Wie krank ist die EU wirklich?

“Wir sollten nicht zu oft die Existenzfrage stellen, sondern unsere Arbeit tun.” Mit dieser Devise geht Kanzlerin Merkel an den deutschen Ratsvorsitz. Dennoch muß die Frage erlaubt sein: Wie krank ist die EU wirklich, steht ihre Existenz auf dem Spiel?

Die kurze Antwort lautet: Ja, es ist ernst, die EU liegt auf der Intensivstation und wird künstlich beatmet. “Wir kommen in eine sehr ernste Zeit, das muss ich ganz deutlich sagen”, betonte Merkel im Bundestag zum Start ihres EU-Vorsitzes.

Daran hat auch der deutsch-französische Vorstoß für einen 500-Mrd.-Euro-Rettungsplan nichts geändert. Die Widerstände sind nach wie vor groß. Die Situation ist so verfahren, dass schon von einem weiteren EU-Gipfel im Juli die Rede ist.

Doch selbst wenn man sich doch noch einigt, ist die EU längst nicht über den Berg. Dies zeigt ein Blick auf die drei wichtigsten Institutionen.

  • Die EU-Kommission ist schwach wie nie. Behördenchefin von der Leyen war über Wochen nicht in der Lage, einen eigenen Rettungsplan vorzulegen – Merkel und Macron mußten ihr zu Hilfe kommen. Die Kommission konnte weder den Zusammenbruch des Schengenraums verhindern noch für gleiche Chance im Binnenmarkt sorgen – Deutschland drückt mit seinen Corona-Hilfen alle an die Wand!
  • Der Rat, also die Vertretung der 27 EU-Länder, ist kaum noch handlungsfähig, weil gespalten – in Nord-Süd, Ost-West, Clübchen wie die “Frugal four” oder die Visegrad-Gruppe. Der ständige Ratspräsident Michel hat noch keine brauchbaren Vorschläge zur Lösung des Finanzstreits vorgelegt – und rangelt lieber mit von der Leyen um das Protokoll und andere Kleinigkeiten. “Wie im Kindergarten”, so der “Spiegel”.
  • Das Parlament ist seit dem Beginn der Coronakrise nur noch ein Schatten seiner selbst. Es ist wegen mangelnder Präsenz in Brüssel kaum noch arbeitsfähig und verschwindet zunehmend unter dem Radar. Die Abgeordneten nehmen ihre Kontrollfunktion nicht wahr und stellen das EU-Krisenmanagement nicht in Frage. Stabile Mehrheiten gibt es auch nicht, was für Unsicherheit sorgt – auch beim künftigen EU-Budget.

Die einzige Institution, die weiter ordentlich arbeitet, ist die Europäische Zentralbank – doch sie steht wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts unter Rechtfertigungsdruck.

Derweil leistet sich die Eurogruppe, die die EZB eigentlich mit fiskalpolitischen Impulsen entlasten sollte, eine ausgewachsene Führungskrise; das informelle Gremium ist kaum noch entscheidungsfähig.

Die desolate Lage ist keine Überraschung, denn schon vor Corona ging es der EU schlecht, bereits vor der Europawahl im Mai 2019 steckte sie in einer “Polykrise”. Corona hat viele Probleme nur verstärkt.

Seit geraumer Zeit wird die EU vor allem durch äußere Bedrohungen zusammengehalten – Trump, Putin, Erdogan und der Brexit schweißen den Club zusammen, jedenfalls bisher noch.

Und dann ist da natürlich Merkel – auch sie gibt den uneinigen EUropäern ein wenig Halt. Dabei wirkt die deutsche Kanzlerin doch eigentlich nur so stark, weil die anderen so schwach sind. Oder?

Siehe auch “Der Tag, an dem die EU starb und “Kein Vertrauen, nirgends”

Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht

Mit solidarischer Finanz- und Wirtschaftspolitik die Corona-Krise überwinden und Weichen für eine bessere EU stellen

Die Corona-Krise hat die Weltwirtschaft in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Die Dimension des Absturzes übertrifft die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 bei weitem, nach Schätzungen der Weltbank um das Dreifache. Anders als damals erfolgt der Einbruch der Wirtschaftsleistung synchron – alle Industrieund die Schwellen- und Entwicklungsländer und alle Weltregionen sind fast gleichzeitig von der Krise betroffen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf globale Liefer- und Wertschöpfungsketten.

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Inhalt

  1. Zur wirtschaftlichen Dimension der Krise S.1
  2. Die Krisenbewältigung der EU S.2
  3. Linker Wiederaufbau mit Corona-Bonds und Staatsfinanzierung durch die EZB S.4
  4. Eine neue europäische Steuerpolitik S.6

Den ganzen Text finden Sie nachfolgend zum download:

  • Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht
  • Corona-Krise: Schocktherapie gegen Schuldenangst?

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    Die Corona-Krise ist der schwerste Wirtschaftsschock seit der Großen Depression der 1930er Jahre. Die schwarze Null wurde beerdigt und die Schuldenbremse im Eiltempo durch Notfall-Kredite „ausgesetzt“. Die Corona-Krise offenbart wie ein Brandbeschleuniger die Fehler der Vergangenheit. Ob Renditemedizin, Investitionsstau oder Pflegenotstand: Die Kürzungspolitik in Europa macht die Krise teuer als nötig, weil die Wirtschaft wegen der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems gehemmt ist und die Unsicherheit nur mit großen Investitionen überwunden werden kann. Ohne staatliche Kredite (Schulden) wird die Krise teuer und die Brücke in die Zukunft reißt ab!

    Schulden haben nichts mit Schuld zu tun!

    Wir müssen über Schulden reden. Denn mit der Corona-Krise geht Finanzminister Olaf Scholz, der die schwarze Null bis zuletzt selbst gegen die Kritik der deutschen Industrie verteidigte, in die Vollen! Wurde vor der Krise um jeden Euro und Cent gerungen, scheinen die Milliarden auf einmal auf den Bäumen zu wachsen. Oder doch nicht?

    Der Begriff „Schulden“ ist im Deutschen negativ belegt. Wer sich verschuldet, der wirtschafte schlecht. Allerdings macht es einen Unterschied, ob man ein Staat, eine „schwäbische Hausfrau“ oder ein Unternehmen ist. Ein privater Haushalt muss seine Ausgaben kürzen, wenn das Einkommen – etwa durch Arbeitslosigkeit – wegbricht. Dann wird einem auch die Sparkasse einen Kredit verwehren. Ebenso haben Unternehmen nur einen begrenzten Spielraum zur Finanzierung über Banken oder Kapitalmärkte, wenn ihre Gewinne einbrechen. Denn Aktionäre wollen Dividenden und Kursgewinne, wenn sie Aktien kaufen, und Banken wollen Zinsen und Sicherheiten, wenn sie Kredite vergeben. Der Staat aber verfügt über eine Zentralbank, die in eigener Währung unbegrenzte Munition hat und nie pleitegehen kann. Der Europäischen Zentralbank (EZB) können zwar die Dollars ausgehen, aber niemals die Euros. Der Zugang zum Zentralbankgeld Weiterlesen Corona-Krise: Schocktherapie gegen Schuldenangst?

    Mindestlohn runter, Gewinne rauf und Krise gelöst

    Mindestlohn

    Die Forderung nach einem niedrigeren Mindestlohn, die von Teilen der CDU aufgestellt wurde und zur Abwehr der Corona-Krise beitragen soll, stellt Konservative wie Linke bloß.

    Die Nachricht schlägt Ende Mai hohe Wellen: Als CDU-Politiker*innen aus dem Umfeld der parteieigenen Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie vorschlagen, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken, ernten sie prompt eine Menge Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schreibt: „Hände weg vom Mindestlohn.“ In einer ähnlichen Argumentation wie die politische Linke möchte sie die Krise nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen austragen. Wie genau das auszusehen hat, verstehen die beiden politischen Lager wohl von Grund auf verschieden. Dennoch bringen Sozialdemokrat*innen, sowie die Die Linke kaum andere Argumente an. Der Sachverhalt ist klar: Der Vorstoß zur Senkung möchte durch intensiviere Ausbeutung des Niedriglohnsektors die Verwertung des Kapitals in der Krise sichern und somit die Krise auf die Beschäftigten abwälzen.

    Mit diesem Argument wurde die Diskussion auch flott beendet. Selbst der CDU-Vorstand zog die Idee der Fachkolleg*innen wenige Stunden nach der Veröffentlichung zurück. Ein linker Erfolg also? Nicht wirklich. „Die Politik hat sich in die Lohnfindung nicht einzumischen“, begründet der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize Carsten Lindemann (CDU) im Spiegel. Eine Senkung des Mindestlohns ist für ihn also genauso ein Staatseingriff, Weiterlesen Mindestlohn runter, Gewinne rauf und Krise gelöst

    Das Konjunkturpaket: Statt Wums-Effekt eher beschwerlicher Weg aus der Krise mit Stolpersteinen – Beispiel Mehrwertsteuerparadoxon

    Das Konjunkturpaket mit 130 Mrd. Euro richtet sich mit vielen Maßnahmen auf den Neustart der Wirtschaft nach dem Absturz durch die Corona-Pandemie und den folgenden Lockdown. Maßnahmen für Unternehmen, Familien, die Innovation, Kommunen, die Umwelt, Bildung, Wissenschaft und Kunst werden mit dem Ziel der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung im Konjunkturpaket gebündelt. Oftmals handelt es sich um Projekte, die auch ohne Corona-Krise auf der Tagesordnung standen. Viele Maßnahmen weisen in die richtige Richtung. Teilweise ist jedoch der Einsatz vom Volumen her zu gering, zu kurzfristig und zu wenig transformativ. Statt eines „Wums“ für die Wirtschaft (Olaf Scholz) ist eher mit einem holprigen Weg zu rechnen. Ob das alles reicht, entscheidet am Ende die Entwicklung der Corona-Pandemie. Sollte es auf dem Weg zur Normalisierung einen Rückschlag geben, dann wird dieses Konjunkturprogramm mit der Erwartung einer Normalisierung nicht ausreichen.

    An dieser Stelle wird am Beispiel der Mehrwertsteuersatzsenkung auf Widersprüche und Fehlwirkungen eingegangen.

    Zweifel am „Herzstück“ (Markus Söder) des Programms: Die Mehrwertsteuersatzsenkung

    20 Mrd. Euro konzentrieren sich auf die Stärkung des privaten Konsums. Dazu werden bei der Mehrwertsteuer vom Juli bis zum September dieses Jahres der Normalsatz von 19% auf 16% und der ermäßigte Steuersatz von 7% auf 5% gesenkt.

    1. Wenn die Senkung Weiterlesen Das Konjunkturpaket: Statt Wums-Effekt eher beschwerlicher Weg aus der Krise mit Stolpersteinen – Beispiel Mehrwertsteuerparadoxon

    In Griechenland wurden die Menschen “vergessen”

    Fünf Jahre nach dem heftig umstrittenen Stützungs-Programm des ESM für Griechenland kommt heraus: Die “Euroretter” haben die Menschen “vergessen”, die soziale Not und die Angst um die Arbeitsplätze kam zu kurz.

    Zu diesem Schluß kommt der Sondergutachter Almunia in einem Gutachten, das der ESM auf seiner Website veröffentlicht hat. Almunia war früher einmal EU-Kommissar und durfte die “Rettung” überprüfen, die Deutschland in Griechenland erzwungen hatte.

    “The programmes provided Greece with emergency funding, avoiding a forced exit from the single currency,” heißt es da. “There was, however, insufficient attention to the underlying social needs of the Greek population.”

    Zu gut deutsch: Die “Euroretter” haben den “Grexit” verhindert, aber die “sozialen Nöte bzw. Bedürfnisse” vergessen. Sie hätten sich auch zu wenig um das Wachstum und um die Arbeitslosigkeit gekümmert. Stattdessen wurde der Hafen von Piräus verpachtet, an die Chinesen!

    Schuld daran ist vor allem Ex-Finanzminister Schäuble, der die knallharten Bedingungen diktierte, und der (deutsche, CDU-nahe) ESM-Chef Regling, der alles treu umsetzte. Eine Mitschuld trifft aber auch Ex-Kommissionspräsident Juncker.

    Denn der behauptete, er stehe persönlich für die Sozialverträglichkeit des “Programms” ein. Das war wohl nichts, wie sich nun herausstellt. Ausgerechnet ein früherer EU-Kommissar hat es herausgefunden – nur leider fünf Jahre zu spät…

    Siehe auch “Varoufakis lag doch nicht so falsch”

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    Varoufakis lag doch nicht so falsch

    In der Schuldenkrise 2015 machte der griechische Finanzminister Y. Varoufakis viele Vorschläge, die in Deutschland als abwegig betrachtet wurden. Doch nun, in der Coronakrise, könnten sich einiger seiner Forderungen erfüllen. English version here

    Eurobonds, “ewige Anleihen”, eine Bad Bank für die Europäische Zentralbank. All das hat Varoufakis auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2015 ins Spiel gebracht. Abseitig, undenkbar, unmöglich, hieß es damals in Berlin, Frankfurt und München.

    Fünf Jahre später sieht es völlig anders aus:

    • Eurobonds werden erneut diskutiert – auch wenn sie diesmal Coronabonds, Revovery Bonds oder EU-Anleihen heißen. Sogar die deutsche Kommissionspräsisentin von der Leyen (CDU) nimmt plötzlich Schulden auf.
    • Ewige Anleihen sind auch im Gespräch – Spanien möchte damit einen “Wiederaufbau-Fonds” finanzieren. Und sogar in der FAZ finden sich plötzlich Artikel, die erklären, dass nicht rückzahlbare Anleihen gar nichts Ungewöhnliches sind!
    • Eine “Bad Bank” für die EZB fordert nun sogar die Bankenaufsicht der EZB! Angesichts der größten Depression seit 100 Jahren müsse man dort die “faulen Kredite” entsorgen, so die Experten. Auch dies lässt sich in der “FAZ” nachlesen.

    Das heißt natürlich nicht, dass die Bundesregierung oder die Bundesbank nun plötzlich zustimmen würden. Es zeigt aber immerhin, dass Voraufakis’ Ideen keineswegs so abwegig waren, wie es 2015 in Berlin und Frankfurt dargestellt wurde.

    Heute gehören diese Ideen zum Mainstream – jedenfalls in Italien, Spanien, Frankreich, und in aufgeklärten EU-Kreisen. Manch ein Experte sagt sogar, dass man alle drei Instrumente brauchen werde, um diese Krise durchzustehen.

    Und noch in einem weiteren Punkt erfährt Varoufakis späte Genugtuung: In der Frage, ob Griechenland in de Eurokrise von Deutschland “gefoltert” wurde. Das räumt nun – ohne Namen zu nennen – sogar Außenminister H. Maas ein.

     “Es ist wichtig, jetzt zu schnellen, auch finanzpolitischen, Lösungen zu kommen”, sagte der SPD-Politiker im “ntv Frühstart”. Der Euro-Rettungsschirm ESM solle rasch helfen – “ohne all die Folterinstrumente, die man dazu kennt”. 

    Sogar auf Troika und harte Sparauflagen will die Bundesregierungs neuerdings verzichten. Warum war das eigentlich 2015 in Griechenland nicht möglich?

    Siehe auch “Plötzlich will sogar die EU Schulden machen (trotz Verbot)”

    Das Ende der Lebenslügen in der Eurozone!

    DIE LINKE begrüßt, wenn die #Zentralbank von Parlamenten kontrolliert wird. Wir fordern seit Jahren, dass die EZB auch für Wachstum und Beschäftigung Verantwortung übernimmt. Die #EZB ist die einzige Institution, die in Euros nie Pleite gehen kann. Denn sie kann den Euro ja per Knopfdruck schaffen! In der #Eurozone schafft man immer wieder ein künstliches Pleiterisiko für Staaten, weil die EZB nur Banken, aber keine Staaten finanzieren darf. Wer nicht will, dass die EZB Staaten finanziert der darf sich dann einer gemeinsamen Finanzpolitik in #Europa nicht verweigern!

    Coronavirus und Wirtschaftskrise


    Festzuhalten ist, gegen alle Beschwichtigungen einer „Corona-Wirtschaftskrise“, dass die Krise bereits Mitte des letzten Jahres in den Bilanzbüchern der Industrie angekommen war; angekündigt hatte sie sich schon viel länger. Erinnert sei an die noch bei schönstem Wetter im Herbst 2019 angekündigten Entlassungen in der deutschen Automobilindustrie, die sich in Summe auf ca. 100.000 Jobs beliefen; ferner auch daran, dass die deutsche Automobilproduktion 2019 auf den niedrigsten Stand seit 1997 gesunken war. Die Arbeitslosenzahlen und der DAX mussten früher oder später folgen.

    Die Stilllegung der überflüssigen Produktionskapazitäten, für die kein Absatz zu finden war, stand Anfang 2020 auf der Tagesordnung. Ein langsamer, linearer Schrumpfungsprozess ist aus keiner der bisherigen Krisen bekannt, immer erfolgte die Vernichtung des keinen Profit mehr produzierenden Kapitals als großer Krach. Je labiler das System wird – je geringer die Profitmargen der Industrie, je geringer ihre aufgeschatzen Bargeldreserven –, ein desto kleinerer externer Störfaktor genügt, Weiterlesen Coronavirus und Wirtschaftskrise