Ann Pettifor: Die Produktion des Geldes

CoverAnn Pettifor: Die Produktion des Geldes. Die Macht der Banken zerschlagen. Hamburger Edition (Hamburg) 2018. 230 Seiten. ISBN 978-3-86854-318-6. D: 28,00 EUR, A: 28,80 EUR.
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„La Repubblica Italiana contro Mario Draghi“ könnte derzeit eine – an den Filmtitel „Der Staat gegen Fritz Bauer“ angelehnte – Schlagzeile lauten. Die italienischen Bürger(innen) haben im März 2018 gewählt: alle Mitglieder der Abgeordnetenkammer (Camera dei deputati) und fast alle Mitglieder des Senats (Senato della Repubblica). Heraus kam eine nach üblichen Kriterien der Politikwissenschaft „perverse“ Regierungskoalition zwischen dem auch von deutschen Linken bejubelten MoVimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) unter Luigi Di Maio und der in Teilen rechtsextremen Lega unter Matteo Salvini. Was sie eint, ist die Losung „Prima l’Italia“ und eine damit einher gehende Verachtung der Brüssel-EU, aus deren Euro-Fleischtöpfen für Italien freilich noch mehr als früher herausgeholt werden soll.

Über den Euro wacht die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Präsidenten, derzeit Mario Draghi. Mit ihm wird die neuste italienische Regierung nicht in Konflikt kommen über mehr Euro aus Brüssel; das fällt in den Zuständigkeitsbereich von Jean-Claude Juncker. Mit der EZB in Konflikt kommen kann sie wegen etwas anderem, etwas gänzlich anderem. Das neue Regierungsprogramm sieht nämlich die staatliche Ausgabe bestimmter kurz laufender Schatzpapiere zu einem bestimmten Zweck vor: Wenn der italienische Staat ausstehende Rechnungen zum Beispiel bei Handwerkern oder Lieferanten hat, bekommen sie unter Umständen keine Euro, sondern Schuldtitel, teilweise auch Mini-BOTs (kurz laufende Kredite des italienischen Schatzamts).

Daniel Eckert (2018), Finanzredakteur der „Welt“, hat kurz nach Bekanntwerden der Pläne erklärt: „Sollte Rom tatsächlich dazu übergehen, Handwerkerrechnungen mit kurz laufenden Schuldverschreibungen und Ähnlichem zu begleichen und nicht mit der offiziellen Währung des Landes, wäre das zumindest ein weiterer Kanal fürs Schuldenmachen, wenn nicht gar der Einstieg in ein zweites Zahlungsmittel, das fortan in der drittgrößten Volkswirtschaft des Euro-Raums kursieren würde.“ Überraschen konnte das Vorhaben niemanden, dem einigermaßen klar ist: „Italienische Kreativität“ war und ist nicht nur ein Merkmal der Küche, sondern auch der Politik der Apenninenhalbinsel. Und nur wer Silvio Berlusconis fortwährende Forderung nach einer italienischen Parallelwährung (vgl. etwa Fugmann, 2017) nicht zur Kenntnis genommen hat, weiß nicht, wessen Saat hier aufgeht.

Würde die neue italienische Regierung ernst machen mit ihrem Vorhaben, wäre damit das Geldschöpfungsmonopol des Banksystems zumindest herausgefordert. Was ist gemeint mit „Geldschöpfungsmonopol des Banksystems“? werden viele fragen. Auch diese Frage wird hier behandelt. Es sind im Wesentlichen drei Themen, um die es im Buch geht:

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Ann Pettifor „Die Produktion des Geldes“

Die letzte Finanzkrise hat weltweit zu Verwerfungen geführt – und gezeigt, wie anfällig unserer globales Finanzsystem ist. Für die britische Analystin Ann Pettifor liegt das vor allem an zu vielen Freiheiten im Finanzsektor.

Von Katja Scherer

Buchcover:
Nach Pettifors Ansicht haben private Geschäftsbanken zu viel Macht (Cover: Verlag Hamburger Edition / Hintergrundbild:dpa / Ian Langsdon)
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Für Ann Pettifor krankt das Finanzsystem an einem grundlegenden Strukturproblem: Die Finanzindustrie sei nicht mehr Diener, sondern längst Herr der Gesellschaft, schreibt sie. Daran habe sich auch nach der Finanzkrise kaum etwas verändert:

„Zehn Jahre nach Beginn der Rezession im Jahr 2007, während die Ungleichheit Gesellschaften spaltet, wird die Welt von einem Oligopol beherrscht, das gierig Reichtum in einem obszönen Ausmaß anhäuft.“

Mit ihrem Buch will die Ökonomin einen Anstoß liefern, das zu ändern. „Die Produktion des Geldes“ ist in drei Teile gegliedert. Im ersten Teil erklärt die Autorin, wie das heutige System der Geldschöpfung funktioniert und warum es so krisenanfällig ist. Im zweiten Teil ihres Buches erläutert sie, warum Reformansätze wie die Vollgeldbewegung ihrer Ansicht nach nicht zielführend sind. Und im dritten Teil präsentiert sie ihren Lösungsvorschlag.

Problematisch am Weiterlesen Ann Pettifor „Die Produktion des Geldes“

Für die Demokratisierung Europas

Wir, europäische Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund und aus unterschiedlichen Ländern, starten heute diesen Appell für eine tiefgreifende Umgestaltung der europäischen Politik und ihrer Institutionen. Dieses Manifest enthält konkrete Vorschläge – insbesondere ein Projekt für einen Demokratisierungsvertrag und ein Projekt für einen europäischen Haushalt – die von Ländern, die dies wünschen, ohne Änderungen angenommen und angewendet werden können, ohne dass die Länder, die in dieser Weise vorangehen möchten, von einzelnen Mitgliedstaaten daran gehindert werden können. Das Manifest kann online von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden, die sich damit identifizieren. Es kann von jeder politischen Bewegung geändert und verbessert werden.

Nach dem Brexit und der Wahl antieuropäischer Regierungen an die Spitze mehrerer Mitgliedstaaten kann es kein Weiter-so mehr geben. Wir können nicht einfach warten, bis weitere Länder die Europäische Union verlassen oder ihren Rückbau vorantreiben, ohne grundlegende Änderungen am heutigen Europa vorzunehmen.

Heute wird unser Kontinent zerrieben zwischen zwei politischen Kräften: zum einen politische Bewegungen, deren Programm sich darauf beschränkt, Fremde und Geflüchtete aus dem Land zu jagen – ein Programm, das vielerorts bereits in die Tat umgesetzt wird. Zum anderen haben wir Parteien, die sich zwar europäisch nennen, in Wirklichkeit aber weiterhin denken, dass uneingeschränkte Liberalisierung und die Ausweitung des Wettbewerbs auf alle Ebenen (Staaten, Unternehmen, Territorien und Individuen) hinreichend für die Definition eines Weiterlesen Für die Demokratisierung Europas

Ein Manifest für die Demokratisierung Europas

Eine Gruppe französischer Wissenschaftler/innen um den Ökonomen Thomas Piketty hat einen neuen Aufruf für die Demokratisierung der EU initiiert, der helfen soll, eine Debatte über Wege aus der gegenwärtigen Blockade und Selbstzerstörung der EU anzustoßen. Der Kern der Idee: Alle dazu bereiten Mitgliedsstaaten schaffen eine parlamentarische Versammlung, die sich mehrheitlich aus Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammensetzt. Diese Versammlung beschließt über die Mobilisierung zusätzlicher Mittel für einen gemeinsamen Haushalt, aus dem dringende, die Konvergenz fördernde Projekte finanziert werden. Der Text des Aufrufs ist hier nachzulesen.

Zu den Erstunterzeichner/innen gehören auch eine Reihe von europapolitisch Engagierten aus Literatur, Wissenschaft und Politik in Deutschland und Österreich.

Manifest

Wir, europäische Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund und aus unterschiedlichen Ländern, starten heute diesen Appell für eine tiefgreifende Umgestaltung der europäischen Politik und ihrer Institutionen. Dieses Manifest enthält konkrete Vorschläge – insbesondere ein Projekt für einen Demokratisierungsvertrag und ein Projekt für einen europäischen Haushalt – die von Ländern, die dies wünschen, ohne Änderungen angenommen und angewendet werden können, ohne dass die Länder, die in dieser Weise vorangehen möchten, von einzelnen Mitgliedstaaten daran gehindert werden können. Das Manifest kann online von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden, die sich damit identifizieren. Es kann von jeder politischen Bewegung geändert und verbessert werden.

  Nach dem Brexit und der Wahl antieuropäischer Regierungen an die Spitze mehrerer Mitgliedstaaten kann es kein Weiter-so mehr geben. Wir können nicht einfach warten, bis weitere Länder die Europäische Union verlassen oder ihren Rückbau vorantreiben, ohne grundlegende Änderungen am heutigen Europa vorzunehmen.

Heute wird unser Kontinent zerrieben zwischen zwei politischen Kräften: zum einen politische Bewegungen, deren Programm sich darauf beschränkt, Fremde und Geflüchtete aus dem Land zu jagen – ein Programm, das vielerorts bereits in die Tat umgesetzt wird. Zum anderen haben wir Parteien, die sich zwar europäisch nennen, in Wirklichkeit aber weiterhin denken, dass uneingeschränkte Liberalisierung und die Ausweitung des Wettbewerbs auf alle Ebenen (Staaten, Unternehmen, Territorien und Individuen) hinreichend für die Definition eines politischen Projekts sind. Sie erkennen in keiner Weise, dass genau dieses Fehlen sozialer Zielvorstellungen der Grund ist, warum viele Menschen sich abgehängt fühlen.

Es gibt einige soziale und politische Bewegungen, die versuchen, aus diesem fatalen Dialog auszubrechen, Weiterlesen Manifest

Ein linkes Manifest: Aufruf für die Demokratisierung der EU

Der Ökonom Thomas Piketty und andere haben einen Aufruf für die Demokratisierung Europas initiiert, der helfen soll, eine Debatte über Wege aus der gegenwärtigen Blockade und Selbstzerstörung der EU anzustoßen.

In fünf Monaten sind Europawahlen, doch eine Debatte um wirkliche Reformen in Europa kommt bisher kaum voran. Eine zeitlang standen Vorschläge des französischen Präsidenten auf der Bühne, einer seiner Unterstützer, der Ökonom Henrik Enderlein, hat jetzt im »Spiegel« geschrieben, »bislang ist Macrons Aufbruch für Europa verpufft. So manche europapolitische Schaltstelle in Berlin freut sich«. Im »nd« fragt mit Blick auf die machtpolitische Lage in Europa Uwe Sattler, »wer hätte auch den forschen Franzosen unterstützen sollen?« Um daraus den Schluss zu ziehen: »Das Vakuum wäre die Stunde der Linken, ihre Vorstellungen von einer anderen EU in die Öffentlichkeit zu bringen«. Richtig ist: »Dazu allerdings müssten sie mit ihren Vorschlägen sichtbarer werden – in den einzelnen EU-Staaten und gemeinsam auf europäischer Ebene. Die Zeiten, in denen Wahlen mit nationalen Themen gewonnen werden, sind in einem Europa mit Rechtsdrall und grenzüberschreitenden Herausforderungen längst vorbei.«

Nun liegt ein solcher Vorschlag auf dem Tisch. »Eine Gruppe französischer WissenschaftlerInnen um den Ökonomen Thomas Piketty hat einen neuen Aufruf für die Demokratisierung der EU initiiert, der helfen soll, eine Debatte über Wege aus der gegenwärtigen Blockade und Selbstzerstörung der EU anzustoßen«, beschreibt das Netzwerk »Europa neu begründen« die Idee. Besonders lautes Echo in den Medien hat der Vorschlag bisher leider nicht gefunden.

Im Zentrum der Vorschläge des Manifestes steht eine parlamentarische Versammlung aus »Abgeordneten nationaler Parlamente, zu einem kleineren Teil des Europäischen Parlaments«, wie es die »Tageszeitung« formuliert. »Diese Versammlung würde das Recht haben, einen gesamteuropäischen Haushalt zu beschließen, der dem sozialen Ausgleich zwischen reichen und armen Staaten auf dem Kontinent Weiterlesen Ein linkes Manifest: Aufruf für die Demokratisierung der EU

Chance vertan

PUBLIKATIONKapitalismusanalyse – Globalisierung – Europa / EU – EurokriseChance vertan

https://www.rosalux.de/publikation/id/39182/chance-vertan/

Zehn Jahre Finanzkrise und Regulierung der Finanzmärkte – Eine Bilanz. Analyse von Axel Troost und Rainald Ötsch

REIHE

Analysen

AUTOR/INNEN

Axel Troost, Rainald Ötsch

ERSCHIENEN

August 2018

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Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 markierte den Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise, die im Anschluss vollends auf deutsche Banken übergriff. Nur durch milliardenschwere Bankenrettungsschirme und Konjunkturprogramme konnte ein Absturz der Weltwirtschaft verhindert werden. Während bei öffentlichen Leistungen seit Jahren der Mangel regiert und Zukunftsaufgaben wie Bildung oder Umwelt- und Klimaschutz viel zu kurz kommen, waren plötzlich Unsummen vorhanden, um Banken zu stützen, die von hochbezahlten Manager_innen mit spekulativen Geschäften gegen die Wand gefahren worden waren.

Nachdem sich Weiterlesen Chance vertan