Rechtsstaat und Demokratie gegen alte und neue Rechte verteidigen

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Martina Renner

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

in den vergangenen Jahren erhielten über 100 Menschen, überwiegend Frauen, die sich in der Öffentlichkeit gegen Neonazis positioniert haben, Drohbriefe voll mit Mord und Gewaltphantasien. Unterzeichnet mit NSU 2.0. Diese Frauen, wie Seda Başay-Yıldız, ldil Baydar, und auch Nancy Faeser, wurden mit dem Tod bedroht, weil sie Demokratie und Rechtstaat aktiv verteidigen. Allen, die täglich gegen Rassismus, Antisemitismus und Frauenhass Stellung beziehen, gilt unser Dank.

Die CDU attackiert mit der VVN – BdA stellvertretend diese Engagierten, die aus Überzeugung Antifaschistinnen und Antifaschisten sind.

Antifaschismus erfordert Haltung und ist nicht beliebig. Es reicht nicht, in Sonntagsreden mit dem Gestus der harten Kante lediglich politisch beliebige Allgemeinplätze zu verkünden. Antifaschismus bedeutet die unversöhnliche Gegnerschaft zu alten und neuen Nazis mitsamt ihrer politischen Wegbereiter. Antifaschismus bedeutet Solidarität mit denen, die von Nazis bedroht werden, und den aktiven Einsatz dafür, dass diese Menschen geschützt werden und Nazis zurückgedrängt werden. Antifaschismus bedeutet, die infamen Behauptungen, die Nazis seien ja auch irgendwie Sozialisten gewesen, als das zu enttarnen, was sie sind: schamlose Geschichtsfälschung und Verkehrung von Opfern und Tätern – auch wenn solche Lügen in großen deutschen Zeitungen abgedruckt werden.

Liebe Demokraten und Demokratinnen in diesem Haus. Wir befinden uns in der Woche des Jahrestages des Anschlags von Hanau. Neun junge Menschen wurden von einem Rassisten aus Hass ermordet. Rassismus und die damit einhergehende Bedrohung von Menschen ist Alltag in unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund finde ich es unerträglich, dass die Union in dieser Woche gemeinsam mit der AfD eine Hetzkampagne weiterführt, die von der extrem rechten Jungen Freiheit und der Springerpresse losgetreten wurde.

Die Demokratie schützt nicht, wer mit den Rassisten und Antisemiten in der AfD gemeinsame Sache macht und neurechten Postillen zur politischen Macht verhilft. Sie, die CDU/CSU und die AfD, sitzen jetzt gemeinsam rechts im Plenum. Da sitzen sie gut. Eine Bemerkung darf mir erlaubt sein: Unter Merkel hätte es das nicht gegeben.

Wir für unseren Teil bleiben Antifaschist:innen, wir halten das Andenken der Überlebenden faschistischer Terrorherrschaft und das der Widerstandskämpfer:innen in Ehren, wir sind stolz darauf, dass so viele in unseren Reihen wie ich Mitglied im VVN-BdA sind und werden nicht ruhen, bis der Schwur von Buchenwald – eine Welt ohne Nazis und Krieg – Wirklichkeit geworden ist.

Und wenn Sie jetzt wieder reinrufen: „aber der Verfassungsschutz meint…!“ Was für eine Farce, sich auf eine Behörde zu berufen, die qua Auftrag und Geschichte Linke diffamiert und Rechte schützt!

Meine Damen und Herren, zu dem zweiten Teil ihres Titels der aktuellen Stunde. Die Demokratie in Deutschland wird nicht von Jugendlichen bedroht, die sich für die Belange zukünftiger Generationen oder für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße setzen. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland sind bedroht von Neonazis, Rassisten und Antisemiten. Von rechten Mobs die mit Fackeln vor Häusern von Politikern und Politikerinnen aufmarschieren. Dagegen müssen wir die Demokratie verteidigen. Sie muss verteidigt werden gegen extrem rechte Hetze in den sozialen Medien sowie auf der Straße. Sie muss verteidigt werden gegen die im Parlament sitzenden Stichwortgeber rechter Gewalt. Sie greifen die Innenministerin dafür an, dass sie als SPD-Abgeordnete in Hessen genau das getan hat. Schämen Sie sich dafür.

Vielen Dank

(Es gilt das gesprochene Wort)

Bosheit oder Blödheit

Den »Linksextremismus«-Phobien von Verfassungsschutz und Justiz muss ein Ende bereitet werden! Beispiel: Sozialistische Gleichheitspartei

18.12.2021

Protestdemonstration der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) vor der britischen Botschaft in Berlin

SGP

Man könnte diesen obskuren Vorgang als Aberwitz abtun. Wenn er denn nicht so gemeingefährlich und – leider – für den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland typisch zu sein scheint. Und wenn denn nicht zu befürchten wäre, dass er – nicht skandalisiert – weitere unheilvolle Konsequenzen zeitigen könnte. Was hier passiert, steht in einer unsäglichen deutschen, obrigkeitsstaatlichen Tradition.

Wir sind eine Genossenschaft!

Wenn Sie nd-Genossin oder -Genosse werden wollen, melden Sie sich unter www.nd-genossenschaft.de an und wir schicken Ihnen alle Termine und Informationen über die Genossenschaft.

Alternativ kontaktieren Sie uns unter:
E-Mail: genossenschaft@nd-online.de
Postanschrift: Tageszeitung »nd«
Stichwort: nd-Genossenschaft i.G.
Franz-Mehring-Platz 1
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SGP-Vorsitzender Christoph Vandreier auf der Frankfurter Buchmesse

Foto: SGP

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) wird seit 2018 in Berichten des Bundesverfassungsschutzes sowie einiger Landesbehörden als »linksextremistisch« diffamiert, wogegen die 1971 als Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) gegründete, sich auf Leo Trotzki berufende und 2017 in SGP umbenannte Partei Klage erhob. Diese ist nun am 18. November 2021 vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt worden. Der Vorsitzende Richter Wilfried Peters entschied sich für die Gegenseite, mehr noch, ging sogar weit über deren Argumentation hinaus, wie der Parteivorsitzende Christoph Vandreier (40) gegenüber »nd« sagt. Am Donnerstag diese Woche ging im Parteibüro das schriftliche Urteil ein. Die SGP geht in Berufung.

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Immer noch lieber Faschos als Linksradikale?

21. Januar 2021

Kolumne von Nicole Schöndorfer

Am 16. Januar fand in Wien ein großer Aufmarsch von Corona-Leugnerinnen, Neonazis, Fundis, Impfgegnerinnen und weiteren rechtsextremen Gruppierungen statt. Zehntausend Menschen stolzierten dicht aneinandergedrängt ohne Masken, dafür mit Österreich-Flaggen, Schildern mit verschwörerischem Gewäsch und gelben Sternen auf der Brust über die Ringstraße im historischen Zentrum der Stadt. Die Polizei löste die Demo nicht auf.

Sie war damit beschäftigt, die antifaschistische Gegendemo zu schikanieren. Bereits zu Beginn standen am Treffpunkt zwölf Polizeibusse für ein paar hundert Teilnehmerinnen bereit. Der Zug wurde dann geradezu eskortiert bis er am Schluss schließlich von einem weiteren Wald von Polizistinnen erwartet wurde. Beim rechtsextremen Aufmarsch unweit davon herrschte hingegen ausgelassene Partystimmung mit zwei, drei, wenn überhaupt besetzten Fünfsitzern und so gut wie keiner sichtbaren Polizeipräsenz zu Fuß. Als einige Antifaschistinnen später den Weg für die nahenden Faschos blockierten, war die Polizei sofort und zuhauf zur Stelle, um sie mit Gewalt wegzubringen, stundenlang in der Kälte einzukesseln, ihre Daten aufzunehmen und schließlich festzunehmen. Organisation und Teilnehmerinnen der rechtsextremen Demo bedankten sich im Nachhinein mehrmals überschwänglich bei der Polizei für ihre Mitarbeit.

Es war offene Kompliz*innenschaft und aktive Unterstützung. Die Polizei hat einer faschistischen, inmitten einer kritischen Phase einer verheerenden globalen Pandemie massiv die allgemeine Gesundheit gefährdenden Menge, den Hof gemacht. All das ist klar ersichtlich und vielfach auf Fotos und Videos dokumentiert. Konsequenzen gibt es keine. Der verantwortliche Innenminister war bei der Corona-Regierungspressekonferenz am nächsten Tag einfach nicht da. Nicht, dass etwaige Worte etwas bedeutet hätten oder ändern würden. In den Tagen darauf gab es Kritik von Teilen der Opposition im Parlament, so dass Karl Nehammer dann doch noch ein paar Allgemeinplätze dazu formulieren musste, dass wir in Österreich von Rechtsextremismus bedroht sind. Oh shit, danke für die Info!

Berichtet wurde erst wenig Gehaltvolles, dann doch ein wenig. Es wurde sich über die Corona-Leugnerinnen empört, über die gesundheitliche Gefahr gesprochen, auch über die Polizei, doch größtenteils oberflächlich. Es wurde sich wenig überraschend wieder nicht mit den Gegendemonstrantinnen solidarisiert, die sich unter Inkaufnahme von körperlichen, ökonomischem und existentiellen Risiken gegen den Aufmarsch gestellt haben. Kaum jemand betonte ihre kämpferisch Rolle an dem Tag, ihre Entschlossenheit im antifaschistischen Widerstand. Man kennt das natürlich.

Was dabei aber ein neuer, umso beunruhigender Aspekt ist, ist der Faktor Corona und Ansteckung. So sehr das wohl auch erst einmal eine strategische Allianz wäre: Aber dass derartige Aufmärsche eine reale Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, auch für alle daran Unbeteiligten, ihre Familien, Freundinnen, Kolleginnen und Kinder, wäre ein weiterer guter Grund, antifaschistische Demos und Gruppen zu unterstützen. Mit Präsenz auf der Straße, mit Geld, mit öffentlicher Solidarität. Ist es selbst jetzt, in dieser akuten Krise noch vertretbar, sich durch vermeintliche Objektivität und feiges Schweigen auf die Seite der Faschist*innen zu schlagen und zuzuschauen statt sich mit Linksradikalen zu solidarisieren? Ist die Angst, mit Linksradikalen assoziiert werden zu können wirklich so viel ausgeprägter, als die Ablehnung faschistischer Tendenzen? Gibt es denn überhaupt eine Grenze?

Foto: Christopher Glanzl

Potsdamer Konferenz: Für eine Nachkriegsordnung ohne Faschismus

Anlässlich des 75sten Jahrestages des Potsdamer Abkommens, veröffentlichte FIR (, die internationale Dachorganisation von Verbänden antifaschistischer Widerstandskämpfer) eine Erklärung, die wie folgt lautet:

Vor 75 Jahren, am 17. Juli 1945, begann die Potsdamer Konferenz der alliierten Siegermächte. Wie auf der Konferenz von Jalta beschlossen, definierten die Kräfte der Anti-Hitler-Koalition nach der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus die Grundlagen für ein friedliches Nachkriegs-Europa. Die Unterhändler Großbritanniens, der Sowjetunion und der USA formulierten Bedingungen jener europäischen Nachkriegsordnung, die dazu beitragen sollten, dass nie wieder Faschismus und Krieg von deutschem Boden ausgehen können.

Die Ziele waren die Vernichtung des militärischen Potenzials des deutschen Faschismus und Aufbau einer gesellschaftlichen Ordnung auf der Basis von Denazifizierung, Demilitarisierung, Demonopolisierung/ Dezentralisierung und Demokratisierung. Dies entsprach auch dem Willen aller antifaschistischen Kräfte, die in ihren Ländern für die Befreiung vom Faschismus gekämpft hatten.

Geregelt wurde die Wiederherstellung der Souveränität der vorher okkupierten Länder sowie eine territoriale Neuordnung in Mitteleuropa, insbesondere die Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze. Verbunden damit war auch die Umsiedlung von Teilen der deutschen Bevölkerung, was revanchistische Kreise insbesondere in Deutschland bis heute als „Vertreibung“ denunzieren.

Zum Abschluss der Verhandlungen unterzeichneten der britische Premierminister Attlee sowie der sowjetische Staatschef Stalin und der amerikanische Präsident Truman als Repräsentanten der Siegermächte dieses Dokument. Dieser Vertrag, dem später auch Frankreich beitrat, bildet bis heute das rechtliche Gerüst der europäischen Nachkriegsordnung.

Auch wenn man festhalten muss, dass – mit dem aufkommenden Kalten Krieg – wichtige Aspekte des antifaschistischen Neuanfangs insbesondere in den Westzonen nicht umgesetzt wurden, so bleibt für uns als internationale antifaschistische Organisation das Potsdamer Abkommen bis heute von herausragender Bedeutung. Denn es

– kennzeichnet den verbrecherischen Charakter der faschistischen Organisationen und Institutionen, wie er im Nürnberger Prozess auch juristisch nachgewiesen wurde,

– gewährleistet bis heute insbesondere die Unverletzlichkeit der polnischen Westgrenze,

– wehrt damit alle revanchistischen Ansprüche insbesondere gegenüber Polen und der Tschechischen Republik ab,

– benennt zudem die Verantwortung der großen Industrie, der Banken und Konzerne im Deutschen Reich für die faschistischen Verbrechen und steht somit quer zu allen Versuchen der geschichtsrevisionistischen Umdeutung,

– definiert die politischen Grundlagen einer antifaschistisch-demokratischen Neuordnung in Deutschland,

– ist das Dokument der siegreichen Anti-Hitler-Koalition, die getragen war von den militärischen Einheiten der Armeen und dem antifaschistischen Befreiungskampf der Völker.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände verteidigen die Ideen des Potsdamer Abkommens gegen alle Ansätze des Wiedererstarkens von Faschismus und Antikommunismus insbesondere in mittel- und osteuropäischen Staaten und gegen alle Versuche, die Geschichte des zweiten Weltkriegs zu verfälschen. Es darf niemals hingenommen werden, Hitler mit Stalin, Faschismus mit Sozialismus, die faschistischen Mörder und deren Opfer gleichzusetzen, wie es in der skandalösen Resolution des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 geschah. Die Völker Europas, die die Folgen des deutschen imperialistisch-faschistischen Krieg tragen mussten, dürfen solche Geschichtsrevision durch die Fälschung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges nicht hinnehmen.

Für die FIR und ihre Mitgliedsverbände ist die Erinnerung an das Potsdamer Abkommen eine Verpflichtung, dem Wiederaufleben von faschistischen Gruppen und Ideologien sowie allen Formen der Verfälschung der Geschichte des antifaschistischen Kampfes offensiv entgegenzutreten.