Brexit: Sorge vor dem Verlust europäischer Werte

DPA
„Das strategische Verlustgefühl, das ich empfinde, ist ein kulturelles.“

Seit 2016 treibt mich eine Frage um: Welche ist wohl die letzte europäische Stadt, die ich als EU-Bürger besuchen werde? Jetzt habe ich die Antwort: Es ist Bonn. Gerade komme ich aus der Stadt Beethovens wieder, in der nicht nur die Deutsche Post, sondern auch große Teile des Öffentlichen Dienstes in Deutschland beheimatet sind.

Seit die Regierung nach Berlin zurückkehrte, ist Bonn ein beschaulicher, ein ruhiger Ort. Die Universität ist allgegenwärtig und ihre Mitarbeiter sowie Studierenden machen fast 15 Prozent der Bevölkerung aus. Im größten Theater der Stadt wird gerade Georges Feydeaus Komödie Ein Floh im Ohr aufgeführt, das Opernhaus zeigt eine Version von Beethovens Fidelio, das von der Notlage politischer Gefangener in der Türkei handelt, und im Programmkino läuft Jessica Haussners Little Joe. Das Essen war gut, das Bier ausgezeichnet und die Gespräche – zu meinem Glück in perfektem Englisch – anregend. 

Und genau das ist es, was wir Britinnen und Briten hinter uns lassen: die Möglichkeit, einen einstündigen Flug zu nehmen und mit minimalem Aufwand mit einem der stabilsten und erfolgreichsten Wirtschaftsräume der nördlichen Hemisphäre Handel zu betreiben und mit den 500 Millionen am besten ausgebildeten Menschen der Welt in Austausch zu treten.

Die offene Flanke der EU in ihrer Rolle zwischen nationaler und supranationaler Souveränität wurde zu einer Spielwiese für unternehmerische Interessen.

Nur, weil eine Weiterlesen Brexit: Sorge vor dem Verlust europäischer Werte

Labour, Corbyn und das »Vakuum der Lösungen«

Alles Brexit? Der unbeliebte Kandidat? Das Programm zu radikal? Labour ringt um Erklärungen für die schwere Niederlage – und viele Linke auch hierzulande ringen mit. Ein OXI-Überblick.

Jeremy Corbyn hat seinen Abgang angekündigt, schon Anfang des Jahres soll es eine Neuwahl zur Labour-Spitze geben. Der bisherige Oppositionschef kommt damit nicht zuletzt dem Drängen vieler Parteifreunde und sympathisierender Beobachter nach. Zuvor hatte Corbyn von einem nun beginnenden Reflexionsprozess gesprochen, der hat längst begonnen und das nicht nur jenseits des Kanals. 

Wie und mit welchem Schwerpunkt dabei auf das Ergebnis geblickt wird, hängt auch vom Standort ab, von dem man aus guckt. Während zum Beispiel die britische Linke angesichts der Zahlen von einer »erschütternden und historischen Niederlage« spricht, sieht mancher in der Bundesrepublik nur eine »Scheinverzwergung«, weil auch frühere Labourergebnisse zahlenmäßig nicht viel besser gewesen seien. Vor allem aber: Weil auch Corbyn einen Stimmenanteil holte, »von dem Sozialdemokratien anderswo nicht mal mehr träumen«. 

Generelle Absagen an linke Programmatiken

Das ist so richtig, wie es unter dem Strich aber nichts an der Niederlage ändert, so wenig übrigens, wie der Hinweis auf das wirklich fragwürdige Wahlsystem, das nun aber einmal die Regeln für diese Wahlen stellte. Richtig ist aber auch, jetzt denen kritisch ins Wort zu fallen, die aus dem Wahlergebnis nun frohlockend generelle Absagen an linke Programmatiken Weiterlesen Labour, Corbyn und das »Vakuum der Lösungen«

Die Führungskrise geht weiter – und Merkel verliert

Die Wahl der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Führungskrise in der EU nicht beendet. Dies zeigt sich sogar beim IWF – der Streit um die Nachfolge von Christine Lagarde hat neue Risse offenbart. 

Diesmal standen nicht nur Frankreichs Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel gegeneinander. Nein, auch die europäischen Sozialdemokraten spielten eine unrühmliche Rolle. 

Die Genossen unterstützten nämlich – genau wie Merkel – den früheren Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Der Niederländer ist ein Sozialdemokrat – jedenfalls auf dem Papier.

In Wahrheit ist er ein neoliberaler Austeritäts-Politiker, wie sein Vorgehen auf Zypern, aber auch in Griechenland gezeigt hat. Dijsselbloem erwies sich als gelehriger Schüler von EX-Finanzminister Wolfgang Schäuble. 

Vor kritischen Entscheidungen flog er sogar nach Berlin, um sich im BMF Schäubles “Rat” zu holen. In Wahrheit nahm er Weisungen entgegen, um die griechische Linksregierung um Alexis Tsipras in die Schranken zu weisen.

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Eine neue Jahreszeit für Europa

WeMove.EU“ <info@wemove.eu>
Datum: 13. April 2017 um 19:42:52 MESZ

Betreff: Eine neue Jahreszeit für Europa

Antwort an: Jörg Rohwedder – WeMove.EU <info@wemove.eu>

Hallo
Der Frühling ist endlich nach Europa gekommen und bringt neue Herausforderungen, aber auch Chancen mit sich. Während die Natur ihren Winterschlaf hielt, waren wir von WeMove voll damit beschäftigt, die erste Saat für Wandel zu pflanzen.
Gemeinsam schreiben wir eine neue Geschichte über Europa – eine Geschichte von Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit. Ob wir Politiker auffordern, in Brüssel zu protestieren oder unsere Botschaften der Solidarität auf Social Media Webseiten teilen: Wenn wir gemeinsam handeln, haben wir die Macht, Dinge zu verändern. 
Sie und alle anderen, die sich weigern Europa den Konzernen und Technokraten auszuliefern, machen diese Veränderungen möglich.
Ihre regelmäßige Spende, ihr Vertrauen und ihre Unterstützung, bedeutet, dass wir unabhängig bleiben können und wir unsere Schlachten selbst wählen. Sie geben uns die Möglichkeiten zu gewinnen.
Während eine neue Zeit im Kampf für ein besseres Europa anbricht, lasst uns einen Moment innehalten, um stolz zu sein und einige der erstaunlichen Dinge zu feiern, die wir in den vergangenen Wochen zusammen vollbracht haben.
Eine Botschaft, die wärmte
Der harte Winter traf die Tausenden von Migranten und Flüchtlingen in Griechenland und Serbien völlig unvorbereitet. Wir haben schnell und effektiv gehandelt, um die knochenharten Bedingungen zu erleichtern.
In nur wenigen Tagen schlossen sich über 57.000 Menschen aus der ganzen EU zusammen, um die Poltiker dazu aufzufordern, die Flüchtlinge umzusiedeln und ihnen sichere und warme Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Aber wir beschränkten uns nicht nur darauf, andere zum Handeln aufzurufen – wir bündelten alle unsere Kräfte, um die Menschen sofort vor der Kälte zu schützen. Dank des unglaublichen Engagements unserer WeMove Aktiven sammelten wir über € 73.000 ein, die wir an unsere Partner-Organisationen vor Ort weitergegeben haben. WeMove Aktive haben dazu beigetragen, das nötige Geld für Soforthilfen, Heizungen und Treibstoff zu sammeln, um die Zelte in Griechenland aufzuwärmen und den in Belgrad gestrandeten Migranten zu helfen. Wir unterstützen Freiwillige auf den griechischen Inseln Chios und Lesbos bei der Bereitstellung von warmen Speisen, Decken und Schlafsäcken für die Menschen, die europäische Politiker vergessen zu haben scheinen. Außerdem haben wir ein fantastisches Projekt zur Bereitstellung eines mobilen Waschraums für Flüchtlinge in Serbien gesponsert.

Dieser Triumph der Solidarität macht die WeMove Community stolz. Und was noch viel wichtiger ist: wir haben denjenigen Wärme und Hoffnung gegeben, die es am Meisten benötigt haben. 
Vielen Dank. 

Das Übel im Keim ersticken
Die Idee wuchs wie ein Unkraut in der Europäischen Kommission: ein Plan für einen europäischen, multilateralen Investment Gerichtshof (MIC). Nur ein weiterer Name für ein System, gegen das wir schon jahrelang im Rahmen der TTIP- und CETA-Verhandlungen protestieren. Dieses parallele Gerichtssystem würde es großen Unternehmen ermöglichen, unsere Regierungen zu verklagen, wenn sie Gesetze erlassen, die die Verbraucher, die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit schützen, aber die erwarteten Gewinne der Firmen beeinflussen.
Schon bevor die Kommission ihren Vorschlag offiziell machte, waren wir dort, um an ihrer offenen Konsultation teilzunehmen und die Idee im Keim zu ersticken. Mit unseren Partnern sammelten wir europaweit mehr als 300.000 Unterschriften in nur 5 Tagen. Am letzten Tag der Konsultation haben wir eine Aktion in Brüssel veranstaltet, die selbst der Kabinettschef der Handelskommission hörte.

Unser Banner sagt: Keine Sondergerichte!
Und jetzt? Wir machen weiter! Wir werden nicht warten und sehen, ob unser erster Schlag gegen das MIC bereits das Knock-out war. Wir sind bereit für die nächste Aktion und Sie können eine zweite Welle der Mobilisierungen im Mai erwarten. Bleiben Sie dabei!
Verschiebt Macht, nicht Gewinne
Mit voller Kraft haben wir in den letzten Monaten gegen Steuervermeidung gekämpft. Der Plan der Kommission, in allen Ländern denselben Steuersatz für Unternehmen einzuführen, könnte jedoch von den europäischen Ländern selbst blockiert werden. Daher kommen wir hier ins Spiel.
Mehr als 100.000 Europäer haben unsere Petition gegen die Verlagerung von Gewinnen unterschrieben. Unsere Forderungen erreichen nun die wichtigsten EU-Regierungen. Vor ein paar Wochen hallten unsere Stimmen in den Korridoren des deutschen Finanzministeriums, wo wir Minister Schäuble baten, eine führende Rolle bei der Bekämpfung von Steueroasen zu übernehmen.

Unser Banner fordert: Stoppt die Steuertricks der Konzerne! Hören Sie auf 102 042 EuropäerInnen!
Wir werden uns bald auch mit dem irischen Finanzministerium treffen und mit Rückendeckung von unserer Community fordern, dass Irland den Vorschlag der Europäischen Kommission nicht blockiert. Und das ist nicht das Ende: Wir werden uns, Schritt für Schritt, an die weiteren wichtigen Entscheidungsträger, wie Malta und die Niederlanden, wenden. Die einzigartige Stärke unserer europäischen Community ist die Fähigkeit, überall dort in Europa zu handeln, wo wir gebraucht werden – sei es in Berlin, Dublin, Paris oder Warschau. Bleiben Sie dabei!
Sie, ich und mehr als 610.000 anderen progressiven Europäer: zusammen bilden wir eine europäische Bewegung, die Veränderung erwirkt!
Wir haben in nur wenigen Wochen so viel erreicht: Wir sind gegen mächtige Konzerne aufgestanden und haben ihre schmutzigen Tricks, wie sie die für Bildung, Naturschutz und Gesundheit bestimmten Steuergelder in Steueroasen verschwinden lassen, öffentlich gemacht. Indem wir Flüchtlinge und Migranten haben zu Wort kommen lassen, konnten wir ihre harten Winter in den provisorischen Lagern erträglicher machen.
… durch Ihr Handeln und Ihre großzügige Spende haben Sie der WeMove Community Macht gegeben. Mit Ihrer Hilfe können wir innovative Wege finden, um Entscheidungsträger zu beeinflussen, unsere Forderungen in den Medien sichtbar zu machen und gleichzeitige Aktionen in mehreren Städten in ganz Europa zu organisieren.

Wir grüßen herzlich aus vielen Ländern Europas: 
Jörg Rohwedder (Lübeck)

Virginia López Calvo (Madrid)

Martin Caldwell (London/Berlin)

Julia Krzyszkowska (Warschau)

Olga Vuković (Bologna)

Marine Gauthier (Paris)

für das gesamte WeMove.EU-Team
P.S. Keine unserer Kampagnen wäre ohne unsere engagierten, erfahrenen und mutigen Partner aus der Zivilgesellschaft möglich gewesen. In den vergangenen Monaten arbeiteten wir mit Friends of the Earth, Seattle to Brüssel Network, Campact und vielen anderen zusammen. Ein herzliches Dankeschön!
WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit mit einer regelmäßigen Spende finanzieren helfen. Spenden

GREENS/EFA meeting with nominee for Commission President, Ursula von der Leyen

https://web-greensefa.streamovations.be/index.php/event/stream/greens-efa-meeting-with-nominee-for-commission-president-ursula-von-der-leyen

Morgen wird die Befragung von Ursula von der Leyen live gestreamt: fckaf.de/8A8.

Mich interessiert, ob sie ihre EU-Armee nach dem Vorbild der Bundeswehr aufbauen will und welche der Beraterfirmen die Kommission übernehmen wird.

Welche Fragen habt ihr?

#leyenspiel

twitter.com/nicosemsrott 

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Rettet den Kapitalismus vor sich selbst

AFP
Obdachloser Mann in New York City.

In den meisten Industrieländern hat die Marktwirtschaft große Teile der Gesellschaft im Stich gelassen. Die Wahl von US-Präsident Donald Trump und das britische Brexit-Referendum vor drei Jahren bestätigten es; diejenigen unter uns, die sich lange mit Einkommensstatistik befasst haben, wussten es schon vorher. Nirgendwo trifft das mehr zu als in den Vereinigten Staaten. Obwohl Amerika lange als Aushängeschild des Versprechens auf marktwirtschaftlichen Individualismus galt, weist Amerika heute eine höhere Ungleichheit und eine geringere soziale Mobilität nach oben auf als die meisten anderen Industrieländer. Die durchschnittliche Lebenserwartung in den USA sinkt mittlerweile, nachdem sie zuvor ein Jahrhundert lang angestiegen war. Und für die unteren 90 Prozent der Einkommensverteilung stagnierten die realen (inflationsbereinigten) Löhne: das Einkommen eines typischen amerikanischen Arbeiters liegt heute etwa so hoch wie vor 40 Jahren.  

Unterdessen versuchten viele europäische Länder es Amerika gleichzutun, und Staaten, denen das gelang, insbesondere Großbritannien, leiden jetzt unter ähnlichen politischen und sozialen Konsequenzen. Die USA waren wohl das erste Land, in dem eine Mittelschichts-Gesellschaft geschaffen wurde, aber Europa hinkte nie weit hinterher. Nach dem Zweiten Weltkrieg übertraf es die USA in vielerlei Hinsicht, wenn es darum ging, seinen Bürgerinnen und Bürgern Chancen zu eröffnen. Durch eine Vielzahl politischer Maßnahmen etablierten die europäischen Länder den modernen Wohlfahrtsstaat, um die Menschen sozial abzusichern und wichtige Investitionen in Bereichen zu tätigen, wo der Markt allein zu wenig Mittel aufwenden würde.

Dieses europäische Sozialmodell leistete diesen Ländern jahrzehntelang gute Dienste. Den europäischen Regierungen gelang es, die Ungleichheit in Schach zu halten und trotz der Globalisierung, des technologischen Wandels und anderer disruptiver Kräfte die wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. Als im Jahr 2008 die Finanzkrise und anschließend die Eurokrise losbrachen, erging es den europäischen Ländern mit den stärksten wohlfahrtsstaatlichen Systemen, insbesondere den skandinavischen Ländern, am besten. Denn Weiterlesen Rettet den Kapitalismus vor sich selbst