Corona-Protestbewegung steht dem etablierten politischen System fern. 18.12.2020

 https://www.unibas.ch/de/Aktuell/News/Uni-Research/Corona-Protestbewegung-steht-dem-etablierten-politischen-System-fern.html

Aus der Mittelschicht, eher älter und akademisch gebildet – das sind die typischen Merkmale der Angehörigen der Protestbewegung gegen die Coronamaßnahmen in Deutschland und der Schweiz. Die Gegner sind in sich heterogen, aber nach rechts offen und vom politischen System stark entfremdet. Dies sind vorläufige Ergebnisse eines empirischen soziologischen Forschungsprojekts an der Universität Basel, das sich auf die Auswertung von über 1150 Fragebögen stützt.

Direkt zur Studie

https://www.unibas.ch/dam/jcr:ba4b18d1-9c70-4764-9cce-e7252a26c351/Bericht_Umfrage_Coronaproteste_Soziologie_Uni_Basel_17_12_20.pdf

Strafverfahren gegen mutmaßlich rassistische Schläger wird im Januar fortgesetzt Organisationen fordern sofortige Rückholung des nach Afghanistan abgeschobenen Jamil Amadi*

PM von FR, Pro Asyl, Reach Out, RAV u. Yaar, 18.12.2020

Im April 2017 wurde der damals 26-jährige Jamil Amadi auf einem Berliner S-Bahnhof Opfer eines brutalen und vermutlich rassistisch motivierten Überfalls. Einer der Täter soll der Berliner Polizist Stefan K. gewesen sein, der in seiner Freizeit unterwegs war. Noch bevor das Strafverfahren gegen Stefan K. und die anderen Angeklagten abgeschlossen war, ließ das Landesamt für Einwanderung Herrn Amadi im März 2020 nach Afghanistan abschieben, obwohl die Staatsanwaltschaft der Ausländerbehörde deutlich signalisiert hatte, dass er als Zeuge zur Durchführung der Hauptverhandlung gegen Stefan K. zwingend benötigt wird. Nach fast einjähriger Corona-bedingter Pause wird nun das Verfahren beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten neu aufgenommen. Verhandlungstermine sind für den 20. Januar und 3. Februar 2021 anberaumt.

Nichtregierungsorganisationen fordern: Jamil Amadi muss sofort nach Berlin zurückgeholt werden, um als Hauptzeuge und Nebenkläger im Verfahren auszusagen und Schmerzensgeldforderungen geltend zu machen. Herr Amadi muss überdies ein sicheres Aufenthaltsrecht als Opfer einer rassistisch motivierten Gewalttat erhalten. Die Rechtsanwältin von Herrn Amadi hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet, um eine Wiedereinreise zu ermöglichen. 

Wie die ZEIT am 18.11.2020 berichtete wurde Herr Amadi durch den Überfall schwer traumatisiert und aus der Bahn geworfen. Er wurde obdachlos, nahm Drogen und landete in Haft. Weil ihm eine Reihe von Straftaten zur Last gelegt wurde, schob das Landesamt für Einwanderung Herrn Amadi ab, obwohl es nie zu einer Verurteilung kam und ein Gutachter ihn für schuldunfähig erklärt hatte. Wenig später wurde bekannt, dass der Polizist Stefan K. Mitglied der Ermittlungsgruppe „Rex“ war, die für die Aufklärung der rechtsterroristischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln zuständig war.

Wegen der langen Corona-bedingten Unterbrechung des Strafprozesses gegen Stefan K., müssen nun alle Zeug:innen noch einmal geladen werden.

Herr Amadi muss Weiterlesen Strafverfahren gegen mutmaßlich rassistische Schläger wird im Januar fortgesetzt Organisationen fordern sofortige Rückholung des nach Afghanistan abgeschobenen Jamil Amadi*

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In Deutschland wurden die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen in den vergangenen Jahrzehnten kräftig gesenkt. Gleichzeitig sind Unternehmen und Immobilien in den zurückliegenden Jahren stark im Wert gestiegen. Das hat die Ungleichheit befeuert. Über 60 Prozent des Privatvermögens konzentrieren sich heute auf die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung.

Auf der anderen Seite hat der Staat über viele Jahre von der Substanz gelebt: das staatliche Nettovermögen ist geschrumpft, die öffentliche Infrastruktur ist vielfach defizitär und in vielen Bereichen fehlt Personal. Für Herkulesaufgaben wie den Klimaschutz fehlt das Geld erst recht und die Pandemie wird die öffentlichen Haushalte über viele Jahre belasten. 

Die aktuelle Pandemie befeuert dabei erneut die Ungleichheit: Während Millionen um Arbeitsplätze, Aufträge oder ihr Gewerbe bangen, häufen die anderen noch mehr Vermögen an: Die Eigentümer von Aldi-Süd seit Beginn der Pandemie ein Plus von 4,3 Milliarden Euro und der Eigentümer von LIDL, Dieter Schwarz, sogar 11,1 Milliarden Euro.

So stellt sich verschärft die Verteilungsfrage, die immer auch eine Demokratie- und Macht- und Gerechtigkeitsfrage ist. Höchste Zeit, konkrete Konzepte der Rückverteilung voranzubringen! Etwa eine Vermögensteuer mit progressivem Tarif, die – je nach Ausgestaltung – jährlich Einnahmen von 50 bis 64 Milliarden Euro einbringen würde. 

Axel Troost und Rainald Ötsch legen in einer neuen Studie praktikable Vorschläge zur Ausgestaltung einer Vermögensteuer vor und diskutieren die Steuer im Verhältnis zu Instrumenten wie etwa der Erbschaftsteuer oder einer Vermögensabgabe. 

Klar ist: Es braucht einen Mix aus vermögensbezogenen Steuern, neben der Vermögensteuer auch eine reformierte Erbschaftsteuer, eine progressivere Einkommenssteuer oder eine durch die Pandemie begründete, einmalige Vermögensabgabe.

Eine Vermögensteuer hätte in solch einem Mix unter anderem den Vorteil, dass sie auch die gigantischen Betriebsvermögen erfassen kann, die im Vorfeld der letzten Reform der Erbschaftsteuer weitgehend steuerfrei an Kinder und Enkelkinder übertragen und damit über Jahrzehnte der Erbschaftsteuer entzogen wurden.

Inhalt

  • Vermögen in Deutschland – Verteilung und Trends 
  • Die Vermögensteuer – Teil der deutschen Finanzverfassung 
  • Die Vermögensteuer im Verhältnis zu anderen vermögensbezogenen Steuern 
    Der Vorschlag des DGB zur Vermögensteuer 
    Vermögensbezogene Steuern im internationalen Vergleich 
  • Die Vermögensteuer im Verhältnis zur Einkommensteuer und zu anderen Ertragsteuern 
    Vermögensteuer versus Erbschaftsteuer 
    Vermögensteuer im Verhältnis zur Grundsteuer 
    Vermögensteuer und Luxussteuern 
    Vermögensteuer versus Vermögensabgabe 
  • Substanzbesteuerung durch die Vermögensteuer: systemwidrig oder gewollt? 
  • Belastungswirkungen der Vermögensteuer
  • Tarif und Aufkommen einer progressiven Vermögensteuer 
  • Zusammenfassung 

Autoren

Rainald Ötsch ist Ökonometriker, hat an der Universität Potsdam im Bereich der Risikoquantifizierung promoviert, war von 2010 bis 2017 Mitarbeiter von Axel Troost im Bundestag und arbeitet derzeit für eine Gemeinschaft von Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

Axel Troost ist Volkswirt und seit 2017 Senior Fellow für Wirtschafts- und Europapolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist Mitgründer der WASG, war von 2005 bis 2017 finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und von 2012 bis 2020 stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN. Er ist seit 1981 Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und seit 1984 des Progress-Instituts für Wirtschaftsforschung (PIW).  

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Extremismus : Reul will Paragrafen für Landfriedensbruch ändern

Extremismus: Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, mit Mundschutz.
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, mit Mundschutz. © Rolf Vennenbernd/​dpa/​Archivbild

Berlin (dpa) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat mit Blick auf die «Querdenken»-Bewegung eine Reform des Paragrafen zum Landfriedensbruch gefordert. «Ein Problem ist, dass Einzelne in der Bewegung immer gewalttätiger werden», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Ähnliche Entwicklungen hatten wir im Hambacher Forst, wo sich auch gewalttätige Demonstranten unter Klimaprotestler gemischt haben. Deshalb wäre ich dafür, den Landfriedensbruchparagrafen neu zu fassen mit dem Ziel, dass die Polizeiauch gegen jene Demonstranten vorgehen kann, die Gewalttäter allein durch ihre physische Präsenz schützen.» Die Polizei habe nämlich immer das Problem, «in Demonstrationen die Guten von den Schlechten unterscheiden zu müssen».

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten ab Donnerstag, sie wollen auch über den Umgang mit extremistischen Tendenzen in der «Querdenker»-Bewegung sprechen, die gegen die Corona-Auflagen Front macht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer «Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung» bei der «Querdenken»-Bewegung. Darauf ließen die Anfeindungen, aber auch Angriffe auf Polizeikräfte und Medienvertreter bei Großveranstaltungen schließen, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesamts für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Insbesondere bei Demonstrationen mit einer hohen Teilnehmerzahl sei zu beobachten, dass auch rechtsextremistische Gruppen oder Parteien zur Teilnahme aufriefen. «Einen prägenden Charakter hat dies jedoch bisher (noch) nicht erreicht», so der Verfassungsschutz. Dennoch wohne den teilnehmerstarken Versammlungen «ein erhöhtes Eskalationspotenzial inne».

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die «Querdenken»-Bewegung. Es lägen «hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung» vor, teilten Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am Mittwoch in Stuttgart mit. «Querdenken richtet sich gegen die freiheitliche Grundordnung», sagte Strobl.

Von den Mitläufern

Deutschland war das einzige Land, in dem der Faschismus auf demokratische Weise siegte. Die NSDAP hatte dann 8,5 Millionen Mitglieder. Nach dem Krieg gab es ein neues Wort: »Mitläufer«. Das waren Nazis, die es nicht so gemeint haben wollten. Die hatten nun nichts zu befürchten. Heute so, morgen so: Als wäre das Nazisein das Normalste von der Welt gewesen. In den Entnazifizierungsverfahren in den Westzonen wurden 54 Prozent der überprüften Personen als »Mitläufer« eingestuft, in 34,6 Prozent der Fälle wurde das Verfahren eingestellt. Die ungebrochenen Personal-Kontinuitäten in Polizei, Verwaltung, Justiz und Medizin in Westdeutschland stecken in diesen Zahlen. Im Osten war man wesentlich strenger. Der Status des Mitläufers ist ein Witz. 1978 veröffentlichte Klaus Staeck ein Plakat, auf dem stand: »Hitler, Adolf, geb. in Braunau, ist im Endnazifizierungsverfahren eingestuft worden in die Gruppe Nr. IV Mitläufer«. Zu diesem Zeitpunkt war der Mitläufer-Begriff schon abgesunken in die Harmlosigkeit der Jogging-Gruppen, die Zettel in Supermärkten aufhängten: »Mitläufer gesucht«.

Ausgerechnet von den Sicherheitsbehörden kommt nun, 75 Jahre nach Kriegsende, eine Skandalisierung des Mitläufers: In Hamburg stehen fünf Menschen vor Gericht, denen im Rondenbarg-Prozess vorgeworfen wird, bei einer Demonstration während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 Polizisten angegriffen zu haben. Individuelle Beweise: keine. Dass sie auf der Demo mitgelaufen sind, soll für insgesamt 73 Anklagen reichen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen »ostentatives Mitmarschieren« vor und auch »psychische Beihilfe«. Das galt bisher nur für Hooligans, für Nazis noch nie. Aber es geht ja auch gegen links. cm

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Es geht um die Rundfunkfreiheit – und inzwischen um mehr

06. Dezember 2020

Kolumne von Ruprecht Polenz

Für den Fall, dass es der CDU in Sachsen-Anhalt um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) geht:

Der ÖRR wurde entsprechend dem BBC-Modell nach dem Krieg in Westdeutschland eingeführt, als Lehre aus der Erfahrung mit der Propaganda von Goebbels. Ich halte es für keinen Zufall, dass die Abschaffung des ÖRR zu den zentralen Kampagne-Punkten der AfD gehört. Wie biedermännisch kommt die CDU in Sachsen-Anhalt daher, dass sie diese Brandstiftungs-Strategie nicht durchschaut? Nur zu gern möchte die AfD die Landesregierung über die Rundfunkfrage stürzen.

Warum die AfD den ÖRR abschaffen will, liegt auf der Hand. Ohne ÖRR würden (noch) mehr Menschen ihrer auf Lüge und Unwahrheit gestützten Propaganda folgen. Wir brauchen Qualitätsjournalismus, damit wir den Fake News nicht auf den Leim gehen.
In der Informationsflut des Internet brauchen wir journalistisch-unabhängige Filter, die Quellen überprüfen, Informationen einordnen und uns Orientierungsmöglichkeiten geben.

Den privaten Qualitätszeitungen haben Google, Facebook und andere die Werbeanzeigen entzogen mit der Folge, dass diese Form des Qualitätsjournalismus derzeit nicht zukunftsfest finanziert ist. Entlassungen von Journalist:innen und zusammengelegte Redaktionen zeigen, wie ernst die Lage im Printjournalismus ist.

Im ÖRR ist Qualitätsjournalismus zukunftssicher finanziert. Das ist der AfD ein Dorn im Auge. Sie denunziert den ÖRR als „Staatsfunk“ und verfolgt gleichzeitig eine Politik, die den unabhängigen ÖRR erst zum abhängigen Staatsfunk machen würde. Sie möchte ihm wegen mangelnden Wohlverhaltens den Geldhahn zudrehen und denunziert ihn als „Lügenpresse“. Der Angriff der AfD zielt direkt auf die Rundfunkfreiheit.

Es ist gar nicht so einfach, Pressefreiheit so zu organisieren, dass weder Kapitalinteressen (der Eigentümer oder Werbetreibenden), noch der Staat den Inhalt beeinflussen können. Für den ÖRR ist das ziemlich gut gelungen.

Zu den Strukturprinzipien des ÖRR gehört, dass er möglichst unabhängig vom Staat organisiert ist. Wer zahlt, bestimmt. Deshalb wird der ÖRR nicht aus Steuermitteln finanziert, über deren Verwendung jährlich die Politik entscheidet, sondern aus einem Rundfunkbeitrag, den alle Haushalte entrichten, und dessen Höhe von unabhängigen Expert:innen ermittelt wird.

Eine unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) überprüft alle zwei Jahre den von den Anstalten geltend gemachten Finanzbedarf. Die 16 Mitglieder der Weiterlesen Es geht um die Rundfunkfreiheit – und inzwischen um mehr

Venezuela wählt neue Nationalversammlung

Wahlkampf vor der Zentralbank in Caracas. Foto: Tribuna Popular

In Venezuela sind am heutigen Sonntag mehr als 20 Millionen Menschen aufgerufen, die neue Nationalversammlung – das Parlament des südamerikanischen Landes – zu wählen. Mehr als 100 Parteien, die meisten davon nur regional, und insgesamt 14.400 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um die 277 Abgeordnetenmandate. Gut die Hälfte davon wird durch Listenwahl entsprechend der Stimmenanteile vergeben, 48 Prozent werden durch Mehrheitswahl in Wahlkreisen besetzt. In den 23 Bundesstaaten sind dafür 381 Wahlzentren eingerichtet worden.

Bei den Wahlen stehen sich diesmal drei Blöcke gegenüber. Einerseits der von der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) dominierte »Große Patriotische Pol«, dem sich insgesamt neun nationale Parteien angeschlossen haben. Im rechten Lager werben sich 18 Oppositionsparteien um die Wählerinnen und Wähler – obwohl der radikale Flügel um den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó zum Boykott der Abstimmung aufgerufen hat.

Von den staatlichen und privaten Medien weitgehend ausgegrenzt und mit zahlreichen Schikanen konfrontiert gibt es diesmal jedoch eine linke Alternative, die Revolutionäre Alternative des Volkes (APR). Auf dem Stimmzettel zu finden ist dieses Kürzel jedoch nicht, wer das Bündnis wählen will, muss sich für die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) entscheiden. Der Grund dafür sind juristische Schikanen, mit denen das Regierungslager das Entstehen einer linken Alternative behinderte. Neben der PCV hatten sich auch andere Kräfte wie PPT, Tuparamos oder UPV der APR angeschlossen. Es fanden sich aber in all diesen Parteien unzufriedenen Mitglieder, die vor Gericht zogen. Der Oberste Gerichtshof setzte daraufhin die jeweilige bisherige Parteiführung ab und übertrug die Kontrolle über die Organisation den Klagenden – einschließlich des Rechts, den Namen und die Symbolik der Partei zu benutzen und über die Wahlbeteiligung zu entscheiden. So stehen die Parteien nun neben der PSUV, Stimmen für sie fließen direkt dem Regierungslager zu. Nur in der PCV fand man offenbar niemanden, der sich für ein solches Manöver hergab. In der Folge steht nun nur die Kommunistische Partei zur Wahl – unterstützt aber von so vielen Parteien, Bewegungen und Gewerkschaften wie nie zuvor.

In den großen Medien wird diese alternative Kandidatur konsequent totgeschwiegen, worauf die Linken mit Protestkundgebungen vor dem Staatskanal VTV und dem Privatsender Televen reagierten. Eingaben bei der Wahlbehörde CNE wurden ignoriert. Und einen peinlichen Auftritt leistete sich Staatschef Nicolás Maduro, als er vor wenigen Tagen bei einem Fernsehauftritt versuchte, das Symbol der PCV auf dem eingeblendeten Stimmzettel mit seiner Hand zu verbergen.

Es ist schwer abzuschätzen, welchen Einfluss solche Schikanen auf den Ausgang der Abstimmung haben werden. Auch die Beteiligung wird eine Rolle spielen – in ausländischen Medien ist die Rede davon, dass sie bei mageren 22 Prozent liegen könnte. Mit Ergebnissen der Wahl wird in der Nacht zum Montag (MEZ) gerechnet.

Quellen: TeleSur, CNE, Unsere Zeit, Tribuna Popular / RedGlobe

Frontex zieht gegen uns vor Gericht

Die EU-Grenzpolizei Frontex ist in Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verwickelt. Jetzt will sie diejenigen zum Schweigen bringen, die ihre Machenschaften aufdecken.

Seit vielen Jahren kämpfen wir dafür, dass die EU-Grenzpolizei Frontex transparenter wird und öffentlich kontrolliert wird. Wir haben bisher über 1.000 interne Dokumente von Frontex veröffentlicht. Einige davon belegen die Verwicklungen der Behörde in Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.

Frontex steht derzeit in der öffentlichen Kritik, weil ihre Beteiligung an illegalen Pushbacks in Griechenland sowie Vertuschungen durch die Behörde bekanntgeworden sind. Als Reaktion auf die schwerwiegenden Anschuldigungen hat sich die EU-Agentur nun entschlossen, gegen diejenigen vorzugehen, die Kontrolle einfordern: Sie zieht gegen uns vor Gericht.

Nachdem wir im vergangenen Jahr eine Auskunftsklage gegen Frontex vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg verloren haben, will die intransparenteste Behörde der EU mit Rechnungen in schwindelerregender Höhe sichergehen, dass wir sie nie mehr verklagen.

Details müssen vorerst geheim bleiben

Bis auf weiteres können wir keine weiteren Details im Zusammenhang mit dem Fall preisgeben, da sie auf EU-Ebene während laufender Verfahren geheimgehalten werden müssen. Bereits im Januar, als uns Frontex erstmals eine Rechnung schickte, begründete die Agentur ihre überhöhten Anwaltskosten mit der Beauftragung von teuren Privatanwälten.

Frontex, die mit einem Milliardenbudget ausgestattet und damit die am besten ausgestattete EU-Agentur ist, verfügt über eine gut ausgestattete interne Rechtsabteilung. Es ist auf EU-Ebene sehr ungewöhnlich, bei Auskunftsklagen private Anwälte zu beauftragen und diese Kosten dann von zivilgesellschaftlichen Organisationen einzufordern. Anders als in Deutschland und anderen EU-Staaten gibt es auf EU-Ebene keine gesetzliche Deckelung von Gerichtskosten.

Was passiert, wenn sich Frontex durchsetzt?

Sollte Frontex mit dieser Einschüchterungstaktik Erfolg haben, können sich künftig nur noch Unternehmen und reiche Personen Klagen gegen EU-Behörden leisten – die kritische Zivilgesellschaft, Journalist:innen und Aktivist:innen bleiben außen vor. Schon jetzt sind Auskunftsklagen gegen die Europäische Union besonders teuer. Wenn Milliardenbehörden ihre selbst verursachten Kosten auch noch in Rechnung stellen, werden Klagen unbezahlbar.

Im Frühjahr hatten mehr als 87.000 Personen in einer Petition von Frontex gefordert, ihre Rechnung an uns zurückzuziehen. 44 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der EU hatten sich der Forderung angeschlossen. Frontex ignorierte sie.

Frontex hat Weiterlesen Frontex zieht gegen uns vor Gericht

Impfstoff für die Welt

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Weltweit Begehrt: Coronaimpfstoff (30.10.2020)

Die chinesische Regierung hat erklärt, jeden erfolgreichen Coronaimpfstoff, den das Land entwickelt, als öffentliches Gut zur Verfügung zu stellen. Angesichts der aktuell ermutigenden Testergebnisse in der Entwicklung will Beijing, dass die Vakzine nach ihrer Zulassung vor allem auch mit afrikanischen Staaten geteilt werden, berichtete die Tageszeitung South China Morning Post am Sonnabend. Bereits im Juni hatte der chinesische Präsident Xi Jinping als Vorsitzender des China-Afrika-Sondergipfels für Solidarität gegen Covid-19 erklärt, dass afrikanische Staaten zu den ersten gehörten, denen ein chinesischer Impfstoff zur Verfügung gestellt werde. Am 21. November betonte er beim G-20-Gipfel erneut, dass Beijing seine Zusage einhalten werde, »anderen Entwicklungsländern Hilfe und Unterstützung zu leisten« und sich dafür einsetzen werde, »Impfstoffe als globales öffentliches Gut für Menschen auf der ganzen Welt zugänglich und erschwinglich zu machen«.

Damit wird China im Kampf gegen Covid-19 zum Hoffnungsträger armer Staaten. Von denen befürchten nämlich viele, dass sie bei der Verteilung der Impfstoffe erst später zum Zug kommen. Gegenüber der US-Nachrichtenagentur AP erklärte der Chef der Afrikanischen Zentren für Krankheitsbekämpfung und Prävention, John Nkengasong, am Donnerstag, der Kontinent habe über zwei Millionen Infizierte registriert und sei bereits in der Vergangenheit bei der Verteilung von Medikamenten vernachlässigt worden.

Im April wurde unter Federführung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Initiative Covax gegründet, die sich für einen gerechten Zugang zu Covidimpfstoffen einsetzt. Ihr haben sich bislang mehr als 150 Länder angeschlossen, darunter China und Weiterlesen Impfstoff für die Welt

„Extremisten“ und „Terroristen“?

Aktualität, Bedeutung, Ausprägungen und Reichweite eines zentralen rechten Feindbildes

Ende Mai 2020 ließ der US-amerikanische Präsident Donald Trump einmal mehr öffentlich verlauten, er wolle „die Antifa“ als terroristische Organisation verbieten lassen. Die deutsche Rechte feierte, die AfD for- derte im Bundestag ebenfalls ein Verbot „der Antifa“. Antifaschismus als Feindbild und Angriffe gegen Antifaschist*innen sind kein neues Phänomen, doch beides gewinnt angesichts des Erstarkens extrem rechter politischer Akteur*innen an Aktualität.

Schon im August 2019 hatte Donald Trump auch in Deutschland für Aufmerk- samkeit und durchaus auch Empörung gesorgt, als er ankündigte, „die Antifa“ als Terrororganisation behandeln und ver- bieten lassen zu wollen. Zum Anlass nahm er damals die Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche in der Stadt Portland (Oregon). Auch im Frühjahr 2020 begründete er die Einordnung der „Antifa“ als inlän- dische Terrororganisation damit, dass antifaschistische Gruppen für die Riots im Kontext der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt verantwortlich gewe- sen seien. Das Ganze ist jedoch nicht viel mehr als laute Wahlkampfrhetorik und natürlich eine Geste an seine rechten An- hänger*innen. Weder ist „die Antifa“ — und das gilt für die USA wie für Deutschland — als einheitliche Organisation zu fassen, noch gibt es in den USA eine juristische Grundlage für ein solches Verbot: Es gibt schlicht und ergreifend kein Gesetz „inländischen Terrorismus“ betreffend.

Antifa-Verbot?

Sein lauter Wink in die eigenen Reihen kam auch bei Trumps deutschen Fans und ideologischen Geistesgeschwistern an, die sich durch die Gehaltslosigkeit der Forderungen nicht irritieren ließen. Der AfD- Landesverband NRW forderte: „Antifa- Verbot auch in Deutschland“. Mitte Juni 2020 nahm die AfD die von Trump losgetretene Kampagne gegen Antifaschismus zum Anlass, im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Demokratie erhalten — Bundesweites Verbot der Antifa prüfen“ zu stellen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier dankte in seiner Rede im Bundestag Trump dafür, dass er die „Initiative ergriffen“ und der Antifa „den Krieg erklärt“ habe. Solch eine Entschlossenheit wünsche er sich auch von der deutschen Regierung. Eine breite Mehrheit im Bundestag stimmte gegen den An- trag.

Bereits am 25. November 2019 war die Partei mit einem ähnlichen Antrag gescheitert, mit dem sie an den „antiextremistischen Grundkonsens in Politik und Gesellschaft“ zu appellieren versucht hatte. Dass es für solche Verbote keine Grundlage gibt, zeigt ein Blick in einen Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aus dem Jahr 2018. Dort heißt es im Fazit, bei der „sogenannten Antifa“ handle es sich „nicht um eine bestimmte, klar umgrenzte Organisation oder Vereinigung“. Woraus sich schließen lässt, dass es da auch nichts zu verbieten gibt. Es gebe lediglich, so der Bericht, eine nicht scharf umrissene Szene und in der Regel lokal agierende Gruppierungen.

Antifaschismus als historisches Feindbild

Dass extrem rechte Akteur*innen mit unterschiedlichen Strategien gegen politische Gegner*innen zu Felde ziehen und das Feindbild Antifaschismus bedienen, ist weder neu noch überraschend und hat zudem historische Vorbilder. Die Markierung des Feindes von links mit dem Ziel, diesen persönlich anzugreifen, einzuschüchtern und auch zu vernichten, steht in faschistischer Tradition: In Italien wa- ren es die faschistischen „Schwarzhemden“, die als paramilitärische Schlägertruppen Weiterlesen „Extremisten“ und „Terroristen“?