Mietendeckel ist nötig und möglich

Kategorie: Mietrecht 

Pressemitteilung Nr. 1 vom 12. März 2019

RAV fordert die Berliner Regierungskoalition auf, zügig die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines Mietendeckels zu schaffen.

Am 6. März 2019 hatte der RAV in die Evangelischen Elisabeth Klinik zum Fachgespräch »Mietendeckel, geht das?« eingeladen. In der dreistündigen Debatte wurden die Möglichkeiten einer landesrechtlichen Regelung zur Miethöhe kontrovers diskutiert und Modelle einer Umsetzung vorgestellt. Neben Vertreter*innen der drei Berliner Regierungsparteien waren Richter*innen vom Berliner Verwaltungsgericht und vom Landgericht erschienen. Fachjurist*innen der Senatsverwaltungen Bauen und Wohnen sowie der Justiz beteiligten sich ebenso wie Professoren für Zivil- und Öffentliches Recht. Neben Parlamentarier*innen aus anderen Bundesländern waren Anwält*innen und Interessenvertreter*innen von Mieter*innen sowie mietenpolitisch Aktive dabei. 

Mietpreisregulierungen schon historisch bedeutsam

Nach einem Referat zur historischen Entwicklung des Mietpreisrechts wurden die Möglichkeiten des Nebeneinanders von öffentlichem und privatem Recht dargestellt. Anschließend wurde die verfassungs- und kompetenzrechtliche Zulässigkeit eines Mietendeckels erläutert. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob der Landesgesetzgeber eine solche Regelung erlassen darf oder ob das Sache des für das Bürgerliche Recht zuständigen Bundesgesetzgebers ist. In der sich anschließenden Debatte wurde einmal mehr klar, wie wichtig der Blick in die Geschichte ist. Ab 1917 bis in die 1960er-Jahre war das bürgerliche Mietrecht überlagert von einem öffentlichen Preisrecht, das der Mietentwicklung nach oben klare Grenzen setzte. Im Ergebnis betrug die Belastungsquote mit Wohnkosten lediglich ca. 10 Prozent des Haushaltseinkommens. In Westberlin galten generelle öffentlich-rechtliche Mietbegrenzungen gar bis 1988. 

Mietbegrenzungen auch heute möglich

In der Debatte wurde auch deutlich, dass mit der Föderalismusreform 2006 die Ermächtigung, jenseits des Zivilrechts ein öffentliches Mietpreisrecht zu schaffen, auf die Länder überging. Ein Teilnehmer brachte dazu ein anschauliches Beispiel: Bei der Automiete kann mit dem Vermieter eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vereinbart werden. Dennoch gelten beim Betrieb des Fahrzeugs weiter die Geschwindigkeitsbegrenzungen der Straßenverkehrsordnung. Das soziale Mietrecht des BGB und ein öffentlich-rechtlicher Mietendeckel sind also zwei unterschiedliche Regelungsmaterien, die sich zwar überschneiden können, aber in Zweckrichtung und Wirkweise unterscheiden. Eine öffentliche Mietpreisbindung dient, anders als das soziale Mietrecht, allein der Bewahrung bezahlbaren Wohnraums und lässt Mietverträge in ihrem Bestand unberührt. 

Aktueller Bedarf an Mietendeckel

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde eine Reihe von Modellen zu Begrenzung der Bestands- und Neumieten vorgestellt: neben einem generellen Mietenstopp über die Koppelung einer generellen Miethöhe an das Medianeinkommen bis hin zur Orientierung an der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Am Ende der Veranstaltung wurde verabredet, die Diskussion in Nachfolgeveranstaltungen fortzusetzen. Es müssen Mietendeckelmodelle entwickeln werden, die effektiv und rechtlich wirksam für eine deutliche Dämpfung der Mietpreise sorgen, um den staatlichen Auftrag der Wohnungsversorgung für alle sicherzustellen. 

»Gefragt ist jetzt der Mut des Landesgesetzgebers, im Kampf gegen die aktuelle Mietenexplosion rechtliches Neuland zu betreten«, so Benjamin Raabe vom AK Mietrecht im RAV.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gern an: Henrik Solf, 030.442 9386 oder Benjamin Raabe, 030.7809 666 20

PM als PDF

| 12.03.2019

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Beschwerdeschrift fast fertig – jetzt selbst Kläger*in werden

Danke für die großartige Unterstützung in so kurzer Zeit. Gestern habe ich den ersten Entwurf der Verfassungsbeschwerde durchgearbeitet. Prof. Wolfgang Weiss listet auf 105 Seiten auf, wo überall das EU-Singapurabkommen gegen das Demokratieprinzip verstößt. Krass.

Fast 40.000 Menschen haben jetzt schon die Petition bei Change, aber erst 7.000 die Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde unterzeichnet. Bitte werden auch Sie Klägerin oder Kläger. Einfach hier klicken:

www.verfassungsbeschwerde.eu

Wenn Sie schon eine Vollmacht ausgefüllt haben, schicken Sie doch die Nachricht an Freunde weiter.

Danke

Roman Huber

Wem zahle ich eigentlich Miete?

Download: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/HB_Wem_zahl_ich_Miete.pdf

Den finanzialisierten Immobilienmarkt verstehen: Ein Recherchehandbuch für Mieter*Innen

Berlin war einmal gekennzeichnet von niedrigen Mieten und unterbewerteten Immobilien. Die Einkommen liegen noch heute unter dem Bundesdurchschnitt. Doch schon Anfang der 1990er Jahre entdeckten Immobilieninvestoren die Stadt. Sie wurde zum Selbstbedienungsladen für aggressive Investoren, gefüllt mit Schnäppchen und verstaubten Juwelen. Damals machte Immobilienshoppen richtig Spaß. Heute, nachdem sich die Preise für Gebäude verdreifacht haben, hat der Spaß zwar nachgelassen, aber es lohnt sich noch immer. Berlin war Jahrzehnte lang ganz anders als Städte wie Paris oder London mit ihren sehr teuren Zentren und immer billiger werdenden Peripherien. Die Angleichung findet gerade statt, vor unseren Augen. In Zeitlupe, weil alles, was mit Bau zu tun hat, lange dauert und man es deswegen erst mitkriegt, wenn es fast zu spät ist. Was den Trend beschleunigt: die gewaltigen Geldmittel, die Investoren zur Verfügung stehen. Die Menge an verfügbarem Geld war nie so groß wie heute. Seitdem die Zinsen der wichtigen Zentralbanken quasi auf null sind,  sind riesige Geldmassen auf der Suche nach rentablen Investments. Berliner Immobilien stehen an oberster Stelle.

Mit dem Phänomen des billigen Gelds auf der Suche nach Rendite geht die Finanzialisierung des Immobilienmarktes einher. Das heißt, Techniken und Methoden aus der Finanzwelt werden auf den Immobilienmarkt angewandt. Die Zeiten, in denen Weiterlesen Wem zahle ich eigentlich Miete?

Vorschläge für eine »politische Ökonomie für alle in Europa«

EuroMemo-Gruppe:

ÖkonomInnen der EuroMemo-Gruppe haben angesichts des Wiederauflebens »von Nationalismus und autoritärem Populismus in der EU« zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgerufen.  Von der aktuellen Reformdebatte erwarten die WirtschaftsexpertInnen allerdings nicht viel. 

Empirisch sei der »Zusammenhang zwischen krisenbedingter wirtschaftlicher Unsicherheit und der Unterstützung autoritär-populistischer Parteien« in Europa inzwischen gut dokumentiert. Die »schleichende Krise der politischen Repräsentation«, die nicht zuletzt der Sozialdemokratie stark zugesetzt hat, beruhe »sowohl auf einer befürchteten Verschlechterung des Lebensstandards der Mittelschicht als auch auf einer tatsächlichen Verschlechterung für die Arbeiterklasse«, so die ÖkonomInnen aus ganz Europa.

Die deutsche Langfassung des Memorandums »Aussichten für eine politische Ökonomie für alle in Europa« erscheint als Supplement zum März-Heft der Zeitschrift »Sozialismus« und kann hier für 7 Euro bestellt werden.

Es sei eine »Schlüsselfrage« für die EU, »ob eine Wiederherstellung einer sozial integrativen Demokratie durch die Förderung eines alternativen politischen Projekts möglich ist«. Eine solche »politische Ökonomie für alle in Europa«, die auf Inklusion, ökologischer Nachhaltigkeit und Solidarität basiert, sei möglich. Weiterlesen Vorschläge für eine »politische Ökonomie für alle in Europa«

Migration – Vorteil für alle?

Kampf gegen ungleiche Lebensbedingungen statt Massenmigration – Sabine Kebir im Gespräch mit dem Wiener Sozial- und Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer

Der Wiener Sozial- und Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer hat ein Buch zum Thema ´Kritik der Migration` geschrieben, in dem er das Phänomen selber hinterfragt und auch die Ideologien, mit denen es in den sog. „Leitmedien“ behandelt wird. Im Gespräch mit Sabine Kebir stellt er klar, dass Migration zwar eine Konstante in der Menschheitsgeschichte ist, aber keine Bedingung menschlichen Lebens. Vielmehr verlassen Menschen ihren angestammten Lebensraum nur, wenn ihre Perspektiven durch Kriege, politische Verfolgung, Umweltzerstörung oder schlechte Wirtschaftslage schrumpfen. In den Medien herrscht der Tenor vor, dass Arbeitsmigration in der Moderne die Normalität sei und den Wohlstand des Empfängerlandes als auch der Migranten mehre. Auf dieser Prämisse beruht der Migrationspakt der UNO und die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, die seit dem Zusammenbruch des Ostblocks zur Migration von Millionen Menschen aus dem deindustrialisierten Osteuropa ins wirtschaftlich stärkere Westeuropa führte. Kaum beleuchtet wird, dass die Altenpflegerin aus Rumänien, die den Pflegenotstand westeuropäischer Familien behebt, zu Hause als Mutter, Partnerin oder auch als Pflegerin der eigenen Eltern fehlt. Da das Einkommensverhältnis z.B. für qualifizierte Fachkräfte wie Ärzten und Ingenieuren innerhalb der EU (und auch im Verhältnis Afrika-EU) etwa 1:10 ist, was zum sog. braindrain führt, verlieren die ärmeren Länder auch auf der makroökonomischen Ebene, während die reicheren Länder enorme Ausbildungskosten sparen. IWF und Weltbank empfehlen mittlerweile Osteuropa, den fehlenden Fachkräftemangel durch Import von außereuropäischen Arbeitskräften auszugleichen. Während Rumäninnen in Spanien Erdbeeren pflücken, treten in der rumänischen Bekleidungsindustrie heute tausende Frauen aus den Philippinen die Arbeit mit Verträgen an, die sie in ein System der Schuldknechtschaft zwingen, das den Einwanderungsbedingungen in die USA im 19. Jahrhundert ähnelt.

Hofbauer betont, dass es ihm nicht um eine Verurteilung der subjektiven Motive der Migranten geht, sondern um Kritik des globalisierten Systems der Migration. Selbst Linke hätten nicht verstanden, dass es ein Ausdruck extrem ungleicher Lebensbedingungen ist, die zu bekämpfen in den Fokus rücken müsste. Das System ist kapitalgesteuert und politisch gelenkt, wie Hofbauer in einem Rückblick auf historische Anwerbeprogramme erläutert. Migranten dienen in den Ankunftsländern dazu, die Löhne in bestimmten Bereichen niedrig zu halten, in denen – dank historisch erkämpfter Sozialstaatsregelungen – keine einheimischen Arbeitskräfte einstellbar sind. Dass jedoch auch „schmutzige Arbeit“ durch anständige Entlohnung und attraktive Arbeitsbedingungen von Einheimischen erledigt wird, zeigt Hofbauer am Beispiel der Wiener Müllabfuhr, die in städtischer Verantwortung gelassen wurde.

Weitere Themen des Gesprächs ist die im Gefolge der Migrationspolitik stattgefundene Stärkung rechter Bewegungen, die ideologische Verwässerung des Asylbegriffs, die Verschiebung des kulturellen Migrationsparadigmas von der Assimilation zur Multikulturalität sowie die mögliche Perspektive des Abnehmens technologischer Performance der Staaten, die sich stark auf den Import von Arbeitskräften verlassen.