Eine gute deutsche Idee für 2018

https://www.project-syndicate.org/commentary/kant-not-cant-for-europe-by-yanis-varoufakis-2018-01/german

Yanis Varoufakis

Stock Montage/Getty Images

ATHEN – Bis 2016 hatten fast alle Europäer erkannt, dass radikale politische und institutionelle Reformen zur Wiederbelebung des europäischen Projekts unverzichtbar waren. Doch wurden ernsthafte Reformen durch die übliche Uneinigkeit darüber behindert, was zu tun sei – ein Streit, den Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron einmal als „heiligen Krieg“ zwischen deutschen und französischen Eliten beschrieben hat.

Das gerade zu Ende gegangene Jahr – in dem die Wahl eines französischen Präsidenten, von dem Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr angetan ist, einer der Höhepunkte war – hat gezeigt, dass Weiterlesen Eine gute deutsche Idee für 2018

Advertisements

Fabio De Masi & Yanis Varoufakis verklagen EZB

http://www.fabio-de-masi.de/de/article/1805.fabio-de-masi-yanis-varoufakis-verklagen-ezb.html

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) und der frühere Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, haben beim Gericht der Europäischen Union (EuG) Klage auf Dokumentenzugang gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht.

Hierzu erklärt Fabio De Masi: „Die EZB drehte Griechenland den Euro ab, weil sich die griechische Regierung zunächst weigerte, Löhne, Renten und öffentliche Investitionen weiter zu kürzen und das öffentliche Vermögen zu verramschen. Dies war nicht nur aus Sicht der Linken wirtschaftlich und sozial verheerend. Diese unzulässige Vermengung von Geld- und Wirtschaftspolitik war ein Angriff auf die Demokratie, behindert die wirtschaftliche Entwicklung und untergräbt somit auch die geldpolitischen Ziele der EZB.

Die EZB unterliegt als Gläubiger, Schiedsrichter sowie Kreditgeber der letzten Instanz unlösbaren Interessenkonflikten, die mit der vermeintlichen Unabhängigkeit der Zentralbank unvereinbar sind. Wir hegen den Verdacht, dass das externe Rechtsgutachten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erpressung Griechenlands hegt, da eine Veröffentlichung durch die EZB andernfalls unbedenklich wäre. Dies würde der Troika den rauchenden Colt bei zukünftigen Kürzungsdiktaten aus der Hand schlagen.“

Zum Hintergrund:

De Masi und Varoufakis haben Weiterlesen Fabio De Masi & Yanis Varoufakis verklagen EZB

VIO.ME vor Entscheidung: Fortbestehen durch Zwangsversteigerung bedroht! Solidaritätserklärung unterzeichnen !

http://gskk.eu/?p=3496
Publiziert am 26. Juni 2017 von Monika
Der in Eigenregie und Selbstverwaltung produzierende Betrieb VIO.ME, seit dem letzten Jahr als Sozialkooperative anerkannt, ist erneut in akuter Gefahr. Seit dem 29. Mai ist ein Konkursverwalter durch Gerichtsentscheid berechtigt, im Auftrag der Eigentümerfamilie alle beweglichen Vermögensgegenstände auf dem Betriebsgelände zu erfassen und unmittelbar an beliebige Interessenten zu veräußern. Er hat Zugriff auf sämtliche beweglichen Güter, auf den Maschinenpark und Werkzeuge, auf Rohstoffe und Produkte, auf die den Arbeitern gespendeten Fahrzeuge, aber auch auf Einrichtungen und Geräte der Zweigstelle der Sozialklinik, die sich im Betrieb befindet, ebenso auf das Lager mit Hilfsgütern für Flüchtlinge. Mit dem Einsatz von Polizeigewalt ist zu rechnen.
VIO.ME ist immer noch der einzige Betrieb in Griechenland, den die Arbeiter nach der Flucht der Eigentümerfamilie besetzt und inzwischen seit 4 ½ Jahren in Arbeiterselbstverwaltung fortgeführt haben. Wichtig für das Fortbestehen des Projekts war und ist die Unterstützung in der griechischen Bevölkerung, in Thessaloniki und darüberhinaus, aber auch die vielfältige internationale Solidarität. Das GSKK hat seit 2012 Kontakt mit den VIO.ME-Kollegen und hat die politische und materielle Unterstützung in Deutschland mitorganisiert.
Wir rufen nun auf zur Solidarität mit der Erklärung der VIO.ME-Kollegen und zum Einstehen für ihre Forderungen, damit sie sich in der jetzigen bedrohlichen Situation auf die internationale Solidarität stützen und Druck auf die Parlamentsfraktion von Syriza und die Regierung ausüben können. 
„Wir, die ArbeiterInnen von VIO.ME, betreiben die besetzte Fabrik seit viereinhalb Jahren und kämpfen schon seit sechs Jahren, doch das juristische System Griechenlands richtet immer noch heftige Angriffe gegen uns.
Unser Versuch, den Betrieb der Fabrik fortzusetzen, ist abgelehnt worden, und ein entsetzlicher Gesellschaftskonkurs ist in Kraft getreten. Nun sollen die Produktionsmittel einer Zwangsversteigerung unterzogen werden. Die Produktionsmittel, durch deren Gebrauch dutzende Familien seit viereinhalb Jahren ein Einkommen bekommen.
Die Verantwortung tragen die „ehrbaren“ Richter, deren einziges Ziel ist, das zu zerstören, was wir, die ArbeiterInnen von VIO.ME, mit so viel Mühe in Gang gesetzt haben. Sie tun das, damit keine andere aufgegebene Fabrik in die Hände der ArbeiterInnen gelangen kann. Deshalb klagen wir das juristische System und den für die Abwicklung der Fabrik bestellten Liquidator an. Sie wollen uns den Weg versperren, weil wir eine besetzte Fabrik ohne Chef betreiben.
Wir laden euch ArbeiterInnen, Mitglieder einer Gewerkschaft, Zusam-menschlüsse ein, uns zu unterstützen, damit wir alle zusammen zeigen, dass
wenn sie nicht können, dann können wir.
Wir brauchen eure praktische Unterstützung, um die Fabrik am Leben zu halten und unsere Familien vor Armut und Angst zu schützen. Wir brauchen Solidaritätserklärungen, um unsere Kraft zu beweisen: die Kraft der Solidarität, die stärker ist als jegliche Unterdrückung vom Kapital, stärker als jeglicher Zusammenbruch des kapitalistischen Wirtschaftssystem.
Kämpferisch und in Solidarität
Die ArbeiterInnen von VIO.ME“
Achtung:
Mit der Unterzeichnung der Erklärung und der Bestätigung ihrer Mail-Adresse erklären Sie sich mit der Veröffentlichung Ihres Namens einverstanden.
Ihr Name muss, um angezeigt zu werden von Ihnen bestätigt werden. Deswegen bekommen Sie von uns eine Bestätigungsmail.
Bitte schauen Sie in Ihrem Postfach nach und bestätigen Sie Ihre Unterschrift!
Bei Fragen bitte eine Mail an: info@gskk.eu
Neueste Signaturen

497 Harald H. Sep 17, 2017

496 Doris G. Sep 17, 2017

495 Udo B. Sep 17, 2017

494 Rudolf W. Sep 17, 2017

493 Sophia G. Sep 17, 2017

492 Helmut D. Sep 17, 2017

491 Dr. Holger H. Sep 17, 2017

490 Imke M. Sep 17, 2017

489 Stephan K. Sep 14, 2017

488 Anja J. Sep 14, 2017

Bundestagswahl 2017: 8 Vorschläge für Deutschlands Progressive

https://diem25.org/bundestagswahl-2017-8-vorschlaege-fuer-deutschlands-progressive/
Sep 15, 2017
Bundestag

Deutschland ist der Dreh- und Angelpunkt. Das Land ist, oder sollte sein, das Zentrum des europäischen Projekts. Aber das Projekt ist gefährdet, weil es politisch nicht gelingt, die Interessen der meisten Deutschen mit den Interessen der meisten anderen Europäer*innen in Übereinstimmung zu bringen. Deshalb braucht Deutschland neue Vorstellungen und politische Programme, die einer neuen Politik in Europa Antrieb geben – einer Politik, die dem gemeinsamen Interesse einer Mehrheit von Europäer*innen Sichtbarkeit und Stimme geben sollte.
Aber wer wird diese neuen Vorstellungen und politischen Programme verbreiten? Bis jetzt war der Wahlkampf nicht sehr ermutigend.
Also hat DiEM25 sich der Sache angenommen und vor der Bundestagswahl am 24. September mehrere Aktionen gestartet.
Und zwar so:
Wir haben ein Dokument mit 8 Vorschläge unter den deutschen Mitgliedern und Lokalgruppen (DSCs) zirkuliert. Diese haben es diskutiert, wo möglich bei öffentlichen Veranstaltungen, es redigiert und, was besonders wichtig ist, haben auf dieser Grundlage ihre Lieblingsparteien und Bundestagskandidaten angesprochen.
Unsere deutschen Aktivisten Weiterlesen Bundestagswahl 2017: 8 Vorschläge für Deutschlands Progressive

Das fehlende Szenario – Es gibt Alternativen für Europäer

http://www.sozialismus.de/
2. Juli 2017 Alexis Tsipras

© DTRocks / Wikimedia Commons

Im Folgenden dokumentieren wir die Übersetzung (von Moni Kaki) einer Rede des griechischen Premierministers Alexis Tsipras, die er am 21. Juni 2017 auf der Veranstaltung der Progressive Alliance des Europäischen Parlaments gehalten hat.
Meine Damen und Herren, liebe Freunde,
es ist mir eine große Freude, unter euch zu sein, unter Freunden. Unter alten und neuen Freunden. Viele Jahre lang sind wir gemeinsam unterwegs gewesen. Manchmal unter sehr widrigen Bedingungen, aber wir haben immer mit der Hoffnung auf ein besseres Europa gekämpft. Und heute sind wir hier zusammengekommen, alte und neue Freunde, weil wir eine Pflicht gegenüber der Geschichte haben. Um eine ehrliche Debatte zu eröffnen und zu versuchen, einen gemeinsamen Standpunkt für das progressive Europa von heute und morgen zu finden. Denn Europa kann nicht besser sein, wenn es nicht progressiv ist, wenn es nicht sozialer und demokratischer ist.
Und wir alle, ungeachtet unserer ideologischen Wurzeln und Unterschiede, die Kräfte der radikalen Linken, die Sozialisten, die Sozialdemokraten und die Umweltschützer, haben ein gemeinsames politisches Interesse und ein gemeinsames Ziel: Europa zu verändern. Ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa zu haben anstelle des heutigen Europas der sozialen Unsicherheit und Angst.
Deshalb ist Weiterlesen Das fehlende Szenario – Es gibt Alternativen für Europäer

Yanis Varoufakis: Ein griechischer Kämpfer nimmt die nächste Schlacht ins Visier

https://diem25.org/yanis-varoufakis-ein-griechischer-kampfer-nimmt-die-nachste-schlacht-ins-visier/
Seitdem er den Kampf um Griechenlands finanzielle Zukunft verloren hat, konzentriert sich Varoufakis auf ein anderes Anliegen: den Erhalt der Europäischen Union.
Die explosive Karriere von Yanis Varoufakis begann im Januar 2015 und endete weniger als sechs Monate später. Er trat als griechischer Finanzminister zurück, nachdem er seinen Chef, Premierminister Alexis Tsipras, des vollständigen Verrats – er nannte es „Kapitulation“ – gegenüber Griechenlands Kreditgebern bezichtigt hatte. Wie ein griechischer Mad Max blieb der damals berühmteste Finanzminister der Welt seinem theatralischen Stil treu, schwang sein Bein über seine leistungsstarke Yamaha und floh vor der Korruption und dem Zerfall in Athen mit einem Aufheulen des Motors.
Sein Abgang bedeutete das Ende des risikoreichen Spiels, das zu einem freiwilligen oder unfreiwilligen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und möglicherweise der Europäischen Union hätte führen können. In Berlin und Brüssel feierten die Verhandlungspartner über das „Bailout“-Programm den Abschied des kämpferischen Varoufakis, der das vorgeschlagene dritte Rettungsprogramm und die damit verbundenen erdrückenden Sparmaßnahmen mit einem milderen Versuch der Schuldenrestrukturierung und wirtschaftlichen Reformen ersetzen wollte.
Während Varoufakis, jetzt etwas weniger berühmt, mit großen Schritten in das Restaurant Roof Garden im eleganten Hotel Grande Bretagne am Syntagma-Platz kommt – dem Ground Zero der Ausschreitungen und Proteste gegen das Sparprogramm, die Athen in den Krisenjahren regelmäßig in eine Kampfzone verwandelten – stelle ich mir zwei Fragen: Vermisst er das Drama mit einer Schlagzeile pro Minute, das ihn zu einem Superstar gemacht hat, und glaubt er, dass der Grexit – Griechenlands Austritt aus der Eurozone – noch immer möglich ist?
Die kurzen Antworten sind jeweils „nein“ und „ja“. Ich bin nicht sicher, ob ich seine Antwort auf die erste Frage glaube. Die zweite aber schon – der Grexit, der im letzten Jahr durch den Brexit, die Flüchtlinge und Donald Trump aus den Schlagzeilen gedrängt wurde, ist wieder in den Nachrichten. Aber später beim Mittagessen wird sich herausstellen, dass Griechenlands Schicksal für ihn jetzt nicht an erster Stelle steht – sondern das von Europa.
„Die Europäische Union befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium des Zerfalls,“ sagt er. „Die übergeordnete Erzählung von Europa ist zersplittert. Die Menschen denken nicht mehr in Bezug auf Europa….Jeder hat eine unterschiedliche Geschichte und wenn man sie zusammenfügt, bekommt man ein Bild der Implosion“.
Er unterstreicht seinen Standpunkt, indem er das überschuldete Italien ohne Wirtschaftswachstum anführt, die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone, wo die in den Umfragen führende Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo, ein Referendum über den Euro fordert. „Jetzt steht der ‚Italexit’ zur Diskussion,“ sagt er. „Italien ist in der Eurozone nicht zukunftsfähig“.
Varoufakis kommt etwa Weiterlesen Yanis Varoufakis: Ein griechischer Kämpfer nimmt die nächste Schlacht ins Visier

Petition ‚Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland‘

Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr über die Kampagne erfahren und unterzeichnen:
http://weact.campact.de/petitions/wasser-ist-menschenrecht-stoppt-die-wasserprivatisierung-in-griechenland-1?bucket=nl-17-03-01