Solidarität!

«Systemrelevant» waren in der Finanzkrise nur Banken: Warum die Arbeitswelt im Zeichen von Corona anders aussieht und was sich ändern muss

Vermutlich offen für Bündnisse mit dem Ziel der Sicherung gesellschaftlicher Bedarfe: Kulturbetriebe

Vermutlich offen für Bündnisse mit dem Ziel der Sicherung gesellschaftlicher Bedarfe: Kulturbetriebe

Foto: imago images/Philipp Reiss

Solidarität ist Zukunft« lautet das Motto des DGB zum Tag der Arbeit. In der Pandemie sollen alle »solidarisch« sein – die Gesunden mit den Kranken, die Jungen mit den Alten, Chefarzt und Krankenpflegerin, die Webdesignerin und ihre migrantische Putzfrau. Das große »Wir« der verwundbaren Einzelnen wird beschworen – jenseits von Klasse und Stand, Arbeit und Kapital? Doch statt Solidarität zu fördern, hat das Virus ein grelles Licht auf Missstände geworfen, Gegensätze weiter verschärft – und Alternativen sichtbarer gemacht.

Staat und Kapital

LINKE Berlin zum 8. Mai 2021

Von Unternehmen wird offenbar nicht erwartet, Teil der Anti-Virus-Gemeinschaft zu sein. Jedenfalls wurde von staatlicher Seite selbst unter Corona-Extrembedingungen nicht in die »unternehmerische Freiheit« großer Konzerne eingegriffen. Die Konsequenz: Impfstoffhersteller, gegründet mit staatlicher Förderung, machen ihre Patente zu Gold, statt die Formeln der Vakzine frei zugänglich zu machen – tödlicher Impfstoffmangel hin oder her. Die Lufthansa und der Tourismus-Konzern TUI wurden mit staatlichen Geldern gerettet – ohne dass man Einfluss auf ihre Entscheidungen nehmen würde, um etwa Kündigungen oder Schnäppchenangebote im Lockdown zu verhindern. Daimler, BMW und Volkswagen machen Rekordgewinne und schütten Dividenden aus, lassen sich Kurzarbeit aber von der Bundesagentur für Arbeit finanzieren. Dies grenzt an eine Veruntreuung öffentlicher Gelder, die besser genutzt werden könnten. Das Gesundheitswesen etwa wurde erst durch Privatisierung und Rationalisierung so ausgehungert, dass es in der Pandemie schnell seine »Belastungsgrenzen« erreicht: der »freie Markt« kennt keine Zukunftsvorsorge, er tötet im Zweifelsfall.

Deshalb ist ein Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens überfällig – privater Profit hat dort nichts verloren. Auch können öffentliche Gelder den Weg zu mehr Wirtschaftsdemokratie bereiten, wenn ihre Inanspruchnahme an die Umsetzung von Auflagen geknüpft wird. Der Staat kann hier auf eigenem Terrain vorangehen, mit Investitionen in eine soziale Infrastruktur, die Klassenschranken im Bildungssystem einreißt, der digitalen Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt, Leben im Alter nicht zu einer Armutserfahrung werden lässt. Eine solche Politik würde die materielle Basis für Solidarität erweitern.

Während Großunternehmen ohne Gegenleistung gestützt werden, sind kleine und mittlere Betriebe in Gastronomie, Non-Food-Einzelhandel, Kultur- oder Medienbranche umstandslos geschlossen worden, mussten lange oder vergeblich auf staatliche Hilfen warten. Manche von ihnen könnten für Bündnisse zugunsten einer aktiven staatlichen Wirtschaftspolitik zu gewinnen sein, wenn diese eine Sicherung gesellschaftlicher Bedarfe zum Ziel hat.

Kapital und Arbeit

Die Pandemie hat Krisenkorporatismus gefördert: In der Chemischen Industrie gibt es nun Krisenstäbe aus Management, Belegschaftsvertretern und Weiterlesen Solidarität!

Die Orakel des IWF

Der IWF hat auf seiner Frühjahrstagung am Dienstag eine Prognose präsentiert, wonach das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2021 um 6,0 Prozent zulegen wird. Das BIP der USA würde voraussichtlich um 6,4 Prozent, das Chinas sogar um 8,4 Prozent, das Europas dagegen „nur“ um 4,4 Prozent wachsen.

Wirtschaftsentwicklung

Von ba

Die Orakel des IWF

Auch Japan, Kanada und Indien würden nach IWF-Prognose kräftig zulegen. Anderen Ländern würde es dagegen schwer fallen, die „Corona-Krise“ zu überwinden. Die IWF-Prognose lautet also, dass das weltweite BIP im Laufe des Jahres 2021 um 6 Prozent zulegen wird – das muss aber bezogen werden auf den Tiefststand im Jahr 2020, als nämlich das globale BIP um 4,4 Prozent schrumpfte!

Grundlage der Vorhersage der Experten des IWF ist, dass sie als ausschließliche Ursache der aktuellen Weltwirtschafts- und Finanzkrise die Corona-Pandemie ausmachen und ihren grundlegenden Charakter als kapitalistische Überproduktionskrise ignorieren. Deshalb erklären sie als entscheidend für eine wirtschaftliche Erholung auch das Tempo der weltweiten Corona-Impfungen. „Je schneller geimpft werde, desto rascher steigt das Wirtschaftswachstum“. Tatsächlich hat die Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2018, einige Zeit vor Ausbruch der Corona-Pandemie, eingesetzt. In Wechselwirkung mit der Corona-Krise hat sich die Weltwirtschafts- und Finanzkrise dramatisch verschärft.

Als zweite wesentliche Begründung dienen dem IWF die „weiteren Hilfsmaßnahmen in einigen Ländern“. Das sind die gigantischen Konjunkturpakete, die in etlichen Ländern aufgelegt werden. Allein in den USA hat es ein Volumen von rund 4,7 Billionen US-Dollar. Diese Konjunkturpakete sind nichts anderes als riesige Subventionen für Monopole und Übermonopole. Sie treiben die Spekulation voran und münden in eine gewaltige Staatsverschuldung, die über kurz oder lang auf die Massen abgewälzt werden wird!

Die industrielle Produktion von 20 Ländern der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) liegt z.T. im Januar/Februar 21 deutlich unter ihren Höchstständen von vor der Weltwirtschaftskrise, darunter die USA mit -5%, Japan mit -8%, Deutschland mit -10%, Großbritannien mit -8%, Frankreich mit -3%, Italien mit -5% und Russland mit -3%. Das betrifft also die „Schwergewichte“ in der OECD. Elf kleinere Länder konnten dagegen ihren Vorkrisenstand übertreffen. Von einer raschen Belebung der Industrieproduktion kann also keine Rede sein. Weltweite Ausnahmen unter den großen Volkswirtschaften bilden nur China und Südkorea. Die IWF-Experten müssen selbst feststellen, dass bei „vielen Schwellen- und Entwicklungsländern ein Wirtschaftswachstum erst 2023 zu erwarten“ sei. Das betrifft die meisten neuimperialistischen Länder wie u.a. Brasilien, Argentinien, Südafrika, Mexiko, Indonesien und so gut wie alle neokolonial abhängigen Länder, die während der aktuellen Krise wirtschaftlich tief abgestürzt sind.

Großspurig verkündet IWF-Chefin Kristalina Georgieva die Vision eines wie Phönix aus der Asche dieser Weltwirtschaftskrise aufsteigenden geläuterten Kapitalismus-Imperialismus: „Wir müssen eine Erholung schaffen, die sich auf eine große Transformation konzentriert. … Und ich möchte sagen – laut und deutlich -, dass das beste Denkmal, das wir für diejenigen errichten können, die bei der Pandemie ihr Leben verloren haben, darin besteht, eine Welt zu schaffen, die grüner, intelligenter und gerechter ist.“

Hohle Worte! Tatsächlich sind bereits 2020 weitere 95 Millionen Menschen in Armut geraten und 80 Millionen Menschen mehr als zuvor unterernährt. Die Pro-Kopf-Einkommen in den Industrieländern sind insgesamt 2020 um 11 Prozent gefallen, die schon extrem niedrigen Einkommen in neokolonial abhängigen Ländern noch einmal um 20 Prozent. Diese Situation nutzen die imperialistischen Länder über ihr Instrument IWF dazu, deren Abhängigkeit zu verfestigen. Der IWF finanziert sich über diverse Kapitalanteile vor allem der imperialistischen Staaten. Wer am meisten zahlt, hat auch ein stärkeres Stimmrecht. Die USA haben den größten Stimmenanteil, die imperialistischen Länder zusammen bei weitem die absolute Mehrheit.

Der IWF hat zuletzt für 85 arme Länder neue Finanzierungen im Volumen von über 107 Milliarden Dollar aufgelegt. Man kennt es u.a. von Griechenland, an welche Bedingungen solche Finanz“hilfen“ geknüpft sind. Zerschlagung der Sozialsysteme, Lohn- und Rentenkürzungen, Vernichtung zahlloser Existenzen. Dafür will der IWF seinen Haushalt von bisher 1 Billion Dollar um 650 Milliarden Dollar erhöhen. Dagegen haben 2365 Milliardäre auf der Welt zwischen dem 18. März 2020 und dem 18. März 2021 ihr Vermögen um vier Billionen Dollar gesteigert, ein Plus von 54 Prozent. Insgesamt besitzen die Milliardäre damit jetzt 12,39 Billionen Dollar. Allein die reichsten 20 Milliardäre haben ihr Vermögen binnen Jahresfrist um 742 Milliarden Dollar gesteigert.

Ein schreiender Widerspruch! Die Perspektive für den Drang der Menschheit nach einer neuen Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung, Krisen und Kriege besteht in der revolutionären Überwindung des Kapitalismus und dem Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.

Verheerende Bilanz

Die Arbeitslosenzahlen sind durch rechtliche Tricks nach unten manipuliert worden, sagt unser Gastautor Heinz-Josef Bontrup.

Die Arbeitslosenzahlen sind durch rechtliche Tricks nach unten manipuliert worden, sagt unser Gastautor Heinz-Josef Bontrup.

© Jens Büttner/dpa

  • Heinz-Josef Bontrup
  • vonHeinz-Josef Bontrup

  • Deutschland ist Lichtjahre entfernt von Gerechtigkeit. Einem Prozent der Deutschen gehören 35 Prozent und zehn Prozent zwei Drittel der Vermögensbestände.

  • Einkommen und Vermögen sind in Deutschland stark ungleich verteilt. Einem Prozent der Deutschen gehören 35 Prozent und zehn Prozent zwei Drittel der Vermögensbestände. Im Gegensatz zum Reichtum der Wenigen verfällt das Öffentliche an Infrastruktur, Gesundheit und Bildung. Digitalisierung mangelhaft. An den Wohnungsmärkten steigen die Mieten und der soziale Wohnungsbau liegt danieder. Die Armut ist gestiegen. Das Elend des Hartz-IV-Systems besteht weiter.

  • Die Arbeitslosenzahlen sind durch rechtliche Tricks nach unten manipuliert worden. Zur Vollbeschäftigung fehlen in Deutschland rund sieben Millionen Vollzeitstellen. Jeder fünfte abhängig Beschäftigte befindet sich im Niedriglohnsektor und muss für unter 11,05 Euro brutto die Stunde arbeiten. Da hilft auch der 2015 eingeführte Mindestlohn, trotz Erhöhungen, nicht weiter. Er ist und bleibt ein Armutslohn.

  • Eine gesellschaftspolitische Stärkung der Gewerkschaften ist Kanzlerin Angela Merkel in ihrem Denken wesensfremd. Ein Ausbau der Mitbestimmung fand nicht statt. Sie hat den zunehmenden Verlust der Tarifbindung hingenommen, genauso wie eine gigantische Umverteilung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkünften. Während ihrer Kanzlerschaft sind fast 1,2 Billionen Euro den abhängig Beschäftigten an Einkommen weggenommen worden; mit katastrophalen gesamtwirtschaftlichen Rückwirkungen.

  • Das Rentenniveau wurde abgesenkt und weiter droht Altersarmut trotz einer Grundrente für Wenige.

  • Von Steuergerechtigkeit sind wir Lichtjahre entfernt. Vermögenssteuer Fehlanzeige, das gilt auch für adäquate Erbschaftssteuersätze. Dafür gibt es weiter Steuerflucht in Steueroasen und eine steuerrechtliche Hofierung hoher Einkommen und Unternehmensgewinne. Auch kam es unter Merkel zu einer weiteren Zunahme der Unternehmenskonzentration. Die „Diktatur der Konzerne“ (Thilo Bode) zerstört zunehmend in der Wirtschaft einen fairen Leistungswettbewerb. Zusätzlich unterminiert die Macht der Konzerne, und das immer noch nicht disziplinierte Finanzkapital, den Primat der Weiterlesen Verheerende Bilanz

Die Weltverbrennungsmaschine

Können Kapitalismus und Klimaschutz vereinbart werden? Für die veröffentlichte Meinung jedenfalls scheint diese Frage längst geklärt. Die Notwendigkeit, die fossile Wirtschaftsweise hinter sich zu lassen, wird diesseits der AfD in der Bundesrepublik kaum noch ernsthaft infrage gestellt. Selbst eine stockkonservative Wirtschaftspartei wie die CDU schafft es inzwischen, in ihren Deklarationen ein Bekenntnis zum Klimaschutz abzulegen. Doch zugleich werden in Nordrhein-Westfalen, kurz nach der Wahl Armin Laschets zum CDU-Chef, ganze Dörfer abgerissen, um die besonders klimaschädliche Braunkohleverbrennung auszuweiten.

Ein ähnlicher Abgrund zwischen schmutziger Realpolitik und luftigem ökologischen Anspruch prägt viele weitere Politikfelder des real existierenden Spätkapitalismus: Die Verpflichtung der EU, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, kontrastiert mit einer europäischen Agrarreform, die an den ruinösen Strukturen industrieller Landwirtschaft in der Union weitgehend festhält. Die Verkehrswende läuft auf den Umstieg auf die Massenproduktion von Elektro-Pkw hinaus, die mit weit größeren Energieaufwand hergestellt werden müssen, als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und deren Betrieb nur dann klimaneutral wäre, wenn sie tatsächlich mit »Ökostrom« betrieben würden.

Der Kapitalismus kann CO2 nur im Modus der Krise reduzieren

nd-Kompakt

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Die viel diskutierte ökologische Wende scheint insofern vor allem zu einem festen Programmpunkt von Sonntagsreden verkommen zu sein. Alle wollen mehr Klimaschutz – und dennoch scheint die Wirtschaft ihren gewohnten, auf uferloses Wachstum geeichten Gang zu nehmen. Das Problem besteht hierbei darin, dass der Klimawandel als objektiv ablaufender Prozess sich im Gegensatz zur Öffentlichkeit nicht hinters Licht führen lässt von blumiger Rhetorik und leeren Versprechen. Denn entscheidend ist, was das kapitalistische Weltsystem letztendlich fabriziert. Und das sind in dieser Hinsicht seine beständig steigenden Emissionen von Treibhausgasen.

Im gesamten 21. Jahrhundert gab es nur zwei Jahre, in denen der weltweite CO2-Ausstoß zurückging: 2009, während der Weltwirtschaftskrise, die dem Platzen der transatlantischen Immobilienblasen in den USA und der EU folgte, und 2020, aufgrund des heftigen Krisenschubs, der durch den Covid-Lockdown getriggert wurde. Ohne Übertreibung kann daher festgehalten werden, dass die Reduktion von Treibhausgasemissionen in der kapitalistischen Weltwirtschaft nur um den Preis einer gravierenden »Wirtschaftskrise« möglich ist.

Mehr noch: die keynesianischen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung, mit denen der Wirtschaftseinbruch von 2009 bekämpft wurde, ließen den globalen CO2-Ausstoß 2010 um 5,9 Prozent hochschnellen, nachdem sie im Vorjahr um 1,3 Prozent zurückgingen. Ähnliches ist auch für 2021 zu erwarten, sollten die konjunkturellen und finanziellen Folgen der Pandemie nochmals eingedämmt und von einer abermaligen Blasenbildung abgelöst werden können. Den deutlichen, Weiterlesen Die Weltverbrennungsmaschine

Die »Carbon Bubble«: Finanzwirtschaft am Kipppunkt?

Wie Umweltbewegung und BlackRock die Klimakrise bekämpfen könnten

Eine Ölpumpe im Sonnenuntergang

Im Januar 2020 wurden die Zuschauer*innen des amerikanischen Wirtschaftsfernsehens CNBC Zeuge einer ungewöhnlichen Szene. Der US-Börsenguru Jim Cramer, bekannt geworden als Autor von Büchern, in deren Titeln zumeist die Formulierung „Get Rich“ auftaucht, wurde von der Moderatorin nach den Chancen von Öl- und Gasaktien wie Chevron oder Exxon befragt. Seine überraschende Antwort: Er habe fossile Energien satt, sie seien erledigt. Und er begründete dies damit, dass die Finanzmanager*innen, die Pensionsfonds, aus den fossilen Energien ausstiegen und die jungen Leute gegen diese Aktien seien.[1] Diese Aussage aus dem Munde eines Mannes, der nun nicht gerade für Altruismus und ökologische Motivation bekannt ist, mag nur anekdotischen Wert habe. Aber auch Anekdoten können ein Indiz sein. Denn Jim Cramer ist nicht allein: Fast zur gleichen Zeit schrieb Larry Fink, der Chef des weltgrößten finanziellen Vermögensverwalters BlackRock, einen offenen Brief an die Unternehmenslenker*innen der Firmen, an denen BlackRock beteiligt ist – und das sind fast alle börsennotierten Unternehmen. Er forderte nichts weniger als „eine fundamentale Umgestaltung der Finanzwelt“. Klimarisiken seien Investitionsrisiken, es brauche deshalb entsprechende Transparenz für Anteilseigner*innen, und es müsse umgeschwenkt werden auf mehr Nachhaltigkeit generell bei allen Investitionen.[2]

Erleben wir also gerade einen Kipppunkt in der Beziehung zwischen Finanzwelt und fossiler Wirtschaft? Wendet sich der Herdentrieb der Finanzmärkte gegen die fossilen Energien? Ist das nur Greenwashing? Oder kann die Finanzwirtschaft gar zu einem zentralen Hebel werden, um den Klimakollaps doch noch aufzuhalten? Und wie muss die Politik diesen Prozess steuern und begleiten? Um diese Fragen zu beantworten, kommt es zunächst darauf an, die Entwicklungen zwischen Finanzwirtschaft und fossilen Energien im vergangenen Jahrzehnt zu verstehen, also den Stand der Debatten und Initiativen in verschiedenen Teilen des Finanzsystems nachzuvollziehen. Dabei spielten zwei große Initiativen eine besondere Rolle: erstens, die mächtige Erzählung von der „Carbon Bubble“, dem Risiko für Finanzinvestoren und Finanzmärkte durch Klimawandel und Klimaschutz, Rendite im fossilen Sektor zu verlieren. Sie wirkte vor allem bei privaten Finanzmarktakteuren und den Finanzmarktregulatoren. Und zweitens, ein wenig beachteter Artikel im Pariser Klimaabkommen, der die Ausrichtung von Finanzströmen auf den Klimaschutz fordert und vor allem für öffentliche und multilaterale Banken ein wichtiger Grund ist, sich aus fossilen Krediten zurückzuziehen.

Die »Carbon Bubble« – eine wirkmächtige Erzählung

Schaut man sich die jüngere Geschichte der Verknüpfung von Klimawandel und Finanzmärkten an, stößt man auf zwei Menschen, die sich in ihren Talenten kongenial ergänzen und die gemeinsam eine wirkmächtige Erzählung entwickelten: Mark Campanale und Bill McKibben. Der Brite Campanale hatte schon Weiterlesen Die »Carbon Bubble«: Finanzwirtschaft am Kipppunkt?

Mensch vor Profit: Für eine Pflege in Würde

Bundestagspetition für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Bundestagspetition für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Attac unterstützt die von der Zeitschrift Stern initiierte Bundestagspetition für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und ruft dazu auf, sie zu unterzeichnen. Die Petition fordert mehr Zeit für Patient*innen durch verlässliche Arbeitszeiten der Pflegekräfte, weniger Bürokratie, Personalschlüssel nach echtem Bedarf sowie sofortiges Handeln bei Unterbesetzung. Zudem soll das Berufsbild aufgewertet werden durch höhere Gehälter, Zulagen und die Entlohnung von Weiterqualifizierung sowie mehr Entscheidungsmöglichkeiten und bessere Karrierechancen. Dritter Punkt ist die Forderung nach einer konsequenten Abkehr von Profitdenken und ökonomischen Fehlanreizen durch eine Gesundheitsreform.

Anhörung im Bundestag bei 50.000 Unterschriften

Unterschreiben 50.000 Bürger*innen die Petition innerhalb von 28 Tagen, muss der Bundestag eine öffentliche Anhörung abhalten. Dazu sagt Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis: „Klatschen reicht nicht. Pflegekräfte haben während der Coronakrise immer wieder für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft. Attac hat sie dabei nach Kräften unterstützt. Jetzt ist es Zeit, stärkeren Druck auf die Politik auszuüben, damit sie endlich die skandalösen Zustände in der Pflege ändert. Die Petition hilft dabei.“

„Bessere Pflege ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe finanzierbar“

In der Begründung der Petition heißt es unter anderem: „Wir alle brauchen Pflege in Würde […] Dafür brauchen wir gut ausgebildete Pflegekräfte, die Zeit haben. […] Pflegekräfte sind nahe an uns dran und die ersten Fachleute, wenn es uns schlechter geht. […] Trotzdem gilt: Je billiger die Pflege, desto höher der Gewinn. […] Schuld sind der hohe ökonomische Druck und das Abrechnungssystem nach ‚Fallpauschalen‘. Mehr ‚Fälle‘ bedeuten mehr Geld. Hauptsache, die Stationen sind voll […]. In den Heimen fehlen 120.000 Altenpflegekräfte. Die Not hat mancherorts schlimme Folgen.

In der Coronakrise müssen wir erkennen, wie wichtig der Pflegeberuf für uns ist. Und doch ist für Pflegekräfte der Ausnahmezustand Weiterlesen Mensch vor Profit: Für eine Pflege in Würde

Wirtschaft 2021: Zwischen Gesundbeten und Horrorszenario

von Jürgen Leibiger

Den Aktienbörsen zufolge sind die Wirtschaftsaussichten für dieses Jahr blendend. Der DAX hat den tiefen, dem Lockdown folgenden Einbruch im Frühjahr 2020 wettgemacht und ein Allzeithoch erreicht. Gleiches gilt für Dow Jones und NIKKEI. „Kaufen“ lautet die Devise. Regierungen und Zentralbanken unternehmen maximale Anstrengungen, den konjunkturellen Niedergang in Grenzen zu halten; Geld gibt es in Hülle und Fülle, Kredite sind billig wie noch nie. Also: Kaufen. Aber das Erklimmen immer neuer Höchststände könnte sich auch als Pyrrhussieg erweisen. Erfüllen sich die Ertragserwartungen nicht, folgt ein tiefer Sturz. Der Blick auf die Indizes könnte trügerisch ein.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute prophezeien für 2021 ein positives Wirtschaftswachstum und eine Überwindung der Krise. Natürlich konstatieren auch sie, dass Vieles vom weiteren Verlauf der Pandemie und den wirtschaftspolitischen Reaktionen abhängt, weshalb die Wirtschaftsprognosen von noch höheren Unsicherheiten als sonst geprägt seien. Aber alles in allem überwiegt der Optimismus. Das Berliner DIW geht von 5,3 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts BIP aus, das gewerkschaftsnahe IMK von 4,9. Die Bundesbank prognostiziert in ihrem Basisszenario 3 Prozent, im günstigsten Fall 5,6 und im schlechtesten Fall minus 0,2 Prozent. Für den Euro-Raum schätzt die Europäische Zentralbank ein Wachstum von 3,9 Prozent und bezüglich der Welt insgesamt tippt die Weltbank in ihrem jüngsten Bericht vom Januar 2021 auf ein Wachstum von 4,3 Prozent, wobei die Entwicklungsländer mit 5,2 Prozent und China mit 7,9 Prozent – dem international höchsten Wert – zu Buche schlagen.

All diese Einschätzungen stehen selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass man die Pandemie in den Griff bekommt, der Lockdown in Kürze ausläuft und in den meisten Ländern ein Impfstoff zur Verfügung steht und sich als wirksam erweist. Die Tatsache, dass zum Beispiel die Bundesregierung den Lockdown um vier weitere Wochen verlängert hat, ist in diesen Prognosen noch nicht eingepreist. Er kostet nach Einschätzung von Michael Hüther, dem Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, pro Woche zwischen Weiterlesen Wirtschaft 2021: Zwischen Gesundbeten und Horrorszenario

Die Dialektik und der Humanismus der Praxis

Franz J. Hinkelammert

Mit Marx gegen den neoliberalen kollektiven Selbstmord
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

240 Seiten | 2020 | EUR 16.80  
ISBN 978-3-96488-056-7 

Kurztext: Karl Marx zeigt in seiner Kritik des Kapitalismus, wie durch eine bestimmte Auffassung des Verhältnisses von Markt und menschlichem Leben letzteres sekundär wird. Diese geradezu marktreligiöse Auffassung wurde im Neoliberalismus, auch durch Gegenkritik an Marx, radikalisiert. Hinkelammert analysiert diese Marx-Kritiken mit dem Ziel, der Marktreligion einen neuen Humanismus der Praxis entgegenzusetzen.

Inhalt & Leseprobe:


www.vsa-verlag.de-Hinkelammert-Dialektik-Humanismus.pdf623 K

Hinkelammert verdeutlicht, wie sich die Auffassung des historischen Materialismus und damit der menschlichen Gesellschaft im Marxschen Denken entwickelt. Der Markt wird zum Ausgangspunkt des Wirtschaftens, der Mensch zu einem verachteten und ausgebeuteten Wesen. Ziel einer Befreiung wäre die Unterordnung des Marktes unter das Leben der Menschen. Das aber setzt eine Kritik der politischen Ökonomie voraus.

Zudem zeigt Marx, dass die Marktordnung als Wettbewerbsordnung gleichzeitig eine Klassenkampfordnung ist. Dieser Klassenkampf von oben bildet durch die entstehenden extremen Widersprüche auch einen Klassenkampf von unten heraus. Auf diese Entwicklung reagieren wiederum Interpretationen, die häufig die Form von (scheinbarer) Wissenschaft haben und beherrscht werden durch die »Sieger« im Wettbewerb. Sie bauen eine extreme Ideologie auf, die jeden Widerstand gegen diese Tendenzen des Wettbewerbs und gegen die Interessen der diesen Wettbewerb beherrschenden Gruppen für illegitim erklärt. Es entsteht eine Markt­ideologie, die gleichzeitig Marktreligion ist. Als Hauptvertreter dieser Richtung untersucht der Autor Friedrich August Hayek und dessen Traditionen, insbesondere Friedrich Nietzsche, Max Weber und Karl Popper.

Für Hinkelammert ergibt sich die Notwendigkeit, »diese gesamte Marxkritik aufs Neue zu diskutieren von einem Standpunkt aus, der den Dialog sucht und nicht einfach einen scheinbar wissenschaftlich geführten Bürgerkrieg«. Zu verteidigen sind dabei alle Menschenrechte, deren Verwirklichung eine Intervention in den Markt voraussetzt und deren Anwendung es erst möglich macht, menschenwürdig zu leben und damit die gegenwärtigen Tendenzen zum kollektiven Selbstmord hin aufzulösen.

Der Autor:
Franz J. Hinkelammert ist ein in Lateinamerika ­lebender Ökonom und Befreiungstheologe. Er ist Autor grundlegender Arbeiten zur Marx’schen ­Religions- und Kapitalismuskritik sowie zur Kritik 
der neoliberalen Ökonomie.

Ökonomie der Echtzeit

Die große Frage des Kapitalismus in real time lautet: Um wie viel Zeit wird das Ideal der Gleichzeitigkeit verfehlt? Ein Beitrag aus OXI 12/2020.

Wenn Abläufe in technischen Systemen zeitgleich mit Vorgängen in der Realität ablaufen, wird dies als Echtzeit bezeichnet – das ist zugleich die alltagsgebräuchliche Bedeutung: Eine Sonnenuhr zeigt dank des Schattens, den das Sonnenlicht produziert, die Uhrzeit ohne jegliche Zeitverzögerung an. Bei einer analogen Uhr mit Sekundenzeiger oder einer digitalen Uhr mit Sekundenanzeige liegt der Fall dagegen anders, diese zeigen nur jede Sekunde eine neue, die richtige Zeit an.

Es gibt nämlich noch eine zweite, von der ersten wohl zu unterscheidende Bedeutung, die in der Informationsverarbeitung relevant ist: Echtzeit als »vorgegebene Zeit, die bestimmte Prozesse einer elektronischen Rechenanlage in der Realität verbrauchen dürfen«. Rechenmaschinen sind getaktet, d.h. nur zu bestimmten Zeitintervallen werden Operationen ausgeführt, werden Informationen schrittweise, synchronisiert mit dem Prozessortakt der Rechenmaschine verarbeitet. Auch in der analogen Welt gibt es Beispiele für eine solche Verwendung von Echtzeit: Wird etwa im täglichen Rhythmus Fieber gemessen bei einem Patienten, dann ist der gemessene Wert auch nachmittags noch gültig, gilt als tagesaktuell, es handelt sich also um Echtzeitdaten, auch wenn ihre Erhebung schon eine ganze Weile her ist.

Interessant wird es, wenn der Takt immer höher wird, so dass die beiden Definitionen tendenziell zusammenfallen. Dann haben wir es mit Echtzeit im doppelten Wortsinne zu tun, mit »Echtzeitbetrieb«, den der Duden wiederum bezeichnet als »Arbeitsweise einer elektronischen Rechenanlage, bei der das Programm oder die Datenverarbeitung (nahezu) simultan mit den entsprechenden Prozessen in der Realität abläuft«. Je höher der Takt, desto näher kommt die Anlage dem Ideal der Simultaneität, oder wie der australische Politologe Wayne Hope das ausdrückt: Die Zeit beschleunige sich in Richtung Instantaneität (Augenblickhaftigkeit, keine Steigerung mehr möglich).

Heutige Rechner sind im Gigahertz-Bereich getaktet, entsprechend sind Milliarden Rechenoperationen pro Sekunde möglich. Wie weit der Takt der digitalen Maschinen bereits außerhalb menschlicher Vorstellungskraft geschweige denn Bedienbarkeit ist, mag folgendes Beispiel illustrieren: Flinke Tastaturbediener schaffen gut 120 Tastendrücke pro Minute, die aktuelle Weltmeisterin im Maschinenschreiben, Helena Matoušková, schafft 955 Anschläge pro Minute. Der Computer könnte deutlich mehr vertragen, nämlich theoretisch rund eine Milliarde Anschläge pro Sekunde. Anders ausgedrückt: Der menschliche Schreiber mutet dem System eine Wartezeit zwischen Anschlägen zu, die – versetzten wir uns in die Lage der Maschine – dem Erscheinen eines neuen Buchstaben alle 30 Jahre entspricht. Die Langsamkeit menschlicher Bediener muss vom Standpunkt dieser hoch getakteten Maschinen galaktische Ausmaße annehmen.

Im sozialistischen Chile unter Allende war der Versuch unternommen worden, mit einem (!) Computer die gesamte Ökonomie zu koordinieren. Die 400 wichtigsten Betriebe sandten ihre Produktionszahlen in die Zentrale des legendären Projekts mit Namen »Cybersyn«, diese wurden dann in eine Simulation der chilenischen Ökonomie eingespeist. Übermittelt wurden die Daten einmal täglich per Fax an den futuristisch gestalteten »boardroom«, die Kommandozentrale des Projekts. Dessen charismatischer Leiter, der Kybernetiker Stafford Beer, bezeichnete das Projekt seinerzeit als sozio-ökonomische Governance-Steuerung in Echtzeit.

Der Echtzeitcharakter des Systems war auch der entscheidende Unterschied gegenüber dem System, das die Sowjetunion mit ihren Fünfjahresplänen etabliert hatte. Paul Cockshot, britischer Autor und Kenner des »Computer-Sozialismus«, meint denn auch: »Der große Fortschritt bei Stafford Beers Experimenten mit Cybersyn bestand darin, dass es sich eher um ein Echtzeitsystem Weiterlesen Ökonomie der Echtzeit

Coronakrise als »Brandbeschleuniger«

Bei zahlreichen Familien in den EU-Staaten sind die Geschenke in diesem Jahr weniger üppig ausgefallen, wenn es denn überhaupt welche gegeben hat. Verzichten mussten die Kinder aus Familien, deren Eltern durch Arbeitslosigkeit oder aufgrund niedriger Entlohnung arm geworden sind, schon zuvor auf vieles – auf gute Chancen sowie Bedingungen in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur, auf adäquate Wohnungen oder sogar auf kindgerechte Ernährung.

Die jungen Menschen im finanzstarken Luxemburg sind hiervon nicht ausgenommen. In einer Mitte Dezember vom Forschungszentrum von UNICEF veröffentlichten Studie wird erwähnt, dass 22,7 Prozent der luxemburgischen Kinder an der Armutsgrenze leben resp. von akuter Armut betroffen sind. Außerdem kritisiert die UNICEF-Forschergruppe, dass nur zwei Prozent der von den Regierungen in den sogenannten »high income«-Ländern bereitgestellten finanziellen Hilfen – mittlerweile über 11 Billionen US-Dollar – der Unterstützung von Kindern und ihren Familien zugute kommen sollen. In rund einem Drittel dieser Staaten sind überhaupt keine Maßnahmen für notdürftige Kinder vorgesehen. 90 Prozent der Gelder fließen in Konjunkturprogramme, ergo in den Rachen von Unternehmen. Nicht mal ansatzweise ist ein groß angelegtes, keynesianisches Infrastrukturprogramm erkennbar.

In puncto Kinderarmut erweist sich die anhaltende Coronakrise als »Brandbeschleuniger« – weltweit. Diese Metapher hat jüngst die deutsche »Welthungerhilfe« angeführt, um auf die extreme Notsituation in Krisengebieten hinzuweisen. Etwa 690 Millionen Menschen in mehr als 50 Ländern leiden unter Hunger und Unterernährung. Besonders erschreckend, aber durchaus symptomatisch für den globalisierten Kapitalismus ist die Tatsache, dass bereits im Jahr 2018 mehr als 5,3 Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag dem Hungertod zum Opfer fielen. Die UNICEF hat darauf aufmerksam gemacht, dass im Schnitt alle 13 Sekunden ein Kind an den Konsequenzen unzureichender Ernährung stirbt.

Diese Zahlen müssten aufrütteln. Der bürgerlichen Presse sind sie allerdings nur vereinzelte Berichte wert, und dies auch nur zu besonderen Anlässen. Die mediale Dampfwalze, die seit Monaten die Covid19-Krise begleitet, scheint die geradezu dramatische Situation der Kinderarmut und des Welthungers gänzlich aus dem Fokus ge(d)rückt zu haben.

Den Krisen sowie den Armutsproblemen in den westlichen Industrieländern auf den Grund zu gehen, würde unweigerlich bedeuten, die Systemfrage zu stellen, also den Ausbeutungscharakter des Kapitalismus sowie die menschenverachtende Dominanzpolitik der imperialistischen Staaten und Staatengebilde durch Kriege und militärische Stellvertreterkonflikte bzw. durch strangulierende Freihandelsverträge anzuprangern. Dann doch lieber Zeitungs- und Internetseiten füllen mit zusehends konfuser werdenden Artikeln zur Covid19-Pandemie und zu der scheinbaren Wirkungsmacht der neuen Impfstoffe.

Letztere sind nicht einmal lizenzfrei und haben damit bereits den Fetischcharakter einer Ware angenommen. Sie werden also zunächst die Profitmargen einiger Konzerne der Pharmaindustrie in die Höhe schnellen lassen, zudem können die Unternehmen sich aus den in kürzester Zeit von den kapitalistischen Staaten bereitgestellten milliardenschweren Fonds bedienen. Ein »großartiges Geschäft«, das sich mit der Bekämpfung von Armut und Hunger – z.B. durch eine ähnliche Unterstützung des UNO-Welternährungsprogramms oder auf nationaler Ebene durch die Erhöhung der Mindestlöhne sowie der Einkommensunterstützung, die Anpassung der Lebensmittelzulagen, die Förderung der Miet- und Hypothekenbefreiung sowie der Bildungsprogramme – keinesfalls machen lässt.

Alain Herman 
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Unser Leitartikel: <br/>Coronakrise als »Brandbeschleuniger«