Hoffnung, die US-Regierung vielleicht doch noch ab­zuschrecken, dass mit der Einführung von Strafzöllen auf Autos die »rote ­Linie«, wie es oft heißt, überschritten wäre.

Während der transatlantische Handelsstreit nach dem »Deal« zwischen Jean-Claude Juncker und Trump erst einmal vor sich hin schwelt, stehen die Zeichen im Konflikt der USA mit China auf Eskalation. Das liegt zum einen an der Taktik der chinesischen Regierung, die auf Weiterlesen Erweiterter Selbstmord

Deutsche Bahn: Der Zug an die Börse

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/august/deutsche-bahn-der-zug-an-die-boerse

von Tim Engartner

Sage und schreibe mehr als 40 000 Züge rollten nicht aus ihrem Abfahrtsbahnhof. Weitere 97 000 Züge verließen ihn, erreichten aber ihren Zielbahnhof nicht – und damit entfielen rund ein Prozent aller Zugverbindungen. So sah die Bilanz der Deutschen Bahn AG (DB AG) im vergangenen Jahr aus. Und obwohl diese Zugausfälle nicht in die Pünktlichkeitsstatistik einfließen, erreichen noch immer nur drei von vier Fernzügen ihr Ziel pünktlich, fährt das „Unternehmen Zukunft“ hierzulande jeden Tag rund 8 000 Stunden Verspätungen ein.

Auf geradezu ironische Weise löst der zum Global Playeraufgestiegene Konzern, der inzwischen in 130 Staaten zu Lande, zu Wasser und in der Luft tätig ist, damit sein Werbeversprechen ein: „Ganz gleich, welche Strecken Sie mit uns zurücklegen. Kurze. Mittlere. Lange. Wir verwandeln Entfernungen in Erlebnisse.“ Wer überfüllte Waggons, nicht ausgewiesene Reservierungen, geschlossene Bordbistros und defekte Toiletten als „Erlebnis“ begreift, kommt derzeit wahrlich auf seine Kosten. Kommt der Zug dann noch auf freier Strecke aufgrund einer Signalstörung, wegen eines „vorausfahrenden Zuges“ oder infolge eines Oberleitungsschadens zum Halten, wächst sich das Erlebnis endgültig zum Abenteuer aus.

Einen Grund liefern die rund 800 Baustellen, die derzeit den Bahnverkehr lähmen – so beispielsweise auf den Hauptverkehrsstrecken Köln–Düsseldorf, Stuttgart–Pforzheim und Dortmund–Hamm. So positiv es zu werten ist, dass allein im laufenden Jahr 9,3 Mrd. Euro in die Schieneninfrastruktur investiert werden, so massiv fallen die Verspätungen aus. Auf zahlreichen Strecken werden die Gleisneu-, -aus- und -umbauten in den kommenden Monaten zu Verzögerungen von bis zu 30 Minuten führen – ein insbesondere für Bahnpendler und Urlaubsreisende gravierendes Ärgernis. Dabei ist das „Jahrzehnt der Baustellen“, das allein den Zugreisenden in Nordrhein-Westfalen rund 1000 baubedingte Langsamfahrstellen, Umleitungen oder Vollsperrungen bescheren wird, das Ergebnis einer seit den 1990er Jahren vom DB-Vorstand verfolgten Sparpolitik zu Lasten des heimischen Schienenverkehrs.

Dessen ungeachtet preist der im März 2017 ins Amt gehobene Bahnchef Richard Lutz gemeinsam mit seinem Chef-Lobbyisten Ronald Pofalla (CDU) weiterhin den globalen Transportchampion, der inzwischen weltweit sowohl mit Logistikdienstleistungen als auch mit Bahnhofs-, Gleis- und Trassenbauten aufwartet. So konzentriert sich die DB AG als internationaler Mobilitäts- und Logistikdienstleister auf Frachttransporte zwischen Dallas, Delhi und Den Haag statt auf die mit mehreren Milliarden Euro pro Jahr subventionierte Beförderung von Fahrgästen zwischen Delmenhorst, Dinslaken und Düren. Nahezu zwei Drittel seines Umsatzes erzielt der einst größte Arbeitgeber der Bundesrepublik inzwischen mit bahnfremden Dienstleistungen. Statt auf den inländischen Schienenverkehr setzt der Global Player auf profitable Fluggesellschaften (BAX Global), Lkw-Speditionen (Hugo Stinnes GmbH), Fuhrparks (Bundeswehr) oder auch den Ausbau des Schienenverkehrs in Indien und Saudi-Arabien.

Dabei ist der Bedarf an schienengebundenem Verkehr gigantisch: Rund sieben Millionen Fahrgäste transportiert die DB AG nach eigenen Angaben jeden Tag.[1] Damit hat der letzte große deutsche Staatskonzern innerhalb von 20 Tagen mehr Kunden an Bord als die Deutsche Lufthansa AG mit ihren Tochtergesellschaften Eurowings, Austrian Airlines und Swiss International Air Lines binnen eines Jahres.

Im Zeichen des Spardiktats: Die Abkehr von der Bürgerbahn

Seit der Ära Hartmut Mehdorns, dessen Schreibtisch Bulle und Bär Weiterlesen Deutsche Bahn: Der Zug an die Börse

http://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/die-finanzkrise-von-2008-ff-diese-schaendlich-politisch-verleugnete-waelzt-die-bisherige-politik-um/

Die Finanzkrise von 2008 ff. – diese so schändlich politisch verleugnete – wälzt die bisherige Politik um

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.7.2018

Die “fake news” der Eurozone “Die Griechen sind schuld” unter sorgfältiger Außerachtlassen der ökonomischen Realität – die allein im finanzkapitalistischen Interesse gedeutet wird (http://www.politycki-partner.de/projekte/8910_pressemappe_stephans.pdf ) – so musste es weiter zu dieser erschreckenden Ungleichheit kommen. Dabei wurde Griechenland politisch bisher eine wunderbare Ausnahme in den Folgen der Finanzkrise 2008 ff.: Hätte Deutschland so sparen müssen, wäre Deutschland – mit der AfD – längst in Chaos versunken.

Aber: Die Eurozone verhält sich gegenüber Griechenland wie ein Bauer, der seine Kuh nicht füttert,aber von seiner Kuh reichlich Milch erwartet – ja, eigentlich noch schlimmer, denn er schlägt diese Kuh auch noch! (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5519997&s=Ulrike%2BHerrmann&SuchRahmen=Print/ )

Das ganze weitere “Konzept” der EU gegenüber Griechenland ist, bei viel zu hohen Zinsen – europabedingt – einen Primärüberschuss im Staatshaushalt bis 2022 von 3,5 zu erreichen. Das kann gar nicht möglich sein, weil solche Überschüsse noch nie ein Land erwirtschaftet hat. Warum sollte jetzt ausgerechnet dem armen Griechenland gelingen, was noch nie ein Land erwirtschaftet hat?

Teilweise Realist – in diesem permanenten “Diktat” um die Schulden Griechenlands – bleibt weiterhin nur der IWF, der einfach konstatiert, die griechischen Schulden sind langfristig “nicht tragbar”!

Das Konzept, Griechenland solle sich aus der Krise “heraussparen”, – bedingt durch die Übernahme der neoliberalen Navigationskarte (Schulmeister) kann einfach nicht funktionieren. (Vgl. dazu einfach auch noch einmal “Theorie-Produktion als Sozialer Prozess” Teil I bei Stephan Schulmeister, “Der Weg zur Prosperität” – inbesondere erst einmal die Seiten 18 ff. “Der Markt als höheres Wesen: Idealistische versus realistische Wirtschaftstheorien”)

Während Ulrike Herrmann bezüglich einiger Haushaltsdaten auf dieses neue Werk von Stephan Schulmeister verweist (Die Staatsausgaben in Griechenland sind zwischen 2008 und 2016 um 30 Prozent gesunken – während die in Deutschland um 24,3 Prozent gestiegen sind – siehe den Abschnitt “Griechenland als “Sonderfall” auf den Seiten 224 ff.), geht sie nicht auf die Situation vor der Finanzkrise ein (vgl. Schulmeister, a.a.o., “Südeuropa stützt den “kranken” Mann Europas” Seiten 232 f.)

Diese dauernde Sonderbehandlung Griechenlands durch Europa in der Eurokrise – die auch Ulrike Herrmann sehr am Herzen liegt, wenn sie erklärt, das Hauptproblem für Griechenland ist, dass ihm permanent mit der Pleite gedroht wird – und deshalb die Risikoaufschläge – laufend! – auf den Finanzmärkten dazu führen, dass die Realzinsen für Griechenland weit höher liegen als die Wachstumsrate – erklärt Stephan Schulmeister – im Konzept der Differenzierung zwischen Real- und Finanzkapital – dies mit den Anforderungen einer unzureichenden “Theorie”, die aus diesem Ungenügen heraus diese europäische Finanz- (Euro-) Krise einem Schuldigen in die Schuhe schieben will – oder “muss”, um ihr spezielles – immer noch falsches – Weltbild aufrecht zu erhalten:

Die Deregulierungen der Finanzmärkte (https://www.nachdenkseiten.de/?p=3692 ) hatten von Seiten der Politik Weiterlesen

der Verfassungsschutz und sein Kapitalismus-Begriff

https://oxiblog.de/grenzverwischung-im-publikumsbewusstsein-der-verfassungsschutz-und-sein-kapitalismus-begriff/

»Grenzverwischung im Publikumsbewusstsein«: der Verfassungsschutz und sein Kapitalismus-Begriff

24.07.2018

Das Bundesamt, das dem Namen nach für den Verfassungsschutz zuständig sein soll, hat wie jedes Jahr seinen Bericht vorgelegt. Dazu wäre allerlei kritisch anzumerken, an dieser Stelle soll es nur um eine Frage gehen: Was versteht das Bundesamt eigentlich unter Kapitalismus?

In dem Bericht heißt es, »Linksextremisten« (der Extremismusbegriff wäre an sich schon eine ausführliche Beanstandung wert) würden als »ihre ideologische Grundlage« die Ablehnung des »kapitalistischen Systems als Ganzes« teilen. Die Formulierung »kapitalistisches System als Ganzes« setzt das Bundesamt in Anführungszeichen, weil er es nicht als ein solches System sehen will: »Denn der ›Kapitalismus‹ ist für Linksextremisten mehr als nur eine Wirtschaftsform.«

Diese Konstruktion – also die Abspaltung der »Wirtschaftsform« von der gesamtgesellschaftlichen, systemischen, institutionellen, diskursiven Realität – hat ihren Grund: Das Grundgesetz, so hat es das Bundesverfassungsgericht einmal formuliert, »enthält keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung«. Das Grundgesetz normiere »auch nicht konkrete verfassungsrechtliche Grundsätze der Gestaltung des Wirtschaftslebens. Es überläßt dessen Ordnung vielmehr dem Gesetzgeber, der hierüber innerhalb der ihm durch das Grundgesetz gezogenen Grenzen frei zu entscheiden hat«.

Der Kapitalismus ist Weiterlesen der Verfassungsschutz und sein Kapitalismus-Begriff