Zwischen stiller Revolution und Zerfall

Der Kapitalismus in der Europäischen Union nach zehn Jahren Krise

Nach zehn Jahren Krise stellt sich die Frage, welche Auswirkungen sich aus dem bisherigen Krisenmanagement der EU ergeben. Obwohl die ungleiche Entwicklung in der EU nicht in erster Linie ein Resultat zu hoher und zu niedriger Löhne ist, zeigt sich zunächst, dass das Lohnverhältnis als zentraler Ansatzpunkt der europäischen Krisenbearbeitung stärker europäisiert wurde. Es ist unter neoliberal-autoritärem Vorzeichen zu einer deutlichen Verlagerung von arbeitsmarkt- und lohnpolitischen Kompetenzen auf die europäische Ebene gekommen. 

Wir vertreten die These, dass die Eurokrise durch die autoritäre Bearbeitung vor allem auf Kosten der Lohnabhängigen in Südeuropa zwar vorläufig überwunden wurde, die ihr zugrunde liegenden Ursachen durch die einseitige Konzentration auf die Lohnentwicklung jedoch nicht beseitigt wurden: Die Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten der EU sind nicht verschwunden, sondern teilweise sogar noch größer geworden. Die grundlegenden Widersprüche der europäischen Integration und vor allem der Wirtschafts- und Währungsunion bleiben bestehen und brechen nun an anderen Stellen auf – aktuell insbesondere in Italien und in der sich abzeichnenden Krise der neomerkantilistischen Exportstrategie Deutschlands. 

Insgesamt ist die Krisenbearbeitung durch eine widersprüchliche Entwicklung gekennzeichnet: Während die Krise einerseits zu einer Vertiefung der Integration im Bereich der Regulation des Lohnverhältnisses geführt hat, verschärfte sich andererseits die ungleiche Entwicklung der EU-Staaten, womit eine Tendenz der Desintegration verbunden ist. Obwohl sich beide Entwicklungstendenzen nicht unabhängig voneinander entfalten, stellen wir sie zunächst gesondert dar, um dann in der Schlussfolgerung eine Gesamteinschätzung dieser Entwicklungen vorzunehmen.

Inhalt:

  • Vorbemerkung
  • 1 Liegt die ungleiche Entwicklung an den Löhnen?
  • 2 Europäisierung des Lohnverhältnisses?
  • 3 Krisenlösung auf Kosten der Lohnabhängigen
  • 4 Die Vertiefung der Nord-Süd-Spaltung
  • 5 Italien als neuer Verdichtungspunkt der Widersprüche
  • 6 Schlussfolgerungen
  • Literatur
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Die große Wut: Zehn Jahre Finanzkrise

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/september/die-grosse-wut-zehn-jahre-finanzkrise

von John Lanchester

Einige der pessimistischeren Kommentatoren, mich selbst eingeschlossen, meinten nach der Bankenkrise von 2008, deren Nachwirkungen würden unser Leben wirtschaftlich und politisch mindestens zehn Jahre lang dominieren. Was ich nicht – und was wohl niemand – erwartete, war, dass diese zehn Jahre in einem derartigen Tempo vergehen würden. Anfang 2008 war Gordon Brown Premierminister des Vereinigten Königreichs, George W. Bush war Präsident der Vereinigten Staaten, und von dem jungen Senator aus Illinois (einem gewissen Barack Obama) hatten damals nur Politikprofis je gehört. Nicolas Sarkozy war französischer Präsident, Hu Jintao Generalsekretär der Chinesischen Kommunistischen Partei und Ken Livingstone Bürgermeister von Greater London. MySpace war das größte soziale Netzwerk und der Leitzins der britischen Zentralbank lag bei 5,5 Prozent.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Leicester City 2016 englischer Fußballmeister werden könnte – so heißt es manchmal – hätten die Buchmacher 2008 auf 1:5000 veranschlagt und sich damit die schlimmste Fehleinschätzung in der Geschichte ihres Gewerbes geleistet. Die Gewinnquote für den Fall, dass das Monster von Loch Ness gefunden wird, erscheint im Verhältnis dazu mit 500:1 grotesk niedrig. Dennoch ist eine Gewinnquote von 5000:1 nichts, gemessen an dem, was mir 2008 für die Wette auf eine Welt geboten worden wäre, in der Donald Trump Präsident ist und Theresa May Premierministerin, Großbritannien für den Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt hat und Jeremy Corbyn die Labour-Partei führt – wobei letzteres vielen, die mit der Politik der Partei vertraut sind, als der unwahrscheinlichste Posten dieser Aufzählung erscheint. Der gemeinsame Faktor hinter all den genannten Phänomenen ist der Crash von 2008, die universale Kreditklemme, vor allem aber die darauffolgende Große Rezession.

Vielleicht sollte ich mit der Frage beginnen, wie Weiterlesen Die große Wut: Zehn Jahre Finanzkrise

September 2008: Das globale Finanzsystem vor dem Kollaps

https://www.sozialismus.de/

14. September 2018 Joachim Bischoff: Zehn Jahre nach der Lehman-Pleite

Am 15. September 2008 hat das US-Finanzhauses Lehman Brothers einen Insolvenz-Antrag gestellt. Es kam zu heftigen Turbulenzen an den Börsen. Das Misstrauen stieg. Der Welthandel brach ein und in vielen Ländern stürzte die Wirtschaft in eine schwere Rezession. Diese Pleite einer Investmentbank brachte beinahe das globale Finanzsystem zum Einsturz und löste die Große Rezession aus.

Ein Ende der seit zehn Jahren weiter schwärenden globalen Finanzkrise[1] ist nicht in Sicht. In Deutschland beziffert die Bundesregierung die Kosten der Bankenkrise im September 2018 für die Steuerzahler*innen auf eine zweistellige Milliardensumme – und es wird noch teurer werden. Bis Ende 2017 summieren sich die Kosten der öffentlichen Haushalte auf 59 Mrd. Euro. Darin enthalten sind ausgereichte Garantien, Kredite und Kapitalspritzen. Diese Summe ist nur vorläufig, weil die Hilfen nicht abgeschlossen sind. Neue Zahlen weisen darauf hin, dass die Kosten auf mehr als 68 Mrd. Euro steigen werden (Süddeutsche Zeitung vom 12.9.).

Die damaligen Verantwortlichen der US-Notenbank (Ben Bernanke, Tim Geithner) und des Finanzministeriums (Hank Paulson) haben seither in Memoiren und sonstigen Verlautbarungen betont, dass das Zulassen der Pleite kein bewusster Entscheid der Behörden gewesen sei: Das Gesetz habe die Lehman-Rettung schlicht nicht erlaubt, weil die Notenbank einem insolventen Institut nicht habe helfen dürfen.

Die Lehman-Pleite war und bleibt bis heute der im kollektiven Gedächtnis verankerte Startpunkt des langwierigen und weltweiten Krisenprozesses. Gleichwohl: Es gibt kein exaktes Datum für den Ausbruch der Finanzkrise im 21. Jahrhundert, die Amerika und die kapitalistische Hemisphäre in eine tiefe und hartnäckige Wirtschaftskrise stürzen sollte. Bereits in den letzten Wochen des Winters 2007 mehrten sich die Zeichen, dass im bis dahin boomenden Markt für Häuserkredite etwas nicht stimmt. Die britische Bank HSBC erklärte Anfang Februar, dass sie für faule Hypothekarkredite in den USA fast 11 Mrd. US-Dollar zurücklegen müsse. Feststeht rückblickend: Der Ausgangspunkt der Krise war zweifelsfrei der us-amerikanische Immobilienmarkt.

Der damalige Vorsitzende der US-Notenbank, Bernanke, erklärte im Januar 2009: »Obgleich das Debakel auf Weiterlesen September 2008: Das globale Finanzsystem vor dem Kollaps

Chance vertan

https://www.axel-troost.de/de/article/9854.chance-vertan.html

Zehn Jahre Finanzkrise und Regulierung der Finanzmärkte – Eine Bilanz

16.08.2018 / Rainald Ötsch und Axel Troost

Inhalt

• Kurzfassung S.2

• 1 Einleitung S.4

• 1.1  Der Marsch in die Krise S.4

• 1.2  Regulierung seit der Krise S.6

• 2 Maßnahmen im Bankensektor S.8

• 2.1  Kapitalausstattung S.8

• 2.2  Bankenabwicklung und «too big to fail» S.12

• 2.3  Finanzaufsicht S.16

• 2.4  Makroprudenzielle Überwachung S.18

• 2.5  Einlagensicherung S.19

• 3 Weitere Finanzmarktreformen S.22

• 3.1  Verbriefungen S.22

• 3.2  Ratingagenturen S.22

• 3.3  Derivatemärkte S.24

• 3.4  Schattenbanken S.25

• 3.5  Hochfrequenzhandel S.26

• 3.6  Bonus-Regelungen S.27

• 3.7  Juristische Aufarbeitung S.29

• 3.8  Finanztransaktionssteuer S.31

• 4 Gesamtwirkungen der Reformen S.33

• 4.1  Aufstieg der Schattenbanken S.33

• 4.2  Der Finanzsektor wächst weiter S.35

• 5 Die blinden Flecken der Finanzmarktregulierung S.39

• Literatur S.41

Kurzfassung

Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 markierte den Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise, die im Anschluss vollends auf deutsche Banken übergriff. Nur durch milliardenschwere Bankenrettungsschirme und Konjunkturprogramme konnte ein Absturz der Weltwirtschaft verhindert werden. Während bei öffentlichen Leistungen seit Jahren der Mangel regiert und Zukunftsaufgaben wie Bildung oder Umwelt- und Klimaschutz viel zu kurz kommen, waren plötzlich Unsummen vorhanden, um Banken zu stützen, die von hochbezahlten Manager_innen mit spekulativen Geschäften gegen die Wand gefahren worden waren. Nachdem sich der Rauch über den Trümmern etwas gelichtet hatte, schworen die Regierenden, eine solche Rettungsaktion dürfe sich nie wiederholen. «Kein Markt, kein Produkt, kein Akteur» sollten künftig unreguliert bleiben, so die Erklärung der G20, deren Regulierungsagenda in den folgenden Jahren den Kern der Neuordnung der Finanzmärkte bildete. Weltweit wurde sich bemüht, das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen, Systemrelevanz anzugehen, effektive Abwicklungsmechanismen einzurichten, die Aufsicht zu verbessern, die Derivatemärkte zu reformieren und den Schattenbankensektor unter Kontrolle zu bringen.

Auf allen diesen Feldern hat es in den vergangenen Jahren viele Fortschritte gegeben. Banken müssen deutlich mehr und besser strukturiertes Kapital vorhalten. Eigens gegründete Abwicklungsbehörden haben Instrumente an die Hand bekommen, um kriselnde Banken aufzuspalten und zu liquidieren. Die Finanzaufsicht wurde europäisiert und personell deutlich aufgestockt. Sie kann regelmäßige Stresstests durchführen und gegen Blasenbildung vorgehen. Der Handel mit Finanzinstrumenten wurde auf regulierte Handelsplätze verlagert und neue Meldepflichten wurden eingeführt. Forderungen, die lange Zeit als untauglich, rückwärtsgewandt oder weltfremd abgetan wurden, sind nun vom Mainstream übernommen worden.

Letztlich wurden viele Maßnahmen aber nur halbherzig angegangen, bei der Umsetzung verwässert oder scheiterten ganz. Noch immer wabern täglich Unsummen über die Finanzmärkte, schwanken Kurse zwischen Boom und Crash und bahnen sich große Geldströme durch dunkle Kanäle ihren Weg. Noch immer sind viele Banken zu groß, zu verflochten und zu komplex, um sie systemschonend abwickeln zu können. Noch immer sind Regulierer und Aufseher damit überfordert, ihrer Kontrollfunktion gerecht zu werden. Die Einführung der lang angekündigten Finanztransaktionssteuer steht weiter in den Sternen, die EU-Trennbankenverordnung ist geplatzt und die Schattenbankenregulierung kommt nicht aus den Kinderschuhen heraus. Der viel versprochene Kulturwandel in der Branche ist ausgeblieben.

Die Krise hat in der Bankenlandschaft ihre Spuren hinterlassen. Einige Banken wie die Hypo Real Estate und die WestLB sind von der Bildfläche verschwunden, die Deutsche Bank steckt in einer veritablen Krise. Sparkassen und Genossenschaftsbanken spielen wieder eine deutlich größere Rolle. Das sind positive Entwicklungen. Setzt man die beschei- dene Konsolidierung seit der Krise aber in 3 Vergleich zu dem starken Wachstum vor der Krise, kann von einem Systemwechsel nicht die Rede sein – zumal die leichte Schrumpfung im Bankensektor vom Wachstum der Schattenbanken konterkariert wird: Der Finanzsektor ist heute sogar noch größer, als er es vor Ausbruch der Krise war. Ein konsequentes Durchgreifen hat nicht stattgefunden.

Hinzu kommt, dass die Politik zentralen Triebkräften der Finanzialisierung nichts entgegengesetzt hat. Dazu gehören die hohe Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen und die großen Summen an überschüssigem Kapital, das auf die Finanzmärkte drängt. Auch die Privatisierung der Altersvorsorge trägt dazu bei, dass große Geldmengen über die Finanzmärkte wandern. Die Jagd nach Rendite und der panikmäßige Abzug bei Verlusten werden dort zum Quell von Instabilitäten. Weitere Ursachen für Finanzkrisen sind in der Architektur des Weltfinanzsystems zu finden. Mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs haben sowohl die Schwere als auch die Häufigkeit und Geschwindigkeit von Finanzkrisen zugenommen. Zum gehäuften Auftreten von Finanzkrisen tragen auch die großen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte bei, die sich in Schuldenkrisen entladen. Auf allen diesen Feldern bedarf es mehr staatlicher Lenkung und Kontrolle.

(…)

Die ganze Broschüre finden Sie im nachfolgenden PDF-Dokument zum download

Chance vertan – Zehn Jahre Finanzkrise und Regulierung der Finanzmärkte Rainald Ötsch und Axel Troost / RLS Analysen

http://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/die-finanzkrise-von-2008-ff-diese-schaendlich-politisch-verleugnete-waelzt-die-bisherige-politik-um/

Die Finanzkrise von 2008 ff. – diese so schändlich politisch verleugnete – wälzt die bisherige Politik um

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.7.2018

Die “fake news” der Eurozone “Die Griechen sind schuld” unter sorgfältiger Außerachtlassen der ökonomischen Realität – die allein im finanzkapitalistischen Interesse gedeutet wird (http://www.politycki-partner.de/projekte/8910_pressemappe_stephans.pdf ) – so musste es weiter zu dieser erschreckenden Ungleichheit kommen. Dabei wurde Griechenland politisch bisher eine wunderbare Ausnahme in den Folgen der Finanzkrise 2008 ff.: Hätte Deutschland so sparen müssen, wäre Deutschland – mit der AfD – längst in Chaos versunken.

Aber: Die Eurozone verhält sich gegenüber Griechenland wie ein Bauer, der seine Kuh nicht füttert,aber von seiner Kuh reichlich Milch erwartet – ja, eigentlich noch schlimmer, denn er schlägt diese Kuh auch noch! (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5519997&s=Ulrike%2BHerrmann&SuchRahmen=Print/ )

Das ganze weitere “Konzept” der EU gegenüber Griechenland ist, bei viel zu hohen Zinsen – europabedingt – einen Primärüberschuss im Staatshaushalt bis 2022 von 3,5 zu erreichen. Das kann gar nicht möglich sein, weil solche Überschüsse noch nie ein Land erwirtschaftet hat. Warum sollte jetzt ausgerechnet dem armen Griechenland gelingen, was noch nie ein Land erwirtschaftet hat?

Teilweise Realist – in diesem permanenten “Diktat” um die Schulden Griechenlands – bleibt weiterhin nur der IWF, der einfach konstatiert, die griechischen Schulden sind langfristig “nicht tragbar”!

Das Konzept, Griechenland solle sich aus der Krise “heraussparen”, – bedingt durch die Übernahme der neoliberalen Navigationskarte (Schulmeister) kann einfach nicht funktionieren. (Vgl. dazu einfach auch noch einmal “Theorie-Produktion als Sozialer Prozess” Teil I bei Stephan Schulmeister, “Der Weg zur Prosperität” – inbesondere erst einmal die Seiten 18 ff. “Der Markt als höheres Wesen: Idealistische versus realistische Wirtschaftstheorien”)

Während Ulrike Herrmann bezüglich einiger Haushaltsdaten auf dieses neue Werk von Stephan Schulmeister verweist (Die Staatsausgaben in Griechenland sind zwischen 2008 und 2016 um 30 Prozent gesunken – während die in Deutschland um 24,3 Prozent gestiegen sind – siehe den Abschnitt “Griechenland als “Sonderfall” auf den Seiten 224 ff.), geht sie nicht auf die Situation vor der Finanzkrise ein (vgl. Schulmeister, a.a.o., “Südeuropa stützt den “kranken” Mann Europas” Seiten 232 f.)

Diese dauernde Sonderbehandlung Griechenlands durch Europa in der Eurokrise – die auch Ulrike Herrmann sehr am Herzen liegt, wenn sie erklärt, das Hauptproblem für Griechenland ist, dass ihm permanent mit der Pleite gedroht wird – und deshalb die Risikoaufschläge – laufend! – auf den Finanzmärkten dazu führen, dass die Realzinsen für Griechenland weit höher liegen als die Wachstumsrate – erklärt Stephan Schulmeister – im Konzept der Differenzierung zwischen Real- und Finanzkapital – dies mit den Anforderungen einer unzureichenden “Theorie”, die aus diesem Ungenügen heraus diese europäische Finanz- (Euro-) Krise einem Schuldigen in die Schuhe schieben will – oder “muss”, um ihr spezielles – immer noch falsches – Weltbild aufrecht zu erhalten:

Die Deregulierungen der Finanzmärkte (https://www.nachdenkseiten.de/?p=3692 ) hatten von Seiten der Politik Weiterlesen

Kein Selbstläufer: Woher kommt die EU, wo steht sie, wohin geht sie?

https://oxiblog.de/kein-selbstlaeufer-woher-kommt-die-eu-wo-steht-sie-wohin-geht-sie/

20.06.2018

Während die Probleme, die nur noch auf internationaler Ebene zu lösen sind, zunehmen, breitet sich in Europa ein neuer Nationalismus aus – auch gegen die EU. Die hat zweifellos Schwächen, doch die nötige Antwort muss lauten: mehr und andere Integration statt Rückzug.

Für jemanden, der als Westeuropäer mit der europäischen Integration groß geworden ist, wirken der Rückzug aus der europäischen Integration und damit einhergehend der aufkommende Nationalismus bedrohlich, wenn nicht sogar beängstigend. Hier wird schließlich ein Projekt infrage gestellt, das in seiner fast einhundertjährigen Geschichte Enormes geleistet hat. Das heißt nicht, die Fehlentwicklungen zu übersehen. Wer deshalb aber die europäische Integration grundsätzlich in Frage stellt, nimmt das Erreichte, Wohlstand und Frieden, als zu selbstverständlich hin. Hier wird übersehen, dass beides über Jahrzehnte hinweg durch die europäische Einigung erst hart erarbeitet werden musste und der Erhalt dieses Zustands kein »Selbstläufer« ist.

Der ganze Text von Ralf-Michael Marquardt hier als PDF.

Es gilt somit nicht, die Integration per se zu torpedieren. Stattdessen sollte alles darangesetzt werden, deren Umsetzung zu verbessern. Dazu gehört auch, den Grundsätzen der EU, zu deren Durchsetzung sich schließlich alle Mitgliedsstaaten mit ihrem Beitritt freiwillig verpflichtet haben, wieder Geltung zu verschaffen. Danach ist die EU aber mehr als ein reiner »Wirtschaftsclub«, aus dem man sich nach Belieben bedienen kann, solange es einem passt. Die EU ist von Anfang an eine Solidargemeinschaft mit dem Anspruch, sich in vielen außerökonomischen Bereichen politisch zu integrieren, zumal die erreichte wirtschaftliche Integrationstiefe dies geradezu verlangt.

Für Länder, die nicht nur ihre Integrationsbemühungen zurückfahren wollen, sondern zugleich noch in einen Re-Nationalismus verfallen, gilt: Erstens, sie haben erstens aus der Geschichte offenbar nichts, aber auch gar nichts gelernt. Zweitens stellt sich die Frage, wie sich diese Länder in der zunehmend ruppiger werdenden Weltpolitik im Alleingang überhaupt noch Gehör verschaffen wollen. Oder glaubt beispielsweise irgendjemand, das Schweizer Bankgeheimnis gegenüber den EU-Ländern wäre gefallen, wenn kleine Einzelstaaten im Alleingang und nicht die EU als Ganzes mit ihrem ungleich höheren Einfluss Druck auf die Schweiz ausgeübt hätten?

Und drittens nehmen die Probleme, die nur noch auf internationaler Ebene zu lösen sind, zu. Die Klimaproblematik ist eine solche Herausforderung. Wie soll mit Blick auf die Erderwärmung ein einzelnes Land substanzielle Fortschritte erzielen? Fraglich ist auch, wie Länder auf Desintegrationskurs verhindern wollen, dass ihnen multinationale Konzerne auf der Nase herumtanzen und dabei versuchen, über ein Race-to-the-bottom« die nationalen Politiken gegenseitig auszuspielen. Überdies dürfte die Flüchtlingsfrage im Zuge des Klimawandels und der zunehmenden Wohlstandsdisparitäten eher an Relevanz zulegen, ohne dass ein einzelnes Land alleine in der Lage wäre, darauf mit humanistischen und eben nicht mit paramilitärischen Lösungen zu reagieren.

Der ganze Text von Ralf-Michael Marquardt hier als PDF.

Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt lehrt an der Westfälischen Hochschule Volkswirtschaftslehre und quantitative Methoden, einer seiner Forschungsschwerpunkte ist »Europäische Integration«.

Staatsanleihen: Deutschland macht Milliardengewinn mit Griechenlandhilfe

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/deutschland-macht-milliardengewinn-mit-griechenlandhilfe-15651465.html?GEPC=s5

21.06.2018-07:35

Die Eurogruppe entscheidet am Donnerstag über das Ende des Kreditprogramms für Griechenland. Bild: AP

Die Bundesregierung will das Thema Griechenland-Hilfen beim heutigen Treffen der Euro-Finanzminister beenden. Doch Deutschland hat davon auch kräftig profitiert.

Deutschland ist ein großer Profiteur der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands und hat seit dem Jahr 2010 insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Am Donnerstag treffen sich die Euro-Finanzminister, um über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Athen zu beraten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hielt sich hierzu lange bedeckt. Das dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus. (Worum es beim Treffen der Euro-Finanzminister genau geht, lesen F.A.Z.-Plus-Abonnenten in dieser Analyse von Werner Mussler und Tobias Piller.)

Der Regierungsantwort zufolge gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des „Securities Market Programme“ (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB), die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank kaufte in großer Zahl die Staatspapiere.

Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne anderer Staaten ausbezahlt werden sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag von zwei Milliarden Euro an Griechenland transferiert. 2014 gingen rund 1,8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM.

Griechenlandkredite IWF beteiligt sich unter Vorbehalt

Video: reuters, Bild: AP

Insgesamt 270 Milliarden Euro Kredite

Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne abgeführt an den ESM und an Griechenland. 2013 wurden rund 527 Millionen Euro und 2014 rund 387 Millionen zurücküberwiesen, was unter dem Strich einen verbleibenden Gewinn von rund 2,5 Milliarden Euro bedeutet. Hinzu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der Staatsbank KfW.

Mehr zum Thema

Der Grünen-Haushaltsfachmann Sven-Christian Kindler forderte wegen der Gewinne Schuldenerleichterungen für Athen. „Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert“, sagte Kindler. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“, kritisierte er. Griechenland habe hart gespart und seine Verpflichtungen eingehalten: „Jetzt muss die Eurogruppe ihr Versprechen auch einhalten.“ Deutschland und Europa stünden im Wort, um Athen unter die Arme zu greifen, so Kindler.

Insgesamt wurden laut ESM-Chef Klaus Regling Griechenland bisher Kredite über 270 Milliarden Euro gegeben. Ziel ist, Griechenland so zu stützen, dass mindestens bis 2022 alle weiteren Raten an die Euro-Staaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) bedient werden können.