Imperialistischer Krieg und 9. November

Revolutionäre Soldaten und Arbeiter am 9. November 1918 vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Foto: jw Archiv

Dem Ersten Weltkrieg gingen fast 20 Jahre »kleiner« Kriege der europäischen Großmächte, Japans und der USA voraus. Sie galten vor allem der Neuaufteilung von Kolonien und Einflusssphären. Der spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow fasste das für das Deutsche Reich 1897 in die Formel: »Wir verlangen auch einen Platz an der Sonne.« Ein Jahr später eröffneten die USA den ersten klassisch imperialistischen Krieg gegen Spanien, um sich Kuba, Puerto Rico, Guam und die Philippinen zu sichern. Hawaii wurde per Kongressbeschluss nebenbei annektiert. Vorausgegangen war dem Feldzug ein Anschlag von der Sorte 11. September, die Explosion auf dem Kriegsschiff »Maine« in der Bucht von Havanna, und eine hochgepeitschte chauvinistische Massenbewegung in den USA. Diese Feldzüge machten die »Überlegenheit der weißen Rasse« und Abschlachten im Namen von Vaterland, Christentum und Zivilisation zum Bestandteil »moderner« Kriegführung, zur Gewohnheit. 

Es schien Zufall, dass Eduard Bernstein zu Beginn dieser Ära erklärte, Marx habe sich geirrt, der Kapitalismus entwickle sich friedlich und könne nur reformiert, nicht abgeschafft werden. Tatsächlich formulierte er einen weiteren Grundsatz imperialistischer Ideologie: Die Unterscheidung von politisch links und rechts sei überholt. Das hieß: Auch der von herrschender und beherrschter Klasse, von unterdrückender und unterdrückter Klasse. Der Weg zur »Vaterlandsverteidigung«, die 1914 vom Kaiser und der SPD-Führung verkündet wurde, war beschritten. 

Vier Jahre dauerte das Völkermorden, etwa 17 Millionen Menschen kamen ums Weiterlesen Imperialistischer Krieg und 9. November

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Erklärung des Arbeitsausschusses der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ 

Newsletter

Protesttage: Frieden und Abrüstung waren auf den Straßen präsent. Tausende neue Unterschriften gesammelt. Aktionen in fast 50 Städten

Die Protesttage vom 1.-4. November 2018, organisiert von der bundesweiten Initiative „abrüsten statt aufrüsten“, sind noch nicht zu Ende. Einige Aktionen in verschiedenen Städten ziehen sich bis zum 10.11.2018 hin. An vielen Orten wurden sie aktiv von den Gewerkschaften mitgetragen. Die bundesweite Zusammenarbeit in der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ setzte sich an vielen Orten fort. Diese Aktion wurde von den beiden großen Netzwerken der Friedensbewegung „Kooperation für den Frieden“ und „Bundesauschuss Friedensratschlag“ unterstützt.

Die Protesttage wurden fast genau ein Jahr nach Gründung dieser Initiative durchgeführt und erbrachten bis zu den Aktionstagen schon mehr als 120.000 Unterschriften. Zu den Erstunterzeichner*innen gehören vier Gewerkschaftsvorsitzende, die Präsidenten wichtiger Umweltverbände, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einschließlich eines deutschen Nobelpreisträgers, führende Kirchenvertreter*innen, Politikerinnen und Politiker mehrerer Parteien und Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung. Die genaue Liste der Erstunterzeichner*innen kann unter www.abruesten.jetzt eingesehen werden.

Schon jetzt Weiterlesen Erklärung des Arbeitsausschusses der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ 

Freundschaft mit Russland

Die DSF, die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, war als politische Massenorganisation in der DDR nicht nur Bestandteil des sich auf alle gesellschaftlichen Sphären erstreckenden Herrschaftsapparates der SED, sondern auch viel zu durchbürokratisiert, als dass das im Namen formulierte Anliegen hätte durchgehend zur Herzensangelegenheit werden können.
Bleibenden Schaden scheint die DSF allerdings auch nicht hinterlassen zu haben. Trotz seit 2014 praktisch durchgängiger Indoktrinationsbemühungen der Politik und der Leitmedien, die Deutschen wieder auf das Feindbild Russland zu trimmen, sprachen sich bei einer Umfrage vor wenigen Monaten 72 Prozent der Ostdeutschen dafür aus, dass sich Deutschland Russland annähern sollte, und 43 Prozent plädierten sogar für „eine deutliche Annäherung“. Selbst, man höre und staune, 54 Prozent der Westdeutschen befürworteten eine Annäherung, und nur 29 Prozent wollten auf größere Distanz gehen.
Das ist zugleich einmal mehr ein erhellendes Beispiel dafür, Weiterlesen Freundschaft mit Russland

G 20: Die Aufarbeitung geht weiter…

vdj.de

Inzwischen liegen die Wortprotokolle der Ausschusssitzungen vom 17.05. und 14.06. sowie der Öffentlichen Anhörung mit Bürger*innen vom 31.05.2018 vor:

• 17.05.2018: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62673/wortprotokoll-der-%c3%b6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%c3%a4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf

• 31.05.2018: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62621/wortprotokoll-der-%c3%b6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%c3%a4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf

• 14.06.2018: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62879/wortprotokoll-der-%c3%b6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%c3%a4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf

In einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Hamburg vom 05.06.2018 –17 K 1823/18- hat das Gericht die Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen bei der Abschlusskundgebung der Versammlung „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 08.07.2017 für rechtswidrig erklärt.

In der mündlichen Urteilsbegründung hat es seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass eine Ingewahrsamnahme nach dem allgemeinen Polizeirecht schon deshalb unzulässig gewesen sei, weil der Kläger als Versammlungsteilnehmer anzusehen sei und daher dem Schutz des Versammlungsrechts unterstanden habe. Abgesehen davon hätten in Bezug auf die Person des Klägers keine Tatsachen vorgelegen, die die Annahme, von ihm gehe eine unmittelbare Gefahr aus, hätten rechtfertigen können. Schließlich sei auch nicht unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Ingewahrsamnahme eingeholt worden.

http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/11169542/pressemitteilung/

Unbedingt ansehenswert der Dokumenarfilm „Hamburger Gitter“, der am 22.06.2018 angelaufen ist. Er zieht ein Jahr nach G20 Bilanz und stellt Polizei und Justiz in den Mittelpunkt.

Trailer:https://hamburgergitter.weebly.com/trailer.html

Vorführplan: https://hamburgergitter.weebly.com/kinos.html

Volksherrschaft versus Rechtsstaat

http://www.krisis.org/2018/volksherrschaft-versus-rechtsstaat/

Die bürgerliche Gesellschaft kann sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Die Gesellschaft der freien und gleichen Warenbesitzer bedarf des Staates und des Rechts. Doch ihre Krise untergräbt den Rechtsstaat. Ein neuer Faschismus droht.

von Lothar Galow-Bergemann

erschienen in Jungle World 13/2018, 29. März 2018

Der frei gewählte philippinische Präsident brüstet sich öffentlich mit Mordtaten. Die Regierungen Ungarns und Polens gehen gegen unabhängige Justiz und kritische Medien vor. Was das für die Meinungsfreiheit, für Juden und Israel heißt, demonstriert Polen mit dem Verbot, über »eigene« Mittäter am Holocaust zu reden. Die AfD will einen Journalisten, der ihr nicht passt, durch das Parlament verdammt sehen– gängige Praxis in Diktaturen.

Kaum ist die FPÖ an der Macht, lässt ihr Innenminister Material des Verfassungsschutzes beschlagnahmen, das vermutlich Verbindungen seiner Partei zu offen faschistischen Kräften dokumentiert. In Dänemark soll nach dem Willen der Regierung künftig unterschiedliches Strafmaß für das gleiche Vergehen gelten, je nachdem, in welchem Viertel die Delinquenten leben. Die »oppositionellen« Sozialdemokraten zeigen sich gesprächsbereit und befeuern ihre Hoffnung auf baldige Regierungsübernahme mit dem Vorschlag, das Asylrecht sogar offiziell abzuschaffen. Rechtspopulismus heißt Angriff auf den Rechtsstaat. Mit Massenunterstützung. Ein Viertel der Österreicher wünscht sich bereits »einen starken Führer, der sich nicht um ein Parlament und Wahlen kümmern muss«.

Hierzulande ist es nicht wesentlich besser. Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Statt von Rechtspopulismus sollte man von Protofaschismus reden.

Yascha Mounk (Jungle World 10/2018) hat recht. Die liberale Demokratie des Westens ist ernsthaft in ihrer Existenz bedroht. Sein Appell, sich der Gefahr entgegenzustellen, ist sympathisch. Seine Rezepte allerdings, nämlich »mehr dafür tun, dass Leute durch ihr Einkommen wohlhabend werden können« und »den Nationalismus domestizieren«, sind illusionär. Im Prinzip ist das die Antwort aller gutwilligen Liberalen, die glauben, man könne die aus den Fugen geratene bürgerliche Gesellschaft mit ihren eigenen Mitteln schon wieder irgendwie einrenken. Mounks Eingeständnis, er habe (übrigens wie fast alle anderen auch) »vor ein paar Jahren noch« geglaubt, dass »die liberale Demokratie in Ländern wie Deutschland, den USA oder Schweden für immer gesichert sei«, verweist auf die verbreitete Ahnungslosigkeit vom Geburtsfehler dieser Gesellschaft – von ihrem selbstzerstörerischen Krisenpotential nämlich.

Die Konkurrenzsubjekte der vereinzelten Warenverkäufer, die untereinander bis aufs Messer um die Gunst des Marktes kämpfen müssen, sind auf »jeder gegen jeden« getrimmt. Der Ausbruch der offenen Barbarei, die darin angelegt ist, wurde mal weniger, mal mehr, mal gar nicht verhindert. Sei es durch ein Minimum an Zivilisiertheit und Anstand, sei es durch das Fehlen derselben. Die Angst vor dem Sturz ins Bodenlose ist der bedrohliche Schatten, der die Insassen der bürgerlichen Gesellschaft ihr Leben lang begleitet. In Zeiten gefüllter Sozialkassen, ermöglicht durch eine aufstrebende Ökonomie, die fast alle Gesellschaftsmitglieder inkludierte, war dieser Schatten zeitweilig etwas verblasst. Im letzten Jahrzehnt aber wurde zum Allgemeinwissen, dass der Laden nicht mehr rund läuft. Die gigantische Steigerung der Arbeitsproduktivität führt nicht zu einem besseren Leben für alle, sondern macht systemlogisch immer mehr Menschen »überflüssig«. Der unerbittliche Primat der Ökonomie verbaut die Rückkehr zum Sozialstaat vergangener Tage.

Selbst in Deutschland, dessen starke Weltmarktposition das Problem bis jetzt noch deutlich kleiner hält als vielerorts, beschleicht immer mehr Leute eine Ahnung vom bevorstehenden Untergang der einstmals so sicher geglaubten Welt. Die Konkurrenzsubjekte geraten in Panik. »Werde ich als nächstes zu den Wertlosen gehören? Wer will sich da an unseren Sozialsystemen mästen?« Wären die Panischen Argumenten zugänglich, würden sie einsehen, dass die Existenz von »Wirtschaftsflüchtlingen«, über die sie sich so erregen, eine einzige Anklage gegen ein Wirtschaftssystem ist, das hunderten Millionen Menschen nichts als Perspektivlosigkeit bietet. Doch sie suchen Schutz und Identität im nationalen Kollektiv und kennen nur noch: »Wir oder die?« Die Angst der Konkurrenzsubjekte vor dem Abstieg wird zum Quell ihrer Aggressivität.

Die explosive Stimmung, die diese Gesellschaft in den Abgrund zu reißen droht, wurde im Miniaturformat in der Debatte um die Essener Tafel sichtbar, die Nichtdeutschen den Zutritt verweigerte. Drei brandgefährliche Entwicklungen vermengen sich miteinander. Erstens spuckt das Kapital immer mehr Arme und Entwürdigte aus. Zweitens tun Staat und Politik kaum etwas dagegen. Drittens begehren die Betroffenen nicht etwa gegen die Zustände auf, sondern treten mit Füßen gegen die, die nicht »zu uns« gehören. Der teils noch uneingestandene, zusehends aber schamlos offen artikulierte Hass gegen »die anderen« ist stärker als der Wunsch, die Ursachen von Armut und Entwürdigung zu beseitigen. Zwei Drittel der Deutschen bekundeten »Verständnis« für die nationalistische Entscheidung der Essener Tafel und auch in den politischen und intellektuellen Eliten häufen sich seitdem die menschenfeindlichen Töne. Anders als Yascha Mounk meint, lässt sich das Ressentiment eben nicht domestizieren. Was gestern noch »Patriotismus« war, heißt heute schon Vorrecht der »angestammt Berechtigten« (Alexander Dobrindt) und entpuppt sich morgen als glühender Fremdenhass.

Zum Glück bringt die bürgerliche Gesellschaft auch anderes hervor. Ihr »frei und gleich« steht eben nicht nur für den Krieg aller gegen alle. Noch jede Emanzipationsbewegung hat sich darauf berufen und bewies damit, dass darin auch der Anspruch angelegt ist, kein Mensch möge über einem anderen stehen oder Angst davor haben, verschieden zu sein. Forderungen, die letztendlich über diese Gesellschaft selbst hinausweisen. »Rechtspopulisten«, Halb- und Ganzfaschisten wissen jedenfalls genau, warum sie gegen diesen Anspruch Sturm laufen. Die alte BRD erlebte zumindest zwei Zivilisierungsschübe, deren Ausbleiben in der DDR sich heute besonders schmerzlich bemerkbar macht: Reeducation und Achtundsechziger-Bewegung – nicht zufällig Feindbild von AfD, Pegida & Co. Und wenn jede Menge Tafeln keinen rassistischen Ausschluss betreiben, so verweist auch das auf ein nach wie vor großes Potential gegen die faschistische Gefahr.

Doch diejenigen, die an menschlicher Emanzipation festhalten, bieten derzeit kein ermutigendes Bild. Die einen ignorieren die Diktatur der Ökonomie und verlieren sich und ihr Ziel im realpolitischem Gestrüpp. Andere ergehen sich in hohlem Revolutionsgeschwätz. Nicht wenige zeigen sich anfällig für allerlei Querfrontlerisches. Manchem verbaut ein obsessiver Tunnelblick auf den Islam die Sicht auf den anschwellenden Faschismus, der aus der Mehrheitsgesellschaft erwächst. Gut meinende Antifaschisten wiederum verwechseln Kritik an religiösem Fanatismus und Mackertum mit Rassismus. Antisemitismus und regressiven Antikapitalismus haben die wenigsten verstanden. Wer dagegen eine einigermaßen treffende Analyse hat, zuckt in Sachen realisierbare Alternativen hilflos die Schultern und kommt bestenfalls über den Verweis auf rudimentäre Abwehrkämpfe nicht hinaus.

Die wichtigste praktische Interventionsmöglichkeit bleibt die Verbreitung von Kritik. Denn ob sich das emanzipatorische oder das faschistische Potential durchsetzt, hängt wesentlich davon ab, dass diejenigen, die eine humane Welt wollen, ihr großes Defizit überwinden: Sie müssen lernen, über den Horizont der warenproduzierenden Gesellschaft hinauszuschauen. Ohne Verständnis für die Ursachen der Krise kommt man nicht aus ihr heraus. Für die Kritikerinnen empfiehlt sich im Gegenzug weniger Arroganz gegenüber Leuten, die nach praktischen Auswegen suchen. Lohnender wäre allemal gegenseitiges Interesse. Der Ausgang ist offen.

Antje Vollmer: „Wer sich für Mäßigung im Umgang mit Russland einsetzt, muss sich warm anziehen“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43655

„Wir sehen eine ständige Aufrüstung – militärisch und mit Worten“, sagt Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten. Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages warnt eindringlich vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts mit Russland und kritisiert mit deutlichen Worten Politik, Medien, aber auch ihre eigene Partei. Wer sich als Pazifistin und Befürworterin einer Entspannungspolitik innerhalb der Grünen-Partei stark mache, komme einem „Alien von einem fernen Stern“ gleich. Ein Interview von Marcus Klöckner über die Entspannungspolitik der alten Bundesrepublik und die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik durch die „Nachwende-Eliten“.

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Wer mit Antje Vollmer redet, merkt schnell: Der Grünen-Politikerin geht es nicht um falschen Alarmismus. Vollmer ist eine erfahrene Politikerin. Sie war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und saß immer wieder als Abgeordnete der Grünen im Parlament. Doch was die promovierte Theologin seit einigen Jahren beobachtet, bereitet ihr große Sorgen. Die Stützpfeiler der Entspannungspolitik, die von Politikern der alten Bundesrepublik verankert wurden, um einen Krieg mit Russland zu vermeiden, wurden eingerissen – von den Nachwende-Eliten. Vollmer ist es ein Anliegen, dass endlich eine offene Diskussion über den Wert der Entspannungspolitik, wie sie unter anderem Willy Brandt Weiterlesen Antje Vollmer: „Wer sich für Mäßigung im Umgang mit Russland einsetzt, muss sich warm anziehen“

html »Vergeltungsschlag« gegen Syrien

https://www.jungewelt.de/m/artikel/330850.imperiale-interessen.

Damaskus während des Beschusses mit Marschflugkörpern in der Nacht auf Samstag

Foto: AP Photo/Hassan Ammar

Der Autor ist Rechtsanwalt und im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sowie bei IALANA

Der von den USA, Frankreich und Großbritannien unter militärischer Gewaltanwendung verübte sogenannte Vergeltungsschlag gegen Syrien ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß. Zum wiederholten Male wurde damit das in der UN-Charta verbindlich geregelte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verletzt. Gewaltanwendung ist als Ultima ratio grundsätzlich nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erlaubt. Dieser »Vergeltungsschlag« steht noch nicht einmal in Einklang mit der völkerrechtlich nicht abgesicherten »Schutzverantwortung« (responsibility to protect), auf die sich bei völkerrechtswidrigen, militärisch von außen herbeigeführten Regimewechseln neuerdings gern berufen wird (Beispiel Libyen). Noch verwerflicher ist der Angriff vor dem Hintergrund, dass offenbar noch gar nicht feststeht, ob der Weiterlesen html »Vergeltungsschlag« gegen Syrien