Schluss mit der Selbstzerstörung! Wir können auch anders!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wegen zwei skandalösen Vorgänge bin ich gezwungen, nochmals ganz kurzfristig an euch zu wenden. Unser Wirtschaftssystem tötet! Es macht sogar einen Rundumschlag.

1. Skandal: Die galoppierende Zerstörung unseres Ökosystems durch den Freihandel

Durch CETA erhalten wir schon kräftig Öl aus kanadischem Teersand. Es ist ein Raubbau an einer jahrtausendealten Natur. Fort McMurray gilt als das weltgrößte Fracking-Terrain und die am schnellsten wachsende Stadt in Kanada. Die Ölindustrie ist allgegenwärtig und bestimmt das Leben jedes einzelnen dort. Die Menschen leben unter ständiger Kontrolle und haben stets Angst, ihre Jobs zu verlieren. Durch den Ölsandabbau wird das Ökosystem einer so großen Landfläche wie England komplett zerstört. Dieses absolut dreckige Öl bekommen wir durch CETA. Die Dokumentation über die Zerstörung dieser großen Landfläche kann man  nur bis 03.04. 2020 anschauen. Deshalb bitte ich Sie, diese Dokumentation „Dark Eden“ganz schnell anzuschauen, um zu sehen, welche Zerstörungen ein unregulierter Handel hervorruft.

https://www.3sat.de/film/dokumentarfilm/dark-eden-100.html

2. Skandal: Die Verweigerung medizinischer Versorgung von Schwerkranken

Vielleicht haben Sie schon mitbekommen, dass Krebskranke wegen die Corona-Krise nicht mehr zeitnah behandelt werden, obwohl Weiterlesen Schluss mit der Selbstzerstörung! Wir können auch anders!

EILT! Europäische Bürgerinitiative gegen Konzernklagerecht droht zu scheitern!

change.org


Neuigkeit zur Petition

21. Jan. 2020 —

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

über 200 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stehen hinter der Europäischen Bürgerinitiative, die sich für gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen und gegen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS), einem parallelen, einseitigen und unfairen Justizsystem für Konzerne, einsetzt.

Die Sonderrechte von Konzernen müssen abgeschafft werden, um die Straffreiheit der Konzerne zu beenden und Mensch und Umwelt besser zu schützen. Anstelle der Sonderrechte für Konzerne brauchen wir ein internationales Abkommen sowie neue EU-weite und nationale Gesetze, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße und Umweltzerstörung zur Rechenschaft zu ziehen und Betroffenen Zugang zur Justiz zu gewährleisten.

Die Initiative braucht bis zum 24. Januar eine Millionen Unterschriften. Wenn sie das nicht schafft, ist sie gescheitert. Das wäre viel zu schade! Hier können Sie bei  „Aktiv werden“ unterschreiben:

https://stopisds.org/de/

Oder hier können Sie auch unterschreiben:

https://www.mehr-demokratie.de/isds-aufruf/?mid=change-update

Die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz. Helfen Sie mit, um diese Privilegien zu beenden.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Dank Ihrer Unterstützung hat diese Petition das Potenzial erfolgreich zu sein. Wir benötigen 185.844 mehr Unterschriften, um gemeinsam das nächste Ziel zu erreichen. Können Sie mithelfen?Diese Petition kann weiter wachsen


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Diskussion

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Handelsabkommen gegen Umwelt und Landwirtschaft

© VisionsofAmerica.com | Joe Sohm | adobe.stock.com

(08.08.2019) Angesichts der dramatischen Verschärfung der Klimakrise und dem Einbruch der Biodiversität möchte man meinen, die Politik würde endlich gegensteuern. Doch in der Handelspolitik ist leider das Gegenteil der Fall. Gemeinsam könnten das CETA-Abkommen mit Kanada und der Vertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten die europäischen Rindfleisch-Importe mehr als verdoppeln. Mit gravierenden Folgen für die Umwelt und heimische Landwirtschaft. 

In der letzten Woche schloss US-Präsident Donald Trump mit der EU ein Abkommen zum Rindfleischexport ab, das in den Medien vergleichsweise viel Aufmerksamkeit fand. Doch die 35.000 Tonnen Rindfleisch, die Trump zollfrei in die EU exportieren will, werden vergleichsweise wenig Einfluss auf den europäischen Fleischmarkt haben. Denn sie werden aus einer WTO (World Trade Organisation)-Quote herausgenommen und speziell für die USA reserviert. Das geht auf Kosten der bisherigen Nutzer der Quote wie beispielsweise Argentinien, ändert aber nichts am zollfreien Importvolumen. Regelrecht katastrophal für die europäischen Fleisch- und Milchviehbetriebe sind dagegen die Handelsabkommen Mercosur und CETA. Zusammen bringen sie neue Quoten für fast 145.000 Tonnen Rindfleisch und schaffen die Zölle für bestehende südamerikanische Rindfleisch-Exportquoten ab. Wer solchen Abkommen im Europäischen Parlament zustimmt, sollte nicht mehr von „regionalen Wirtschaftskreisläufen“ und „bäuerlicher Landwirtschaft“ reden.

Welche Auswirkungen haben Abkommen wie Mercosur?

Mercosur ist die abgekürzte Bezeichnung für den Staatenbund südamerikanischer Länder. Am 28. Juni 2019 hat die EU mit Mercosur die Verhandlungen über ihr bisher umfangreichstes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Dabei geht es Weiterlesen Handelsabkommen gegen Umwelt und Landwirtschaft

Unterstützen Sie den offenen Brief an die Grünen

https://www.ceta-im-bundesrat.de/Stopp_CETA_im_Bundesrat_politische_Handlungsfaehigkeit_bewahren

Jetzt hier unterschreiben!

Gute GRÜNdE gegen CETA

Offener Brief an die Grünen  Mai 2019   

Hallo Ihr Grünen, die Ihr mit uns gegen CETA auf die Straße gegangen seid!

Wir vertreten lokale Bündnisse, die bundesweit aus der Bewegung gegen CETA und TTIP hervorgegangen sind. In unseren Reihen sind Vertreter*innen von Kirchen, Umweltverbänden, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Wir werden unterstützt von Parteien, an vielen Orten auch von Euch Grünen.

Die Fridays4Future-Bewegung bringt es auf den Punkt. Ohne entschiedenes politisches Handeln wird es für unsere Kinder keine Zukunft auf diesem Planeten geben. …  Mehr

Gute GRÜNdE gegen CETA

https://www.ceta-im-bundesrat.de/Offener_Brief_an_die_GRUENEN

(Brief als  PDF-Datei)

Hallo Ihr Grünen, die Ihr mit uns gegen CETA auf die Straße gegangen seid!

Wir vertreten lokale Bündnisse, die bundesweit aus der Bewegung gegen CETA und TTIP hervorge-gangen sind. In unseren Reihen sind Vertreter*innen von Kirchen, Umweltverbänden, Gewerk-schaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Wir werden unterstützt von Parteien, anvielen Orten auch von Euch Grünen.

Die Fridays4Future-Bewegung bringt es auf den Punkt. Ohne entschiedenes politisches Handeln wird es für unsere Kinder keine Zukunft auf diesem Planeten geben. Die Bewegung wird von über 26.800 Wissenschaftler*innen bestärkt. Auch B’90/Die Grünen unterstützen die Einschätzung und Aktionen der jungen Leute. In dieser Situation erhaltet Ihr Grünen zusätzliche Wählerstimmen von Menschen, die auf Euer Umweltbewusstsein und auf Euer konsequentes Handeln vertrauen.

Indessen scheinen mehrere Landesverbände von B’90/Die Grünen aus unterschiedlichen Gründen bereit zu sein, CETA im Bundesrat zuzustimmen. Wie geht das zusammen? CETA hat höchst negative Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Verbraucherschutz. Dies ist Euch wohlbekannt.

Wir verweisen auf den jüngsten Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Er bestätigt, dass Handelsverträge wie CETA die Demokratie zerstören und die staatliche Regulie-rungsfähigkeit massiv einschränken. Der Klimakrise, die der Bericht als das größte „Marktversagen“ der Geschichte qualifiziert, sei nur durch starke staatliche Regulierungen beizukommen. Letztendlich fordert der Bericht die Rücknahme der Freihandels- und Investitionsabkommen, die den politischen Spielraum besonders zerstören.

Ihr könnt doch nicht mit 320.000 Menschen gegen TTIP und CETA demonstrieren und zwei Jahre später CETA durchwinken!

CETA wird im Bundesrat gestoppt, wenn sich die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung der Stimme enthalten. Wir erwarten, dass Ihr Wort haltet und CETA nicht zustimmt. Seit Jahrzehnten ist es ein übliches Verfahren im Bundesrat, dass ein Land sich der Stimme enthält, wenn sich Koalitions-partner nicht einig sind. Diese Vorgehensweise ausgerechnet bei einem Thema von derartiger Trag-weite außer Kraft zu setzen, wäre unverantwortlich – besonders gegenüber unseren Kindern.

Unser dringender Appell an Euch Grünen:

  • Tut alles, was in Eurer Macht steht, um den Klimawandel und CETA zu stoppen! Unterstützt keine Freihandelsverträge, die die Demokratie zerstören und das UN-Klimaabkommen gefährden!
  • Erklärt, dass gegebene Koalitionszusagen, im Bundesrat für CETA zu stimmen, in Anbetracht des fortgeschrittenen Klimawandels nicht eingehalten werden können!

Freihandelskritische Initiativen u. Bündnisse in Deutschland
Margot Rieger, Vertreterin der lokalen Bündnisse u. Initiativen
im Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel

EuGH entscheidet über CETA

umweltinstitut.org


CETA laut EuGH mit europäischen Verträgen vereinbar

(30.4.2019) Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass das CETA-Abkommen mit Kanada mit europäischem Recht vereinbar ist. Doch nicht alles, was legal ist, ist auch gut. Wir werden uns weiterhin gegen das Handelsabkommen einsetzen, das einseitig auf immer mehr interkontinentalen Handel und Wettbewerb setzt und die Rechte von Konzernen stärkt.

Das rechtsverbindliche Gutachtenverfahren vor dem EuGH geht auf die Einigung der belgischen Bundesregierung mit der Region Wallonie 2016 zurück. CETA enthält Mechanismen, nach denen kanadische InvestorInnen die EU und ihre Mitgliedstaaten vor speziellen Gerichten auf Schadensersatz verklagen können, wenn Gesetzesänderungen – zum Beispiel zum Schutz der Umwelt oder VerbraucherInnen – den Wert ihrer Investition mindern. Die gleichen Regeln finden sich auch in Abkommen mit Singapur, Vietnam und Mexiko. Der Antrag Belgiens stellte die Vereinbarkeit dieses Mechanismus mit den EU-Verträgen in Frage. Das EuGH kam nun dagegen zu dem Schluss, dass der Investitionsschutz in CETA mit den europäischen Verträgen kompatibel ist.

Das Gericht begründet seine Entscheidung vor allem mit drei Überlegungen: