Great Game um Syrien – Wie der Frieden verhindert wird

Vortrag von Karin Leukefeld auf dem 25. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel

Am 1. und 2. Dezember 2018 fand der 25. Bundesweite Friedensratschlag in Kassel statt. Unter dem Motto „Frieden und Abrüstung – jetzt erst recht“ wurden zahlreiche friedenspolitische Vorträge gehalten. weltnetz.tv war auch vor Ort und hat den Vortrag von Karin Leukefeld (Journalisten und Nahost-Expertin) „Great Game um Syrien – wie der Frieden verhindert wird“ aufgezeichnet.
Karin Leukefeld reist selbst immer wieder nach Syrien und berichtet über den Krieg. In ihrem  Vortrag beschreibt sie anschaulich die vielfältigen Interessen der regionalen und internationalen Akteure, die aufgrund der geostrategischen Lage Syriens an dem Konflikt beteiligt sind. Schnell wird deutlich, dass zahlreiche Akteure für Ressourcen und Handelswege den Frieden um jeden Preis verhindern wollen.

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2018 — Was bleibt?

Politischer Rückblick und Ausblick von Horst Kahrs

<img src="https://www.rosalux.de/fileadmin/images/publikationen/Artikel/merkel-geht-pa_kahrs.jpg&quot; data-caption=" picture alliance/dpa (Kay Nietfeld)“ alt=“Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg, 7.12.2018″ style=“max-width: 100%; margin: 0.5em auto; display: block; height: auto“ width=“622″ height=“350″>
picture alliance/dpa (Kay Nietfeld)

Ohne großen Widerspruch im Rahmen eines politischen Jahresrückblicks erwarten zu dürfen, kann als das wichtigste politische Ereignis des Jahres 2018 in Deutschland das Ende der «Ära Merkel» herausgestellt werden, genauer: Der politische Großversuch, ein kontrolliertes Ende herbeizuführen. Der Anfang vom Ende lag mit der letzten Bundestagswahl bereits im vergangenen Jahr und die Kanzlerschaft dauert an, längstens bis 2021. Politische Zyklen halten sich selten an Kalenderjahre. In diesem Sinne bedeutet politische Ereignisse des zurückliegenden Jahres erinnernd aufzugreifen, über nach persönlichen Kriterien ausgewähltes politisches Gepäck zu räsonieren, welches zusammen mit ein paar guten Wünschen mit ins neue Jahr genommen wird.

Öffentliche Debattenkultur pflegen und verteidigen

Ab 1. Januar 2018 sollte das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» seine volle Wirkung entfalten und helfen, Hasskriminalität, Hetze und Fake-News im Netz wirksamer zu unterbinden. Das Gesetz blieb bis heute weitgehend wirkungslos. Die erhoffte Zivilisierung der öffentlichen Debatte hat nicht stattgefunden. Die Sozialen Netzwerke wirken weiter als Medien und Beschleuniger von Verrohung, Lügen, Hetze, Hass, angedrohter psychischer und physischer Vernichtung. Ihre Click-Ökonomie birgt ein autoritäres, diktatorisches Potential, welches demokratische Zivilgesellschaften im Interesse autoritärer Herrschaft zersetzen kann. Autoritäre Herrschaft setzt auf Ressentiments, lebt vom Hass auf die Anderen, nicht von Fakten, Argumenten, Empathie, Kompromiss. Demokratische Rechte wahrzunehmen erfordert in manchen vermeintlich urdemokratischen Ecken dieser Welt mittlerweile eine bewundernswerte mutige Haltung. Stellvertretend sei hier Christine Blasey Ford erinnert, die immer noch mit Hassdrohungen überschüttet wird und ihren Beruf nicht ausüben kann.

Die öffentliche Debattenkultur in demokratisch Weiterlesen 2018 — Was bleibt?

maldekstra #1

Landarbeit, Demokratie, Gerechtigkeit: Worum es bei Ernährungssouveränität geht.

<img src="https://www.rosalux.de/fileadmin/images/publikationen/sonstige_texte/maldekstra_1.jpg&quot; data-caption=" Rod Long / unsplash“ title=“maldekstra #1 / Schwerpunkt: Ernährungssouveränität“ alt=“maldekstra #1 / Schwerpunkt: Ernährungssouveränität“ width=“622″ height=“350″ style=“max-width: 100%; margin: 0.5em auto; display: block; height: auto“>
Rod Long / unsplash
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Die Verdammten dieser Erde

Wer über Fluchtursachen reden will, muss gar nicht unbedingt über den Tellerrand gucken. Es reicht schon, genauer hinzuschauen, was wir essen, wie Nahrung produziert wird, wer daran verdient und wer dabei die Verlierer sind. Trotz hoher Produktivität im Agrarsektor hungern weltweit Millionen Menschen. Die dominierende Art der Nahrungsproduktion zerstört natürliche Lebensgrundlagen und befeuert Migration. Und die gegenwärtige Handelspolitik schützt die Interessen transnationaler Agrochemiekonzerne. So ist die Lage – aber sie muss nicht so bleiben. Im Süden wie im Norden begehren Menschen gegen diese Zustände auf. Eines ihrer Ziele heißt Ernährungssouveränität – und es geht dabei um weit mehr als nur darum, satt zu werden. Ein Heft über globale Gerechtigkeit, Demokratie in der Landwirtschaft und Alternativen zum Agrarkapitalismus.

maldekstra ist ein neues publizistisches Format, das internationalistische Diskurse und Praxen entlang von zentralen Themenlinien diskutiert.
 
Der Name ist dabei Programm: Maldekstra steht für «links» in der Weltsprache Esperanto und meint vor allem, aktuelle Fragen in ihrem globalen Rahmen zu sehen, nach weltgesellschaftlichen Lösungen zu suchen für Probleme, die in einer ökonomisch, politisch und kulturell immer enger zusammenrückenden und doch so zerrissenen Welt nur noch auf planetarischer Ebene behandelt werden können.
 
Diese großen Themen werden bei maldekstra  Weiterlesen maldekstra #1

„Der ganz normale Betriebsunfall. Viermal Marx zur globalen Finanzkrise“

Im Dietz Verlag ist eine Kontroverse zur Krisenanalyse erschienen. Es diskutieren Ernst Lohoff, Maria Kader, Ralf Krämer und Günther Sandleben

Sabine Nuss (Hrsg.): Der ganz normale Betriebsunfall. Viermal Marx zur globalen Finanzkrise

144 Seiten, Broschur.
ISBN 978-3-320-02350-8
Karl Dietz Verlag Berlin GmbH 2018

Am 15 . September 2008 meldete die Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an. Sie löste damit eine der schwersten Finanzkrisen des 20. Jahrhunderts aus. Noch immer ist nicht ausgemacht, ob die Krise überwunden ist oder die Wirtschaft stagniert. Die herrschende Ökonomie seinerzeit war ratlos, vermehrt wurde wieder Marx zitiert. Hatte er doch recht gehabt?

Nun ist zwar für Marxisten eine Krise keine Überraschung, sondern Teil des Systems, jedoch wird bis heute über die Ursachen gestritten. Das »Aufblähen« des Finanzmarktsektors, steigende Verschuldung des Staates und der privaten Haushalte, realwirtschaftliche Prozesse, wie zunehmende Ungleichheit und über Jahrzehnte gesunkene Löhne – das sind einige der in der Debatte gehandelten potenziellen Krisenursachen. Der vorliegende Band bringt vier Ansätze miteinander ins Gespräch. Ergeben die vier Ansätze am Ende trotz aller Widersprüche eine kohärente Krisenerklärung? Wie weit kommt man dabei mit Marx und wo befinden wir uns heute, zehn Jahre später?

Es diskutieren: Maria Kader, Ralf Krämer, Günther Sandleben und Ernst Lohoff.

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung: Stephan Kaufmann: Die Krise 2007 – 2009

II. Vier Standpunkte: Die Krisen des Kapitalismus – Ursachen und Auslöser

  1. Maria Kader: Money for nothing … Kapitalistische Wachstumsversprechen als Illusion
  2. Ralf Krämer: Wie die Finanzblase an der Realwirtschaft platzt. Kapitalistische Produktion und ihre Krisenhaftigkeit
  3. Guenther Sandleben: Wenn die Wirtschaft aus den Fugen springt. Ursachen, Verlauf und Bedeutung
    der großen Krise von 2008
  4. Ernst Lohoff: Der inverse Kapitalismus. Das Zeitalter des fiktiven Kapitals

III. Vier Entgegnungen: Die Realsphäre und die Finanzsphäre – ein schwieriges Verhältnis

VI. Ein Streitgespräch

Die Bundesregierung und die 5.400 Staatsfeinde der Ukraine

Die mit dem ukrainischen Sicherheitsapparat verbandelte Webseite veröffentlicht Namen und Adressen, darunter auch von deutschen „Staatsfeinden“, das Auswärtige Amt gibt sich hilflos

Was haben ein Ex-Kanzler (Gerhard Schröder), ein Mitglied des Bundestages (Andrej Hunko von der „Linken“) und der Vorsitzende der baden- württembergischen West-Ost-Gesellschaft (Jörg Tauss, Ex-MdB) gemeinsam? Üblicherweise wenig. Allesamt sind sie aber mit über 5.400 anderen Personen, Journalistinnen, Journalisten, Politikern und oppositionellen Ukrainern auf einer Liste von „Staatsfeinden“ des politisch instabilen Nachbarn im Osten geführt (Andrej Hunko: Skandal ohne Konsequenzen seitens der Bundesregierung). Neben der offiziellen Bezeichnung „Mirotworez“ kursieren mit „Fegefeuer“, „Friedensstifter“ noch andere Begriffe zu dieser „exklusiven“ Datensammlung, in der die „Feinde“ des nach Landeskennern wohl korruptesten Staates in Europa aufgeführt sind (Gerhard Schröder wird als Feind der Ukraine gelistet).

Der Hauptvorwurf lautet in der Regel: „Propaganda“ für Russland und „Kollaboration mit separatistischen Kräften, Mördern und Kriegsverbrechern im Donbass“, also den zu Russland gelegenen aufständischen Regionen. Zumindest rein rhetorisch stellen die Veröffentlichungen selbst nach Auffassung unseres sonst so zurückhaltenden deutschen Bundespräsidialamts „einen Verstoß gegen internationale Standards des Datenschutzes“ dar. Wenn es denn allein „nur“ ein „Datenschutzverstoß“ wäre.

„Peacemaker“, so lautet eine weitere englische Umschreibung für die Liste, ist die landläufige Bezeichnung für einen gar nicht so friedlichen und häufig gebrauchten Colt in den USA. Nun könnte man die entsprechend benannte paranoide Auflistung belächeln, hätte sie nicht für viele Personen bereits bedrohliche Ausmaße angenommen. In zwei Fällen ukrainischer Regierungskritiker, Oles Busyna und Oleh Kalaschnikow, sogar tödliche. Kallaschnikow wurde vor seiner Wohnungstür erschossen, Busnya aus einem fahrenden Auto heraus. Die Mörder sind auf freiem Fuß (Ukraine: Der Kampf gegen Journalisten geht weiter).

Selbst die UNO, die in Sachen Ukraine sonst Weiterlesen Die Bundesregierung und die 5.400 Staatsfeinde der Ukraine

„Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland noch nie in einem so schlechten Zustand“

Der Ökonom Heinz-Josef Bontrup über geschönte Arbeitslosenzahlen, die Folgen der Digitalisierung und ein bedingungsloses Grundeinkommen

Herr Bontrup, „Es läuft – Deutschland nähert sich der Vollbeschäftigung“ textete die Frankfurter Allgemeine noch im Juni 2018. Und Sie werden seit Jahren nicht müde, von Massenarbeitslosigkeit zu sprechen. Können Sie diesen Widerspruch aufklären?

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Heinz-Josef Bontrup: Nur Demagogen und Populisten reden von einer fast erreichten Vollbeschäftigung. Mit der Realität, hat das leider nichts zu tun. Wir haben weiter Massenarbeitslosigkeit im Land und ich gehe noch weiter: Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland, zählt man das gesamte Prekariat der Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten, die befristet Beschäftigten, die Praktikantenverträge und die Leiharbeiter dazu, noch nie in einem so schlechten Zustand.

Die registrierten Arbeitslosenzahlen sind zwar zurückgegangen und die Erwerbsarbeit hat zugelegt. Immer liegt aber die registrierte Arbeitslosenzahl noch bei gut 2 Millionen Menschen. Hinzu kommt fast eine Million statistisch wegdefinierte Arbeitslosigkeit. Die Bundesagentur für Arbeit spricht hier mystifizierend von einer Unterbeschäftigung. Menschen, die sich als Arbeitslose krank gemeldet haben oder sich als Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen befinden oder Ein-Euro-Jobber und andere, tauchen in Folge bei den registrierten Arbeitslosen nicht auf. Es hat von der Politik seit Mitte der 1980er Jahre 17 gesetzliche Definitionsveränderungen im Hinblick auf Arbeitslosigkeit gegeben. Immer ging es der Politik dabei nur um Schönrechnerei, um die Arbeitslosenzahlen künstlich klein zu rechnen.