Deutschland, dein Lobbyproblem

http://m.spiegel.de/netzwelt/web/deutschland-lobbyisten-bremsen-digitalpolitik-aus-kolumne-a-1193450.html

Die Kundennachfrage nach Highspeed-Internetanschlüssen ist gering, klagt CSU-Politikerin Dorothee Bär. Die Aussage ist erstaunlich, passt aber auf traurige Weise ins Schema deutscher Digitalpolitik.

Sascha Lobo

Breitbandausbau

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DPA

Kabeltrommel mit Leitungen für Breitbandkabel

Mittwoch, 14.02.2018 16:27 Uhr

„Im Moment haben wir ja das Problem, dass die Telekommunikationsunternehmen auch ihre 100 oder 200 Mbit/s-Anschlüsse nicht loswerden“, erklärte die Internetexpertin der CSU, Dorothee Bär zu den Digitalplänen der kommenden Bundesregierung. Bär ist ohne Zweifel sehr sachkundig. Das aber macht ihre Aussage zugleich erstaunlich, skandalös und unerstaunlich.

• Erstaunlich ist, dass Bär den angeblich mangelnden Verkaufserfolg als eigentliches Problem hinstellt. Denn bisher kann nur eine Minderheit der deutschen Haushalte das angeblich ungewünschte Produkt überhaupt kaufen, und das fast nur in größeren Städten. In der wichtigsten Breitbandstatistik des zuständigen Ministeriums ist ernsthaft „größer 50 Mbit/s“ die schnellste Internetkategorie. Ironie der Realität: An drei zufällig ausgewählten Standorten von Bärs Geburtsstadt Bamberg (Moosstr. 10, Vogtstr. 2, im Gewerbegebiet Am Börstig 25) beträgt die von der Telekom angebotene Maximalgeschwindigkeit 16 Mbit/s (Stand 13. Februar 2018). Tja, warum nur kaufen so wenig Leute 100 Mbit/s?

• Skandalös an Bärs Aussage ist, Weiterlesen Deutschland, dein Lobbyproblem

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Autonomer Elektrobus soll in Bad Birnbach längere Strecken fahren

https://m.heise.de/newsticker/meldung/Autonomer-Elektrobus-soll-in-Bad-Birnbach-laengere-Strecken-fahren-4013011.html

Montag, 09:05

Bild: Deutsche Bahn

Im niederbayerischen Kurort Bad Birnbach bringt ein fahrerloser Mini-Elektrobus Passanten kostenlos vom Ortskern zur Therme und zurück. Mit dem autonomen Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr betraten die Deutsche Bahn und die Kommune Neuland.

Seit knapp einem halben Jahr pendelt im niederbayerischen Bad Birnbach der erste fahrerlose Bus der Deutschen Bahn. Die Bilanz des Konzerns sowie der Kurverwaltung fällt positiv aus. Das Fahrzeug sei rund 3000 Kilometer gefahren und habe mehr als 7000 Menschen befördert, teilte eine Bahnsprecherin mit. Der eBus verbindet die Therme mit dem Ortskern. Voraussichtlich ab dem Sommer soll die Strecke, wie geplant, um eine Haltestelle am Bahnhof erweitert werden.

Weitere Projekte geplant

Im Oktober 2017 startete das Pilotprojekt, für das erstmals in Deutschland ein autonom fahrender Bus im regulären Straßenverkehr unterwegs ist. Auch in Hamburg und Berlin plant die Bahn Projekte zum autonomen Fahren im öffentlichen Straßenverkehr. In Bad Birnbach sammelt der Konzern erste Praxiserfahrungen. Betreiber des dortigen Busses ist die Bahn-Tochter DB Regio Bus Ostbayern.

Seit Mitte März sind abwechselnd zwei Fahrzeuge im Einsatz, sodass es zu keinen Ausfällen kommt, wenn ein Bus gewartet werden muss, sagte der Sprecher der Kurverwaltung. Der vom französischen Hersteller Ligier entwickelte Elektrobus bietet Platz für sechs Passagiere auf Sitzplätzen. Sensoren erkennen Hindernisse und lassen ihn bremsen. Sicherheitshalber ist ein Fahrbegleiter an Bord, der in kritischen Situationen eingreifen könnte. Die Fahrt ist für die Passagiere kostenlos, der Bus pendelt etwa im 20-Minuten-Takt.

Einheimische sollen mehr fahren

Mit dem Anschluss des Hauptbahnhofes an die Strecke sollen künftig auch vermehrt Einheimische angesprochen werden. Die Strecke zwischen der Therme und dem Ortskern sprach vor allem Urlauber an. Der Sprecher bezeichnete den Anschluss des Bahnhofes als „Glücksfall“. Zwischen 8 und 21 Uhr soll mit dem Pendelbus jeder Zug erreicht werden. Dann sollen die jetzigen Busse zudem gegen Modelle der zweiten Generation ausgetauscht werden.

Diese hätten bereits technische Verbesserungen, etwa bei Steigungen. Es werde auch geprüft, ob die neuen Busse schneller fahren können, sagte der Sprecher. Bislang ist der autonome Bus auf 15 Stundenkilometer gedrosselt, möglich wäre Tempo 40.

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Quelle: Deutsche Bahn Konzern

(dpa) / (anw)

Themen:

autonomes Fahren

Anke Domscheit-Berg (MdB für Die Linke) – Jung & Naiv: Folge 347 #34c3

Der Bundestag hat jede Menge neue Mitglieder. Eine neue Abgeordnete ist Anke Domscheit-Berg. Sie ist zwar nicht Parteimitglied, aber sitzt für Die Linke im Parlament. Wie das geht, erklärt sie im Interview. Wir treffen Anke auf dem 34. Chaos Communication Congress: Tilo will wissen, warum sie da ist und wofür sie sich interessiert. Was haben die neuen digitalen Gesellschaftsentwicklungen in China auf sich? Droht uns das auch bald in Deutschland? Warum fühlt sich Anke mehr und mehr an ihre Zeit in der DDR erinnert? Wie und warum wollte die Stasi sie als „inoffizielle Mitarbeiterin“ gewinnen? Welche Argumente gibt es gegen staatliche Überwachung? Was findet sie an gesichtserkennenden Kameras so schlimm? Und mit welchen teils absurden Regeln muss sich Anke im Plenarsaal des Bundestags erst noch anfreunden?

Das und vieles, vieles mehr in der 347. Folge – wir haben sie am 29. Dezember 2017 in Leipzig beim 34c3 aufgenommen.

Links:

– Homepage http://ankedomscheitberg.de/

– MdB https://www.bundestag.de/abgeordnete/…

– Twitter https://twitter.com/anked

– Facebook https://www.facebook.com/AnkeDomschei…

Genosse Roboter

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069703.kapitalismuskritik-genosse-roboter.html
Die Triebkräfte, die den Kapitalismus in Agonie überführen, tragen auch die Keimformen einer Systemalternative in sich: einer Art Hightech-Kommunismus. 

Von Tomasz Konicz http://www.konicz.info/

11.11.2017

Kommunismus bitte
hier anschließen.

Kommunismus bitte
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Foto: fotolia/Sashkin

So nah und doch so fern. Der gegenwärtige weltgeschichtliche Moment erinnert an die Verzweiflung vieler pauperisierter Menschen, die sich – oftmals wieder mit knurrendem Magen – in Innenstädten voll ausstaffierte Schaufensterauslagen ausschauen können. Die Bedürfnisbefriedigung ist zum Greifen nah, sie ist ja nur durch eine dünne Glaswand versperrt – und sie scheint dennoch unerreichbar. Dieses massenhafte Elend vieler ökonomisch überflüssiger Menschen spiegelt die globale, systemische Widerspruchsentfaltung im Spätkapitalmus. Die Mittel, die Grundbedürfnisse aller Menschen zu befriedigen, sind längst gegeben, doch zugleich scheint dieser Zustand angesichts eskalierender ökonomischer und ökologischer Verwerfungen unerreichbar.
Nicht nur die industriellen Produktivkräfte sind längst hinreichend ausgebildet, um die Grundbedürfnisse aller Menschen zu befriedigen (dies eigentlich schon seit dem Fordismus), auch die Informationstechnologie hat inzwischen ein Niveau erreicht, das die bewusste Planung und/oder Koordination einer globalen postkapitalistischen Wirtschaft ermöglichen würde, wie es selbst die »Financial Times« bemerkte (»The Big Data revolution can revive the planned economy«). Ein zentraler Nachteil der autoritären osteuropäischen Planwirtschaften, die Unfähigkeit adäquater Datenerfassung und -verarbeitung, ist nicht mehr gegeben, da das globale Netz vermittels der Milliarden angeschlossener Geräte regelrechte »Datenozeane« über die Aktivitäten der User produziert, die schon jetzt von »Big Data« dank nahezu unerschöpflicher Rechenkapazitäten und Systeme Künstlicher Intelligenz (KI) ausgewertet werden. Eine postkapitalistische Echtzeitökonomie, in der anonymisierte Daten den bewussten, weitgehend automatisierten Aufbau und die Koordination ganzer Produktionsketten (von der Ressourcengewinnung bis zur Konsumtion) erledigen können, ist längst möglich.
Dabei ist es gerade das konkurrenzvermittelt immer weiter hochgeschraubte technologisch-wissenschaftliche Niveau der Warenproduktion, es sind die immer weiter perfektionierten Produktionsmittel, die innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als zentrale Krisenbeschleuniger fungieren. Gerade weil immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit von immer weniger Arbeitskräften produziert werden können, befindet sich das globale System der Wertverwertung in einer strukturellen Überproduktionskrise. Somit ist die objektive Absurdität der Krise evident: Das Kapitalverhältnis erstickt an der Warenfülle, die es nicht mehr ohne schuldenfinanzierte Nachfrage verwerten kann. Die Produktivkräfte sprengen die Fesseln der Produktionsverhältnisse, wie es schon Marx prognostizierte, ohne dass sich ein Weg in den Kommunismus abzeichnen würde. Technologischer Fortschritt wandelt sich somit innerhalb der Sphäre der kapitalistischen Ökonomie zu einer Geißel der Menschheit, die zunehmend ökonomisch überflüssig wird. Die aktuelle bürgerliche Debatte um KI, Automatisierung und Robotik, bei der die Krise der Arbeitsgesellschaft endlich diskutiert wird (wohl deswegen, weil sie nun auch Mittelschichtenjobs bedroht), greift ja einen bereits voll sich entfaltenden Krisenprozess auf, der in weiten Teilen der Peripherie des Weltsystems längst eine ökonomisch überflüssige Menschheit geschaffen hat.
Zumeist wird in der Debatte die Technik als solche problematisiert, ohne zu reflektieren, dass deren »Verselbstständigung« nur Widerschein der fetischistischen Eigendynamik der Wertverwertung ist. Es war der Nobelpreisträger Stephen Hawking, der die in der bürgerlichen Presse umhergeisternden Gruselbilder von verselbstständigten Robotern und KI-Systemen, die den Menschen Weiterlesen Genosse Roboter

Der tödliche Cyberwar der Geheimdienste

http://kattascha.de/?p=3081
Veröffentlicht am 13. Mai 2017   
Da kommt man nichts ahnend aus dem Kino und in der Zwischenzeit hat eine Ransomware Systeme auf der ganzen Welt als Geisel genommen. Darunter Krankenhäuser und Systeme der Deutschen Bahn. Die Nachrichten erinnern an einen dieser billigen „OMG, ein Hackerangriff wird uns alle töten!“ Bestseller aus der Bahnhofsbuchhandlung. Das Problem ist nur: Es ist echt.

Sicherheitsrisiko Geheimdienste
Wenn die bisherigen Einschätzungen stimmen, dann ist die Wurzel des Übels eine Sicherheitslücke aus dem Giftschrank der NSA, die ins Netz gestellt wurde. Windows-Systeme, die nicht rechtzeitig ein Update Weiterlesen Der tödliche Cyberwar der Geheimdienste

Freie Software und Commons

http://keimform.de/2016/freie-software-und-commons/
Titelbild „Navigationen“Digitale Ausnahme oder Beginn einer postkapitalistischen Produktionsweise?
[Artikel aus der Ausgabe 2/2016 der Zeitschrift Navigationen (S. 37–53). Die gesamte Ausgabe zum Thema „Medienwissenschaft und Kapitalismuskritik“ kann frei heruntergeladen werden.]
Zusammenfassung
Eben Moglen sieht mit der Freien Software das Ende des »geistigen Eigentums« heraufdämmern. Digital repräsentierbare Informationen widersetzen sich der Eigentumsform, weil sie frei kopierbar sind. Deshalb sieht Moglen in diesem »anarchistischen« Ansatz, bei dem jeder die Werke anderer nicht nur nutzen, sondern auch verbessern darf, die einzig angemessene Produktionsweise – allerdings nur für Informationsgüter. Yochai Benkler verallgemeinert den Ansatz zur »commons-based peer production« und identifiziert das zugrunde liegende, sehr alte gesellschaftliche Organisationsprinzip: die Commons. Jeremy Rifkin will nichts von einer Begrenzung auf die Informationssphäre wissen, sondern sagt den »kollaborativen Commons« eine große Zukunft voraus, in der sie den Kapitalismus Schritt für Schritt zurückdrängen, bis er in einer »hybriden Wirtschaft« nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Doch Benkler wie Rifkin gehen von einer problematischen Konzeption von »Grenzkosten« aus, die ihre Ergebnisse verzerrt. Warum die Commons trotzdem als Hoffnungsträger gelten können, wird in diesem Text gezeigt.

1 Die Entdeckung einer »anarchistischen« Produktionsweise im digitalen Raum
Kurz vor der Jahrhundertwende sah der US-amerikanische Juraprofessor Eben Moglen mit der Freien-Software-Bewegung das Ende des »geistigen Eigentums« eingeleitet.1 Bekannte Beispiele für Freie Software – die jede_r nicht nur frei verwenden, sondern auch nach Belieben verändern und den eigenen Bedürfnissen anpassen darf – sind das Betriebssystem GNU/Linux, der Webbrowser Firefox, der Webserver Apache und das alternative Office-Paket LibreOffice bzw. OpenOffice.
Moglen argumentiert, dass sich digital repräsentierbare Informationen (Software, Texte, Audio, Video und letztlich jede Art von Wissen) der Eigentumsform widersetzen, weil sie frei kopiert werden können. Digitale Daten sind nichts weiter als Sequenzen von vielen Nullen und Einsen – sie sind also selber Zahlen. Es sei aber nicht einzusehen, warum eine Zahl, nur weil sie etwa die digitale Form eines Musikstücks darstellt, urheberrechtlich geschützt sein sollte, während eine andere Zahl einen patentierten Softwarealgorithmus darstellt und damit unter das Patentrecht fällt, und eine dritte Zahl das Ergebnis einer mathematischen Operation enthält (x mal y) und überhaupt nicht »geschützt« ist.
Die Verteidiger_innen des »geistigen Eigentums« halten es dagegen für einen unverzichtbaren »Anreiz«: Wer, fragen sie, würde noch Musik machen, Software entwickeln oder Texte schreiben, wenn man diese nicht mehr verkaufen und so Geld verdienen könnte? Moglen hält dem entgegen, dass das Internet solche Anreize als unnötig entlarvt hat. Da die Menschen inhärent kreativ seien, müsse man ihnen nur eine Gelegenheit geben, Gleichgesinnte zu finden – und das Internet tut das – und schon tun sie sich mit diesen zusammen, um Wissensgüter aller Art zu erschaffen und zu verbessern. Moglen verweist darauf, dass die Motivation unter diesen Umständen der Lust am Tun und der Befriedigung über ein Ergebnis, das auch bei anderen Gefallen und Verwendung findet, entspringt – auch ohne Bezahlung.
Auch das »geistige Eigentum« erweist sich laut Moglen als nicht nur unnötig, sondern sogar schädlich – weil es die kreative Kooperation oft erschwert oder unmöglich macht. Ohne Urheberrechte können Werke »evolutionär« weiterentwickelt werden: Ich nehme ein von anderen erschaffenes Werk und verbessere es, indem ich Fehler beseitige, es an eine andere Sprache oder eine andere Umgebung anpasse, es erweitere oder sonst meinen Bedürfnissen gemäß verändere.
Da ich dafür niemanden um Erlaubnis fragen muss, sieht Moglen eine »anarchistische« Produktionsweise am Werk. Neben dem Internet selbst erachtet er einen »Hack des Rechts« als elementar für das Erblühen dieser dezentralen, erlaubnisfreien Zusammenarbeit, nämlich die GPL (GNU General Public License). Diese von Linux und zahlreichen anderen freien Softwareprogrammen verwendete Lizenz basiert selbst auf dem Urheberrecht, dreht dieses aber quasi um: Sie gestattet allen die Software zu verändern und veränderte Versionen weiterzuverbreiten, erlaubt letzteres aber nur unter der Bedingung, dass auch die Veränderungen unter die GPL gestellt werden – was anderen das Verbreiten und Verändern auch der neuen Fassung ermöglicht.
Moglen verwendet hier den Begriff commons, der für die spätere Debatte sehr bedeutend werden sollte: Die GPL »creates a commons, to which anyone may add but from which no one may subtract.«2
Anders als bei Weiterlesen Freie Software und Commons

Gericht bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten

http://m.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-bestaetigt-Haftung-fuer-Urheberrechtsverletzungen-auf-verlinkten-Seiten-3566919.html
vor 12 Stunden
Joerg Heidrich

Hammer auf Richterbank

Bild: dpa, Uli Deck

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet der Betreiber einer gewerblich betriebenen Website auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte, die er verlinkt.
Für viel Unverständnis und Verärgerung hatte im September 2016 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesorgt. Danach haftet nicht nur der Betreiber einer Website für Urheberrechtsverletzungen auf der eigenen Seite, sondern auch derjenige, der einen Link zu den rechtswidrigen Inhalten setzt. Dies gilt zumindest dann, wenn der Verlinkende im weiteren Sinne „mit Gewinnerzielungsabsicht“ handelt. Von diesem Personenkreis kann nach Ansicht des EuGH erwartet werden, dass er „die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde“. Wie dies praktisch möglich sein soll, ließ der EuGH offen.
De facto ergibt sich aus dem Urteil Weiterlesen Gericht bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten