Abkehr von Hartz IV?

Die Pläne der SPD im Check

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Rund 2.000 Menschen demonstrieren

In 14 Städten gingen etwa 2.000 Menschen nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten auf die Straße. Die „Aufstehen“-Bewegung hatte dazu aufgerufen.

„Bunte Westen“ in Deutschland

Demonstration der Bewegung Aufstehen auf einem Marktplatz in Düsseldorf

„Aufstehen“-Kundgebung mit teilweise Bunten Westen in Düsseldorf Foto: dpa

BERLIN dpa | Nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“ haben in vielen deutschen Landeshauptstädten die „Bunten Westen“ demonstriert. Addiert man die Angaben von Polizei und Beobachtern, versammelten sich am Samstag rund 2.000 Menschen bei den Protestkundgebungen. Die „Aktion #Bunte Westen“ fordert bundesweit bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bildung und Pflege. Zu den Demonstrationen in 14 Städten unter dem Motto „Wir sind Viele. Wir sind vielfältig. Wir haben die Schnauze voll!“ hatte die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aufgerufen.

An einer Kundgebung in Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Menschen. Mehrere Hundert Teilnehmer kamen in Hamburg, Kiel und Schwerin zusammen. In der Innenstadt von Magdeburg zählte die Polizei rund 100 Teilnehmer. Es habe sich um eine friedliche Kundgebung gehandelt, teilte die Polizei mit. Auch in Erfurt trafen sich nach Polizeiangaben rund 100 Menschen zu einer Kundgebung. Menschen mit farbigen Westen seien allerdings nur vereinzelt darunter gewesen, sagte ein Sprecher.

Eine Kundgebung in Mainz erwies sich als Flop. Nur drei Menschen folgten dort dem Aufruf, wie die Polizei mitteilte. „Wahrscheinlich liegen die Prioritäten der Mainzer in Zeiten der Fastnacht anders“, sagte eine Sprecherin. Gleichzeitig mit der Kundgebung feierten zehntausend Menschen in Mainz den Start in die Straßenfastnacht.

Die im Sommer 2018 gegründete Bewegung „Aufstehen“ hat bundesweit nach eigenen Angaben inzwischen rund 170.000 Mitglieder. Vorbild für die „Aktion #Bunte Westen“ ist die „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich, die im November 2018 mit Protesten gegen geplante Benzinpreiserhöhungen begonnen hatte. Inzwischen richtet sie sich aber allgemein gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung von Präsident Emmanuel Macron.

Du musst dein Leben ändern

Du musst dein Leben ändern

Foto [M]: Imago, Getty Images

„Arbeit ist der Fluch der trinkenden Klasse.“ (Oscar Wilde)

Früher musste man die Menschen in die Fabriken hineinknüppeln. Heute muss man sie aus den Betrieben und Büros herausprügeln. So sehr haben sie ihre abhängige Erwerbsarbeit als sinnstiftend, unabdingbar und naturnotwendig akzeptiert. Viele Umfragen zeigen: Selbst wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe, würden die meisten einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen. Vordergründig ist also kein Zwang mehr notwendig, damit die Leute große Teile ihrer Lebenszeit einem Unternehmen übereignen.

Bis vor gar nicht allzu langer Zeit war das noch anders. Wer Menschen für sich arbeiten lassen wollte, brauchte rohe Gewalt. Vor ein paar hundert Jahren erfolgte die Trennung von Produzenten und Produktionsmitteln, und es entstand der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital. Karl Marx schuf für diesen, den Kapitalismus begründenden Akt den Begriff der ursprünglichen Akkumulation. Dass wenige reich sind und viele arm, so Marx, sei nicht Weiterlesen Du musst dein Leben ändern

Marquardt, Ralf-M./Pulte, Peter (Hg.): Mythos Soziale Marktwirtschaft

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Ralf-M. Marquardt / Peter Pulte (Hg,)

Mythos Soziale Marktwirtschaft
Arbeit, Soziales und Kapital
Festschrift für Heinz-J. Bontrup

Paperback, 453 Seiten

Erschienen im Januar 2019

ISBN 978-3-89438-692-4

»Die zur Wahrheit wandern, wandern allein« – »zunächst allein« und dann in notwendiger »Solidarität«. Unter diesem Motto streitet Heinz-Josef Bontrup seit Jahrzehnten und konfrontiert dabei den neoliberalen Mainstream mit dessen Schwächen – wenn nötig auch heftig. Zur Würdigung von Bontrups wissenschaftlicher Arbeit haben sich namhafte Weggefährtinnen und Weggefährten zusammengefunden, um aus kritischer Perspektive die deutsche und europäische Wirtschaftsordnung zu durchleuchten. Die Beiträge beschäftigen sich mit dem labilen Zustand der EU sowie der entfesselten Marktwirtschaft und ihren gesellschaftspolitischen Fehlentwicklungen. Selbst vor der radikalen Forderung »Schluss mit sozialer Marktwirtschaft« wird dabei nicht halt gemacht. Darüber hinaus werden Gerechtigkeitslücken aus juristischer Sicht aufgezeigt. Insgesamt prägt die Beiträge – bei allen diskussionsbelebenden Auffassungsunterschieden im Detail – eine gemeinsame Klammer: der Ruf nach einer Rückbesinnung auf das Soziale, ein Ruf also, dem sich Heinz-Josef Bontrup verpflichtet fühlt.

Mit Beiträgen von Achim Albrecht, Bernhard Bergmans, Ulrich Brack, Frank Bsirske, Klaus Busch, Christoph Butterwegge, Klaus Dammann, Fritz Helmedag, Rudolf Hickel, Thomas Korenke, André M. Latour, Eva-Maria Lewkowicz, Ralf-M. Marquardt, Rudolf Martens, Peter Pulte, Norbert Reuter, Mechthild Schrooten, Angelica Schwall-Düren, Axel Troost, Sahra Wagenknecht, Philipp Wolter, Norbert Zdrowomyslaw und Karl Georg Zinn.

Milliardäre werden 2,5 Milliarden Dollar reicher – pro Tag

Wirtschaft

Oxfam-Ungleichheitsbericht

Der Abstand zwischen Arm und Reich wächst, kritisiert die Hilfsorganisation Oxfam – und fordert höhere Steuern für die Reichen. Auch die Wirtschaftselite in Davos will nach Antworten suchen.

DPA

Luxusjacht auf der Boot in Düsseldorf

Montag, 21.01.2019   07:34 Uhr

Die Kluft zwischen Armen und Reichen in der Welt ist Oxfam zufolge im vergangenen Jahr gefährlich größer geworden. Die Vermögen der Milliardäre stiegen um zwölf Prozent, wie die Hilfsorganisation vor dem beginnenden Weltwirtschaftsforum in Davos kritisierte. Dagegen habe es bei der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung einen Rückgang um elf Prozent gegeben. Die Autoren führten dies insbesondere auf eine aus ihrer Sicht ungerechte Besteuerung zurück.

Das Vermögen der Milliardäre stieg laut dem Ungleichheitsbericht um durchschnittlich 2,5 Milliarden Dollar pro Tag. Die statistisch gesehen ärmere Hälfte verlor 500 Millionen Dollar je Tag. Auch in Deutschland habe sich die Lage nicht verbessert – nötig seien ein höherer Mindestlohn sowie eine stärkere Belastung von Vermögenden, Konzernen, Erbschaften und hohen Einkommen.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) will sich bei seiner am Dienstag beginnenden Tagung mit der „Architektur für das Zeitalter der vierten industriellen Revolution“ befassen. Dabei geht es, so WEF-Gründer Klaus Schwab im SPIEGEL-Interview, auch darum, „einen besseren Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Offenheit und dem sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft“ zu finden. „Ohne sozialen Zusammenhalt ist Demokratie nicht lebensfähig.“

„Nährboden für Nationalismus“ Weiterlesen Milliardäre werden 2,5 Milliarden Dollar reicher – pro Tag

Die Gespräche mit Georg Fülberth: Einführung in den Marxismus (1–8)

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Mehr ökonomische Borniertheit geht nicht

Der Ökonom Heinz-J. Bontrup über die neue CDU-Chefin, eine Wirtschaftspolitik, die »körperliche Schmerzen« verursacht, neue Hartz-Debatten und die alte Macht der Automobilindustrie.

Fangen wir mit der CDU an: Sind Sie froh, dass nicht Friedrich Merz Angela Merkel beerbt hat und glauben Sie, dass nun mit Annegret Kramp-Karrenbauer etwas anders wird?

Merz steht für einen radikalen, finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Wofür Kramp-Karrenbauer wirtschaftspolitisch steht, weiß sie wohl so richtig selber nicht. Beide sehen den Staat aber eher als einen wirtschaftlichen Störenfried, obwohl sie ihn als Berufspolitiker als einen starken Staat vertreten müssten. Sie hofieren aber einseitig die Kapitaleigner und Vermögenden im Land. Selbst Ordoliberale haben einen Interventionsstaat gefordert. Zumindest gegen marktmächtige Unternehmen. Und wenn Sie Merz und Kramp-Karrenbauer fragen würden, wer bei Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen die dadurch ausfallende Nachfrage ersetzen soll, dann hätten beide keine intelligente Antwort. 

Sondern welche?

Das Gegenteil: Sie würden eine krisenverschärfende staatliche Parallelpolitik präferieren. Keynesia-nismus lehnen beide ab. Vor allen Dingen einen Links-Keynesianismus, der eine Umverteilung von den Kapital- zu den Arbeitseinkünften und eine hohe Vermögensbesteuerung fordert. Also, ich halte in Sachen Wirtschaftspolitik weder was von Merz noch von Kramp-Karrenbauer und mit Kramp-Karrenbauer ist im Hinblick auf ihre Vorgänger als Parteivorsitzende, also Helmut Kohl und Merkel, und den von der gesamten CDU praktizierten und wirtschaftlich verhängnisvollen marktradikalen Neoliberalismus nichts an Veränderung zu erwarten. Hier sei nur noch einmal an die »marktkonforme Demokratie« von Merkel erinnert. Dieser grundsätzliche Kurs wird fortgesetzt. Zum Schaden der Mehrheitsbevölkerung. 

Also eher kleinkariertes Krämerdenken. Das habe auch 2018, wie in den Jahren davor, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gekennzeichnet, steht im aktuellen Memorandum Ihrer Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Woran machen Sie das fest?

Wirtschaftspolitik zu denken wie die »schwäbische Hausfrau«, die nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt, kann man wohl als kleinkariertes Krämerdenken bezeichnen. Ich weiß nicht, wie lange die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schon ein solches ökonomisches, gesamtwirtschaftliches Nicht-Denken kritisiert. Das, was die gegenwärtige Bundesregierung in einem Verhandlungsmarathon weiter als eine unternehmerfreundliche Politik verabschiedet hat, bedeutet, sie denken nicht an die Interessen der Mehrheitsbevölkerung. CDU/CSU und SPD halten am neoliberalen Umverteilen fest: von den Arbeits- zu den Mehrwert- beziehungsweise Kapitaleinkünften. 

Über welche Größenordnung sprechen wir hier?

Über 1,7 Billionen Euro aus der Wertschöpfung, Weiterlesen Mehr ökonomische Borniertheit geht nicht