html »Vergeltungsschlag« gegen Syrien

https://www.jungewelt.de/m/artikel/330850.imperiale-interessen.

Damaskus während des Beschusses mit Marschflugkörpern in der Nacht auf Samstag

Foto: AP Photo/Hassan Ammar

Der Autor ist Rechtsanwalt und im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sowie bei IALANA

Der von den USA, Frankreich und Großbritannien unter militärischer Gewaltanwendung verübte sogenannte Vergeltungsschlag gegen Syrien ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß. Zum wiederholten Male wurde damit das in der UN-Charta verbindlich geregelte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verletzt. Gewaltanwendung ist als Ultima ratio grundsätzlich nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erlaubt. Dieser »Vergeltungsschlag« steht noch nicht einmal in Einklang mit der völkerrechtlich nicht abgesicherten »Schutzverantwortung« (responsibility to protect), auf die sich bei völkerrechtswidrigen, militärisch von außen herbeigeführten Regimewechseln neuerdings gern berufen wird (Beispiel Libyen). Noch verwerflicher ist der Angriff vor dem Hintergrund, dass offenbar noch gar nicht feststeht, ob der Weiterlesen html »Vergeltungsschlag« gegen Syrien

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Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich auf dem syrischen Territorium mit Zustimmung der Bundeskanzlerin

http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Wissenschaftlicher_Beirat/Beitrag_Kriegsverbrechen_in_Syrien_April_2018.pdf

Ständiges Völker-Tribunal verhandelt Kriegsverbrechen und staatlichen Terror der Türkei gegen Kurden

http://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-052018-vom-23032018/

Auf dem Internationalen Tribunal gegen die Türkei am 15./16.03.2018 in Paris, veranstaltet von der IVDJ, EJDM, Maf-Dad und dem Kurdischen Insitut in Brüssel wurde eine hundertseitige Anklage gegen den türkischen Staat, Präsident Recep Tayyip Erdogan und mehrere Militär- und Geheimdienstbeamte verhandelt,

Das Tribunal wird in zwei Monaten über die Anklagen entscheiden. Seine Schlussfolgerungen sollen dem EU-Parlament in Brüssel vorgetragen werden. Die Abgeordneten sollen dann darüber beraten, welche Maßnahmen zu ergreifen sind und welche politischen Initiativen folgen sollen.

https://www.jungewelt.de/artikel/329171.anklage-gegen-ankara.html?sstr=tribunal

https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Tribunal-Tuerkischer-Praesident-auf-der-Anklagebank-4001067.html?seite=all

Sozialismus: »Operation Olivenzweig«

sozialismus.de


Als der »Islamische Staat« (IS) Ende 2014 versuchte, die kurdische Stadt Kobanê in Nordsyrien zu erobern, standen schussbereite türkische Panzer in Sichtweite. Obwohl der IS unter der Bevölkerung ein Blutbad anrichtete, griff die türkische Armee nicht ein. Später sollte sich herausstellen, dass die Terroristen ungehindert im türkisch-syrischen Grenzgebiet operieren konnten.

Die türkische Regierung unterstützte sie mit Waffen und bot ihnen Rückzugsraum. Die Milizen sollten Recep Tayyip Erdoğans »kurdisches Problem« erledigen. Doch die Volksverteidigungseinheiten (YPG) der syrischen Kurden schlugen mit US-amerikanischer Luftunterstützung den IS zurück und konnten Kobanê befreien.

Drei Jahre später hat der Autokrat in Ankara mit massiven Luftangriffen und dem Einmarsch türkischer Truppen in den mehrheitlich von Kurden bewohnten und von ihnen selbstverwalteten Kanton Afrin im äußersten Nordwesten Syriens einen neuen Kriegsschauplatz eröffnet. Mit der »Operation Olivenzweig«, wie die türkische Regierung ihre völkerrechtswidrige Militäroperation zynisch nennt, wird zum wiederholten Mal die territoriale Integrität Syriens massiv verletzt. [1]

Quelle: SPIEGEL ONLINE, 28.1.2018

Hunderttausende Menschen leben in der Stadt Afrin und in den mehr als 300 Dörfern in der Umgebung. Unter ihnen sind viele, die aus anderen Gegenden Syriens dorthin geflüchtet sind. Bis dahin gehörte die Region zu den wenigen syrischen Landesteilen, die vom Krieg Weiterlesen Sozialismus: »Operation Olivenzweig«

Nach G 20: Versammlungsfreiheit staatlich schwer gefährdet

Auszug aus dem

VDJ Info 01/2018 vom 15.01.2018 s. http://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-012018-vom-15012018/

Demonstrant*innen haben Klage gegen die Stadt Hamburg wegen Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit im Zuge der Proteste gegen das G20-Treffen im Juli 2017 erhoben. Auf einer Pressekonferenz von attac, RAV und Grundrechtekomitee am 11.01.2018 erläuterten Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, dass sie durch das Verwaltungsgericht Hamburg anhand von Einzelfällen exemplarisch feststellen lassen wollen, dass Versammlungsverbote und Polizeieinsätze gegen Demonstrant*innen rechtswidrig waren.

In einem Kommentar ist Elke Steven unter dem Titel „Grundrechte verteidigen! Das Narrativ von den gewaltsamen Ausschreitungen gegen G20 soll den systematischen Angriff auf das Versammlungsrecht verschleiern“ der Entwicklung der politischen und polizeilichen Strategien der letzten Jahrzehnte seit der Brokdorf-Entscheidung des BVerfG nachgegangen, die auf Eskalation und Desavouierung des Protestes und Verunglimpfung der Protestierenden in der Öffentlichkeit setzt:

„Der Kampf um die Deutungshoheit geht jedoch weiter. Denn längst nicht alles hat dann so gut funktioniert, wie es der Öffentlichkeit verkauft wird. Die Polizeiaktion am Rondenbarg war eine Katastrophe. Längst ist offensichtlich, dass dort eine Versammlung ohne Versammlungsauflösung – also rechtswidrig – zerschlagen wurde. Das Gerede von einem „Mob“, der keine Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit hätte, ist ein erschreckender Versuch, das Desaster noch weiter gegen das Grundrecht zu wenden. Kämen Polizei und Staatsanwaltschaft mit dieser Lesart durch, wäre das Grundrecht zerschlagen. Das würde dem Brokdorf-Beschluss (1985) genauso widersprechen wie auch dem Urteil des BGH (2017) zu einer verabredeten Schlägerei zweier Gruppen von Fußballfans, auf das sich die Staatsanwaltschaft beruft.

http://www.grundrechtekomitee.de/node/905

Weder Krieg noch Frieden

https://www.jungewelt.de/artikel/318429.weder-krieg-noch-frieden.html?sstr=Korea
Zur Geschichte des Streits um das nordkoreanische Atomprogramm
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Der seit 2011 amtierende nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un während des Tests einer Mittelstreckenrakete, mutmaßlich im September 2017
Foto: KCNA via REUTERS
Knut Mellenthin schrieb an dieser Stelle ­zuletzt am 29. August 2017 über den Basler ­Zionistenkongress vor 120 Jahren

Südkoreas Verteidigungsminister Song Young-Moo hat vor zwei Wochen die Möglichkeit einer Rückkehr der US-amerikanischen Atomwaffen in sein Land ins Spiel gebracht und das mit der aktuellen Entwicklung begründet. Überzeugend ist dieser Vorwand nicht, denn einer seiner Vorgänger, Kim Taeyoung, hatte schon im November 2010 bei der Befragung durch einen Parlamentsausschuss davon gesprochen, dass diese Option von einer gemeinsamen amerikanisch-koreanischen Arbeitsgruppe »geprüft« werde, die einen Monat vorher gebildet worden war.

Die Entscheidung zum Abzug aller Atomwaffen aus Südkorea hatte US-Präsident George H. W. Bush am 27. September 1991 bekanntgegeben. Die USA hatten dort damals rund hundert »taktische« Atomwaffen einschließlich nuklear bestückbarer Artilleriegranaten stationiert. Ihr Abzug hatte zwei Aspekte: Erstens war die Entscheidung nicht auf Korea beschränkt, sondern galt weltweit. Acht Tage später ordnete auch KPd SU-Generalsekretär Michail Gorbatschow an, alle im Ausland stationierten »taktischen« Atomwaffen der Sowjetunion zurückzuholen. Zweitens öffnete Bush so auch den Weg, mit scheinbar besseren Argumenten gegen die damals noch ganz am Anfang stehenden Atomwaffenpläne Nordkoreas vorzugehen. Zur Erinnerung: Bis zur ersten nuklearen Versuchsexplosion der Demokratischen Volksrepublik Korea (DV RK) im Jahr 2006 sollten noch fünfzehn Jahre vergehen. Am 20. Januar 1992 unterschrieben die beiden koreanischen Staaten die »Gemeinsame Erklärung zur Entnuklearisierung der Koreanischen Halbinsel«. Darin verpflichteten sie sich, Weiterlesen Weder Krieg noch Frieden