Yanis Varoufakis Die ganze Geschichte Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment

Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment

In diesem geistreichen persönlichen Bericht beleuchtet Yanis Varoufakis das Establishment der Europäischen Union und deckt auf, was auf den europäischen Korridoren der Macht wirklich geschieht.

Als griechischer Finanzminister löste Varoufakis eine der spektakulärsten und kontroversesten Auseinandersetzungen der jüngsten politischen Geschichte aus, als er versuchte, die Beziehung seines Landes mit der EU neu zu verhandeln. Trotz der massenhaften Unterstützung seitens der griechischen Bevölkerung und der bestechend einfachen Logik seiner Argumente – dass die gigantischen Kredite und die damit verbundene Sparpolitik, die seinem bankrotten Land aufgezwungen wurden, eine zerstörerische Wirkung haben – hatte Varoufakis nur in einem Erfolg: Europas politisches und mediales Establishment in Rage zu versetzen. Aber die wahre Geschichte der damaligen Geschehnisse ist beinahe unbekannt, weil so vieles in der EU hinter verschlossenen Türen stattfindet. 
In diesem couragierten Bericht deckt Varoufakis alles auf und erzählt die ganze Geschichte von waghalsiger Politik, von Heuchelei, Betrug und Verrat, die das Establishment in den Grundfesten erschüttern wird.
Dieses Buch ist ein Weckruf, die europäische Demokratie zu erneuern, bevor es zu spät ist.

656 Seiten

erschienen im September 2017

Übersetzt von Ursel Schäfer, Anne Emmert, Claus Varrelmann

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Syriza wird repressiv

Alexis TsiprasGriechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: · 29. November 2018 

Die Regierung von Alexis Tsipras versprach ein Ende der Kürzungspolitik. Doch sie verteidigt die Banken gegen die Opfer von Zwangsversteigerungen und verfolgt alle, die sich dagegen auflehnen.

Innerhalb der internationalen Linken ist bei vielen der Eindruck entstanden, die Lage in Griechenland würde sich langsam zum Besseren wenden und mit der Syriza-Regierung sei weiterhin eine linke Kraft an der Macht, welche die Interessen von Arbeiterinnen und Armen unter schwierigen Bedingungen verteidige. Für alle, die solche Ansichten vertreten, gab es in letzter Zeit einige böse Überraschungen.

Die bittere Realität ist, dass Tsipras und seine Regierung – seit sie sich der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unterworfen haben – die neoliberale Politik aller griechischer Regierungen seit dem ersten Schuldenpakt im Jahr 2010 fortgeführt haben.

»Der einzige Unterschied zu Vorgängerregierungen besteht darin, dass Tsipras und seine Partei im Januar 2015 die Wahlen mit dem Versprechen gewannen, genau diese Kürzungspolitikpolitik zu beenden«

Die Tsipras-Regierung hat öffentliche Ausgaben drastisch gekürzt, weiter dereguliert, Privatisierungen fortgesetzt, Löhne gedrückt, sowie Renten und Sozialleistungen gestrichen. Vor allem aber hat sie öffentliche Investitionen dramatisch zurückgefahren und direkte wie indirekte Steuern auf ein nie gekanntes Niveau angehoben. Alles Maßnahmen, die für Haushalte mit geringem bis mittlerem Einkommen brutale Einschnitte bedeuten.

Der einzige Unterschied zu Vorgängerregierungen besteht darin, dass Tsipras und seine Partei im Januar 2015 die Wahlen mit dem Versprechen gewannen, genau diese Kürzungspolitik zu beenden. Seine erstaunliche Volte im Sommer 2015 – nur Tage nach der Volksabstimmung, bei der sich die Wählerinnen mit 61 Prozent gegen weitere Kürzungsmaßnahmen aussprachen – bedeutete Schock Weiterlesen Syriza wird repressiv

Eurozonen-Budget „Eine Lehre aus bisherigen Fehlentwicklungen“

Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel würde ein Eurozonen-Budget die Wirtschaftskraft in den Ländern der EU nachhaltig stärken. Dadurch richte die EU zum ersten Mal in der Geschichte der Staatengemeinschaft das Augenmerk auf den Aufbau einer stabilen Wirtschaft, sagte er im Dlf.

Rudolf Hickel im Gespräch mit Dirk Müller 

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Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. (Imago / Ulli Winkler)

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. (Imago / Ulli Winkler)

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Europapolitiker Caspary (CDU) „So funktioniert Europa nicht!“

Deutsch-französischer Vorschlag EU-Finanzminister beraten über Eurozonen-Budget

Dirk Müller: Ein eigenes Budget für die Eurozone? Seit langem wird das äußerst kontrovers diskutiert. Muss das ganze System reformiert werden, um den Euro sicherer zu machen, um ihn stabiler zu machen, weniger anfällig zu machen, wenn die nächste Finanzkrise kommt? Emmanuel Macron will ein eigenes milliardenschweres Budget für den Euroraum, also mehr Geld, um dann agieren zu können. Doch nicht alle sind von diesem Vorschlag begeistert.

Milliarden für die Eurozone, damit die Währungsunion stabiler wird, damit sie sicherer wird, falls wieder eine Finanzkrise kommt, oder falls Italien sich völlig übernimmt und keine Kredite mehr bezahlen und aufnehmen kann. Unser Thema nun mit dem Bremer Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Professor Rudolf Hickel. Guten Tag!

Rudolf Hickel: Guten Tag, Herr Müller.

„Wir wollen in Richtung eines Eurobudgets“

Müller: Herr Hickel, wackelt die Eurozone immer noch?

Hickel: Nein! Wir haben eine wichtige Lehre gezogen. Ich finde, das Eurozonen-Budget ist eine Lehre aus bisherigen Fehlentwicklungen. Übrigens erinnere ich: Historisch, als der Euro geschaffen worden ist, die sogenannten Konvergenzkriterien 1992, als der Maastrichter Vertrag unterschrieben worden war, hatten wir damals, auch ich immer schon kritisiert, dass es wirtschaftliche Konvergenzkriterien Weiterlesen Eurozonen-Budget „Eine Lehre aus bisherigen Fehlentwicklungen“

Zwischen stiller Revolution und Zerfall

Der Kapitalismus in der Europäischen Union nach zehn Jahren Krise

Nach zehn Jahren Krise stellt sich die Frage, welche Auswirkungen sich aus dem bisherigen Krisenmanagement der EU ergeben. Obwohl die ungleiche Entwicklung in der EU nicht in erster Linie ein Resultat zu hoher und zu niedriger Löhne ist, zeigt sich zunächst, dass das Lohnverhältnis als zentraler Ansatzpunkt der europäischen Krisenbearbeitung stärker europäisiert wurde. Es ist unter neoliberal-autoritärem Vorzeichen zu einer deutlichen Verlagerung von arbeitsmarkt- und lohnpolitischen Kompetenzen auf die europäische Ebene gekommen. 

Wir vertreten die These, dass die Eurokrise durch die autoritäre Bearbeitung vor allem auf Kosten der Lohnabhängigen in Südeuropa zwar vorläufig überwunden wurde, die ihr zugrunde liegenden Ursachen durch die einseitige Konzentration auf die Lohnentwicklung jedoch nicht beseitigt wurden: Die Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten der EU sind nicht verschwunden, sondern teilweise sogar noch größer geworden. Die grundlegenden Widersprüche der europäischen Integration und vor allem der Wirtschafts- und Währungsunion bleiben bestehen und brechen nun an anderen Stellen auf – aktuell insbesondere in Italien und in der sich abzeichnenden Krise der neomerkantilistischen Exportstrategie Deutschlands. 

Insgesamt ist die Krisenbearbeitung durch eine widersprüchliche Entwicklung gekennzeichnet: Während die Krise einerseits zu einer Vertiefung der Integration im Bereich der Regulation des Lohnverhältnisses geführt hat, verschärfte sich andererseits die ungleiche Entwicklung der EU-Staaten, womit eine Tendenz der Desintegration verbunden ist. Obwohl sich beide Entwicklungstendenzen nicht unabhängig voneinander entfalten, stellen wir sie zunächst gesondert dar, um dann in der Schlussfolgerung eine Gesamteinschätzung dieser Entwicklungen vorzunehmen.

Inhalt:

  • Vorbemerkung
  • 1 Liegt die ungleiche Entwicklung an den Löhnen?
  • 2 Europäisierung des Lohnverhältnisses?
  • 3 Krisenlösung auf Kosten der Lohnabhängigen
  • 4 Die Vertiefung der Nord-Süd-Spaltung
  • 5 Italien als neuer Verdichtungspunkt der Widersprüche
  • 6 Schlussfolgerungen
  • Literatur

Chance vertan

https://www.axel-troost.de/de/article/9854.chance-vertan.html

Zehn Jahre Finanzkrise und Regulierung der Finanzmärkte – Eine Bilanz

16.08.2018 / Rainald Ötsch und Axel Troost

Inhalt

• Kurzfassung S.2

• 1 Einleitung S.4

• 1.1  Der Marsch in die Krise S.4

• 1.2  Regulierung seit der Krise S.6

• 2 Maßnahmen im Bankensektor S.8

• 2.1  Kapitalausstattung S.8

• 2.2  Bankenabwicklung und «too big to fail» S.12

• 2.3  Finanzaufsicht S.16

• 2.4  Makroprudenzielle Überwachung S.18

• 2.5  Einlagensicherung S.19

• 3 Weitere Finanzmarktreformen S.22

• 3.1  Verbriefungen S.22

• 3.2  Ratingagenturen S.22

• 3.3  Derivatemärkte S.24

• 3.4  Schattenbanken S.25

• 3.5  Hochfrequenzhandel S.26

• 3.6  Bonus-Regelungen S.27

• 3.7  Juristische Aufarbeitung S.29

• 3.8  Finanztransaktionssteuer S.31

• 4 Gesamtwirkungen der Reformen S.33

• 4.1  Aufstieg der Schattenbanken S.33

• 4.2  Der Finanzsektor wächst weiter S.35

• 5 Die blinden Flecken der Finanzmarktregulierung S.39

• Literatur S.41

Kurzfassung

Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 markierte den Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise, die im Anschluss vollends auf deutsche Banken übergriff. Nur durch milliardenschwere Bankenrettungsschirme und Konjunkturprogramme konnte ein Absturz der Weltwirtschaft verhindert werden. Während bei öffentlichen Leistungen seit Jahren der Mangel regiert und Zukunftsaufgaben wie Bildung oder Umwelt- und Klimaschutz viel zu kurz kommen, waren plötzlich Unsummen vorhanden, um Banken zu stützen, die von hochbezahlten Manager_innen mit spekulativen Geschäften gegen die Wand gefahren worden waren. Nachdem sich der Rauch über den Trümmern etwas gelichtet hatte, schworen die Regierenden, eine solche Rettungsaktion dürfe sich nie wiederholen. «Kein Markt, kein Produkt, kein Akteur» sollten künftig unreguliert bleiben, so die Erklärung der G20, deren Regulierungsagenda in den folgenden Jahren den Kern der Neuordnung der Finanzmärkte bildete. Weltweit wurde sich bemüht, das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen, Systemrelevanz anzugehen, effektive Abwicklungsmechanismen einzurichten, die Aufsicht zu verbessern, die Derivatemärkte zu reformieren und den Schattenbankensektor unter Kontrolle zu bringen.

Auf allen diesen Feldern hat es in den vergangenen Jahren viele Fortschritte gegeben. Banken müssen deutlich mehr und besser strukturiertes Kapital vorhalten. Eigens gegründete Abwicklungsbehörden haben Instrumente an die Hand bekommen, um kriselnde Banken aufzuspalten und zu liquidieren. Die Finanzaufsicht wurde europäisiert und personell deutlich aufgestockt. Sie kann regelmäßige Stresstests durchführen und gegen Blasenbildung vorgehen. Der Handel mit Finanzinstrumenten wurde auf regulierte Handelsplätze verlagert und neue Meldepflichten wurden eingeführt. Forderungen, die lange Zeit als untauglich, rückwärtsgewandt oder weltfremd abgetan wurden, sind nun vom Mainstream übernommen worden.

Letztlich wurden viele Maßnahmen aber nur halbherzig angegangen, bei der Umsetzung verwässert oder scheiterten ganz. Noch immer wabern täglich Unsummen über die Finanzmärkte, schwanken Kurse zwischen Boom und Crash und bahnen sich große Geldströme durch dunkle Kanäle ihren Weg. Noch immer sind viele Banken zu groß, zu verflochten und zu komplex, um sie systemschonend abwickeln zu können. Noch immer sind Regulierer und Aufseher damit überfordert, ihrer Kontrollfunktion gerecht zu werden. Die Einführung der lang angekündigten Finanztransaktionssteuer steht weiter in den Sternen, die EU-Trennbankenverordnung ist geplatzt und die Schattenbankenregulierung kommt nicht aus den Kinderschuhen heraus. Der viel versprochene Kulturwandel in der Branche ist ausgeblieben.

Die Krise hat in der Bankenlandschaft ihre Spuren hinterlassen. Einige Banken wie die Hypo Real Estate und die WestLB sind von der Bildfläche verschwunden, die Deutsche Bank steckt in einer veritablen Krise. Sparkassen und Genossenschaftsbanken spielen wieder eine deutlich größere Rolle. Das sind positive Entwicklungen. Setzt man die beschei- dene Konsolidierung seit der Krise aber in 3 Vergleich zu dem starken Wachstum vor der Krise, kann von einem Systemwechsel nicht die Rede sein – zumal die leichte Schrumpfung im Bankensektor vom Wachstum der Schattenbanken konterkariert wird: Der Finanzsektor ist heute sogar noch größer, als er es vor Ausbruch der Krise war. Ein konsequentes Durchgreifen hat nicht stattgefunden.

Hinzu kommt, dass die Politik zentralen Triebkräften der Finanzialisierung nichts entgegengesetzt hat. Dazu gehören die hohe Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen und die großen Summen an überschüssigem Kapital, das auf die Finanzmärkte drängt. Auch die Privatisierung der Altersvorsorge trägt dazu bei, dass große Geldmengen über die Finanzmärkte wandern. Die Jagd nach Rendite und der panikmäßige Abzug bei Verlusten werden dort zum Quell von Instabilitäten. Weitere Ursachen für Finanzkrisen sind in der Architektur des Weltfinanzsystems zu finden. Mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs haben sowohl die Schwere als auch die Häufigkeit und Geschwindigkeit von Finanzkrisen zugenommen. Zum gehäuften Auftreten von Finanzkrisen tragen auch die großen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte bei, die sich in Schuldenkrisen entladen. Auf allen diesen Feldern bedarf es mehr staatlicher Lenkung und Kontrolle.

(…)

Die ganze Broschüre finden Sie im nachfolgenden PDF-Dokument zum download

Chance vertan – Zehn Jahre Finanzkrise und Regulierung der Finanzmärkte Rainald Ötsch und Axel Troost / RLS Analysen

http://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/die-finanzkrise-von-2008-ff-diese-schaendlich-politisch-verleugnete-waelzt-die-bisherige-politik-um/

Die Finanzkrise von 2008 ff. – diese so schändlich politisch verleugnete – wälzt die bisherige Politik um

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.7.2018

Die “fake news” der Eurozone “Die Griechen sind schuld” unter sorgfältiger Außerachtlassen der ökonomischen Realität – die allein im finanzkapitalistischen Interesse gedeutet wird (http://www.politycki-partner.de/projekte/8910_pressemappe_stephans.pdf ) – so musste es weiter zu dieser erschreckenden Ungleichheit kommen. Dabei wurde Griechenland politisch bisher eine wunderbare Ausnahme in den Folgen der Finanzkrise 2008 ff.: Hätte Deutschland so sparen müssen, wäre Deutschland – mit der AfD – längst in Chaos versunken.

Aber: Die Eurozone verhält sich gegenüber Griechenland wie ein Bauer, der seine Kuh nicht füttert,aber von seiner Kuh reichlich Milch erwartet – ja, eigentlich noch schlimmer, denn er schlägt diese Kuh auch noch! (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5519997&s=Ulrike%2BHerrmann&SuchRahmen=Print/ )

Das ganze weitere “Konzept” der EU gegenüber Griechenland ist, bei viel zu hohen Zinsen – europabedingt – einen Primärüberschuss im Staatshaushalt bis 2022 von 3,5 zu erreichen. Das kann gar nicht möglich sein, weil solche Überschüsse noch nie ein Land erwirtschaftet hat. Warum sollte jetzt ausgerechnet dem armen Griechenland gelingen, was noch nie ein Land erwirtschaftet hat?

Teilweise Realist – in diesem permanenten “Diktat” um die Schulden Griechenlands – bleibt weiterhin nur der IWF, der einfach konstatiert, die griechischen Schulden sind langfristig “nicht tragbar”!

Das Konzept, Griechenland solle sich aus der Krise “heraussparen”, – bedingt durch die Übernahme der neoliberalen Navigationskarte (Schulmeister) kann einfach nicht funktionieren. (Vgl. dazu einfach auch noch einmal “Theorie-Produktion als Sozialer Prozess” Teil I bei Stephan Schulmeister, “Der Weg zur Prosperität” – inbesondere erst einmal die Seiten 18 ff. “Der Markt als höheres Wesen: Idealistische versus realistische Wirtschaftstheorien”)

Während Ulrike Herrmann bezüglich einiger Haushaltsdaten auf dieses neue Werk von Stephan Schulmeister verweist (Die Staatsausgaben in Griechenland sind zwischen 2008 und 2016 um 30 Prozent gesunken – während die in Deutschland um 24,3 Prozent gestiegen sind – siehe den Abschnitt “Griechenland als “Sonderfall” auf den Seiten 224 ff.), geht sie nicht auf die Situation vor der Finanzkrise ein (vgl. Schulmeister, a.a.o., “Südeuropa stützt den “kranken” Mann Europas” Seiten 232 f.)

Diese dauernde Sonderbehandlung Griechenlands durch Europa in der Eurokrise – die auch Ulrike Herrmann sehr am Herzen liegt, wenn sie erklärt, das Hauptproblem für Griechenland ist, dass ihm permanent mit der Pleite gedroht wird – und deshalb die Risikoaufschläge – laufend! – auf den Finanzmärkten dazu führen, dass die Realzinsen für Griechenland weit höher liegen als die Wachstumsrate – erklärt Stephan Schulmeister – im Konzept der Differenzierung zwischen Real- und Finanzkapital – dies mit den Anforderungen einer unzureichenden “Theorie”, die aus diesem Ungenügen heraus diese europäische Finanz- (Euro-) Krise einem Schuldigen in die Schuhe schieben will – oder “muss”, um ihr spezielles – immer noch falsches – Weltbild aufrecht zu erhalten:

Die Deregulierungen der Finanzmärkte (https://www.nachdenkseiten.de/?p=3692 ) hatten von Seiten der Politik Weiterlesen

Je weniger Flüchtlinge, desto größer die Hysterie

https://www.heise.de/tp/features/Je-weniger-Fluechtlinge-desto-groesser-die-Hysterie-4106695.html

Franz Alt10. Juli 2018

Deutsche Medien berichten zurzeit täglich ausführlich über die dramatische Rettungsaktion von elf thailändischen Jugendfußballern. Aber wo bleiben Berichte über hunderte Flüchtlinge, die allein im Juni im Mittelmeer ertrunken sind?

Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück, doch die Zahl der Ertrinkenden steigt. Flüchtlingshelfer werden kriminalisiert und Rettungsboote mit Freiwilligen werden in Häfen festgehalten, sie dürfen nicht mehr retten. Und die meisten von uns wollen das Thema Flüchtlinge gar nicht mehr hören. Fußball ist ohnehin viel wichtiger als Ertrinkende.

Die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland hat mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun. Der Streit geht um die Frage, ob die Lager „Transitzentren“ oder „Transferzentren“ heißen sollen. Die Großmannsucht, das Ego und die Rechthaberei einiger CSU-Politiker sind viel wichtiger als das Schicksal von Menschen in Not.

Europa schottet sich lieber immer mehr ab, als dass es ein menschliches Gesicht zeigt. Abschreckung und Abschottung, Stacheldraht, Lager und Hysterie sind wichtiger als Hilfe, Menschlichkeit oder christliche Empathie.

Getrieben von Angst, Egoismus und Machtgier zerstören Politiker, in deren Parteinamen das „C“ steht, jedes Vertrauen in unser demokratisches System. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Artikel 1 Grundgesetz) gilt nicht für Flüchtlinge. Welch ein Hohn auf unsere Werte!

Ab in die Wüste

Zurzeit kommen etwa 90% weniger Flüchtlinge als noch 2015. Doch: Weiterlesen Je weniger Flüchtlinge, desto größer die Hysterie