Wir veröffentlichen das Urteil im NSU-Prozess

Im April hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess, einem der wichtigsten Gerichtsverfahren der jüngeren deutschen Geschichte, ein schriftliches Urteil gefällt. Den Urteilstext hat es allerdings nicht veröffentlicht. Deswegen sorgen wir jetzt für Transparenz.

Gedenkveranstaltung im Vorfeld des Urteils im NSU-Prozess in München 2018 – 

Vor zwei Jahren endete vor dem Oberlandesgericht München der erste NSU-Prozess mit Urteilen „im Namen des Volkes“ gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte im Umfeld der NSU-Terrorgruppe. Kaum ein Prozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde aus der Zivilgesellschaft derart aufmerksam verfolgt – und kaum ein Urteil wurde derart stark kritisiert.

Das liegt nicht nur an den als äußerst mild bemängelten Urteilen gegen manche der Angeklagten, denen Verbindungen zum Mord an zehn Menschen und weiteren Attentaten nachgewiesen wurden. Auch der Urteilstext, der nach zwei Jahren Gerichtsarbeit im April diesen Jahres an Prozessbeteiligte verschickt wurde, fand große Beachtung. Wir veröffentlichen an dieser Stelle erstmals – gemeinsam mit NSU Watch– das schriftliche Urteil des OLG München, um eine breite öffentliche Diskussion darüber zu ermöglichen.

Opfer als „stereotype Statisten“

Die Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız kritisiert, dass das Gericht die Folgen der NSU-Morde für die Hinterbliebenen der Opfer nicht im Urteil berücksichtigt. Die Opfer des NSU würden vom Gericht als „stereotype Statisten“ dargestellt. Tatsächlich zeigt der Urteilstext, dass das Gericht in der Beschreibung der Taten teilweise die Täterperspektive übernimmt. So attestieren die Richter:innen dem Mordopfer Enver Şimşek eine „südländische Abstammung“. Der Begriff „südländisch“ wird im Urteil 66 Mal verwendet. Angehörige der Opfer werden im Urteil nicht zitiert, Angaben zum familiären Hintergrund der Opfer fehlen weitestgehend.

Elif Kubaşık, die Witwe des 2006 vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık, wandte sich daraufhin mit einem offenen Brief an die Richter:innen:

„Die Gerechtigkeit, die ich uns gegenüber erhofft hatte, hat das Urteil nicht gebracht. Es ist, als ob Mehmet nur eine Nummer für Sie gewesen ist, als ob es unsere Fragen nicht gegeben hätte.“

Obwohl die Verbindungen des NSU-Komplexes zu deutschen Inlandsgeheimdiensten offenkundig sind, nimmt das Urteil auf den sogenannten Verfassungsschutz keinen Bezug. So schweigen sich die Richter:innen etwa darüber aus, dass der Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat in einem Weiterlesen Wir veröffentlichen das Urteil im NSU-Prozess

[Buch] Das Schweinesystem

Dieses Buch, dem wir den Titel „ Das Schweinesystem“ gegeben haben, gestattet tiefere Einblicke in die Welt der deutschen Großschlachtereien. Hier hat sich ein besonderes Geschäftsmodell etabliert, das durch ungewöhnliche krasse Ausbeutung und Entwürdigung von lohnabhängigen Menschen groß geworden ist. Es droht sich geschwürartig auszubreiten und konkurrierenden sozial regulierten Beschäftigungsverhältnissen die Luft abzudrücken. Die zu Wort kommenden Kritiker*innen beleuchten den auch gern als „System Tönnies“ bezeichneten Komplex aus verschiedenen Blickwinkeln: Politisch, ethisch und gewerkschaftlich. Sie wirken in Bürgerinitiativen, in gewerkschaftlichen Strukturen, der kirchlichen Betreuung und Beratung oder in der sozialwissenschaftlichen Forschung. Wichtigstes Ziel unserer Publikation ist es, die aktuelle Offenlegung der Missstände zu nutzen, um endlich das Werksvertrags- und Subunternehmerunwesen zu beenden.” Klappentext des vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg herausgegebenen Buches (124 Seiten / ISBN 978-3-9822036-0-7 / 10,00 €) erschienen bei Die Buchmacherei externer Link. Siehe im Beitrag zum Buch u.a. Inhaltsverzeichnis und als Leseprobe im LabourNet Germany “„Wir wurden wie Sklaven behandelt“. Ein Gespräch Weiterlesen [Buch] Das Schweinesystem

Demoradio

Demos zum Nachhören

Mit Amina Aziz und Florian Brand

Demos zum Nachhören

Mit Amina Aziz und Florian Brand

Das Ende der Geschichte ist vorbei. Es wird wieder demonstriert, protestiert, blockiert. Eine Protestgeneration entsteht, die sich nicht mit dem Klimawandel abfinden will. Aber auch steigende Mieten, Antifeminismus und der globale Rechtsruck führen zu einer Politisierung und Polarisierung der Gesellschaft.

Wenn der Staub der Straße sich legt, wollen wir die offenen Fragen aufgreifen und zum Nachhören und Nachdenken anregen. O-Töne und Kontroversen, Analysen und Positionen.

Link zur Episode: https://demoradio.podigee.io/6-neue-episode

phoenix persönlich mit Prof. Dr. Maja Göpel

Am 26.06.2020 veröffentlicht

AfD-Mitgliederbefragung zum Bundestagswahlprogramm 2017

Link: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/03/2017-03-08_afd_ergebnisse-mitgliederbefragung_btw-programmentwurf.pdf

Digitalisierung und Demokratie 5G-Mobilfunk

PUBLIKATION Wirtschafts- / Sozialpolitik – Digitaler Wandel – Globalisierung – Südostasien – Digitalisierung und Demokratie 5G-Mobilfunk: Wirtschaftsprojekt mit zweifelhaftem Nutzen

Der chinesische 5G-Ausrüster Huawei – Gefahr für wen?

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5G-Antennen in der Innenstadt von Minneapolis  CC BY-SA 2.0, Tony Webster via flickr

Der schnelle 5G-Mobilfunk soll die Nervenbahnen der Wirtschaft modernisieren und damit Zukunftsprojekten wie Industrie 4.0 oder dem autonomen Fahren zum Durchbruch verhelfen. Für Privathaushalte bringt er keinen zusätzlichen Nutzen.

Begleitet wird die 5G-Einführung vom US-amerikanischen Handelskrieg gegen den chinesischen Huawei-Konzern, den führenden Lieferanten für die Ausrüstung des neuen Mobilfunkstandards. Erstmals seit Langem sehen die USA ihre technologische Dominanz bedroht.

Wolfgang Müller ist Sozialwissenschaftler und Informatiker und hat bis 2014 für die IG Metall Bayern gearbeitet. Er hat mehrere Jahre in China gelebt und publiziert regelmäßig über die Entwicklung in und die Arbeitsbeziehungen in China.

Ein Härtetest in Zeiten des Homeschooling

MEMORANDUM ’20

Gegen Markt- und Politikversagen – aktiv in eine soziale und ökologische Zukunft

14.04.2020

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legt zum 1. Mai nicht nur ihr alljährliches MEMORANDUM, sondern auch mit Blick auf die aktuelle Corona-Krise ein SONDERMEMORANDUM vor. Der solidarische sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft muss angesichts der Corona-Krise forciert vorangetrieben werden.

Nachfolgend finden Sie folgende Dokumente zum MEMORANDUM 2020 zum download

Downloads

Auf diese 6 Dinge musst du achten, um Verschwörungsmythen zu durschschauen

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/verschwoerungsmythen-tricks/

durschschauen

Verschwörungsmythen durchschauen

Verschwörungsmythen (oder auch “Verschwörungstheorien” genannt) sind während Corona äußerst beliebt, da sie einfache Erklärungen und eindeutige Schuldige liefern. Verschwörungsmythen postulieren, dass es mächtige Menschen und Gruppen gibt, die geheime Pläne schmieden, um gewisse soziale, politische und wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Verschwörungsmythen haben meistens das Ziel, Erklärungen für gewisse Zustände zu finden und “Schuldige”. Ein wesentlicher Teil ist auch stets, dass die “Verschwörer” böse oder eigennützige Absichten haben und ihre Pläne nicht nur geheim halten wollen, sondern auch aktiv versuchen, sie zu vertuschen und mögliche Aufklärung zu verhindern oder in die Irre zu führen.

Das sind wesentliche Merkmale von Verschwörungsmythen und sie sollten bei allen sofort die Alarmglocken schlagen lassen. Das Problem ist aber Weiterlesen Auf diese 6 Dinge musst du achten, um Verschwörungsmythen zu durschschauen

Pädagogik vor Profite – Aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur …

| Presseportal

https://www.presseportal.de/nr/128021

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Auf Presseportal.de lesen

18.05.2020 – 00:01

Pädagogik vor Profite - Aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Ökonomisierung schulischer Bildung

Berlin (ots)

Eine verlässliche digitale Vernetzung zwischen Schüler*innen und Lehrer*innen gibt es derzeit nur dort, wo sich zum Beispiel ein Förderverein dafür eingesetzt hat. In Zeiten von „Homeschooling“, also Unterricht zuhause wegen des Corona-Virus, tritt dieses Versäumnis deutlich zu Tage. Wer aber glaubt, mit dem 5,5 Milliarden Euro schweren „DigitalPakt Schule“ sei der Weg aus der Bildungsmisere gefunden, der irrt. Die aktuelle Studie „Ökonomisierung schulischer Bildung. Analyse und Alternativen“ (www.rosalux.de/publikation/id/42166, online ab 18.5., 00.00 Uhr) zeigt, wie die so genannten „Big Five“, die fünf großen Digitalkonzerne Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft, mit großem Nachdruck in die Schulen drängen, um dort ihre Produkte zu vermarkten. 

„Die Digitalisierung der Schulen ist bislang eher von ökonomischen Interessen als von pädagogischen Konzepten geprägt, weshalb abzuwarten bleibt, ob der Milliarden Euro