Lauterbachs »Revolution«

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flickr.com/photos/skorzak/51834921823/creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

Seit langem ein Ort des Grauens. Die deutschen Krankenhäuser sind auf maximalen Profit auf Kosten von Patienten und Angestellten getrimmte Anstalten. Daran wird auch die angepeilte Reform nichts ändern

Die Regierungskommission für eine moderne, bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat ihr Gutachten vorgelegt und damit eine lebhafte Reaktion in der Öffentlichkeit ausgelöst. »Nicht weniger als eine ›Revolution‹ hat Karl Lauterbach für Deutschlands Kliniken angekündigt«, so die Süddeutsche Zeitung(7.12.2022), die auf ihrer Titelseite vorschnell den »Abschied von der Fallpauschale« versprach. In der Kritik am bisherigen System der Krankenhausfinanzierung, an dem seinerzeit unter »Rot-Grün« auch der jetzige Gesundheitsminister mitgewirkt hat, sind sich seltsamerweise alle einig. Es habe zuviel Masse statt Klasse, Überversorgung wie Unterversorgung produziert. Stellt sich nur die Frage, wie es dazu kommen konnte.

Wenn jetzt der Personalmangel in Krankenhäusern beklagt wird, die fehlenden Betten für Kinder, die Überlastung der Rettungssanitäter, die ihre Patienten nicht loswerden, oder die zahlreichen Gelenkoperationen, Herzkatheteruntersuchungen etc., dann ist die Ursache schnell ausgemacht: Es sind die Fallpauschalen. Dabei waren sie noch vor Jahren von »Rot-Grün« als die Lösung des Problems der ständig steigenden Krankenhauskosten angepriesen worden. Die Pauschalen lösten 2003 die Finanzierung nach dem Kostenerstattungsprinzip ab, das keineswegs ein Selbstläufer für die Krankenhäuser war, auch hier war in den Finanzierungsverhandlungen auf die sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Mittel gedrungen worden.

Begrenzung der Kosten

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Lauterbachs »Revolution«

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Seit langem ein Ort des Grauens. Die deutschen Krankenhäuser sind auf maximalen Profit auf Kosten von Patienten und Angestellten getrimmte Anstalten. Daran wird auch die angepeilte Reform nichts ändern

Die Regierungskommission für eine moderne, bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat ihr Gutachten vorgelegt und damit eine lebhafte Reaktion in der Öffentlichkeit ausgelöst. »Nicht weniger als eine ›Revolution‹ hat Karl Lauterbach für Deutschlands Kliniken angekündigt«, so die Süddeutsche Zeitung(7.12.2022), die auf ihrer Titelseite vorschnell den »Abschied von der Fallpauschale« versprach. In der Kritik am bisherigen System der Krankenhausfinanzierung, an dem seinerzeit unter »Rot-Grün« auch der jetzige Gesundheitsminister mitgewirkt hat, sind sich seltsamerweise alle einig. Es habe zuviel Masse statt Klasse, Überversorgung wie Unterversorgung produziert. Stellt sich nur die Frage, wie es dazu kommen konnte.

Wenn jetzt der Personalmangel in Krankenhäusern beklagt wird, die fehlenden Betten für Kinder, die Überlastung der Rettungssanitäter, die ihre Patienten nicht loswerden, oder die zahlreichen Gelenkoperationen, Herzkatheteruntersuchungen etc., dann ist die Ursache schnell ausgemacht: Es sind die Fallpauschalen. Dabei waren sie noch vor Jahren von »Rot-Grün« als die Lösung des Problems der ständig steigenden Krankenhauskosten angepriesen worden. Die Pauschalen lösten 2003 die Finanzierung nach dem Kostenerstattungsprinzip ab, das keineswegs ein Selbstläufer für die Krankenhäuser war, auch hier war in den Finanzierungsverhandlungen auf die sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Mittel gedrungen worden.

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Fallpauschalen müssen weg

UZWirtschaft & Soziales | UZ vom 23. Dezember 2022 | UZ-PLUS

In einer gemeinsamen Erklärung haben das „Bündnis Klinikrettung“, „Krankenhaus statt Fabrik“, das „Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite“ und andere sich zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geäußert, die Krankenhausfinanzierung zu reformieren. Lauterbach stimme zwar in die Kritik der Finanzierung nach Fallpauschalen (DRG) mit ein, halte aber weiterhin daran fest, heißt es dazu in der Erklärung. „Durch die Fallpauschalenfinanzierung erhalten Krankenhäuser nicht ihre tatsächlichen Behandlungskosten erstattet, sondern nur einen fixen Preis pro Behandlung. Ökonomisierung und Kommerzialisierung zwingen die Krankenhäuser in einen Konkurrenzkampf mit beständigen Anreizen, die Kosten durch Personalabbau und Lohndumping zu senken und die Erlöse durch mehr und lukrativere Behandlungen zu steigern.“ Damit seien Krankenhäuser politisch zu einem für Kapitalinvestoren attraktiven Geschäftsmodell umgestaltet worden.

Diese Fehlanreize führten teilweise zur Unterversorgung und teilweise zur Überversorgung mit medizinisch unnötigen Behandlungen. Die Beschäftigten seien dauerüberlastet und könnten ihre Fachberufe nicht mehr mit der gebotenen und gewünschten Professionalität ausüben. Viele reduzierten auf Teilzeit oder würden das Krankenhaus ganz verlassen. Der „Fachkräftemangel“ sei also hausgemacht.

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Gesundheitssystem ausverkauft

nd.DerTag 19.12.2022
https://www.nd-aktuell.de

Es gibt Lieferengpässe bei Arzneien und Krankenhäuser sind am Limit

Viele Menschen, die sie benötigen, müssen auf neue Medikamente warten.

PHOTOCASE/XENYA

Berlin. Bei aktuell über 100 000 in Deutschland zugelassenen Medikamenten listet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BFARM) in seiner Datenbank aktuell Lieferengpässe bei 321 Arzneien auf. Der neueste Engpass betrifft ein verschreibungspflichtiges Hautpflaster mit dem Wirkstoff Fentanyl, einem extrem starken Schmerzmittel aus der Gruppe der Opioide. Laut BFARM wird die Knappheit zwei Monate anhalten.

Problematisch ist die Lage auch bei einigen Antibiotika und verschiedenen Cholesterinsenkern. Fiebersäfte für Kinder seien zwar vorrätig, könnten aber nicht nachbestellt werden. Und auch an Zäpfchen fehle es.

Medikamentenknappheit ist hierzulande nichts Neues. Erst zu Beginn der Corona-Pandemie wurde das Thema wegen reduzierter Exporte des wichtigen Vorproduktelieferanten China zum Politikum. Eine Maßnahme des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) war die Verpflichtung, dass Hersteller und Großhändler Engpässe an das BFARM melden müssen. Jetzt schlagen Fachgesellschaften der Kinderärzte und der Krankenhäuser Alarm und die Debatte über Konsequenzen beginnt von vorn.

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Programm für Kliniksterben

https://www.jungewelt.de/artikel/440265.gesundheitsversorgung-programm-f%C3%BCr-kliniksterben.html

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Rolf Zöllner/imago images

»Krankenhausschließungen stoppen!« (Demonstration vor dem Gesundheitsministerium am 22. Februar in Berlin)

Das Besondere an dieser Kommission sei, dass sie ausschließlich mit Wissenschaftlern besetzt sei, die »völlig frei« von Krankenkassen, Verbänden oder den Ländern entscheiden dürften. Das zu betonen, war den Mitgliedern der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ins Leben gerufenen »Kommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung« am Dienstag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin besonders wichtig. Nur so konnten sie den anschließend vorgestellten Reformvorschlägen vermeintliche Objektivität verleihen.

Die Einsicht an diesem Tag war zunächst groß. Das Problem sei die Finanzierung von Gesundheitsleistungen über Fallpauschalen, so Lauterbach. Das habe zur Folge, dass möglichst viele Fälle so billig wie möglich behandelt würden. Das sei »einmalig in Europa«. Nirgends würden sie so ausschließlich angewendet wie in Deutschland, sagte der Koordinator der Regierungskommission, Tom Bschor. Zwar gebe Deutschland vergleichsweise viel für sein Gesundheitssystem aus. Zugleich sei es aber enorm ineffizient.

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Bündnis Klinikkahlschlag

https://www.jungewelt.de/artikel/440872.gesundheitssystem-b%C3%BCndnis-klinikkahlschlag.html

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Eins von 13: Krankenhaus in Saarbrücker Innenstadt, das zum 31. Dezember geschlossen wird

Vor zwei Monaten zeigte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) öffentlich besorgt wegen einer drohenden Pleitewelle im Krankenhaussektor: »Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen.« Offenbar war die Politik nicht »schnell« und »drastisch« genug. Nach am Dienstag veröffentlichten Zahlen wurden 2022 in bisher elf Monaten an zehn Standorten in Deutschland die Pforten für immer dichtgemacht, und drei weitere kommen bis zum Jahresende dazu. Wie das »Bündnis Klinikrettung« gestern auf einer Onlinepressekonferenz mitteilte, belaufen sich die Verluste seit Beginn des ersten Pandemiejahres 2020 damit auf insgesamt 40. Noch düsterer sind die Aussichten für die Zukunft: Ab 2023 sollen planmäßig 68 Abwicklungen erfolgen.

Zu Lauterbachs »Ehrenrettung«: Seine Warnung bezog sich auf die drastisch gestiegenen Energiekosten, nicht den Kahlschlag nach System, den er selbst mitzuverantworten hat und insgeheim – früher auch in aller Offenheit – befürwortet. Inzwischen frisst er lieber Kreide und hat im Vorjahr sogar eine Petition zur Rettung von Kliniken unterzeichnet. Handlungsweisend war das freilich nicht. Kritiker werten die jüngst von ihm vorgestellten Rezepte für eine »große Krankenhausreform« als Teil eines Masterplans zur massiven Flurbereinigung der Versorgungslandschaft. Die fraglichen Vorschläge trügen die »deutliche Handschrift der Schließungslobbyisten Reinhard Busse und Boris Augurzky, die sich seit spätestens 2008 für den Krankenhauskahlschlag einsetzen«, heißt es in einer Bewertung des Bündnisses. So werde insbesondere die Aufspaltung der Standorte nach Versorgungslevels und Leistungsstrukturen den Klinikschwund in ländlichen Regionen forcieren.

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Fallpauschalen bleiben

UZPolitik | UZ vom 16. Dezember 2022 | UZ-PLUS

Im Rahmen einer Bundespressekonferenz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 6. Dezember die Pläne für eine umfassende Reform der Krankenhausvergütung vorgestellt, die er selbst als eine „Revolution“ bezeichnete. Wir dokumentieren an dieser Stelle Reaktionen der Gewerkschaft ver.di und des „Bündnisses Klinikrettung“.

„Abkehr eingeleitet“

ver.di zur geplanten ­Krankenhausreform

Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gehen die heute vorgestellten Empfehlungen der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung zwar in die richtige Richtung, aber noch nicht weit genug. „Die Abkehr vom durchökonomisierten System der Krankenhausfinanzierung ist eingeleitet“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die vom Bundesgesundheitsminister angekündigte Abschaffung des Fallpauschalensystems ist allerdings noch nicht in Sicht, hier ist die Kommission eindeutig zu kurz gesprungen.“ (…)

„Dass die kostendeckende Refinanzierung aller Krankenhauskosten im Vergleich teurer und ineffizienter wäre, ist eine Behauptung ohne Beleg. Allein die Menge an Personal, die das Fallpauschalensystem auf allen Ebenen bindet, ist horrend. Eine Abschaffung würde dringend erforderliche Kapazitäten für die Patientenversorgung freimachen“, so Bühler. Nicht nur die Pflege, sondern alle Berufsgruppen müssten vor Kostendruck und Stellenstreichungen geschützt werden. Es bedürfe einer bedarfsgerechten Personalausstattung in allen Bereichen, schließlich leisteten alle ihren Beitrag für eine gute Versorgung.

Die Regierungskommission habe durchaus einige richtige Vorschläge gemacht. „Der Gesetzgeber muss diese Vorschläge ohne Verzug aufgreifen und, wo erforderlich, nachschärfen, damit im nächsten Schritt mit den Ländern das Dauerproblem der fehlenden Investitionsfinanzierung gelöst werden kann“, so Bühler. „Wir haben jetzt die Chance, endlich grundlegende Korrekturen im System der Krankenhausfinanzierung vorzunehmen, die wir als ver.di seit langem fordern.“

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Behandlung vergeigt

UZPositionen | UZ vom 16. Dezember 2022 | Kommentar

Was die Problemdiagnose angeht, überraschte Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit ausgesprochener Klarheit, als er seine Pläne für eine Krankenhausreform vorstellte: „Das Hauptproblem ist, dass wir seit Jahren im Krankenhaus alles mit Fallpauschalen bezahlen. Damit dominiert die Ökonomie im Krankenhaussystem. Die Krankenhäuser müssen durch dieses System immer so billig wie möglich und so viel wie möglich behandeln.“

Wenige Sekunden lang ließ er Hoffnung aufkommen, dass die Forderung nach Abschaffung der Fallpauschalen und das Zurückdrängen des Profits aus den Krankenhäusern endlich von Erfolg gekrönt sein würde. Angesichts der zunehmenden und für alle sichtbaren akuten Probleme in den Krankenhäusern – zuletzt am deutlichsten im Bereich der Kinderkliniken – wirkte es auch plausibel, dass endlich eine radikale Umkehr in der Gesundheitspolitik erfolgen muss. Und schließlich hatte Lauterbach selbst nicht weniger als eine „Revolution“ angekündigt.

Die Ernüchterung folgte auf dem Fuße: Mit der Ankündigung, dieses Fallpauschalensystem jetzt zu überwinden, erklärte Lauterbach dann, dass das Ergebnis der Regierungskommission, die seit einem halben Jahr im Auftrag der Regierung an der Krankenhausvergütungsreform arbeite, auch Grundlage seines Handelns für die nächsten drei Jahre sein werde. Man werde das Fallpauschalensystem … fortführen! Auch wenn es durch Vorhaltepauschalen – also einen Anteil an fallunabhängiger Vergütung – eingeschränkt wird, bleibt das über die Fallpauschalen ermittelte Gesamtvolumen der Krankenhausvergütung das Gleiche. Die Unterfinanzierung bleibt also bestehen. Und vor allem werden in den Krankenhäusern, wo heute richtig viel Profit gemacht wird, die Fallpauschalen weiter der Hebel sein, um mit der gleichen Logik wie bisher möglichst viele Fälle möglichst billig zu behandeln.

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Beschleunigte Zerstörung

https://www.jungewelt.de/artikel/437750.kaputter-kapitalismus-beschleunigte-zerst%C3%B6rung.html

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Ute Nast-Linke/PantherMedia /

Zerstörung der Welt als lebensfreundliches Terrain. Seit den 1970er Jahren ist bekannt, dass das fortwährende ökonomische Wachstum zu Klimaveränderungen mit katastrophalen Folgen für die Menschheit führen wird

Der folgende Text von Karl-Heinz Dellwo erscheint in der kommenden Ausgabe der Zeitschrift Crisis and Critique (www.crisiscritique.org).Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine vom Autor selbst gekürzte Fassung. (jW)

In keinem Land scheint der Russenhass so schnell aktivierbar zu sein wie in Deutschland¹, das nun zum fünften Mal daran beteiligt ist, Russland vom Westen her seinem Europa zu unterwerfen.² Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gab direkt nach Beginn des russischen Krieges in der Ukraine die alte Naziparole aus, nach der die russische Industrie zu vernichten und Russland zu einem Agrarland zu machen sei.³

Krieg als Befreiungsschlag

Diese Schnelligkeit, mit der hier altnazistische Parolen aktiviert werden und mit der eine politisch mehr oder weniger unbeleckte neue Politik- und Medienkaste, die gerade noch das Loblied des »grünen Kapitalismus« sang, in den Kriegsmodus schalten konnte, verweist auf eine historische Fäulnis des Bisherigen und weckt seltsame Assoziationen zur Vorkriegszeit und zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Als der 1914 begann, öffneten sich alle gesellschaftlichen Schleusen. Schnell waren alle politischen Unterschiede eingeebnet: Bis auf eine marginale Minderheit wollte sich jeder am Krieg beteiligen. Die Sozialdemokraten liefen zum Kaisertum über (und haben sich von diesem Verrat inhaltlich nie wieder erholt). Der Kaiser kannte bekanntlich keine Parteien mehr, sondern nur noch deutsche Vaterlandsverteidiger. Die Jugend orientierte sich an der national-idealistisch mystifizierten Schlacht in Langemarck im November 1914, eine vom deutschen Heer militärisch dümmlich organisierte Kriegsaktion ohne jede Relation zu den erreichbaren Zielen, aber mit großen Opfern – Futter für den verlogenen Patriotismus.

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Sold City

https://www.sold-city.org/de/

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts

 SOLD CITY – DIE MARKTGERECHTEN MIETER*INNEN

Der neue „FILM VON UNTEN“ von Leslie Franke und Herdolor Lorenz.

Helfen Sie mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, wie wir der Spekulation mit Wohnungen den Boden entziehen

Seit der Finanzkrise erleben wir in den Metropolen der Welt einen so nie dagewesenen Immobilienboom mit kontinuierlich wachsenden Boden- und Hauspreisen. Das hat eine spiegelbildliche Kehrseite: Steigende Mieten. Der Zuwachs der Einkommen hält damit nicht mehr Schritt. Gering- und normal verdienenden Bürgern droht die Verdrängung aus den begehrten Innenstadtlagen. 

Noch bis 1989 waren beim deutschen Wohnungsbau die Gewinne stark reguliert, d.h. an Gemeinnützigkeit gebunden. Seit 1990 soll nur noch der Markt entscheiden. Nicht mehr der soziale Zweck des Wohnens ist das Wichtigste derWohnungspolitik, sondern die Rendite, die mit Wohnungen erzielt wird.

Rendite ist das Metier der schnell expandierenden Immobilienkonzerne. Der Dax-Konzerne Vonovia und andere beherrschen in Deutschland aber zunehmend auch in ganz Europa den Wohnungsmarkt. Sie machen Rekordgewinne, von denen auch Banken nur noch träumen. Die Anteilseigner sind anonyme Rentenfonds und andere Investmentfonds aus aller Welt, die nach der Finanzkrise 2008 auf der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten das „Betongold“ entdeckt haben. Die Renditeerwartungen verändern das Stadtbild. Immer mehr verändern sich Zentren zusehends zu einer Art Museum für Touristen. Ehemals gewachsene Stadtviertel werden zu herausgeputzten Hipster-Vierteln mit überall gleicher Kunst- und Kneipenkultur. Dorthin strömen die Arbeitenden morgens aus Vororten und verschwinden nachts wieder, weil sie die Mieten hier nicht mehr bezahlen können.

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