Riester-Rente auf Kosten des Südens

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Jürgen Kaiser über die Verschärfung der Schuldenkrise durch das wechselnde Zinsniveau im Norden

Seit der Finanzkrise 2008 steuern die Notenbankern der USA und der Eurozone mit Niedrigzinsen dagegen, um die globale Konjunktur zu stützen. In Deutschland wird über die Folgen des Niedrigzinsniveaus für Kleinsparer geklagt, die Folgen für den Globalen Süden bleiben hingegen ausgespart. Ein blinder Fleck in der Wahrnehmung?

Definitiv. Die Folge der Niedrigzinspolitik unmittelbar nach Beginn der Finanzkrise 2008 war, dass es in großen Stil anlagesuchendes Kapital gegeben hat, das aus dem Globalen Norden in den Globalen Süden geflossen ist, weil die Finanzinstitutionen aus dem Norden dort die Zinsen erzielen konnten, die Anleger brauchen, um beispielsweise in Deutschland die Riester-Renten auszahlen zu können. In Deutschland war es damals für institutionelle Anlager wie Versicherungen legal kaum noch möglich, die Rendite zu erzielen, die sie ihren Kunden vertraglich zugesichert hatten. Es war attraktiv, auf Staatsanleihen im Globalen Süden zuzugreifen, die Renditen von vier bis über zehn Prozent, je nach Risiko der Anleihen, abwarfen. Das anlagesuchende Kapital aus dem Norden traf auf Bedürfnisse des Südens, etwa mit Krediten Haushaltsdefizite auszugleichen, vor allem aber, den hohen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur in vielen ärmeren Ländern zu decken, um global wettbewerbsfähig zu werden.

Wie hat sich die Schuldensituation im Globalen Süden entwickelt? Im Schuldenreport war schon 2018 von einer Schuldenkrise zu lesen. Gibt es Zeichen für Entspannung?

Im Gegenteil. Wir haben Weiterlesen Riester-Rente auf Kosten des Südens

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Richard David Precht: Jäger, Hirten, Kritiker

2018 (6. Auflage)

http://www.goldmann-verlag.de

Die in diesem Beitrag aus dem Zusammenhang herausgerissenen Zitate wurden unter selbst gewähte Überschriften gestellt. Die Zitate können (und sollen) das Buch nicht erklären, sondern Lust auf die Lektüre machen.

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Streit um Schulden: Wir dürfen unseren Kindern keine schwarze Null hinterlassen

spiegel.de

– SPIEGEL ONLINE – Wirtschaft

SPIEGEL ONLINE, Hamburg, Germany

Es geschehen Zeichen und Wunder. Über Jahre galt es im Land der schwäbischen Hausfrau als ökonomisch überaus weise, so wundersame Sachen zu sagen wie: Man darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Als hätte irgendwer außer ein paar außerordentlich Betuchten bei strikter Einhaltung dieses Gebots je ein Haus oder Auto kaufen können, geschweige denn eine Kneipe oder einen Softwareanbieter eröffnen.

Da konnten Staatsschulden nicht schnell genug gesenkt werden. Mussten umstritten-komplizierte Schuldenbremsen gleich in Verfassungsrang versetzt werden. Da galt als Leitsatz, dass eigentlich alles, was der Staat macht, auch andere machen können – besser. Und befanden deutsche Lehrmeister, sobald ihnen ein Grieche, Italiener oder Franzose über den Weg lief, wie wenig die zu dieser deutschen Stabilitätskultur passten.

Und jetzt? Kommen Zweifel auf. Ist zu lesen, dass es mit dem Schuldenabbau auch mal gut sein müsse. Sagen selbst konservativ geneigte Wirtschaftsexperten wie der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, dass etwa die Schuldenbremse dazu beitrage, Investitionen und Steuersenkungen zu verhindern. Während der Chef des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest sagt, dass es keinen Sinn ergebe, die Schuldenquote weiter zu senken.

Wie kann das sein? Sind Schulden plötzlich toll? Weiterlesen Streit um Schulden: Wir dürfen unseren Kindern keine schwarze Null hinterlassen

Paketversand am Pranger „Wir haben nach wie vor das Motto Geiz ist geil“

Ob Paketdienste, Pizzaboten oder Bewachungsdienste – Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup fordert eine anständige Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Dienstleister. Es gebe zwar den gesetzlichen Mindestlohn, dieser sei aber nach wie vor völlig unterbewertet, sagte er im Dlf.

Heinz-Josef Bontrup im Gespräch mit Stefan Heinlein 

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Ein Postbote bringt ein Paket an die Haustüre. (imago/STPP)

Wir haben einen gigantischen Niedriglohnsektor, sagt Heinz-Josef Bontrup (imago/STPP)
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Stefan Heinlein: Der Online-Handel boomt. Eine wachsende Zahl der Verbraucher scheut den Weg in die Geschäfte und bestellt Waren bequem per Mausklick im Netz. Die Paketdienste sind deshalb mittlerweile am Limit und suchen händeringend nach Arbeitskräften, um die Flut der Bestellungen ausliefern zu können. Hier schlägt die Gewerkschaft Verdi jetzt Alarm: Es gäbe bei den Paketdiensten mafiöse Strukturen – Subunternehmer vor allem aus Osteuropa, die ihre Fahrer mit Dumpinglöhnen abspeisen. Dieser Vorwurf von Verdi-Chef Bsirske sorgte am Wochenende für einen heftigen Aufschrei der Branche. Es gehe alles mit rechten Dingen zu, so hieß es in erbosten Stellungnahmen – ein Streit, der durchaus Zündstoff bietet für arbeits- und sozialpolitische Debatten. Darüber möchte ich jetzt reden mit dem Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup, Sprecher der Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik. Guten Morgen, Herr Professor!

Heinz-Josef Bontrup: Guten Morgen.

Heinlein: Hat Frank Bsirske recht? Gibt es Mafia-Strukturen bei manchen Paketdiensten?

Bontrup: Das kann ich als Wissenschaftler jetzt aus der Ferne nicht beurteilen. Aber ich möchte es mal grundsätzlich sagen: Wir haben hier eine Gesellschaft bekommen, die immer mehr in den Dienstleistungssektor hineingelaufen ist, vor allen Dingen auch in personenbezogene Dienstleistungen, und da ist das eigentliche Problem. Die gesellschaftliche Transformation Weiterlesen Paketversand am Pranger „Wir haben nach wie vor das Motto Geiz ist geil“

Rund 2.000 Menschen demonstrieren

In 14 Städten gingen etwa 2.000 Menschen nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten auf die Straße. Die „Aufstehen“-Bewegung hatte dazu aufgerufen.

„Bunte Westen“ in Deutschland

Demonstration der Bewegung Aufstehen auf einem Marktplatz in Düsseldorf

„Aufstehen“-Kundgebung mit teilweise Bunten Westen in Düsseldorf Foto: dpa

BERLIN dpa | Nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“ haben in vielen deutschen Landeshauptstädten die „Bunten Westen“ demonstriert. Addiert man die Angaben von Polizei und Beobachtern, versammelten sich am Samstag rund 2.000 Menschen bei den Protestkundgebungen. Die „Aktion #Bunte Westen“ fordert bundesweit bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bildung und Pflege. Zu den Demonstrationen in 14 Städten unter dem Motto „Wir sind Viele. Wir sind vielfältig. Wir haben die Schnauze voll!“ hatte die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aufgerufen.

An einer Kundgebung in Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Menschen. Mehrere Hundert Teilnehmer kamen in Hamburg, Kiel und Schwerin zusammen. In der Innenstadt von Magdeburg zählte die Polizei rund 100 Teilnehmer. Es habe sich um eine friedliche Kundgebung gehandelt, teilte die Polizei mit. Auch in Erfurt trafen sich nach Polizeiangaben rund 100 Menschen zu einer Kundgebung. Menschen mit farbigen Westen seien allerdings nur vereinzelt darunter gewesen, sagte ein Sprecher.

Eine Kundgebung in Mainz erwies sich als Flop. Nur drei Menschen folgten dort dem Aufruf, wie die Polizei mitteilte. „Wahrscheinlich liegen die Prioritäten der Mainzer in Zeiten der Fastnacht anders“, sagte eine Sprecherin. Gleichzeitig mit der Kundgebung feierten zehntausend Menschen in Mainz den Start in die Straßenfastnacht.

Die im Sommer 2018 gegründete Bewegung „Aufstehen“ hat bundesweit nach eigenen Angaben inzwischen rund 170.000 Mitglieder. Vorbild für die „Aktion #Bunte Westen“ ist die „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich, die im November 2018 mit Protesten gegen geplante Benzinpreiserhöhungen begonnen hatte. Inzwischen richtet sie sich aber allgemein gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung von Präsident Emmanuel Macron.

Du musst dein Leben ändern

Du musst dein Leben ändern

Foto [M]: Imago, Getty Images

„Arbeit ist der Fluch der trinkenden Klasse.“ (Oscar Wilde)

Früher musste man die Menschen in die Fabriken hineinknüppeln. Heute muss man sie aus den Betrieben und Büros herausprügeln. So sehr haben sie ihre abhängige Erwerbsarbeit als sinnstiftend, unabdingbar und naturnotwendig akzeptiert. Viele Umfragen zeigen: Selbst wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe, würden die meisten einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen. Vordergründig ist also kein Zwang mehr notwendig, damit die Leute große Teile ihrer Lebenszeit einem Unternehmen übereignen.

Bis vor gar nicht allzu langer Zeit war das noch anders. Wer Menschen für sich arbeiten lassen wollte, brauchte rohe Gewalt. Vor ein paar hundert Jahren erfolgte die Trennung von Produzenten und Produktionsmitteln, und es entstand der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital. Karl Marx schuf für diesen, den Kapitalismus begründenden Akt den Begriff der ursprünglichen Akkumulation. Dass wenige reich sind und viele arm, so Marx, sei nicht Weiterlesen Du musst dein Leben ändern