Offener Brief der VDJ an Hamburger Senatoren: Marxistische Arbeiterschule/Arbendschule (Masch) sind gemeinnützig!

Unterstützung der beiden MASCH Vereine wg. Aberkennung der Gemeinnützigkeit

+++

Schreiben der VDJ an

Senator Andy Grote, Präses der Behörde für Inneres und Sport

Senator Dr. Andreas Dressel, Präses der Finanzbehörde

Dem Gesamtsenat der Freien und Hansestadt Hamburg zur Kenntnis

Aberkennung der Gemeinnützigkeit

  • Der Marxistischen Arbeiterschule e.V. (Androhung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit – nach Stellungnahme des Vereins erfolgt die weitere Prüfung)
  • Der Marxistischen Abendschule – Forum für Politik und Kultur e.V. (Aberkennung durch Finanzamt Hamburg-Nord erfolgt, Widerspruchsverfahren anhängig)

Sehr geehrter Herr Grote, sehr geehrter Herr Dressel,

wir wenden uns an Sie, als zuständige Hamburger Senatoren, Herr Grote für den Verfassungsschutz und Herr Dr. Dressel für die Finanzbehörde. Als Juristenvereinigung, die sich für Menschenrechte und Bürgerrechte einsetzt, verfolgen wir mit Sorge die aktuelle Tendenz in Deutschland, kritischen Stimmen durch Entzug der Gemeinnützigkeit die finanzielle Grundlage zu entziehen. Organisationen, wie attac, Campact, DemoZ und VVN sind schon Betroffene dieser Politik geworden.

Im Oktober 2020 erhielten die beiden oben genannten Bildungsvereine vom Finanzamt Hamburg-Nord jeweils ein Schreiben zur Anhörung bezüglich der beabsichtigten Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Gestützt wurde dies in beiden Fällen auf § 51 Abs. 3 Satz 2 Abgabenordnung, wonach bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, widerlegbar davon auszugehen sei, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 51 Abs. 3 S. 1 Abgabenordnung nicht erfüllt sind.

Beide Vereine haben die Gelegenheit zu ausführlichen Stellungnahmen genutzt.

  • Die Marxistische Arbeiterschule e.V. erhielt darauf Mitte Dezember vom Finanzamt die Mitteilung, dass die in der Stellungnahme aufgeführten Argumente bei der weiteren Prüfung des Sachverhalts durch das Finanzamt Hamburg-Nord berücksichtigt würden.
  • Der Marxistischen Abendschule wurde dagegen noch im Dezember 2020 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Sie hat dagegen Rechtsmittel eingelegt.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn jeder von Ihnen im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit diesen Vorgang einer grundsätzlichen politischen Überprüfung unterziehen würde. Wir halten das trotz der nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für gerechtfertigt.

Bei der Würdigung der Argumente der von der Aberkennung bedrohten Vereine hat die Behörde einen Beurteilungsspielraum, bei dessen Ausübung auch politische Wertungen mit einfließen. Eben diese politischen Wertungen können aber nicht oder nicht alleine Angelegenheit des Finanzamtes sein. Hier ist die Politik gefragt. Das ist besonders deutlich geworden bei der Diskussion um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN durch das Finanzamt Berlin, einem ähnlich gelagerter Fall.

Zum Verfassungsschutzbericht

Im Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes für Weiterlesen Offener Brief der VDJ an Hamburger Senatoren: Marxistische Arbeiterschule/Arbendschule (Masch) sind gemeinnützig!

Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

24. März 2021 

Pressemitteilung: Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.

Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten. 

An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine  breite gesellschaftliche Basis hat.

Gemeinsam sind wir stark!

Für Presseanfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Kontakt:
Hannah Geiger (Pressereferentin VVN-BdA)
presse@vvn-bda.de
Mobil |Mobile +49 (0)178 2785958
Telefon (+49) 030-55579083-4
Telefax (+49) 030-55579083-9

PIRATEN zum neuen Personalausweis – Sind wir denn alle Verbrecher?

Im August 2021 kommt der neue Personalausweis. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch Personalausweise ausgegeben werden, wenn vorher von der jeweiligen Person Fingerabdrücke zur Speicherung auf dem Chip des Ausweises abgenommen wurden. Als digitale Fingerabdrücke sollen verpflichtend beide Zeigefinger erfasst werden. Zudem darf das Passbild ausschließlich digital erstellt und durch eine sichere Übermittlung an die Passbehörde gesendet werden. Bereits im April 2019 hatte der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, kritisiert, dass mit diesem System die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden und so das Vertrauen in den Staat erschüttert würde. Doch kritische Stimmen waren und sind bis heute nicht erwünscht.

Ein aktuelles Gutachten des Netzwerkes Datenschutzexpertise wirft nun ein neues Licht auf den Sachverhalt. Es kommt zu dem Schluss, dass die Grundsätze der Datenminimierung, Zweckbindung, Transparenz und andere Vorkehrungen zum Absichern der Grundrechte mangelhaft berücksichtigt worden sind. So sei es völlig ausreichend, nur den Abdruck eines Fingers zu erfassen, dies müsse auch nicht zwangsläufig der Zeigefinger sein. Die Speicherung der Minutien (Hautrillen auf der Oberhaut) eines Ringfingers oder kleinen Fingers seien genauso geeignet. Es wird vor allem darin eine Gefahr gesehen, dass bei der jetzigen Ausgestaltung ein unbegrenztes Zugriffsrecht für Geheimdienste auf Lichtbilder von Deutschen Staatsbürgern im Pass- und Weiterlesen PIRATEN zum neuen Personalausweis – Sind wir denn alle Verbrecher?

Tweet von Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA auf Twitter

 
 
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA
⁦‪@vvn_bda‬⁩
Am Donnerstag, dem 25. März um 20 Uhr, startet unsere Veranstaltungsreihe „Wer oder was ist eigentlich gemeinnützig? Geschichte, Gegenwart und Ausblick zum Kampf um die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA“, die wir zusammen mit der LV Bayern und der BO ⁦‪@BdaVvn‬⁩organisieren. 1/3 pic.twitter.com/3Y2pr6JLei
 
19.03.21, 12:43
 
 
 
 
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA
⁦‪@vvn_bda‬⁩
Alle sind ganz herzlich dazu eingeladen, an der Online-Veranstaltung teilzunehmen und die Einladung an Freund:innen und Bekannte weiterzuleiten und fleißig dafür zu werben.

Es wird eine Online-Veranstaltung via Zoom sein. Die Einwahldaten zur ersten Veranstaltung findet ihr 2/3

 
19.03.21, 12:43
 
 
 
 
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA
⁦‪@vvn_bda‬⁩
auch auf der Homepage und auf Facebook: vvn-bda.de/save-the-date-…

Zoom-Einladung:

Um an der ersten Veranstaltung am 25. März um 20 Uhr teilzunehmen, bitte auf den nachfolgenden Link klicken:
zoom.us/j/93272916346?…

Kenncode: 003644

3/3

 
19.03.21, 12:43
 
 

Die AfD und die Jugend

Videocast „Die AfD und die Jugend. Wie die Rechtsaußenpartei die Jugend- und Bildungspolitik verändern will. Hintergründe, Erkenntnisse und jugendpolitische Schlussfolgerungen. Ein Fachgespräch mit Prof. em. Dr. Benno Hafeneger“ veröffentlicht. Prof. Dr. Benno Hafeneger et al. haben sich in zwei Studien mit der AfD und insbesondere ihrer parlamentarischen Arbeit auseinandergesetzt. In einem Gespräch mit Studienleiter Christian Kurzke skizziert Prof. Hafeneger die Mechanismen, die Folgen, aber auch die Inhalte dieses Agitierens, ordnet die politischen Positionen der Partei innerhalb unserer demokratischen Landschaft ein und verdeutlicht die Folgen für das Aufwachsen junger Menschen, welche mit einem weiteren Erstarken der Partei zu erwarten wären. Das Gespräch ist auch Grundlage für zwei Online-Veranstaltungen im Studienbereich Jugend, weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Internetseite: • 15. März 2021, 13:00​ – 14:30​ Uhr • 25. März 2021, 20:00​ – 21:30​ Uhr

Amthor-Affäre: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobby-Briefen

Lobbyismus auf Bundestagspapier für ein windiges Startup: Vergangenes Jahr geriet Phillip Amthor durch seine Tätigkeiten für Augustus Intelligence unter Druck. Bis heute will das Unternehmen verhindern, dass öffentlich wird, wie der Bundestagsabgeordnete lobbyierte. Deswegen hat Augustus jetzt Klage eingereicht.

Amthor im Bundestag – 

Der Bundestagsabgeordnete Phillip Amthor, Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen, Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg – die Liste der prominenten Unterstützer des windigen Startups Augustus Intelligence ist lang.

Im Zuge der Amthor-Affäre wurde im vergangenen Jahr bekannt, dass der CDU-Abgeordnete Amthor auf Briefpapier des Bundestags für das Unternehmen warb, während er gleichzeitig Aktienoptionen von Augustus hielt, die er dem Parlament gegenüber verschwiegen hatte. So lobbyierte Amthor unter anderem bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für Augustus Intelligence.

Verwaltungsgericht muss über Amthor-Affäre verhandeln

Nach einer Strafanzeige stellte die Berliner Staatsanwaltschaft zwar ein Korruptions-Ermittlungsverfahren gegen Amthor ein. Trotzdem verhandelt bald die Justiz über die Affäre. Nach einer Informationsfreiheits-Anfrage von uns wollte das Bundeswirtschaftsministerium nämlich Lobby-Unterlagen zu Amthor und Augustus Intelligence an uns und an abgeordnetenwatch.de herausgeben. Um das zu verhindern, erhob das Unternehmen am 8. Februar dagegen Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht (Aktenzeichen 2 K 93/21).

Es argumentiert, dass die Lobby-Briefe Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens enthielten, sodass sie nicht herausgegeben werden dürften. Auch wenn Augustus mit der Klage letztlich nicht erfolgreich sein sollte, erreicht es damit trotzdem ein Ziel: Es verzögert die Herausgabe der Lobby-Briefe um mindestens ein Jahr. Vor der Bundestagswahl werden die Unterlagen voraussichtlich nicht mehr herausgegeben.

Gegenüber FragDenStaat wollte Philipp Amthor das Verfahren nicht kommentieren, da er Ende Juni des vergangenen Jahres aus dem Unternehmen Augustus Intelligence ausgeschieden sei: „Ob und inwieweit sich das Unternehmen Augustus Intelligence auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen kann, haben Gerichte in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu entscheiden.“

 zur Anfrage

Stalin zum Antisemitismus

Auf eine Anfrage der Jüdischen Telegrafenagentur aus Amerika antwortete Josef Stalin 1930:

Marxismus-Leninismus

Von gos / lg

Stalin zum Antisemitismus

Hiermit beantworte ich Ihre Anfrage. Der National- und Rassenchauvinismus ist ein Überrest der menschenfeindlichen Sitten aus der Periode des Kannibalismus. Der Antisemitismus als extreme Form des Rassenchauvinismus ist der gefährlichste Überrest des Kannibalismus.

Der Antisemitismus dient den Ausbeutern als Blitzableiter, der die Schläge der Werktätigen vom Kapitalismus ablenken soll. Der Antisemitismus ist eine Gefahr für die Werktätigen, denn er ist ein Irrweg, der sie vom rechten Wege abbringt und sie in den Dschungel führt. Darum sind die Kommunisten als konsequente Internationalisten unversöhnliche und geschworene Feinde des Antisemitismus.

In der UdSSR wird der Antisemitismus als eine der Sowjetordnung zutiefst feindliche Erscheinung vom Gesetz aufs strengste verfolgt. Aktive Antisemiten werden nach den Gesetzen der UdSSR mit dem Tode bestraft.“

Zum ersten Mal veröffentlicht in der „Prawda“ Nr. 329, 30. November 1930. Stalin Werke Band 13, Seite 24

Dazu muss man wissen, dass „aktive Antisemiten“ in Russland vor und auch nach der Oktoberrevolution Pogrome gegen Juden verübt haben.

Ovalmedia verbreitet Verschwörungslügen – und produziert für Arte

tagesspiegel.de

Sebastian Leber 9-11 Minuten


Dass man im Internet Videos mit Lügen und Verschwörungsmythen findet, war bereits lange vor Corona bekannt. Ungewöhnlich ist dagegen, dass solche Videos von einem Unternehmen hergestellt und veröffentlicht werden, das ansonsten ARD, ZDF und Arte beliefert, Filmförderungen erhält und in der Branche bislang als seriös galt.

Genau das ist bei Ovalmedia der Fall. Die Berliner Firma mit Sitz im östlichen Prenzlauer Berg hat in den vergangenen Jahren etliche Filmpreise gewonnen. Die Gründerin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Alice-Salomon-Hochschule. Ovalmedia war 2020 auch maßgeblich an der Konzeption des bundesweiten Dokumentarfilmtags „LetsDok“ beteiligt, der mit Steuermitteln gefördert wird.

In den Sendungen, die Ovalmedia ins Netz stellt, verbreiten szenebekannte Verschwörungsideologen wirre Thesen: etwa dass der Impfstoff gegen Corona „Teufelszeug“ sei, dass den Menschen bald Chips implantiert würden, dass alle Nichtgeimpften zwangsweise in „QZs“ gesteckt würden. 

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Was gerade geschehe, sei gar „das Böseste, das jemals in dieser Welt geplant und umgesetzt wurde“… Widerspruch oder kritische Einordnung gibt es von Robert Cibis, dem Moderator und Mitgründer von Ovalmedia, nicht.

Dafür aber oft Zustimmung oder Bewunderung. Wenn Sucharit Bhakdi etwa fordert, man müsse „die Corona-Viren laufen lassen in der Bevölkerung“, weil die Menschen so „eine Koexistenz“ mit den Viren aufbauen könnten, dann nickt Robert Cibis. Er nickt auch, wenn eine Verschwörungsgläubige erzählt, dass „irgendwelche Konzerneliten und sehr reiche Menschen“ ein böses Planspiel mit der Bevölkerung trieben. Zwei Impfgegnern schmeichelt Cibis, sie kämen ihm vor wie „Superhelden“.

Wo sich Bhakdi, Wodarg und Schiffmann wohl fühlen

Ovalmedia überträgt auch exklusiv die Sitzungen des sogenannten „Corona-Ausschusses“. Dort agiert ein Mann, der eine „organisierte Massentötung“ durch die Bundesregierung fürchtet, weil womöglich jeder vierte Deutsche an der Impfung gegen Corona sterben werde. Auch die Aktivistin, die unter Coronaleugnern als Anwältin Viviane Fischer, in der Öffentlichkeit dagegen als Hutmacherin Rike Feurstein bekannt ist, gehört dem Ausschuss an.

Woche für Woche spekuliert die Runde über vermeintliche Geheimpläne der Mächtigen sowie die Frage, ob es überhaupt eine Pandemie gibt. In seinem Zwischenbericht stellte der Ausschuss inzwischen fest, das von Corona ausgehende Risiko werde stark überschätzt. Ovalmedia-Chef Robert Cibis sagt, er sei froh, dass seine Firma die „Aufklärungsarbeit“ des Ausschusses unterstützen könne.

[Alle wichtigen Nachrichten des Tages finden Sie im kostenlosen Tagesspiegel-Newsletter „Fragen des Tages“. Dazu Kommentare, Reportagen und Freizeit-Tipps. Zur Anmeldung geht es hier.]

Cibis gehörte auch zu den knapp 30 Teilnehmern der illegalen Versammlung, die Mitte Januar von der Polizei in der Kneipe „Scotch & Sofa“ aufgelöst wurde. Ovalmedia übertrug den gescheiterten Parteigründungsversuch damals live. Gegen dutzende Personen wurden anschließend Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung eingeleitet.

Kurz darauf ging Ovalmedia eine Kooperation mit einem Aktivisten ein, der auch als Kameramann des rechtsextremen „Volkslehrers“ fungierte.

Robert Cibis mit den Impfgegnern Reiner Fuellmich und Rike Feurstein.
Robert Cibis mit den Impfgegnern Reiner Fuellmich und Viviane Fischer alias Rike Feurstein.Screenshot:Youtube

Die ersten Sendungen ihrer Reihe „Narrative“ durfte Ovalmedia in der Werkstatt des „Haus der Statistik“ am Alexanderplatz aufnehmen. Ovalmedia hatte sich dort um die Raumnutzung beworben, die Anfrage klang zunächst harmlos: Man versprach eine Debatte „über die Zukunft unserer Gesellschaft“.

Nach wenigen Folgen bemerkte die Quartierswerkstatt, wem sie da ihre Räume zur Verfügung gestellt hatte – und war entsetzt. Hier sei ein Ort der Meinungsvielfalt, aber definitiv „kein Ort für Verschwörungsmythologien, Wissenschaftsleugnung und Faktenverdrehung“, erklärt eine Sprecherin gegenüber dem Tagesspiegel. Ovalmedia wurde deshalb bereits im Juli 2020 die weitere Nutzung untersagt.

[Sie himmeln eine Romanfigur an, leugnen Corona und glauben an die Rassenlehre: Eine Reportage über die Verbreitung der Anastasia-Bewegung in Deutschland können Abonnenten von T+ hier lesen.]

„Wir erzählen Geschichten, die wahr sind und überraschen“, wirbt Ovalmedia auf seiner Homepage. Und auch: „Wir bauen Erzählwelten.“ Für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk hat das Unternehmen eine Reihe von Dokumentarfilmen produziert. Für Arte zuletzt einen, der die Wirksamkeit von Akupunktur ergründen wollte.

Robert Cibis bezeichnet sich selbst als „Wissenschaftsjournalist“. Auf die Frage, ob es für einen Wissenschaftsjournalisten angemessen sei, Verschwörungsmythen nicht zu hinterfragen oder wenigstens einzuordnen, antwortet Cibis dem Tagesspiegel nicht. Auch seine Geschäftspartnerin Lilian Franck äußert sich nicht.

Eine unwahre Behauptung nach der anderen

Ein besonders anschauliches Beispiel für Cibis’ Arbeitsweise, vielleicht auch für seine inhaltliche Vorbereitung, ist die Folge, in der er mit dem Verschwörungsideologen Mathias Bröckers über die Terroranschläge vom 11. September 2001 spricht. Bröckers stellt in dem Interview eine unwahre Behauptung nach der anderen auf, hantiert mit falschen Zahlen und Uhrzeiten, vertut sich hier um zehn Jahre, verdreht dort die Aussagen von Zeugen.

Er bringt Flugzeugtypen durcheinander, stellt Brandabläufe falsch dar und erfindet einen Koran im Koffer von Mohamed Atta. Ovalmedia-Chef Robert Cibis merkt dies alles nicht – oder verbirgt es tadellos. Stattdessen lobt er später seinen Interviewpartner: „Ich finde es sehr toll, wie Sie das so erzählen.“

Zu den vielen Preisen, mit denen Ovalmedia in den vergangenen Jahren ausgezeichnet wurde, könnte demnächst ein weiterer kommen. Bei der diesjährigen Berlinale läuft die Co-Produktion „À pas aveugles. From Where They Stood“ in der Reihe „Forum“.

Gleichzeitig plant Ovalmedia einen Kinofilm über Corona. In Videos wirbt die Firma um Spenden zur Finanzierung.

Dieses Video mit Wolfgang Wodarg brachte Ovalmedia mehrere Millionen Klicks.
Dieses Video mit Wolfgang Wodarg brachte Ovalmedia mehrere Millionen Klicks.Screenshot: Youtube

Auf Telegram betreibt Ovalmedia eine Chat-Gruppe. Dort wird etwa behauptet, die Regierung plane einen „Massengenozid“ beziehungsweise „Völkermord mit Ansage“. Weiter heißt es: „Der schlimmste Virus und Parasit heißt BRD-Regierung.“ Beim Impfstoff gegen Corona handele es sich in Wahrheit um „genetisch hergestellte Kampfstoffe“ – außerdem steckten Juden hinter den Impfstoffen. In dem Chat von Ovalmedia wird auch für rechtsextreme Magazine geworben, werden Posts von Hetzern wie Attila Hildmann geteilt. Die Admins greifen nicht ein.

[Kokain, Anleitung zum Bombenbau, Nazi-Hetze – kein Problem: Eine Reportage über den Messenger-Dienst Telegram können Abonnenten von T+ hier lesen.]

Einen ersten Hit in der Szene der Coronaleugner gelang Ovalmedia mit dem kurzen Video von Wolfgang Wodarg, das im Frühjahr 2020 millionenfach angesehen wurde und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten landesweit in die Schlagzeilen brachte.

Unklar ist, wann und wie genau Ovalmedia Eingang in die Szene der Verschwörungsideologen fand. In einer seiner Sendungen deutet Robert Cibis eine persönliche Entwicklung an: Früher, sagt er, habe er einiges nicht durchschaut und müsse nun rückwirkend seine „ganze Wahrnehmung in Frage“ stellen. Er frage sich, wie naiv er denn damals gewesen sei. Seinen Prozess beschreibt er als „eine Art Erwachsenwerden“.

Die Zusammenarbeit ist beendet

Von der AG DOK, dem Berufsverband von Medien- und Filmschaffenden, der zusammen mit Ovalmedia den Dokumentarfilmtag LetsDok ins Leben gerufen hat, heißt es auf Tagesspiegel-Nachfrage, Ovalmedia habe „keinen Einfluss auf die Inhalte des Aktionstages LetsDok“ gehabt. Zudem sei die Kooperation im September beendet worden. Bei der Neuauflage im Herbst 2021 werde es keine Zusammenarbeit mehr geben.

Bei Arte, wo zuletzt Ovalmedias Film über die Wirksamkeit der Akupunktur lief, heißt es, die Aktivitäten der Firma in der Szene der Coronaverharmloser und Verschwörungstheoretiker seien dem Sender bisher nicht bekannt gewesen. Momentan sei keine weitere Zusammenarbeit mit Ovalmedia geplant.

Die Alice-Salomon-Hochschule, bei der Firmengründerin Lilian Franck als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt ist, erklärt, Ovalmedia sei der Hochschule bislang „nicht näher bekannt“ gewesen.  Ende des Monats wird Franck die ASH mit einem Vortrag beim Abschlussevent des Hochschulprogramms DiGiTal vertreten. Die in den Sendungen gemachten Aussagen seien selbstverständlich „in keinster Weise konform mit unserer Haltung und unserem Handeln als Hochschule gegenüber der Pandemie“, heißt es seitens der ASH nun. Man werde den Fall jetzt prüfen.

Webinar „Geld vor Gemeinwohl? Wie wir unsere Demokratie gegen Korruption schützen können“

17.Mar.2021 08:00 PM

Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien

Inmitten der schlimmsten Gesundheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wird die Republik von einem Korruptionsskandal erschüttert. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Vorschläge und Gesetze mit schärferen Regeln zu Korruption, Lobbyismus, Parteispenden etc. blockiert. Wir reden nun Klartext: Welche Regeln braucht unsere Demokratie gegen Korruption? Wie setzen wir sie durch?

Unsere Gäste:
– Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact
– Léa Briand, Leiter Presse & Öffentlichkeitsarbeit bei Abgeordnetenwatch.de
– Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol
– Britta Haßelmann MdB, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis90/Die Grünen im deutschen Bundestag
– Anna Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland


Ein Webinar aus der Reihe „Europe Calling“, dem interaktiven Diskussionsformat von Sven Giegold MdEP. In Kooperation mit Daniel Freund MdEP.