Die Widersprüche der Digitalisierung und die Frage: Wie wollen wir leben?

Eine Debatte anzetteln

https://e-paper.oxiblog.de/de/profiles/9b3e2b784504/editions/10b18ca06deaa5f8a9ae/preview_pages

Tom Strohschneider

Vor ein paar Tagen forderte die Weltbank, »die Arbeitsmarktpolitik, die Besteuerung und die soziale Absicherung« in Europa zu reformieren, »um gefährdete Beschäftigte besser zu schützen und der steigenden Ungleichheit entgegenzuwirken«. Die EU-Staaten seien »unzureichend auf den digitalen Wandel« vorbereitet, hieß es in Berichten über eine entsprechende Studie, die nicht allzu viele Schlagzeilen machte – weil es von ihrer Art inzwischen Aberdutzende gibt.

Wie ist die Lage? Die immer tiefere Durchdringung von Produktion, Alltag und Kommunikation durch digitale Anwendungen reißt neue gesellschaftliche Gräben auf, betrifft bisher einigermaßen »sichere« soziale Milieus, entwertet Lebens- und Berufserfahrungen, sägt an den politischen Hebeln nationalstaatlicher Markteinbettung, schaffte neue Verteilungsprobleme und Ungleichheiten. Wo in Weltregionen, die sich bisher an der Spitze der ökonomischen Entwicklung sahen, das Aufstiegsversprechen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung nicht mehr gilt, erodiert auch die Legitimation der real existierenden ökonomischen und politischen Verhältnisse. Helfen die Vorschläge der Weltbank dagegen? Man kann das positiv sehen: Auf dem mühsamen Weg der Erkenntnis muss schon ein Stück geschafft worden sein, wenn eine solche Institution eine universelle Grundsicherung für alle Beschäftigungsverhältnisse, mehr Chancengleichheit durch verbesserten Zugang zur (Aus-)Bildung in digitalen Fertigkeiten sowie Weiterlesen Die Widersprüche der Digitalisierung und die Frage: Wie wollen wir leben?

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Die EU muss neu gegründet werden

https://www.axel-troost.de/de/article/9881.die-eu-muss-neu-gegr%C3%BCndet-werden.html

Ökonomische Freiheiten bedrohen in Europa inzwischen alles, auch die Solidarität. Was kann man dagegen tun? Ein französisch-deutsches Manifest.

27.09.2018 / Aus dem Französischen von Ulrich Mückenberger

27.09.2018 / Aus dem Französischen von Ulrich Mückenberger

Ist der Zerfall des politischen Europas noch aufzuhalten? Seit 2005 und dem Scheitern einer europäischen Verfassung hat die Erosion immer beunruhigendere Ausmaße angenommen. Und doch scheint dies die Funktionseliten nicht aus ihrer selbstsicheren Ruhe aufgerüttelt zu haben. Nichts – nicht die wiederholten Wahlpleiten, nicht die ökonomische Diskrepanz zwischen den Ländern der Eurozone, nicht die Rettungsaktionen der Steuerzahler für verantwortungslose Banker, nicht die Höllenfahrt Griechenlands, nicht das Unvermögen, eine gemeinsame Antwort auf die Migrationsströme zu finden, nicht der Brexit, nicht die Unfähigkeit, amerikanische Diktate unter Missachtung geschlossener Verträge abzuwehren, nicht der Anstieg der Armut, der Ungleichheiten, der Nationalismen und der Fremdenfeindlichkeit –, nichts von alldem hat auf der Ebene der Europäischen Union (EU) eine breite Debatte über die Perspektiven der Demokratie in Europa eröffnet.

(…)

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Linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ „Wir sind nicht Teil des Establishments“

https://www.deutschlandfunk.de/linke-sammlungsbewegung-aufstehen-wir-sind-nicht-teil-des.694.de.html?dram:article_id=427182

Der Fraktions-Vizevorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Fabio de Masi, hat Kritik an der neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurückgewiesen. Es gehe nicht darum, Populismus zu betreiben, sondern „Menschen zurück zur Demokratie zu bringen“, sagte er im Deutschlandfunk.

Fabio de Masi im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag Fabio de Masi (dpa / Daniel Reinhardt)

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Dirk-Oliver Heckmann: Wir hätten gerne mit Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine an dieser Stelle über ihr Vorhaben gesprochen. Beide wollten aber vor der Pressekonferenz heute in Berlin keine Stellung nehmen; so die Begründung für ihre Absage. Umso mehr freut es uns, dass wir jetzt sprechen können mit Fabio de Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Schönen guten Morgen.

Fabio de Masi: Guten Morgen, Herr Heckmann.

Heckmann: Herr de Masi, der linke Kulturminister in Thüringen und Chef der Staatskanzlei, Benjamin Hoff, der hat gesagt: „Wir gegen die Politik da oben, das sei ein Trend in der politischen Debatte. Auch Ihre Sammlungsbewegung bediene diesen Trend“, so Benjamin Hoff – so wie es die AfD auch macht, könnte man hinzufügen. Müssen Sie sich nicht den Schuh anziehen, Sie betreiben Populismus pur?

de Masi: Nein, überhaupt nicht, und Weiterlesen Linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ „Wir sind nicht Teil des Establishments“

Die Finanzkrise als Urmutter unserer politischen Probleme

http://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/banken-krise08/die-finanzkrise-als-urmutter-unserer-politischen-probleme-kampf-um-rechsstaat-und-demokratie-deutschland-und-europa/

Die Finanzkrise als Urmutter unserer politischen Probleme – Kampf um Rechsstaat und Demokratie in Deutschland und Europa

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.9.2018

Wenn ein “Simpel” (= einfach gestrickter Mensch) behauptet, die Flüchtlingskrise sei die Urmutter unserer politischen Probleme, so irrt er gewaltig, was sauber umfassend empirisch zu belegen ist – sozusagen ein gewaltiger “Fake” – denn: Als “Urereignis” unserer demokratischen Verhältnisse steht einmal der 15. September 2018 mit 10 Jahre Lehman-Krise, die wirklich zur Urmutter all unserer politischen Probleme wurde, fest. Wenn etwas eine “Wegscheide” für unsere Demokratie war, dann war dieser Einbruch auf den Finanzmärkten als Urmutter unserer heutigen politischen Probleme eben doch die Finanzkrise 2008 ff., die dann bei uns – und nicht nur dort – die populistischen Parteien erstarken ließ.

Das hatte Andrea Rexer in der Süddeutschen auf Grund einer umfassenden Studie des IfW Kiel schon ganz klar entwickelt: (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrisen-serie-die-rechten-nutzniesser-1.4068853?reduced=true ) Profitiert hatten die rechten Bewegungen – weltweit! (siehe dazu auch noch die Seite 3 “Wie Finanzkrisen die politischen Verhältnisse bei uns umstürzen durch das Erstarken populistischer Parteien” bei http://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/die-finanzkrise-von-2008-ff-diese-schaendlich-politisch-verleugnete-waelzt-die-bisherige-politik-um/. Zu dieser Studie des IfW Kiel siehe weiter noch: https://www.ifw-kiel.de/index.php?id=11583&L=1 sowie Thomas Fricke im Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/aufstieg-der-rechtspopulisten-liegt-an-der-finanzkrise-kolumne-a-1087139.html und weiter noch: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Studie-Rechtsparteien-sind-die-Gewinner-von-Finanzkrisen )

Und das zerstörerische Element die entfesselten Finanzmärkte blieb – mit all ihrer desaströsen Wirkung – uns nach dieser Krise durch “unsere” Politiker weiter erhalten.

Es gab also nach dieser Wegscheide durch die Bankenkrise 2008 ff. und ihre teuren Bankenrettung – der Ökonom Martin Hellwig rechnet vor, dass es wohl 70 Milliarden Euro sein werden, auf denen der Steuerzahler sitzen bleiben wird – (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5533578&s=ulrike%2Bherrmann&SuchRahmen=Print/ ) keine Überwindung des so asozialen neoliberalen Paradigmas – mit diesen unregulierten Finanzmärkten. (Vgl. auch die Seite 7 bei http://www.labournet.de/?p=137102: “Es gab eine Wegscheide durch die Bankenkrise 2008 ff. und ihre teure Bankenrettung, ohne dass eine Überwindung des so asozialen neoliberalen Paradigmas (Fleck/ Kuhn) – politisch – gelingen konnte.”)

Diese politische Weiterlesen Die Finanzkrise als Urmutter unserer politischen Probleme

Die große Wut: Zehn Jahre Finanzkrise

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/september/die-grosse-wut-zehn-jahre-finanzkrise

von John Lanchester

Einige der pessimistischeren Kommentatoren, mich selbst eingeschlossen, meinten nach der Bankenkrise von 2008, deren Nachwirkungen würden unser Leben wirtschaftlich und politisch mindestens zehn Jahre lang dominieren. Was ich nicht – und was wohl niemand – erwartete, war, dass diese zehn Jahre in einem derartigen Tempo vergehen würden. Anfang 2008 war Gordon Brown Premierminister des Vereinigten Königreichs, George W. Bush war Präsident der Vereinigten Staaten, und von dem jungen Senator aus Illinois (einem gewissen Barack Obama) hatten damals nur Politikprofis je gehört. Nicolas Sarkozy war französischer Präsident, Hu Jintao Generalsekretär der Chinesischen Kommunistischen Partei und Ken Livingstone Bürgermeister von Greater London. MySpace war das größte soziale Netzwerk und der Leitzins der britischen Zentralbank lag bei 5,5 Prozent.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Leicester City 2016 englischer Fußballmeister werden könnte – so heißt es manchmal – hätten die Buchmacher 2008 auf 1:5000 veranschlagt und sich damit die schlimmste Fehleinschätzung in der Geschichte ihres Gewerbes geleistet. Die Gewinnquote für den Fall, dass das Monster von Loch Ness gefunden wird, erscheint im Verhältnis dazu mit 500:1 grotesk niedrig. Dennoch ist eine Gewinnquote von 5000:1 nichts, gemessen an dem, was mir 2008 für die Wette auf eine Welt geboten worden wäre, in der Donald Trump Präsident ist und Theresa May Premierministerin, Großbritannien für den Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt hat und Jeremy Corbyn die Labour-Partei führt – wobei letzteres vielen, die mit der Politik der Partei vertraut sind, als der unwahrscheinlichste Posten dieser Aufzählung erscheint. Der gemeinsame Faktor hinter all den genannten Phänomenen ist der Crash von 2008, die universale Kreditklemme, vor allem aber die darauffolgende Große Rezession.

Vielleicht sollte ich mit der Frage beginnen, wie Weiterlesen Die große Wut: Zehn Jahre Finanzkrise

September 2008: Das globale Finanzsystem vor dem Kollaps

https://www.sozialismus.de/

14. September 2018 Joachim Bischoff: Zehn Jahre nach der Lehman-Pleite

Am 15. September 2008 hat das US-Finanzhauses Lehman Brothers einen Insolvenz-Antrag gestellt. Es kam zu heftigen Turbulenzen an den Börsen. Das Misstrauen stieg. Der Welthandel brach ein und in vielen Ländern stürzte die Wirtschaft in eine schwere Rezession. Diese Pleite einer Investmentbank brachte beinahe das globale Finanzsystem zum Einsturz und löste die Große Rezession aus.

Ein Ende der seit zehn Jahren weiter schwärenden globalen Finanzkrise[1] ist nicht in Sicht. In Deutschland beziffert die Bundesregierung die Kosten der Bankenkrise im September 2018 für die Steuerzahler*innen auf eine zweistellige Milliardensumme – und es wird noch teurer werden. Bis Ende 2017 summieren sich die Kosten der öffentlichen Haushalte auf 59 Mrd. Euro. Darin enthalten sind ausgereichte Garantien, Kredite und Kapitalspritzen. Diese Summe ist nur vorläufig, weil die Hilfen nicht abgeschlossen sind. Neue Zahlen weisen darauf hin, dass die Kosten auf mehr als 68 Mrd. Euro steigen werden (Süddeutsche Zeitung vom 12.9.).

Die damaligen Verantwortlichen der US-Notenbank (Ben Bernanke, Tim Geithner) und des Finanzministeriums (Hank Paulson) haben seither in Memoiren und sonstigen Verlautbarungen betont, dass das Zulassen der Pleite kein bewusster Entscheid der Behörden gewesen sei: Das Gesetz habe die Lehman-Rettung schlicht nicht erlaubt, weil die Notenbank einem insolventen Institut nicht habe helfen dürfen.

Die Lehman-Pleite war und bleibt bis heute der im kollektiven Gedächtnis verankerte Startpunkt des langwierigen und weltweiten Krisenprozesses. Gleichwohl: Es gibt kein exaktes Datum für den Ausbruch der Finanzkrise im 21. Jahrhundert, die Amerika und die kapitalistische Hemisphäre in eine tiefe und hartnäckige Wirtschaftskrise stürzen sollte. Bereits in den letzten Wochen des Winters 2007 mehrten sich die Zeichen, dass im bis dahin boomenden Markt für Häuserkredite etwas nicht stimmt. Die britische Bank HSBC erklärte Anfang Februar, dass sie für faule Hypothekarkredite in den USA fast 11 Mrd. US-Dollar zurücklegen müsse. Feststeht rückblickend: Der Ausgangspunkt der Krise war zweifelsfrei der us-amerikanische Immobilienmarkt.

Der damalige Vorsitzende der US-Notenbank, Bernanke, erklärte im Januar 2009: »Obgleich das Debakel auf Weiterlesen September 2008: Das globale Finanzsystem vor dem Kollaps

Chance vertan

https://www.axel-troost.de/de/article/9854.chance-vertan.html

Zehn Jahre Finanzkrise und Regulierung der Finanzmärkte – Eine Bilanz

16.08.2018 / Rainald Ötsch und Axel Troost

Inhalt

• Kurzfassung S.2

• 1 Einleitung S.4

• 1.1  Der Marsch in die Krise S.4

• 1.2  Regulierung seit der Krise S.6

• 2 Maßnahmen im Bankensektor S.8

• 2.1  Kapitalausstattung S.8

• 2.2  Bankenabwicklung und «too big to fail» S.12

• 2.3  Finanzaufsicht S.16

• 2.4  Makroprudenzielle Überwachung S.18

• 2.5  Einlagensicherung S.19

• 3 Weitere Finanzmarktreformen S.22

• 3.1  Verbriefungen S.22

• 3.2  Ratingagenturen S.22

• 3.3  Derivatemärkte S.24

• 3.4  Schattenbanken S.25

• 3.5  Hochfrequenzhandel S.26

• 3.6  Bonus-Regelungen S.27

• 3.7  Juristische Aufarbeitung S.29

• 3.8  Finanztransaktionssteuer S.31

• 4 Gesamtwirkungen der Reformen S.33

• 4.1  Aufstieg der Schattenbanken S.33

• 4.2  Der Finanzsektor wächst weiter S.35

• 5 Die blinden Flecken der Finanzmarktregulierung S.39

• Literatur S.41

Kurzfassung

Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 markierte den Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise, die im Anschluss vollends auf deutsche Banken übergriff. Nur durch milliardenschwere Bankenrettungsschirme und Konjunkturprogramme konnte ein Absturz der Weltwirtschaft verhindert werden. Während bei öffentlichen Leistungen seit Jahren der Mangel regiert und Zukunftsaufgaben wie Bildung oder Umwelt- und Klimaschutz viel zu kurz kommen, waren plötzlich Unsummen vorhanden, um Banken zu stützen, die von hochbezahlten Manager_innen mit spekulativen Geschäften gegen die Wand gefahren worden waren. Nachdem sich der Rauch über den Trümmern etwas gelichtet hatte, schworen die Regierenden, eine solche Rettungsaktion dürfe sich nie wiederholen. «Kein Markt, kein Produkt, kein Akteur» sollten künftig unreguliert bleiben, so die Erklärung der G20, deren Regulierungsagenda in den folgenden Jahren den Kern der Neuordnung der Finanzmärkte bildete. Weltweit wurde sich bemüht, das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen, Systemrelevanz anzugehen, effektive Abwicklungsmechanismen einzurichten, die Aufsicht zu verbessern, die Derivatemärkte zu reformieren und den Schattenbankensektor unter Kontrolle zu bringen.

Auf allen diesen Feldern hat es in den vergangenen Jahren viele Fortschritte gegeben. Banken müssen deutlich mehr und besser strukturiertes Kapital vorhalten. Eigens gegründete Abwicklungsbehörden haben Instrumente an die Hand bekommen, um kriselnde Banken aufzuspalten und zu liquidieren. Die Finanzaufsicht wurde europäisiert und personell deutlich aufgestockt. Sie kann regelmäßige Stresstests durchführen und gegen Blasenbildung vorgehen. Der Handel mit Finanzinstrumenten wurde auf regulierte Handelsplätze verlagert und neue Meldepflichten wurden eingeführt. Forderungen, die lange Zeit als untauglich, rückwärtsgewandt oder weltfremd abgetan wurden, sind nun vom Mainstream übernommen worden.

Letztlich wurden viele Maßnahmen aber nur halbherzig angegangen, bei der Umsetzung verwässert oder scheiterten ganz. Noch immer wabern täglich Unsummen über die Finanzmärkte, schwanken Kurse zwischen Boom und Crash und bahnen sich große Geldströme durch dunkle Kanäle ihren Weg. Noch immer sind viele Banken zu groß, zu verflochten und zu komplex, um sie systemschonend abwickeln zu können. Noch immer sind Regulierer und Aufseher damit überfordert, ihrer Kontrollfunktion gerecht zu werden. Die Einführung der lang angekündigten Finanztransaktionssteuer steht weiter in den Sternen, die EU-Trennbankenverordnung ist geplatzt und die Schattenbankenregulierung kommt nicht aus den Kinderschuhen heraus. Der viel versprochene Kulturwandel in der Branche ist ausgeblieben.

Die Krise hat in der Bankenlandschaft ihre Spuren hinterlassen. Einige Banken wie die Hypo Real Estate und die WestLB sind von der Bildfläche verschwunden, die Deutsche Bank steckt in einer veritablen Krise. Sparkassen und Genossenschaftsbanken spielen wieder eine deutlich größere Rolle. Das sind positive Entwicklungen. Setzt man die beschei- dene Konsolidierung seit der Krise aber in 3 Vergleich zu dem starken Wachstum vor der Krise, kann von einem Systemwechsel nicht die Rede sein – zumal die leichte Schrumpfung im Bankensektor vom Wachstum der Schattenbanken konterkariert wird: Der Finanzsektor ist heute sogar noch größer, als er es vor Ausbruch der Krise war. Ein konsequentes Durchgreifen hat nicht stattgefunden.

Hinzu kommt, dass die Politik zentralen Triebkräften der Finanzialisierung nichts entgegengesetzt hat. Dazu gehören die hohe Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen und die großen Summen an überschüssigem Kapital, das auf die Finanzmärkte drängt. Auch die Privatisierung der Altersvorsorge trägt dazu bei, dass große Geldmengen über die Finanzmärkte wandern. Die Jagd nach Rendite und der panikmäßige Abzug bei Verlusten werden dort zum Quell von Instabilitäten. Weitere Ursachen für Finanzkrisen sind in der Architektur des Weltfinanzsystems zu finden. Mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs haben sowohl die Schwere als auch die Häufigkeit und Geschwindigkeit von Finanzkrisen zugenommen. Zum gehäuften Auftreten von Finanzkrisen tragen auch die großen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte bei, die sich in Schuldenkrisen entladen. Auf allen diesen Feldern bedarf es mehr staatlicher Lenkung und Kontrolle.

(…)

Die ganze Broschüre finden Sie im nachfolgenden PDF-Dokument zum download

Chance vertan – Zehn Jahre Finanzkrise und Regulierung der Finanzmärkte Rainald Ötsch und Axel Troost / RLS Analysen