Der Wirecard-Skandal: Wir haben als Erste gewarnt

Das Wirecard-Fiasko ist eine Blamage für den deutschen Finanzplatz. Fast 2 Milliarden Euro fehlen in der Bilanz des Megakonzerns. Während die Finanzaufsicht gepennt hat, hat sich der größte Skandal in der Geschichte der Deutschen Börse ereignet.

Im Jahr 2018 feierten alle das erste deutsche Börsenwunderkind Wirecard. Der Konzern verdrängte gerade die Commerzbank aus dem Deutschen Aktienindex. Wirecard ist ein FinTech Unternehmen. Diese wickeln Zahlungen ab, sammeln dabei unsere Daten und nutzen Technologie, um abzuschätzen, wie hoch das Risiko ist, dass Zahlungen von Kunden ausfallen. Im selben Jahr noch winkten die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young den Jahresabschluss des Unternehmens durch. Bei Wirtschaftsprüfern gibt es starke Interessenkonflikte, denn sie werden von den sie beauftragenden Unternehmen selbst bezahlt.

Doch schon 2016 gab es erste Vorwürfe gegen das Unternehmen. Englische Leerverkäufer schrieben im Zatarra-Bericht von aufgeblähten Bilanzen und Tricksereien. Wirecard wurde groß mit der Abwicklung von Zahlungen für besonders riskante Geschäfte: Pornos und Onlinewetten. Weil sich bei einer automatisierten Freigabe des Zahlungsverkehrs legale Pornographie von illegaler Kinderpornographie von den Computerprogrammen nicht unterscheiden lässt, lehnen andere Zahlungsdienstleister diese Branche komplett ab. Bei Onlinewetten sind Kunden häufiger säumig, sodass auch das Online-Glücksspiel als sehr riskant gilt. Das Prinzip Wirecard war aber: Je mehr Umsatz, desto geringer das Risiko von ein paar faulen Äpfeln. Wie ein Schneeballsystem.

Die negative Berichterstattung der Leerverkäufer Weiterlesen Der Wirecard-Skandal: Wir haben als Erste gewarnt

Corona-Krise: Schocktherapie gegen Schuldenangst?

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Die Corona-Krise ist der schwerste Wirtschaftsschock seit der Großen Depression der 1930er Jahre. Die schwarze Null wurde beerdigt und die Schuldenbremse im Eiltempo durch Notfall-Kredite „ausgesetzt“. Die Corona-Krise offenbart wie ein Brandbeschleuniger die Fehler der Vergangenheit. Ob Renditemedizin, Investitionsstau oder Pflegenotstand: Die Kürzungspolitik in Europa macht die Krise teuer als nötig, weil die Wirtschaft wegen der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems gehemmt ist und die Unsicherheit nur mit großen Investitionen überwunden werden kann. Ohne staatliche Kredite (Schulden) wird die Krise teuer und die Brücke in die Zukunft reißt ab!

Schulden haben nichts mit Schuld zu tun!

Wir müssen über Schulden reden. Denn mit der Corona-Krise geht Finanzminister Olaf Scholz, der die schwarze Null bis zuletzt selbst gegen die Kritik der deutschen Industrie verteidigte, in die Vollen! Wurde vor der Krise um jeden Euro und Cent gerungen, scheinen die Milliarden auf einmal auf den Bäumen zu wachsen. Oder doch nicht?

Der Begriff „Schulden“ ist im Deutschen negativ belegt. Wer sich verschuldet, der wirtschafte schlecht. Allerdings macht es einen Unterschied, ob man ein Staat, eine „schwäbische Hausfrau“ oder ein Unternehmen ist. Ein privater Haushalt muss seine Ausgaben kürzen, wenn das Einkommen – etwa durch Arbeitslosigkeit – wegbricht. Dann wird einem auch die Sparkasse einen Kredit verwehren. Ebenso haben Unternehmen nur einen begrenzten Spielraum zur Finanzierung über Banken oder Kapitalmärkte, wenn ihre Gewinne einbrechen. Denn Aktionäre wollen Dividenden und Kursgewinne, wenn sie Aktien kaufen, und Banken wollen Zinsen und Sicherheiten, wenn sie Kredite vergeben. Der Staat aber verfügt über eine Zentralbank, die in eigener Währung unbegrenzte Munition hat und nie pleitegehen kann. Der Europäischen Zentralbank (EZB) können zwar die Dollars ausgehen, aber niemals die Euros. Der Zugang zum Zentralbankgeld Weiterlesen Corona-Krise: Schocktherapie gegen Schuldenangst?

Wer leiht sein Geld dem Staat durch Minuszinsen?

von Jürgen Leibiger

Der 6. Mai war ein erfolgreicher Tag im Geschäftsleben der Bundesfinanzagentur. Sie emittierte eine neue 15-jährige Bundesanleihe in Höhe von 7,4 Milliarden Euro. Innerhalb von nur zweieinhalb Stunden war das Order-Buch mehr als gefüllt. Die Nachfrage der insgesamt 225 Investoren (35% Asset Manager, 26% Banken, 18% Hedge-Fonds, 9% ausländische Zentralbanken und 12% Versicherungen und Pensionsfonds) betrug fast das Fünffache (sic!) des Emissionsvolumens; die negative Rendite von – 0,3 Prozent schreckte sie nicht ab. Und so geht das seit Jahren. Die Kaufwünsche für öffentliche Schuldpapiere übersteigen das Emissionsvolumen bei weitem; die Renditen sinken kontinuierlich und sind seit 2015 durchweg negativ, das heißt die Gläubiger zahlen dem Staat etwas dafür, dass er sich von ihnen Geld leiht. Es ist ein Riesengeschäft für die öffentliche Hand, die nicht nur Zinszahlungen einspart, sondern Geld dafür bekommt, dass sie Kredite aufnimmt.

Wollen die Käufer dieser Anleihen dem Staat Gutes tun, indem sie freiwillig auf Zinsen verzichten und noch etwas drauflegen? Liegt ihrem Verhalten eine Fehlkalkulation zugrunde oder werden sie gar gezwungen, solche Anleihen zu kaufen? Nichts von alledem. Für die Zinshöhe sind im Allgemeinen nicht nur die wirtschaftliche Ertragslage, die Inflationserwartungen, die Laufzeit von Krediten und Anleihen und deren Wiederverkaufschancen von Bedeutung, ein wichtiger Faktor ist das Risiko. Je riskanter eine Anlage eingeschätzt wird, desto höher fallen die Zinsforderungen aus. Wer über ausreichend Liquidität verfügt, setzt bei der Geldanlage nicht alles auf eine Karte. Neben hochrentierlichen Anlagen mit zumeist hohen Risiken werden auch Werte ins Portefeuille genommen, die zwar niedrig verzinst, dafür aber sicher sind. In einer Zeit mit wegen der Überakkumulation von Geldkapital sehr niedrigen Zinsen wird deshalb das Geld zur Absicherung hochriskanter Geschäfte auch in negativ verzinste, dafür aber idiotensichere Staatsanleihen gesteckt. Sie dienen der Absicherung des Vermögensportefeuilles, auf dessen Gesamtverwertung es ankommt. Je höher die allgemeine Unsicherheit, das Risiko von Finanzkrisen und die Angst vor großen Vermögensverlusten, umso eher parken die Anleger einen Teil ihres Geldes beim Staat, auch wenn sie das etwas kostet. Trotz der im Vergleich zu Deutschland mehrfach höheren Rendite griechischer oder italienischer Anleihen flüchtete das Kapital dieser Länder 2012/2013 in extrem niedrig verzinste, aber sichere deutsche Staatsanleihen. Die oben erwähnte Bundesanleihe wurde zu 42 Prozent von britischen und Weiterlesen

Mindestlohn runter, Gewinne rauf und Krise gelöst

Mindestlohn

Die Forderung nach einem niedrigeren Mindestlohn, die von Teilen der CDU aufgestellt wurde und zur Abwehr der Corona-Krise beitragen soll, stellt Konservative wie Linke bloß.

Die Nachricht schlägt Ende Mai hohe Wellen: Als CDU-Politiker*innen aus dem Umfeld der parteieigenen Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie vorschlagen, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken, ernten sie prompt eine Menge Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schreibt: „Hände weg vom Mindestlohn.“ In einer ähnlichen Argumentation wie die politische Linke möchte sie die Krise nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen austragen. Wie genau das auszusehen hat, verstehen die beiden politischen Lager wohl von Grund auf verschieden. Dennoch bringen Sozialdemokrat*innen, sowie die Die Linke kaum andere Argumente an. Der Sachverhalt ist klar: Der Vorstoß zur Senkung möchte durch intensiviere Ausbeutung des Niedriglohnsektors die Verwertung des Kapitals in der Krise sichern und somit die Krise auf die Beschäftigten abwälzen.

Mit diesem Argument wurde die Diskussion auch flott beendet. Selbst der CDU-Vorstand zog die Idee der Fachkolleg*innen wenige Stunden nach der Veröffentlichung zurück. Ein linker Erfolg also? Nicht wirklich. „Die Politik hat sich in die Lohnfindung nicht einzumischen“, begründet der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize Carsten Lindemann (CDU) im Spiegel. Eine Senkung des Mindestlohns ist für ihn also genauso ein Staatseingriff, Weiterlesen Mindestlohn runter, Gewinne rauf und Krise gelöst

Deutsche Bank: Attac fordert Rückzahlung der Cum-Ex-Milliarden

https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/deutsche-bank-attac-fordert-rueckzahlung-der-cum-ex-milliarden-1/

Geraubtes Steuergeld in Gesundheitssystem und soziale Infrastruktur investieren

Geraubtes Steuergeld in Gesundheitssystem und soziale Infrastruktur investieren

Mit einer Aktion vor den Türmen der Deutschen Bank in Frankfurt haben Attac-Aktivist*innen am heutigen Mittwoch die Rückzahlung der geraubten Cum-Ex-Milliarden gefordert. Das Geld müsse in das Gesundheitssystem und die soziale Infrastruktur investiert werden, verlangten sie. Anlass der Aktion unter dem Motto „Steuerraub gefährdet Ihre Gesundheit“ war die virtuelle Hauptversammlung der Deutschen Bank.

„Mit den 31,8 Milliarden Euro, die dem Staat durch den Cum-Ex-und Cum-Cum-Ex-Steuerraub entgangen sind, könnte zwei Jahre lang der Lohn für Krankenpfleger*innen in deutschen Kliniken bezahlt werden“, sagte Anne Schulze-Allen von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. „Dabei ist die Beteiligung der Deutschen Bank an diesem gigantischen Raubzug gegen die Bürger*innen nur der jüngste Skandal, in den sie verwickelt ist. Wir können nicht einmal sicher sein, dass der Steuerklau nicht in ähnlicher Form weitergeht.“

Die Deutsche Bank hat nicht nur selbst viele Sitze in Steueroasen, sie hilft auch immer wieder vermögenden Kund*innen, Milliarden Euro am Fiskus vorbei zu schleusen. Selbst für das Waschen von kriminell erworbenem Geld Weiterlesen Deutsche Bank: Attac fordert Rückzahlung der Cum-Ex-Milliarden

Klimakrise und gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona

heise.de

Norbert Trenkle

  1. Klimakrise und gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona
  2. Verfechter des freien Markts: Zunächst einmal in einer schwachen Position
  3. Autoritäre Krisen- und Notstandsverwaltung und sozialer Widerstand
  4. Auf einer Seite lesen

Warum die kapitalistische Reichtumsproduktion zur Disposition steht

Es gehört zu den merkwürdigen Nebenwirkungen der Corona-Krise, dass diese schon in wenigen Wochen mehr zur Verbesserung des Weltklimas beigetragen hat als die gesamte Klimapolitik der letzten Jahre. Weil der Autoverkehr in den großen Städten um bis zu 80 Prozent zurückgegangen, der Flugverkehr extrem reduziert worden ist und viele Produktionsstätten stillstehen, rechnet das Global Carbon Project damit, dass die CO2-Emissionen im Jahr 2020 um rund 5 Prozent sinken dürften.

Wie es scheint, könnte es sogar der deutschen Regierung trotz ihrer zahnlosen klimapolitischen Maßnahmen gelingen, das Ziel einer Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 doch noch zu erreichen (Süddeutsche Zeitung, 24.3.2020).

Kurzzeitige Bremsung

Allerdings gibt es keinerlei Anlass zur Hoffnung, die Corona-Krise könne dauerhaft zu einer Reduktion der umweltschädlichen Emissionen und zu einer Begrenzung der Erderwärmung führen. Denn der vorübergehende Stopp der wirtschaftlichen Aktivitäten in großen Teilen der Welt hat ja rein gar nichts an der Grundlogik der kapitalistischen Produktionsweise geändert, die von dem Selbstzweck zur endlosen Vermehrung des abstrakten Reichtums, dargestellt im Geld, angetrieben wird. Der aus diesem Selbstzweck resultierende Wachstumszwang wird durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Weiterlesen Klimakrise und gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona

Coronavirus und Wirtschaftskrise


Festzuhalten ist, gegen alle Beschwichtigungen einer „Corona-Wirtschaftskrise“, dass die Krise bereits Mitte des letzten Jahres in den Bilanzbüchern der Industrie angekommen war; angekündigt hatte sie sich schon viel länger. Erinnert sei an die noch bei schönstem Wetter im Herbst 2019 angekündigten Entlassungen in der deutschen Automobilindustrie, die sich in Summe auf ca. 100.000 Jobs beliefen; ferner auch daran, dass die deutsche Automobilproduktion 2019 auf den niedrigsten Stand seit 1997 gesunken war. Die Arbeitslosenzahlen und der DAX mussten früher oder später folgen.

Die Stilllegung der überflüssigen Produktionskapazitäten, für die kein Absatz zu finden war, stand Anfang 2020 auf der Tagesordnung. Ein langsamer, linearer Schrumpfungsprozess ist aus keiner der bisherigen Krisen bekannt, immer erfolgte die Vernichtung des keinen Profit mehr produzierenden Kapitals als großer Krach. Je labiler das System wird – je geringer die Profitmargen der Industrie, je geringer ihre aufgeschatzen Bargeldreserven –, ein desto kleinerer externer Störfaktor genügt, Weiterlesen Coronavirus und Wirtschaftskrise

Der Jahrhundert-Crash

Wie sicher ist unser Geld? Ein Wirtschafts-Check mit Markus Gürne

Film von Stephan Beuting und Jean-Christoph Caron; redaktionelle Mitarbeit: Bettina Seidl (hr)

Abgrund, Katastrophe, Kernschmelze, das waren gängige Begriffe um zu erfassen, was in den Tagen nach dem 15. September 2008 – der Pleite der US-Bank Lehman Brothers – weltweit um sich griff. Gierige Zocker in den Banken, risikofreudige Amerikaner, schnell waren die vermeintlich Schuldigen gefunden. Heute, zehn Jahre später, analysieren manche Experten, dass die wirklichen, tieferen Ursachen des folgenreichen Finanzdesasters nie ernsthaft aufgearbeitet wurden. Auch das Ausmaß an Schuldigen und Verstrickten ist der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Für die 60-minütige Dokumentation „Der Jahrhundert-Crash“ hat ein Journalisten-Team des Ereignis- und Dokumentationskanals phoenix und des Hessischen Rundfunks (hr) die komplexen Hintergründe der Krise von 2008 aufgearbeitet. Ist unsere Finanzwirtschaft heute vor Systemkrisen geschützt? Woher drohen die größten Gefahren? 

In den Jahren nach der Krise wurden neue Regelwerke für eine stärkere Finanzaufsicht in Kraft gesetzt und G7-Gipfel zur verbesserten Abstimmung internationaler Finanzpolitik abgehalten. Das politische Signal war: Wir haben die Ursachen erkannt und die Finanzwelt sicherer gemacht. Die Fernsehjournalisten von phoenix und des hr um Markus Gürne haben bei Entscheidern und Experten aus Bankenwelt, Wirtschaftswissenschaften, Finanzaufsicht und Politik kritisch nachgefragt: Wie steht es heute um den Schutz vor systemischen Risiken, vor fatalen Kettenreaktionen an den global vernetzten Finanzmärkten?

In Form eines „Finanzwirtschafts-Checks“ thematisiert der Film mehrere wichtige Handlungsfelder der damaligen Krise und der heutigen Finanzwelt. Am Ende jedes Kapitels folgt eine Zwischenbewertung per Grafikanimation, bei der die Ampelfarben grün-gelb-rot die Größe der Stabilität bzw. der Systemgefahr visualisieren, die aktuell im jeweiligen Finanzbereich vorherrscht.

Eine ungewöhnliche, erkenntnisreiche Form bietet der Film zudem mit der Darstellung von verhaltensökonomischen Experimenten. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsforscher Prof. Florian Hett am Frankfurter SAFE-Institut durchgeführte Experimente zeigen, wie schon das Verhalten „ganz normaler“ Kleinanleger zu Risiken und Krisen an Finanzmärkten beitragen kann, ohne dass es einer besonderen „Zockermentalität“ bedürfte. „Auch wenn sich alle rational verhalten und keine Fehler passieren“, resümiert Prof. Hett die Finanzwirtschafts-Experimente im Film, „kann es sein, dass der Markt als Ganzes dennoch aus dem Ruder gerät.“ Prägnant sind auch die animierten Erklärgrafiken, die komplexe Finanzsachverhalte anschaulich und informativ auf den Punkt bringen.  

Die von Markus Gürne präsentierte Gemeinschaftsproduktion zeigt auf differenzierte Weise, wie zum einen in manche Bereiche unseres Finanzsystems als Reaktion auf die Krise durch Finanzpolitiker und Aufseher mehr Licht und Sicherheit gebracht wurden. Zum anderen belegt der Film auch: Kritische Aspekte der milliardenschweren Bankenrettungen mit Steuergeldern in Deutschland wurden durch die Bundesregierung aus politischem Kalkül weitgehend undurchsichtig gehalten; manche groß dimensionierten Finanzakteure agieren nach wie vor in Schattenbereichen; und jüngere Entwicklungen wie Cyberrisiken und die Deregulierungspolitik unter Donald Trump betrachten einigen der Experten im Film mit großer Sorge. Zu den Interviewpartnern zählen u.a. IWF-Chefin Christine Lagarde, der Deutschland-Chef der Bank of China, Bernd Meist, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, Benoît Lallemand von der NGO Financewatch, und der Präsident der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin, Felix Hufeld.

Die Dokumentation zeigt, dass das Feld der Mitschuldigen am Jahrhundert-Crash von 2008 viel weiter über US-Banken hinausreichte, als es der breiten Öffentlichkeit bekannt ist. Und der Film macht deutlich, dass größere Instabilitäten heute weniger von Finanzinstituten selbst, als vielmehr von Akteuren aus der Politik drohen, sobald diese von nationalem Protektionismus getrieben sind oder sich von der einflussreichen Banken-Lobby vereinnahmen lassen. Schließlich drohen Gefahren durch Zentralbanken, die durch Staatsanleihen in Milliardenhöhe nun selbst sehr risikoanfällig geworden sind. „Die politischen Risiken sind gestiegen, die der Finanzindustrie gefallen“, so der britische Wirtschaftshistoriker Prof. Harold James im Film, „die nächste große Gefahr geht von der Politik aus und nicht von den Banken.“

Registrierte Nutzer können die Dokumentation vorab in unserem Vorführraum anschauen.

EU-Bankenaufseher wird Bankenlobbyist

Lobbyismus in der EU

Das Londoner Bankenviertel. Wegen des Brexits verlegt die EBA ihren Sitz von London nach Paris.

CC-BY 2.0 Michael Duxbury

Spätestens seit der Finanzkrise weiß eigentlich jede*r, dass die Verbindungen zwischen Banken, Aufsichtsbehörden und Politik zu eng sind. Zustande kommt diese unheilvolle Nähe zum Beispiel durch Seitenwechsel zwischen Behörden und Finanzlobby. Einige Wechsel sind besonders dreist: Der Gang durch die Drehttür von Ex-Kommissionspräsident Barroso zu Goldman Sachs war so einer.

In der gleichen Liga spielt nun ein neuer Fall: Am 31. Januar 2020 verlässt Adam Farkas seine Position als Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Ein neuer Job wartet schon auf ihn. Wo? Bei der Association for Financial Markets in Europe, kurz AFME. Sie ist eine der einflussreichsten und ressourcenstärksten Finanzlobby-Gruppen der Welt. Der Regulierer wechselt also zu dem Verband, der die Interessen der Regulierten vertritt. Es müsste ein politisches No-Go sein, wurde aber vom obersten Entscheidungsorgan der EBA genehmigt.

LobbyControl unterstützt auf Grund des offensichtlichen Interessenkonflikts den Aufruf der Initiative Change Finance, die Genehmigung des Wechsels zu widerrufen.

EBA und AFME – Nähe statt Distanz

EBA und AFME, auf dem Papier sind das eindeutig Gegensätze. Die EBA ist eine EU-Agentur, deren primäre Aufgabe die Überwachung und Regulierung von Banken ist. Darunter fällt zum Beispiel die Entwicklung von technischen Standards und Richtlinien, um die Implementierung von EU-Gesetzen sicherzustellen. Außerdem berät die EBA das Europäische Parlament und die EU-Kommission bei der Entwicklung von Gesetzen und koordiniert die Arbeit der nationalen Bankenaufsichten. AFME repräsentiert dagegen mehr als 180 Banken, darunter Goldman Sachs, JPMorgan, Deutsche Bank und BNP Paribas, einige der größten US-amerikanischen und europäischen Finanzmarktakteure. Das Ziel des Verbands: EU-Institutionen und Gesetze entsprechend ihrer Interessen zu beeinflussen. Um die 5 Millionen Euro gibt AFME jährlich für Lobbyaktivitäten laut EU-Lobbyregister (Quelle: Lobbyfacts) aus. Als hauptveranwortliche Behörde für die Regulierung von Banken ist die EBA für AFME als Lobbyziel natürlich höchst relevant. Es liegt also auf der Hand, dass eine gewisse Distanz zwischen EBA und AFME geboten wäre. Dass die EBA das anders sieht, wurde schon im Mai 2019 klar. Damals machte die Behörde den Santanderbank-Cheflobbyisten José Manuel Campa zu ihrem neuen Chef.

Interessenkonflikt Fehlanzeige?

Diesen Job wollte angeblich auch Farkas. Als er ihn nicht bekam, hat er sich einen neuen Job gesucht. Nun wirkt es fast, als habe er die Definition von Interessenkonflikten studiert, um sicher zu gehen, dass sein Seitenwechsel so problematisch wie möglich wird. Um seinen neuen Job Weiterlesen EU-Bankenaufseher wird Bankenlobbyist