Kanzleien wollen Großbritannien zur Klageoase machen

http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grossbritannien-kanzleien-entdecken-das-geschaeft-mit-dem-brexit-a-1169304.html
Anwaltskanzleien haben den Brexit als neues Geschäftsmodell entdeckt: Sie raten Unternehmen, gegen die geänderten Bedingungen zu klagen. US-Anwälte sprechen von einer „goldenen Chance“.
Geschäftsmodell Brexit
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Freitag, 22.09.2017 18:03 Uhr
Anwaltsfirmen planen derzeit mit Hochdruck, wie sie den Brexit zu Geld machen können – auf Kosten der Steuerzahler. Das ergab nach SPIEGEL-Informationen eine Recherche der Brüsseler NGO „Corporate Europe Observatory“. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
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Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 39/2017

Neues Lernen

Zehn Wege für Bildung und Erziehung – Wie Schule endlich gelingt
Idee eins: Ausländische Firmen, die in Großbritannien tätig sind, könnten die britische Regierung auf der Grundlage der mehr als 90 bestehenden bilateralen Handelsverträge vor einem Investitionsgerichtshof auf Entschädigung verklagen. Durch den Brexit, so das Argument, ändere sich der regulatorische Rahmen. Zugesagte Subventionen würden gestrichen. Investoren verlören den Zugang zum EU-Binnenmarkt, prognostizierte Gewinne blieben aus.
Idee zwei: Nach dem Austritt könnten EU-Länder Großbritannien als Klagebasis gegen andere EU-Länder benutzen. Als Grundlage dienen bilaterale Abkommen zwischen Großbritannien und EU-Ländern.
Kanzleien wie Crowell & Moring, Baker McKenzie, Hogan Lovells oder K&L Gates raten ihren Kunden in Briefings, ihre Investitionen in EU-Ländern über Tochterfirmen in Großbritannien laufen zu lassen, was sie berechtigen würde, die dortigen Investitionsabkommen in Anspruch zu nehmen. So könnte London für Investoren zu einer Art Klageoase innerhalb Europas werden. Die US-Anwaltsfirma Baker & McKenzie sieht im Brexit bereits eine „goldene Chance“ für Großbritannien, um ausländische Firmen anzulocken.
Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL – ab Samstagmorgen erhältlich.
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CETA Vorläufig in Kraft

„SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz leistete bis zu seinem Abschied als EU-Parlamentspräsident die Vorarbeit dafür, dass CETA Mitte Februar trotz verbreiteter »Kopfschmerzen« grünes Licht aus Strasbourg erhielt. Wer am Sonntag bei Schulz sein Kreuzchen macht, stimmt damit auch für Sondergerichte für Investoren, die Deutschland wegen Profitausfällen vor den Kadi zerren können.“
Auszug aus: „Junge Welt vom 21.09.2017.“ 

EuGH: Ablehnungsbeschluss der Kommission zur Registrierung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist nichtig

Quelle: VDJ – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | http://www.vdj.de

Das Gericht weist die von der Kommission vertretene Auffassung zurück, wonach der Beschluss, mit dem ihr die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss von TTIP entzogen werden soll, nicht Gegenstand einer Europäischen Bürgerinitiative sein könne.

Hierzu stellt das Gericht u.a.fest, dass der Grundsatz der Demokratie, der zu den grundlegen Werten gehört, auf die die Union sich gründet, sowie das der Europäischen Bürgerinitiative zugrunde liegende Ziel (nämlich die demokratische Funktionsweise der Union zu verbessern, indem jedem Bürger ein allgemeines Recht auf Beteiligung am demokratischen Leben eingeräumt wird), es erfordern, eine Auslegung des Begriffs des Rechtsakts zugrundezulegen, die Rechtsakte wie den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Abkommens (wie TTIP und CETA) mit einschließt, das unbestreitbar eine Änderung der Rechtsordnung der Union herbeiführen soll.
curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf

TTIP, CETA – so nicht mit uns: EuGH Urteil – Freihandelsabkommen der EU müssen auch von Mitgliedsstaaten ratifiziert werden

Quelle: VDJ – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | http://www.vdj.de

Nach dem Urteil des EuGH vom 16.05.2017 müssen nicht nur die Institutionen der EU einem Freihandelsabkommen zustimmen, sondern auch die Mitgliedsländer der EU. Gegenstand der Entscheidung war das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur von 2013. Das Gericht stellte fest, dass das Freihandelsabkommen mit Singapur in seiner derzeitigen Form nicht von der Union allein geschlossen werden kann, da einige der geplanten Bestimmungen in die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen. Daher kann das Freihandelsabkommen mit Singapur in unveränderterFormnur von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen werden. So fallen die Portfolioinvestitionen und der Streitschlichtungsmechanismus ISDS in die geteilte Zuständigkeit von Mitgliedsstaaten und EU.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170052de.pdf
Die Generalanwältin des EuGH hatte in ihrem Schlussantrag im Dezember dieselben Feststellungen getroffen (s. VDJ Info 01/2017).
Die EuGH-Entscheidung hat unmittelbare Signalwirkungen auch für alle anderen Freihandelsverträge, wie CETA und TTIP.
Volltext des Gutachtens 2/15: curia.europa.eu/juris/document/document.jsf

Bedrohte Allmacht

https://www.jungewelt.de/artikel/310807.bedrohte-allmacht.html
Schwerer Rückschlag für EU-Kommission: Europäischer Gerichtshof bescheinigt nationalen Parlamenten Vetorecht gegen Handelsabkommen

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Politischer Gegenwind bringt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins Wanken
Foto: Vincent Kessler/Reuters/Montage jW
Böse Schlappe für die Brüsseler Antidemokraten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für ein Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Handelsabkommen der Europäischen Union (EU) geebnet. Am Dienstag erklärten die Richter in Luxemburg, dass Verträge der EU mit anderen Staaten unter bestimmten Bedingungen nicht der alleinigen Zuständigkeit der EU-Institutionen obliegen. Ihr dazu vorgelegtes Gutachten bezieht sich auf den EU-Singapur-Kontrakt EUSFTA (EU-Singapore Free Trade Agreement), soll aber auch für vergleichbare Vereinbarungen Gültigkeit haben. Damit könnte künftig schon das Nein der gewählten Volksvertreter eines einzelnen EU-Mitgliedsstaates ein Freihandelsprojekt zu Fall bringen.
Mit dem Entscheid muss die Kommission unter Vorsitz von Jean-Claude Juncker die zweite juristische Schlappe binnen einer Woche einstecken. Am 10. Mai kippte der EuGH deren Beschluss vom Jahr 2014, das Bündnis »Stop TTIP« nicht als Europäische Bürgerinitiative (EBI) anzuerkennen. Die Ablehnung der Kampagne, die mehr als 3,3 Millionen Unterschriften gegen den geplanten USA-EU-Deal TTIP sowie dessen Pendant mit Kanada CETA gesammelt hat, sei rechtswidrig gewesen, urteilten die Richter. Während Brüssel den organisierten Protest als »nicht hinnehmbare Einmischung in den Gang eines laufenden Rechtssetzungsverfahrens« abkanzelt, hat das Bündnis aus EuGH-Sicht zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte ausgelöst.
Dazu dürfte auch der Entscheid von gestern beitragen. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass eine Mitwirkung des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedsstaaten im Ministerrat genügen, um internationale Verträge abzuschließen. Andernfalls drohe eine Lähmung der europäischen Handelspolitik, heißt es. Hintergrund ist die lange Hängepartie im Zusammenhang mit dem CETA-Abkommen. Im vergangenen Herbst war dieses beinahe am Widerstand der belgischen Region Wallonie gescheitert. Als sogenanntes gemischtes Abkommen tritt CETA endgültig erst nach Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft. Diese Einstufung hatte die Kommission aber lediglich aus taktischen Erwägungen vorgenommen, um ihre Kritiker zu besänftigen.
jW-Probeabo

Den EU-Singapur-Pakt EUSFTA wollte Brüssel dagegen ohne Beteiligung der Nationalparlamente eintüten. Für den EuGH ist aber auch dieser ein Fall geteilter Zuständigkeiten, weil dessen Inhalte die Politikbereiche der Mitgliedsstaaten berühren. Das Gericht knüpft damit an eine Bewertung von Generalanwältin Eleanor Sharpston vom Dezember an. EUSFTA deckt sich in vielen Punkten mit TTIP und CETA und enthält die heftig kritisierten Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS), die es Konzernen erlauben, Nationalstaaten wegen entgangener Profite zu verklagen. Das Ergebnis des Gutachterverfahrens könnte damit auch von Bedeutung für den möglichen Fortgang der TTIP-Verhandlungen sowie weitere angelaufene oder geplante Freihandelsprojekte sein.
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch begrüßte am Dienstag die »wichtige Klarstellung« und sieht darin einen »schweren Rückschlag« für Brüssel. Der Entscheid käme allerdings »viel zu spät, denn der Vertrag sei längst ausgehandelt«, äußerte sich Foodwatch-Volkswirtin Lena Blanken in einer Mitteilung. »Wäre ein Alleingang der EU von Anfang an ausgeschlossen gewesen, hätte es eine viel breitere öffentliche Debatte über das Abkommen gegeben. Dieser Zug ist abgefahren.«

Mélenchon: Kündigung aller bestehenden Freihandelsabkommen

der französische Präsidentschaftskandidat Mélenchon fordert in seinem Programm: Kündigung aller bestehenden Freihandelsabkommen und keine Teilnahme an neuen Freihandelsabkommen. Hier zusammengefasst die wichtigsten Punkte seines Programms:https://www.srf.ch/news/international/das-programm-von-jean-luc-melenchon