Gregor Gysi „Erst wenn ich an der Seite aller Armen stehe, bin ich links“

http://www.deutschlandfunk.de/gregor-gysi-erst-wenn-ich-an-der-seite-aller-armen-stehe.1939.de.html?drn:news_id=888151

31. Mai 2018

Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gysi, fordert seine Parteifreunde zu einer klar internationalistischen Haltung auf.

Im Deutschlandfunk sagte Gysi, wer als Linker nur an der Seite der armen Deutschen stehe, sei noch nicht links. Dort könne auch ein Rechter stehen. „Erst wenn ich an der Seite aller Armen stehe, dann bin ich links“.

Die Linken müssten Wähler zurückzugewinnen, jedoch nicht, indem man einem falschen Denken entgegenkomme, sondern indem man die Menschen vom Gegenteil überzeuge, betonte Gysi. Dies sei der Streit, den es gegenwärtig auch in der deutschen Linken gebe – „und der ist schon gravierend“.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk kritisierte Gysi auch die Entscheidung des italienischen Präsidenten Mattarella, die Regierungsbildung aus Lega und Fünf-Sterne scheitern zu lassen. Gysi sagte im Deutschlandfunk, zwar verstehe und respektiere er das Handeln des Präsidenten, aber er glaube, dass es zu einer weiteren Zuspitzung und Radikalisierung führe. Am Aufstieg des Populismus in Italien seien auch die EU und die Bundesregierung Schuld, unterstrich Gysi, da sie – wie in allen Ländern des Südens – permanent den Abbau gefordert hätten, statt sich einen Marschallplan für einen Aufbau zu überlegen.

Die Fünf-Sterne-Partei machte inzwischen einen neuen Vorschlag, doch noch eine Koalition mit der Lega zu bilden. Der Vorsitzende Di Maio erklärte, um eine Technokratenregierung abzuwenden, könne man vom umstrittenen Kandidaten Savona für das Finanzministerium abrücken. Der Ökonom hatte den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum bezeichnet. – In zwei aktuellen Umfragen haben sich 60 bis 72 Prozent der Italiener dafür ausgesprochen, den Euro beizubehalten. Jeweils rund ein Viertel der Befragten plädierte für einen Austritt.

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Interview mit Heinz-J. Bontrup zur Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/interview_mit_heinz_j._bontrup_zur_arbeitsgruppe_alternative_wirtschaftspolitik._oxi_5_2018.pdf

Interview mit Heinz-J. Bontrup zur Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in der Monatszeitung OXI: Wirtschaft Anders Denken, Ausgabe 5/2018

am heutigen ‪5. Mai 2018‬ zum 200. Geburtstag von Karl Marx:

– Rudolf Hickel, 150 Jahre „Das Kapital“ – 200 Jahre Karl Marx: Seine Politische Ökonomie des Kapitalismus zu verstehen, lohnt sich! Eine Präsentation zum Geburtstag von Karl Marx  http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/andere_veroeffentlichungen/2018_/index.html

Warum ich kämpfe

https://www.change.org/p/13044692/u/22531285?utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_campaign=284500&sfmc_tk=hJ3Wk4fw1E1dcMAzZtrLrKBGepIEYEOVCA3DQpXHqtLKXkYLFHX03jVu0w8lcMH%2b&j=284500&sfmc_sub=218802825&l=32_HTML&u=51479030&mid=7259882&jb=103

20. März 2018 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir sind schon fast 160.000! Alle Medien berichten seit Tagen über unsere Petition. Am Anfang drehte sich alles noch stark um meine persönliche Geschichte. Doch es geht längst nicht mehr um mich. Die vielen Kommentare und Unterschriften unter der Petition zeigen, dass wir eine wichtige Debatte – nicht nur über HartzIV – sondern über Armut angestoßen haben. Dieser Aspekt unserer Petition ist mir besonders wichtig.

Es geht mir nämlich um soziale Gerechtigkeit und Weiterlesen Warum ich kämpfe

Petition · Lieber @JensSpahn, leben Sie für einen Monat vom HartzIV-Grundregelsatz! #Armut #Spahn · Change.org

change.org

Sandra, S. hat diese Petition an Jens Spahn gestartet.

„HartzIV bedeutet nicht Armut“, mit dieser respektlosen und verletzenden Aussage hat CDU-Politiker Jens Spahn am Wochenende Schlagzeilen gemacht.

Dieser Satz tat mir weh. Mein Name ist Sandra, ich bin 40 Jahre alt, wohne in Baden-Württemberg und habe einen zehnjährigen Sohn. Leider bin auch ich Empfängerin von Sozialleistungen – sprich Hartz IV. Dies öffentlich zuzugeben, fällt mir nicht leicht. Doch der Wille, die Aussagen von Jens Spahn nicht einfach vorüberziehen zu lassen, ist stärker als die Scham. Denn mit seinen Aussagen verstärkt Herr Spahn das Bild, das viele Menschen von Menschen wie mir haben: „Das sind doch Schmarotzer!“, „Die leben von meinen Steuergeldern!“, „Die soll doch einfach arbeiten gehen!“

Jens Spahns Aussagen zeugen nicht nur von Unkenntnis. Sie entlarven, wie weit Herr Spahn sich von meiner Realität und der von Millionen Deutschen entfernt hat. Deshalb lade ich Sie ein, Herr Spahn: Meistern Sie für einen Monat Ihren Alltag zum HartzIV-Grundregelsatz von 416,00 EUR im Monat.

Ich erhalte vom Jobcenter im Monat 950 EUR plus Kindergeld i.H. von 194 EUR. Davon zahle ich selbst Miete, Strom und Gas – rund 620 EUR. Dazu kommen die Kosten für Telefon, Medikamentenzuzahlungen, Essensgeld und Ausflüge im Hort meines Sohnes. Für Lebensmittel, Kleidung, Schuhe, Fahrtkosten bleiben mir in guten Monaten 350 bis 400 EUR. An Freizeitgestaltung, Hobbies, Freunde treffen, Kino, Urlaub oder Restaurantbesuche mag ich gar nicht erst denken. Es ist unglaublich hart.

Vielleicht verhungere ich nicht, aber wehe meine Waschmaschine geht kaputt oder eine Klassenfahrt steht an. Dann wird es richtig eng. Zudem teile ich mir das Sorgerecht mit dem Kindsvater, das heißt ich bin zur Hälfte alleinerziehend.

Insgesamt bleiben mir rund 10 EUR am Tag zum Leben für mich und meinen Sohn. Das bedeutet finanzielle Armut.

Deshalb fordern wir Sie auf: Zeigen Sie uns für nur einen Monat, wie Sie auf Basis des HartzIV-Grundregelsatzes Ihren Alltag meistern. Dann gehen wir beide einen Kaffee trinken und unterhalten uns noch einmal darüber, was Armut bedeutet.

Debatte um Grundsicherung – „Jens Spahn soll mal einen Monat mit dem Hartz-IV-Regelsatz leben“

deutschlandfunk.de

Inge Hannemann im Gespräch mit Sarah Zerback

Sarah Zerback: Als Arbeitsvermittlerin hat sie sich damals geweigert, Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zu verhängen, und sich damit deutschlandweit einen Namen gemacht als Kritikerin, auch mit der Aktion „Sanktionsfrei“, so sie Arbeitssuchende berät. Inge Hannemann saß dann für die Linke in der Hamburger Bürgerschaft als Arbeitsmarktexpertin, außerdem ist sie Bloggerin und Autorin. Guten Morgen, Frau Hannemann!

Inge Hannemann: Guten Morgen!

Zerback: Deutschland diskutiert wieder lebhaft über Hartz-IV und darüber, was Armut bedeutet. Angestoßen hat die Debatte ja Jens Spahn. Sind Sie ihm dankbar?

Hannemann: Ja, zynischerweise muss man das so sagen. Aber auf der anderen Seite ist es natürlich, finde ich, sehr traurig, dass mit so einem platten Populismus das Thema Hartz IV und dessen Regelsätze erst jetzt groß in der Gesellschaft diskutiert wird und auch noch mal medial aufbereitet wird. Und das ist natürlich neben der Aussage von Jens Spahn schon eigentlich ein trauriger Anlass.

„Die Sätze werden künstlich kleingerechnet“

Zerback: Ich höre heraus, Sie sehen es anders: Hartz IV nicht als Antwort auf Armut, sondern als Grund dafür, dass Menschen in Deutschland arm sind?

Hannemann: Ja, Hartz IV ist der Grund, dass die Menschen arm sind, weil die Sätze reichen einfach nicht aus. Sie werden ja künstlich kleingerechnet. Das heißt, in der Statistik werden ja Gruppen, Niedrigverdiener, herausgenommen, die natürlich nicht viel Geld haben, um etwas auszugeben, und das wird nachher bewertet. Aber Sachen wie ein Blumenstrauß, ein Tannenbaum, erhöhte Bildung – also mit einem Euro Bildung für Kinder im Monat – ja, das sind Posten, die werden einfach nicht berücksichtigt. Aber die gehören ja zum Leben dazu.

Zerback: Blumensträuße und Tannenbäume.

Hannemann: Das klingt jetzt auch etwas populistisch, ja, aber ich meine, Farben gehören zum Leben, die soziale Teilhabe gehört zum Leben. Und dass ich mir überlegen muss ‚Kann ich mir einen Blumenstrauß leisten?‘, das verletzt natürlich grundsätzlich auch die Würde einfach. Wenn ich ständig mit dem Taschenrechner im Kopf durch ein Geschäft gehen muss, um zu überlegen, möchte ich mir das jetzt leisten, und spare ich dafür bei anderen Posten, oder möchte ich mir das nicht leisten.

„Jens Spahn spielt Erwerbstätige gegen Erwerbslose aus“

Zerback: Das ist aber ja die große Frage, weil Jens Spahn würde da entgegenhalten, in Deutschland muss niemand verhungern, und die Solidargemeinschaft, ob die nun wirklich dafür sorgen muss, dass Menschen darüber hinaus Geld zur Verfügung haben für die Dinge, die Sie jetzt gerade aufgezählt haben, etwa um am gesellschaftlichen Leben in dieser Form teilzunehmen. Da würde er ein großes Fragezeichen hinter setzen, weil das muss die Solidargemeinschaft ja auch bereit sein zu zahlen. Glauben Sie, diese Bereitschaft gibt es?

Hannemann: Ich gehe schon davon aus, dass es diese Bereitschaft gibt. Ich meine, das hat ja jetzt auch gestern noch mal das Politbarometer gezeigt, dass über 70 Prozent der Meinung sind, die Regelsätze reichen nicht aus. Was aber Jens Spahn halt wirklich gemacht hat, er spielt Erwerbstätige gegen Erwerbslose aus,

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Ein Glas Milch bei Dunkelheit

http://www.sueddeutsche.de/politik/armutsdebatte-ein-glas-milch-bei-dunkelheit-1.3904343

13. März 2018, 18:58 Uhr

Christoph Butterwegge, 67, ist Politikwissenschaftler und Armutsforscher und lehrte an der Universität Köln. Obwohl kein Parteimitglied, trat er für die Linken als Bundespräsidenten-Kandidat gegen Frank-Walter Steinmeier an.

(Foto: Federico Gambarini/dpa)

Wie viel kostet eine menschenwürdige Existenz in Deutschland? Armutsforscher Butterwegge über Jens Spahn, Hartz IV und Hunger.

Interview von Ulrike Heidenreich

Was bedeutet es, in Deutschland arm zu sein? Seitdem die Essener Tafel einen Aufnahmestopp für Ausländer verhängt hat, ist diese Frage in den Fokus gerückt. Zuletzt löste der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teils Empörung mit seiner Aussage aus, dass der Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht mit Armut gleichzusetzen sei. Und dass hier niemand hungern müsse, auch ohne die Tafeln. Christoph Butterwegge, Weiterlesen Ein Glas Milch bei Dunkelheit