Abkehr von Hartz IV?

Die Pläne der SPD im Check

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Rund 2.000 Menschen demonstrieren

In 14 Städten gingen etwa 2.000 Menschen nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten auf die Straße. Die „Aufstehen“-Bewegung hatte dazu aufgerufen.

„Bunte Westen“ in Deutschland

Demonstration der Bewegung Aufstehen auf einem Marktplatz in Düsseldorf

„Aufstehen“-Kundgebung mit teilweise Bunten Westen in Düsseldorf Foto: dpa

BERLIN dpa | Nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“ haben in vielen deutschen Landeshauptstädten die „Bunten Westen“ demonstriert. Addiert man die Angaben von Polizei und Beobachtern, versammelten sich am Samstag rund 2.000 Menschen bei den Protestkundgebungen. Die „Aktion #Bunte Westen“ fordert bundesweit bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bildung und Pflege. Zu den Demonstrationen in 14 Städten unter dem Motto „Wir sind Viele. Wir sind vielfältig. Wir haben die Schnauze voll!“ hatte die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aufgerufen.

An einer Kundgebung in Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Menschen. Mehrere Hundert Teilnehmer kamen in Hamburg, Kiel und Schwerin zusammen. In der Innenstadt von Magdeburg zählte die Polizei rund 100 Teilnehmer. Es habe sich um eine friedliche Kundgebung gehandelt, teilte die Polizei mit. Auch in Erfurt trafen sich nach Polizeiangaben rund 100 Menschen zu einer Kundgebung. Menschen mit farbigen Westen seien allerdings nur vereinzelt darunter gewesen, sagte ein Sprecher.

Eine Kundgebung in Mainz erwies sich als Flop. Nur drei Menschen folgten dort dem Aufruf, wie die Polizei mitteilte. „Wahrscheinlich liegen die Prioritäten der Mainzer in Zeiten der Fastnacht anders“, sagte eine Sprecherin. Gleichzeitig mit der Kundgebung feierten zehntausend Menschen in Mainz den Start in die Straßenfastnacht.

Die im Sommer 2018 gegründete Bewegung „Aufstehen“ hat bundesweit nach eigenen Angaben inzwischen rund 170.000 Mitglieder. Vorbild für die „Aktion #Bunte Westen“ ist die „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich, die im November 2018 mit Protesten gegen geplante Benzinpreiserhöhungen begonnen hatte. Inzwischen richtet sie sich aber allgemein gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung von Präsident Emmanuel Macron.

Glücklich mit der „Schwarzen Null“?

Videomitschnitt des Vortrags von Axel Troost am 30. August 2018 in Rheine

Vortrag Dr. Axel Trost 30.08.2018 in Rheine

Reden wir also über Geld! Immer wieder bekommen wir gesagt: „Der Staat darf keine neuen Schulden machen“. Ebenso wie der frühere Finanzminister Schäuble (CDU) ist auch der neue, Olaf Scholz (SPD) ein großer Anhänger der „schwarzen Null“. Doch was bedeutet diese Schuldenbremse für unser Land, für die Städte und Dörfer und für uns als Bürgerinnen und Bürger? Wenn der Staat, die Länder und Kommunen keine neuen Schulden machen dürfen und gleichzeitig die großen Vermögen steuerlich entlastet werden, wer finanziert dann die nötigen Investitionen in Schulen, Brücken oder Glasfaserausbau?

Axel Troost hat sich als Volkswirt und Politiker intensiv mit den Auswirkungen der Schuldenbremse auseinandergesetzt. In Griechenland hat er sich über die Ursachen der Staatskrise und die Folgen des EU-Kürzungsdiktats informiert. Für DIE LINKE hat er ein Konzept zur Kommunalfinanzierung und für einen gerechten Länderfinanzausgleich erarbeitet. Er ist Mitglied der Memorandum-Gruppe. Dieser Kreis von Wirtschaftswissenschaftlern erarbeitet jedes Jahr ein alternatives Gutachten zur Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Mit dem Institut Solidarische Moderne bemüht er sich um parteiübergreifende Initiativen für ein sozial gerechtes Deutschland.

Chance vertan

PDF-Dokument: Analysen47

Zehn Jahre Finanzkrise und Regulierung der Finanzmärkte – Eine Bilanz. Analyse von Axel Troost und Rainald Ötsch

Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 markierte den Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise, die im Anschluss vollends auf deutsche Banken übergriff. Nur durch milliardenschwere Bankenrettungsschirme und Konjunkturprogramme konnte ein Absturz der Weltwirtschaft verhindert werden. Während bei öffentlichen Leistungen seit Jahren der Mangel regiert und Zukunftsaufgaben wie Bildung oder Umwelt- und Klimaschutz viel zu kurz kommen, waren plötzlich Unsummen vorhanden, um Banken zu stützen, die von hochbezahlten Manager_innen mit spekulativen Geschäften gegen die Wand gefahren worden waren.

Nachdem sich der Rauch über den Trümmern etwas gelichtet hatte, schworen die Regierenden, eine solche Rettungsaktion dürfe sich nie wiederholen. «Kein Markt, kein Produkt, kein Akteur» sollten künftig unreguliert bleiben, so die Erklärung der G20, deren Regulierungsagenda in den folgenden Jahren den Kern der Neuordnung der Finanzmärkte bildete. Weltweit wurde sich bemüht, das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen, Systemrelevanz anzugehen, effektive Abwicklungsmechanismen einzurichten, die Aufsicht zu verbessern, die Derivatemärkte zu reformieren und den Schattenbankensektor unter Kontrolle zu bringen.

Letztlich wurden Weiterlesen Chance vertan

Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherrechte

Bild: only4denn/fotolia.com

Das ist das Problem

Die EU verhandelt derzeit eine ganze Reihe Freihandelsabkommen, neben den bekannten TTIP-Abkommen mit den USA und dem CETA-Abkommen mit Kanada unter anderen auch mit Japan, Indonesien und dem südamerikanischen Staatenbund Mercusor. Dabei sollen Handelshemmnisse beseitigt werden, aber es geht keineswegs allein um die Regulierung rein technischer Normen, sondern auch um gesellschaftspolitische Standards. Europa sich beispielsweise verpflichten, alle Regulierungen künftig konform mit den Abkommen zu gestalten. Handelsrelevante Gesetze könnten nur noch mit Zustimmung der Handelspartner zustande kommen. Künftige Verbesserungen von Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherstandards in Europa würden damit erschwert, wenn nicht  verhindert. Konzernen soll  das Recht eingeräumt werden, Staaten vor nicht-staatlichen Gerichten auf Schadenersatz zu verklagen – eine Paralleljustiz mit Milliardenrisiken für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die geplanten Freihandelsabkommen sind ein Angriff auf unsere Demokratie und bergen erhebliche Risiken. 

Das ist der Stand

EU und USA nahmen im Juli 2013 die Verhandlungen über TTIP auf. Das Abkommen sollte eigentlich bis Ende 2016 fertig verhandelt sein – ein zeitnaher Abschluss der Verhandlungen ist jedoch nicht in Sicht. CETA, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada,  ist seit September 2017  vorläufig in Kraft getreten. Nun entscheiden noch die nationalen Parlamente Mitgliedsstaaten der EU über ein vollständiges Inkrafttreten des Abkommens. Stimmt auch nur ein Mitgliedsstaat gegen CETA, ist das Abkommen gescheitert. Außerdem werden derzeit weitere Abkommen zwischen der EU mit beispielsweise, Japan, Indonesien, Mexiko, Vietnam und dem südamerikanischen Staatenbund Mercusor verhandelt, die ähnliche Gefahren aufweisen. Teilweise sind die Verhandlungen schon weit fortgeschritten, andere stehen noch ganz am Anfang.

Das fordert foodwatch

Für einen fairen Handel:

  • Stopp der Abkommen mit den USA (TTIP), Kanada (CETA) und den anderen Ländern, die Demokratie und Verbraucherrechte gefährden
  • Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik
  • Gesellschaftspolitische Standards dürfen nicht abhängig von der Zustimmung eines Handelspartners gemacht werden!
  • Keine Abkommen zu Lasten von Entwicklungsländern!
Zuletzt geändert am 06.02.2018

Konzernklagen stoppen!

291651 Unterschriften

Durch Handelsabkommen wie TTIP, CETA und Co. gelten für Konzerne weltweit absurde Sonderrechte. Vor so genannten Schiedsgerichten können sie Staaten angreifen, wann immer diese Gesetze erlassen, die ihre Gewinne beeinträchtigen könnten – und bedrohen damit die demokratische Entscheidungsfindung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Umwelt und die Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher. Das dürfen wir nicht zulassen! Bitte fordern Sie gemeinsam mit uns von EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten: Konzerne müssen Menschenrechte einhalten, sich für Verstöße vor Gerichten verantworten und dürfen sich nicht länger mit Sonderrechten auf Kosten des Allgemeinwohls aus der Verantwortung stehlen!  

Die Petition ist eine gemeinsame Aktion von über 150 Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die sich für gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen und gegen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) einsetzen.

Die Organisationen haben die Aktion am 22. Januar 2019 gestartet.

Du musst dein Leben ändern

Du musst dein Leben ändern

Foto [M]: Imago, Getty Images

„Arbeit ist der Fluch der trinkenden Klasse.“ (Oscar Wilde)

Früher musste man die Menschen in die Fabriken hineinknüppeln. Heute muss man sie aus den Betrieben und Büros herausprügeln. So sehr haben sie ihre abhängige Erwerbsarbeit als sinnstiftend, unabdingbar und naturnotwendig akzeptiert. Viele Umfragen zeigen: Selbst wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe, würden die meisten einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen. Vordergründig ist also kein Zwang mehr notwendig, damit die Leute große Teile ihrer Lebenszeit einem Unternehmen übereignen.

Bis vor gar nicht allzu langer Zeit war das noch anders. Wer Menschen für sich arbeiten lassen wollte, brauchte rohe Gewalt. Vor ein paar hundert Jahren erfolgte die Trennung von Produzenten und Produktionsmitteln, und es entstand der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital. Karl Marx schuf für diesen, den Kapitalismus begründenden Akt den Begriff der ursprünglichen Akkumulation. Dass wenige reich sind und viele arm, so Marx, sei nicht Weiterlesen Du musst dein Leben ändern