Umstrittener Anspruch auf Wohnungstausch Ver­trags­f­rei­heit adé?

Umzugskarton mit Wohnungsschlüsseln

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Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch schaffen – und zwar auch dann, wenn der Vermieter ohne triftigen Grund etwas dagegen hat. Miet- und Verfassungsrechtler sind dem Vorschlag zugeneigt, als Vorbild dient Österreich.

Wie kann man zum Beispiel ältere Menschen dazu bewegen, ihre zu groß gewordenen Wohnungen aufzugeben und in kleinere umzuziehen? Geht es nach den Grünen, soll ihnen künftig der sogenannte Wohnungstausch erleichtert werden.

Zunächst nur innerhalb derselben Wohnungsgesellschaft sollen Mieter ihre Mietverträge untereinander tauschen können. So könnten alleinstehende ältere Menschen ihre als zu groß empfundene Wohnung mit der jungen Familie tauschen, die dringend mehr Platz benötigt. Das alles ohne steigende Kosten, weil die Tauschenden in den jeweiligen Mietvertrag des anderen als neue Mietpartei einsteigen. Die Miete bleibt somit nach dem Tausch unverändert.

Nach dem Vorschlag der Grünen soll der Vermieter der Übertragung des Mietvertrages nur „aus guten Gründen“ widersprechen können, so etwa dann, wenn die neuen Mieter nicht über das Einkommen verfügen, um die Miete zahlen zu können. Damit der Wohnungstausch nicht an hohen Umzugskosten scheitert, soll es außerdem eine finanzielle Förderung geben.

Bereits heute gibt es bisweilen auf lokaler Ebene die Möglichkeit, die Mietwohnung mit der eines anderen zu tauschen. Solche Modelle existieren bisher aber nur Weiterlesen Umstrittener Anspruch auf Wohnungstausch Ver­trags­f­rei­heit adé?

Kein Recht auf Rendite, aber ein Grundrecht auf Wohnen

von Sabine Nuss

Wer im Sommer 2019 in Berlin der mietenpolitischen Auseinandersetzung folgte, wurde Zeuge einer ideologischen Schlammschlacht: Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, hatte als Reaktion auf die gestiegenen Mieten in der Stadt einen Entwurf für ein „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ vorgelegt. Er sah unter anderem vor, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, eine Mietobergrenze einzuführen und Mieten möglicherweise sogar abzusenken. Explizit ausgenommen wurden seit 2014 fertiggestellte Immobilien, und weitere Sonderregelungen sollten „unbillige Härten“ für Vermieter vermeiden. Noch bevor jedoch irgendein Gesetz beschlossen war, wusste manch ein Vertreter der Immobilienbranche, dass damit die „linke Baubrigade“[1] die Hauptstadt auf direktem Weg zurück in die DDR führen würde. Diese schrille Polemik übertönt die Debatte, die eigentlich geführt werden müsste: eine Grundsatzdebatte über das Eigentum an Wohnraum.

Als Gründe für steigende Mieten werden meistens das Bevölkerungswachstum in den Städten und zu wenig Neubau genannt. Diese Diagnose ist nicht falsch. Stadtsoziologen haben in den letzten Jahren allerdings rauf und runter analysiert, dass die Gründe tiefer liegen: So wurde etwa Weiterlesen Kein Recht auf Rendite, aber ein Grundrecht auf Wohnen

Altersarmut lässt sich so nicht bekämpfen kann

Kompromiss zur Grundrente Butterwegge: „Altersarmut lässt sich so nicht bekämpfen“

Der Kölner Soziologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hat den Kompromiss zur Grundrente als reine Symbolpolitik und „Trippelschrittchen“ kritisiert. Damit könnten Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet hätten, im Alter kein Leben in Würde führen, sagte Butterwegge im Dlf.

Christoph Butterwegge im Gespräch mit Dirk Müller

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Der Soziologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge (picture alliance/ dpa/  Frank May)

„Es ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition“, sagte Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge im Dlf (picture alliance/ dpa/ Frank May)
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Große Koalition Einigung bei der Grundrente

Dirk Müller: Der Kompromiss ist jetzt da, nach monatelangem Streit, Ringen und politischen Verbalattacken, ein Kompromiss bei der Grundrente, eine Mindestrente, eine Minimumrente für diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben und dennoch mit ihrer Altersversorgung zum Teil jedenfalls unter der Sozialhilfe liegen. Es gibt künftig eine Einkommensprüfung dazu und dann wird anschließend entschieden. Bis zu eineinhalb Millionen Rentner sollen davon profitieren.

Der Kompromiss bei der Grundrente, wir haben die Details gerade gehört. Dazu nun unser Gespräch mit dem Kölner Armutsforscher Professor Christoph Butterwegge, der zuvor für die Linkspartei als Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl einmal angetreten war. Guten Morgen!

Christoph Butterwegge: Guten Morgen, Herr Müller.

Müller: Herr Butterwegge, wird Deutschland jetzt gerechter?

Butterwegge: Es ist ein Trippelschrittchen, mehr nicht, im Grunde reine Symbolpolitik. Man tut zwar Weiterlesen Altersarmut lässt sich so nicht bekämpfen kann

Internationale Konferenz „Risikogeschäft Öffentlich-Private Partnerschaften“

Deutschland, Berlin, 10.09.2019, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gruppenfoto , © Rolf Zoellner

Es hagelte Kritik während der internationalen Fachkonferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“ am 10. September in Berlin. Erlassjahr, Forum Umwelt und Entwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand, Heinrich-Böll-Stiftung, Informationsstelle Peru, Südwind, Urgewald und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) hatten die Konferenz organisiert.

Im Rahmen von drei Panels und einer Abendveranstaltung berichteten und diskutierten insgesamt zehn ReferentInnen aus dem In- und Ausland über die Risiken öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Die Zahl von 150 Teilnehmenden, darunter VertreterInnen aus Ministerien, Parteien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, zeigte, dass das Thema auf großes Interesse stößt.

Die Konferenz gliederte sich thematisch in drei Teile: (verdeckte) Schulden, Wirtschaftlichkeit sowie (Groß-)Risiken und Haftung. Der Fokus lag auf der Theorie und den Erfahrungen aus ÖPP-Geschäften sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern der Welt. Die Debatte zeigte, dass Länder im globalen Süden und im globalen Norden bei ÖPP-Projekten mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind. Egal, ob in Deutschland, Großbritannien, Indien oder Mosambik: Öffentlich-private Partnerschaften führen Weiterlesen Internationale Konferenz „Risikogeschäft Öffentlich-Private Partnerschaften“

„Wir müssen die Eigentumsfrage neu stellen“

„Wir müssen die Eigentumsfrage neu stellen“

Foto: Hahn + Hartung für der Freitag

„Arbeitslos? Das ist in der Hartz-IV- Republik eben keine Lappalie“

Naturschützer gehen mit Gewerkschaftern für eine ökologisch-soziale Transformation auf die Straße: Beim Klimastreik war das nicht zum ersten Mal der Fall. Überwindet da etwa die gesellschaftliche Linke gerade ihre tiefen Gräben?

Das wäre ganz im Sinne Hans-Jürgen Urbans, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall seit 2007, beim Gewerkschaftstag im Oktober stellt er sich wieder zur Wahl. Seit Jahren arbeitet er emsig daran, die Linke zu verbinden, statt sie zu trennen – so etwa im Band Neosozialismus, in dem er eine „Mosaiklinke“ skizziert, die trotz all ihrer Konflikte gemeinsam für eine Alternative zum gegenwärtigen Kapitalismus kämpft. Im VSA-Verlag ist nun sein neues Buch Gute Arbeit in der Transformation erschienen.

der Freitag: Herr Urban, sollten SUVs verboten werden?

Hans-Jürgen Urban: Das ist wohl weder realistisch noch die Lösung aller Probleme.

Ich war neulich in Eisenach, bei Opel: Die Belegschaft feierte den Start der Produktion eines neuen SUV-Modells und forderte noch mehr Modelle in noch mehr Schichten.

Produktion bedeutet Beschäftigung! Zugleich ist offensichtlich, dass der gegenwärtige Trend, immer größere und verbrauchsstärkere Fahrzeuge zu bauen, in die Sackgasse führt. Wir brauchen Weiterlesen „Wir müssen die Eigentumsfrage neu stellen“