Wenn schnelle Abschiebungen zum alleinigen Ziel werden, nimmt der Rechtsstaat Schaden.

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08.05.2018 | Erklärungen

Es ist leider nicht alles so einfach, wie manche Angehörige in der Politik es sich wünschen mögen. Dass gerade im Bereich des Asylrechts und dann auch der möglicherweise erforderlichen Abschiebungen oft schwierige Rechts- und Sachfragen zu klären sind, sollte eigentlich Interessierten und erst recht Politikerinnen und Politikern bekannt sein. Wenn nun die Eskalation in der Landesunterkunft in Ellwangen eines lehrt, dann eben dieses, dass es nicht sinnvoll ist, durch eine Zusammenballung von Menschen in prekärer Lage, Situationen zu schaffen, die dann nur noch durch einen Großeinsatz der Polizei wieder gelöst werden können, wo doch sonst für eine normale Abschiebung wenige Beamte der Polizei ausreichend sind. Weil es dabei oft um schlimme menschliche Schicksale der Geflüchteten geht und die Materie deshalb eine sorgfältige Prüfung erfordert, ist es so schädlich, wenn mit einer „Hau-drauf-Rhetorik á la Dobrindt“ nicht nur die Rechte der Betroffenen, sondern zugleich auch sämtliche Rechtschutzgarantien des Grundgesetzes über Bord geworfen werden. Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass die im Asylrecht tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dafür massiv angegriffen werden, dass sie nichts anderes als ihren Job machen. Wenn bei den Betroffenen aufgrund realer Erlebnisse Befürchtungen und Ängste vor einer Verfolgung im Heimatland bestehen, so ist es unabdingbar, dass die Betroffenen vor Gericht gerade wegen der ihnen möglicherweise drohenden Gefahren angehört werden. Dies und nichts anderes wird durch Klagen und Rechtsmittel erreicht. Genau das aber ist wesentlicher Bestandteil der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes (Art. 19 Abs.4 GG).

Der Rechtsstaat verkommt zur Farce, wenn Vertreterinnen und Vertreter des Staates oder des Volkes die Anwaltschaft diffamieren und deren berufliches Handeln als „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ titulieren. Hierdurch wird aber nicht nur ein Berufsstand diskreditiert, sondern der Rechtsstaat als Ganzes nimmt Schaden, wenn auf diese aggressive Weise Mandant und Rechtsanwalt als „unter einer Decke steckend“ gesehen werden. Bisher konnte man annehmen, dass solche Sichtweise allenfalls in autokratischen Staaten wie der Türkei an der Tagesordnung ist.

Wenn wir zudem von den zu uns Geflüchteten verlangen, sich „fit für den Rechtsstaat“ zu machen, dann ist es sicherlich zu erwarten, dass die Politik hier mit gutem Beispiel vorangeht und deutlich macht, worin denn genau die Vorteile unseres Rechtsstaates bestehen, statt für einen billigen Stimmenfang und ohne Not die Axt an Grundfesten eben dieses Rechtsstaates zu legen.

Das Schicksal derjenigen, die zu uns flüchten mussten, darf nicht für billige Propaganda im Wahlkampf instrumentalisiert werden.

Die Erklärung als pdf

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Interview mit Heinz-J. Bontrup zur Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/interview_mit_heinz_j._bontrup_zur_arbeitsgruppe_alternative_wirtschaftspolitik._oxi_5_2018.pdf

Interview mit Heinz-J. Bontrup zur Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in der Monatszeitung OXI: Wirtschaft Anders Denken, Ausgabe 5/2018

am heutigen ‪5. Mai 2018‬ zum 200. Geburtstag von Karl Marx:

– Rudolf Hickel, 150 Jahre „Das Kapital“ – 200 Jahre Karl Marx: Seine Politische Ökonomie des Kapitalismus zu verstehen, lohnt sich! Eine Präsentation zum Geburtstag von Karl Marx  http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/andere_veroeffentlichungen/2018_/index.html

Der zweite Band des «Kapital» – wenig für die Agitation?

https://www.rosalux.de/dokumentation/id/38740/

David Harvey: Marx’ 2. Band des «Kapital» lesen. Ein Begleiter zum Verständnis der Kreisläufe des Kapitals. Buchvorstellung und Diskussion mit dem Übersetzer Christian Frings

Als Friedrich Engels nach dem Tod von Karl Marx Weiterlesen Der zweite Band des «Kapital» – wenig für die Agitation?

Russland und der Westen – Wiese Consult

http://wiese-consult.com/russland-und-der-westen/

FORSA Umfrage

Russland und der Westen

Wahrnehmungen und Einschätzungen der Deutschen

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat im Auftrag der Wiese Consult GmbH untersucht, wie die gegenwärtige Verschärfung des Ost-West-Konflikts von den Bürgern in der Bundesrepublik wahrgenommen und bewertet wird sowie welche Ausrichtung die deutsche Außenpolitik nach Meinung der Bürger haben sollte. Zudem wollten wir wissen, ob der von der SPD-Führung und vom neuen Außenminister Heiko Maas vorgenommene Schwenk in der Russlandpolitik für richtig befunden wird oder nicht.

Für 94 Prozent der Bundesbürger und für 98 Prozent der SPD-Mitglieder sind gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland wichtig.

50 Prozent Weiterlesen Russland und der Westen – Wiese Consult

Ströbele: „Der #Verfassungsschutz hält sich selbst nicht an die Verfassung.“

Die gesamte Sendung „Das Problem ist das Geheime“ kann man hier nachhören: swr.de/swr2/programm/… #BfV #PKGr

https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tandem/swr2-tandem-die-68er-das-problem-ist-das-geheime/-/id=8986864/did=21316112/nid=8986864/1ykeoh/index.html

SWR2 Tandem | Die 68er Das Problem ist das Geheime

Hans-Christian Ströbele über die Arbeit des Verfassungsschutzes und das Recht auf informelle Selbstbestimmung

SENDETERMIN Di, 17.4. | 19.05 Uhr | SWR2

Gast: Hans-Christian Ströbele

Moderation: Frauke Oppenberg

Redaktion: Nadja Odeh

Der Verfassungsschutz und das Recht auf informelle Selbstbestimmung

35:50 min

Audio herunterladen (31,22 MB | mp3)

Der normale Bürger Weiterlesen Ströbele: „Der #Verfassungsschutz hält sich selbst nicht an die Verfassung.“