Glyphosat Einigung zwischen Bundesministerien lässt weiter auf sich warten

Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, spricht im Deutschen Bundestag zu den Abgeordneten. (Christophe Gateau/dpa)

Eine einheitliche Regierungslinie zum umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist noch nicht absehbar.

Landwirtschaftsministerin Klöckner sagte am späten Abend im Bundestag, ihr Ressort sei weiterhin in Gesprächen mit dem Umweltministerium. Die CDU-Politikerin hatte im vergangenen April Eckpunkte zur Reduzierung des Glyphosat-Einsatzes vorgestellt. Demnach soll die Anwendung in privaten Gärten, öffentlichen Grünanlagen, Naturschutzgebieten und in der Nähe von Gewässern verboten werden. Umweltministerin Schulze – SPD – hielt die Vorschläge jedoch für nicht ausreichend und legte im November ein eigenes Konzept vor.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und Sozialdemokraten vereinbart, den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken. Das Unkrautgift steht im Verdacht, krebserregend zu sein.

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Frankonia: Uwe Schmitz fordert staatliche Bereitstellung von Wohnraum – WELT

Die Frankonia Eurobau ist bekannt für exklusive Neubauten in zentraler Stadtlage – beispielsweise das Andreas Quartier in Düsseldorf, die Sophienterrassen in Hamburg und Luxuswohnungen auf dem Berliner Schinkelplatz. Für solche Immobilien gebe es immer einen Abnehmer, sagt Frankonia-Chef Uwe Schmitz. Dennoch macht ihm die Diskussion um bezahlbares Wohnen Sorgen. Er warnt vor fehlgeleiteten Subventionen. Und vor einer Rückkehr hässlicher Sozialwohnungen.

WELT AM SONNTAG: Herr Schmitz, die Frankonia Eurobau hat in den vergangenen Jahren etliche hochwertige Wohnquartiere gebaut. Die Preise liegen in der Oberklasse. Allerdings dauert es auch lange, bis Käufer gefunden sind. Ist der Luxusmarkt gesättigt?

Uwe Schmitz: Generell ist das abhängig vom Standort. Aber für die Preisklasse oberhalb von zwei Millionen Euro muss ich sagen: Die Vermarktung dauert heute nicht länger als vor 15 Jahren. Da hat sich nicht viel geändert. Ich glaube, dass ich das ganz gut beurteilen kann. Wir haben in den letzten Jahren Wohnungen im Wert von 550 Millionen Euro in diesem Segment verkauft. Jetzt wird gemutmaßt, da sei am Bedarf vorbeigebaut worden. Das stimmt aber nicht.

WELT AM SONNTAG: Teilweise handelt es sich um fast feudale Anwesen mit mehr als 450 Quadratmeter Wohnfläche.

Schmitz: Da liegen wir auch mal bei sechs oder sieben Millionen Euro Kaufpreis. In diesem Bereich kommt keiner spontan vorbei und sagt: Ich kaufe das jetzt mal, und eine Woche später gibt es den Notartermin. Das sind Entscheidungsprozesse, die sich über Monate entwickeln und die wir aktiv begleiten. Das ist völlig normal bei größeren Einheiten. Beim Projekt Sophienterrassen wiederum gab es noch bis Mitte des vergangenen Jahres Bauarbeiten am zentralen denkmalgeschützten Gebäude. In dieser Preisklasse sollte man es vermeiden, den Kunden etwas Unfertiges zu zeigen. Am Düsseldorfer Medienhafen hingegen ging alles relativ schnell. Da haben wir innerhalb kurzer Zeit 420 Wohnungen fast vollständig verkauft – Einheiten, die zwischen 35 und 50 Quadratmeter groß waren. Solche Objekte werden in großen Städten weiterhin nachgefragt.

WELT AM SONNTAG: Wieso sind Sie sich da so sicher?

Schmitz: Wir haben einen anhaltenden Trend in die großen europäischen Städte. Schauen Sie sich Stockholm an. Amsterdam. Oder Barcelona. Da sind Wohnimmobilien noch teurer, und trotzdem hält die Nachfrage an. Ich glaube, der Nachholeffekt in Deutschland hat erst begonnen. Um das zu begreifen, muss man in die Vergangenheit blicken. Nach dem Krieg hat man die Städte in Deutschland in rasender Geschwindigkeit aufgebaut und dabei alte Bautraditionen völlig über den Haufen geworfen.

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WELT AM SONNTAG: Alles musste funktional und verkehrsfreundlich sein.

Schmitz: Ja, und in Düsseldorf beispielsweise hat man die Rheinuferstraße vierspurig ausgebaut und damit die Altstadt vom Rhein abgeschnitten. Dann hat man mit der Schnellstraße „Tausendfüßler“ alles auch noch in zwei Hälften geteilt. Die Leute sind förmlich aus der Innenstadt geflohen, weil die praktisch nicht mehr bewohnbar war. Düsseldorf war da kein Einzelfall. Erst Ende der 80er-Jahre gab es ein Umdenken in der Stadtplanung. Heute wird das Zentrum von Düsseldorf täglich schöner, und das nehmen die Leute auch wahr. Man kann in solchen Lagen eigentlich immer von einem kleinen Nachfrageüberhang ausgehen, weil der Markt räumlich begrenzt ist. Das gilt auch anderswo für die beliebten Stadtquartiere, in München, in Berlin. In den meisten Innenstädten ist eine Angebotsausweitung auch durch Nachverdichtung kaum noch möglich. Warum sollten da die Preise fallen?

Das Andreas Quartier von Frankonia in Düsseldorf 

Quelle: FRANKONIA Eurobau AG

WELT AM SONNTAG: Die Zinsen könnten steigen, die Finanzierung wird teurer, und die Käufer verlieren finanziellen Spielraum.

Schmitz: Meine Sorge ist eher, Weiterlesen Frankonia: Uwe Schmitz fordert staatliche Bereitstellung von Wohnraum – WELT

Portugal hat das Rezept gegen Rechtspopulisten gefunden

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Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und junge Portugiesen wollen wieder zurück ins Land – Portugal ist in Aufbruchstimmung. Und Rechtspopulisten haben keine Chance. Das Rezept des sozialistischen Premierministers António Costa: Den Sozialstaat stärken statt kürzen. In den nächsten zehn Jahren will das kleine Land 20 Milliarden Euro investieren und den öffentlichen Verkehr modernisieren. Das Budget-Defizit ist so klein wie seit dem Beginn der Demokratie in Portugal noch nie.

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Portugal stand kurz vor dem Abgrund: Das Land war kaputtgespart. Die konservative Ex-Regierung hat die Arbeitsrechte abgebaut und radikal gekürzt. Armut und Arbeitslosigkeit haben stark zugenommen. Die Wirtschaft schrumpfte, weil die Menschen zu wenig Geld zum Ausgeben hatten.

Ein paar Jahre später ist alles anders:

Portugal zählt heute zu den Musterschülern Europas: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Investitionen steigen.

Wie konnte das passieren? Was macht Portugal anders als der Rest Europas?

Wende 2015: Der populäre Lissabonner Bürgermeister Costa wird Premier

Die Wende kam mit der Parlamentswahl 2015. Die Wut war groß – die Portugiesen wählten die rechts-konservative Vorgängerregierung und ihre Politik des Sozialabbaus ab. 11 Prozentpunkte hat die Regierung verloren – das war die Rechnung der Portugiesen für die Rechtskonservativen.

Der Lissaboner Ex-Bürgermeister und Sozialdemokrat António Costa gewann neue Stimmen und führte seine Partei auf 32 Prozent. Ein Jahr zuvor wurde er in einem einmaligen breiten Mitgliedervotum zum Spitzenkandidaten gewählt. Schon als Bürgermeister von Lissabon schaffte er das seltene Kunststück jeden einzelnen Wahlbezirk der Stadt zu gewinnen.

Anfangs hieß es: Portugal macht einen schweren Fehler

Costa ist es gelungen, die historisch zerstrittenen Linksparteien Portugals zu einen. Sie unterstützen jetzt eine von ihm angeführte Minderheitsregierung. Beobachter gaben dem neuen Premier maximal ein paar Monate. Der neuen Regierung stieß viel Ablehnung entgegen: EU-Vertreter warnten Portugal, keinesfalls vom Sparkurs abzukehren. Der konservative Präsident Portugals sah in der Abkehr von der konservativen Wirtschaftspolitik eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ – er versuchte sogar die abgewählte Vorgängerregierung im Amt zu halten. Und der deutsche CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte: „Portugal macht einen schweren Fehler“.

Wirtschaftswunder Portugal

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Studie: Wie internationale rechte Netzwerke die Bayernwahl beeinflussen wollten spon.de/afqbI via @SPIEGELONLINE

Netzwelt

Desinformation und Diskreditierung

Rechte und rechtsextreme Gruppen aus dem In- und Ausland haben gemeinsam versucht, die Landtagswahl in Bayern zugunsten der AfD zu beeinflussen. Eine neue Studie nennt ihre Taktiken und Treffpunkte.

DPA

Stimmabgabe bei der Landtagswahl in Bayern

Freitag, 15.02.2019   09:06 Uhr

Es herrscht eine gewisse Nervosität in der politischen Sphäre, was die anstehende Europawahl angeht. Seit klar ist, dass die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und die Brexit-Abstimmung im Jahr 2016 begleitet wurden von russischen Desinformationskampagnen, gelten konzertierte Einmischungs- und Manipulationsversuche als Bestandteil jeder größeren Abstimmung.

Die EU-Kommission hat im Dezember einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ vorgelegt, Facebook und Google treffen Vorsichtsmaßnahmen, Denkfabriken produzieren reihenweise Strategiepapiere, und auf der am heutigen Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz wird hinter verschlossenen Türen in mehreren Runden über den richtigen Weg zur Sicherung der Europawahl diskutiert.

Dass es dabei nicht immer nur um Russlands Trolle und Geheimdienste gehen sollte, zeigt eine Studie des auf Extremismusforschung spezialisierten Institute for Strategic Dialogue (ISD) mit Sitz in London, die an diesem Freitag in München vorgestellt wird. „The Battle for Bavaria“ lautet ihr plakativer Titel. Darin geht es um Onlinekampagnen rechter und rechtsextremer Gruppen im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018. Die Ergebnisse lagen dem SPIEGEL vorab vor.

Demnach kamen dabei dieselben Methoden zum Einsatz wie schon bei den landesweiten Wahlen in Frankreich, Deutschland und Italien in den Jahren 2017 und 2018. Ziel sei es dabei jeweils gewesen, die Wählerstimmung nach rechts zu verschieben – im Fall von Bayern vor allem zugunsten der Alternative für Deutschland (AfD).

Die zentralen Ergebnisse der Studie:

1. Es kamen verschiedene Taktiken zum Einsatz

Laut der ISD-Analyse nutzen die rechten Aktivisten Weiterlesen Studie: Wie internationale rechte Netzwerke die Bayernwahl beeinflussen wollten spon.de/afqbI via @SPIEGELONLINE

Zehn Millionen Unterschriften

Lange Schlangen in Caracas: Venezolaner unterstützen Friedensappell Maduros. USA und Russland streiten im UN-Sicherheitsrat

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»Hände weg von Venezuela«: Milizionäre mit dem Logo der Unterschriftenkampagne

Unterschriftenlisten liegen auch in der Botschaft Venezuelas (Schillstr. 10, 10785 Berlin) aus und können während der regulären Öffnungszeiten (Mo.–Fr. von 9 bis 12 Uhr und 14 bis 17 Uhr) unterzeichnet werden

Lange Schlangen ziehen sich durch das Zentrum der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Hunderte Menschen warten geduldig, bis sie an der Reihe sind. Doch an den mit rotem Tuch bedeckten Tischen auf der Plaza Bolívar gibt es nicht etwa Lebensmittel. Die Menschen unterschreiben einen Appell für den Frieden und gegen die ausländische Einmischung.

Auf Initiative von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am 6. Februar eine großangelegte Unterschriftensammlung begonnen. Ziel ist, dass zehn Millionen Menschen ihren Wunsch nach Frieden sowie die Ablehnung ausländischer Einmischung ausdrücken. Schon einen Tag nach Beginn der Sammlung meldeten staatliche Medien, dass bereits zwei Millionen Unterschriften zusammengekommen seien. Seither läuft die Sammlung im ganzen Land ungebremst weiter.

Die meisten der Menschen in den Warteschlangen bewegt die Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Fragen von Journalisten, ob sie für ihre Unterschrift irgendeine Gegenleistung erhalten, weisen sie zurück. Ein Mann sagt einer spanischen Journalistin in die Videokamera, dass es zum Beispiel um Renten und kostenfreie Gesundheitsversorgung gehe, die aus den Erdöl- und Erdgaseinnahmen Venezuelas bezahlt würden. Er unterzeichne, damit die Mittel des Staates weiter der Bevölkerung zugute kommen.

Abowerbung junge Welt

Von dem Oppositionspolitiker Weiterlesen Zehn Millionen Unterschriften

Warum die Stimmungsmache gegen die Umwelthilfe fragwürdig ist

von Christina Deckwirth | 

In den vergangenen Wochen gab es eine lebhafte Diskussion über die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Wir haben uns mit einem Gastbeitrag im Handelsblatt, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, in die Debatte eingemischt.

Die CDU wird nicht müde, die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe in ein schlechtes Licht zu rücken. Dieses Vorgehen ist ein gefährlicher Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Nichtregierungsorganisationen sind ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Gerade auch dann, wenn sie unbequem sind. Bild: Pixabay

Diffamieren, kriminalisieren und Gelder entziehen – die Angriffe auf die Deutsche Umwelthilfe sind massiv. Schon seit Monaten wird die Umweltorganisation mit Schmutzkampagnen überzogen. Nun greift die CDU noch zu anderen Mitteln. Erst jüngst forderte ihr Parteitag, dem Verein die Gemeinnützigkeit und das Verbandsklagerecht zu entziehen.

Parteikollegen legten nach und forderten Weiterlesen Warum die Stimmungsmache gegen die Umwelthilfe fragwürdig ist