Faktencheck des Teils >Die Klimakrise< der offenen Antwort der CDU an REZO

Faktencheck des Teils „Die Klimakrise“ der offenen Antwort der CDU an REZO vom 23.05.2019 [CDU19][REZ19]

Prof. Dr. Volker Quaschning
Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin
23. Mai 2019

Die KlimakriseDie Klimakrise

Die CDU schreibt: „Rezo hat Recht: Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die den menschengemachten Klimawandel leugnet. Die CDU hat das Problem Klimawandel hingegen schon sehr früh erkannt und große Anstrengungen unternommen, gemeinsam mit anderen Ländern beim Klimaschutz voranzukommen. Denn: Klimawandel ist ein weltweites Problem.“

Faktencheck: Es ist sehr zu begrüßen, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD das Problem des Klimawandels anerkennen und auch zum Pariser Klimaschutzabkommen stehen. Eine andere Position stände allerdings auch im krassen Widerspruch zu belegten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dass eine Politik jenseits wissenschaftlicher Fakten möglich ist, zeigen unter anderem die USA. Es ist sehr zu wünschen, dass ein derartiger Politikstil in Deutschland nicht mehrheitsfähig wird.

Die CDU schreibt: „Deutschland muss Weiterlesen Faktencheck des Teils >Die Klimakrise< der offenen Antwort der CDU an REZO

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Den Staat abwehren, solange es ihn gibt

Im neuen Grundrechtereport geht es um Geflüchtete, Ostdeutsche und Umweltfragen

Kann ein Staat »um des Menschen willen« existieren, wie Gregor Gysi es sich wünscht? Deutschland kann es offenbar nicht. Das zeigt die Polizei auch beim G20-Gipfel in Hamburg.

Kann ein Staat »um des Menschen willen« existieren, wie Gregor Gysi es sich wünscht? Deutschland kann es offenbar nicht. Das zeigt die Polizei auch beim G20-Gipfel in Hamburg.

Foto: AFP/Odd Andersen

»Der Mensch existiert nicht um des Staates, sondern der Staat um des Menschen willen.« Diese Sicht des allseits geschätzten Gregor Gysi im Vorwort des neuen Grundrechtereports teilen nicht alle Linken. Radikale Linke beschäftigt, warum man in einem Gemeinwesen leben soll, gegen das Menschen »Abwehrrechte« brauchen. Denn das ist die primäre Funktion von Grundrechten: Bürger*innen vor dem Staat schützen. Daran erinnern die Herausgeber*innen auf den ersten Seiten des Grundrechtereports 2019, den sie diesen Donnerstag in Karlsruhe vorstellen.

Dass Grundrechte selbst in einem vergleichsweise demokratischen Staat wie Deutschland unverzichtbar sind, ist schon eher Konsens. »Das Grundgesetz braucht auch 2019 den Grundrechte-Report, der mit einer Vielzahl von Beispielen, wie in unserem Land verfassungsmäßige Grundrechte missachtet und eingeschränkt werden, mahnt, nicht nachzulassen im Einsatz für deren Schutz und Verteidigung«, sagte der Rechtsanwalt und ehemalige Fraktionschef der Linkspartei Gysi im Vorfeld. Er wird bei der Veröffentlichung im Schlosshotel Karlsruhe sprechen. Das Datum dafür haben die Herausgeber*innen rund um neun Organisationen wie der Humanistischen Union, Pro Asyl oder auch dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) nicht zufällig gewählt: Die 23. Ausgabe des Grundrechtereports erscheint am 23. Mai – dem 70. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes. Ebenfalls vor 70 Jahren trat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Kraft.

Wie jedes Jahr werden bei der Präsentation Menschen dabei sein, die im Grundrechtereport vorkommen. Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Engin Sanli. Der Stuttgarter setzte sich für einen Mann aus Togo ein, der nach einem massiven Polizeieinsatz aus einem Lager in Ellwangen abgeschoben wurde. Daraufhin erhielt Sanli Hass-Emails und Drohbriefe. Politiker*innen diffamierten ihn als Teil einer »Anti-Abschiebe-Industrie« – das ist ein rechtsextremer Kampfbegriff, mit dem eine Tätigkeit als lukratives Geschäft verunglimpft werden soll, die in Wahrheit viel weniger gut bezahlt ist als andere Anwaltsjobs. Sanlis Fall zeigt, wie auch Jurist*innen zunehmend unter Druck geraten.

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Die Mission der Lifeline

Die Mission der Lifeline

© ravir Film GbR

Die Mission der Lifeline

„Die Mission der Lifeline“ // Deutschland-Start: 23. Mai 2019 (Kino)

Wenn sich Menschen öffentlich zur Flüchtlingskrise melden, dann sind das meist diejenigen, die Angst vor den vielen Fremden haben oder diese Angst anderer ausnutzen. Oder besser: Das sind diejenigen, die wir am stärksten wahrnehmen. Schließlich wissen sie, wie man sich Gehör verschafft, durch lautstarke Auftritte auf Marktplätzen, befremdliche Beschimpfungen, die im Rahmen von Demonstrationen auf uns herabprasseln. Das macht sich gut in den Nachrichten. Die einen freuen sich, endlich Leute gefunden zu haben, die auch mal Sachen ansprechen, so wie sie sind. Die anderen sind entsetzt über die Wut und Ignoranz des kleinen Mannes. Und der kleinen Frau natürlich auch.

Die Gegenseite? Die Leute, die sich dafür einsetzen, dass auch Flüchtlinge als Menschen aufgefasst werden und nicht elend im Meer ersaufen, weil sie keiner haben will? Die schaffen es eher selten in die Schlagzeilen. Einer dieser Menschen ist Axel Steier, der vor rund drei Jahren Lifeline e.V. mitgegründet hat, einen Verein, der mit einem eigenen kleinen Schiff Flüchtlinge aufliest, die sonst keiner nehmen will. Gegründet wurde diese Menschenretter-Organisation ausgerechnet in Dresden, der Hochburg der professionellen Ereiferer Pegida, die erst einmal grundsätzlich gegen alles und jeden sind, der anders ist. Könnte ja gefährlich werden.

Raus hier!
Ein paar dieser leidenschaftlichen Wutbürger kommen auch in Die Mission der Lifeline zu Wort. Vor allem eine ältere Dame, die Steier vor laufender Kamera den Tod wünscht und als unnützes Mitglied der Lügenpresse beschimpft, brennt sich ins Gedächtnis ein. Denn so stark ist der Kontrast zwischen nettem Erscheinungsbild und ungefiltertem Hass dann doch selten. Dabei ist sie nicht allein, direkt daneben marschieren sie wieder, die braven Bürger, die ihr Land bitteschön für sich behalten möchten, nicht gewillt sind, ihre Kultur an Invasoren zu verlieren.

Der Ausflug zu den organisierten Abgründen bleiben jedoch die Ausnahme in dem Beitrag vom DOK.fest München 2019. Im Mittelpunkt stehen hier eben nicht die krakeelenden Möchtegernopfer, sondern die Leute, die den wahren Opfern helfen möchten. Menschen, die zusammengepfercht aus Schlauchbooten über das Meer schippern, in der Hoffnung, irgendwo ein neues Leben anfangen zu können. Ein Land zu finden, in dem sie nicht wie Tiere behandelt werden, wie ein schwarzer Herr sagt, der unter keinen Umständen nach Libyen will, das Trauma in seinen Augen sichtbar.

Ein Blick hinter die Kulissen
Ansonsten erfahren wir in Die Mission der Lifeline eher weniger über die Leute, die die Lifeline so aufnimmt. Regisseur Markus Weinberg und seine Co-Regisseurin Luise Baumgarten konzentrieren sich stattdessen auf Steier und dessen Mitstreiter und Mitstreiterinnen, lassen sie von ihren Erfahrungen berichten. Die waren von Anfang an schwierig, schon die Finanzierung seinerzeit lief – nach dem Abebben der Hilfs- und Spendenbereitschaft – nicht ganz so wie erhofft. Und auch später gibt es immer wieder Gegenwind, von Pegida und anderen ausländerfeindlichen Organisationen.

Aber auch von oberster Stelle: Menschen retten ist nicht so einfach, auch da gibt es Regeln und Bestimmungen. Für andere etwas Gutes zu wollen, heißt nicht automatisch, das auch tun zu dürfen. Das musste die Besatzung der Lifeline feststellen, als sie zusammen mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord mehrere tage hilflos über das Meer trieb, nirgends anlegen durfte. Wenigstens damit schaffte es mal die Gegenseite in die Nachrichten, wenn schon die normale Arbeit nicht erwähnenswert ist. Auch das hat ein wenig Aufregerpotenzial, diesmal in die umgekehrte Richtung, so wie Die Mission der Lifeline trotz des nüchternen Reportagestils einen mehrfach durch die Mangel nimmt.

Die Mission der Lifeline

„Die Mission der Lifeline“ berichtet von den Versuchen eines Vereins, in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten – aber auch von den Herausforderungen und Anfeindungen. Der Dokumentarfilm ist insgesamt recht nüchtern gehalten, schockiert an manchen Stellen aber auch so genügend.

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Österreich auf der schiefen Bahn

gegenblende.dgb.de

Gegenblende

09.05.2019

Österreich auf der schiefen Bahn

In Österreich erleben wir einen Laborversuch. Die rechte Regierung schafft es, allein durch Einschüchterung und Diffamierung eine Stimmung der Angst zu verbreiten, die nicht nur Journalisten vor Kritik zurückschrecken lässt. Doch es gibt noch Hoffnung.

Von Robert Misik

ORF-Moderator Armin Wolf befragt im TV-Studio den FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zu einer rassistischen Grafik der FPÖ-Jugend, die im Hintergrund zu sehen ist. Darauf großnasig, fremdartig aussehende Menschen.

Anlass für die jüngste Medienschelte der Rechten in Österreich: TV-Moderator Armin Wolf konfrontiert FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (rechts) mit einem rassistischen Plakat der FPÖ-Jugend. Als der es verteidigt, Weiterlesen Österreich auf der schiefen Bahn

Cum-Ex und was daraus folgt

-Yannick Schwarz. Cum-Ex und was daraus folgt – Eine Aufarbeitung des Cum-Ex- Skandals. Hrsg. Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland           Informationsbrief #18, Mai 2019 https://netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com/2019/05/cumex-aufarbeitung_netzwerk-steuergerechtigkeit-1.pdf

Wie Seilschaften aus der Finanzbürokratie ( Bundesfinanzministerium ) und der Finanzgerichtsbarkeit ( Bundesfinanzhof ) erfolgreich den Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac betrieben,…

… haben die Recherchen von ARD „Plusminus“ ergeben:  http://www.taz.de/Entzug-der-Gemeinnuetzigkeit/!5592908/

Der Präsident des Bundesfinanzhofes, der die Gemeinnützigkeit von Attac aberkannte  https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/bundesfinanzhof-attac-aberkennung-status-gemeinnuetzigkeit-aktivismus und der Vertreter des Bundesfinanzministeriums, das diese Aberkennung gefordert hatte, sitzen beide im Vorstand des „Institutes“ (natürlich gemeinnützig!) „Finanzen und Steuern“  https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_Finanzen_und_Steuern.

Im Vorstand des Institutes sitzen – neben diesen beiden – Vertreter des Bundesverbandes der Industrie, des Industrie- und Handelskammertages und des Verbandes der Chemischen Industrie sowie die neoliberale Kölner Finanzjuristin Johanna Hey.

Hauptkampfziel des Institutes ist, gegen das Hochsteuerland Deutschland zu Felde zu ziehen und die Senkung der Unternehmenssteuern vorzuschlagen.

Damit wirken, meint Malte Kreutzfeldt, zwei an der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac beteiligte Personen in einem Lobby-Verein, der genau das gegensätzliche Ziel wie Attac verfolgt.

Dabei hatte zunächst das Finanzgericht Frankfurt eine gegensätzliche Entscheidung getroffen – und Attac die Gemeinnützigkeit zuerkannt  https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/finanzgericht-bescheinigt-attac-gemeinnuetzigkeit-14521919.html.

Zu den entgegengesetzten Zielen von Attac zu diesem Steuer-Lobby-Verein gehört die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, um die „Gewalt“ des ungezügelten Finanzkapitalismus zu zügeln (vgl. https://www.attac.de/kampagnen/finanztransaktions-steuer/erlaeuterungen/) als auch die Unternehmen steuerlich stärker zu belasten https://www.attac.de/kampagnen/steuertricks-201314/konzernbesteuerung/?L=2%27A%3D0%27A%3D0%22%27%60–%29%29%29.

So ist die Frage nicht von der Hand zu weisen, sollte hier ein unbequemer Gegner finanziell kaltgestellt werden – durch eine Gerichtsentscheidung? – Also Vetternwirtschaft wie Attac vermutet http://www.taz.de/Entzug-der-Gemeinnuetzigkeit/!5592908/.

Lesegut: 1. Prantl – Das Glück der Solidarität 2. Streeck – Ein europäisches Imperium im Zerfall

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=227

Heribert Prantl hat im April auf dem Armutskongress 2019  „Baustelle Deutschland. Solidarisch Anpacken!“ eine nachlesenswerte Rede über „Das Glück der Solidarität“ gehalten, in der er die Grundnorm des Grundgesetzes mit den Ansprüchen an ein soziales Europa verbunden hat.

„Unser aller Grundnorm ist der Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Sozialstaat ist die Einrichtung, die diese Würde organisiert. Das Grundgesetz mit dem Artikel 1 und den Grundrechten muss der Bauplan sein und bleiben für alles, was dieser Staat und diese Gesellschaft tun.“

https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++bfb394fe-5cf2-11e9-9bb5-52540088cada

Schwer quergebürstet und mit kritischer Gesellschaftsanalyse gespickt, ist der Artikel von Wolfgang Streeck, „Ein europäisches Imperium im Zerfall“, der auf französisch in Le Monde Diplomatique erschienen und nun ins Deutsche übersetzt worden ist.

https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Europa/Dokumente/Streeck_EU-Imperium.pdf