Rettet den Kapitalismus vor sich selbst

AFP
Obdachloser Mann in New York City.

In den meisten Industrieländern hat die Marktwirtschaft große Teile der Gesellschaft im Stich gelassen. Die Wahl von US-Präsident Donald Trump und das britische Brexit-Referendum vor drei Jahren bestätigten es; diejenigen unter uns, die sich lange mit Einkommensstatistik befasst haben, wussten es schon vorher. Nirgendwo trifft das mehr zu als in den Vereinigten Staaten. Obwohl Amerika lange als Aushängeschild des Versprechens auf marktwirtschaftlichen Individualismus galt, weist Amerika heute eine höhere Ungleichheit und eine geringere soziale Mobilität nach oben auf als die meisten anderen Industrieländer. Die durchschnittliche Lebenserwartung in den USA sinkt mittlerweile, nachdem sie zuvor ein Jahrhundert lang angestiegen war. Und für die unteren 90 Prozent der Einkommensverteilung stagnierten die realen (inflationsbereinigten) Löhne: das Einkommen eines typischen amerikanischen Arbeiters liegt heute etwa so hoch wie vor 40 Jahren.  

Unterdessen versuchten viele europäische Länder es Amerika gleichzutun, und Staaten, denen das gelang, insbesondere Großbritannien, leiden jetzt unter ähnlichen politischen und sozialen Konsequenzen. Die USA waren wohl das erste Land, in dem eine Mittelschichts-Gesellschaft geschaffen wurde, aber Europa hinkte nie weit hinterher. Nach dem Zweiten Weltkrieg übertraf es die USA in vielerlei Hinsicht, wenn es darum ging, seinen Bürgerinnen und Bürgern Chancen zu eröffnen. Durch eine Vielzahl politischer Maßnahmen etablierten die europäischen Länder den modernen Wohlfahrtsstaat, um die Menschen sozial abzusichern und wichtige Investitionen in Bereichen zu tätigen, wo der Markt allein zu wenig Mittel aufwenden würde.

Dieses europäische Sozialmodell leistete diesen Ländern jahrzehntelang gute Dienste. Den europäischen Regierungen gelang es, die Ungleichheit in Schach zu halten und trotz der Globalisierung, des technologischen Wandels und anderer disruptiver Kräfte die wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. Als im Jahr 2008 die Finanzkrise und anschließend die Eurokrise losbrachen, erging es den europäischen Ländern mit den stärksten wohlfahrtsstaatlichen Systemen, insbesondere den skandinavischen Ländern, am besten. Denn Weiterlesen Rettet den Kapitalismus vor sich selbst

Werbeanzeigen

Europas extreme Rechte sucht ein Parlamentsdach

Trotz aller Zwistigkeiten untereinander könnten die Rechtsparteien im EU-Parlament eine der stärksten Fraktionen bilden – wenn nicht gar die stärkste

Ob Großbritannien noch vor den Wahlen den Brexit vollzieht oder ob es doch noch an den Europawahlen teilnimmt, macht für die Zusammensetzung und damit für die Arbeitsfähigkeit des künftigen Europäischen Parlaments einen erheblichen Unterschied. Die tiefe politische Krise in Großbritannien, die durch den Brexit sichtbar geworden ist, könnte im Falle einer Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl in einer Weise, mit der niemand bisher gerechnet hat, auf die EU ausstrahlen, wenn es gleichzeitig der (extremen) Rechten gelänge, sich zu einer gemeinsamen neuen Fraktion zu vereinigen. 

Nigel Farage verfolgte mit seiner „United Kingdom Independent Party“ (UKIP) das Ziel, die EU zu zerstören. Dieses Ziel spiegelt sich auch in dem Namen der Fraktion, die Farage um UKIP herum im Europaparlament (EP) aufgebaut hat: „Europe of Freedom and Direct Democracy“ (EFDD = Europa der Freiheit und der direkten Demokratie). Von dieser Linie scheinen sich die anderen rechten Parteien innerhalb der EU nun rhetorisch zu verabschieden. Statt dessen wollen sie nun die Schaltzentralen der EU besetzen, um anschließend die EU nach ihren Vorstellungen umzubauen.

In diesem Sinne bemüht sich der italienische Innenminister, Parteichef der Lega und Populist Matteo Salvini, die (extrem) rechten Parteien im Europäischen Parlament möglichst zu einer Fraktion zu verschmelzen. Am 8. April 2019 lud Salvini Vertreter solcher Parteien nach Mailand ein. In Kooperation mit der deutschen AfD hat die italienische Lega zur Vorbereitung dieses Ziels die „Allianz der Europäischen Völker und Nationen“ gegründet.

Ob es aber gelingt, alle (extrem) rechten Parteien, die im Europäischen Parlament (EP) vertreten sind, unter diesem Dach zu vereinen und zur stärksten Fraktion im EP zu machen, ist eher fraglich. Die Resonanz auf die Einladung von Salvini war zumindest sehr zurückhaltend: Nur vier der extrem rechten Parteien waren der Einladung nach Mailand gefolgt.

Bisher verteilen sich die (extrem) rechten Parteien im EP Weiterlesen Europas extreme Rechte sucht ein Parlamentsdach

Das Manifest gegen die Arbeit zwanzig Jahre später. Nachwort zur vierten Auflage

Seit wir vor fast 20 Jahren das Manifest gegen die Arbeit veröffentlichten hat sich die fundamentale Krise des Kapitalismus nicht nur in ökonomischer Hinsicht rasant verschärft, sondern stellt zunehmend den Bestand der Warengesellschaft insgesamt in Frage. Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen schreitet ungebremst voran, die soziale Zerklüftung der Welt hat dramatische Ausmaße angenommen und auf politischer Ebene erleben wir eine unheimliche Wiederkehr kollektiver Identitäten, die mit dem Aufschwung nationalistischer, rechtsextremer und linkspopulistischer Parteien und Bewegungen einhergehen. Dass die quasi-religiöse Überhöhung der Arbeit darunter nicht gelitten hat, kann nicht verwundern, stellt sie doch ein konstitutives Element der modernen Subjektivität dar und verweist darin auf die zentrale Stellung der Arbeit in der kapitalistischen Gesellschaft. Allerdings hat sich die arbeitsideologische Ausrichtung seit den 1990er Jahren in mancher Hinsicht verändert. Stand damals das Abfeiern der individuellen Leistungsbereitschaft im Mittelpunkt, gemäß dem neoliberalen Motto, wonach jeder und jede für das eigene Glück selbst verantwortlich zu sein habe, so ist mittlerweile die Anrufung der Arbeit wieder verstärkt in das Zentrum kollektiver Identitätskonstruktionen gerückt und flankiert ideologisch die nationalistische Abgrenzung und den rassistischen Ausschluss. Hinzu kommt die altbekannte, antisemitisch konnotierte Entgegensetzung von „ehrlicher Arbeit“ und „parasitärem Finanzkapital“, die im Zuge des anhaltenden Krisenprozess eine Renaissance erfahren hat. Neu ist das nicht. Schon in den 1990er Jahren mengten sich diese ideologischen und identitären Momente in den neoliberal dominierten Arbeitsfetischismus; wir haben das auch bereits im Manifest thematisiert. Allerdings prägen sie nun den Arbeitsdiskurs in zunehmender Weise

Die Kritik der Arbeit bleibt daher so aktuell wie eh und je. Jedoch hat sich in den letzten zwanzig Jahren nicht nur die gesellschaftliche Krise weiter zugespitzt; auch die Wertkritik ist in ihrer theoretischen Entwicklung nicht stehen geblieben. Mit einem geschärften begrifflichen Instrumentarium sind wir heute in der Lage, den Krisenprozess nicht nur in seinen ökonomischen und politischen, sondern auch in seinen subjektiven und ideologischen Dimensionen in vieler Hinsicht präziser zu analysieren. Es ist unmöglich, das hier ausführlich darzustellen, doch sollen einige wichtige Aspekte zumindest kurz skizziert werden. Wer diese weiterverfolgen möchte, sei auf die Texte verwiesen, die sich in den Endnoten finden.[1]

***

Beginnen wir zunächst mit einigen Bemerkungen zur ökonomischen Entwicklung im engeren Sinne. Es könnte vielleicht mit Blick auf die blanken empirischen Daten so scheinen, als hätten wir uns im Manifest mit dem Satz, wonach der „Verkauf der Ware Arbeitskraft … im 21. Jahrhundert genauso aussichtsreich sein (wird), wie im 20. Jahrhundert der Verkauf von Postkutschen“ [2], etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt. Dennoch Weiterlesen Das Manifest gegen die Arbeit zwanzig Jahre später. Nachwort zur vierten Auflage

Deutschland ist stark im Griff einer konservativen Wirtschaftselite

Der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der „Robin Hood der Steuerehrlichen“, über Steuerkriminalität und -gerechtigkeit, Wirtschaftswissenschaft und Nutzung von Twitter

Herr Walter-Borjans, auch nach Ihrer aktiven Zeit als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen im Kabinett von Hannelore Kraft in den Wahlperioden 15 und 16, 2010-2017, in denen Ihr Einsatz für Steuergerechtigkeit und die Stärkung der Steuerfahndungsbehörden – etwa beim Ankauf von Steuer-CDs – Ihnen einen Bekanntheitsgrad weit über die Landesgrenzen von NRW hinaus bescherte, bleiben Sie weiterhin zu diesem Thema politisch aktiv. 2018 legten Sie mit „Steuern – Der große Bluff“ ein Buch vor, das sich mittlerweile in Wirtschaftssachbuch-Bestsellerlisten findet. Nicht nur, dass Sie darin unser Steuersystem und seinen Sinn auch für Nicht-Fachleute sehr anschaulich erläutern und zudem konstruktiv seine Mängel herausarbeiten, die Kapitel 2 und 3, in denen Sie Ihre Strategien und Maßnahmen als NRW-Finanzminister zur Eindämmung der Steuerkriminalität und die Reaktionen einschlägiger Kreise darauf schildern, hat durchaus das Zeug zu einem Polit-Thriller. Eine im Auftrag der UNO durchgeführte Erhebung förderte zu Tage, dass wir Deutsche im internationalen Vergleich wieder einmal Weltmeister sind, nämlich bei der Bereitschaft, Steuern zu zahlen. Steht diese etwas pauschale Aussage in einem Widerspruch zu Ihren Ausführungen, nach denen es in Deutschland neben den Pflichterfüllern drei Klassen von Steuerhinterziehern gibt, Steuertrickser, Steuerbetrüger und Steuerräuber? Wie sollte dieses Studienergebnis Ihrer Ansicht nach interpretiert werden? 

Norbert Walter-Borjans: Ich kann da keinen Widerspruch erkennen. Im Gegenteil: Während von interessierter Seite gern der Eindruck erweckt wird, dass wir Deutsche uns tagein tagaus über nichts anderes grämen als über die Höhe unserer Steuern, sage ich ja gerade, dass die überwältigende Mehrheit das Niveau der staatlichen Leistungen hierzulande sehr zu schätzen weiß. Die allermeisten Menschen sind sich dabei sehr bewusst, dass das nicht für lau zu haben ist. Und Weiterlesen Deutschland ist stark im Griff einer konservativen Wirtschaftselite

Druck auf Deutschland steigt: Höhere Löhne und Investitionen gefordert

Frankreich und der Währungsfonds nehmen Berlin wegen hoher Überschüsse in die Pflicht. Aus Österreich kommt Unterstützung

Der Druck auf Deutschland wächst. Wieder einmal. Seit sich die Konjunktur abkühlt, werden wieder stärkere Akzente von Regierungen als probates Gegenmittel gesehen. Am meisten Potenzial für zusätzliche Maßnahmen hätte Deutschland, weil es große Budget- sowie Exportüberschüsse erzielt.

Die Überlegung dahinter: Das Geld für mehr Investitionen wäre vorhanden, und die Staatsausgaben würden wiederum zu mehr Konsum und folglich Importen führen. Das würde dann auch anderen Ländern helfen, so die Devise. Der Währungsfonds hat seinen Appell in diese Richtung erneuert: Eine expansivere Fiskalpolitik wäre hilfreich, sagte IWF-Direktor Vitor Gaspar.

Löhne nicht starkt genug gestiegen

Der Europa-Direktor des Fonds, Poul Thomson, legte am Freitag nach: Die Löhne in Deutschland seien nicht stark genug gestiegen, beklagte er. Diese Zurückhaltung sei der Hauptgrund für den hohen Handelsbilanzüberschuss. Die Diskussion hat durch einen Vorschlag Frankreichs zusätzlich an Fahrt aufgenommen. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire forderte via „Financial Times“ einen „neuen Wachstumspakt für die Eurozone“, der brisante Aspekte enthält: Länder mit Budgetüberschüssen, konkret Finnland, die Niederlande und eben Deutschland, sollen stärker investieren. Weniger wettbewerbsstarke Staaten wie Frankreich sollten sich auf ihre Reformen fokussieren und die Staatsfinanzen stärken.

Deutscher Konter

Das kommt in Deutschland nicht gut an. Bundesbankpräsident Jens Weidmann konterte bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank, die Ausstrahlung zusätzlicher Investitionen auf die Importe sei gering. Und Weidmann etwas grundsätzlicher: Wie sollen Konjunkturprogramme funktionieren, die für andere Staaten gedacht sind? Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kann mit Le Maires Initiative ebenfalls wenig anfangen, antwortet aber diplomatisch: Die deutschen Investitionen befänden sich auf Rekordniveau, zudem werde viel zur Stärkung der Einkommen und damit der Belebung des Konsums unternommen. Scholz betreibt zudem Ursachenforschung: In seinen Augen leidet die Weltwirtschaft unter politischen Konflikten wie dem Handelsstreit oder dem Brexit. Diese Risiken sollten beseitigt werden, lautet seine Devise.

Nowotny für mehr Ausgaben

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny kann den Forderungen an Deutschland zur Konjunkturbelebung einiges abgewinnen. Seiner Meinung nach wäre es gut, wenn das Nachbarland Maßnahmen ergreifen würde, sollte sich die Wirtschaft weiter abkühlen. Laut Nowotny sollte eine Liste mit rasch umsetzbaren Projekten erstellt werden, da Investitionen generell zeitverzögert wirken.

Als Beispiele nennt er im Gespräch mit dem STANDARD Gebäuderenovierungen. Der ökonomische Zusammenhang ist für Nowotny klar: Mehr Investitionen führten zu mehr Konsum und Importen. Der Gouverneur erinnerte zudem daran, dass Deutschland mit seiner Exportausrichtung vom globalen Abschwung besonders stark betroffen sei. (Andreas Schnauder aus Washington, 12.4.2019)

Der Schrecken der Modern Monetary Theory

14. April 2019 Michael Wendl: Nikolaus Pipers »Schlaraffenland«

Von Rosa Luxemburg stammt eine gallige Bemerkung über die (sozialdemokratischen) Journalisten, die ihr Buch »Die Akkumulation des Kapitals« kritisiert hatten. »Solche Universalschreiber bewegen sich dann auf sämtlichen Gebieten des Wissens mit jener skrupellosen Sicherheit, um die sie ein ernsthafter Forscher aufrichtig beneiden kann.«[1]

Diese Bemerkung trifft auf nahezu alle aktuellen Kommentare zur Modern Monetary Theory (MMT) in der deutschen Wirtschaftspresse zu. So auch auf Nikolaus Pipers Kolumne in der Süddeutschen Zeitung vom 12.4.2019, die den Titel »Schlaraffenland« trägt.

Bei all diesen Kommentaren merken die kundigen Leser*innen, dass die Universalschreiber die wichtigen Texte, die diese Theorie erläutern und begründen, nicht gelesen haben, und sich auf die Urteile renommierter Ökonomen stützen und verlassen, hier sind das Larry Summers und Paul Krugman. An deren Kritiken kann erkannt werden, dass sie die einschlägige Literatur auch nicht kennen.

Es könnten noch einige andere US-Ökonomen mehr sein, weil das Gespenst der MMT aus den USA kommt und sowohl deutsche Journalist*innen wie Ökonom*innen schaudern lässt. Dass dieser Theorieimport für wichtig genommen wird, liegt an prominenten Vertreter*innen der linken US-Demokraten, namentlich Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, die sich als Anhänger der MMT geoutet haben.

Was ist der harte Kern der Modern Monetary Theory? Sie ist keine neue Theorie, anders gesagt, die hinter ihr stehenden Geld- und Kredittheorien sind alt, sie gehen auf die »Staatliche Theorie des Geldes« von G.F. Knapp (1905) und Weiterlesen Der Schrecken der Modern Monetary Theory

Riester-Rente auf Kosten des Südens

E-Paper

Jürgen Kaiser über die Verschärfung der Schuldenkrise durch das wechselnde Zinsniveau im Norden

Seit der Finanzkrise 2008 steuern die Notenbankern der USA und der Eurozone mit Niedrigzinsen dagegen, um die globale Konjunktur zu stützen. In Deutschland wird über die Folgen des Niedrigzinsniveaus für Kleinsparer geklagt, die Folgen für den Globalen Süden bleiben hingegen ausgespart. Ein blinder Fleck in der Wahrnehmung?

Definitiv. Die Folge der Niedrigzinspolitik unmittelbar nach Beginn der Finanzkrise 2008 war, dass es in großen Stil anlagesuchendes Kapital gegeben hat, das aus dem Globalen Norden in den Globalen Süden geflossen ist, weil die Finanzinstitutionen aus dem Norden dort die Zinsen erzielen konnten, die Anleger brauchen, um beispielsweise in Deutschland die Riester-Renten auszahlen zu können. In Deutschland war es damals für institutionelle Anlager wie Versicherungen legal kaum noch möglich, die Rendite zu erzielen, die sie ihren Kunden vertraglich zugesichert hatten. Es war attraktiv, auf Staatsanleihen im Globalen Süden zuzugreifen, die Renditen von vier bis über zehn Prozent, je nach Risiko der Anleihen, abwarfen. Das anlagesuchende Kapital aus dem Norden traf auf Bedürfnisse des Südens, etwa mit Krediten Haushaltsdefizite auszugleichen, vor allem aber, den hohen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur in vielen ärmeren Ländern zu decken, um global wettbewerbsfähig zu werden.

Wie hat sich die Schuldensituation im Globalen Süden entwickelt? Im Schuldenreport war schon 2018 von einer Schuldenkrise zu lesen. Gibt es Zeichen für Entspannung?

Im Gegenteil. Wir haben Weiterlesen Riester-Rente auf Kosten des Südens