Rettet den Kapitalismus vor sich selbst

AFP
Obdachloser Mann in New York City.

In den meisten Industrieländern hat die Marktwirtschaft große Teile der Gesellschaft im Stich gelassen. Die Wahl von US-Präsident Donald Trump und das britische Brexit-Referendum vor drei Jahren bestätigten es; diejenigen unter uns, die sich lange mit Einkommensstatistik befasst haben, wussten es schon vorher. Nirgendwo trifft das mehr zu als in den Vereinigten Staaten. Obwohl Amerika lange als Aushängeschild des Versprechens auf marktwirtschaftlichen Individualismus galt, weist Amerika heute eine höhere Ungleichheit und eine geringere soziale Mobilität nach oben auf als die meisten anderen Industrieländer. Die durchschnittliche Lebenserwartung in den USA sinkt mittlerweile, nachdem sie zuvor ein Jahrhundert lang angestiegen war. Und für die unteren 90 Prozent der Einkommensverteilung stagnierten die realen (inflationsbereinigten) Löhne: das Einkommen eines typischen amerikanischen Arbeiters liegt heute etwa so hoch wie vor 40 Jahren.  

Unterdessen versuchten viele europäische Länder es Amerika gleichzutun, und Staaten, denen das gelang, insbesondere Großbritannien, leiden jetzt unter ähnlichen politischen und sozialen Konsequenzen. Die USA waren wohl das erste Land, in dem eine Mittelschichts-Gesellschaft geschaffen wurde, aber Europa hinkte nie weit hinterher. Nach dem Zweiten Weltkrieg übertraf es die USA in vielerlei Hinsicht, wenn es darum ging, seinen Bürgerinnen und Bürgern Chancen zu eröffnen. Durch eine Vielzahl politischer Maßnahmen etablierten die europäischen Länder den modernen Wohlfahrtsstaat, um die Menschen sozial abzusichern und wichtige Investitionen in Bereichen zu tätigen, wo der Markt allein zu wenig Mittel aufwenden würde.

Dieses europäische Sozialmodell leistete diesen Ländern jahrzehntelang gute Dienste. Den europäischen Regierungen gelang es, die Ungleichheit in Schach zu halten und trotz der Globalisierung, des technologischen Wandels und anderer disruptiver Kräfte die wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. Als im Jahr 2008 die Finanzkrise und anschließend die Eurokrise losbrachen, erging es den europäischen Ländern mit den stärksten wohlfahrtsstaatlichen Systemen, insbesondere den skandinavischen Ländern, am besten. Denn Weiterlesen Rettet den Kapitalismus vor sich selbst

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Nach anfänglicher Unsicherheit hat die CDU einen Text als Reaktion auf den Youtube-Hit „Zerstörung der CDU“ veröffentlicht. Für Sputnik hat der renommierte Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge den Teil „Gewinner und Verlierer“ analysiert.

Nach anfänglicher Unsicherheit hat die CDU einen Text als Reaktion auf den Youtube-Hit „Zerstörung der CDU“ veröffentlicht. Für Sputnik hat der renommierte Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge den Teil „Gewinner und Verlierer“ analysiert. 

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20190524325047595-zerstoerung-armutsforscher-cdu-antwort/

Die CDU tat sich schwer mit einer Reaktion auf das Youtube-Video „Zerstörung der CDU“ von Rezo, das millionenfach geklickt worden ist. Erst wurde ein Video mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor produziert, aber nie freigegeben. Dann wurde ein 11-seitiger Text mit dem Titel „Wie wir die Sache sehen“ veröffentlicht. Aber auch die dortige Argumentation ist alles andere als hieb- und stichfest, wie der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge an dem Teil „Gewinner und Verlierer“ für Sputnik analysiert. Sein Urteil:

„Die Antwort der CDU kann nicht überzeugen und besteht im Wesentlichen aus reinen Schutzbehauptungen und zum Teil statistischen Taschenspielertricks.“

Butterwegge war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2016 Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Er wird auch, aufgrund seiner intensiven Auseinandersetzung mit den Themen Globalisierung, Neoliberalismus, Sozialstaat, und Armut, als Armutsforscher bezeichnet. Er war Kandidat der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl 2017. Dabei kam er auf 128 Stimmen, wobei die Linke nur über 95 Stimmen in der Bundesversammlung verfügt hatte. Die ersten sieben Punkte der CDU-Antwort bewertet er in seiner selbstgewählten Reihenfolge:

Wie die CDU die Sache sieht:

„Sinnvoller als solch statistische Betrachtungen erscheinen uns für die Bewertung der Entwicklung unseres Landes daher andere Faktoren. Etwa die Frage, was man „sich leisten kann“: 1960 musste man noch durchschnittlich 346 Stunden und 45 Minuten für einen (schwarzweiß) TV arbeiten. 2017 musste man nur noch 24 Stunden und 17 Minuten für einen (modernen 4K) TV arbeiten. Für einen Kühlschrank musste man 1960 noch 154 Stunden und 20 Minuten arbeiten, 2017 hingegen nur noch 31 Stunden und 15 Minuten.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Arbeitsproduktivität und vder Reichtum der Gesellschaft zugenommen haben und solche Güter wie Kühlschränke oder Fernseher heute leichter zu produzieren sind und deshalb auch relativ zumindest weniger an Kaufkraft abschöpfen, als das 1960 der Fall war. Das ist kein Verdienst der CDU, sondern das gilt für alle Staaten der Welt.“

Wie die CDU die Sache sieht:

„Die oft angeführte Armutsgefährdungsquote ist irreführend. Sie ist kein Indikator für Armut, sondern drückt nur die unterschiedliche Einkommensverteilung aus. Nach Logik dieser Quote würde die Armut nur dann verschwinden, wenn jeder nahezu das gleiche Einkommen hätte – dann befänden wir uns im Sozialismus.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Ich finde es absolut richtig, die relative Armut so zu bemessen, dass man von einem mittleren Einkommen ausgeht und davon dann einen bestimmten Anteil nimmt und eine Grenze einzieht. Diese Grenze ist relativ willkürlich: 60 Prozent des mittleren Einkommens. Nach Daten des Mikrozensus, also der größten Sozialerhebung, die es gibt, sind das bei uns 999 Euro im Monat für einen Alleinstehenden. Die CDU sagt, darin drücke sich nur die unterschiedliche Einkommensverteilung, also die Ungleichheit der Einkommen aus. Wenn das so ist, wie die CDU sagt, dann stimmt ihre Behauptung nicht, dass die Einkommensungleichheit nach 2005 nicht mehr gestiegen sei. Denn die Armutsgefährdungsquote der Europäischen Union ist seit 2005 (14,7 Prozent) deutlich gestiegen. Im Jahr 2017, das sind die aktuellsten Zahlen, betrug die Zahl 15,8 Prozent — kein riesiger Anstieg, aber die Einkommensungleichheit hat zugenommen nach dieser allgemein anerkannten Statistik. 13,4 Millionen Menschen gelten nach den Kriterien der EU als armutsgefährdet, ich würde übrigens deutlicher sagen: einkommensarm.“

>>>Andere Sputnik-Artikel: Bibelkunde mit AKK: Plagen, Todsünden, Zwerge? Egal, Hauptsache die sieben steht!<<<

Wie die CDU die Sache sieht:

„Dass die Schere in den letzten Jahren nicht weiter zusammenlief, hat verschiedene Gründe. Ein wichtiger Grund, warum Einkommensungleichheit nicht abnimmt, ist die Zuwanderung. Zuwanderer sind häufig gering qualifiziert, was ein niedriges Einkommen zur Folge hat. Das ist eine statistische Folge der Aufnahme der Flüchtlinge in den letzten Jahren. Das darf Rezo kritisieren, die CDU steht zu dieser Entscheidung.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Die Zuwanderung hat auf die Armutsgefährdungsquote so gut wie überhaupt keine Auswirkung. Das hat damit zu tun, dass die 60 Prozent des mittleren Einkommens nicht das arithmetische Mittel (der Durchschnitt, Anm. d. Red.) sind, sondern der Median (Zentralwert, Anm. d. Red.). Der Median wird so ermittelt, dass die Armen und die Reichen der Gesellschaft in einer riesigen Reihe stehen. Man geht dann von dem Einkommen der mittleren Personen aus. Wenn eine Million oder 1,5 Millionen Zuwanderer kommen, und die sind verhältnismäßig arm, dann verändert sich der Median nur wenig, weil man damit nur den Median minimal verschiebt.

Man kann auch an anderen Faktoren wie der Armutsrisikoquote der Rentnerinnen und Rentner sehen, dass hier die CDU einen kleinen Taschenspielertrick vornimmt. Es sind kaum Flüchtlinge eingewandert, die Rentenbezieher sind. Unter den Rentnerinnen und Rentnern hat die Armutsgefährdungsquote von 2007 (14 Prozent) bis zum Jahr 2017 auf 19,5 Prozent zugenommen.“

Wie die CDU die Sache sieht:

„Rezo definiert arm und reich entlang der Vermögensverteilung. Bei dieser Betrachtung werden Altersversorgungsansprüche nicht mit einbezogen. Bei Berücksichtigung solcher Ansprüche reduziert sich die Ungleichheit deutlich.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Ja, das stimmt. Rentnerinnen und Rentner oder künftige Rentnerinnen und Rentner haben Rentenanwartschaften. Aber kein Arbeitnehmer kann sich davon etwas kaufen, dass er künftig, wenn er 65 oder 67 Jahre alt wird, eine gesetzliche Altersrente bekommt. Er weiß nicht, wie lange er am Leben sein wird, und es kann sein, dass er diese dann überhaupt nie bekommt. Er kann sie weder vererben noch kann er sie verschenken. Er kann sie auch nicht ausgeben – diese Altersversorgungsansprüche. Das zum Vermögen dazuzurechnen, um die riesige Vermögensungleichheit auf diese Art und Weise beschönigen zu können, halte ich für völlig unangemessen.

Die Altersversorgeansprüche der Menschen haben beim Vermögen nichts zu suchen, sondern es ist zu gucken, wer besitzt wie viel? Selbst nach den Zahlen der Bundesregierung besitzen die reichsten zehn Prozent immerhin 53 Prozent des Nettogesamtvermögens und die ärmere Hälfte, also mehr als 40 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, nur ein Prozent.  Der Gini-Koeffizient in der BRD ist 0,79. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat festgestellt, dass die 45 reichsten Familien so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Haushalte. Deutlicher kann man doch eigentlich nicht Rezo Recht geben, dass die Ungleichheit in Deutschland zugenommen hat. Natürlich hat die Regierungspolitik von CDU/CSU, SPD und auch FDP in den vergangenen Jahrzehnen dazu geführt, dass diese Spaltung in Arm und Reich sich immer mehr vertieft hat. Sie haben eine Steuerpolitik gemacht, die fast alle Kapital- und Gewinnsteuern entweder gesenkt, abgeschafft, oder aber nicht mehr erhoben haben, wie die Vermögensteuer.“

Wie die CDU die Sache sieht:

„Eine Vielzahl von Sozialleistungen sorgt dafür, dass vor allem Menschen mit keinem oder geringem Einkommen in Deutschland unterstützt werden. Mittlerweile gibt Deutschland jedes Jahr rund eine Billion Euro für Sozialleistungen aus.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Ja, es werden in Deutschland 960 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Das hat aber natürlich damit zu tun, dass die sozialen Probleme so groß sind. Das wird auch noch wachsen, wenn die Armut zunimmt. Das Volkseinkommen beträgt 2,3 Billionen, davon wird fast eine Billion für Soziales ausgegeben – da sind alle Leistungen drinnen: Krankenhausleistungen, Renten, Bafög, all das zusammengenommen sind 960 Milliarden Euro. Der Indikator zeigt nur, dass sich eben ein großer Teil der Bevölkerung wenig leisten kann.“

Wie die CDU die Sache sieht:

„Starke Schultern tragen weitaus mehr als schwache. Die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlen rund 55 Prozent der Einkommensteuer. Die unteren 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlen nur 6,4 Prozent der gesamten Einkommensteuer.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Das liegt daran, dass sie auch einen so hohen Prozentsatz der Einkommen haben. Zwar ist die Einkommensteuer progressiv gestaltet, aber weil es eben so viele Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche gibt, zahlen die einen hohen Teil des Steuereinkommens bei der Einkommensteuer. Bei Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchssteuern würde die Verteilung der Steuern ganz anders aussehen. Da sind Arbeitnehmer, Geringverdiener, Hartz IV-Bezieher und auch ärmere und bedürftigere Bevölkerungsschichten viel stärker beteiligt. Beim Einkommen, und bei dem Vermögen – das leider gar nicht mehr besteuert wird, seitdem die Regierung Kohl (CDU/CSU) 1997 die Vermögensteuer einfach nicht mehr erhoben hat –ist es sogar so, dass die Reichen und Hyperreichen eben überhaupt nichts mehr bezahlen, und auch das ist von der CDU vorangetrieben worden.“

Der Experte Butterwegge kommt zu dem Fazit:

„Man muss nur mehr Menschen über das Maß von 999 Euro, also über 60 Prozent des mittleren Einkommens, heben – durch eine andere Sozialpolitik, dass man Tarifverträge stärkt und dass man Mini- und Midijobs abschafft. Alles eine Politik die eben dazu führen würde, dass nicht mehr der Niedriglohnsektor das Haupteinfallstor für heutige Familien-, Kinder- und spätere Altersarmut ist. Genau dagegen wehrt sich die CDU. Zum Beispiel beim Thema, dass Geringverdiener, die 35 Jahre lang entweder gearbeitet oder Angehörige gepflegt haben, eine Grundrente bekommen, stellt sie sich quer. Das zeigt, wie unsozial die Politik der CDU in der Vergangenheit und der Gegenwart ist.“

Es braucht eine neue Bodenreformdebatte

Die Diskussion um bezahlbare Mieten ist in aller Munde. Allerdings wird kaum darüber gesprochen, wie bedeutsam die Bodenfrage für bezahlbares Wohnen und die Bekämpfung der Wohnungsnot ist. Während die Bundesregierung dieses wichtige Thema weiterhin verschläft und hinter verschlossenen Türen eine Regierungskommission produktive Beiträge vermissen lässt, hat DIE LINKE. im Bundestag mit ihrer Alternativen Bodenkonferenz „Wem gehört die Stadt?“ gezeigt, wie es anders geht.

Zu Beginn der Konferenz präsentierte Caren Lay (MdB), stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ihr „Thesenpapier für eine soziale Bodenpolitik“. Darin zeigte sie zahlreiche Stellschrauben für eine zeitgemäße und nachhaltige Bodenpolitik auf. Im Kern müsse es darum gehen, den Anteil öffentlichen Eigentums an Grund und Boden zu halten und massiv auszubauen. Als Zielmarke wurde 30% öffentliches Eigentum formuliert. Dies sei ein zentraler Baustein, um die Mietenfrage zu lösen. Lay plädierte zudem für die Einführung einer Bodenpreisbremse sowie steuerrechtliche Maßnahmen, um Spekulation mit Boden einzudämmen. 

Im Anschluss machte Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds in einem Grußwort deutlich, wie wichtig es ist, der Finanzialisierung des Wohnungsmarkts entgegenzuwirken: „Wohnen gehört in öffentliche Hand und nicht dahin, wo Geld verdient wird“. Als Mitglied der Baulandkommission stellte er der Regierung ein überaus schlechtes Zeugnis aus. Der Eröffnungsvortrag von Dr. Andrej Holm (Stadtsoziologe, HU Berlin) griff die Argumente auf und betonte, wie wichtig ein Bruch mit der Marktlogik, insbesondere im Bereich der Bodenpolitik sei. Er verwies auf gelungene Beispiele aus Wien, wie beispielsweise Widmungspreise, um Spekulationen einzuschränken und soziale Bodenpolitik zu ermöglichen. Weiterhin forderte er eine gesellschaftspolitische Debatte rund um das Thema Boden. Frauke Burgdorff (Ausschuss Bodenpolitik der Deutschen Akademie für Städtebau) zeigte in ihrem Vortrag noch einmal die ökonomischen Implikationen der Preisentwicklung der letzten Jahre auf. Wenn die Bodenpreise stärker steigen als die Baupreise, dann müsse der Hebel für bezahlbares Wohnen beim Boden angesetzt werden, so ihr Fazit. Zu großen Teilen bestätigt wurde sie in ihrer Analyse von Prof. Dr. Arno Bunzel, stellvertretender Institutsleiter am Deutschen Institut für Urbanistik. Zum Abschluss der ersten Diskussionsrunde bezeichnete er den Koalitionsvertrag als einen bodenpolitischen Offenbarungseid. Er verdeutlichte, dass die vorherrschenden politischen Instrumente nicht ausreichend sind, um den Anstieg der Bodenpreise zu stoppen und bekräftige die Forderung von Caren Lay nach einer Bodenpreisbremse. 

In der von Pascal Meiser (MdB) moderierten zweiten Diskussionsrunde wurden Weiterlesen Es braucht eine neue Bodenreformdebatte

Umkämpfte Erinnerung

Eine Demo von „Pro Chemnitz“ 2018. Die Ausdrucksformen solcher rechtspopulistischer Bewegungen lassen sich an Weimar gut studieren. Foto: picture alliance/dpa
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Hajo Funke

Wer heute die Neue Rechte entlarven will, muss die antidemokratische Dynamik der Weimarer Republik kennen. Ein Gastbeitrag. 

Mit ihren anhaltenden Angriffen auf die Erinnerung an den Nationalsozialismus und seine Verbrechen versucht die extreme Rechte, diese Erinnerung zu verbannen. Björn Höcke (AfD), der das Holocaust-Mahnmal als „Mahnmal der Schande“ bezeichnete, wurde von seinem Parteikollegen Alexander Gauland überboten, als der sich für „stolz auf die Leistung deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ erklärte und den Nationalsozialismus als einen „Vogelschiss“ in einer tausendjährigen Geschichte verharmloste.

Ideologische Stichwortgeber der extremen Rechten um Götz Kubitschek und den Identitären Martin Sellner berufen sich inhaltlich aber auch auf radikale Nationalisten aus der Weimarer Republik wie Ernst Jünger und Carl Schmitt. Die „neuen“ Rechten folgen darin einer zentralen Vermittlungsfigur der historischen Radikalnationalisten, nämlich Armin Mohler. Der hatte schon wenige Jahre nach 1945 Personen wie Jünger oder Schmitt zur sogenannten „Konservativen Revolution“ erklärt, um sie – abgesetzt vom Nationalsozialismus – für die extreme Rechte nach 1945 als ideologische Figuren neu präsentieren zu können. In den 1980er Jahren empfahl Mohler der extremen Rechten, sie solle „die Leute in den Eingeweiden bewegen“, wie dies vorbildlich die Nationalsozialisten getan hätten. Er hat damit zugleich gezeigt, dass die extreme „neue“ Rechte so neu nicht ist.

Wie die Ideologie des Nationalsozialismus „Format“ erhielt

Das sind genügend Anlässe, sich der nationalistischen Ideologien aus der Zeit der Weimarer Republik und des Aufstiegs des NS an die Macht historisch-politisch zu erinnern: Eine genaue Kenntnis der antidemokratischen Dynamik in der Weimarer Republik erscheint angesichts der Wiederkehr nationalistischer Ideologien und Bewegungen in unseren multiethnisch geprägten Gesellschaften aktueller denn je. Denn der Nationalismus der Antidemokraten Jünger oder Schmitt war der „produktive“ Kern des antidemokratischen Denkens der Weimarer Republik. Mit ihm erhielt die völkische Ideologie des Nationalsozialismus „Format“.

Es ist Ernst Jüngers „Leitidee“ vom „Sonderrecht des Nationalismus“, die Weiterlesen Umkämpfte Erinnerung

Das Kapital wohnt nicht

von Peter Samol

Dieser Text erschien ursprünglich in der Jungle World vom 02.05.2019.


In Großstädten des europäischen Auslands sind schier unbezahlbare Mieten nichts Neues. In London, Paris, Barcelona und vielen anderen Metropolen ist Wohnraum für Normalverdiener schon seit langem äußerst knapp. Insofern ließe sich von den Mietsteigerungen in deutschen Städten auch zynisch von einer Aufholjagd sprechen.

Begünstigt wird die derzeitige Entwicklung der Wohnkosten in deutschen Städten durch Fehler der Vergangenheit. Um die Jahrtausendwende gab es eine Privatisierungswelle, in deren Verlauf viele Gemeinden ihre Finanzen durch den Verkauf des kommunalen Weiterlesen Das Kapital wohnt nicht

Droht hierzulande ein neuer sozialistischer Anlauf?


Droht hierzulande ein neuer sozialistischer Anlauf? Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will Großunternehmen wie BMW kollektivieren, der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sprach kürzlich von Enteignungen, die »notfalls« erfolgen müssten, und die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« sieht den Notfall längst gekommen. Konservative und neoliberale Meinungsführer überschlagen sich in ihren Reaktionen. So forderte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, die SPD müsse »dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären«, und der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hatte getwittert: »Sozialismus fängt immer bei Grund und Boden an.«

Das vermittelt den Eindruck, als ob im Artikel 1 des Grundgesetzes nicht die Würde des Menschen, sondern das Eigentum für unantastbar erklärt wird. Ein Irrtum. Auch sieht Artikel 14 explizit eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit vor, und Artikel 15 macht Vergesellschaftungen möglich. Mehr noch: Das Grundgesetz schreibt keineswegs eine Wirtschaftsordnung vor. Das Bundesverfassungsgericht beschied 1954, dass eine freie Marktwirtschaft nach dem Grundgesetz möglich, aber »nicht die allein mögliche« sei. Und 1979 urteilte es, das Grundgesetz enthalte »keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung«.

Zu verstehen ist dies nur Weiterlesen Droht hierzulande ein neuer sozialistischer Anlauf?

Zuerst verarmen Menschen, dann die Demokratie – Alternatives Wirtschaftsgutachten

Die ehrenamtliche „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ veröffentlicht seit 1975 ein „Memorandum“, das nicht nur dem Namen nach als Gegenanalyse zu den Gutachten der gängigen Wirtschaftsforschungsinstitute gedacht ist. Wahrscheinlich wird es deshalb von den meisten Medien ignoriert. Die Wissenschaftler legten nun ihr neues Memorandum vor.

Die Wirtschaftswissenschaftler, die sich seit nunmehr vier Jahrzehnten ehrenamtlich darum bemühen, dass eben nicht nur die bekannten Institute ihre immer  gleichen, formelhaften Verkündigungen darüber verbreiten können, welche ökonomische Zukunft diese Republik hat und welche ökonomischen Richtungsentscheidungen von der Politik getroffen werden sollten, teilen das gleiche Schicksal wie viele andere, die mit voller Absicht aus dem Mainstream ausscheren. Sie werden zumeist eisern ignoriert. Oder absichtlich falsch verstanden und dann als ökonomische Spinner diffamiert.

Das hat zum erheblichen Teil mit dem Umstand zu tun, dass in vielen Redaktionen dieses Landes ökonomischer Sachverstand Mangelware ist und deshalb Wirtschaftsthemen für viele Redakteure ein echter Horror sind. Nur zu gerne wird deshalb nachgebetet, was Wirtschaftsforschungsinstitute und vermeintliche Weise vorgeben. Und leider bestimmt in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Lobby der dogmatischen neoliberalen Schule die Sprachregelung in beinahe allen bedeutenden deutschen Medien. Von der beinahe flächendeckenden neoliberalen Dogmatik an deutschen Universitäten und Hochschulen gar nicht zu reden, die sicherstellt, dass in Medien zumeist die Verfechter der marktradikalen bzw. marktfixierten „Experten“ die Deutungshoheit besitzen und andere Sichtweisen und Argumente kaum durchdringen.

Mehrheit der Medien ignoriert das „Memorandum“, aber es verhallt nicht ungehört

Das Team der Ökonomen, die sich in der in Bremen beheimateten „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ zusammengeschlossen haben, ist sich dieser Don-Quichotte-Situation durchaus bewusst, also dass sie in Bezug auf die mediale Aufmerksamkeit oft das Gefühl haben, mit ihrem „Memorandum“ gegen Windmühlen zu kämpfen. Spätestens aber nachdem sich der bundeseinheitliche Weiterlesen Zuerst verarmen Menschen, dann die Demokratie – Alternatives Wirtschaftsgutachten