Die »Gilets jaunes« protestieren in ganz Frankreich, Hunderttausende beteiligen sich. Ein Gespräch mit Guillaume Paoli

Protest der »Gelbwesten« in Marseille (8.12.2018)

Foto: Jean-Paul Pelissier/REUTERS

Guillaume Paoli ist Philosoph und Autor. Der Franzose lebt seit 26 Jahren in der BRD

Die sogenannten Gelbwesten, die in Frankreich seit Wochen auf die Straße gehen, sind derzeit in aller Munde. Wer sind die Demonstranten?

Man muss von einem Volksaufstand sprechen, denn es handelt sich nicht wie sonst um eine politisch oder sozial eindeutig identifizierbare Gruppe in der Bevölkerung. Es sind Prekarisierte, Kleinunternehmer, Arbeitslose, Rentner, Pendler, Lastwagenfahrer sowie Auszubildende, Schüler und Studenten, die seit Mitte November auf die Straße gehen. Zunehmend beteiligen sich auch Jugendliche aus den Banlieues.

Wer sind die führenden KÖpfe?

Es gibt keine. Die Bewegung hat sich horizontal über soziale Netzwerke im Internet verbreitet. Dadurch hat die französische Regierung das Problem, dass sie keinen Verhandlungspartner findet. Sobald sich jemand als Vertreter zur Verfügung stellen will, wird er von den anderen desavouiert. Es gibt eine große Abneigung gegen jede Art von Repräsentation. Das führt dazu, dass keine Partei, keine Gewerkschaft, aber auch innerhalb der Bewegung niemand als Vertreter gelten kann.

Woher kommt dieser große Unmut?

Die Leute haben kein Geld mehr zum Leben. Sie sind materiell so in die Enge getrieben worden, dass sie jetzt keine andere Möglichkeit sehen, als zu revoltieren. Schüler leiden unter den miserablen Bedingungen an den Schulen. Studenten streiken wegen der Bildungsreform, die die soziale Selektion verstärken wird. Pendler bekommen wegen erhöhter Spritpreise Probleme.

Ein Nebeneinander sozialer Forderungen also?

Ja, das erinnert ein bisschen an 1789. Damals versammelten sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen und listeten in den sogenannten Beschwerdebüchern, den »Cahiers de Doléances«, die Missstände auf. Inhaltlich waren die Analysen sehr widersprüchlich. Auch heute ist das so, die Forderungen ändern sich ständig. Sie alle wollen den Kopf des Königs, also die Demission der Regierung Macron. Einen Begriff von Revolution oder Machtübernahme gibt es aber kaum. Möglicherweise kommt es zu Neuwahlen, was niemanden wirklich interessiert. Aber eins haben die Gelbwesten bereits erreicht: Sie haben den Machthabern eine Portion Angst eingeflößt. Das hatte in letzter Zeit gefehlt.

Wo finden die Aufstände statt?

Republikweit, in mindestens zwanzig Städten. In Paris konzentrieren sich sie sich auf das 6. und 8. Arrondissement, also die Viertel der Reichsten. Die Polizei hat Probleme, denn mit herkömmlichen Mitteln kommt sie den Aktivisten nicht bei, die ihre Demonstrationen weder anmelden noch sich an festgelegte Routen halten.

Wie verlaufen die Unruhen?

Das ist unterschiedlich. Die einen liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei, die anderen blockieren den Verkehr. In der Kleinstadt Le Puy-en-Velay ist am ersten Dezemberwochenende die Präfektur niedergebrannt worden. Am vergangenen Donnerstag wurden über 700 Schüler festgenommen. In Marseille starb eine alte Frau, nachdem sie in ihrer Wohnung von einer Tränengasgranate der Polizei getroffen worden war. Entsprechend eskaliert die Wut. Um die Lage zu befrieden, sind die bisherigen Zugeständnisse der Regierung zu wenig, und sie kommen zu spät.

Wird die Regierung auch noch das Militär einsetzen?

Das war nach dem 1. Dezember im Gespräch, als die Regierung in Panik geriet. Am Sonnabend haben Polizei und Gendarmerie gereicht, um die Schäden einigermaßen zu begrenzen. Diese Einsatzkräfte sind ohnehin zunehmend militarisiert. Nicht nur die Gelbwesten, auch Polizisten lassen sich von legalen Einschränkungen immer weniger bremsen. Es wird mit Hartgummikugeln und Gasgranaten gezielt geschossen. Ein Novum ist auch das Ausmaß an präventiven Festnahmen, um Menschen daran zu hindern, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen.

jW in Gefahr
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» Chancengleichheit ist der Schlüssel zum Erfolg, nicht Umverteilung.« Wirklich? Mythen zur sozialen Lage

, Teil VIII

Sind die »Armen« in Deutschland gar nicht arm? Ist Ungleichheit »leistungsgerecht«? Fehlt es Deutschland bloß an Chancengleichheit? Dass Einkommen und Vermögen hierzulande krass ungleich verteilt sind, ist allgemein bekannt. Aber wie läuft die Debatte? Wir haben uns einige der gängigen Rechtfertigungen für die bestehende Ungleichheit und Lösungsargumente angesehen. Eine »Oxi«-Serie.


»Chancengleichheit ist der Schlüssel zum Erfolg, nicht Umverteilung.« (»Süddeutsche Zeitung«)

Was wird gesagt?

In Deutschland sind die Möglichkeiten zum beruflichen Aufstieg unterschiedlich verteilt. Die »soziale Mobilität« ist gering, das bedeutet: Wer aus reichem Hause kommt, bleibt meist Teil der Oberschicht. Wer aus armem Hause kommt, bleibt unten. Das ist ungerecht. Um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, muss daher die Chancengleichheit erhöht werden. »Die Selbstverpflichtung zu eigenen Leistungen und damit zu mehr Selbstverantwortung ist Grundbedingung der Solidarität. Chancengleichheit hat deshalb Vorrang vor Ergebnis- bzw. Verteilungsgleichheit (…) Das wichtigste Betätigungsfeld des Staates liegt in der Schaffung von Chancengleichheit.«

Was ist dran?

Tatsächlich sind die Chancen in Deutschland ungleich verteilt, und die soziale Mobilität ist gering. Mehr Chancengleichheit würde den Benachteiligten bessere Möglichkeiten zum Aufstieg gewähren. Chancengleichheit wird daher uneingeschränkt positiv bewertet – so wie Freiheit, Gerechtigkeit und Umweltschutz. Aber was kann Chancengleichheit wirklich bewirken?

Erstens geht es bei dem Plädoyer für Chancengleichheit – zuweilen auch »Chancengerechtigkeit« genannt – nie um die Gleichheit des Marktergebnisses, also der Einkommens- oder der Vermögensverteilung, sondern immer nur um die Gleichheit/Gerechtigkeit der Ausgangsbedingungen. Chancengleichheit bedeutet schlicht: Jede und jeder soll die gleiche oder zumindest eine »gerechte« Möglichkeit haben, an der Konkurrenz teilzunehmen.

Zweitens wird zuweilen angenommen Weiterlesen » Chancengleichheit ist der Schlüssel zum Erfolg, nicht Umverteilung.« Wirklich? Mythen zur sozialen Lage

Es bedarf einer neuen Perspektive gesellschaftlicher Emanzipation

versão portugesa

Ein Gespräch über die Entstehung und Entwicklung der Wertkritik, die fundamentale Krise des Kapitalismus und den fortschreitenden gesellschaftliche Irrationalismus

Interview mit Ernst Lohoff und Norbert Trenkle (Gruppe Krisis)
von Marcos Barreira und Javier Blank (Rio de Janeiro)[1]

Zu Beginn würden wir gerne ein wenig über die Anfänge des theoretischen Projekts der Zeitschrift Krisis, die seit über 30 Jahren existiert, und den Kontext der deutschen Linken in den 1980er-Jahren, sprechen. Wie kam es zur Entstehung der Zeitschrift und welche waren die anfänglichen Ziele? 

Ernst Lohoff: Anfang der 1980er-Jahre war die neomarxistische Welle, die im Gefolge der 1968er-Bewegung alle westlichen Länder erfasst hatte, auch in der BRD am Abflauen. Vor allem die akademische Linke geriet damals zunehmend in den Sog postmodernistischer Ansätze. Und auch die Protestlandschaft hatte sich gegenüber der ersten Hälfte der 1970er-Jahre grundlegend verändert. Gruppen mit einem allgemeinen antikapitalistischen Anspruch zerfielen oder wurden marginalisiert. Stattdessen beherrschten Ein-Punkt-Bewegungen die Szene – in der BRD waren das vor allem die Ökologie- und die Friedensbewegung.

Die Initiatoren des Projekts Krisis sahen in diesen Entwicklungen Symptome einer fundamentalen Krise radikaler Kapitalismuskritik, an der die Neue Linke ein gehöriges Maß an Mitschuld trug. Vor allem ein entscheidendes Versäumnis trieb uns um: Die Neue Linke hatte Weiterlesen Es bedarf einer neuen Perspektive gesellschaftlicher Emanzipation

Die Reichen sind gar nicht reich

»Die Reichen sind gar nicht reich.« Wie bitte? Mythen und Fakten zur Ungleichheit in Deutschland, Teil II

Sind die »Armen« in Deutschland gar nicht arm? Ist Ungleichheit »leistungsgerecht«? Fehlt es Deutschland bloß an Chancengleichheit? Dass Einkommen und Vermögen hierzulande krass ungleich verteilt sind, ist allgemein bekannt. Aber wie läuft die Debatte? Wir haben uns einige der gängigen Rechtfertigungen für die bestehende Ungleichheit und Lösungsargumente angesehen. Eine »Oxi«-Serie.


»Aber wirklich reich bin ich auf keinen Fall. Reich ist man dann, wenn man irgendwo ein Privatflugzeug rumstehen hat.« (Ein Vermögensberater, der nach eigenen Angaben monatlich rund 10.000 Euro verdient.)

Was wird gesagt?

Mit Statistik wird Stimmung gegen »die Reichen« gemacht. So behaupten Forscher_innen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, jemand sei reich, wenn er doppelt so viel Geld zur Verfügung hat als jemand mit einem mittleren Einkommen. Wer Einkünfte von rund 3.000 Euro im Monat hat, kann sich demnach in Deutschland schon zu den »Reichen« zählen. Mit einem Nettogehalt von 3.000 Euro soll man schon reich sein? Das ist »ein schlechter Witz«, findet der Vermögensforscher Thomas Druyen. Das Kalkül hinter dieser Definition ist klar: Je breiter man die Oberschicht definiert, desto mehr ist über Steuern von ihr zu holen, erläutern die Autor_innen der »Welt«.

Was ist dran?

Reich ist das Gegenteil von arm. Deswegen ist es logisch, dass in der Verteilungsforschung Menschen mit sehr niedrigen Einkommen als arm bezeichnet werden und Menschen mit sehr hohen Einkünften als reich oder einkommensreich.

Welche Grenze man dabei zugrunde legt, ist zu einem gewissen Grad willkürlich: Die Bundesregierung verwendet in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht zwei Definitionen: Weiterlesen Die Reichen sind gar nicht reich

Der Film „Der marktgerechte Patient“ – Premiere naht

nachdenkseiten.de

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Redaktion 12-14 Minuten


Im November ist die Premiere eines Doku-Films, der einiges verspricht: In „Der marktgerechte Patient“ haben die Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz die Gesundheitsversorgung in deutschen Krankenhäusern unter die Lupe genommen. Die Kernerkenntnis ihrer Arbeit bringt ein Arzt, den die beiden interviewt haben, mit den Worten auf den Punkt: „Die Frage ist nicht mehr, was braucht der Patient, sondern was bringt der uns?“ Anders gesagt: Für deutsche Kliniken steht nicht mehr der Erkrankte im Zentrum, sondern das Geld, das sich mit ihm verdienen lässt. Im Interview mit den NachDenkSeiten erklären Franke und Lorenz unter anderem, was „Fallpauschalen“ sind, was sie für Menschen bedeuten, die in ein Krankenhaus kommen und warum in vielen Krankenhäusern längst nicht mehr von Patienten, sondern von „Kunden“ gesprochen wird. Von Marcus Klöckner

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Sie haben gerade einen Dokumentarfilm, der sich mit unseren Krankenhäusern auseinandersetzt, auf die Beine gestellt. Wie lautet das Fazit aus Ihrer Arbeit mit dem Thema?

Leslie Franke: Seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf „Fallpauschalen“ steht für deutsche Kliniken nicht mehr der kranke Mensch, sondern der Erlös aus seiner Behandlung im Vordergrund. Wie es Professor Giovanni Maio in unserem Film treffend ausdrückt: „Das Problem, was wir haben, ist im Grunde, dass das Denken dahin geht, dass man den Patienten nicht als einen Menschen betrachtet, dem es zu helfen gilt, sondern als einen Menschen, mit dem man etwas machen kann. Der Patient, der zum Mittel wird, der Patient, den man benutzt, um Erlöse zu optimieren. Die Frage ist nicht mehr, was braucht der Patient, sondern was bringt der uns?“

So schlimm?

Leslie Franke: Genauso. Es wird auch nur noch Weiterlesen Der Film „Der marktgerechte Patient“ – Premiere naht

Clickworker aller Länder …

https://e-paper.oxiblog.de/de/profiles/9b3e2b784504/editions/10b18ca06deaa5f8a9ae/preview_pages/page/2

Sabine Nuss

Wer einmal eine Weile damit zugebracht hat, bei Amazons Mechanical Turk »menschliche Intelligenzaufgaben« zu lösen, reibt sich die Augen: Warum wird so ein Hype um künstliche Intelligenz (KI) und Roboter gemacht? Letztere sollen ja angeblich unsere Jobs übernehmen, uns überflüssig machen. Man hört bereits den metallischen Klang der Schritte neuer Maschinenstürmer; Industriearbeiterinnen, die den Roboter sabotieren, Fachangestellte, die dem Computer den Stecker ziehen. Aber so weit ist es noch nicht.

Der Mechanical Turk gehört zum Reich des Internetgiganten Amazon und ist ein Paradebeispiel für das, was »Gig Economy« genannt wird – vom englischen Wort für den »kurzen Auftritt«. Auf dem virtuellen Marktplatz werden nicht Verkäufer und Käufer von Kleidern, Fahrrädern oder Konzertkarten zusammengebracht, sondern bei MTurk finden sich die Verkäufer und Käufer von Arbeitskraft. Vermittelt werden »Human Intelligence Tasks«, kleine Aufgaben. Ein HIT kann alles Mögliche beinhalten: Kassenzettel abtippen (man weiß nicht, wofür), Umfragen beantworten (über »Upcycling-Lebensmittel«, was immer das ist), die Qualität von Audioaufnahmen beurteilen, Gesten in Webkameras machen und so weiter. Vielen dieser Aufgaben merkt man sofort an: Hier sollen tonnenweise Daten gesammelt werden, damit Algorithmen trainiert werden können. Der Mensch als Lernhilfe für künstliche Intelligenz.

Weltweit existieren über 2.000 Weiterlesen Clickworker aller Länder …

Sichtbare soziale Verwüstung

http://m.fr.de/politik/linken-vorsitzender-riexinger-sichtbare-soziale-verwuestung-a-1588747

Woher kommt der Erfolg der AfD? Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger spricht im Interview mit der FR über Klassenkampf von oben, die Groko und Politikverdrossenheit.

Herr Riexinger, was halten Sie von der Causa Maaßen? Inwiefern stärkt sie Politikverdrossenheit?

Offenbar hat Maaßen ein sehr freundschaftliches Verhältnis zur AfD und wird von Horst Seehofer geschützt. Angela Merkel und Andrea Nahles sind entweder begriffsstutzig oder haben keinerlei Gespür für die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger. Man muss sich das einmal vor Augen führen: jeder Beschäftigte, der heimlich die Konkurrenz mit Informationen versorgt, die Chefs belügt und der Firma einen schweren Imageschaden zufügt, würde hochkant rausgeschmissen. Maaßen hingegen wird Abteilungsleiter im Innenministerium.

Warum greift Kanzlerin Merkel nicht ein?

Die Chuzpe von Seehofer macht ja gerade die Schwäche der Bundeskanzlerin deutlich. Die Causa Maaßen ist eine totale Blamage für Angela Merkel und die SPD. Unterm Strich Weiterlesen Sichtbare soziale Verwüstung