Klimawandel und Freiheit

https://das-blaettchen.de/2021/07/klimawandel-und-freiheit-57669.html

von Stephan Wohanka

„Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit“

Robert Habeck, Co-Vorsitzender der BündnisGrünen

Diese Kampfansage an das politische Establishment, bah – an die deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung muss man sich erst einmal trauen! Habeck sagte diesen Satz auf dem Parteitag der Grünen vor einigen Tagen. Seine Rede war groß angelegt; sie hätte gut – jedenfalls besser als die der schon feststehenden Kanzlerkandidatin der Grünen – zu einer Bewerbung für das Regierungsamt gepasst. Frei gehalten, war sie eine „Kanzlerrede“, wie der Spiegel feststellte. Und sie folgte in nur geringem zeitlichen Abstand auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens für verfassungsrechtlich verbindlich erklärte. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen.

Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: „Die Grünen haben einen sehr dirigistischen Ansatz und wir Familienunternehmer eher einen marktwirtschaftlichen Ansatz. In diesem Fall unterscheiden wir uns und dort werden wir uns dann auch treffen an der Grenzlinie zwischen dirigistischer Freiheit oder marktwirtschaftlicher Freiheit.“ Und auch: „Und die Freiheit, ja, die muß eben auch mal weg, wenn die Umweltkatastrophe droht. Das sind die Folgen eines Skandalbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik […] Der Skandal: Freiheitsrechte können zugunsten eines ‚Klimaschutzes‘ eingeschränkt werden. […]‚Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein‘, heißt es wörtlich in dem Beschluß.“

Weiterlesen Klimawandel und Freiheit

Bartsch zu deutschem Klimaschutz: „Kleinen Leuten nicht in die Tasche greifen!“

https://amp.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gastbeitrag-von-dietmar-bartsch-bartsch-geisselt-deutschen-klimaschutz-den-kleinen-leuten-nicht-in-die-tasche-greifen_id_13353920.html

Gastbeitrag von Dietmar Bartsch

Linken-Politiker geißelt deutschen Klimaschutz: „Den kleinen Leuten nicht in die Tasche greifen!“Gestern, 01.06.2021 | 16:53

Für Autofahrer ist es teuer in Deutschland. Seit Jahresbeginn sind die Preise für Energie auf der Überholspur. Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock hat noch einmal bestätigt: Autofahrer werden mit ihr künftig stärker zur Kasse gebeten. Für das gesellschaftliche Klima im Land ist die Preistreiberei Gift, meint Gastautor Dietmar Bartsch.

Schon heute langt der Staat an der Zapfsäule gehörig zu. Bei Benzin beispielsweise liegt der Energiesteuersatz pro Liter bei 65,47 Cent. Dazu kommt seit Jahresbeginn die CO2-Bepreisung und der wieder volle Mehrwertsteuersatz. Schon heute hält an der Tanksäule maßgeblich Olaf Scholz die Hand auf. Pendlerinnen und Pendler, die keine Alternative zum Auto haben, sind die Melkkuh des Bundesfinanzministers: 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer, zehn Milliarden Euro aus der Kfz-Steuer – die für das Durchschnittsauto seit Januar auch gestiegen ist – und dazu Milliarden aus der Mehrwertsteuer, die auf jede Form der Energie fällig wird.

Ohne Autofahrer würde der Haushalt jedes Finanzministers wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Aber den Preistreibern um Baerbock und Laschet geht es um etwas anderes: die vermeintliche Lenkungswirkung, die von immer höheren Preisen ausgeht. Sie verwechseln dabei allerdings Klimapolitik mit unheimlicher Arroganz den ganz normalen Leuten im Land gegenüber. Wer zur Arbeit pendelt, wo die Bahn nicht fährt, auf dem Weg noch an der Schule vorbei muss oder nach der Schicht den Einkauf in den Kofferraum wuchtet, der hat keine wirkliche Wahl.

ANZEIGE

Über den Gastautor

Dietmar Bartsch ist Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag. Er wurde 1958 in Stralsund geboren. Nach seinem Abitur studierte er Politische Ökonomie an der Hochschule für Ökonomie in Berlin. Er war Mitglied der SED, 1990 wurde er Mitglied des Bezirksvorstandes Berlin-Mitte der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Es folgt eine Tätigkeit als Bundesschatzmeister der PDS, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Seit 2015 ist er Fraktionschef der Linken im Bundestag. Für Geringverdiener sind steigende Energiepreise der Lohnfresser der nächsten Jahre. Während für die Supermarktkassiererin die CO2-Bepreisung ein Reallohnverlust bedeutet, macht es für den Besitzer der Nobelkarosse keinen Unterschied, ob er ein paar Euro mehr pro Tankfüllung hinlegt. Aber genau eine solche Politik, die die einen sozial schlechter stellt, während sie die anderen schont, ist nur eines: spalterisch für das Land.

Teuer, ineffektiv und unsozial: „CO2-Bepreisung ist ein falscher nationaler Alleingang“

Nach Corona wäre es Zeit, die Lehren aus der Pandemie zu ziehen und aus dem permanenten Erregungszustand herauszukommen. Nüchtern und mit kühlem Kopf auf das Land und seine Herausforderungen zu schauen und nicht von einem Notstand in den nächsten Ausnahmezustand zu wechseln. Die Aufgabe besteht darin, das Land zusammenzuführen, den Klimawandel gerecht zu gestalten und nicht darin, über die Energiepreise weiter auseinander zu dividieren.dpa/Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpaDietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender von die Linke im Bundestag.

Deutschlands Emissionen sind im vergangenen Jahr gesunken – auch pandemiebedingt. Aber damit setzt sich ein Trend fort: 40,8 Prozent weniger Emissionen als 1990. Rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase hat Deutschland letztes Jahr freigesetzt. Allein der weltweite Anstieg der CO2-Emissionen war 2020 doppelt so hoch wie unsere Gesamtemissionen.Greenpeace Energy (Anzeige)Ihr Partner für Ökostrom und ÖkogasJETZT wechseln & JETZT verändern!

Anzeige

Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, wird eine politische Herkulesaufgabe, dem sich die Politik ohne den berechtigten Druck der Jugend wohl weiter verweigert hätte. Aber die genannten Zahlen zeigen zweierlei: Unsere Emissionen sind in den vergangenen dreißig Jahren ohne die technischen Möglichkeiten von heute und morgen deutlich gesunken – und das völlig ohne CO2-Bepreisung!

Mit ordnungspolitischen Maßnahmen und massiven Investitionen in klimaschonende Innovationen kann Deutschland seine Klimaziele erreichen und globaler Vorreiter werden. Der deutsche Weg dieser Art der CO2-Bepreisung – für die Bürger teuer, klimapolitisch ineffektiv und sozial abgehoben – ist hingegen ein falscher nationaler Alleingang.

Bartsch: „Globalisierung ein Stück weit zurückzudrehen“

Aus Sicht der kleinen Leute ist klar: Diese Art der CO2-Bepreisung muss wieder fallen. Mit ihr war das Versprechen von Entlastungen verbunden, diese kamen aber nicht. Die Strompreise im Land sind weiterhin die höchsten der Welt. Den kleinen Leuten in die Tasche greifen, damit Besserverdiener weiter überproportional „ausstoßen“ können: Dieser Weg nützt dem Klima so wenig, wie die Debatten über Kurzstreckenflüge oder den Mallorca-Urlaub. Denn, während der wohl verdiente Jahresurlaub schikaniert wird, bleibt das Kerosin auf der Langstrecke nach New Yorkoder Dubai steuerfrei.

Hier den Newsletter zur Bundestagswahl abonnieren!

Lesen Sie die wichtigsten Hintergrundberichte und Kommentare zur Bundestagswahl von FOCUS Online im wöchentlichen Newsletter.  Hier ganz einfach und kostenlos abonnieren.

Eine Konsequenz aus der Pandemie muss es sein, die Globalisierung ein Stück weit zurückzudrehen. Bei Masken und Medizinprodukten haben wir eine lebensbedrohliche Abhängigkeit erlebt. Auch in anderen Bereichen braucht es eine De-Globalisierung. Allein die Containerriesen, die Waren nach Deutschland transportieren, stoßen mehr Emissionen aus, als der Verkehr in den zehn größten Städten des Landes.

Ziel muss es deshalb auch sein, Wirtschaft regionaler und langlebiger zu organisieren. Die Zyklen von Produktion, Produkt und Erneuerung zu strecken. Wir müssen die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen mehr Wertschätzung für hart arbeitende Menschen, für die steigende Energiepreise keine Lappalie sind, sondern existenzielle Bedrohung. Aufgabe verantwortlicher Politik ist es, gerade ihnen ein Angebot zu machen und sie nicht vor den Kopf zu stoßen. Die Klimapolitik der Grünen tut das nicht. 

„Es hat mich so genervt“: Wagenknecht schießt gegen Grünen-Überheblichkeit

FOCUS Online „Es hat mich so genervt“: Wagenknecht schießt gegen Grünen-ÜberheblichkeitUm zum Kommentarbereich zu kommen, klicken Sie bitte hier

Digitalisierung als Distributivkraft Über das Neue am digitalen Kapitalismus

Über das Neue am digitalen Kapitalismus

Buchcover: Buch: Digitalisierung als Distributivkraft.

Mein neues Buch „Digitalisierung als Distributivkraft. Über das Neue am digitalen Kapitalismus“ ist am 19.04.2021 in Open Access erschienen.

Gesellschaft und gesellschaftlicher Wandel sind und waren noch nie ohne ihre technischen Grundlagen, technologischen Realitäten und ihren Technikeinsatz zu verstehen, ebenso wenig wie Gesellschaft und Technik – vor allem in ihrem Wandel – ohne die ökonomischen Zusammenhänge, mit denen und durch die sie sich entwickeln. Wie Arbeit, Produktion und Leben sich gestalten, was sie uns ermöglichen und wie sich das individuell und kollektiv anfühlt – das ist ohne das alles verbindende Netz von Wirtschaft und Markt nicht zu durchschauen. Ob sich all dies – möglicherweise fundamental – ändert und wir uns am Anfang oder mitten in einem Prozess der Transformation oder Disruption befinden, diskutieren wir seit Jahren. Dieses Buch versucht – theoretisch startend bei Polanyi und Marx – eine etwas andere Analyse des digitalen Kapitalismus.

Dieses Buch folgt nicht dem üblichen Dreischritt – Technikentwicklung entfacht Wirtschaftsdynamik mit wiederum gesellschaftlichen Folgen. Dieses Buch schlägt keine weitere, an technischen Artefakten festgemachte Phaseneinteilung – von der Agrarwirtschaft bis zur Datenökonomie, von der Dampfmaschine zum Internet der Dinge, vom Buchdruck zu Social Media – vor. Und dieses Buch will auch keine von der Technik inspirierte Metapher – sei es das Netzwerk oder der Algorithmus – zum neuen Gesellschaftsbegriff erheben. All das gibt es, all das sind wichtige und wertvolle Debattenbeiträge.

Das Buch wagt einen Blick hinter die Phänomene der Digitalisierung (ohne dabei die Realitäten der Technik zu vernachlässigen) und entwickelt eine analytische Perspektive, die Technikentwicklung, ökonomische Logik und gesellschaftliche Dynamik gemeinsam statt als sequenzielle Abfolge betrachtet.
Der zentrale Begriff der Analyse des digitalen Kapitalismus bildet dabei die Distributivkraft als Analogie zum Marx’schen Begriff der Produktivkraft.

OpenAccess Logo

Damit das Interesse am Buch nur abhängt vom Inhalt und nicht vom individuellen oder institutionellen Geldbeutel ist es in Open Accesskomplett frei zugänglich. Wer gerne das Buch noch haptisch erlebt und auch einmal in etwas anderes blicken will als in Bildschirme, kann natürlich auch eine Printausgabe für 29 EUR erwerben.

E-Book (PDF, Open Access)

Pfeiffer, Sabine: 
Digitalisierung als Distributivkraft. Über das Neue am digitalen Kapitalismus 
Erscheinungsdatum: 19.04.2021. 
Verlag: transcript Verlag. 
E-Book (PDF), 322 Seiten. 
PDF ISBN-13: 978-3-8394-5422-0
Open Access.

Download als PDF

E-Book (EPUB, Open Access)

Pfeiffer, Sabine: 
Digitalisierung als Distributivkraft. Über das Neue am digitalen Kapitalismus 
Erscheinungsdatum: 19.04.2021. 
Verlag: transcript Verlag. 
E-Book (PDF), 322 Seiten. 
EPUB ISBN-13: 978-3-7328-5422-6
Open Access.

Download als EPUB

Printausgabe

Pfeiffer, Sabine: 
Digitalisierung als Distributivkraft. Über das Neue am digitalen Kapitalismus 
Erscheinungsdatum: 19.04.2021. 
Verlag: transcript Verlag. 
Taschenbuch, 322 Seiten. 
Print-ISBN-13: 978-3-8376-5422-6
Preis: 29 Euro.

Printausgabe erwerben.

Nehmen uns Roboter die Arbeit weg? Wer diese Frage stellt, missversteht die Digitalisierung – sie ist keine industrielle Revolution mit anderen Mitteln. Sabine Pfeiffer sucht nach dem wirklich Neuen hinter der Digitalisierung und dem digitalen Kapitalismus. Sie stellt in ihrer Analyse dem Marx‘schen Begriff der Produktivkraft die Idee der Distributivkraft zur Seite. Von der Plattformökonomie bis zur künstlichen Intelligenz wird damit verstehbar: Es geht immer weniger um die effiziente Produktion von Werten, sondern vielmehr um deren schnelle, risikolose und auf Dauer gesicherte Realisierung auf den Märkten. Neben der Untersuchung dieser Dynamik und ihrer Folgen wird auch diskutiert, warum die Digitalisierung als Distributivkraft zu einer ökologischen Destruktivkraft zu werden droht.

(Klappentext)

CC BY 4.0

Dieses Werk ist lizenziert unter Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0).
https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de

Solidarität!

«Systemrelevant» waren in der Finanzkrise nur Banken: Warum die Arbeitswelt im Zeichen von Corona anders aussieht und was sich ändern muss

Vermutlich offen für Bündnisse mit dem Ziel der Sicherung gesellschaftlicher Bedarfe: Kulturbetriebe

Vermutlich offen für Bündnisse mit dem Ziel der Sicherung gesellschaftlicher Bedarfe: Kulturbetriebe

Foto: imago images/Philipp Reiss

Solidarität ist Zukunft« lautet das Motto des DGB zum Tag der Arbeit. In der Pandemie sollen alle »solidarisch« sein – die Gesunden mit den Kranken, die Jungen mit den Alten, Chefarzt und Krankenpflegerin, die Webdesignerin und ihre migrantische Putzfrau. Das große »Wir« der verwundbaren Einzelnen wird beschworen – jenseits von Klasse und Stand, Arbeit und Kapital? Doch statt Solidarität zu fördern, hat das Virus ein grelles Licht auf Missstände geworfen, Gegensätze weiter verschärft – und Alternativen sichtbarer gemacht.

Staat und Kapital

LINKE Berlin zum 8. Mai 2021

Von Unternehmen wird offenbar nicht erwartet, Teil der Anti-Virus-Gemeinschaft zu sein. Jedenfalls wurde von staatlicher Seite selbst unter Corona-Extrembedingungen nicht in die »unternehmerische Freiheit« großer Konzerne eingegriffen. Die Konsequenz: Impfstoffhersteller, gegründet mit staatlicher Förderung, machen ihre Patente zu Gold, statt die Formeln der Vakzine frei zugänglich zu machen – tödlicher Impfstoffmangel hin oder her. Die Lufthansa und der Tourismus-Konzern TUI wurden mit staatlichen Geldern gerettet – ohne dass man Einfluss auf ihre Entscheidungen nehmen würde, um etwa Kündigungen oder Schnäppchenangebote im Lockdown zu verhindern. Daimler, BMW und Volkswagen machen Rekordgewinne und schütten Dividenden aus, lassen sich Kurzarbeit aber von der Bundesagentur für Arbeit finanzieren. Dies grenzt an eine Veruntreuung öffentlicher Gelder, die besser genutzt werden könnten. Das Gesundheitswesen etwa wurde erst durch Privatisierung und Rationalisierung so ausgehungert, dass es in der Pandemie schnell seine »Belastungsgrenzen« erreicht: der »freie Markt« kennt keine Zukunftsvorsorge, er tötet im Zweifelsfall.

Deshalb ist ein Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens überfällig – privater Profit hat dort nichts verloren. Auch können öffentliche Gelder den Weg zu mehr Wirtschaftsdemokratie bereiten, wenn ihre Inanspruchnahme an die Umsetzung von Auflagen geknüpft wird. Der Staat kann hier auf eigenem Terrain vorangehen, mit Investitionen in eine soziale Infrastruktur, die Klassenschranken im Bildungssystem einreißt, der digitalen Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt, Leben im Alter nicht zu einer Armutserfahrung werden lässt. Eine solche Politik würde die materielle Basis für Solidarität erweitern.

Während Großunternehmen ohne Gegenleistung gestützt werden, sind kleine und mittlere Betriebe in Gastronomie, Non-Food-Einzelhandel, Kultur- oder Medienbranche umstandslos geschlossen worden, mussten lange oder vergeblich auf staatliche Hilfen warten. Manche von ihnen könnten für Bündnisse zugunsten einer aktiven staatlichen Wirtschaftspolitik zu gewinnen sein, wenn diese eine Sicherung gesellschaftlicher Bedarfe zum Ziel hat.

Kapital und Arbeit

Die Pandemie hat Krisenkorporatismus gefördert: In der Chemischen Industrie gibt es nun Krisenstäbe aus Management, Belegschaftsvertretern und Weiterlesen Solidarität!

Die Orakel des IWF

Der IWF hat auf seiner Frühjahrstagung am Dienstag eine Prognose präsentiert, wonach das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2021 um 6,0 Prozent zulegen wird. Das BIP der USA würde voraussichtlich um 6,4 Prozent, das Chinas sogar um 8,4 Prozent, das Europas dagegen „nur“ um 4,4 Prozent wachsen.

Wirtschaftsentwicklung

Von ba

Die Orakel des IWF

Auch Japan, Kanada und Indien würden nach IWF-Prognose kräftig zulegen. Anderen Ländern würde es dagegen schwer fallen, die „Corona-Krise“ zu überwinden. Die IWF-Prognose lautet also, dass das weltweite BIP im Laufe des Jahres 2021 um 6 Prozent zulegen wird – das muss aber bezogen werden auf den Tiefststand im Jahr 2020, als nämlich das globale BIP um 4,4 Prozent schrumpfte!

Grundlage der Vorhersage der Experten des IWF ist, dass sie als ausschließliche Ursache der aktuellen Weltwirtschafts- und Finanzkrise die Corona-Pandemie ausmachen und ihren grundlegenden Charakter als kapitalistische Überproduktionskrise ignorieren. Deshalb erklären sie als entscheidend für eine wirtschaftliche Erholung auch das Tempo der weltweiten Corona-Impfungen. „Je schneller geimpft werde, desto rascher steigt das Wirtschaftswachstum“. Tatsächlich hat die Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2018, einige Zeit vor Ausbruch der Corona-Pandemie, eingesetzt. In Wechselwirkung mit der Corona-Krise hat sich die Weltwirtschafts- und Finanzkrise dramatisch verschärft.

Als zweite wesentliche Begründung dienen dem IWF die „weiteren Hilfsmaßnahmen in einigen Ländern“. Das sind die gigantischen Konjunkturpakete, die in etlichen Ländern aufgelegt werden. Allein in den USA hat es ein Volumen von rund 4,7 Billionen US-Dollar. Diese Konjunkturpakete sind nichts anderes als riesige Subventionen für Monopole und Übermonopole. Sie treiben die Spekulation voran und münden in eine gewaltige Staatsverschuldung, die über kurz oder lang auf die Massen abgewälzt werden wird!

Die industrielle Produktion von 20 Ländern der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) liegt z.T. im Januar/Februar 21 deutlich unter ihren Höchstständen von vor der Weltwirtschaftskrise, darunter die USA mit -5%, Japan mit -8%, Deutschland mit -10%, Großbritannien mit -8%, Frankreich mit -3%, Italien mit -5% und Russland mit -3%. Das betrifft also die „Schwergewichte“ in der OECD. Elf kleinere Länder konnten dagegen ihren Vorkrisenstand übertreffen. Von einer raschen Belebung der Industrieproduktion kann also keine Rede sein. Weltweite Ausnahmen unter den großen Volkswirtschaften bilden nur China und Südkorea. Die IWF-Experten müssen selbst feststellen, dass bei „vielen Schwellen- und Entwicklungsländern ein Wirtschaftswachstum erst 2023 zu erwarten“ sei. Das betrifft die meisten neuimperialistischen Länder wie u.a. Brasilien, Argentinien, Südafrika, Mexiko, Indonesien und so gut wie alle neokolonial abhängigen Länder, die während der aktuellen Krise wirtschaftlich tief abgestürzt sind.

Großspurig verkündet IWF-Chefin Kristalina Georgieva die Vision eines wie Phönix aus der Asche dieser Weltwirtschaftskrise aufsteigenden geläuterten Kapitalismus-Imperialismus: „Wir müssen eine Erholung schaffen, die sich auf eine große Transformation konzentriert. … Und ich möchte sagen – laut und deutlich -, dass das beste Denkmal, das wir für diejenigen errichten können, die bei der Pandemie ihr Leben verloren haben, darin besteht, eine Welt zu schaffen, die grüner, intelligenter und gerechter ist.“

Hohle Worte! Tatsächlich sind bereits 2020 weitere 95 Millionen Menschen in Armut geraten und 80 Millionen Menschen mehr als zuvor unterernährt. Die Pro-Kopf-Einkommen in den Industrieländern sind insgesamt 2020 um 11 Prozent gefallen, die schon extrem niedrigen Einkommen in neokolonial abhängigen Ländern noch einmal um 20 Prozent. Diese Situation nutzen die imperialistischen Länder über ihr Instrument IWF dazu, deren Abhängigkeit zu verfestigen. Der IWF finanziert sich über diverse Kapitalanteile vor allem der imperialistischen Staaten. Wer am meisten zahlt, hat auch ein stärkeres Stimmrecht. Die USA haben den größten Stimmenanteil, die imperialistischen Länder zusammen bei weitem die absolute Mehrheit.

Der IWF hat zuletzt für 85 arme Länder neue Finanzierungen im Volumen von über 107 Milliarden Dollar aufgelegt. Man kennt es u.a. von Griechenland, an welche Bedingungen solche Finanz“hilfen“ geknüpft sind. Zerschlagung der Sozialsysteme, Lohn- und Rentenkürzungen, Vernichtung zahlloser Existenzen. Dafür will der IWF seinen Haushalt von bisher 1 Billion Dollar um 650 Milliarden Dollar erhöhen. Dagegen haben 2365 Milliardäre auf der Welt zwischen dem 18. März 2020 und dem 18. März 2021 ihr Vermögen um vier Billionen Dollar gesteigert, ein Plus von 54 Prozent. Insgesamt besitzen die Milliardäre damit jetzt 12,39 Billionen Dollar. Allein die reichsten 20 Milliardäre haben ihr Vermögen binnen Jahresfrist um 742 Milliarden Dollar gesteigert.

Ein schreiender Widerspruch! Die Perspektive für den Drang der Menschheit nach einer neuen Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung, Krisen und Kriege besteht in der revolutionären Überwindung des Kapitalismus und dem Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.

Verheerende Bilanz

Die Arbeitslosenzahlen sind durch rechtliche Tricks nach unten manipuliert worden, sagt unser Gastautor Heinz-Josef Bontrup.

Die Arbeitslosenzahlen sind durch rechtliche Tricks nach unten manipuliert worden, sagt unser Gastautor Heinz-Josef Bontrup.

© Jens Büttner/dpa

  • Heinz-Josef Bontrup
  • vonHeinz-Josef Bontrup

  • Deutschland ist Lichtjahre entfernt von Gerechtigkeit. Einem Prozent der Deutschen gehören 35 Prozent und zehn Prozent zwei Drittel der Vermögensbestände.

  • Einkommen und Vermögen sind in Deutschland stark ungleich verteilt. Einem Prozent der Deutschen gehören 35 Prozent und zehn Prozent zwei Drittel der Vermögensbestände. Im Gegensatz zum Reichtum der Wenigen verfällt das Öffentliche an Infrastruktur, Gesundheit und Bildung. Digitalisierung mangelhaft. An den Wohnungsmärkten steigen die Mieten und der soziale Wohnungsbau liegt danieder. Die Armut ist gestiegen. Das Elend des Hartz-IV-Systems besteht weiter.

  • Die Arbeitslosenzahlen sind durch rechtliche Tricks nach unten manipuliert worden. Zur Vollbeschäftigung fehlen in Deutschland rund sieben Millionen Vollzeitstellen. Jeder fünfte abhängig Beschäftigte befindet sich im Niedriglohnsektor und muss für unter 11,05 Euro brutto die Stunde arbeiten. Da hilft auch der 2015 eingeführte Mindestlohn, trotz Erhöhungen, nicht weiter. Er ist und bleibt ein Armutslohn.

  • Eine gesellschaftspolitische Stärkung der Gewerkschaften ist Kanzlerin Angela Merkel in ihrem Denken wesensfremd. Ein Ausbau der Mitbestimmung fand nicht statt. Sie hat den zunehmenden Verlust der Tarifbindung hingenommen, genauso wie eine gigantische Umverteilung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkünften. Während ihrer Kanzlerschaft sind fast 1,2 Billionen Euro den abhängig Beschäftigten an Einkommen weggenommen worden; mit katastrophalen gesamtwirtschaftlichen Rückwirkungen.

  • Das Rentenniveau wurde abgesenkt und weiter droht Altersarmut trotz einer Grundrente für Wenige.

  • Von Steuergerechtigkeit sind wir Lichtjahre entfernt. Vermögenssteuer Fehlanzeige, das gilt auch für adäquate Erbschaftssteuersätze. Dafür gibt es weiter Steuerflucht in Steueroasen und eine steuerrechtliche Hofierung hoher Einkommen und Unternehmensgewinne. Auch kam es unter Merkel zu einer weiteren Zunahme der Unternehmenskonzentration. Die „Diktatur der Konzerne“ (Thilo Bode) zerstört zunehmend in der Wirtschaft einen fairen Leistungswettbewerb. Zusätzlich unterminiert die Macht der Konzerne, und das immer noch nicht disziplinierte Finanzkapital, den Primat der Weiterlesen Verheerende Bilanz

Die Weltverbrennungsmaschine

Können Kapitalismus und Klimaschutz vereinbart werden? Für die veröffentlichte Meinung jedenfalls scheint diese Frage längst geklärt. Die Notwendigkeit, die fossile Wirtschaftsweise hinter sich zu lassen, wird diesseits der AfD in der Bundesrepublik kaum noch ernsthaft infrage gestellt. Selbst eine stockkonservative Wirtschaftspartei wie die CDU schafft es inzwischen, in ihren Deklarationen ein Bekenntnis zum Klimaschutz abzulegen. Doch zugleich werden in Nordrhein-Westfalen, kurz nach der Wahl Armin Laschets zum CDU-Chef, ganze Dörfer abgerissen, um die besonders klimaschädliche Braunkohleverbrennung auszuweiten.

Ein ähnlicher Abgrund zwischen schmutziger Realpolitik und luftigem ökologischen Anspruch prägt viele weitere Politikfelder des real existierenden Spätkapitalismus: Die Verpflichtung der EU, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, kontrastiert mit einer europäischen Agrarreform, die an den ruinösen Strukturen industrieller Landwirtschaft in der Union weitgehend festhält. Die Verkehrswende läuft auf den Umstieg auf die Massenproduktion von Elektro-Pkw hinaus, die mit weit größeren Energieaufwand hergestellt werden müssen, als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und deren Betrieb nur dann klimaneutral wäre, wenn sie tatsächlich mit »Ökostrom« betrieben würden.

Der Kapitalismus kann CO2 nur im Modus der Krise reduzieren

nd-Kompakt

Unser täglicher Newsletter nd-Kompakt bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion – und das jeden Abend schon um 19.30 Uhr. Hier das kostenlose Abo holen.

Die viel diskutierte ökologische Wende scheint insofern vor allem zu einem festen Programmpunkt von Sonntagsreden verkommen zu sein. Alle wollen mehr Klimaschutz – und dennoch scheint die Wirtschaft ihren gewohnten, auf uferloses Wachstum geeichten Gang zu nehmen. Das Problem besteht hierbei darin, dass der Klimawandel als objektiv ablaufender Prozess sich im Gegensatz zur Öffentlichkeit nicht hinters Licht führen lässt von blumiger Rhetorik und leeren Versprechen. Denn entscheidend ist, was das kapitalistische Weltsystem letztendlich fabriziert. Und das sind in dieser Hinsicht seine beständig steigenden Emissionen von Treibhausgasen.

Im gesamten 21. Jahrhundert gab es nur zwei Jahre, in denen der weltweite CO2-Ausstoß zurückging: 2009, während der Weltwirtschaftskrise, die dem Platzen der transatlantischen Immobilienblasen in den USA und der EU folgte, und 2020, aufgrund des heftigen Krisenschubs, der durch den Covid-Lockdown getriggert wurde. Ohne Übertreibung kann daher festgehalten werden, dass die Reduktion von Treibhausgasemissionen in der kapitalistischen Weltwirtschaft nur um den Preis einer gravierenden »Wirtschaftskrise« möglich ist.

Mehr noch: die keynesianischen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung, mit denen der Wirtschaftseinbruch von 2009 bekämpft wurde, ließen den globalen CO2-Ausstoß 2010 um 5,9 Prozent hochschnellen, nachdem sie im Vorjahr um 1,3 Prozent zurückgingen. Ähnliches ist auch für 2021 zu erwarten, sollten die konjunkturellen und finanziellen Folgen der Pandemie nochmals eingedämmt und von einer abermaligen Blasenbildung abgelöst werden können. Den deutlichen, Weiterlesen Die Weltverbrennungsmaschine

Die »Carbon Bubble«: Finanzwirtschaft am Kipppunkt?

Wie Umweltbewegung und BlackRock die Klimakrise bekämpfen könnten

Eine Ölpumpe im Sonnenuntergang

Im Januar 2020 wurden die Zuschauer*innen des amerikanischen Wirtschaftsfernsehens CNBC Zeuge einer ungewöhnlichen Szene. Der US-Börsenguru Jim Cramer, bekannt geworden als Autor von Büchern, in deren Titeln zumeist die Formulierung „Get Rich“ auftaucht, wurde von der Moderatorin nach den Chancen von Öl- und Gasaktien wie Chevron oder Exxon befragt. Seine überraschende Antwort: Er habe fossile Energien satt, sie seien erledigt. Und er begründete dies damit, dass die Finanzmanager*innen, die Pensionsfonds, aus den fossilen Energien ausstiegen und die jungen Leute gegen diese Aktien seien.[1] Diese Aussage aus dem Munde eines Mannes, der nun nicht gerade für Altruismus und ökologische Motivation bekannt ist, mag nur anekdotischen Wert habe. Aber auch Anekdoten können ein Indiz sein. Denn Jim Cramer ist nicht allein: Fast zur gleichen Zeit schrieb Larry Fink, der Chef des weltgrößten finanziellen Vermögensverwalters BlackRock, einen offenen Brief an die Unternehmenslenker*innen der Firmen, an denen BlackRock beteiligt ist – und das sind fast alle börsennotierten Unternehmen. Er forderte nichts weniger als „eine fundamentale Umgestaltung der Finanzwelt“. Klimarisiken seien Investitionsrisiken, es brauche deshalb entsprechende Transparenz für Anteilseigner*innen, und es müsse umgeschwenkt werden auf mehr Nachhaltigkeit generell bei allen Investitionen.[2]

Erleben wir also gerade einen Kipppunkt in der Beziehung zwischen Finanzwelt und fossiler Wirtschaft? Wendet sich der Herdentrieb der Finanzmärkte gegen die fossilen Energien? Ist das nur Greenwashing? Oder kann die Finanzwirtschaft gar zu einem zentralen Hebel werden, um den Klimakollaps doch noch aufzuhalten? Und wie muss die Politik diesen Prozess steuern und begleiten? Um diese Fragen zu beantworten, kommt es zunächst darauf an, die Entwicklungen zwischen Finanzwirtschaft und fossilen Energien im vergangenen Jahrzehnt zu verstehen, also den Stand der Debatten und Initiativen in verschiedenen Teilen des Finanzsystems nachzuvollziehen. Dabei spielten zwei große Initiativen eine besondere Rolle: erstens, die mächtige Erzählung von der „Carbon Bubble“, dem Risiko für Finanzinvestoren und Finanzmärkte durch Klimawandel und Klimaschutz, Rendite im fossilen Sektor zu verlieren. Sie wirkte vor allem bei privaten Finanzmarktakteuren und den Finanzmarktregulatoren. Und zweitens, ein wenig beachteter Artikel im Pariser Klimaabkommen, der die Ausrichtung von Finanzströmen auf den Klimaschutz fordert und vor allem für öffentliche und multilaterale Banken ein wichtiger Grund ist, sich aus fossilen Krediten zurückzuziehen.

Die »Carbon Bubble« – eine wirkmächtige Erzählung

Schaut man sich die jüngere Geschichte der Verknüpfung von Klimawandel und Finanzmärkten an, stößt man auf zwei Menschen, die sich in ihren Talenten kongenial ergänzen und die gemeinsam eine wirkmächtige Erzählung entwickelten: Mark Campanale und Bill McKibben. Der Brite Campanale hatte schon Weiterlesen Die »Carbon Bubble«: Finanzwirtschaft am Kipppunkt?

Mensch vor Profit: Für eine Pflege in Würde

Bundestagspetition für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Bundestagspetition für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Attac unterstützt die von der Zeitschrift Stern initiierte Bundestagspetition für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und ruft dazu auf, sie zu unterzeichnen. Die Petition fordert mehr Zeit für Patient*innen durch verlässliche Arbeitszeiten der Pflegekräfte, weniger Bürokratie, Personalschlüssel nach echtem Bedarf sowie sofortiges Handeln bei Unterbesetzung. Zudem soll das Berufsbild aufgewertet werden durch höhere Gehälter, Zulagen und die Entlohnung von Weiterqualifizierung sowie mehr Entscheidungsmöglichkeiten und bessere Karrierechancen. Dritter Punkt ist die Forderung nach einer konsequenten Abkehr von Profitdenken und ökonomischen Fehlanreizen durch eine Gesundheitsreform.

Anhörung im Bundestag bei 50.000 Unterschriften

Unterschreiben 50.000 Bürger*innen die Petition innerhalb von 28 Tagen, muss der Bundestag eine öffentliche Anhörung abhalten. Dazu sagt Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis: „Klatschen reicht nicht. Pflegekräfte haben während der Coronakrise immer wieder für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft. Attac hat sie dabei nach Kräften unterstützt. Jetzt ist es Zeit, stärkeren Druck auf die Politik auszuüben, damit sie endlich die skandalösen Zustände in der Pflege ändert. Die Petition hilft dabei.“

„Bessere Pflege ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe finanzierbar“

In der Begründung der Petition heißt es unter anderem: „Wir alle brauchen Pflege in Würde […] Dafür brauchen wir gut ausgebildete Pflegekräfte, die Zeit haben. […] Pflegekräfte sind nahe an uns dran und die ersten Fachleute, wenn es uns schlechter geht. […] Trotzdem gilt: Je billiger die Pflege, desto höher der Gewinn. […] Schuld sind der hohe ökonomische Druck und das Abrechnungssystem nach ‚Fallpauschalen‘. Mehr ‚Fälle‘ bedeuten mehr Geld. Hauptsache, die Stationen sind voll […]. In den Heimen fehlen 120.000 Altenpflegekräfte. Die Not hat mancherorts schlimme Folgen.

In der Coronakrise müssen wir erkennen, wie wichtig der Pflegeberuf für uns ist. Und doch ist für Pflegekräfte der Ausnahmezustand Weiterlesen Mensch vor Profit: Für eine Pflege in Würde

Wirtschaft 2021: Zwischen Gesundbeten und Horrorszenario

von Jürgen Leibiger

Den Aktienbörsen zufolge sind die Wirtschaftsaussichten für dieses Jahr blendend. Der DAX hat den tiefen, dem Lockdown folgenden Einbruch im Frühjahr 2020 wettgemacht und ein Allzeithoch erreicht. Gleiches gilt für Dow Jones und NIKKEI. „Kaufen“ lautet die Devise. Regierungen und Zentralbanken unternehmen maximale Anstrengungen, den konjunkturellen Niedergang in Grenzen zu halten; Geld gibt es in Hülle und Fülle, Kredite sind billig wie noch nie. Also: Kaufen. Aber das Erklimmen immer neuer Höchststände könnte sich auch als Pyrrhussieg erweisen. Erfüllen sich die Ertragserwartungen nicht, folgt ein tiefer Sturz. Der Blick auf die Indizes könnte trügerisch ein.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute prophezeien für 2021 ein positives Wirtschaftswachstum und eine Überwindung der Krise. Natürlich konstatieren auch sie, dass Vieles vom weiteren Verlauf der Pandemie und den wirtschaftspolitischen Reaktionen abhängt, weshalb die Wirtschaftsprognosen von noch höheren Unsicherheiten als sonst geprägt seien. Aber alles in allem überwiegt der Optimismus. Das Berliner DIW geht von 5,3 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts BIP aus, das gewerkschaftsnahe IMK von 4,9. Die Bundesbank prognostiziert in ihrem Basisszenario 3 Prozent, im günstigsten Fall 5,6 und im schlechtesten Fall minus 0,2 Prozent. Für den Euro-Raum schätzt die Europäische Zentralbank ein Wachstum von 3,9 Prozent und bezüglich der Welt insgesamt tippt die Weltbank in ihrem jüngsten Bericht vom Januar 2021 auf ein Wachstum von 4,3 Prozent, wobei die Entwicklungsländer mit 5,2 Prozent und China mit 7,9 Prozent – dem international höchsten Wert – zu Buche schlagen.

All diese Einschätzungen stehen selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass man die Pandemie in den Griff bekommt, der Lockdown in Kürze ausläuft und in den meisten Ländern ein Impfstoff zur Verfügung steht und sich als wirksam erweist. Die Tatsache, dass zum Beispiel die Bundesregierung den Lockdown um vier weitere Wochen verlängert hat, ist in diesen Prognosen noch nicht eingepreist. Er kostet nach Einschätzung von Michael Hüther, dem Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, pro Woche zwischen Weiterlesen Wirtschaft 2021: Zwischen Gesundbeten und Horrorszenario