Aufnehmen statt Sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Gem. Pressemitteilung, 17.3.2020

Gem. Pressemitteilung, 17.3.2020

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt. Dies passt dazu, was wir in den letzten zwei Wochen an der griechisch-türkischen Grenze beobachten konnten: Eine beispiellose Brutalisierung der EU-Migrationspolitik, gepaart mit der skrupellosen Verletzung grundlegender Menschenrechte, Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Im ägäischen Meer werden Fliehende aggressiv von der griechischen Küstenwache attackiert, Motoren zerstört und Schlauchboote aufgestochen. Auch was 2015 noch unsagbar war, ist nun Realität geworden: Mit scharfer Munition wird die Grenze verteidigt und mehrere Menschen wurden an der griechisch-türkischen Evros-Grenze erschossen. Damit hat sich die europäische Grenzpolitik von einem passiven Sterbenlassen an den Außengrenzen zu einer Politik aktiven Tötens gewandelt. Freiwillige Helfer_innen und Mitarbeiter_innen internationaler Organisationen auf den griechischen Inseln wurden in rechtsradikalen Netzwerken zur Verfolgung ausgeschrieben und von faschistischen Mobs gejagt und brutal zusammengeschlagen. Faschist_innen aus ganz Europa treffen auf den griechischen Inseln ein, soziale Zentren und Solidaritätsstrukturen wurden in Brand gesetzt.

Zudem wurde das Asylrecht für alle Personen, die seit dem 1. März in Griechenland eingereist sind, ausgesetzt. Die griechische Regierung Weiterlesen Aufnehmen statt Sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Euroleaks: die Brutalität der Troika

Euroleaks: die Brutalität der Troika

Seit dem Morgen des 14.03.2020 stehen die Mitschnitte der Eurogruppensitzungen 2015 und vieles weiteres Material dazu im Netz.

Durch Klicken auf diese Grafik (oder diesen Link kommt man zu den Euroleaks

Trailer zu den Tonaufnahmen von Eurogruppensitzungen 2015

Am 14.3.2020 veröffentlicht der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die Abschriften der Tonaufnahmen von Eurogruppensitzungen des Jahres 2015. Varoufakis zufolge beweisen die Aufnahmen, dass einige Geldgeber für ihre finanzielle Hilfe die Verarmung des griechischen Volkes wünschten. Am 14. Februar hatte Varoufakis dem Präsidenten des Parlaments in Athen einen USB-Stick mit den Tonaufnahmen übergeben. Dieser weigerte sich, den Stick anzunehmen. Deshalb entschied Varoufakis, den Inhalt selbst ins Netz zu stellen. Ein griechisches Gericht hatte entschieden, dass es rechtmäßig ist, die Mitschnitte zu veröffentlichen. 

Hier werden sie veröffentlicht

Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!

vdj.de


Wieder einmal benutzt Erdoğan Flüchtlinge als politische Schachfiguren. Wieder einmal werden Menschenrechtsverteidigende aus verschiedenen Bereichen und Ländern Zeugen einer illegalen und unmenschlichen Situation an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei.

Offizielle Zahlen sind nicht verfügbar, aber es ist klar, dass Tausende von Flüchtlingen, darunter eine große Anzahl von Minderjährigen, von Erdoğan manipuliert wurden und nun zwischen zwei Grenzen festsitzen, ohne die Chance nicht nur auf Asylverfahren, sondern auch auf angemessene Nahrung, sauberes Wasser und eine Unterkunft zu haben. Es gibt ernsthafte Berichte über Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten, und es ist auch bekannt, dass etwa hundert Personen, die die Grenze überschritten haben, bereits von den griechischen Behörden festgenommen wurden. Abgesehen von dieser neuen Situation, besteht die inakzeptable Lage in den griechischen Brennpunkten nach wie vor, und im Mittelmeer sterben Menschen.

Es ist erneut notwendig, die europäischen Regierungen an ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte zu erinnern.

Die gegenwärtige Notlage der Migrantinnen und Migranten an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland liegt nicht nur in der Verantwortung dieser beiden Länder. Die europäischen Staaten sind für diese Krise direkt verantwortlich, zusätzlich zu der schrecklichen Situation in den griechischen Krisenherden und im Mittelmeer. Diese Katastrophe ist eine direkte Folge der unrechtmäßigen und inoffiziellen Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Diese Vereinbarung sollte unverzüglich aufgehoben werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Türkei kein sicheres Land für Migrantinnen und Migranten ist, und dessen Erklärung zu einem sicheren Drittland ist eine klare Verletzung der Menschenrechte. Die vom türkischen Staat vorgeschlagenen ›sicheren Zonen‹ in Syrien sind völkerrechtswidrig.

Eine Lösung kann nur Weiterlesen Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!

Die dritte Tsipras-Regierung

von Niels Kadritzke

Mit der Ratifizierung des Prespa-Abkommens durch das griechische Parlament ist die sogenannte Mazedonien-Frage auf völkerrechtlicher Ebene gelöst. „Mission impossible accomplished“ lautete der treffende Kommentar von Donald Tusk. Damit würdigte der Präsident des Europäischen Rats den Mut zum Kompromiss, den die Verantwortlichen in Athen und Skopje angesichts der heftigen Opposition nationalistischer Kreise aufgebracht haben.(1)

Für die Regierung Tsipras bedeutet die Abstimmung vom 25. Januar zweifellos einen großen außenpolitischen Erfolg. Ob sich der auch innenpolitisch auszahlt, ist schon deshalb völlig offen, weil die Mazedonienfrage die griechische Parteienlandschaft erheblich verwirbelt hat. Der Streit um das Prespa-Abkommen hat nicht nur die Koalition der Linkspartei Syriza mit der rechtspopulistischen Anel aufgesprengt, sondern auch mehrere kleine Parteien zerrieben. Zwar konnte sich Regierungschef Alexis Tsipras auf unorthodoxe Weise eine neue parlamentarische Mehrheit organisieren, aber wie lange diese dritte Tsipras-Regierung durchhält, ist derzeit nicht absehbar. Damit ist auch der Termin der kommenden Wahlen wieder offen. Aber wann immer sie stattfinden: Die Chancen der Syriza, einen Sieg der Nea Dimokratia noch abzuwenden, sind sehr begrenzt. Warum das so ist, versuche ich im zweiten Teil dieser Analyse aufzuzeigen.

Arbeiter montieren am 13. Februar 2019 ein neues Namensschild an der Grenze zu Griechenland in der Nähe von Gevgelija in der „Republik Nordmazedonien“.

Neue Parteienlandschaft nach Prespa

Die Mazedonien-Frage und die Abstimmungen über das Prespa-Abkommen haben zu einer krassen politischen Konfrontation geführt, die das griechische Parteiengefüge noch lange prägen wird. Das zeigt sich nicht nur am verschärften Ton der Auseinandersetzungen zwischen den beiden großen Parteien, die teilweise einem verbalen Bürgerkrieg ähneln. Es zeigt sich auch am Schicksal der kleineren Parteien, die in den letzten Wochen nahezu  geschreddert wurden.

In Griechenland stehen Weiterlesen Die dritte Tsipras-Regierung

Im Reich der Gier

Was im Herbst 2008 an der Wall Street geschah, hatten die allermeisten Menschen bis dahin für unmöglich gehalten, schließlich hatte man ihnen jahrelang weisgemacht, dass etwas Derartiges schlichtweg nicht passieren könnte. Es war, als ob man dabei zuguckt, wie die Sonne, kurz nachdem sie am Horizont aufgeht, komplett aus ihrer Bahn trudelt und abstürzt. Die Menschheit sah fassungslos zu.

Die alten Griechen hatten einen Begriff für Augenblicke wie diesen: aporía – ein Zustand vollständiger Verblüffung und Ratlosigkeit, ein dringendes Bedürfnis nach einem neuen Erklärungsmodell für die Welt, in der wir leben. Der Crash von 2008 war ein solcher Moment. Plötzlich funktionierte die Welt nicht mehr nach den Regeln, die ein paar Wochen zuvor noch als selbstverständlich durchgegangen waren.

Es dauerte nicht lange, bis die Auswirkungen überall zu spüren waren. Gewissheiten, die auf der jahrzehntealten Denke des Establishments basierten, lösten sich in Luft auf, zusammen mit Vermögenswerten in Höhe von rund 40 Billionen US-Dollar weltweit und 14 Billionen US-Dollar an Vermögen privater Haushalte allein in den USA. Dort gingen 700.000 Arbeitsplätze pro Monat verloren, unzählige Hauskäufer mussten ihr Heim wieder aufgeben, weil sie ihren Kredit nicht bezahlen konnten; die Liste ist so lang, wie die Zahlen, die sie enthält, unfassbar sind. Sogar McDonald’s – wie krass ist das denn? – bekam von der Bank of America keinen Dispokredit mehr.

Diese kollektive Aporie wurde durch die Reaktion der Regierungen verstärkt, die beharrlich an neoliberaler Wirtschaftspolitik festgehalten hatten, der vielleicht letzten Ideologie des 20. Jahrhunderts: Billionen von Dollar, Euro oder Yen wurden in ein Finanzsystem gepumpt, das einige Monate zuvor noch wie am Schnürchen gelaufen war, fabelhafte Profite abgeworfen hatte und dessen Protagonisten von sich behauptet hatten, den sprichwörtlichen Topf mit Gold am Ende des Globalisierungs-Regenbogens gefunden zu haben. Als dieses Vorgehen sich als nicht ausreichend erwies, begannen unsere Premierminister und Präsidentinnen – Männer und Frauen mit tadellosen anti-etatistischen Referenzen – eine groß angelegte Verstaatlichung von Banken, Versicherungsunternehmen und Autoherstellern, die sogar Lenins Heldentaten von 1917 in den Schatten stellt.

Ein wanderndes Monster

Zehn Jahre später begleitet uns die Krise, die 2008 in der Wall Street begann, noch immer. Sie nimmt an unterschiedlichen Orten verschiedene Gestalten an, tritt in Ländern wie Griechenland als Große Depression, in Staaten wie Deutschland Weiterlesen Im Reich der Gier

Yanis Varoufakis Die ganze Geschichte Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment

Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment

In diesem geistreichen persönlichen Bericht beleuchtet Yanis Varoufakis das Establishment der Europäischen Union und deckt auf, was auf den europäischen Korridoren der Macht wirklich geschieht.

Als griechischer Finanzminister löste Varoufakis eine der spektakulärsten und kontroversesten Auseinandersetzungen der jüngsten politischen Geschichte aus, als er versuchte, die Beziehung seines Landes mit der EU neu zu verhandeln. Trotz der massenhaften Unterstützung seitens der griechischen Bevölkerung und der bestechend einfachen Logik seiner Argumente – dass die gigantischen Kredite und die damit verbundene Sparpolitik, die seinem bankrotten Land aufgezwungen wurden, eine zerstörerische Wirkung haben – hatte Varoufakis nur in einem Erfolg: Europas politisches und mediales Establishment in Rage zu versetzen. Aber die wahre Geschichte der damaligen Geschehnisse ist beinahe unbekannt, weil so vieles in der EU hinter verschlossenen Türen stattfindet. 
In diesem couragierten Bericht deckt Varoufakis alles auf und erzählt die ganze Geschichte von waghalsiger Politik, von Heuchelei, Betrug und Verrat, die das Establishment in den Grundfesten erschüttern wird.
Dieses Buch ist ein Weckruf, die europäische Demokratie zu erneuern, bevor es zu spät ist.

656 Seiten

erschienen im September 2017

Übersetzt von Ursel Schäfer, Anne Emmert, Claus Varrelmann

Syriza wird repressiv

Alexis TsiprasGriechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: · 29. November 2018 

Die Regierung von Alexis Tsipras versprach ein Ende der Kürzungspolitik. Doch sie verteidigt die Banken gegen die Opfer von Zwangsversteigerungen und verfolgt alle, die sich dagegen auflehnen.

Innerhalb der internationalen Linken ist bei vielen der Eindruck entstanden, die Lage in Griechenland würde sich langsam zum Besseren wenden und mit der Syriza-Regierung sei weiterhin eine linke Kraft an der Macht, welche die Interessen von Arbeiterinnen und Armen unter schwierigen Bedingungen verteidige. Für alle, die solche Ansichten vertreten, gab es in letzter Zeit einige böse Überraschungen.

Die bittere Realität ist, dass Tsipras und seine Regierung – seit sie sich der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unterworfen haben – die neoliberale Politik aller griechischer Regierungen seit dem ersten Schuldenpakt im Jahr 2010 fortgeführt haben.

»Der einzige Unterschied zu Vorgängerregierungen besteht darin, dass Tsipras und seine Partei im Januar 2015 die Wahlen mit dem Versprechen gewannen, genau diese Kürzungspolitikpolitik zu beenden«

Die Tsipras-Regierung hat öffentliche Ausgaben drastisch gekürzt, weiter dereguliert, Privatisierungen fortgesetzt, Löhne gedrückt, sowie Renten und Sozialleistungen gestrichen. Vor allem aber hat sie öffentliche Investitionen dramatisch zurückgefahren und direkte wie indirekte Steuern auf ein nie gekanntes Niveau angehoben. Alles Maßnahmen, die für Haushalte mit geringem bis mittlerem Einkommen brutale Einschnitte bedeuten.

Der einzige Unterschied zu Vorgängerregierungen besteht darin, dass Tsipras und seine Partei im Januar 2015 die Wahlen mit dem Versprechen gewannen, genau diese Kürzungspolitik zu beenden. Seine erstaunliche Volte im Sommer 2015 – nur Tage nach der Volksabstimmung, bei der sich die Wählerinnen mit 61 Prozent gegen weitere Kürzungsmaßnahmen aussprachen – bedeutete Schock Weiterlesen Syriza wird repressiv

Eurozonen-Budget „Eine Lehre aus bisherigen Fehlentwicklungen“

Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel würde ein Eurozonen-Budget die Wirtschaftskraft in den Ländern der EU nachhaltig stärken. Dadurch richte die EU zum ersten Mal in der Geschichte der Staatengemeinschaft das Augenmerk auf den Aufbau einer stabilen Wirtschaft, sagte er im Dlf.

Rudolf Hickel im Gespräch mit Dirk Müller 

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Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. (Imago / Ulli Winkler)

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. (Imago / Ulli Winkler)

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Europapolitiker Caspary (CDU) „So funktioniert Europa nicht!“

Deutsch-französischer Vorschlag EU-Finanzminister beraten über Eurozonen-Budget

Dirk Müller: Ein eigenes Budget für die Eurozone? Seit langem wird das äußerst kontrovers diskutiert. Muss das ganze System reformiert werden, um den Euro sicherer zu machen, um ihn stabiler zu machen, weniger anfällig zu machen, wenn die nächste Finanzkrise kommt? Emmanuel Macron will ein eigenes milliardenschweres Budget für den Euroraum, also mehr Geld, um dann agieren zu können. Doch nicht alle sind von diesem Vorschlag begeistert.

Milliarden für die Eurozone, damit die Währungsunion stabiler wird, damit sie sicherer wird, falls wieder eine Finanzkrise kommt, oder falls Italien sich völlig übernimmt und keine Kredite mehr bezahlen und aufnehmen kann. Unser Thema nun mit dem Bremer Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Professor Rudolf Hickel. Guten Tag!

Rudolf Hickel: Guten Tag, Herr Müller.

„Wir wollen in Richtung eines Eurobudgets“

Müller: Herr Hickel, wackelt die Eurozone immer noch?

Hickel: Nein! Wir haben eine wichtige Lehre gezogen. Ich finde, das Eurozonen-Budget ist eine Lehre aus bisherigen Fehlentwicklungen. Übrigens erinnere ich: Historisch, als der Euro geschaffen worden ist, die sogenannten Konvergenzkriterien 1992, als der Maastrichter Vertrag unterschrieben worden war, hatten wir damals, auch ich immer schon kritisiert, dass es wirtschaftliche Konvergenzkriterien Weiterlesen Eurozonen-Budget „Eine Lehre aus bisherigen Fehlentwicklungen“

Zwischen stiller Revolution und Zerfall

Der Kapitalismus in der Europäischen Union nach zehn Jahren Krise

Nach zehn Jahren Krise stellt sich die Frage, welche Auswirkungen sich aus dem bisherigen Krisenmanagement der EU ergeben. Obwohl die ungleiche Entwicklung in der EU nicht in erster Linie ein Resultat zu hoher und zu niedriger Löhne ist, zeigt sich zunächst, dass das Lohnverhältnis als zentraler Ansatzpunkt der europäischen Krisenbearbeitung stärker europäisiert wurde. Es ist unter neoliberal-autoritärem Vorzeichen zu einer deutlichen Verlagerung von arbeitsmarkt- und lohnpolitischen Kompetenzen auf die europäische Ebene gekommen. 

Wir vertreten die These, dass die Eurokrise durch die autoritäre Bearbeitung vor allem auf Kosten der Lohnabhängigen in Südeuropa zwar vorläufig überwunden wurde, die ihr zugrunde liegenden Ursachen durch die einseitige Konzentration auf die Lohnentwicklung jedoch nicht beseitigt wurden: Die Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten der EU sind nicht verschwunden, sondern teilweise sogar noch größer geworden. Die grundlegenden Widersprüche der europäischen Integration und vor allem der Wirtschafts- und Währungsunion bleiben bestehen und brechen nun an anderen Stellen auf – aktuell insbesondere in Italien und in der sich abzeichnenden Krise der neomerkantilistischen Exportstrategie Deutschlands. 

Insgesamt ist die Krisenbearbeitung durch eine widersprüchliche Entwicklung gekennzeichnet: Während die Krise einerseits zu einer Vertiefung der Integration im Bereich der Regulation des Lohnverhältnisses geführt hat, verschärfte sich andererseits die ungleiche Entwicklung der EU-Staaten, womit eine Tendenz der Desintegration verbunden ist. Obwohl sich beide Entwicklungstendenzen nicht unabhängig voneinander entfalten, stellen wir sie zunächst gesondert dar, um dann in der Schlussfolgerung eine Gesamteinschätzung dieser Entwicklungen vorzunehmen.

Inhalt:

  • Vorbemerkung
  • 1 Liegt die ungleiche Entwicklung an den Löhnen?
  • 2 Europäisierung des Lohnverhältnisses?
  • 3 Krisenlösung auf Kosten der Lohnabhängigen
  • 4 Die Vertiefung der Nord-Süd-Spaltung
  • 5 Italien als neuer Verdichtungspunkt der Widersprüche
  • 6 Schlussfolgerungen
  • Literatur