15 Millionen Beschäftigten droht Altersarmut

Eine Frau hält eine nahezu leere Geldbörse in den Händen. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Altersarmut könnte auch Beschäftigte der Mittelschicht treffen.

(Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration)

Für Millionen Beschäftigte könnte der Stundenlohn zu niedrig sein, um vor Altersarmut sicher zu sein. Exklusive Zahlen zeigen: Selbst die Mittelschicht ist betroffen.

Altersarmut gilt vor allem als Risiko für Geringverdiener. Doch auch für Menschen mit solidem Gehalt könnte es mit der Rente eng werden. Das zeigen jetzt Daten des Statistischen Bundesamtes aus einer Anfrage der Linken-Fraktion, die ntv exklusiv vorliegen: 15 Millionen Beschäftigte in Deutschland (38,8 Prozent) verdienen demnach nicht mehr als 14 Euro pro Stunde (brutto). Nimmt man eine Berechnung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2017 zum Maßstab, sind diese Beschäftigten nicht vor Altersarmut geschützt.

Laut der Berechnung brauchten Beschäftigte beim damals aktuellen Rentenniveau mindestens einen Stundenlohn von 14,40 Euro, um als Rentner über die sogenannte Armutsgefährdungsschwelle zu kommen. Das gilt sogar nur für den idealen Fall: Vollzeit, 45 Beitragsjahre. Viele Arbeitnehmer arbeiten in Teilzeit und deutlich weniger Jahre. Für sie wird es noch schwieriger.

Die Anfrage der Linken zeigt auch: Zwei Drittel der Beschäftigten bekommen nicht mehr als 20 Euro Stundenlohn. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält das für ein Alarmzeichen: „Die Geschichte vom Hochlohnland Deutschland ist für viele Erwerbstätige eine Mär. Wir haben sowohl ein gewaltiges Lohnproblem als auch eine Schieflage der Verteilung des erwirtschafteten Wohlstandes.“

Rentenniveau könnte noch sinken

Die neuen Zahlen zeigen auch, wie viel weniger Frauen verdienen. Während 59,6 Prozent der Männer einen Stundenlohn von maximal 20 Euro haben, sind es bei Frauen 73,2 Prozent. Fast 45 Prozent von ihnen bekommen nicht mehr als 14 Euro die Stunde – liegen also im gefährdeten Bereich für Altersarmut.

Die Situation für viele Beschäftigte könnte in den kommenden Jahren aber noch schwieriger werden. Denn: Das Rentenniveau wird voraussichtlich deutlich sinken. Treten die Vorhersagen der Bundesregierung ein, ist im Jahre 2045 sogar ein Stundenlohn von 16,47 Euro nötig, um als Rentner nicht armutsgefährdet zu sein. Jeder zweite Beschäftigte hat heute ein Gehalt, das niedriger liegt. Linken-Fraktionschef Bartsch fordert jetzt mehr Tarifbindung, weniger Werkverträge und Leiharbeit sowie „wirkungsmächtige“ Gewerkschaften.

Mietpreise: Stadtentwicklungssenator plant amtliches Verzeichnis

BerlinStadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) plant den Aufbau eines Wohnungs- und Mietenkatasters. Eine solche Datenbank für den kompletten Wohnraum in Berlin gebe genauer Auskunft über die Mietenentwicklung als etwa ein Mietspiegel, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Verstöße, zum Beispiel gegen die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel, könnten dann besser kontrolliert werden.

Ein solches Kataster stelle eine Gesamterhebung dar und liefere mehr Informationen als der auf Basis einer repräsentativen Erhebung erarbeitete Mietspiegel, so Scheel. Außerdem erhoffe er sich genauere Angaben etwa zur sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder zur Frage, ob Wohnungen überbelegt seien.

Kataster unabhängig vom Mietendeckel geplant

Vorbild für die Pläne seien bestehende Wohnungskataster in Skandinavien, Österreich oder der Schweiz. Geplant ist laut Scheel, drei Gutachten in Auftrag zu geben. „Diese sollen darstellen, welche Vor- und Nachteile solche Kataster in den unterschiedlichen Ländern haben und was verbessert werden könnte“, sagte Scheel. Auf der Grundlage der Ergebnisse arbeite man dann weiter.

Aktuell gibt es in Berlin laut Statistik 1,95 Millionen Wohnungen, Weiterlesen Mietpreise: Stadtentwicklungssenator plant amtliches Verzeichnis

Gerhard Schick über Probleme in Deutschland, … im Bereich Finanzen und Steuern

 Ein interessantes Gespräch bei phoenix persönlich mit Gerhard Schick über Probleme in Deutschland, gute Gesetzgebung und Reformen im Bereich Finanz und Steuern   https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-persoenlich/der-gruenen-politiker-und-finanzexperte-gerhard-schick-zu-gast-bei-michael-krons-a-1690350.html

    

Darum eine Vier-Tage-Woche

Arbeitszeit

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Die Idee: Vollzeitbeschäftigte verringern auf 30 Stunden, bisherige Teilzeitkräfte arbeiten genauso lang – und alle bekommen das volle Gehalt.

© Simon Dawson/Getty 

Vollbeschäftigung und höhere Löhne: Ökonom Heinz-Josef Bontrup plädiert für eine Umverteilung der Arbeit – und erklärt, wie eine Vier-Tage-Woche funktionieren könnte.

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, hat die flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Woche vorgeschlagen, bei vollem Lohnausgleich. Eines ihrer Hauptargumente lautet: Die kürzere Arbeitszeit macht die Menschen glücklicher, gesünder und produktiver, wovon die Unternehmen profitieren. Auch die Gewerkschaft IG Metall hat eine Vier-Tage-Woche ins Gespräch gebracht, um die Krise in der Autobranche abzufedern, allerdings verbunden mit Lohneinbußen. Für eine Arbeitszeitverkürzung kann sich auch Heinz-Josef Bontrup erwärmen. „Das schaffen wir aber nicht, ohne eine breite Umverteilung hin zu den Beschäftigten“, sagt der Ökonom.

Herr Bontrup, wie viele Stunden arbeiten Sie pro Woche?

Mit 40 Stunden in der Woche komme ich eigentlich nicht aus. Aber meine Arbeit ist die Wissenschaft, und die fühlt sich oft nicht wie Arbeit an.

„Wer kürzer arbeitet, ist auch produktiver.“

Heinz-Josef Bontrup, Arbeitsökonom

Die Linkenpolitikerin Katja Kipping hat eine Arbeitszeitverkürzung auf vier Tage ins Gespräch gebracht mit Verweis auf die höhere Produktivität. Ließe sich ein Fünf-Tages-Pensum wirklich auch in vier Tagen schaffen?

Es gibt ausreichend Studien, die belegen: Wer kürzer arbeitet, ist auch produktiver.

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Aber wenn man sich zum Beispiel die Industrie anschaut, so sieht es so aus, als wäre dort jede Produktivitätsreserve ausgeschöpft worden. Oder nehmen wir Supermarkt-Kassiererinnen oder Pflegekräfte – hier ist kaum mehr Arbeitsleistung pro Stunde möglich oder wünschenswert.

Es stimmt, Weiterlesen Darum eine Vier-Tage-Woche

Studie: Der Dax in Steueroasen

Steuertricks gehören zum Geschäftsmodell aller 30 DAX-Konzerne. Die neue Studie der Linksfraktion zeigt, dass die Flaggschiffe der deutschen Wirtschaft von Delaware bis Luxemburg mit tausenden Töchtern in Steuerparadiesen vertreten sind.

Studie der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Zusammenfassung

Verschiedene Länder begrenzen in der aktuellen Krise Staatshilfen für Konzerne mit Beteiligungen in Steueroasen. Diese Studie verfolgt das Ziel, ausfindig zu machen, ob auch DAX-Konzerne in Steueroasen präsent sind und wie transparent sie dabei vorgehen. Dax-Konzerne sind dazu verpflichtet, ihren Anteilsbesitz offenzulegen. Das bedeutet, den Namen und den Sitz ihrer Beteiligungen sowie den Kapitalanteil und in Teilen Angaben zu jeweiligem Eigenkapital und Ergebnis der Beteiligungen zu veröffentlichen.

Die Klassifizierung von Steueroasen geschieht auf Basis des »Corporate Tax Haven Index« des Tax Justice Networks, der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete der EU (sogenannte schwarze Liste) sowie den Top 15 Steueroasen für Unternehmen gemäß Oxfam. Des Weiteren wurde der US-Bundesstaat Delaware gesondert betrachtet.

Die Analyse führt zu dem Ergebnis, dass Weiterlesen Studie: Der Dax in Steueroasen

Zweierlei Kapitalismen

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picture alliance/CPA Media

Litten unter einem noch höheren Ausbeutungsgrad als das weiße Industrieproletariat: Sklaven auf einem Baumwollfeld im südlichen Bundesstaat Georgia, USA (um 1860)

»Die direkte Sklaverei ist der Angelpunkt der bürgerlichen Industrie.«

(Karl Marx, 1847)

Das Bild und die Videosequenz eines öffentlich vollzogenen Lynchmords gingen im Mai dieses Jahres um die Welt. George Floyd wurde in aller Öffentlichkeit, in Anwesenheit weiterer Polizisten, langsam zu Tode gefoltert. Sichtbar wurde zum wiederholten Mal die Bedenkenlosigkeit, mit der Schwarze auch wegen kleinster Delikte nackter Gewaltanwendung ausgesetzt sind. Dabei ging fast immer eine wesentliche Dimension verloren, nämlich der Ort, an dem der Mord stattfand: vor einem typischen Drugstore, wie es Hunderttausende in den USA gibt, im Süden der Stadt, und zwar gerade an der Grenze eines Häuserblocks, der seit Jahrzehnten dem offiziell seit 1968 verbotenen sogenannten Redlining unterliegt, das heißt jener Aufteilung des Stadtgebiets in vier Zonen, die dafür gesorgt hat, dass Schwarze in fast allen größeren US-amerikanischen Städten segregiert sind.

Lange Tradition der Segregation

Redlining steht für die unterste Kategorie, wenn es um die Vergabe von Hypotheken geht. Während die Einstufung als grüne, blaue oder weiße Zone günstige Hypotheken bedeutet und damit als direkte Unterstützung, ja als »affirmative Action« (die gezielte Gewährung gesellschaftlicher Vorteile für bestimmte soziale Gruppen; jW) für weiße Hausbesitzer gelten kann, signalisiert die Farbe Rot eine Gefahrenzone. Das Gebiet gilt als »hazardous«, als gefährlich, da sich dort in der Mehrzahl »Coloured People« sowie »Poor Jews« ansiedeln, die in einem Kreislauf systematischer Unterfinanzierung gefangen sind. Für Schulen oder Parks gibt es kein Geld, nur für eine Polizei, die die Weißen in ihren Bezirken schützt und die Schwarzen in ihren Ghettos in Schach hält.

George Floyd starb am Rand einer solchen »roten« Zone; die vorwiegend weiße Polizeigruppe wusste natürlich, in welchem Bezirk sie patrouillierte. Spontane Protestaktionen hatte es auch bei ähnlichen Vorfällen gegeben, doch dieses Mal gewannen sie an Fahrt: Die bereits seit 2014 bestehende »Black Lives Matter«-Bewegung organisierte ähnliche Proteste gegen Polizeigewalt in fast allen größeren US-amerikanischen Städten. Die Bewegung griff auch Weiterlesen Zweierlei Kapitalismen

Auswüchse ohne Ende

Frankfurt/Main; Skyline, Panorama Frankfurt / Main; Symbolbild, Symbolfoto November 2019 Frankfurt *** Frankfurt Main sk

Erst konnten Großbanken, weil sie zu wenig kontrolliert wurden, Milliarden Euro verspekulieren – und mussten anschließend mit Steuergeld gerettet werden. Das ging nahtlos in den Cum-Ex-Skandal über, bei dem Großbanken und Kapitalanlagefonds mit Hilfe gerissener Anwälte den Fiskus um zig Milliarden betrogen. Dann zeigte sich, dass Geldwäsche viel zu lax bekämpft wird. Schließlich konnte Wirecard, ein Dax-Konzern, ein mutmaßliches Betrugssystem in Milliardenhöhe aufbauen. Jetzt kommt bei Cum-Ex noch ein schwerer Verdacht hinzu. Der Bundesverband Deutscher Banken soll als Lobbyist der Finanzbranche entscheidend dazu beigetragen haben, dass strengere Maßnahmen gegen den Steuerdiebstahl jahrelang verzögert wurden. Was es vielen Geldinstituten ermöglicht haben soll, sich beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne Dividende (Ex) einmal gezahlte Steuern mehrmals erstatten zu lassen.

All das zeigt, dass der Staat die verantwortungslos agierenden Teile der Finanzbranche Weiterlesen Auswüchse ohne Ende

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts „WER RETTET WEN Reloaded“ – Es wird wieder gerettet

Während die ersten Schrecken der Covid-19 Pandemie verflogen sind, wirft die sich ausbreitende Wirtschaftskrise Schatten des neuen Grauens. Der große Hoffnungsstar der digitalen Finanzbranche Wirecard ist insolvent und verbrennt Milliardenbeträge. Bei Karstadt/Kaufhof werden die Hälfte aller Warenhäuser geschlossen. Die Konzernen Lufthansa und Renault entgehen der Insolvenz nur mit Milliarden Staatshilfe. Und das ist nur der Anfang. Und stets wird es darum gehen, dass die Kapitaleigner keine Verluste ertragen und noch Gewinne erzielen.

Als diese Krise begann, kam uns sogleich der Gedanken, dass die im Film „Wer rettet Wen?“ aufgearbeiteten Erfahrungen der vergangenen Krise jetzt so wichtig sein können wie das täglich Brot. Bestärkt hat uns darin der Aufschrei des internat. Finanzexperten Satyajit Das, man habe nichts aus der Finanzkrise gelernt. Deshalb haben wir sogleich begonnen, den Film „Wer rettet Wen?“ neu aufzuarbeiten und mit den Erfahrungen und Fragestellungen der gegenwärtigen Krise zu verbinden. Wer Rettet Wen? – Reloaded wird das Ergebnis sein: 

Am 11. September 2020 wird die Premiere sein!

Ein Aktionstag Weiterlesen Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts „WER RETTET WEN Reloaded“ – Es wird wieder gerettet

ER

OXI – Wirtschaft anders denken

Weil wir ihn zur lebendigen Wesenheit erklären, ist der Markt eine Fiktion 

Kathrin Gerlof

Für die Politik ist er das Alpha und das Omega. Man unterwirft sich seinen Regeln, lässt ihn die Qualität von Produkten bewerten, bringt ihm Opfer, folgt seiner Logik, vertraut seinen Selbstheilungskräften, fürchtet sein Versagen, passt sich ihm an, entrinnt niemals seinen Gesetzen, weiß, dass er die Tüchtigen belohnt, baut die Demokratie nach seinen Wünschen um. 

Der Markt. Kein Ding, stattdessen eine Wesenheit. Die uns Konformität abverlangt, auch in der parlamentarischen Mitbestimmung, wie es Angela Merkel 2011 forderte. Man solle IHN respektieren und nicht vergessen, dass er sensibel sei: »Wir müssen die Märkte überzeugen.«

»Wie machen Markt und Staat weiter in der Coronakrise?«, fragt die Tagesschau. »So robust geht der Immobilienmarkt durch die Krise«, jubelt das »Manager-Magazin«, der Markt würde das mit den Preisen im Profifußball regeln, glaubt die Lokalpresse, »Der Markt regelt das nicht«, vermutet »ZEIT-online« in Bezug auf Erholung und Konjunktur. Eigentlich müssten wir, also die Menschen, ein bisschen beleidigt sein. Wir kommen gar nicht vor, es sei denn als Handlanger.

Der Glaube nährt Hoffnung. Das gilt nicht nur in der Religion, sondern auch in der Wirtschaft. Wenn etwas in einer Art und Weise überhöht und mit menschlichen Eigenschaften ausgestattet ist, dass aus dem Konstrukt zur Erklärung von Zusammenhängen und Gesetzmäßigkeiten ein vermeintlich lebendiger und mit Verstand ausgestatteter Organismus wird, könnte man von Fundamentalismus reden. 

Aber bleiben wir lieber bei dem Begriff »Neoklassik«. Und geben wir nicht jenen die Schuld, die uns reflexartig einfallen, wenn es um Marktwirtschaft geht, denn diesen Begriff findet man bei den Klassikern der politischen Ökonomie des späten 18. und des 19. Jahrhunderts nicht, wie Weiterlesen ER

Gewerkschaftsfreie Produktion: VW verlagert Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor ins Ausland. Löhne in Südosteuropa zu hoch – neues Werk in Türkei (?)

Dossier

Protest in Braunschweig: Kein neues VW-Werk in der Türkei (ANF)Seit längerer Zeit gibt es Planungen bei Volkswagen, in den Werken Zwickau, Emden, Hannover, zum Teil auch in Wolfsburg Elektrofahrzeuge herzustellen und die Produktion von Modellen mit konventionellen Motoren in ein neues Werk nach Südosteuropa zu verlagern. Eine zweite Begründung ist die geplante Expansion des Tochterunternehmens Skoda, die die Kapazitäten in Tschechien überlasten würde. Rumänien, Serbien, Bulgarien und die Türkei wurden für das neue Werk ins Gespräch gebracht – allesamt Niedriglohnländer mit geringen gewerkschaftlichen Standards. 300.000 SUVs sollen ab 2022 jährlich vom Band laufen. Im »Gegenzug« hat der Personalabbau in den deutschen Werken begonnen: In Hannover, Emden und Wolfsburg sind heute ca. 1.000 Arbeiter in der Produktion weniger beschäftigt als am Beginn dieses Jahres. (…) Die Investitionssumme von Volkswagen in der Türkei ist mit zwei Milliarden Euro eher zu hoch als zu gering angegeben. Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zugesagt, den Bau großzügig zu subventionieren: 1,3 Milliarden Euro direkte und weitere indirekte Zuschüsse sollen fließen. Brutal werden mögliche Standorte in den Wettbewerb um die höchsten Subventionen getrieben: Da konnten Rumänien, Serbien und Bulgarien nicht mithalten. Für den Bau der Fabrik in der Türkei spricht aus unternehmerischer Sicht auch die Tatsache, dass Gewerkschaften von der Regierung unterdrückt werden…” Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 27.06.2019 externer Link – siehe dazu: