Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks

https://www.axel-troost.de/de/article/9675.panama-papers-schmutziges-geld-und-steuertricks.html
Wie die Reichen, Mächtigen und Kriminellen uns bestehlen!

Unsere neue Broschüre zu Geldwäsche und Steuerdumping ist da! Auf 32 Seiten erklären wir, wie Konzerne und Mächtige jedes Jahr die Gesellschaft um hunderte Milliarden an Steuern bringen und wie Kriminelle mit Hilfe von Schattenfinanzplätzen ihr schmutziges Geld weiß waschen.

Alleine in der EU drücken Multis wie Google und Apple ihre Steuerschuld um mehrere hundert Milliarden Euro pro Jahr, während der Bäcker an der Ecke oder die Angestellte geschröpft werden. Gleichzeitig wird bei Bildung, Pflege und Infrastruktur gekürzt bis es kracht.
Steueroasen und Schattenfinanzplätze wie Bermuda, die Niederlande oder die Cayman Islands dienen außerdem Gangstern, Kriminellen und Terroristen, um ihre schmutzigen Gelder weiß zu waschen. Um Geldwäsche und Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir brutale Transparenz bei Briefkastenfirmen und Konzerngewinnen, effektive Mindeststeuersätze für Unternehmen und wirksame Strafen für Steuertrickser.
(…)
Die Broschüre finden Sie nachfolgend als PDF zum download
Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks

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Finanzskandal um die Hypo Real Estate

… um die Links zu sehen und zu bedienen, bitte die Seite —> aufrufen —>

http://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/banken-krise08/muenchner-staatsanwaltschaft-brachte-den-finanzskandal-um-die-hypo-real-estate-10-jahre-lang-nicht-den-griff/
Münchner Staatsanwaltschaft brachte den Finanzskandal um die Hypo Real Estate 10 Jahre lang nicht in den Griff

Kurzer kommentierter Überblick von Volker Bahl vom 1.10.2017
Ein Schlaglicht auf die unaufgearbeiten Versäumnisse der Finanzkrise wirft auch das Ende des Prozesses gegen die Skandal-Bank Hypo Real Estate (HRE) und deren Finanzchef (http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-09/hypo-real-estate-georg-funke-prozess-eingestellt-strafzahlung externer Link). So wurde die Finanzkrise durch die Justiz – mit 43 000 Euro jetzt einfach abgehakt (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hre-prozess-die-deutsche-finanzkrise-ist-abgehakt-fuer-euro-1.3689498?reduced=true externer Link)
Zu diesem HRE-Prozess meint Marc Beise in der Süddeutschen: Es war ein Symbolprozess zur Aufarbeitung der Finanzkrise – rund 20 Milliarden mussten vom Staat (= Steuerzahler) zugeschossen werden – unter heftiger Anteilnahme der Fachwelt und der Öffentlichkeit (vgl. z.B. die Besprechung des Buches von Wolfgang Hetzer, Berater des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, “Finanzmafia, Wie Banker und Banditen unsere Demokratie gefährden” bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=8643 externer Link durch Wolfgang Lieb) – umso mehr schmerzt es, fährt Marc Beise fort, wie kläglich er jetzt endet – einfach deshalb weil das Gericht in 10 Jahren nicht in der Lage war, die Beweiserhebung so weit voranzutreiben, dass sie vor der Verjährung im Jahr 2018 zu einem Urteil hätten kommen können.
Rechtlich mag diese Entscheidung – als Weiterlesen Finanzskandal um die Hypo Real Estate

https://www.jungewelt.de/artikel/319239.boten-des-zusammenbruchs.html
Die pervertierte Rebellion der politischen Reserve. Die AfD ist ein Verwesungsprodukt der finalen Krise des Kapitalismus
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Zeitenwende. Was von der AfD nationalistisch verblendet als Abwehr einer aus der Fremde kommenden Bedrohung ausgegeben wird, ist eine Reaktion auf die katastrophale Entwicklung in den Elendsregionen der Welt, deren Ursachen die sich abschottenden kapitalistischen Zentren selbst schaffen
Foto: Wolfgang Rattay/REUTERS
Manfred Sohn schrieb an dieser Stelle zuletzt am 9.3.2016 über ökonomische Aspekte der Flüchtlingsbewegung.

Manfred Sohn: Falsche Feinde. Was tun gegen die AfD? Ein alternativer Ratgeber. Konkret ­Literatur Verlag, Hamburg 2017, 128 Seiten, 13,50 Euro

Bis in die Spalten linker Zeitungen und Zeitschriften hinein gab es noch vor einigen Monaten die Hoffnung, die »Alternative für Deutschland« (AfD) könnte sich aufgrund innerer Streitigkeiten und der Empörung, die Äußerungen ihrer Repräsentanten auch in den etablierten Medien auslösten, den Weg in den Deutschen Bundestag verbauen. Der Wahlabend hat das als einen der üblichen Wunschträume platzen lassen. Eine weniger auf demographische Kaffeesatzleserei und weniger auf parlamentstaktische Fixierungen, sondern statt dessen auf nüchterne marxistische Gesellschaftsanalyse aufbauende Einschätzung hätte den Linken wenigstens diese Ent-Täuschung ersparen können. In fünf thesenartig zugespitzten Überlegungen soll im folgenden der Versuch gemacht werden, zur jetzt dringend notwendigen Orientierung marxistischer Kräfte in der umgepflügten politischen Landschaft, wie junge Welt mit einigem Recht am 26. September titelte, zu erleichtern.

Ursprung
Die AfD wurzelt im rechten Spektrum des etablierten Politikbetriebes der Bundesrepublik Deutschland, ist also keine völlig neue Formation. Ihre Initiatoren entstammen dem enttäuschten Teil der FDP, mehrheitlich aber der CDU und hier wiederum des vor allem in Hessen wirkenden »Stahlhelm-Flügels« um Alfred Dregger, der gerne darauf hinwies, dass er noch Anfang Mai 1945 in Breslau bis zur letzten Patrone gegen die Russen gekämpft habe, und der als der politische Ziehvater von Alexander Gauland gelten darf. Sie ist in gewisser Weise der Partei gewordene Stahlhelm-Flügel der CDU. Aus der FDP rekrutierte diese Formation diejenigen Teile, die sich der Eingliederung Deutschlands in das Europaprojekt versagten. Ihnen ging es dabei in ökonomischer, vor allem aber politischer Perspektive nicht darum, den seit 1989 wieder greifbaren Aufstieg Deutschlands zu einem »Global Player«, also zu einer offen imperialistischen Macht, in Frage zu stellen. Das war und ist Konsens – übrigens ein Konsens, der nach Verstreichenlassen einer gewissen Schamfrist die Grundlage der Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD bilden könnte. Der Dissens bestand und besteht im Kern in der Frage, ob eine solche neue imperiale Rolle Deutschlands mit dem ganzen dafür notwendigen Instrumentarium – eine mit Atomwaffen ausgerüstete moderne Armee eingeschlossen – im Gewand der Europäischen Union oder auf nationalem Wege angestrebt werden solle.
Die Frage wäre vermutlich unbedeutend und die Stahlhelmer selbst so marginal geblieben wie sie es rund drei Jahrzehnte lang waren, hätte nicht der Charakter der gegenwärtigen globalen Krise des Kapitalismus ihnen die Hasen in die Küche getrieben. Daher ist es wichtig, sich dem Charakter dieser Krise zu widmen, weil andernfalls das Phänomen AfD unbegriffen bleibt und nicht angemessen bekämpft werden kann.
Aufstieg
»Sobald die Arbeit in unmittelbarer Form aufgehört hat, die große Quelle des Reichtums zu sein, hört und muss aufhören, die Arbeitszeit sein Maß zu sein und daher der Tauschwert [das Maß] des Gebrauchswerts. Die Surplusarbeit der Masse hat aufgehört, Bedingung für die Entwicklung des allgemeinen Reichtums zu sein, ebenso wie die Nichtarbeit der wenigen für die Entwicklung der allgemeinen Mächte des menschlichen Kopfes. Damit bricht die auf dem Tauschwert ruhnde Produktion zusammen …«.¹ »Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst, ist dies: dass das Kapital und seine Selbstverwertung als Ausgangspunkt und Endpunkt, als Motiv und Zweck der Produktion erscheint.«²
Wer diese Zitate bringt, gerät immer in Gefahr, als »Zusammenbruchstheoretiker« oder Schlimmeres abgetan zu werden. Aber am Anfang dieser Reihe steht kein anderer als Karl Marx selbst, der ausdrücklich von »Zusammenbrechen« schreibt. Es ist die Aufgabe der in seiner Tradition wirkenden Kräfte, nicht zu versuchen, den Zusammenbruch zu verhindern, sondern ihn zu beschleunigen, weil dieses System für die Menschheit keine Perspektive außer der Barbarei zu bieten hat.
Die Dynamik des Kapitalismus, Weiterlesen

Kanzleien wollen Großbritannien zur Klageoase machen

http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grossbritannien-kanzleien-entdecken-das-geschaeft-mit-dem-brexit-a-1169304.html
Anwaltskanzleien haben den Brexit als neues Geschäftsmodell entdeckt: Sie raten Unternehmen, gegen die geänderten Bedingungen zu klagen. US-Anwälte sprechen von einer „goldenen Chance“.
Geschäftsmodell Brexit
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Freitag, 22.09.2017 18:03 Uhr
Anwaltsfirmen planen derzeit mit Hochdruck, wie sie den Brexit zu Geld machen können – auf Kosten der Steuerzahler. Das ergab nach SPIEGEL-Informationen eine Recherche der Brüsseler NGO „Corporate Europe Observatory“. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
Titelbild

Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 39/2017

Neues Lernen

Zehn Wege für Bildung und Erziehung – Wie Schule endlich gelingt
Idee eins: Ausländische Firmen, die in Großbritannien tätig sind, könnten die britische Regierung auf der Grundlage der mehr als 90 bestehenden bilateralen Handelsverträge vor einem Investitionsgerichtshof auf Entschädigung verklagen. Durch den Brexit, so das Argument, ändere sich der regulatorische Rahmen. Zugesagte Subventionen würden gestrichen. Investoren verlören den Zugang zum EU-Binnenmarkt, prognostizierte Gewinne blieben aus.
Idee zwei: Nach dem Austritt könnten EU-Länder Großbritannien als Klagebasis gegen andere EU-Länder benutzen. Als Grundlage dienen bilaterale Abkommen zwischen Großbritannien und EU-Ländern.
Kanzleien wie Crowell & Moring, Baker McKenzie, Hogan Lovells oder K&L Gates raten ihren Kunden in Briefings, ihre Investitionen in EU-Ländern über Tochterfirmen in Großbritannien laufen zu lassen, was sie berechtigen würde, die dortigen Investitionsabkommen in Anspruch zu nehmen. So könnte London für Investoren zu einer Art Klageoase innerhalb Europas werden. Die US-Anwaltsfirma Baker & McKenzie sieht im Brexit bereits eine „goldene Chance“ für Großbritannien, um ausländische Firmen anzulocken.
Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL – ab Samstagmorgen erhältlich.
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msc

VIO.ME vor Entscheidung: Fortbestehen durch Zwangsversteigerung bedroht! Solidaritätserklärung unterzeichnen !

http://gskk.eu/?p=3496
Publiziert am 26. Juni 2017 von Monika
Der in Eigenregie und Selbstverwaltung produzierende Betrieb VIO.ME, seit dem letzten Jahr als Sozialkooperative anerkannt, ist erneut in akuter Gefahr. Seit dem 29. Mai ist ein Konkursverwalter durch Gerichtsentscheid berechtigt, im Auftrag der Eigentümerfamilie alle beweglichen Vermögensgegenstände auf dem Betriebsgelände zu erfassen und unmittelbar an beliebige Interessenten zu veräußern. Er hat Zugriff auf sämtliche beweglichen Güter, auf den Maschinenpark und Werkzeuge, auf Rohstoffe und Produkte, auf die den Arbeitern gespendeten Fahrzeuge, aber auch auf Einrichtungen und Geräte der Zweigstelle der Sozialklinik, die sich im Betrieb befindet, ebenso auf das Lager mit Hilfsgütern für Flüchtlinge. Mit dem Einsatz von Polizeigewalt ist zu rechnen.
VIO.ME ist immer noch der einzige Betrieb in Griechenland, den die Arbeiter nach der Flucht der Eigentümerfamilie besetzt und inzwischen seit 4 ½ Jahren in Arbeiterselbstverwaltung fortgeführt haben. Wichtig für das Fortbestehen des Projekts war und ist die Unterstützung in der griechischen Bevölkerung, in Thessaloniki und darüberhinaus, aber auch die vielfältige internationale Solidarität. Das GSKK hat seit 2012 Kontakt mit den VIO.ME-Kollegen und hat die politische und materielle Unterstützung in Deutschland mitorganisiert.
Wir rufen nun auf zur Solidarität mit der Erklärung der VIO.ME-Kollegen und zum Einstehen für ihre Forderungen, damit sie sich in der jetzigen bedrohlichen Situation auf die internationale Solidarität stützen und Druck auf die Parlamentsfraktion von Syriza und die Regierung ausüben können. 
„Wir, die ArbeiterInnen von VIO.ME, betreiben die besetzte Fabrik seit viereinhalb Jahren und kämpfen schon seit sechs Jahren, doch das juristische System Griechenlands richtet immer noch heftige Angriffe gegen uns.
Unser Versuch, den Betrieb der Fabrik fortzusetzen, ist abgelehnt worden, und ein entsetzlicher Gesellschaftskonkurs ist in Kraft getreten. Nun sollen die Produktionsmittel einer Zwangsversteigerung unterzogen werden. Die Produktionsmittel, durch deren Gebrauch dutzende Familien seit viereinhalb Jahren ein Einkommen bekommen.
Die Verantwortung tragen die „ehrbaren“ Richter, deren einziges Ziel ist, das zu zerstören, was wir, die ArbeiterInnen von VIO.ME, mit so viel Mühe in Gang gesetzt haben. Sie tun das, damit keine andere aufgegebene Fabrik in die Hände der ArbeiterInnen gelangen kann. Deshalb klagen wir das juristische System und den für die Abwicklung der Fabrik bestellten Liquidator an. Sie wollen uns den Weg versperren, weil wir eine besetzte Fabrik ohne Chef betreiben.
Wir laden euch ArbeiterInnen, Mitglieder einer Gewerkschaft, Zusam-menschlüsse ein, uns zu unterstützen, damit wir alle zusammen zeigen, dass
wenn sie nicht können, dann können wir.
Wir brauchen eure praktische Unterstützung, um die Fabrik am Leben zu halten und unsere Familien vor Armut und Angst zu schützen. Wir brauchen Solidaritätserklärungen, um unsere Kraft zu beweisen: die Kraft der Solidarität, die stärker ist als jegliche Unterdrückung vom Kapital, stärker als jeglicher Zusammenbruch des kapitalistischen Wirtschaftssystem.
Kämpferisch und in Solidarität
Die ArbeiterInnen von VIO.ME“
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Neueste Signaturen

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489 Stephan K. Sep 14, 2017

488 Anja J. Sep 14, 2017

Bundestagswahl 2017: 8 Vorschläge für Deutschlands Progressive

https://diem25.org/bundestagswahl-2017-8-vorschlaege-fuer-deutschlands-progressive/
Sep 15, 2017
Bundestag

Deutschland ist der Dreh- und Angelpunkt. Das Land ist, oder sollte sein, das Zentrum des europäischen Projekts. Aber das Projekt ist gefährdet, weil es politisch nicht gelingt, die Interessen der meisten Deutschen mit den Interessen der meisten anderen Europäer*innen in Übereinstimmung zu bringen. Deshalb braucht Deutschland neue Vorstellungen und politische Programme, die einer neuen Politik in Europa Antrieb geben – einer Politik, die dem gemeinsamen Interesse einer Mehrheit von Europäer*innen Sichtbarkeit und Stimme geben sollte.
Aber wer wird diese neuen Vorstellungen und politischen Programme verbreiten? Bis jetzt war der Wahlkampf nicht sehr ermutigend.
Also hat DiEM25 sich der Sache angenommen und vor der Bundestagswahl am 24. September mehrere Aktionen gestartet.
Und zwar so:
Wir haben ein Dokument mit 8 Vorschläge unter den deutschen Mitgliedern und Lokalgruppen (DSCs) zirkuliert. Diese haben es diskutiert, wo möglich bei öffentlichen Veranstaltungen, es redigiert und, was besonders wichtig ist, haben auf dieser Grundlage ihre Lieblingsparteien und Bundestagskandidaten angesprochen.
Unsere deutschen Aktivisten Weiterlesen Bundestagswahl 2017: 8 Vorschläge für Deutschlands Progressive

Warum die europäischen Verträge Europas Bürger/innen hinters Licht führen

https://diem25.org/warum-die-europaeischen-vertraege-europas-buergerinnen-hinters-licht-fuehren/
Sep 13, 2017
European Parliament

Eines der Ziele der von DiEM25 vorgestellten Progressiven Agenda für Europa ist es, einen verfassungsgebenden Prozess in Gang zu setzen und Ideen für eine paneuropäische Verfassung sowie den Weg zu ihrer Verwirklichung zu entwickeln. Das ist ein langfristiges Unternehmen, aber wir machen Fortschritte und der Diskussionsprozess unter unseren Mitgliedern in ganz Europa ist gut angelaufen. In einem zweiteiligen Beitrag hat Sam Hufton vom Londoner DSC seine Gedanken über einen verfassungsgebenden Prozess in die Diskussion eingebracht. Sam beschäftigt sich zunächst damit, warum die existierenden Verträge für die Bürger/innen von Nachteil sind; danach damit, wie die europäische Idee gerettet werden kann. Hier Teil 1:
Die internationale Dimension
Europas gegenwärtige Schieflage ist eng mit den Widersprüchen und den Missverständnissen in seinem gesetzlichen Aufbau verbunden. Die Analyse der Verträge zeigt, dass sie nur ein schwacher Ersatz für eine wirkliche Verfassung sind; vor allem, weil ihnen das ausschlaggebende Schlüsselelement fehlt: Demokratie.
Die Verträge zwingen uns in ein internationales Denkmuster, in dem Bürger*innen sowohl Beteiligung als auch Regierungskontrolle vorenthalten wird sowie die Möglichkeit zu überblicken, was in ihrem Namen getan wird. Auf diese Weise kann Europas politische Elite die Verfassungsarchitektur genau auf ihre Interessen, wie auch auf jene der Mächtigen, zuschneiden. Der sogenannte “Verfassungsvertrag” verdient besondere Beachtung, da er diese Themen aufgreift und sie als sogenannte “Verfassung” präsentieren möchte – in der Absicht, die Bedeutung von Demokratie umzuschreiben. Wenn wir die Fehler und Widersprüche der Verträge analysieren, wird sichtbar, dass Verträge ungeeignet sind, Europa ein demokratisches Fundament zu geben, sondern seinen Bürger*innen gesetzliche Mitbestimmung und Autorität nimmt. u Statt des internationalen Ansatzes braucht es eine stärker transnational ausgerichtete Perspektive, die den Weg zu einer echten Verfassung freimacht.
Hier der vollständige englische Text.
Sam Hufton studiert am King’s College London und ist seit Februar 2016 Mitglied von DiEM25, aktiv im Londoner DSC. Neben seinem Studium schreibt er einen Blog zu europäischer Politik und Geschichte: Evropaïki Dimokratía.
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