Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima

Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft.  Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:

  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.

Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung

Werbeanzeigen

Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)

So schnell kann es gehen: In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat die EU einen neuen “Verteidigungsfonds” aufgesetzt. Er ist schon jetzt bis 2027 konzipiert und finanziert – dabei steht noch nicht einmal das neue EU-Rahmenbudget!

Satte 13 Mrd. Euro sind für Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen. Und das ist nicht einmal alles. Zitat aus der Pressemitteilung der EU-Kommission:

Der Europäische Verteidigungsfonds ergänzt andere von der Kommission vorgeschlagene EU-Programme, insbesondere die für die Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehenen Mittel von 6,5 Mrd. EUR, mit denen die strategischen Verkehrsinfrastrukturen erweitert und für die militärische Mobilität tauglich gemacht werden sollen, sowie das neue Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa, für das 100 Mrd. EUR bereitgestellt werden.

Wenn man alles zusammenrechnet, kann wohl von einer massiven Aufrüstung gesprochen werden. Sie richtet sich vor allem gegen Russland – “militärische Mobilität” heißt nichts anderes, als Panzer gen Osten rollen zu lassen.

Doch eine “passende” Bedrohungsanalyse liegt nicht vor. Ganz im Gegenteil: auf eine parlamentarische Anfrage der Linken  erklärte die Bundesregierung, sie wisse nichts von russischen Angriffsplänen!

Die EU hat bisher nicht einmal belegt, worin der Mehrwert ihres Rüstungsfonds liegen soll. Was wird denn – wie bisher stes behauptet – anderswo eingespart, wenn die Friedensunion selbst aufrüstet?

Der größte Skandal liegt jedoch aus meiner Sicht darin, dass dieser Siebenjahresplan kurz vor der Europawahl auf den Weg gebracht wird. Die Wähler sollen und werden keine Chance mehr haben, die Aufrüstung zu stoppen.

Denn wie in vielen anderen Fällen fiel auch hier die Entscheidung in einem intransparenten und undemokratischen Trilog. Das Europaparlament hat bereits zugestimmt, hinter verschlossenen Türen…

Siehe auch “Die Verteidigungsunion läuft aus dem Ruder” und “EUropa schützt, aber wie?

Photo by Chuanchai Pundej on Unsplash

Great Game um Syrien – Wie der Frieden verhindert wird

Vortrag von Karin Leukefeld auf dem 25. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel

Am 1. und 2. Dezember 2018 fand der 25. Bundesweite Friedensratschlag in Kassel statt. Unter dem Motto „Frieden und Abrüstung – jetzt erst recht“ wurden zahlreiche friedenspolitische Vorträge gehalten. weltnetz.tv war auch vor Ort und hat den Vortrag von Karin Leukefeld (Journalisten und Nahost-Expertin) „Great Game um Syrien – wie der Frieden verhindert wird“ aufgezeichnet.
Karin Leukefeld reist selbst immer wieder nach Syrien und berichtet über den Krieg. In ihrem  Vortrag beschreibt sie anschaulich die vielfältigen Interessen der regionalen und internationalen Akteure, die aufgrund der geostrategischen Lage Syriens an dem Konflikt beteiligt sind. Schnell wird deutlich, dass zahlreiche Akteure für Ressourcen und Handelswege den Frieden um jeden Preis verhindern wollen.

Imperialistischer Krieg und 9. November

Revolutionäre Soldaten und Arbeiter am 9. November 1918 vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Foto: jw Archiv

Dem Ersten Weltkrieg gingen fast 20 Jahre »kleiner« Kriege der europäischen Großmächte, Japans und der USA voraus. Sie galten vor allem der Neuaufteilung von Kolonien und Einflusssphären. Der spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow fasste das für das Deutsche Reich 1897 in die Formel: »Wir verlangen auch einen Platz an der Sonne.« Ein Jahr später eröffneten die USA den ersten klassisch imperialistischen Krieg gegen Spanien, um sich Kuba, Puerto Rico, Guam und die Philippinen zu sichern. Hawaii wurde per Kongressbeschluss nebenbei annektiert. Vorausgegangen war dem Feldzug ein Anschlag von der Sorte 11. September, die Explosion auf dem Kriegsschiff »Maine« in der Bucht von Havanna, und eine hochgepeitschte chauvinistische Massenbewegung in den USA. Diese Feldzüge machten die »Überlegenheit der weißen Rasse« und Abschlachten im Namen von Vaterland, Christentum und Zivilisation zum Bestandteil »moderner« Kriegführung, zur Gewohnheit. 

Es schien Zufall, dass Eduard Bernstein zu Beginn dieser Ära erklärte, Marx habe sich geirrt, der Kapitalismus entwickle sich friedlich und könne nur reformiert, nicht abgeschafft werden. Tatsächlich formulierte er einen weiteren Grundsatz imperialistischer Ideologie: Die Unterscheidung von politisch links und rechts sei überholt. Das hieß: Auch der von herrschender und beherrschter Klasse, von unterdrückender und unterdrückter Klasse. Der Weg zur »Vaterlandsverteidigung«, die 1914 vom Kaiser und der SPD-Führung verkündet wurde, war beschritten. 

Vier Jahre dauerte das Völkermorden, etwa 17 Millionen Menschen kamen ums Weiterlesen Imperialistischer Krieg und 9. November

Erklärung des Arbeitsausschusses der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ 

Newsletter

Protesttage: Frieden und Abrüstung waren auf den Straßen präsent. Tausende neue Unterschriften gesammelt. Aktionen in fast 50 Städten

Die Protesttage vom 1.-4. November 2018, organisiert von der bundesweiten Initiative „abrüsten statt aufrüsten“, sind noch nicht zu Ende. Einige Aktionen in verschiedenen Städten ziehen sich bis zum 10.11.2018 hin. An vielen Orten wurden sie aktiv von den Gewerkschaften mitgetragen. Die bundesweite Zusammenarbeit in der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ setzte sich an vielen Orten fort. Diese Aktion wurde von den beiden großen Netzwerken der Friedensbewegung „Kooperation für den Frieden“ und „Bundesauschuss Friedensratschlag“ unterstützt.

Die Protesttage wurden fast genau ein Jahr nach Gründung dieser Initiative durchgeführt und erbrachten bis zu den Aktionstagen schon mehr als 120.000 Unterschriften. Zu den Erstunterzeichner*innen gehören vier Gewerkschaftsvorsitzende, die Präsidenten wichtiger Umweltverbände, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einschließlich eines deutschen Nobelpreisträgers, führende Kirchenvertreter*innen, Politikerinnen und Politiker mehrerer Parteien und Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung. Die genaue Liste der Erstunterzeichner*innen kann unter www.abruesten.jetzt eingesehen werden.

Schon jetzt Weiterlesen Erklärung des Arbeitsausschusses der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ 

Freundschaft mit Russland

Die DSF, die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, war als politische Massenorganisation in der DDR nicht nur Bestandteil des sich auf alle gesellschaftlichen Sphären erstreckenden Herrschaftsapparates der SED, sondern auch viel zu durchbürokratisiert, als dass das im Namen formulierte Anliegen hätte durchgehend zur Herzensangelegenheit werden können.
Bleibenden Schaden scheint die DSF allerdings auch nicht hinterlassen zu haben. Trotz seit 2014 praktisch durchgängiger Indoktrinationsbemühungen der Politik und der Leitmedien, die Deutschen wieder auf das Feindbild Russland zu trimmen, sprachen sich bei einer Umfrage vor wenigen Monaten 72 Prozent der Ostdeutschen dafür aus, dass sich Deutschland Russland annähern sollte, und 43 Prozent plädierten sogar für „eine deutliche Annäherung“. Selbst, man höre und staune, 54 Prozent der Westdeutschen befürworteten eine Annäherung, und nur 29 Prozent wollten auf größere Distanz gehen.
Das ist zugleich einmal mehr ein erhellendes Beispiel dafür, Weiterlesen Freundschaft mit Russland

G 20: Die Aufarbeitung geht weiter…

vdj.de

Inzwischen liegen die Wortprotokolle der Ausschusssitzungen vom 17.05. und 14.06. sowie der Öffentlichen Anhörung mit Bürger*innen vom 31.05.2018 vor:

• 17.05.2018: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62673/wortprotokoll-der-%c3%b6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%c3%a4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf

• 31.05.2018: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62621/wortprotokoll-der-%c3%b6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%c3%a4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf

• 14.06.2018: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62879/wortprotokoll-der-%c3%b6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%c3%a4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf

In einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Hamburg vom 05.06.2018 –17 K 1823/18- hat das Gericht die Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen bei der Abschlusskundgebung der Versammlung „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 08.07.2017 für rechtswidrig erklärt.

In der mündlichen Urteilsbegründung hat es seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass eine Ingewahrsamnahme nach dem allgemeinen Polizeirecht schon deshalb unzulässig gewesen sei, weil der Kläger als Versammlungsteilnehmer anzusehen sei und daher dem Schutz des Versammlungsrechts unterstanden habe. Abgesehen davon hätten in Bezug auf die Person des Klägers keine Tatsachen vorgelegen, die die Annahme, von ihm gehe eine unmittelbare Gefahr aus, hätten rechtfertigen können. Schließlich sei auch nicht unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Ingewahrsamnahme eingeholt worden.

http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/11169542/pressemitteilung/

Unbedingt ansehenswert der Dokumenarfilm „Hamburger Gitter“, der am 22.06.2018 angelaufen ist. Er zieht ein Jahr nach G20 Bilanz und stellt Polizei und Justiz in den Mittelpunkt.

Trailer:https://hamburgergitter.weebly.com/trailer.html

Vorführplan: https://hamburgergitter.weebly.com/kinos.html