http://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/die-finanzkrise-von-2008-ff-diese-schaendlich-politisch-verleugnete-waelzt-die-bisherige-politik-um/

Die Finanzkrise von 2008 ff. – diese so schändlich politisch verleugnete – wälzt die bisherige Politik um

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.7.2018

Die “fake news” der Eurozone “Die Griechen sind schuld” unter sorgfältiger Außerachtlassen der ökonomischen Realität – die allein im finanzkapitalistischen Interesse gedeutet wird (http://www.politycki-partner.de/projekte/8910_pressemappe_stephans.pdf ) – so musste es weiter zu dieser erschreckenden Ungleichheit kommen. Dabei wurde Griechenland politisch bisher eine wunderbare Ausnahme in den Folgen der Finanzkrise 2008 ff.: Hätte Deutschland so sparen müssen, wäre Deutschland – mit der AfD – längst in Chaos versunken.

Aber: Die Eurozone verhält sich gegenüber Griechenland wie ein Bauer, der seine Kuh nicht füttert,aber von seiner Kuh reichlich Milch erwartet – ja, eigentlich noch schlimmer, denn er schlägt diese Kuh auch noch! (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5519997&s=Ulrike%2BHerrmann&SuchRahmen=Print/ )

Das ganze weitere “Konzept” der EU gegenüber Griechenland ist, bei viel zu hohen Zinsen – europabedingt – einen Primärüberschuss im Staatshaushalt bis 2022 von 3,5 zu erreichen. Das kann gar nicht möglich sein, weil solche Überschüsse noch nie ein Land erwirtschaftet hat. Warum sollte jetzt ausgerechnet dem armen Griechenland gelingen, was noch nie ein Land erwirtschaftet hat?

Teilweise Realist – in diesem permanenten “Diktat” um die Schulden Griechenlands – bleibt weiterhin nur der IWF, der einfach konstatiert, die griechischen Schulden sind langfristig “nicht tragbar”!

Das Konzept, Griechenland solle sich aus der Krise “heraussparen”, – bedingt durch die Übernahme der neoliberalen Navigationskarte (Schulmeister) kann einfach nicht funktionieren. (Vgl. dazu einfach auch noch einmal “Theorie-Produktion als Sozialer Prozess” Teil I bei Stephan Schulmeister, “Der Weg zur Prosperität” – inbesondere erst einmal die Seiten 18 ff. “Der Markt als höheres Wesen: Idealistische versus realistische Wirtschaftstheorien”)

Während Ulrike Herrmann bezüglich einiger Haushaltsdaten auf dieses neue Werk von Stephan Schulmeister verweist (Die Staatsausgaben in Griechenland sind zwischen 2008 und 2016 um 30 Prozent gesunken – während die in Deutschland um 24,3 Prozent gestiegen sind – siehe den Abschnitt “Griechenland als “Sonderfall” auf den Seiten 224 ff.), geht sie nicht auf die Situation vor der Finanzkrise ein (vgl. Schulmeister, a.a.o., “Südeuropa stützt den “kranken” Mann Europas” Seiten 232 f.)

Diese dauernde Sonderbehandlung Griechenlands durch Europa in der Eurokrise – die auch Ulrike Herrmann sehr am Herzen liegt, wenn sie erklärt, das Hauptproblem für Griechenland ist, dass ihm permanent mit der Pleite gedroht wird – und deshalb die Risikoaufschläge – laufend! – auf den Finanzmärkten dazu führen, dass die Realzinsen für Griechenland weit höher liegen als die Wachstumsrate – erklärt Stephan Schulmeister – im Konzept der Differenzierung zwischen Real- und Finanzkapital – dies mit den Anforderungen einer unzureichenden “Theorie”, die aus diesem Ungenügen heraus diese europäische Finanz- (Euro-) Krise einem Schuldigen in die Schuhe schieben will – oder “muss”, um ihr spezielles – immer noch falsches – Weltbild aufrecht zu erhalten:

Die Deregulierungen der Finanzmärkte (https://www.nachdenkseiten.de/?p=3692 ) hatten von Seiten der Politik Weiterlesen

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Kein Selbstläufer: Woher kommt die EU, wo steht sie, wohin geht sie?

https://oxiblog.de/kein-selbstlaeufer-woher-kommt-die-eu-wo-steht-sie-wohin-geht-sie/

20.06.2018

Während die Probleme, die nur noch auf internationaler Ebene zu lösen sind, zunehmen, breitet sich in Europa ein neuer Nationalismus aus – auch gegen die EU. Die hat zweifellos Schwächen, doch die nötige Antwort muss lauten: mehr und andere Integration statt Rückzug.

Für jemanden, der als Westeuropäer mit der europäischen Integration groß geworden ist, wirken der Rückzug aus der europäischen Integration und damit einhergehend der aufkommende Nationalismus bedrohlich, wenn nicht sogar beängstigend. Hier wird schließlich ein Projekt infrage gestellt, das in seiner fast einhundertjährigen Geschichte Enormes geleistet hat. Das heißt nicht, die Fehlentwicklungen zu übersehen. Wer deshalb aber die europäische Integration grundsätzlich in Frage stellt, nimmt das Erreichte, Wohlstand und Frieden, als zu selbstverständlich hin. Hier wird übersehen, dass beides über Jahrzehnte hinweg durch die europäische Einigung erst hart erarbeitet werden musste und der Erhalt dieses Zustands kein »Selbstläufer« ist.

Der ganze Text von Ralf-Michael Marquardt hier als PDF.

Es gilt somit nicht, die Integration per se zu torpedieren. Stattdessen sollte alles darangesetzt werden, deren Umsetzung zu verbessern. Dazu gehört auch, den Grundsätzen der EU, zu deren Durchsetzung sich schließlich alle Mitgliedsstaaten mit ihrem Beitritt freiwillig verpflichtet haben, wieder Geltung zu verschaffen. Danach ist die EU aber mehr als ein reiner »Wirtschaftsclub«, aus dem man sich nach Belieben bedienen kann, solange es einem passt. Die EU ist von Anfang an eine Solidargemeinschaft mit dem Anspruch, sich in vielen außerökonomischen Bereichen politisch zu integrieren, zumal die erreichte wirtschaftliche Integrationstiefe dies geradezu verlangt.

Für Länder, die nicht nur ihre Integrationsbemühungen zurückfahren wollen, sondern zugleich noch in einen Re-Nationalismus verfallen, gilt: Erstens, sie haben erstens aus der Geschichte offenbar nichts, aber auch gar nichts gelernt. Zweitens stellt sich die Frage, wie sich diese Länder in der zunehmend ruppiger werdenden Weltpolitik im Alleingang überhaupt noch Gehör verschaffen wollen. Oder glaubt beispielsweise irgendjemand, das Schweizer Bankgeheimnis gegenüber den EU-Ländern wäre gefallen, wenn kleine Einzelstaaten im Alleingang und nicht die EU als Ganzes mit ihrem ungleich höheren Einfluss Druck auf die Schweiz ausgeübt hätten?

Und drittens nehmen die Probleme, die nur noch auf internationaler Ebene zu lösen sind, zu. Die Klimaproblematik ist eine solche Herausforderung. Wie soll mit Blick auf die Erderwärmung ein einzelnes Land substanzielle Fortschritte erzielen? Fraglich ist auch, wie Länder auf Desintegrationskurs verhindern wollen, dass ihnen multinationale Konzerne auf der Nase herumtanzen und dabei versuchen, über ein Race-to-the-bottom« die nationalen Politiken gegenseitig auszuspielen. Überdies dürfte die Flüchtlingsfrage im Zuge des Klimawandels und der zunehmenden Wohlstandsdisparitäten eher an Relevanz zulegen, ohne dass ein einzelnes Land alleine in der Lage wäre, darauf mit humanistischen und eben nicht mit paramilitärischen Lösungen zu reagieren.

Der ganze Text von Ralf-Michael Marquardt hier als PDF.

Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt lehrt an der Westfälischen Hochschule Volkswirtschaftslehre und quantitative Methoden, einer seiner Forschungsschwerpunkte ist »Europäische Integration«.

Staatsanleihen: Deutschland macht Milliardengewinn mit Griechenlandhilfe

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/deutschland-macht-milliardengewinn-mit-griechenlandhilfe-15651465.html?GEPC=s5

21.06.2018-07:35

Die Eurogruppe entscheidet am Donnerstag über das Ende des Kreditprogramms für Griechenland. Bild: AP

Die Bundesregierung will das Thema Griechenland-Hilfen beim heutigen Treffen der Euro-Finanzminister beenden. Doch Deutschland hat davon auch kräftig profitiert.

Deutschland ist ein großer Profiteur der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands und hat seit dem Jahr 2010 insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Am Donnerstag treffen sich die Euro-Finanzminister, um über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Athen zu beraten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hielt sich hierzu lange bedeckt. Das dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus. (Worum es beim Treffen der Euro-Finanzminister genau geht, lesen F.A.Z.-Plus-Abonnenten in dieser Analyse von Werner Mussler und Tobias Piller.)

Der Regierungsantwort zufolge gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des „Securities Market Programme“ (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB), die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank kaufte in großer Zahl die Staatspapiere.

Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne anderer Staaten ausbezahlt werden sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag von zwei Milliarden Euro an Griechenland transferiert. 2014 gingen rund 1,8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM.

Griechenlandkredite IWF beteiligt sich unter Vorbehalt

Video: reuters, Bild: AP

Insgesamt 270 Milliarden Euro Kredite

Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne abgeführt an den ESM und an Griechenland. 2013 wurden rund 527 Millionen Euro und 2014 rund 387 Millionen zurücküberwiesen, was unter dem Strich einen verbleibenden Gewinn von rund 2,5 Milliarden Euro bedeutet. Hinzu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der Staatsbank KfW.

Mehr zum Thema

Der Grünen-Haushaltsfachmann Sven-Christian Kindler forderte wegen der Gewinne Schuldenerleichterungen für Athen. „Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert“, sagte Kindler. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“, kritisierte er. Griechenland habe hart gespart und seine Verpflichtungen eingehalten: „Jetzt muss die Eurogruppe ihr Versprechen auch einhalten.“ Deutschland und Europa stünden im Wort, um Athen unter die Arme zu greifen, so Kindler.

Insgesamt wurden laut ESM-Chef Klaus Regling Griechenland bisher Kredite über 270 Milliarden Euro gegeben. Ziel ist, Griechenland so zu stützen, dass mindestens bis 2022 alle weiteren Raten an die Euro-Staaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) bedient werden können.

Kindler(Grüne):“Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert“

https://griechenlandsoli.com/2018/06/21/kindlergrueneentgegen-allen-rechten-mythen-hat-deutschland-massiv-von-der-krise-in-griechenland-profitiert/

Veröffentlicht am 21. Juni 2018 von georgbrzoska

Screenshot von Spiegel-online, 10.2.2018

In ihrer aktuellen offiziellen Antwort auf eine Anfrage der Grünen stellt die Bundesregierung fest, dass Deutschland mit Griechenland-Hilfen 2,9 Milliarden Gewinn gemacht hat. (Siehe Artikel dazu auf Süddeutsche.de vom 21. Juni 2018)

In Wirklichkeit ist der Gewinn Deutschlands aufgrund der „Griechenlandkrise“ um ein vielfaches höher. Siehe dazu den Beitrag „Sechs Wege, wie die BRD durch die Krise in Griechenland Gewinne macht„.

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Wie das Spitzenpersonal der Deutschen Bahn AG dieses Unternehmen und uns Steuerzahler ausnimmt, und sich selbst bedient

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43293

Dieses und einiges mehr von großem Interesse beschreibt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf in einer Rede auf der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 vom 26.3.2018. Albrecht Müller.

Rede von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Chefredaktur von ‚LunaPark21′, auf der 410. Montagsdemo am 26.3.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Grube,

ich wende mich in dieser öffentlichen Form an Sie, da Sie jüngst in Sachen Ihrer Beratertätigkeit für die Firma Herrenknecht mitteilen ließen, dass Sie nicht direkt zu sprechen seien, sondern bei derlei Nachfragen nur noch über Ihre Anwälte mit der Öffentlichkeit kommunizieren wollten.

Wobei ich das mit dem akademischen Grad, den Sie haben, konkretisieren will. Schließlich verlieh Ihnen vor wenigen Monaten die Technische Universität Hamburg (TUHH) die Ehrenprofessur. Es hat also endlich geklappt – Sie sind Professor honoris causa.

Nun haben Sie ja das Erschleichen einer vergleichbaren Ehrung bereits einmal versucht. So sollte Ihnen am 16. November 2012 von der Universität Stuttgart die Würde eines Ehrensenators zugesprochen werden. Der entsprechende feierliche Akt wurde dann eine Woche vorher von der Universität abgesagt. Damals gab es heftige Proteste gegen die beabsichtige Ehrung seitens der Stuttgarter Uni an jemanden, der sich aktiv an der „Teilzerstörung des Weiterlesen Wie das Spitzenpersonal der Deutschen Bahn AG dieses Unternehmen und uns Steuerzahler ausnimmt, und sich selbst bedient

Yanis Varoufakis: „Die ganze Geschichte“ Der Zorn eines verletzten Egos

http://www.deutschlandfunkkultur.de/yanis-varoufakis-die-ganze-geschichte-der-zorn-eines.1270.de.html?dram:article_id=398748

Von Martin Tschechne

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Yanis Varoufakis erzählt in „Die ganze Geschichte“ seine Version seiner kurzen Amtszeit als griechischer Finanzminister. (Verlag Antje Kunstmann, dpa picture alliance/ Bernd von Jutrczenka)

162 Tage war Yanis Varoufakis Griechenlands Finanzminister. In „Die ganze Geschichte“ legt der sehr selbstbewusste Ökonom seine Version dieser turbulenten Zeit dar. Das Buch ist ein Zeugnis von der Wut, die Varoufakis immer noch in sich trägt.

Auf der Bühne der Politik mag er ein Neuling gewesen sein, als Wissenschaftler genoss Yanis Varoufakis internationales Ansehen. Ein Ökonom, der das schwierige Feld der Spieltheorie als Spezialgebiet vertrat – genau deshalb hatte ihn der frisch gewählte Ministerpräsident Alexis Tsipras gerufen: wegen seiner Intelligenz, seiner analytischen Schärfe. Dazu der lässige Umgang mit den griechischen Dichtern, mit Aischylos, Homer und Sophokles und ihren kunstvollen Inszenierungen des menschlichen Dramas: Das bis zur Arroganz selbstbewusste Auftreten gegenüber den Routiniers des politischen Geschäfts verlieh ihm bisweilen die Aura eines klassischen Helden. Zumindest und ganz sicher Weiterlesen Yanis Varoufakis: „Die ganze Geschichte“ Der Zorn eines verletzten Egos

Sozialismus: 2018: Rückkehr Griechenlands zur Normalität?

sozialismus.de


Foto: Pexels/Anders Kristensen

Griechenland hat seit 2010 die finanzielle und ökonomische Souveränität verloren und hängt seither am Tropf internationaler Geldgeber, vor allem der Euro-Länder und dem Internationalen Währungsfonds. Seither gibt es auch eine scharfe Kontroverse: Die unter dem massiven Druck der Troika durchgesetzte Austeritätspolitik werde niemals erfolgreich sein, und es gehe gar nicht um das Mitgliedsland der Eurozone und seine massiv verarmte Bevölkerung.

Der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis ist sicher: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben über den Zweck des Griechenland-Geldes gelogen. Die vielen Milliarden seien nicht Griechenland zu Gute gekommen, sondern deutschen und französischen Banken. »Als der große Zusammenbruch des Finanzsektors stattfand, entdeckte die deutsche Regierung bald zu ihrem Entsetzen, dass die Deutsche Bank und alle anderen deutschen Banken ›kaputt‹ waren« sagt Varoufakis. Über Nacht und in nur 24 Stunden habe die Bundesrepublik dann den Banken 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um diese zu retten.

Kurz danach registrierte die europäische Elite eine weitere Lücke: Banken würden wieder Konkurs gehen, wenn der griechische Zahlungsausfall Weiterlesen Sozialismus: 2018: Rückkehr Griechenlands zur Normalität?