Eine gemeinsame Vision für Europa

https://www.deineuropa.jetzt/policies/

DEMOKRATIE IN EUROPA ist demokratisch, gerecht, nachhaltig – und radikal proeuropäisch! Unser Programm ist geschrieben für die Vielfalt der Menschen in Europa, für alle Bürger*innen Europas!

Hier findest du das vollständige Programm als PDF.

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Was gehört alles dazu, wenn ein anderes Europa angepeilt wird?

3. April 2019 – erschienen in Rubrik [  ]

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.4.2019 – wir danken!

Auf eine kurze Besprechung von Büchern, die sich gut zur Perspektive für Euopa ergänzen, hat Steffen Lehndorff (http://www.europa-neu-begruenden.de/impressum/ externer Link) in den neuesten WSI-Mitteilungen (Heft 2 / 2019, S. 150 f.) aufmerksam gemacht. Als “Grundlage” nimmt er Claus Offe, “Europa in der Falle” (https://www.perlentaucher.de/buch/claus-offe/europa-in-der-falle.html externer Link)

Eine Wende hält – laut Lehndorff – Offe durch ein politisches Großprojekt der Umverteilung für möglich… Dem institutionell nur die Fixierung des neoliberalen Projektes durch den Maastrichter Vertrag, sowie anschließend noch der Fiskalpakt im Wege steht. (https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=47515&mime_type=application/pdf externer Link )

Diese institutionelle Blockierung von Euro-Europa für einen sozialen Ausgleich hat sich vehement in der Griechenlandkrise deutlich gemacht. (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Greece_Blaetter_08_15.pdf externer Link pdf)

Ohne die Überwindung dieser Unmöglichkeit des Ausgleichs durch Umverteilung wird für Steffen Lehndorff daher zum Zerfall der EU und zum Zusammenbruch der Eurozone führen.

So könnte die Eurozone letztendlich doch zu einem gemeinsamen Handeln “verführen” – bevor sie als gemeinsame Währungszone scheitert und zerbricht!

Ganz bedeutend hält Lehndorff bei Offe jedoch die politische Tatsache, die für Offe wichtig ist, dass auch die nationalen sozialen Probleme gar nicht allein national zu bewältigen sind. Die politischen Prozesse, die aber für solch eine Willensbildung erforderlich sind, müssen angeregt werden und sich entwickeln. Deshalb gilt Weiterlesen Was gehört alles dazu, wenn ein anderes Europa angepeilt wird?

Richard David Precht: Jäger, Hirten, Kritiker

2018 (6. Auflage)

http://www.goldmann-verlag.de

Die in diesem Beitrag aus dem Zusammenhang herausgerissenen Zitate wurden unter selbst gewähte Überschriften gestellt. Die Zitate können (und sollen) das Buch nicht erklären, sondern Lust auf die Lektüre machen.

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Streit um Schulden: Wir dürfen unseren Kindern keine schwarze Null hinterlassen

spiegel.de

– SPIEGEL ONLINE – Wirtschaft

SPIEGEL ONLINE, Hamburg, Germany

Es geschehen Zeichen und Wunder. Über Jahre galt es im Land der schwäbischen Hausfrau als ökonomisch überaus weise, so wundersame Sachen zu sagen wie: Man darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Als hätte irgendwer außer ein paar außerordentlich Betuchten bei strikter Einhaltung dieses Gebots je ein Haus oder Auto kaufen können, geschweige denn eine Kneipe oder einen Softwareanbieter eröffnen.

Da konnten Staatsschulden nicht schnell genug gesenkt werden. Mussten umstritten-komplizierte Schuldenbremsen gleich in Verfassungsrang versetzt werden. Da galt als Leitsatz, dass eigentlich alles, was der Staat macht, auch andere machen können – besser. Und befanden deutsche Lehrmeister, sobald ihnen ein Grieche, Italiener oder Franzose über den Weg lief, wie wenig die zu dieser deutschen Stabilitätskultur passten.

Und jetzt? Kommen Zweifel auf. Ist zu lesen, dass es mit dem Schuldenabbau auch mal gut sein müsse. Sagen selbst konservativ geneigte Wirtschaftsexperten wie der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, dass etwa die Schuldenbremse dazu beitrage, Investitionen und Steuersenkungen zu verhindern. Während der Chef des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest sagt, dass es keinen Sinn ergebe, die Schuldenquote weiter zu senken.

Wie kann das sein? Sind Schulden plötzlich toll? Weiterlesen Streit um Schulden: Wir dürfen unseren Kindern keine schwarze Null hinterlassen

Wie die Währungsunion zu retten ist

Ein durchaus löchriger Schutzschirm sei am Ende herausgekommen bei den bisherigen Versuchen, die europäische Währungsunion für den nächsten Sturm zu wappnen, resümieren IMK-Forscher Andrew Watt und seine Koautoren Jan Priewe und Hansjörg Herr. Die Ökonomen haben zusammen mit einer Reihe Kollegen eine Sammlung von Analysen und politischen Reformvorschlägen herausgegeben. Titel: Still time to save the euro – noch ist Zeit, den Euro zu retten. Darin setzen sich die Wissenschaftler mit den Hauptproblemen des Euroraums auseinander.

Die unvollendete Währungsunion

Die europäische Währungsordnung ähnele noch immer mehr dem Goldstandard der Vorkriegszeit oder dem Wechselkurssystem der 1980er-Jahre als einer echten Gemeinschaftswährung, schreiben Watt, Priewe und Herr. Für die Mitgliedsstaaten sei der Euro in mancher Hinsicht wie eine Fremdwährung, was ihren wirtschaftspolitischen Spielraum stark begrenze und in Krisenzeiten zur Verschärfung  finanzieller und sozialer Probleme beitrage: Weil kein Verlass darauf ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Ernstfall als Kreditgeber letzter Instanz auftritt und Krisenländern aus der Patsche hilft, drohen Investoren gerade in kritischen Momenten, ihr Geld aus betroffenen Ländern abzuziehen, und kaufen dafür Anleihen anderer Mitgliedsstaaten, die als sicherer gelten. Das macht die Situation für angeschlagene Länder noch schlimmer.

Die idealtypische Lösung für diese Probleme wäre eine politische Union, die für eine einheitliche Wirtschaftspolitik und sozialen Ausgleich sorgt. „Die Geschichte zeigt, dass Währungsunionen ein bestimmtes Maß an politischer Integration erfordern“, so Watt, Priewe und Herr. Welche Minimalanforderungen erfüllt sein müssten, damit die Währungsunion störungsfrei funktioniert, sei zwar umstritten, es herrsche aber Einigkeit, dass der aktuelle Stand der Integration unzureichend sei. Deshalb unterbreiten die Wissenschaftler einige pragmatische Vorschläge, die zwar zu substanziellen Veränderungen führen würden, ihnen aber politisch durchaus umsetzbar erscheinen.

So sollte die EZB ihre Rolle als Kreditgeber letzter Instanz, der Staaten im Notfall mit Liquidität versorgt, vollumfänglich wahrnehmen – nicht nur wie derzeit im Rahmen des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus, der die betroffenen Länder zu einer Art Offenbarungseid und zur Einhaltung strenger wirtschaftlicher Auflagen verpflichtet. Wegen des damit verbundenen „Stigmas“ versuchen die Mitgliedsstaaten heute solange es geht, ohne Hilfskrediteauszukommen, was ihre Lage nach Einschätzung der Autoren oft noch verschlechtert.

Der Abschreckungseffekt ist politisch gewollt. Damit, so das Argument, kein Land im Vertrauen darauf, dass es ja am Ende sowieso von der Union gerettet wird,  finanzpolitisch die Zügel schleifen lässt. Diese Befürchtung halten die Wissenschaftler zwar grundsätzlich für legitim, jedoch für übertrieben. Selbst wenn es einmal so käme, sei es trotzdem das geringere Übel, wenn die EZB stabilisierend eingreife. Schließlich rücke die Feuerwehr ja auch im Falle von Brandstiftung aus, da sonst die ganze Nachbarschaft in Gefahr gerate. Der Prozess gegen die Schuldigen werde erst eröffnet, wenn das Feuer gelöscht sei.

Eine Alternative bestünde laut Watt und Kollegen darin, gemeinsame Staatsanleihen, Eurobonds, einzuführen, um Risiken besser zu verteilen und zu verhindern, dass die Finanzmärkte plötzlich einzelnen Ländern Anschlusskredite verweigern. Zum Beispiel könnte ein „europäisches Schatzamt“ die Ausgabe neuer Gemeinschaftsanleihen zum Zwecke öffentlicher Investitionen übernehmen, während die bestehenden Anleihen weiter in nationaler Obhut blieben.

Lückenhafte Bankenunion

In Sachen europäische Bankenaufsicht attestieren die Wissenschaftler der Eurozone deutliche Fortschritte. Zumindest über die großen Banken Weiterlesen Wie die Währungsunion zu retten ist

Glücklich mit der „Schwarzen Null“?

Videomitschnitt des Vortrags von Axel Troost am 30. August 2018 in Rheine

Vortrag Dr. Axel Trost 30.08.2018 in Rheine

Reden wir also über Geld! Immer wieder bekommen wir gesagt: „Der Staat darf keine neuen Schulden machen“. Ebenso wie der frühere Finanzminister Schäuble (CDU) ist auch der neue, Olaf Scholz (SPD) ein großer Anhänger der „schwarzen Null“. Doch was bedeutet diese Schuldenbremse für unser Land, für die Städte und Dörfer und für uns als Bürgerinnen und Bürger? Wenn der Staat, die Länder und Kommunen keine neuen Schulden machen dürfen und gleichzeitig die großen Vermögen steuerlich entlastet werden, wer finanziert dann die nötigen Investitionen in Schulen, Brücken oder Glasfaserausbau?

Axel Troost hat sich als Volkswirt und Politiker intensiv mit den Auswirkungen der Schuldenbremse auseinandergesetzt. In Griechenland hat er sich über die Ursachen der Staatskrise und die Folgen des EU-Kürzungsdiktats informiert. Für DIE LINKE hat er ein Konzept zur Kommunalfinanzierung und für einen gerechten Länderfinanzausgleich erarbeitet. Er ist Mitglied der Memorandum-Gruppe. Dieser Kreis von Wirtschaftswissenschaftlern erarbeitet jedes Jahr ein alternatives Gutachten zur Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Mit dem Institut Solidarische Moderne bemüht er sich um parteiübergreifende Initiativen für ein sozial gerechtes Deutschland.