Solidarität!

«Systemrelevant» waren in der Finanzkrise nur Banken: Warum die Arbeitswelt im Zeichen von Corona anders aussieht und was sich ändern muss

Vermutlich offen für Bündnisse mit dem Ziel der Sicherung gesellschaftlicher Bedarfe: Kulturbetriebe

Vermutlich offen für Bündnisse mit dem Ziel der Sicherung gesellschaftlicher Bedarfe: Kulturbetriebe

Foto: imago images/Philipp Reiss

Solidarität ist Zukunft« lautet das Motto des DGB zum Tag der Arbeit. In der Pandemie sollen alle »solidarisch« sein – die Gesunden mit den Kranken, die Jungen mit den Alten, Chefarzt und Krankenpflegerin, die Webdesignerin und ihre migrantische Putzfrau. Das große »Wir« der verwundbaren Einzelnen wird beschworen – jenseits von Klasse und Stand, Arbeit und Kapital? Doch statt Solidarität zu fördern, hat das Virus ein grelles Licht auf Missstände geworfen, Gegensätze weiter verschärft – und Alternativen sichtbarer gemacht.

Staat und Kapital

LINKE Berlin zum 8. Mai 2021

Von Unternehmen wird offenbar nicht erwartet, Teil der Anti-Virus-Gemeinschaft zu sein. Jedenfalls wurde von staatlicher Seite selbst unter Corona-Extrembedingungen nicht in die »unternehmerische Freiheit« großer Konzerne eingegriffen. Die Konsequenz: Impfstoffhersteller, gegründet mit staatlicher Förderung, machen ihre Patente zu Gold, statt die Formeln der Vakzine frei zugänglich zu machen – tödlicher Impfstoffmangel hin oder her. Die Lufthansa und der Tourismus-Konzern TUI wurden mit staatlichen Geldern gerettet – ohne dass man Einfluss auf ihre Entscheidungen nehmen würde, um etwa Kündigungen oder Schnäppchenangebote im Lockdown zu verhindern. Daimler, BMW und Volkswagen machen Rekordgewinne und schütten Dividenden aus, lassen sich Kurzarbeit aber von der Bundesagentur für Arbeit finanzieren. Dies grenzt an eine Veruntreuung öffentlicher Gelder, die besser genutzt werden könnten. Das Gesundheitswesen etwa wurde erst durch Privatisierung und Rationalisierung so ausgehungert, dass es in der Pandemie schnell seine »Belastungsgrenzen« erreicht: der »freie Markt« kennt keine Zukunftsvorsorge, er tötet im Zweifelsfall.

Deshalb ist ein Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens überfällig – privater Profit hat dort nichts verloren. Auch können öffentliche Gelder den Weg zu mehr Wirtschaftsdemokratie bereiten, wenn ihre Inanspruchnahme an die Umsetzung von Auflagen geknüpft wird. Der Staat kann hier auf eigenem Terrain vorangehen, mit Investitionen in eine soziale Infrastruktur, die Klassenschranken im Bildungssystem einreißt, der digitalen Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt, Leben im Alter nicht zu einer Armutserfahrung werden lässt. Eine solche Politik würde die materielle Basis für Solidarität erweitern.

Während Großunternehmen ohne Gegenleistung gestützt werden, sind kleine und mittlere Betriebe in Gastronomie, Non-Food-Einzelhandel, Kultur- oder Medienbranche umstandslos geschlossen worden, mussten lange oder vergeblich auf staatliche Hilfen warten. Manche von ihnen könnten für Bündnisse zugunsten einer aktiven staatlichen Wirtschaftspolitik zu gewinnen sein, wenn diese eine Sicherung gesellschaftlicher Bedarfe zum Ziel hat.

Kapital und Arbeit

Die Pandemie hat Krisenkorporatismus gefördert: In der Chemischen Industrie gibt es nun Krisenstäbe aus Management, Belegschaftsvertretern und Weiterlesen Solidarität!

Die Skandalbank Greensill – im Dienste eines aggressiven Finanzkonglomerats

Wer geglaubt haben sollte, nach der internationalen Finanzkrise 2008/2009 seien durch wirksame staatliche Regulierungen und Kontrolle die Finanzmärkte gegen hochriskante Geschäftsmodelle mit gezielter Intransparenz und Bilanzmanipulationen gestoppt worden, sieht sich eines Schlechteren belehrt. Dafür stehen die CumEx-Geschäfte, bei denen auch durch den Einsatz von Banken mit manipulierten Dividenden der Staat um Steuern betrogen worden ist, sowie die unvorstellbaren Bilanzfälschungen von Wirecard. Der jüngste Fall ist die Insolvenz der Greensill Bank in Bremen. Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, konnte diese Bank ein großes Rad innerhalb eines weltweit agierenden Finanzkonglomerats mehr oder weniger unter dem Radar der Regulierung und der Finanzmarktaufsicht betreiben. Wie konnte es zu diesem Bankenskandal kommen und was sind die alten und neuen Lehren, die zur Stärkung der gesetzlich gesicherten Stabilität des Bankensystems zu ziehen sind?

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Hintertür in Finanzgesetz Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen. Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.

Wie das Finanzministerium mit Steuerverlusten durch Cum-Ex umging, bleibt künftig geheim    CC-BY-NC 2.0 Philip Eichler/Campact

Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte: Mindestens 32 Milliarden Euro hatten sich Finanzmarktakteure als Steuerrückerstattungen vom Staat auszahlen lassen, obwohl sie vorher keine entsprechenden Steuern gezahlt hatten. Auf den Milliardenbetrug folgte der zweite Skandal, nämlich die mangelnde Aufklärung des Steuerbetrugs von politischer Seite. Viele Forderungen gegen die Betrüger sind bereits verjährt, ein politischer Wille zur Aufklärung oder überhaupt zur ursprünglichen Verhinderung der Betrugsgeschäfte ist nicht erkennbar.

Auskünfte zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

Um diesen Skandal im Skandal aufzuklären, hat Martin Modlinger von der Stiftung Erneuerbare Freiheit bei allen Landesfinanzbehörden Einsicht in die Akten zum Umgang mit den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften beantragt. Er berief sich dabei auf die Informationsfreiheitsgesetze der Länder und des Bundes.

Sämtliche Finanzministerien lehnten die Anträge ab. Sie argumentierten, Bund und Länder müssten sich darauf verlassen können, dass die Protokolle zu Cum-Ex-Beratungen geheim sind und bleiben. Ansonsten würde die Vertrauenswürdigkeit der Behörden nachhaltig Schaden nehmen. Modlinger sah das genau umgekehrt: Wenn die Finanzbehörden hier nicht transparent über ihr Handeln oder Nichthandeln informieren, nimmt deren Vertrauenswürdigkeit in der Öffentlichkeit irreparablen Schaden. Er klagte also gegen die Intransparenz.

Transparenzpflicht durch die Hintertür ausgehebelt

Währenddessen arbeitete das Bundesfinanzministerium daran, die Informationsfreiheitsgesetze durch die Hintertür auszuhebeln, wie wir vor einem Jahr berichteten. Im E-Auto-Gesetz versteckte es eine Vorschrift, die Auskunftsansprüche ausschließen soll. Der Bundestag beschloss das Gesetz, ohne dass die Änderung zur Sprache kam.

In § 21a Finanzverwaltungsgesetz, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Finanzverwaltung regelt, heißt es seither: „Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde. Für Beratungen im schriftlichen Verfahren gilt entsprechendes.“

Unter Berufung auf diese Vorschrift hat das Verwaltungsrecht Bremen jetzt Modlingers Klage auf Herausgabe von Akten zum Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal Weiterlesen Hintertür in Finanzgesetz Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

Was sie alles über den digitalen Euro wissen sollten, um sich davor zu fürchten

10. 11. 2020 | Hören | Kaum ein Dokument ist mir so oft zugeschickt worden, wie die jüngsten Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem digitalen Euro. Es besteht offenkundig großer Bedarf an Einschätzungen, ob ein digitaler Euro etwas Gutes oder etwas Schlechtes wäre. Unter anderem Vertreter der Monetative und der Linken drängen die EZB dazu. Das halte ich für einen schweren Fehler.

Am 2. Oktober hat die EZB per Pressemitteilung verkündet, ihre Arbeit an einem digitalen Euro intensivieren zu wollen. Begründet wird das mit drei möglichen Szenarien: (i) einem kräftigen Rückgang der Bargeldnutzung, (ii) der Ausgabe eines “globalen privaten Zahlungsmittels, das regulatorische Sorgen und Risiken für die Finanzstabilität und den Konsumentenschutz mit sich bringt”, und (iii) der breiten Nutzung einer von fremden Notenbanken herausgegebenen digitalen Zentralbankwährung.

Mit einem digitalen Euro, auch digitales Zentralbankgeld oder nach der englischen Abkürzung CBDC genannt, könnte man, wenn man wollte und dürfte, tatsächlich einiges Gute bewirken, nämlich

  • eine Ergänzung für das Bargeld schaffen, die fast ebenso gut die Privatsphäre schützt aber für manche Anwendungen praktischer ist,
  • den Bürgern und Unternehmen eine Alternative zum konkursgefährdeten Bankengeld geben und dadurch gleichzeitig die Macht der Banken beschneiden,
  • verhindern helfen, dass ein privates Unternehmen wie Facebook mit einer eigenen, weltweit akzeptierten Währung den Euro im Zahlungsverkehr verdrängt,
  • verhindern, dass China mit seinem digitalen Yuan den Euro (oder den Dollar) als Transaktionswährung verdrängt.

Das sind die Gründe, warum Linke und Monetative für digitales Zentralbankgeld werben.

Furcht vor dem digitalen Euro? Erwiderung von Fabio De Masi

Auf der anderen Seite kann man aber auch eher Hinterhältiges damit anstellen, vor allem:

  • die Abschaffung des Bargelds erleichtern und beschleunigen, um die finanzielle Kontrolle über die Bürgerinnen und Bürger zu vervollkommnen.
  • die Sanktionsmacht der US-Regierung verteidigen und ausbauen, mit der sie völkerrechtswidrig eigenes Recht weltweit durchsetzt, auch in Europa.

Um meine Einschätzung dazu verständlich zu machen, will ich zuerst kurz erklären, was ein digitaler Euro ist und wie er funktioniert. Dann wird es darum gehen, wer ihn kontrolliert und was diese Instanz(en) motiviert.

Was ist ein digitaler Euro?

Digitale Guthaben, die auf Euro lauten und mit denen man bezahlen kann, gibt es schon heute in Form des Bankengeldes, auf dessen Basis wir Geld überweisen oder per Karte bezahlen. Diese digitalen Guthaben bei Banken stellen aber rechtlich nur Ansprüche auf Auszahlung echter Euro von der Zentralbank dar. Ein echter digitaler Euro ist digitales Geld von der Zentralbank.

Bisher haben nur Banken Zugang zu digitalem Zentralbankgeld. Sie haben Guthabenkonten bei der Zentralbank über die sie den Zahlungsverkehr untereinander abwickeln. Die wesentliche Neuerung an digitalem Zentralbankgeld (für alle) bestünde darin, dass alle direkt oder indirekt Zugang zu solchem im digitalen Zahlungsverkehr einsetzbaren Zentralbankgeld bekämen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten:

  1. Jeder bekommt Weiterlesen Was sie alles über den digitalen Euro wissen sollten, um sich davor zu fürchten

Gerhard Schick über Probleme in Deutschland, … im Bereich Finanzen und Steuern

 Ein interessantes Gespräch bei phoenix persönlich mit Gerhard Schick über Probleme in Deutschland, gute Gesetzgebung und Reformen im Bereich Finanz und Steuern   https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-persoenlich/der-gruenen-politiker-und-finanzexperte-gerhard-schick-zu-gast-bei-michael-krons-a-1690350.html

    

Studie: Der Dax in Steueroasen

Steuertricks gehören zum Geschäftsmodell aller 30 DAX-Konzerne. Die neue Studie der Linksfraktion zeigt, dass die Flaggschiffe der deutschen Wirtschaft von Delaware bis Luxemburg mit tausenden Töchtern in Steuerparadiesen vertreten sind.

Studie der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Zusammenfassung

Verschiedene Länder begrenzen in der aktuellen Krise Staatshilfen für Konzerne mit Beteiligungen in Steueroasen. Diese Studie verfolgt das Ziel, ausfindig zu machen, ob auch DAX-Konzerne in Steueroasen präsent sind und wie transparent sie dabei vorgehen. Dax-Konzerne sind dazu verpflichtet, ihren Anteilsbesitz offenzulegen. Das bedeutet, den Namen und den Sitz ihrer Beteiligungen sowie den Kapitalanteil und in Teilen Angaben zu jeweiligem Eigenkapital und Ergebnis der Beteiligungen zu veröffentlichen.

Die Klassifizierung von Steueroasen geschieht auf Basis des »Corporate Tax Haven Index« des Tax Justice Networks, der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete der EU (sogenannte schwarze Liste) sowie den Top 15 Steueroasen für Unternehmen gemäß Oxfam. Des Weiteren wurde der US-Bundesstaat Delaware gesondert betrachtet.

Die Analyse führt zu dem Ergebnis, dass Weiterlesen Studie: Der Dax in Steueroasen

Auswüchse ohne Ende

Frankfurt/Main; Skyline, Panorama Frankfurt / Main; Symbolbild, Symbolfoto November 2019 Frankfurt *** Frankfurt Main sk

Erst konnten Großbanken, weil sie zu wenig kontrolliert wurden, Milliarden Euro verspekulieren – und mussten anschließend mit Steuergeld gerettet werden. Das ging nahtlos in den Cum-Ex-Skandal über, bei dem Großbanken und Kapitalanlagefonds mit Hilfe gerissener Anwälte den Fiskus um zig Milliarden betrogen. Dann zeigte sich, dass Geldwäsche viel zu lax bekämpft wird. Schließlich konnte Wirecard, ein Dax-Konzern, ein mutmaßliches Betrugssystem in Milliardenhöhe aufbauen. Jetzt kommt bei Cum-Ex noch ein schwerer Verdacht hinzu. Der Bundesverband Deutscher Banken soll als Lobbyist der Finanzbranche entscheidend dazu beigetragen haben, dass strengere Maßnahmen gegen den Steuerdiebstahl jahrelang verzögert wurden. Was es vielen Geldinstituten ermöglicht haben soll, sich beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne Dividende (Ex) einmal gezahlte Steuern mehrmals erstatten zu lassen.

All das zeigt, dass der Staat die verantwortungslos agierenden Teile der Finanzbranche Weiterlesen Auswüchse ohne Ende

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts „WER RETTET WEN Reloaded“ – Es wird wieder gerettet

Während die ersten Schrecken der Covid-19 Pandemie verflogen sind, wirft die sich ausbreitende Wirtschaftskrise Schatten des neuen Grauens. Der große Hoffnungsstar der digitalen Finanzbranche Wirecard ist insolvent und verbrennt Milliardenbeträge. Bei Karstadt/Kaufhof werden die Hälfte aller Warenhäuser geschlossen. Die Konzernen Lufthansa und Renault entgehen der Insolvenz nur mit Milliarden Staatshilfe. Und das ist nur der Anfang. Und stets wird es darum gehen, dass die Kapitaleigner keine Verluste ertragen und noch Gewinne erzielen.

Als diese Krise begann, kam uns sogleich der Gedanken, dass die im Film „Wer rettet Wen?“ aufgearbeiteten Erfahrungen der vergangenen Krise jetzt so wichtig sein können wie das täglich Brot. Bestärkt hat uns darin der Aufschrei des internat. Finanzexperten Satyajit Das, man habe nichts aus der Finanzkrise gelernt. Deshalb haben wir sogleich begonnen, den Film „Wer rettet Wen?“ neu aufzuarbeiten und mit den Erfahrungen und Fragestellungen der gegenwärtigen Krise zu verbinden. Wer Rettet Wen? – Reloaded wird das Ergebnis sein: 

Am 11. September 2020 wird die Premiere sein!

Ein Aktionstag Weiterlesen Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts „WER RETTET WEN Reloaded“ – Es wird wieder gerettet

Der Wirecard-Skandal: Wir haben als Erste gewarnt

Das Wirecard-Fiasko ist eine Blamage für den deutschen Finanzplatz. Fast 2 Milliarden Euro fehlen in der Bilanz des Megakonzerns. Während die Finanzaufsicht gepennt hat, hat sich der größte Skandal in der Geschichte der Deutschen Börse ereignet.

Im Jahr 2018 feierten alle das erste deutsche Börsenwunderkind Wirecard. Der Konzern verdrängte gerade die Commerzbank aus dem Deutschen Aktienindex. Wirecard ist ein FinTech Unternehmen. Diese wickeln Zahlungen ab, sammeln dabei unsere Daten und nutzen Technologie, um abzuschätzen, wie hoch das Risiko ist, dass Zahlungen von Kunden ausfallen. Im selben Jahr noch winkten die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young den Jahresabschluss des Unternehmens durch. Bei Wirtschaftsprüfern gibt es starke Interessenkonflikte, denn sie werden von den sie beauftragenden Unternehmen selbst bezahlt.

Doch schon 2016 gab es erste Vorwürfe gegen das Unternehmen. Englische Leerverkäufer schrieben im Zatarra-Bericht von aufgeblähten Bilanzen und Tricksereien. Wirecard wurde groß mit der Abwicklung von Zahlungen für besonders riskante Geschäfte: Pornos und Onlinewetten. Weil sich bei einer automatisierten Freigabe des Zahlungsverkehrs legale Pornographie von illegaler Kinderpornographie von den Computerprogrammen nicht unterscheiden lässt, lehnen andere Zahlungsdienstleister diese Branche komplett ab. Bei Onlinewetten sind Kunden häufiger säumig, sodass auch das Online-Glücksspiel als sehr riskant gilt. Das Prinzip Wirecard war aber: Je mehr Umsatz, desto geringer das Risiko von ein paar faulen Äpfeln. Wie ein Schneeballsystem.

Die negative Berichterstattung der Leerverkäufer Weiterlesen Der Wirecard-Skandal: Wir haben als Erste gewarnt

Corona-Krise: Schocktherapie gegen Schuldenangst?

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Die Corona-Krise ist der schwerste Wirtschaftsschock seit der Großen Depression der 1930er Jahre. Die schwarze Null wurde beerdigt und die Schuldenbremse im Eiltempo durch Notfall-Kredite „ausgesetzt“. Die Corona-Krise offenbart wie ein Brandbeschleuniger die Fehler der Vergangenheit. Ob Renditemedizin, Investitionsstau oder Pflegenotstand: Die Kürzungspolitik in Europa macht die Krise teuer als nötig, weil die Wirtschaft wegen der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems gehemmt ist und die Unsicherheit nur mit großen Investitionen überwunden werden kann. Ohne staatliche Kredite (Schulden) wird die Krise teuer und die Brücke in die Zukunft reißt ab!

Schulden haben nichts mit Schuld zu tun!

Wir müssen über Schulden reden. Denn mit der Corona-Krise geht Finanzminister Olaf Scholz, der die schwarze Null bis zuletzt selbst gegen die Kritik der deutschen Industrie verteidigte, in die Vollen! Wurde vor der Krise um jeden Euro und Cent gerungen, scheinen die Milliarden auf einmal auf den Bäumen zu wachsen. Oder doch nicht?

Der Begriff „Schulden“ ist im Deutschen negativ belegt. Wer sich verschuldet, der wirtschafte schlecht. Allerdings macht es einen Unterschied, ob man ein Staat, eine „schwäbische Hausfrau“ oder ein Unternehmen ist. Ein privater Haushalt muss seine Ausgaben kürzen, wenn das Einkommen – etwa durch Arbeitslosigkeit – wegbricht. Dann wird einem auch die Sparkasse einen Kredit verwehren. Ebenso haben Unternehmen nur einen begrenzten Spielraum zur Finanzierung über Banken oder Kapitalmärkte, wenn ihre Gewinne einbrechen. Denn Aktionäre wollen Dividenden und Kursgewinne, wenn sie Aktien kaufen, und Banken wollen Zinsen und Sicherheiten, wenn sie Kredite vergeben. Der Staat aber verfügt über eine Zentralbank, die in eigener Währung unbegrenzte Munition hat und nie pleitegehen kann. Der Europäischen Zentralbank (EZB) können zwar die Dollars ausgehen, aber niemals die Euros. Der Zugang zum Zentralbankgeld Weiterlesen Corona-Krise: Schocktherapie gegen Schuldenangst?