Wer wird neuer Präsident der Europäischen Zentralbank?

http://www.europa-neu-begruenden.de/wer-wird-neuer-praesident-der-europaeischen-zentralbank/

Im Februar 2018 geht durch die Presse, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Nachfolger des derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi eingesetzt werden soll – und dies mit Unterstützung der SPD. Wir informieren hier über eine Initiative unter dem Motto ‹Gegen Jens Weidmann als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank!›

Dort heißt es: «Dieser Unterstützerkreis ruft alle, die Reformen der Europäischen Währungsunion im Sinne ökonomischer Stabilität, des Zusammenwachsens der Mitgliedsländer und sozialer Solidarität erreichen wollen, dazu auf, sich öffentlich und deutlich gegen die Berufung von Jens Weidmann und für ein offenes und transparentes Berufungsverfahren auszusprechen.»

Zahlreiche Ökonom*innen und Politiker*innen haben sich bereits angesichts der zu erwartenden Kandidatur des Bundesbank-Chefs Jens Weidmann für ein transparentes Besetzungsverfahren ausgesprochen und gegen Weidmann schwerwiegende Argumente ins Feld geführt. Wir informieren darüber. Die Liste der Erst-Unterzeichner*innen ist hier einzusehen. Hier der Aufruf in Deutsch, in Englisch und in Französisch. Unterstützungserklärungen können hier eingegeben werden:

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Attac plant 2018 großen Europa-Kongress

http://www.attac.de/

Herbstratschlag beschließt europapolitischen Schwerpunkt für 2018

www.attac.de

Neue Wege für Europa! Mit dieser Zielsetzung startet das Attac-Netzwerk in die politische Arbeit des nächsten Jahres. Globalisierungskritiker aus ganz Deutschland trafen sich dieses Wochenende in Frankfurt am Main zum Ratschlag, um erste Schritte für einen Europa-Kongress zu diskutieren.

Vision von einem demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Gesamteuropa

„Mit dem Kongress wollen wir nicht nur unsere Kritik an der neoliberalen Politik in Europa und insbesondere in der Europäischen Union formulieren, sondern auch unsere Vision von einem demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Gesamteuropa stark machen“, sagt Margareta Steinrücke aus der Vorbereitungsgruppe zum Kongress. „Dabei wollen wir aber nicht stehen bleiben. Denn Kritik bleibt stumpf und Visionen helfen wenig, wenn es keine Strategie zur Transformation der politischen Institutionen und keine konkreten politischen Projekte zu ihrer Durchsetzung gibt“, so Thomas Eberhardt-Köster aus dem Koordinierungskreis von Attac. Neben ökonomischen Transformationsansätzen, wie beispielsweise der „Solidarischen Landwirtschaft“, nimmt der Kongress auch die bestehenden Institutionen unter die Lupe, um sie nach ihrem emanzipatorischen Potenzial hin zu überprüfen.

Blick auf verbindende Inhalte verschiedener Strömungen

Im Laufe des Kongresses sollen kontroverse Positionen klar benannt und unterschiedliche europapolitische Strömungen thematisiert werden. „Die Konferenz übernimmt eine wichtige Funktion als Debattenraum. Dabei richten wir den Blick auf die verbindenden Inhalte der verschiedenen Strömungen, um Schnittstellen für das gemeinsame Projekt Europa sichtbar zu machen“, sagt Eberhardt-Köster. Der Europa-Kongress wird im Vorfeld begleitet von zahlreichen Aktivitäten der deutschlandweit über 150 regionalen Attac-Gruppen und der bundesweiten Arbeitszusammenhänge zu Themen wie Freihandelsabkommen, Klimagerechtigkeit, der Regulierung von Finanzmärkten oder den Steuertricks globaler Konzerne.

EUROPAKONGRESS vom 05.-07.10.2018 in Kassel: Ein anderes Europa ist möglich! demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch

http://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-042018-vom-11032018/

Attac lädt zusammen mit einer Vielzahl von Kooperationspartnern, u. a. auch der VDJ zu einem großen Europakongress vom 05.-07. Oktober 2018 in der Universität Kassel ein.

Der Kongress, zielt nicht nur auf Kritik an der herrschenden Politik in Europa und insbesondere in der Europäischen Union, sondern will auch die Vision von einem demokratischen, sozialen, gerechten, ökologischen und friedlichen Europa diskutieren und über die vielfältigen Aktivitäten, Kämpfe, Widerstände und alternativen Ansätze zur Verwirklichung dieser Vision sich austauschen sowie an einer Strategie zur Transformation der politischen Institutionen und konkreten politischen Projekte zu ihrer Durchsetzung arbeiten.

Die VDJ wird gemeinsam mit Mehr Demokratie ein FORUM mit dem Thema „Demokratisierung der Europäischen Union – wie kann das gehen?“ organisieren.

Inhalt und Ablauf des geplanten Forums werden gesondert bekanntgegeben.

http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/europakongress-vom-05-07102018-in-kassel-ein-anderes-europa-ist-moeglich-demokratisch-friedlich-oekologisch-feministisch-solidarisch/

Yanis Varoufakis: „Die ganze Geschichte“ Der Zorn eines verletzten Egos

http://www.deutschlandfunkkultur.de/yanis-varoufakis-die-ganze-geschichte-der-zorn-eines.1270.de.html?dram:article_id=398748

Von Martin Tschechne

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Yanis Varoufakis erzählt in „Die ganze Geschichte“ seine Version seiner kurzen Amtszeit als griechischer Finanzminister. (Verlag Antje Kunstmann, dpa picture alliance/ Bernd von Jutrczenka)

162 Tage war Yanis Varoufakis Griechenlands Finanzminister. In „Die ganze Geschichte“ legt der sehr selbstbewusste Ökonom seine Version dieser turbulenten Zeit dar. Das Buch ist ein Zeugnis von der Wut, die Varoufakis immer noch in sich trägt.

Auf der Bühne der Politik mag er ein Neuling gewesen sein, als Wissenschaftler genoss Yanis Varoufakis internationales Ansehen. Ein Ökonom, der das schwierige Feld der Spieltheorie als Spezialgebiet vertrat – genau deshalb hatte ihn der frisch gewählte Ministerpräsident Alexis Tsipras gerufen: wegen seiner Intelligenz, seiner analytischen Schärfe. Dazu der lässige Umgang mit den griechischen Dichtern, mit Aischylos, Homer und Sophokles und ihren kunstvollen Inszenierungen des menschlichen Dramas: Das bis zur Arroganz selbstbewusste Auftreten gegenüber den Routiniers des politischen Geschäfts verlieh ihm bisweilen die Aura eines klassischen Helden. Zumindest und ganz sicher Weiterlesen Yanis Varoufakis: „Die ganze Geschichte“ Der Zorn eines verletzten Egos

Sozialismus: 2018: Rückkehr Griechenlands zur Normalität?

sozialismus.de


Foto: Pexels/Anders Kristensen

Griechenland hat seit 2010 die finanzielle und ökonomische Souveränität verloren und hängt seither am Tropf internationaler Geldgeber, vor allem der Euro-Länder und dem Internationalen Währungsfonds. Seither gibt es auch eine scharfe Kontroverse: Die unter dem massiven Druck der Troika durchgesetzte Austeritätspolitik werde niemals erfolgreich sein, und es gehe gar nicht um das Mitgliedsland der Eurozone und seine massiv verarmte Bevölkerung.

Der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis ist sicher: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben über den Zweck des Griechenland-Geldes gelogen. Die vielen Milliarden seien nicht Griechenland zu Gute gekommen, sondern deutschen und französischen Banken. »Als der große Zusammenbruch des Finanzsektors stattfand, entdeckte die deutsche Regierung bald zu ihrem Entsetzen, dass die Deutsche Bank und alle anderen deutschen Banken ›kaputt‹ waren« sagt Varoufakis. Über Nacht und in nur 24 Stunden habe die Bundesrepublik dann den Banken 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um diese zu retten.

Kurz danach registrierte die europäische Elite eine weitere Lücke: Banken würden wieder Konkurs gehen, wenn der griechische Zahlungsausfall Weiterlesen Sozialismus: 2018: Rückkehr Griechenlands zur Normalität?

Wer sind die Attentäter von Paris und Brüssel?

http://www.europa-alternativ.eu/EU-Blog/files/9ff2776b5f6005ad09e5573b6a39d7a3-7.html

Europas rechte Populisten bevorzugen simple Antworten. Sie schüren die Angst, mit den Flüchtlingen breite sich der Islam in Europa aus und damit auch Terror und Gewalt.

Unvergleichlich anspruchsvoller und substantieller sind dagegen die Erklärungen, die aus dem linken Flügel der Gesellschaft kommen: Sie sehen in den Anschlägen von Paris und Brüssel eine verzweifelte Antwort auf die Zerstörung der Gesellschaften im Mittleren Osten, als deren Haupt- bzw. alleinigen Verantwortliche sie die USA und die EU sehen.

Bei allen qualitativen Unterschieden zwischen diesen beiden Erklärungsansätzen ist ihnen eines gemeinsam: Beide Erklärungen verorten die Ursachen für den gegenwärtigen Terror außerhalb der EU im Mittleren Osten und damit in islamischen Kernlanden.

Nein, Flüchtlinge sind nicht unter den Attentätern von Paris und Brüssel gewesen. Und sie kamen nicht aus Syrien oder dem Irak oder gar Afghanistan. Es gibt zwar Verbindungen zum IS, aber die Attentäter kommen nicht von dort.

Bereits vor den Attentaten von Brüssel kam die Fragen nach der Herkunft der Attentäter auf. Und es gab erste Antworten. Aber erst nach den Anschlägen in Brüssel am 22. März 2016 ist die Frage nach der Herkunft der Attentäter von Paris und Brüssel stärker in den Blick genommen worden.

Dabei wurde bisher deutlich: Alle Attentäter von Paris und Brüssel sind in Frankreich bzw. Belgien geboren und aufgewachsen. Sie sind Belgier und Franzosen, also Bürger der EU. Ihre Eltern bzw. Großeltern kamen vor allem aus Marokko, einige wenige aus Algerien.

In Belgien gibt es aber auch eine große belgo-türkische Gemeinde. Auch sie ist islamisch. Doch aus ihr kommt kein einziger der Attentäter.

Es gibt vielmehr Indizien, dass die Attentate von Paris und Brüssel eher einen gewissen Bezug zu den Kolonialkriegen in Marokko und Algerien haben könnten (vgl. unten Dominic Johnson: Kinder des weißen Terrors.). Wobei es durchaus auffällig ist, dass die bisherigen Attentäter nur Wurzeln in Marokko bzw. in Algerien haben, obgleich es in der Logik der Rache naheliegend wäre, dass es z.B. auch Attentäter aus früheren belgischen Kolonien in Afrika gäbe.

Es gibt ebenfalls Hinweise, dass die Konzentration der Attentäter auf Frankreich und Belgien eine Ursache in der in Belgien und Frankreich herrschenden Laizität haben können, von der die muslimischen Bürgerinnen und Bürger besonders in einer durchaus als Diskriminierung zu wertenden Weise betroffen sind (vgl. unten Elizabeth Winkler: Is it Time for France to Abandon Laïcité?), die zu sozialer und ökonomischer Ausgrenzung führt. Gestützt wird diese These von dem Französischen Soziologen Emmanuel Todd in seinem Buch „Wer ist Charlie?“, auf das hier aus Platzgründen nur verwiesen werden soll.

Diese Beobachtungen legen den Schluss nahe, dass die Anschläge von Paris und Brüssel weniger ihre Ursachen im Mittleren Osten haben als innerhalb der EU, genauer in Frankreich und Belgien. Ist dieser Schluss zutreffend, dann läge der Schlüssel für eine wirksame Antwort auf diesen Terror nicht außerhalb, sondern innerhalb der EU.

Aus dieser Perspektive ist es Weiterlesen Wer sind die Attentäter von Paris und Brüssel?

Eine gute deutsche Idee für 2018

https://www.project-syndicate.org/commentary/kant-not-cant-for-europe-by-yanis-varoufakis-2018-01/german

Yanis Varoufakis

Stock Montage/Getty Images

ATHEN – Bis 2016 hatten fast alle Europäer erkannt, dass radikale politische und institutionelle Reformen zur Wiederbelebung des europäischen Projekts unverzichtbar waren. Doch wurden ernsthafte Reformen durch die übliche Uneinigkeit darüber behindert, was zu tun sei – ein Streit, den Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron einmal als „heiligen Krieg“ zwischen deutschen und französischen Eliten beschrieben hat.

Das gerade zu Ende gegangene Jahr – in dem die Wahl eines französischen Präsidenten, von dem Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr angetan ist, einer der Höhepunkte war – hat gezeigt, dass Weiterlesen Eine gute deutsche Idee für 2018