Coronavirus: „Ein Funken neuer Nachdenklichkeit“

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«Unsere Vernunft, unser Herz füreinander»

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«Wir haben alle Waffen auf den Tisch gelegt», sagte Finanzminister Olaf Scholz über die staatlichen Maßnahmen zur Rettung der Wirtschaft in der Corona-Krise. Die Waffe der Solidarität gehört mit ins Arsenal.  13. März 2020, Bayern, Pullach, picture alliance/Matthias Balk/dpa

Sechs Wochen nachdem der erste Corona-Fall in Deutschland vermeldet wurde, stellte sich Kanzlerin Angela Merkel erstmals den Fragen der Öffentlichkeit und erließ einen dringenden Appell an die Bevölkerung. Sie rief auf zu Solidarität: «Unsere Vernunft, unser Herz füreinander», sagte sie, sei auf eine Probe gestellt. Und: Sie wünsche sich, dass wir diese Probe bestehen. Doch wie solidarisch kann eine Gesellschaft sein, deren sozialen Beziehungen auf Konkurrenz beruhen, deren Credo lautet: jeder für sich, jedem ums Seine? Und über welche Solidarität reden wir?

  Zum Zeitpunkt des Kanzlerin-Appells kletterte die Zahl der Infizierten in Deutschland schon über die 2.000er-Marke. Nicht wenige der Angesprochenen hatten da bereits unter Beweis gestellt, dass sie sich mit der Solidarität schwer tun: Atemmasken und Desinfektionsmittel waren schnell ausverkauft, obwohl in den Medien gebetsmühlenartig wiederholt wurde, dass Krankenhäuser dringend darauf angewiesen seien und diese Schutzmittel für Privatleute nicht nötig wären, weil handelsübliche Masken keinen ausreichenden Schutz bieten und 20 Sekunden Händewaschen ausreichen würde. Sogar von Diebstählen in Krankenhäusern wurde berichtet. Schlagzeilen machten auch Geschäftsleute, die mit dem Handel mit Mundschutzmasken zu absurd hohen Preisen reich wurden. Am Finanzmarkt konnten Anleger darauf wetten, dass Fluggesellschaften und Hotels ins Straucheln geraten, oder darauf, dass Menschen wegen des Virus zu Hause am Computer bleiben und viel Netflix schauen. Der Hegdefonds, der entsprechende Wetten im Portfolio hatte, machte damit hohe Gewinne. Des einen Leid, des anderen Freud.

Sabine Nuss ist Autorin und Geschäftsführerin des Karl Dietz Verlag in Berlin.

Als gäbe es kein Morgen

Hamsterkäufe gab es auch in Supermärkten: Nudeln, Reis, Toilettenpapier, Seife – manchmal stand man vor geplünderten Regalen und fragte sich, ob man irgendwas falsch macht, weil man selbst nur das Nötigste im Einkaufswagen hatte. Oder Weiterlesen «Unsere Vernunft, unser Herz füreinander»

Dossier der Fraktion DIE LINKE: 15 Jahre Hartz IV. Eine politische Bilanz

Seit seiner Verkündung kämpfe ich zusammen mit vielen gegen Hartz IV. Alle Beobachtungen der letzten 15 Jahre, welche  Folgen die soziale  Verunsicherung hat, welche Spuren das Damoklesschwert Armut auf den Seelen der Menschen hinterlässt, bestärken mich darin. Nun hat die Fraktion DIE LINKE hat ein Dossier zu Hartz IV erstellt,:an dem ich mitgewirkt habe: „Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV. Eine politische Bilanz“.

Das Dossier beinhaltet Fakten, Statements von Betroffenen, parlamentarische Initiativen und  Statements von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zu 15 Jahren Hartz IV. Es ist nutzbar für die öffentliche Aufklärungsarbeit und Diskussionen zu Hartz IV und Alternativen dazu.

Inhalt u. a.:

Bilanz Hartz IV – Reader und Powerpoint – Fakten, Zahlen und Hintergründe sowie parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE 

https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Reader/reader-hartz-iv.pdf

https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Sonstiges/praesentation-15-jahre-hartz-iv.pdf

Man ist froh, wenn man nicht mehr hin muss. Direkt und indirekt von Hartz IV Betroffene berichten über das Armuts- und Repressionsregime.

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/man-ist-froh-wenn-man-nicht-mehr-hin-muss/

Eine Alleinerziehende berichtet von ihren Erfahrungen mit dem Job Center und fordert ein Grundeinkommen.

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/aus-dem-leben-einer-alleinerziehenden/

Von Hartz IV Betroffene fordern soziale Grundrechte statt Almosen, Armutsbekämpfung, die Abschaffung der Sanktionen und ein Grundeinkommen.

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/grundrechte-denken-statt-almosen-schenken/

Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage

10. Dezember 2019 | Allgemein

Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage

von Ralf Krämer

Das immense Wirtschaftswachstum der letzten 100 Jahre war mit ebenso immensem Wachstum des Ressourcenverbrauch, der Umweltbelastungen und der Freisetzung von Treibhausgasen verbunden. Es liegt daher nahe, ein Ende des Wirtschaftswachstums oder sogar eine wirtschaftliche Schrumpfung als unverzichtbare Bedingung für eine Lösung der ökologischen und Klimakrise zu betrachten, auf Englisch „Degrowth“ also. Das Augenmerk richtet sich dabei auf das übliche Maß des Wirtschaftswachstums, das Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zumal dieses von „wirtschaftsfreundlichen“ Kräften wie ein Selbstzweck und als der Indikator für Wohlstand und Fortschritt behandelt wird, was es nicht ist.

Doch die Angelegenheit ist Weiterlesen Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage

Kein Recht auf Rendite, aber ein Grundrecht auf Wohnen

von Sabine Nuss

Wer im Sommer 2019 in Berlin der mietenpolitischen Auseinandersetzung folgte, wurde Zeuge einer ideologischen Schlammschlacht: Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, hatte als Reaktion auf die gestiegenen Mieten in der Stadt einen Entwurf für ein „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ vorgelegt. Er sah unter anderem vor, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, eine Mietobergrenze einzuführen und Mieten möglicherweise sogar abzusenken. Explizit ausgenommen wurden seit 2014 fertiggestellte Immobilien, und weitere Sonderregelungen sollten „unbillige Härten“ für Vermieter vermeiden. Noch bevor jedoch irgendein Gesetz beschlossen war, wusste manch ein Vertreter der Immobilienbranche, dass damit die „linke Baubrigade“[1] die Hauptstadt auf direktem Weg zurück in die DDR führen würde. Diese schrille Polemik übertönt die Debatte, die eigentlich geführt werden müsste: eine Grundsatzdebatte über das Eigentum an Wohnraum.

Als Gründe für steigende Mieten werden meistens das Bevölkerungswachstum in den Städten und zu wenig Neubau genannt. Diese Diagnose ist nicht falsch. Stadtsoziologen haben in den letzten Jahren allerdings rauf und runter analysiert, dass die Gründe tiefer liegen: So wurde etwa Weiterlesen Kein Recht auf Rendite, aber ein Grundrecht auf Wohnen

Altersarmut lässt sich so nicht bekämpfen kann

Kompromiss zur Grundrente Butterwegge: „Altersarmut lässt sich so nicht bekämpfen“

Der Kölner Soziologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hat den Kompromiss zur Grundrente als reine Symbolpolitik und „Trippelschrittchen“ kritisiert. Damit könnten Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet hätten, im Alter kein Leben in Würde führen, sagte Butterwegge im Dlf.

Christoph Butterwegge im Gespräch mit Dirk Müller

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Der Soziologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge (picture alliance/ dpa/  Frank May)

„Es ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition“, sagte Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge im Dlf (picture alliance/ dpa/ Frank May)
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Große Koalition Einigung bei der Grundrente

Dirk Müller: Der Kompromiss ist jetzt da, nach monatelangem Streit, Ringen und politischen Verbalattacken, ein Kompromiss bei der Grundrente, eine Mindestrente, eine Minimumrente für diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben und dennoch mit ihrer Altersversorgung zum Teil jedenfalls unter der Sozialhilfe liegen. Es gibt künftig eine Einkommensprüfung dazu und dann wird anschließend entschieden. Bis zu eineinhalb Millionen Rentner sollen davon profitieren.

Der Kompromiss bei der Grundrente, wir haben die Details gerade gehört. Dazu nun unser Gespräch mit dem Kölner Armutsforscher Professor Christoph Butterwegge, der zuvor für die Linkspartei als Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl einmal angetreten war. Guten Morgen!

Christoph Butterwegge: Guten Morgen, Herr Müller.

Müller: Herr Butterwegge, wird Deutschland jetzt gerechter?

Butterwegge: Es ist ein Trippelschrittchen, mehr nicht, im Grunde reine Symbolpolitik. Man tut zwar Weiterlesen Altersarmut lässt sich so nicht bekämpfen kann

Edle Tees für Hungerlöhne

Menschenrechtsverletzungen auf Teeplantagen im indischen Darjeeling

Mit einem Lieferkettengesetz könnte die Bundesregierung deutsche Unternehmen zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Ausland verpflichten. 

Die Studie «Edle Tees für Hungerlöhne. Teeexporte von Darjeeling nach Deutschland» zeigt die zentrale Bedeutung deutscher Importeure für die Teeproduzenten in Darjeeling in Indien auf. Unternehmen wie die Ostfriesische Tee Gesellschaft (OTG), Teekampagne, TeeGschwendner und andere kaufen schätzungsweise ein Viertel der jährlichen Teeproduktion aus Darjeeling auf und exportieren den Tee nach Deutschland. Die Teepflückerinnen vor Ort erhalten nur zwischen 1,4 und 2,8 Prozent des Ladenpreises in Deutschland als Lohn. Dieser Lohn reicht für ein Leben in Würde bei Weitem nicht aus. Hinzu kommt, dass Löhne in einzelnen Fällen gar nicht oder nur mit Verzögerung ausgezahlt werden. Der von deutschen Teeimporteuren ausgeübte Preisdruck verschärft die Krise, in der sich der Teesektor in Darjeeling gegenwärtig befindet. Teepflückerinnen leiden zudem unter mangelhaften Unterkünften und mangelndem Zugang zu essentieller Infrastruktur wie Toiletten.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung ein Lieferkettengesetz verabschieden sollte, das die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Teeimporteuren mit Sitz in Deutschland festschreibt. Damit können deutsche Unternehmen verpflichtet werden, für die Einhaltung von Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette Sorge zu tragen.

Inhalt

Worum es geht – Ansatz und Methodik

Benjamin Luig ist seit 2016 Leiter des Dialogprogramms Ernährungssouveränität der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Dialogprogramm unterstützt Gewerkschaften und Organisationen von Landarbeiter*innen in Fragen der Durchsetzung von Arbeitsrechten in der Landwirtschaft. Ebenso werden Bauernorganisationen in ihren Kämpfen um Kontrolle über natürliche Ressourcen unterstützt. Benjamin Luig lebt in Johannesburg und arbeitet in dem Regionalbüro Südliches Afrika der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Der Autor dankt Anuradha Talwar, Suraj Subba und Jan Urhahn für die Unterstützung. Weiterlesen Edle Tees für Hungerlöhne