Mindestlohn runter, Gewinne rauf und Krise gelöst

Mindestlohn

Die Forderung nach einem niedrigeren Mindestlohn, die von Teilen der CDU aufgestellt wurde und zur Abwehr der Corona-Krise beitragen soll, stellt Konservative wie Linke bloß.

Die Nachricht schlägt Ende Mai hohe Wellen: Als CDU-Politiker*innen aus dem Umfeld der parteieigenen Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie vorschlagen, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken, ernten sie prompt eine Menge Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schreibt: „Hände weg vom Mindestlohn.“ In einer ähnlichen Argumentation wie die politische Linke möchte sie die Krise nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen austragen. Wie genau das auszusehen hat, verstehen die beiden politischen Lager wohl von Grund auf verschieden. Dennoch bringen Sozialdemokrat*innen, sowie die Die Linke kaum andere Argumente an. Der Sachverhalt ist klar: Der Vorstoß zur Senkung möchte durch intensiviere Ausbeutung des Niedriglohnsektors die Verwertung des Kapitals in der Krise sichern und somit die Krise auf die Beschäftigten abwälzen.

Mit diesem Argument wurde die Diskussion auch flott beendet. Selbst der CDU-Vorstand zog die Idee der Fachkolleg*innen wenige Stunden nach der Veröffentlichung zurück. Ein linker Erfolg also? Nicht wirklich. „Die Politik hat sich in die Lohnfindung nicht einzumischen“, begründet der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize Carsten Lindemann (CDU) im Spiegel. Eine Senkung des Mindestlohns ist für ihn also genauso ein Staatseingriff, Weiterlesen Mindestlohn runter, Gewinne rauf und Krise gelöst

Wenn Wirtschaft viral wird

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137272.corona-wenn-wirtschaft-viral-wird.html

Mittlerweile ist es fast drei Jahre her, dass ich Samir Amin traf. In Hamburg versammelten sich die G 20, er war zum Gegengipfel gekommen. Während man auf einem geteilten Bildschirm sehen konnte, wie die Staatsoberhäupter in der Elbphilharmonie einem Konzert lauschten, während draußen Straßenschlachten tobten, zeichnete der Marxist und Imperialismustheoretiker ein düsteres Bild der Zukunft: Der Kapitalismus, wie man ihn kannte, gehe zu Ende. Doch nicht der Sozialismus stehe in der Tür, sondern wie einst beim Niedergang des Römerreiches ein vielleicht Jahrhunderte dauerndes Siechtum mit verschärfter Ausbeutung und zugespitzten Konflikten.

Man wüsste gern, wie der 2018 verstorbene Jahrhundertzeuge auf unsere pandemische Gegenwart blickte. Nicht nur auf jene Bilder aus Italien, Spanien und den USA, wo zeitweise Leichensäcke in Militärtransportern weggeschafft werden mussten. Und auch nicht nur auf die Bilder jener falschen Propheten und ihres Gefolges, die nun das Virus leugnen. Sondern auch auf eine Linke, die den Ernst der Lage erst allmählich zu begreifen beginnt: Jener sprichwörtliche »Kuchen«, der Jahr für Jahr gebacken wird, wird heuer so drastisch schrumpfen wie wohl seit Jahrzehnten nicht.

Die Gewalt, mit der Weiterlesen Wenn Wirtschaft viral wird

Risikogruppe Dienstleistungsproletariat

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/risikogruppe-dienstleistungsproletariat

Risikogruppe Dienstleistungsproletariat

Foto: Rupert Oberhäuser/Imago Images

Die Pandemie macht ein paar hässliche Seiten des deutschen Wirtschafts- und Wohlstandsmodells sichtbar

Vom Après-Ski in den Maschinenraum: Die Hotspots der Corona-Pandemie verlagern sich. Fast 1.000 Fälle in Schlachthöfen, 80 in einem Paketzentrum bei Heinsberg, knapp 70 im Amazon-Versandlager bei Hamburg. Während sich die Öffentlichkeit über ihr Freizeitverhalten die Köpfe heißredet, wird langsam klar, dass ein schnell wachsender Teil der Infektionen einen direkten Bezug zu Arbeitsplatz und Wohnsituation hat.

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Seuchenausbreitung ist vor allem eine Frage sozialer Verhältnisse, wusste schon Rudolf Virchow vor 150 Jahren: lange, erschöpfende Arbeitsschichten, beengte Wohnverhältnisse – so war das zu Zeiten der Industrialisierung. Was wir gern vergessen: All das gibt es immer noch, und zwar nicht irgendwo Weiterlesen Risikogruppe Dienstleistungsproletariat

Deutsche Bank: Attac fordert Rückzahlung der Cum-Ex-Milliarden

https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/deutsche-bank-attac-fordert-rueckzahlung-der-cum-ex-milliarden-1/

Geraubtes Steuergeld in Gesundheitssystem und soziale Infrastruktur investieren

Geraubtes Steuergeld in Gesundheitssystem und soziale Infrastruktur investieren

Mit einer Aktion vor den Türmen der Deutschen Bank in Frankfurt haben Attac-Aktivist*innen am heutigen Mittwoch die Rückzahlung der geraubten Cum-Ex-Milliarden gefordert. Das Geld müsse in das Gesundheitssystem und die soziale Infrastruktur investiert werden, verlangten sie. Anlass der Aktion unter dem Motto „Steuerraub gefährdet Ihre Gesundheit“ war die virtuelle Hauptversammlung der Deutschen Bank.

„Mit den 31,8 Milliarden Euro, die dem Staat durch den Cum-Ex-und Cum-Cum-Ex-Steuerraub entgangen sind, könnte zwei Jahre lang der Lohn für Krankenpfleger*innen in deutschen Kliniken bezahlt werden“, sagte Anne Schulze-Allen von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. „Dabei ist die Beteiligung der Deutschen Bank an diesem gigantischen Raubzug gegen die Bürger*innen nur der jüngste Skandal, in den sie verwickelt ist. Wir können nicht einmal sicher sein, dass der Steuerklau nicht in ähnlicher Form weitergeht.“

Die Deutsche Bank hat nicht nur selbst viele Sitze in Steueroasen, sie hilft auch immer wieder vermögenden Kund*innen, Milliarden Euro am Fiskus vorbei zu schleusen. Selbst für das Waschen von kriminell erworbenem Geld Weiterlesen Deutsche Bank: Attac fordert Rückzahlung der Cum-Ex-Milliarden

Klimakrise und gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona

heise.de

Norbert Trenkle

  1. Klimakrise und gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona
  2. Verfechter des freien Markts: Zunächst einmal in einer schwachen Position
  3. Autoritäre Krisen- und Notstandsverwaltung und sozialer Widerstand
  4. Auf einer Seite lesen

Warum die kapitalistische Reichtumsproduktion zur Disposition steht

Es gehört zu den merkwürdigen Nebenwirkungen der Corona-Krise, dass diese schon in wenigen Wochen mehr zur Verbesserung des Weltklimas beigetragen hat als die gesamte Klimapolitik der letzten Jahre. Weil der Autoverkehr in den großen Städten um bis zu 80 Prozent zurückgegangen, der Flugverkehr extrem reduziert worden ist und viele Produktionsstätten stillstehen, rechnet das Global Carbon Project damit, dass die CO2-Emissionen im Jahr 2020 um rund 5 Prozent sinken dürften.

Wie es scheint, könnte es sogar der deutschen Regierung trotz ihrer zahnlosen klimapolitischen Maßnahmen gelingen, das Ziel einer Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 doch noch zu erreichen (Süddeutsche Zeitung, 24.3.2020).

Kurzzeitige Bremsung

Allerdings gibt es keinerlei Anlass zur Hoffnung, die Corona-Krise könne dauerhaft zu einer Reduktion der umweltschädlichen Emissionen und zu einer Begrenzung der Erderwärmung führen. Denn der vorübergehende Stopp der wirtschaftlichen Aktivitäten in großen Teilen der Welt hat ja rein gar nichts an der Grundlogik der kapitalistischen Produktionsweise geändert, die von dem Selbstzweck zur endlosen Vermehrung des abstrakten Reichtums, dargestellt im Geld, angetrieben wird. Der aus diesem Selbstzweck resultierende Wachstumszwang wird durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Weiterlesen Klimakrise und gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona

Sozialverband VdK fordert kurzzeitige Vermögensabgabe

Quelle: vdk.de

  • Kosten der Corona-Krise gerecht verteilen
  • Bentele: „Wir brauchen eine Vermögensabgabe. Die Menschen, die mehr haben, müssen auch mehr schultern.“
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Die Bundesregierung hat ein erstes Hilfspaket verabschiedet. Es soll die Folgen der Corona-Krise für die Bevölkerung, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft auffangen. Nach Einschätzung des Sozialverbands VdK Weiterlesen Sozialverband VdK fordert kurzzeitige Vermögensabgabe

Thomas Piketty: Ungleichheit zerstört die Demokratie | Sternstunde Philosophie

Der Franzose Thomas Piketty gilt als Rockstar der Ökonomie. In seinem Weltbestseller «Das Kapital im 21. Jahrhundert» zeigte er, warum der Kapitalismus die sozialen Ungleichheiten verschärft.

Das Buch wurde in 40 Sprachen übersetzt und verkaufte sich weltweit über 2,5 Millionen Mal, erntete aber auch scharfe Kritik. Sein neues Buch «Kapital und Ideologie» ist quasi eine Weltgeschichte der Ungleichheiten. Piketty legt dar, Ungleichheit sei weder ein Naturgesetz noch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern ideologisch konstruiert und politisch gewollt.

Er stellt radikale Forderungen: Milliardäre und Spitzenverdiener sollen bis zu 90 Prozent ihres Vermögens und Einkommens abgeben und jeder Bürger soll mit 25 Jahren 120’000 Euro vom Staat bekommen, als Startkapital.

Warum diese drastischen Massnahmen? Was ist so schlimm an Ungleichheit? Ist sie der wahre Grund für die Krise der Demokratien? Das Gespräch von Yves Bossart mit dem streitbaren Ökonomen.

Französische Version: https://www.youtube.com/watch?v=ag1Ui…

Sternstunde Philosophie vom 29.3.2020

«Unsere Vernunft, unser Herz füreinander»

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«Wir haben alle Waffen auf den Tisch gelegt», sagte Finanzminister Olaf Scholz über die staatlichen Maßnahmen zur Rettung der Wirtschaft in der Corona-Krise. Die Waffe der Solidarität gehört mit ins Arsenal.  13. März 2020, Bayern, Pullach, picture alliance/Matthias Balk/dpa

Sechs Wochen nachdem der erste Corona-Fall in Deutschland vermeldet wurde, stellte sich Kanzlerin Angela Merkel erstmals den Fragen der Öffentlichkeit und erließ einen dringenden Appell an die Bevölkerung. Sie rief auf zu Solidarität: «Unsere Vernunft, unser Herz füreinander», sagte sie, sei auf eine Probe gestellt. Und: Sie wünsche sich, dass wir diese Probe bestehen. Doch wie solidarisch kann eine Gesellschaft sein, deren sozialen Beziehungen auf Konkurrenz beruhen, deren Credo lautet: jeder für sich, jedem ums Seine? Und über welche Solidarität reden wir?

  Zum Zeitpunkt des Kanzlerin-Appells kletterte die Zahl der Infizierten in Deutschland schon über die 2.000er-Marke. Nicht wenige der Angesprochenen hatten da bereits unter Beweis gestellt, dass sie sich mit der Solidarität schwer tun: Atemmasken und Desinfektionsmittel waren schnell ausverkauft, obwohl in den Medien gebetsmühlenartig wiederholt wurde, dass Krankenhäuser dringend darauf angewiesen seien und diese Schutzmittel für Privatleute nicht nötig wären, weil handelsübliche Masken keinen ausreichenden Schutz bieten und 20 Sekunden Händewaschen ausreichen würde. Sogar von Diebstählen in Krankenhäusern wurde berichtet. Schlagzeilen machten auch Geschäftsleute, die mit dem Handel mit Mundschutzmasken zu absurd hohen Preisen reich wurden. Am Finanzmarkt konnten Anleger darauf wetten, dass Fluggesellschaften und Hotels ins Straucheln geraten, oder darauf, dass Menschen wegen des Virus zu Hause am Computer bleiben und viel Netflix schauen. Der Hegdefonds, der entsprechende Wetten im Portfolio hatte, machte damit hohe Gewinne. Des einen Leid, des anderen Freud.

Sabine Nuss ist Autorin und Geschäftsführerin des Karl Dietz Verlag in Berlin.

Als gäbe es kein Morgen

Hamsterkäufe gab es auch in Supermärkten: Nudeln, Reis, Toilettenpapier, Seife – manchmal stand man vor geplünderten Regalen und fragte sich, ob man irgendwas falsch macht, weil man selbst nur das Nötigste im Einkaufswagen hatte. Oder Weiterlesen «Unsere Vernunft, unser Herz füreinander»