Keine Antworten

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Abstimmung beim »Europaparteitag« der Linkspartei in Bonn (23.2.2019)

Ellen Brombacher ist Mitglied im Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke

Die Partei Die Linke »sollte bei den kommenden Bundestagswahlen offensiv das Ziel eines Politik- und Regierungswechsels vertreten«, so die Parteivorsitzenden und andere in einem Papier vom 15. Mai. Obwohl es im Parteivorstand faktisch durchfiel, begrüßen die Autorinnen und Autoren eines neuen Strategiedokuments »Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft – die Linke muss sich entscheiden«, darunter Jan Korte, Matthias Höhn, Stefan Liebich, Klaus Lederer und Kristina Vogt, ausdrücklich diese auf Regierungsbeteiligung im Bund fixierte Position. Die Partei, so die Unterzeichnenden, sei an wesentlichen Stellen gespalten. Die Linke müsse sich entscheiden. An welchen Stellen die Partei gespalten ist, erfahren wir auf den insgesamt 13 Seiten nicht; das Papier bleibt auch kryptisch in der Frage, wofür und wogegen Die Linke sich entscheiden müsse. Dafür ist klar formuliert, worin die Lösung all unserer Probleme besteht: Auf dem kommenden Parteitag müsse eine Richtungsentscheidung her. Welche Richtung soll eigentlich überwunden werden? Wieder keine Antwort!

Wenngleich vieles zu dem Papier zu sagen wäre, soll hier nur von dem die Rede sein, was darin fehlt. Insbesondere sucht man vergeblich Aussagen zur Außenpolitik. Vermutlich würde mir von dessen Autoren entgegengehalten, alle wüssten, dass Die Linke eine Friedenspartei ist, und im übrigen seien den Menschen innenpolitische Fragen weitaus wichtiger. Zweifellos ist die Innenpolitik von elementarer Bedeutung. Und außerdem: Keine der hiesigen Parteien will Krieg – auf deutschem Territorium! Andernorts, denken wir nur an Jugoslawien, sind an Kriegen beteiligte deutsche Soldaten seit über zwanzig Jahren kein Problem mehr. Nur unsere Partei legt in ihrem Programm verbindlich fest, dass sie Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt und die Auflösung der aggressiven NATO fordert.

In einer Regierung könne man die Programmatik nicht eins zu eins umsetzen, heißt es oft. Das ist bis zu einem bestimmten Grad nachvollziehbar. In einer vierjährigen Regierungszeit die Einführung des Sozialismus unter »R2G« zu verlangen, wäre blanker Voluntarismus. Wenn es allerdings um imperiale deutsche Politik und Militarismus geht, muss das Parteiprogramm auch für kurze Zeiträume gelten; sonst verkaufen wir unseren Markenkern, unser Gewissen. Weil das sehr viele Parteimitglieder und zugleich Wählerinnen und Wähler so sehen, sind bisher alle Versuche gescheitert, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei zu entsorgen. Ob 1996 in Magdeburg, ob 2000 in Münster oder im Kontext der 2003 und 2011 beschlossenen Parteiprogramme. In letzterem gibt es sogar entsprechende rote Haltelinien.

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Über die zu reden, vermeiden nicht wenige Protagonisten der Linken gerne. Kürzlich war Katja Kipping Gast im ZDF-Sommerinterview. Ihre Bemerkung »Wir wollen wirklich in diesem Land etwas verändern, und dazu gehen wir auch in die Regierung« aufgreifend, verwies die Journalistin Shakuntala Banerjee auf das Strategiepapier der hessischen Genossinnen und Genossen. Die würden darauf hinweisen, der Markenkern der Partei liege im Antikapitalismus und in der Friedenspolitik. Banerjee wörtlich: »Das heißt, wenn Sie in einer Regierung wären, müssten Sie beim ersten Schwur, wenn es um die Bundeswehr und Auslandseinsätze geht, eben schon wieder passen und aussteigen. Können Sie eine Partei führen, die Ihnen da so stramme Fesseln bei Ihrem Kurs anlegt?«

Katja antwortet: »Das ist Ausdruck einer Debatte bei uns. Das würde ich nicht als Fessel beschreiben. (…) Dass man sozusagen so nicht in der Außenpolitik weitermachen kann, diese Erkenntnis kommt doch inzwischen sogar bei der SPD an.« Über Auslandseinsätze der Bundeswehr verliert sie kein Wort.

Banerjee weiter: »Die NATO abzuschaffen, wie es Ihnen als Linke am liebsten wäre, (…) da sind weder die SPD noch Grüne dafür.« Katja antwortet: »Entschuldigung, die NATO schafft sich gerade von alleine ab, da müssen wir gar nicht in Koalitionsverhandlungen diskutieren; das hat bereits Donald Trump erledigt.«

Erneut weicht sie realitätsfern aus. Wir nicht! Ginge unsere Partei, die roten Haltelinien missachtend, in eine Bundesregierung, so zerstörten wir uns selbst. Nichts würde durch ein paar linke Bundesminister besser angesichts eines solchen Glaubwürdigkeitsverlusts. Die UNO warnt, nie zuvor sei die Gefahr eines Atomkrieg so groß gewesen. Kein Wort dazu im Papier der selbsternannten Reformer. Weil unstrittig ist, dass man ohne die Anerkennung der Staatsräson – also der BRD-Bündnisverpflichtungen – auf Bundesebene nicht koalieren darf?

»Wie damals in der Räterevolution«

Eins Ihrer bekanntesten Lieder ist »Willy«, entstanden in den späten 70er Jahren, über einen alten Freund, der von den Faschisten erschlagen wurde. In außergewöhnlichen Zeiten halten Sie mit diesem Willy immer wieder musikalische Zwiesprache. So auch jetzt – was haben Sie ihm erzählt?

In den letzten Wochen habe ich stundenlang mit Willy gesprochen. Mal wütend, mal verzweifelt und oft ratsuchend. Die Zwiesprache hat mir sehr geholfen, meine Fragen und Sorgen zu teilen und erste Antworten zu finden. Ich habe ihm zum Beispiel von meinen aktuellen Ängsten und Albträumen erzählt.

Konstantin Wecker

Konstantin Wecker ist einer der bekanntesten deutschen Liedermacher. Er ist 72, kommt aus München und begreift sich immer noch als Anarchist und Pazifist. An diesem Samstag spielt er mit Freunden das Antikriegskonzert »Poesie & Widerstand in stürmischen Zeiten!«, gratis um 20.30 Uhr auf der »Kultur-Bühne« unter br.de/kultur und auf wecker.de. Michael Backmund hat mit ihm gesprochen.

Von Covid-19?

Auch. Wir haben uns gegenseitig geschützt und deshalb Konzerte, Partys und Versammlungen erst mal abgesagt. Wir haben das aus Solidarität und Verantwortungsgefühl für alle Menschen heraus gemacht. Um mit Hannah Arendt zu sprechen: »Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen.« Wir haben es also nicht wegen Söder und Spahn getan! Das dürfen wir nie vergessen. Als alter Anarcho will ich sagen, dass ich meine Freiheiten schon selber beschneide. In der neuen Version vom Willy erzähle ich aber auch von meiner Angst.

Sie haben Angst? Wovor?

Weniger vor dem Virus, sondern vor Weiterlesen »Wie damals in der Räterevolution«

Friedens-Konzert am Ostersamstag ab 20:30 Uhr Livestream mit Konstantin Wecker & Friends

Konstantin Wecker, Fany Kammerlander und Johannes Barnikel treten live auf der BR KulturBühne auf. Dabei spielt Wecker erstmals die neue Version seines legendären Songs „Willy“.

In harten Zeiten hat Konstantin Wecker immer seinen alten Freund „Willy“ um Rat gefragt: Bei seinem Friedens-Konzert am Ostersamstag wird der Musiker eine aktuelle Version seines legendären Liedes „Willy“ von 1977 erstmals live vorstellen.

Konstantin Wecker wird darin seinem alten Freund vom globalen Ausnahmezustand in Zeiten von Covid-19 erzählen; und vom Grauen heutiger Kriege und den Profiten der Rüstungskonzerne und Waffenhändler, aber auch von seinen Träumen und Hoffnungen auf seiner Suche nach einer besseren und herrschaftsfreien Welt: „Ich will in keiner Gesellschaft leben, in der all jene am miesesten entlohnt werden, die die wirklich wichtige Arbeit verrichten: KrankenpflegerInnen, HospizarbeiterInnen, MüllarbeiterInnen und ach so viele mehr. Und vielleicht verstehen jetzt viele Menschen in dieser Krise, dass die Güter und Ressourcen dieser Welt allen gehören sollen: Bildung, Gesundheit, Wohnung, sauberes Wasser, Essen.“

Neben seinem neuen „Willy/2020“ wird Konstantin Wecker unter anderem bekannte Lieder wie den „Waffenhändlertango“, „Wenn der Sommer nicht mehr weit ist“, „Bella Ciao“, „Fangt mi wirklich koana auf“ oder „SoScheeSchoA“ spielen und singen. 

Das vorherige Konzert „Poesie in stürmischen Zeiten“ vom 22. März 2020 ist hier kostenlos abrufbar

Kooperationspartner: BR KulturBühne und Münchenstift.  

Ämter gegen Antifa

Berliner Finanzamt bedroht Existenz von Bündnisorganisation VVN-BdA, weil sie laut bayerischem Verfassungsschutz »extremistisch beeinflusst« sei

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Kai Pfaffenbach / REUTERS

VVN-BdA-Aktivisten auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Buchenwald (Archivbild)

Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) regelmäßig verbale Bekenntnisse »gegen rechts« abgeben, ist der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V. die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit entzogen worden.

Wie am Freitag bekannt wurde, hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin bereits am 4. November einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der Entzug der Gemeinnützigkeit betrifft die Bundesvereinigung – damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten, und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit sei die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht, teilten die Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth und Axel Holz am Freitag mit.

Entscheidungsgrundlage des Berliner Finanzamts war ausgerechnet die Darstellung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern: Die Organisation sei »linksextremistisch« beeinflusst, heißt es dort.

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»Das Finanzamt Berlin handelt damit anders als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden«, erklärten die Vereinsvorsitzenden. Das Finanzamt Oberhausen-Süd habe jedoch der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprochen. Im Gegensatz dazu beharre das Berliner Finanzamt darauf, dass »der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation« nicht erbracht worden sei.

Der Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, Thomas Willms, betonte am Freitag im Gespräch mit junge Welt, das Finanzamt mache es sich einfach und habe die Behauptung des bayerischen Verfassungsschutzes gar nicht inhaltlich geprüft. Außerdem sei in dessen Bericht mit Blick auf die VVN-BdA nur die Rede von einer »extremistisch beeinflussten«, nicht aber »extremistischen« Organisation. Bayern sei das einzige Bundesland, in dem der Inlandsgeheimdienst an dieser Wertung festhalte, so Willms. Zuletzt habe man in Baden-Württemberg davon Abstand genommen. Die zugrundeliegende Extremismusdoktrin sei zudem unwissenschaftlich.

»Das zeigt erneut, wie gefährlich, falsch und entbehrlich der Inlandsgeheimdienst mitsamt der von ihm erfolgreich verbreiteten Extremismusdoktrin ist«, erklärte dazu die Bundestagsabgeordente Martina Renner, Sprecherin der Fraktion Die Linke für antifaschistische Politik, gegenüber jW. »Ich sehe Olaf Scholz als Finanzminister in der Verantwortung, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die VVN und andere zivilgesellschaftliche Organisationen nicht länger auf diese Art in ihrer Existenz bedroht werden«, so Renner. »Es gibt kaum etwas Gemeinnützigeres als Antifaschismus«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Zahlreiche Gliederungen der Partei äußerten sich am Freitag ähnlich.

Finanzminister Scholz (SPD) scheint jedoch gar nicht daran zu denken, antifaschistischen Organisationen das Leben zu erleichtern. Wie Spiegel online am Freitag berichtete, plant er bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts eine Ergänzung der Abgabenordnung, nach der Vereine nur dann steuerlich begünstigt werden, wenn ihre Absicht, politische Parteien oder die staatliche Willensbildung zu beeinflussen, »weit in den Hintergrund« tritt.

Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima

Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft.  Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:

  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.

Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung

Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)

So schnell kann es gehen: In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat die EU einen neuen “Verteidigungsfonds” aufgesetzt. Er ist schon jetzt bis 2027 konzipiert und finanziert – dabei steht noch nicht einmal das neue EU-Rahmenbudget!

Satte 13 Mrd. Euro sind für Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen. Und das ist nicht einmal alles. Zitat aus der Pressemitteilung der EU-Kommission:

Der Europäische Verteidigungsfonds ergänzt andere von der Kommission vorgeschlagene EU-Programme, insbesondere die für die Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehenen Mittel von 6,5 Mrd. EUR, mit denen die strategischen Verkehrsinfrastrukturen erweitert und für die militärische Mobilität tauglich gemacht werden sollen, sowie das neue Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa, für das 100 Mrd. EUR bereitgestellt werden.

Wenn man alles zusammenrechnet, kann wohl von einer massiven Aufrüstung gesprochen werden. Sie richtet sich vor allem gegen Russland – “militärische Mobilität” heißt nichts anderes, als Panzer gen Osten rollen zu lassen.

Doch eine “passende” Bedrohungsanalyse liegt nicht vor. Ganz im Gegenteil: auf eine parlamentarische Anfrage der Linken  erklärte die Bundesregierung, sie wisse nichts von russischen Angriffsplänen!

Die EU hat bisher nicht einmal belegt, worin der Mehrwert ihres Rüstungsfonds liegen soll. Was wird denn – wie bisher stes behauptet – anderswo eingespart, wenn die Friedensunion selbst aufrüstet?

Der größte Skandal liegt jedoch aus meiner Sicht darin, dass dieser Siebenjahresplan kurz vor der Europawahl auf den Weg gebracht wird. Die Wähler sollen und werden keine Chance mehr haben, die Aufrüstung zu stoppen.

Denn wie in vielen anderen Fällen fiel auch hier die Entscheidung in einem intransparenten und undemokratischen Trilog. Das Europaparlament hat bereits zugestimmt, hinter verschlossenen Türen…

Siehe auch “Die Verteidigungsunion läuft aus dem Ruder” und “EUropa schützt, aber wie?

Photo by Chuanchai Pundej on Unsplash

Great Game um Syrien – Wie der Frieden verhindert wird

Vortrag von Karin Leukefeld auf dem 25. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel

Am 1. und 2. Dezember 2018 fand der 25. Bundesweite Friedensratschlag in Kassel statt. Unter dem Motto „Frieden und Abrüstung – jetzt erst recht“ wurden zahlreiche friedenspolitische Vorträge gehalten. weltnetz.tv war auch vor Ort und hat den Vortrag von Karin Leukefeld (Journalisten und Nahost-Expertin) „Great Game um Syrien – wie der Frieden verhindert wird“ aufgezeichnet.
Karin Leukefeld reist selbst immer wieder nach Syrien und berichtet über den Krieg. In ihrem  Vortrag beschreibt sie anschaulich die vielfältigen Interessen der regionalen und internationalen Akteure, die aufgrund der geostrategischen Lage Syriens an dem Konflikt beteiligt sind. Schnell wird deutlich, dass zahlreiche Akteure für Ressourcen und Handelswege den Frieden um jeden Preis verhindern wollen.

Imperialistischer Krieg und 9. November

Revolutionäre Soldaten und Arbeiter am 9. November 1918 vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Foto: jw Archiv

Dem Ersten Weltkrieg gingen fast 20 Jahre »kleiner« Kriege der europäischen Großmächte, Japans und der USA voraus. Sie galten vor allem der Neuaufteilung von Kolonien und Einflusssphären. Der spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow fasste das für das Deutsche Reich 1897 in die Formel: »Wir verlangen auch einen Platz an der Sonne.« Ein Jahr später eröffneten die USA den ersten klassisch imperialistischen Krieg gegen Spanien, um sich Kuba, Puerto Rico, Guam und die Philippinen zu sichern. Hawaii wurde per Kongressbeschluss nebenbei annektiert. Vorausgegangen war dem Feldzug ein Anschlag von der Sorte 11. September, die Explosion auf dem Kriegsschiff »Maine« in der Bucht von Havanna, und eine hochgepeitschte chauvinistische Massenbewegung in den USA. Diese Feldzüge machten die »Überlegenheit der weißen Rasse« und Abschlachten im Namen von Vaterland, Christentum und Zivilisation zum Bestandteil »moderner« Kriegführung, zur Gewohnheit. 

Es schien Zufall, dass Eduard Bernstein zu Beginn dieser Ära erklärte, Marx habe sich geirrt, der Kapitalismus entwickle sich friedlich und könne nur reformiert, nicht abgeschafft werden. Tatsächlich formulierte er einen weiteren Grundsatz imperialistischer Ideologie: Die Unterscheidung von politisch links und rechts sei überholt. Das hieß: Auch der von herrschender und beherrschter Klasse, von unterdrückender und unterdrückter Klasse. Der Weg zur »Vaterlandsverteidigung«, die 1914 vom Kaiser und der SPD-Führung verkündet wurde, war beschritten. 

Vier Jahre dauerte das Völkermorden, etwa 17 Millionen Menschen kamen ums Weiterlesen Imperialistischer Krieg und 9. November

Erklärung des Arbeitsausschusses der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ 

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Protesttage: Frieden und Abrüstung waren auf den Straßen präsent. Tausende neue Unterschriften gesammelt. Aktionen in fast 50 Städten

Die Protesttage vom 1.-4. November 2018, organisiert von der bundesweiten Initiative „abrüsten statt aufrüsten“, sind noch nicht zu Ende. Einige Aktionen in verschiedenen Städten ziehen sich bis zum 10.11.2018 hin. An vielen Orten wurden sie aktiv von den Gewerkschaften mitgetragen. Die bundesweite Zusammenarbeit in der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ setzte sich an vielen Orten fort. Diese Aktion wurde von den beiden großen Netzwerken der Friedensbewegung „Kooperation für den Frieden“ und „Bundesauschuss Friedensratschlag“ unterstützt.

Die Protesttage wurden fast genau ein Jahr nach Gründung dieser Initiative durchgeführt und erbrachten bis zu den Aktionstagen schon mehr als 120.000 Unterschriften. Zu den Erstunterzeichner*innen gehören vier Gewerkschaftsvorsitzende, die Präsidenten wichtiger Umweltverbände, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einschließlich eines deutschen Nobelpreisträgers, führende Kirchenvertreter*innen, Politikerinnen und Politiker mehrerer Parteien und Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung. Die genaue Liste der Erstunterzeichner*innen kann unter www.abruesten.jetzt eingesehen werden.

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