Pfeifen des Tages: Musiker für Deutsch-EU

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Oliver Killig/dpa-Zentralbild/dpa

Beethoven würde sich im Grab umdrehen, wüsste er, welch hässliches Gebilde seine »Ode an die Freude« heute als »Hymne« vereinnahmt …

In der Klassengesellschaft ist auch das sogenannte Social distancing ein Privileg. Eine Frage unter anderem von ausreichend Wohnraum und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Kinder. Und während Prominente gegen die Langeweile das Rasentrimmen im Vorgarten mit Nagelschere empfehlen und besonders typische Deutsche es sich zur Aufgabe machen, noch die letzte alleinerziehende Mutter auf dem Spielplatz vor dem Haus bei der Polizei zu denunzieren, wird die angeordnete (Selbst-)Isolation Vereinsamung, Depressionen, häusliche Gewalt zur Folge haben – für die Ärmsten.

Wer mit einem Balkon gesegnet ist, dem erschien dieser immerhin als gefahrloser Zugang zu frischer Luft und seelischer Erholung, bis am vergangenen Sonntag, Punkt 18 Uhr, aus Aberhunderten Fenstern deutschlandweit Beethovens »Ode an die Freude« – von der EU als »Europahymne« vereinnahmt − schallte. Unter dem Slogan »MusikerInnen für Deutschland« hatte sich die Idee »in einer viralen Geschwindigkeit« verbreitet, wie die Deutsche Welle stilsicher berichtete.

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Wie ist es zu erklären, dass sich gewisse Wohlstandsschichten mit Cello, Trompete und tonnenweise Klopapier in ihren Wohnungen einigeln und musikalisch eine EU abfeiern, die an ihren Außengrenzen längst jedes Recht außer Kraft gesetzt hat und dort Tausende sehenden Auges und ruhigen Gewissens dem Virus überlässt? Wie passt der musikalische »Aufruf zur Brüderlichkeit und Solidarität« zu einem Staatenbund, dessen Mitglieder noch um die nötigsten Hilfsmittel konkurrieren? Wer sich an die Finanzkrise 2008ff. erinnert, in deren Folge die BRD zum Hegemon Europas aufstieg, ahnt, was die Erben Beethovens auf ihren Balkons so lebensfroh macht: Dieses Land kann Krisen machtpolitisch nutzen. Dafür pustet man gerne in die Flöte, auch am kommenden Sonntag wieder bei »MusikerInnen für Deutsch-Europa«.

Tabubrüche in Zeiten der COVID-19-Krise

diem25.org


von Johannes Bohun

(Der Artikel ist eine stark gekürzte Version eines längeren Textes. Die komplette Version findet sich online hier.)

Mittlerweile sind in ganz Europa die politischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu spüren. Anfangs mochten die staatlichen Maßnahmen, die in den letzten zwei Wochen erlassen wurden, einigen Menschen als übertrieben erscheinen. Doch sehr rasch wurde immer mehr Leuten klar: Die Maßnahmen sind notwendig, um zumindest eine theoretische Chance zu haben, die virale Bedrohung einigermaßen in Schach zu halten. Und siehe da: Genau hier und jetzt wird die existenzielle Frage: „Was ist wichtiger – Profit oder Überleben?“ – zumindest in Europa – zugunsten des Überlebens beantwortet. Eine Reaktion, die in unserer politischen Kultur eine geradezu unerhörte Ausnahme darstellt:

Die Wirtschaft steht still, Menschen bleiben zuhause, werden in Zwangsurlaub, Kurzarbeit, Home-Office, oder auch in die Arbeitslosigkeit geschickt, während vor allem Angehörige der systemrelevanten Berufsgruppen heldenhaft an ihren Arbeitsstätten ausharren.

Die Börsen ächzen, doch der Planet atmet auf. Es ist, als wäre jeder Einzelne und die Gesellschaft als Ganzes gezwungen, innezuhalten, und die Realität aus einem neuem Blickwinkel zu betrachten. Es herrscht eine ungewöhnliche Ruhe auf den Straßen, während die Wirtschaftsmaschinerie weitgehend stillsteht und von Regierungsseite Hilfspakete in Marshallplan-Dimensionen geschnürt werden.

Wir erleben tatsächlich einen drastischen Paradigmenwechsel: Überleben ist nun offiziell wichtiger als das Brummen der Megamaschine, wichtiger als Profit und Rendite. Und mehr noch: Auf wissenschaftlichen Fakten beruhendes Handeln der politischen Eliten scheint – zumindest auf Zeit – soeben die globale Norm geworden zu sein. Politische Leitlinien werden den Tatsachen hintangestellt – ohne Schielen auf die Wiederwahl. Wie Dominosteine scheinen die Tabus zu fallen.

„Die Menschen können sich eher das Ende der Welt vorstellen, als das Ende des
Kapitalismus“

schrieb Fredric Jameson 1994 Weiterlesen Tabubrüche in Zeiten der COVID-19-Krise

Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Epidemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt.
Dies passt dazu, was wir in den letzten zwei Wochen an der griechisch-türkischen Grenze beobachten konnten: Eine beispiellose Brutalisierung der EU-Migrationspolitik, gepaart mit der skrupellosen Verletzung grundlegender Menschenrechte, Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Im ägäischen Meer werden Fliehende aggressiv von der griechischen Küstenwache attackiert, Motoren zerstört und Schlauchboote aufgestochen. Auch was 2015 noch unsagbar war, ist nun Realität geworden: Dem Schießbefehl an der griechisch-türkischen Evros-Grenze folgten zahlreiche Berichte von erschossenen Menschen. Damit hat sich die europäische Grenzpolitik von einem passiven Sterbenlassen an den Außengrenzen zu einer Politik aktiven Tötens gewandelt.
Freiwillige Helfer_innen und Mitarbeiter_innen internationaler Organisationen auf den griechischen Inseln wurden in rechtsradikalen Netzwerken zur Verfolgung ausgeschrieben und von faschistischen Mobs gejagt und brutal zusammengeschlagen. Faschist_innen aus ganz Europa treffen auf den griechischen Inseln ein, soziale Zentren und Solidaritätsstrukturen wurden in Brand gesetzt.
Zudem wurde das Asylrecht für alle Personen, die seit dem 1. März in Griechenland eingereist sind, ausgesetzt. Die griechische Regierung ließ durch ihren Regierungssprecher Stelios Petsas mitteilen, dass sie einen Monat lang keine Asylanträge mehr von Neuankommenden annehmen werde. Neu eingereiste Geflüchtete werden unter ad-hoc Haftbedingungen wie im Hafen auf Lesbos festgehalten und sollen abgeschoben werden.
Ihnen wird jedoch nicht nur das Recht auf Schutz verweigert; laut Zeitungsberichten gab es schon mehrere hunderte Fälle, in denen Menschen wegen „illegaler Einreise“ zu vierjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Die europäische Abkehr von sämtlichen Grundrechten
All dies tritt nicht nur die vielbeschworenen europäischen Werte mit Füßen, sondern verstößt gegen internationales Völkerrecht, Europarecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.
1. Griechenland hat Weiterlesen Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Seehofers Versagen Holt sie aus der Hölle!

Auch rund um das offizielle und völlig überfüllte Camp Moria haben sich tausende von Flüchtlingen angesiedelt - so wie dieses Mädchen.Foto: Elias Marcoou/Reuters

In der Coronakrise ist die Evakuierung der Camps in Griechenland zwingender denn je. Die Bundesregierung aber lässt die Flüchtlinge allein. Ein Kommentar.

Hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer wirklich vom Saulus zum Paulus gewandelt? Im Spätsommer 2018 formulierte er im Zusammenhang mit den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz den fast unfassbaren Satz, wonach die „Migrationsfrage die Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland sei. 

Seehofer sagte damals nach der Tötung des Deutsch-Kubaners Daniel H. „Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen.“ Er fügte einschränkend bloß hinzu, dass er „natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen“ marschieren würde. Das war damals, wohlwollend gesagt, AfD-light-Politik. Die Politik war damals bereit, dem Druck der Straße nachzugeben. Jetzt, in der Coronakrise, macht sie erst recht die Schotten dicht.

Dennoch will Seehofer bei einer grundsätzlich auf Abwehr ausgerichteten Asylpolitik nun angeblich wenigstens eine Ausnahme machen: wenn es die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln geht, vor allem um kranke Kinder und ihre Familien. Zehntausende Asylsuchende hausen in völlig überfüllten Elendslagern wie Moria auf Lesbos. In Zuständen schlimmer als in Dritt- oder Viertweltstaaten.

Bricht dort das Coronavirus aus, werden die Camps zur Todesfalle. Nach Einschätzung von Experten ist das eher eine Frage von Tagen als von Wochen. Das Virus wird auch vor Flüchtlingslagern nicht haltmachen, in deutschen Asylunterkünften ist es bereits angekommen.

Seinen Worten nach vermittelt Seehofer den Eindruck, Weiterlesen Seehofers Versagen Holt sie aus der Hölle!

Aufnehmen statt Sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Gem. Pressemitteilung, 17.3.2020

Gem. Pressemitteilung, 17.3.2020

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt. Dies passt dazu, was wir in den letzten zwei Wochen an der griechisch-türkischen Grenze beobachten konnten: Eine beispiellose Brutalisierung der EU-Migrationspolitik, gepaart mit der skrupellosen Verletzung grundlegender Menschenrechte, Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Im ägäischen Meer werden Fliehende aggressiv von der griechischen Küstenwache attackiert, Motoren zerstört und Schlauchboote aufgestochen. Auch was 2015 noch unsagbar war, ist nun Realität geworden: Mit scharfer Munition wird die Grenze verteidigt und mehrere Menschen wurden an der griechisch-türkischen Evros-Grenze erschossen. Damit hat sich die europäische Grenzpolitik von einem passiven Sterbenlassen an den Außengrenzen zu einer Politik aktiven Tötens gewandelt. Freiwillige Helfer_innen und Mitarbeiter_innen internationaler Organisationen auf den griechischen Inseln wurden in rechtsradikalen Netzwerken zur Verfolgung ausgeschrieben und von faschistischen Mobs gejagt und brutal zusammengeschlagen. Faschist_innen aus ganz Europa treffen auf den griechischen Inseln ein, soziale Zentren und Solidaritätsstrukturen wurden in Brand gesetzt.

Zudem wurde das Asylrecht für alle Personen, die seit dem 1. März in Griechenland eingereist sind, ausgesetzt. Die griechische Regierung Weiterlesen Aufnehmen statt Sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Euroleaks: die Brutalität der Troika

Euroleaks: die Brutalität der Troika

Seit dem Morgen des 14.03.2020 stehen die Mitschnitte der Eurogruppensitzungen 2015 und vieles weiteres Material dazu im Netz.

Durch Klicken auf diese Grafik (oder diesen Link kommt man zu den Euroleaks

Trailer zu den Tonaufnahmen von Eurogruppensitzungen 2015

Am 14.3.2020 veröffentlicht der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die Abschriften der Tonaufnahmen von Eurogruppensitzungen des Jahres 2015. Varoufakis zufolge beweisen die Aufnahmen, dass einige Geldgeber für ihre finanzielle Hilfe die Verarmung des griechischen Volkes wünschten. Am 14. Februar hatte Varoufakis dem Präsidenten des Parlaments in Athen einen USB-Stick mit den Tonaufnahmen übergeben. Dieser weigerte sich, den Stick anzunehmen. Deshalb entschied Varoufakis, den Inhalt selbst ins Netz zu stellen. Ein griechisches Gericht hatte entschieden, dass es rechtmäßig ist, die Mitschnitte zu veröffentlichen. 

Hier werden sie veröffentlicht