Buchtrailer GRM-Brainfuck. Der neue Roman von Sibylle Berg

Werbeanzeigen

Deutschland ist stark im Griff einer konservativen Wirtschaftselite

Der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der „Robin Hood der Steuerehrlichen“, über Steuerkriminalität und -gerechtigkeit, Wirtschaftswissenschaft und Nutzung von Twitter

Herr Walter-Borjans, auch nach Ihrer aktiven Zeit als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen im Kabinett von Hannelore Kraft in den Wahlperioden 15 und 16, 2010-2017, in denen Ihr Einsatz für Steuergerechtigkeit und die Stärkung der Steuerfahndungsbehörden – etwa beim Ankauf von Steuer-CDs – Ihnen einen Bekanntheitsgrad weit über die Landesgrenzen von NRW hinaus bescherte, bleiben Sie weiterhin zu diesem Thema politisch aktiv. 2018 legten Sie mit „Steuern – Der große Bluff“ ein Buch vor, das sich mittlerweile in Wirtschaftssachbuch-Bestsellerlisten findet. Nicht nur, dass Sie darin unser Steuersystem und seinen Sinn auch für Nicht-Fachleute sehr anschaulich erläutern und zudem konstruktiv seine Mängel herausarbeiten, die Kapitel 2 und 3, in denen Sie Ihre Strategien und Maßnahmen als NRW-Finanzminister zur Eindämmung der Steuerkriminalität und die Reaktionen einschlägiger Kreise darauf schildern, hat durchaus das Zeug zu einem Polit-Thriller. Eine im Auftrag der UNO durchgeführte Erhebung förderte zu Tage, dass wir Deutsche im internationalen Vergleich wieder einmal Weltmeister sind, nämlich bei der Bereitschaft, Steuern zu zahlen. Steht diese etwas pauschale Aussage in einem Widerspruch zu Ihren Ausführungen, nach denen es in Deutschland neben den Pflichterfüllern drei Klassen von Steuerhinterziehern gibt, Steuertrickser, Steuerbetrüger und Steuerräuber? Wie sollte dieses Studienergebnis Ihrer Ansicht nach interpretiert werden? 

Norbert Walter-Borjans: Ich kann da keinen Widerspruch erkennen. Im Gegenteil: Während von interessierter Seite gern der Eindruck erweckt wird, dass wir Deutsche uns tagein tagaus über nichts anderes grämen als über die Höhe unserer Steuern, sage ich ja gerade, dass die überwältigende Mehrheit das Niveau der staatlichen Leistungen hierzulande sehr zu schätzen weiß. Die allermeisten Menschen sind sich dabei sehr bewusst, dass das nicht für lau zu haben ist. Und Weiterlesen Deutschland ist stark im Griff einer konservativen Wirtschaftselite

Der Schrecken der Modern Monetary Theory

14. April 2019 Michael Wendl: Nikolaus Pipers »Schlaraffenland«

Von Rosa Luxemburg stammt eine gallige Bemerkung über die (sozialdemokratischen) Journalisten, die ihr Buch »Die Akkumulation des Kapitals« kritisiert hatten. »Solche Universalschreiber bewegen sich dann auf sämtlichen Gebieten des Wissens mit jener skrupellosen Sicherheit, um die sie ein ernsthafter Forscher aufrichtig beneiden kann.«[1]

Diese Bemerkung trifft auf nahezu alle aktuellen Kommentare zur Modern Monetary Theory (MMT) in der deutschen Wirtschaftspresse zu. So auch auf Nikolaus Pipers Kolumne in der Süddeutschen Zeitung vom 12.4.2019, die den Titel »Schlaraffenland« trägt.

Bei all diesen Kommentaren merken die kundigen Leser*innen, dass die Universalschreiber die wichtigen Texte, die diese Theorie erläutern und begründen, nicht gelesen haben, und sich auf die Urteile renommierter Ökonomen stützen und verlassen, hier sind das Larry Summers und Paul Krugman. An deren Kritiken kann erkannt werden, dass sie die einschlägige Literatur auch nicht kennen.

Es könnten noch einige andere US-Ökonomen mehr sein, weil das Gespenst der MMT aus den USA kommt und sowohl deutsche Journalist*innen wie Ökonom*innen schaudern lässt. Dass dieser Theorieimport für wichtig genommen wird, liegt an prominenten Vertreter*innen der linken US-Demokraten, namentlich Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, die sich als Anhänger der MMT geoutet haben.

Was ist der harte Kern der Modern Monetary Theory? Sie ist keine neue Theorie, anders gesagt, die hinter ihr stehenden Geld- und Kredittheorien sind alt, sie gehen auf die »Staatliche Theorie des Geldes« von G.F. Knapp (1905) und Weiterlesen Der Schrecken der Modern Monetary Theory

Riester-Rente auf Kosten des Südens

E-Paper

Jürgen Kaiser über die Verschärfung der Schuldenkrise durch das wechselnde Zinsniveau im Norden

Seit der Finanzkrise 2008 steuern die Notenbankern der USA und der Eurozone mit Niedrigzinsen dagegen, um die globale Konjunktur zu stützen. In Deutschland wird über die Folgen des Niedrigzinsniveaus für Kleinsparer geklagt, die Folgen für den Globalen Süden bleiben hingegen ausgespart. Ein blinder Fleck in der Wahrnehmung?

Definitiv. Die Folge der Niedrigzinspolitik unmittelbar nach Beginn der Finanzkrise 2008 war, dass es in großen Stil anlagesuchendes Kapital gegeben hat, das aus dem Globalen Norden in den Globalen Süden geflossen ist, weil die Finanzinstitutionen aus dem Norden dort die Zinsen erzielen konnten, die Anleger brauchen, um beispielsweise in Deutschland die Riester-Renten auszahlen zu können. In Deutschland war es damals für institutionelle Anlager wie Versicherungen legal kaum noch möglich, die Rendite zu erzielen, die sie ihren Kunden vertraglich zugesichert hatten. Es war attraktiv, auf Staatsanleihen im Globalen Süden zuzugreifen, die Renditen von vier bis über zehn Prozent, je nach Risiko der Anleihen, abwarfen. Das anlagesuchende Kapital aus dem Norden traf auf Bedürfnisse des Südens, etwa mit Krediten Haushaltsdefizite auszugleichen, vor allem aber, den hohen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur in vielen ärmeren Ländern zu decken, um global wettbewerbsfähig zu werden.

Wie hat sich die Schuldensituation im Globalen Süden entwickelt? Im Schuldenreport war schon 2018 von einer Schuldenkrise zu lesen. Gibt es Zeichen für Entspannung?

Im Gegenteil. Wir haben Weiterlesen Riester-Rente auf Kosten des Südens

Solidarität mit Eckart Seith

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

  • Eckart Seith hat entscheidend zur Aufklärung des Milliardenraubs CumEx beigetragen und steht dafür in der Schweiz vor Gericht.
  • Er deckte im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit Struktur, Funktionsweise und Hintermänner hinter dem betrügerischen Geschäftsmodel auf und leitete diese an die zuständigen deutschen Behörden weiter.
  • Anstatt gegen das Agieren der beteiligten Bank Sarasin vorzugehen, erhebt die Staatsanwaltschaft Zürich Anklage gegen Seith. Ihm drohen bis zu 3,5 Jahre Haft.

Seith hat wesentlich dazu beigetragen, die kriminellen CumEx-Akteure zur Verantwortung zu ziehen und damit Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Jetzt sollten wir ihn nicht hängenlassen, wenn diese Akteure mit Hilfe der Schweizer Justiz zurückschlagen. Deshalb: Das Bundesverdienstkreuz für Eckart Seith als klares Zeichen, dass die ehrlichen Menschen hinter ihm stehen! Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Empfänger: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Nicht der Einsatz gegen Finanzmarktkriminalität ist ein Verbrechen, sondern die Finanzkriminalität selbst. Doch bisher waren bei CumEx nur Whistleblower im Gefängnis und kein einziger (!) der Betrüger. Eckart Seith hat im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit entscheidend zur Aufklärung des Milliardenraubs CumEx beigetragen. Er leitete seine Erkenntnisse an die zuständigen Behörden in der Schweiz und in Deutschland weiter. Die Unterlagen waren der Anstoß für die Ermittlungen gegen mittlerweile weit mehr als 100 Personen. Es konnte bereits eine Milliardensumme  gerettet werden – und hoffentlich können bald Beteiligte bestraft werden. Über die korrekte rechtstaatliche Aufarbeitung kann wieder Vertrauen in das demokratische Staatswesen geschaffen werden.

Für die Weiterleitung seiner Informationen drohen Seith nun in der Schweiz bis zu 3,5 Jahre Haft – wegen angeblicher Wirtschaftsspionage. Dabei sollte doch völlig klar sein, dass es keine Wirtschaftsspionage sein kann, wenn man den zuständigen Behörden Hinweise zur Aufklärung von organisierter Kriminalität gibt. Wir fordern die Zivilgesellschaft und den deutschen Staat, die von Seiths Handeln profitiert haben, auf, sich gemeinsam mit uns solidarisch zu zeigen.

Als Ausdruck der Solidarität fordern wir eine angemessene Anerkennung: Das Bundesverdienstkreuz für Eckart Seith!

Unterzeichnen Sie unseren Appell und setzen Sie ein Zeichen der Solidarität mit Eckart Seith und für einen starken Rechtsstaat.

Hintergrund:
Warum das Bundesverdienstkreuz für Eckart Seith?

Mehr zum Fall Eckart Seith

Wie die Währungsunion zu retten ist

Ein durchaus löchriger Schutzschirm sei am Ende herausgekommen bei den bisherigen Versuchen, die europäische Währungsunion für den nächsten Sturm zu wappnen, resümieren IMK-Forscher Andrew Watt und seine Koautoren Jan Priewe und Hansjörg Herr. Die Ökonomen haben zusammen mit einer Reihe Kollegen eine Sammlung von Analysen und politischen Reformvorschlägen herausgegeben. Titel: Still time to save the euro – noch ist Zeit, den Euro zu retten. Darin setzen sich die Wissenschaftler mit den Hauptproblemen des Euroraums auseinander.

Die unvollendete Währungsunion

Die europäische Währungsordnung ähnele noch immer mehr dem Goldstandard der Vorkriegszeit oder dem Wechselkurssystem der 1980er-Jahre als einer echten Gemeinschaftswährung, schreiben Watt, Priewe und Herr. Für die Mitgliedsstaaten sei der Euro in mancher Hinsicht wie eine Fremdwährung, was ihren wirtschaftspolitischen Spielraum stark begrenze und in Krisenzeiten zur Verschärfung  finanzieller und sozialer Probleme beitrage: Weil kein Verlass darauf ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Ernstfall als Kreditgeber letzter Instanz auftritt und Krisenländern aus der Patsche hilft, drohen Investoren gerade in kritischen Momenten, ihr Geld aus betroffenen Ländern abzuziehen, und kaufen dafür Anleihen anderer Mitgliedsstaaten, die als sicherer gelten. Das macht die Situation für angeschlagene Länder noch schlimmer.

Die idealtypische Lösung für diese Probleme wäre eine politische Union, die für eine einheitliche Wirtschaftspolitik und sozialen Ausgleich sorgt. „Die Geschichte zeigt, dass Währungsunionen ein bestimmtes Maß an politischer Integration erfordern“, so Watt, Priewe und Herr. Welche Minimalanforderungen erfüllt sein müssten, damit die Währungsunion störungsfrei funktioniert, sei zwar umstritten, es herrsche aber Einigkeit, dass der aktuelle Stand der Integration unzureichend sei. Deshalb unterbreiten die Wissenschaftler einige pragmatische Vorschläge, die zwar zu substanziellen Veränderungen führen würden, ihnen aber politisch durchaus umsetzbar erscheinen.

So sollte die EZB ihre Rolle als Kreditgeber letzter Instanz, der Staaten im Notfall mit Liquidität versorgt, vollumfänglich wahrnehmen – nicht nur wie derzeit im Rahmen des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus, der die betroffenen Länder zu einer Art Offenbarungseid und zur Einhaltung strenger wirtschaftlicher Auflagen verpflichtet. Wegen des damit verbundenen „Stigmas“ versuchen die Mitgliedsstaaten heute solange es geht, ohne Hilfskrediteauszukommen, was ihre Lage nach Einschätzung der Autoren oft noch verschlechtert.

Der Abschreckungseffekt ist politisch gewollt. Damit, so das Argument, kein Land im Vertrauen darauf, dass es ja am Ende sowieso von der Union gerettet wird,  finanzpolitisch die Zügel schleifen lässt. Diese Befürchtung halten die Wissenschaftler zwar grundsätzlich für legitim, jedoch für übertrieben. Selbst wenn es einmal so käme, sei es trotzdem das geringere Übel, wenn die EZB stabilisierend eingreife. Schließlich rücke die Feuerwehr ja auch im Falle von Brandstiftung aus, da sonst die ganze Nachbarschaft in Gefahr gerate. Der Prozess gegen die Schuldigen werde erst eröffnet, wenn das Feuer gelöscht sei.

Eine Alternative bestünde laut Watt und Kollegen darin, gemeinsame Staatsanleihen, Eurobonds, einzuführen, um Risiken besser zu verteilen und zu verhindern, dass die Finanzmärkte plötzlich einzelnen Ländern Anschlusskredite verweigern. Zum Beispiel könnte ein „europäisches Schatzamt“ die Ausgabe neuer Gemeinschaftsanleihen zum Zwecke öffentlicher Investitionen übernehmen, während die bestehenden Anleihen weiter in nationaler Obhut blieben.

Lückenhafte Bankenunion

In Sachen europäische Bankenaufsicht attestieren die Wissenschaftler der Eurozone deutliche Fortschritte. Zumindest über die großen Banken Weiterlesen Wie die Währungsunion zu retten ist

Chance vertan

PDF-Dokument: Analysen47

Zehn Jahre Finanzkrise und Regulierung der Finanzmärkte – Eine Bilanz. Analyse von Axel Troost und Rainald Ötsch

Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 markierte den Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise, die im Anschluss vollends auf deutsche Banken übergriff. Nur durch milliardenschwere Bankenrettungsschirme und Konjunkturprogramme konnte ein Absturz der Weltwirtschaft verhindert werden. Während bei öffentlichen Leistungen seit Jahren der Mangel regiert und Zukunftsaufgaben wie Bildung oder Umwelt- und Klimaschutz viel zu kurz kommen, waren plötzlich Unsummen vorhanden, um Banken zu stützen, die von hochbezahlten Manager_innen mit spekulativen Geschäften gegen die Wand gefahren worden waren.

Nachdem sich der Rauch über den Trümmern etwas gelichtet hatte, schworen die Regierenden, eine solche Rettungsaktion dürfe sich nie wiederholen. «Kein Markt, kein Produkt, kein Akteur» sollten künftig unreguliert bleiben, so die Erklärung der G20, deren Regulierungsagenda in den folgenden Jahren den Kern der Neuordnung der Finanzmärkte bildete. Weltweit wurde sich bemüht, das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen, Systemrelevanz anzugehen, effektive Abwicklungsmechanismen einzurichten, die Aufsicht zu verbessern, die Derivatemärkte zu reformieren und den Schattenbankensektor unter Kontrolle zu bringen.

Letztlich wurden Weiterlesen Chance vertan