Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert.

Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert.

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

es geht um Fragen wie den Einsatz von Gentechnik, ein mögliches Glyphosat-Verbot oder die Zulassung von Pestiziden. All das wird zwischen europäischen und kanadischen BeamtInnen in Sitzungen zur „regulatorischen Kooperation“ verhandelt, seit das Freihandelsabkommen CETA vor rund einem Jahr vorläufig in Kraft getreten ist. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es nicht. Und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit.

Ich bin mir sicher, dass es nicht gut für den Umwelt- und Verbraucherschutz sein kann, wenn über solche Themen weiter im Geheimen getagt wird. Deshalb habe ich im Frühjahr 2018 die Sitzungsdokumente zu diesen Treffen angefordert. Monatelang hielt die EU-Kommission mich hin, nur um mir im Oktober mitzuteilen, dass mein Antrag abgelehnt wird. Die Begründung lässt aufhorchen: Eine Herausgabe der Protokolle würde die Beziehungen zu Kanada und sogar das ganze Abkommen gefährden. 

Wir möchten wissen, welche Informationen so brisant sind, dass sie CETA zu Fall bringen könnten. Deshalb haben wir jetzt beschlossen, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht auf Herausgabe der Protokolle zu verklagen. Mit Blick auf die kommende CETA-Abstimmung im Bundestag wollen wir beweisen, wie gefährlich der Vertrag für Demokratie und Umwelt ist. Dieser Prozess wird aufwendig und teuer. Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie unsere Klage jetzt mit einer Spende.

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Gegen CETA wird noch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

unsere Klage gegen JEFTA wird bald eingereicht. Gerade zu Beginn der UN-Klimakonferenz in Kattowitz setzt diese JEFTA-Klage ein klares Signal, dass die Freihandelsverträge der neuen Generation wie CETA und JEFTA die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen als Handelshemmnisse blockieren. Die Konferenzteilnehmer müssten sich in jeder Hinsicht ausdrücklich gegen diese Art von Freihandelsverträge aussprechen, wenn sie endlich im Sinne des Allgemeinwohls handeln würden.

Schon 7300 Menschen haben sich unserer Klage gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) angeschlossen. Herzlichen Dank! Bitte treten Sie noch ganz schnell der Klage bei! Es wäre schön, wenn  10.000 Menschen mit mir klagen würden. Wir können nur noch die kommende Woche sammeln. Hier geht es zum Vollmachtformular:

https://drive.google.com/file/d/1kerMGeD10LUPt0SDSJYtBs8GLs7Y2js0/view?usp=sharing

oder

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=7955&highlight=jefta

Die große Neuigkeit der Woche ist, dass der Verein Umweltinstitut München die EU-Kommission wegen CETA vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Es wird Weiterlesen Gegen CETA wird noch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht!

Vom aktuell angestrebten Handelspakt zwischen den USA und der EU könnten noch schädlichere Auswirkungen ausgehen als von TTIP, warnt Roland Süß, ATTAC-Handelsexperte

https://www.jungewelt.de/m/artikel/336775.nachschlag-vorteile-abgesichert.html

Interview | Do., 12.10 Uhr, Deutschlandfunk

Klare Worte im Mittagsinterview des DLF: Roland Süß, Handelsexperte bei ATTAC, erklärt, was er von den Ergebnissen des Techtelmechtels am Mittwoch zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump hält. Die Börsenkurse setzen zum Höhenflug an, und die Wirtschaftsbosse atmen auf. Es seien jedoch die sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländer, die unter dem Pakt, der unter Trump nicht Freihandelsabkommen genannt werden soll, leiden würden. Vom aktuell angestrebten Vertrag zwischen den USA und der EU könnten noch schädlichere Auswirkungen ausgehen als von TTIP, warnt Süß. Die Produkte der betroffenen Staaten seien dann noch weniger wettbewerbsfähig und letztlich gebe es eine deutlich ausgeweitete Flüchtlingsbewegung nach Europa. »Der Weg von Trump heißt im Prinzip, dass die großen Industrieländer, die USA mit den Ländern der Willigen, quasi ihre Vorteile absichern«, schlussfolgert Süß. (mme)

Handelsabkommen zwischen EU und Japan Neues TTIP kommt und keiner hat’s gemerkt

https://www.br.de/puls/themen/welt/jefta-handelsabkommen-zwischen-eu-und-japan-100.html

Was haben wir uns aufgeregt. Vor nicht mal zwei Jahren brachten die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zehntausende Menschen auf die Straße. Verbraucherschützer und Umweltverbände protestierten gegen die Herabsetzung europäischer Standards und gegen zu viel Einfluss von großen Unternehmen. Mit Donald Trump war TTIP dann eh passé, denn Mauern und Grenzen sind dem US-Präsidenten lieber als offener Handel. CETA wurde nur durch das Veto einer belgischen Provinz nochmal nachverhandelt und ist letztes Jahr vorläufig in Kraft getreten. Das Thema war durch, die Aufregung ebbte ab.

Im Schatten von TTIP und CETA kommt JEFTA

Fast unbemerkt haben die EU-Staaten jetzt JEFTA zugestimmt. Das „Japan-EU-Free-Trade-Agreement” ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan und wurde bereits seit 2013 verhandelt. Es soll die Zölle zwischen den Partnerstaaten fast komplett abschaffen, um freien Handel zu ermöglichen. Damit würde der größte Handelsraum der Welt entstehen, ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung wird zusammengefasst. Das Ganze ist also ein ziemlich großes Ding. Frage nur: Warum hat eigentlich keiner was davon mitbekommen?

Thomas Hutzschenreuter ist Professor für Strategisches und Internationales Management an der Technischen Universität München und sieht in Japans Rolle den Grund für die geringe Aufmerksamkeit: „Unser Partner in diesem Fall ist ein relativ stiller Akteur auf der Bühne der Weltpolitik. Ganz im Gegensatz zum Beispiel zu den USA.“

Wenig Aufmerksamkeit, aber viel Kritik

Klar, die Amerikaner polarisieren mehr. Aber die Kritik, die JEFTA von Umwelt- und Verbraucherverbänden entgegenschlägt, ist keineswegs kleiner als bei TTIP und CETA. Eine Online-Petition von campact! hatte Weiterlesen Handelsabkommen zwischen EU und Japan Neues TTIP kommt und keiner hat’s gemerkt

„Niemand denkt an die Verlierer“ – Ökonom Heinz-J. Bontrup über Trumps Zollpolitik, Freihandel und die Enteignung der Beschäftigten

http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/niemand_denkt_an_die_verlierer_1_.pdf

„Im jüngsten Memorandum der Arbeitsgruppe gibt es dazu eine atemberaubende Zahl …

Ja, atemberaubend ist das richtige Wort: In der Zeit von der Wiedervereinigung bis zum Jahr 2017 wurden den abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik rund 1,7 Billionen Euro an primären Einkommen weggenommen – und an die Kapitaleigentümer umverteilt. Ein riesiges Ausmaß, in dem sich binnen knapp 30 Jahren die Verteilungsposition der abhängig Beschäftigten, gemessen an der Lohnquote, am gesamten Volkseinkommen, verschlechtert hat. Das Geld ist zu denen geflossen, die aus Unternehmensbeteiligungen und Vermögen ihr Einkommen beziehen. Und das ist nicht wie eine Naturkatastrophe über uns hereingebrochen, sondern es war politisch gewollt. Das ist im Übrigen auch auf europäischer Ebene nicht groß anders gelaufen.“

Achmea Urteil des EuGH: Konzernklagerechte in EU verstoßen gegen EU-Recht!

http://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-052018-vom-23032018/

In einem Beitrag nimmt Prof. Dr.Markus Krajewski Stellung zu den „Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik“:

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. März 2018 in der Rechtssache Achmea klargestellt, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU­-Mitgliedstaaten (sog. Intra­-EU­-BITs), die über eine Inves­tor­-Staat­Streitbeilegung (ISDS) verfügen, gegen EU­-Recht verstoßen. Auch wenn sich die Ausführun­gen des EuGH auf den konkreten Fall eines Intra-­EU­-BIT bezogen, kann man aus dem Urteil ableiten, dass dies auch für Streitigkeiten zwischen einem EU­-Mitgliedstaat und einem EU­-Investor auf der Grundlage des Energiecharta­-Vertrags gilt. Nicht ganz klar ist, ob der EuGH seine Sichtweise auch auf Investitionsschutzabkommen der EU, wie etwa CETA oder den geplanten Multilateralen Investitions­gerichtshofs (MIC) übertragen würde. Dem Urteil lassen sich jedoch Hinweise entnehmen, dass jedes Investitionsabkommen, das Streitbeilegungsverfahren vorsieht, in denen EU­Recht angewendet oder interpretiert werden kann und das keine Überprüfung dieser Interpretation durch den EuGH sicher­stellt, gegen EU­-Recht verstößt. Vor diesem Hintergrund dürfte CETA nicht ratifiziert werden und alle anderen EU-­Abkommen mit entsprechenden Streitbeilegungsklauseln nach dem derzeitigen Stand nicht unterzeichnet oder weiterverhandelt werden.

power-shift.de/wp-content/uploads/2018/03/PowerShift_BriefingPaper_Krajewski-Folgen-AchmeaUrteil-EU-Investitionspolitik-3-2018.pdf

Kanzleien wollen Großbritannien zur Klageoase machen

http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grossbritannien-kanzleien-entdecken-das-geschaeft-mit-dem-brexit-a-1169304.html
Anwaltskanzleien haben den Brexit als neues Geschäftsmodell entdeckt: Sie raten Unternehmen, gegen die geänderten Bedingungen zu klagen. US-Anwälte sprechen von einer „goldenen Chance“.
Geschäftsmodell Brexit
 <img src=“http://cdn2.spiegel.de/images/image-1187591-360_poster_16x9-imkf-1187591.jpg&#8220; width=“360″ height=“202″ />

Freitag, 22.09.2017 18:03 Uhr
Anwaltsfirmen planen derzeit mit Hochdruck, wie sie den Brexit zu Geld machen können – auf Kosten der Steuerzahler. Das ergab nach SPIEGEL-Informationen eine Recherche der Brüsseler NGO „Corporate Europe Observatory“. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
Titelbild

Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 39/2017

Neues Lernen

Zehn Wege für Bildung und Erziehung – Wie Schule endlich gelingt
Idee eins: Ausländische Firmen, die in Großbritannien tätig sind, könnten die britische Regierung auf der Grundlage der mehr als 90 bestehenden bilateralen Handelsverträge vor einem Investitionsgerichtshof auf Entschädigung verklagen. Durch den Brexit, so das Argument, ändere sich der regulatorische Rahmen. Zugesagte Subventionen würden gestrichen. Investoren verlören den Zugang zum EU-Binnenmarkt, prognostizierte Gewinne blieben aus.
Idee zwei: Nach dem Austritt könnten EU-Länder Großbritannien als Klagebasis gegen andere EU-Länder benutzen. Als Grundlage dienen bilaterale Abkommen zwischen Großbritannien und EU-Ländern.
Kanzleien wie Crowell & Moring, Baker McKenzie, Hogan Lovells oder K&L Gates raten ihren Kunden in Briefings, ihre Investitionen in EU-Ländern über Tochterfirmen in Großbritannien laufen zu lassen, was sie berechtigen würde, die dortigen Investitionsabkommen in Anspruch zu nehmen. So könnte London für Investoren zu einer Art Klageoase innerhalb Europas werden. Die US-Anwaltsfirma Baker & McKenzie sieht im Brexit bereits eine „goldene Chance“ für Großbritannien, um ausländische Firmen anzulocken.
Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL – ab Samstagmorgen erhältlich.
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msc