Keiner weiß mehr Positionspapier des ISM zur Wahl in Thüringen

Kann es unsere Aufgabe sein, in den Chor einzustimmen, der singt, dass wir „gerade noch einmal davon gekommen“ seien? Dass „nur“ 23,4% der Stimmen an eine Partei gingen, deren Spitzenkandidat mit hochrichterlicher Deckung „Faschist“ genannt werden darf? Dass umgekehrt also 75% der Stimmen ans „demokratische Lager“ gingen, und das in Thüringen? Dass obendrein erstmals ein Ministerpräsident der Linken die meisten Stimmen auf sich hat vereinigen können? Nein.

Fakt ist zunächst, dass eine rechtsextreme Sammlungsbewegung den seiner selbst bewussten politischen Willen eines erheblichen Teils der Gesellschaft artikuliert. Niemand kann heute prognostizieren, wie weit das noch gehen wird. Dem steht entgegen, dass Bodo Ramelow tatsächlich die höchste Stimmenzahl von allen anderen Kandidaten erringen konnte. Das ist erfreulich, darf aber nicht einfach als Sieg seiner Partei, der LINKEN, gewertet werden. Ramelow hat die „sozialdemokratische Leerstelle“ besetzt, als „Landesvater“, als Integrationsfaktor – und als Moderator der Mosaiklinken in Thüringen. Da bleibt für die Konkurrenz von der SPD gerade die Stimmenzahl übrig, die sie erringen konnte. Nimmt man die desolate Verfassung der Bundespartei hinzu, die im Zwischenstand der Mitgliederbefragung ihren passenden Ausdruck gefunden hat, wird die weitere Pulverisierung zur geradezu logischen Konsequenz. Ändern kann sich das nur, wenn die Vorstandswahl zu einer Richtungsentscheidung wird.

Gleichermaßen schwach, aber aus anderen Gründen, schneiden die Grünen ab. Dass „die Bäume der Grünen nicht in den Himmel wachsen“, war bereits in Sachsen und Brandenburg zu erkennen. Steht die ökologische Krise nicht im Mittelpunkt einer Wahl, sind die Grünen eben keine Volkspartei. Ihre Schwäche kann nicht erfreuen. Sowenig ihre zum Teil nach Wahlsiegen erlebte Überheblichkeit als „neue Volkspartei der Mitte“ überzeugen kann. Gleichwohl werden Weiterlesen Keiner weiß mehr Positionspapier des ISM zur Wahl in Thüringen

Neutralitätsgebot an Schulen : „Ich sehe die AfD als Möglichkeit, meinen Unterricht zu bereichern“

Die AfD ruft dazu auf, Lehrkräfte zu melden, die die Partei im Unterricht kritisieren. Verunsichert das? Die Lehrerinnen und Lehrer in unserer Community bleiben gelassen.

Neutralitätsgebot an Schulen: Wir wollten von Lehrerinnen und Lehrern wissen: Sind Sie nun vorsichtiger?
Wir wollten von Lehrerinnen und Lehrern wissen: Sind Sie nun vorsichtiger?

In Hamburg startete die AfD-Fraktion im Oktober ein Portal, auf dem sich Eltern und Schülerinnen über ihren Lehrer beschweren konnten, falls der sich im Unterricht kritisch über die AfD äußerte. Die Aktion stieß auf viel Aufmerksamkeit – und sehr viel Kritik. Zum Beispiel von Justizministerin Katarina Barley, die das Portal „gezielte Denunziation“ und „ein Mittel von Diktaturen“ nannte. Weitere Landesverbände der AfD kündigten an, die Aktion zu übernehmen, was sie teilweise auch umsetzte. (Hier der Link zur Umfrage).

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Ich informiere mich nun genauer über meine Rechte und Pflichten als Lehrer.

User/in Sascha H.

„Ich halte das Vorhaben der AfD, Meldeplattformen für Äußerungen von AfD-kritischen Lehrerinnen und Lehrern zu installieren, für eine Strategie der Einschüchterung. Es stellt eine Bedrohung für unsere offene Gesellschaft dar. Für mich persönlich hat das Konsequenzen: Ich informiere mich nun genauer über meine Rechte und Pflichten als Lehrer. Ich mache klar, wenn ich meine persönliche Meinung äußere und ermutige die Schülerinnen und Schüler dazu, sich umfassend zu informieren, um sich selbst ein klares Meinungsbild machen zu können. Zukünftig werde ich deutlich häufiger über Positionen der AfD mit Schülern diskutieren – vor allem wenn diese den Werten der Verfassung widersprechen.

Schülerinnen und Schüler sollten vermehrt Reden, Zitate oder Inhalte des AfD-Wahlprogramms analysieren. Als Biologielehrer der Oberstufe habe ich beispielsweise kürzlich das Thema Klimawandel anhand unterschiedlicher wissenschaftlicher Quellen behandelt. Aufgabe ist nun, dass die Schülerinnen und Schüler Aussagen des AfD-Wahlprogramms zum Klimawandel analysieren und persönlich Stellung beziehen.

Insgesamt führt das Vorhaben der AfD dazu, dass ich mich stärker verpflichtet fühle, dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen nachzukommen. Wenn Aussagen von Politikern dem Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und Freiheit widersprechen, kann und darf ich das als Lehrer nicht stillschweigend hinnehmen.“

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User/in Sascha H. (Gesamtschule, Nordrhein-Westfalen)

Ich muss als politisch interessierte, authentische Person auftreten.

User/in Donk Bars

„Ich habe als Lehrer die Verpflichtung, die Schüler zu mündigen, selbstständigen Individuen zu erziehen, die ihr politisches Mitbestimmungsrecht im Rahmen der Demokratie ernst nehmen und wahrnehmen. Das gelingt mir nicht, wenn ich nicht als Vorbild agiere und so tue, als ließe mich Politik kalt, als hätte ich keine Meinung. Ich muss als politisch interessierte, authentische Person auftreten. Dazu gehört es, meine Meinung sagen zu dürfen, geradezu: zu müssen. Ich lade jeden Schüler genauso dazu ein, die eigene Meinung zu äußern und zur Diskussion zu stellen. Das ist der Kerngedanke des Beutelsbacher Konsenses – nicht, dass Lehrer als politisches Neutrum auftreten.“

User/in Donk Bars (Gymnasium, Niedersachsen)

Ich werde nun unsere Demokratie noch leidenschaftlicher verteidigen.

User/in David Nickel

„Ich werde mich nach dem Einrichten dieser Plattformen genauso wie zuvor an das Grundgesetz sowie den Beutelsbacher Konsens halten. Wenn es Parteien, Gruppen, Personen oder Positionen gibt, die unserem Grundgesetz widersprechen und unsere Demokratie gefährden, werde ich immer Stellung dagegen beziehen. Und wenn es zurzeit Parteien oder Personen gibt, die durch die Radikalisierung des politischen Diskurses, durch antipluralistische Parolen oder durch Schüren von Fremdenhass unsere Demokratie gefährden, werde ich diese auch als solche Gefahr benennen. Statt zu Vorsicht neige ich nun eher dazu, unsere Demokratie noch leidenschaftlicher als vorher zu verteidigen.

Ab und an begegnen mir Schüler*innen, die offen zugeben, mit der AfD zu sympathisieren. Zwar lässt sich vieles auf Unwissen zurückführen, aber mich erschreckt, wie viele sich nicht mehr von Fakten überzeugen lassen und stattdessen weiter ihre Vorurteile verbreiten.“

User/in David Nickel (Gymnasium, Landkreis Lörrach)

Ich habe meine Schüler dazu aufgefordert, mich zu ›denunzieren‹.

User/in UNo

Ich habe meine Schülerinnen und Schüler dazu aufgefordert, mich doch bitte zu „denunzieren“, sobald diese Plattform in meinem Bundesland an den Start geht. Für mich wäre es eine Ehre, als einer der Ersten dort zu stehen. Interessant wäre dann, wie meine Dienstbehörde damit umgehen würde. Ich versuche gerade, mein Kollegium davon zu überzeugen, bei dieser Aktion mitzumachen. Umso mehr dort aufgenommen werden, desto absurder wird das Ganze!

User/in UNo (ohne Ortsangabe)

Ich sehe die AfD als Möglichkeit, meinen Unterricht zu bereichern.

User/in Thomas

„Bisher sehe ich die AfD eher als eine Möglichkeit an, meinen Unterricht zu bereichern. Als Alexander Gauland beispielsweise davon sprach, dass man auf die Soldaten der Wehrmacht wieder stolz sein solle, habe ich ihn beim Thema ‚Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht‘ in der Vertiefungsphase zitiert. Die Schüler konnten anhand von den erarbeiteten Unterrichtsinhalten eine fundierte Einschätzung abgeben, ohne dass ich meine Meinung eingebracht habe. Ich bin weder vorsichtiger geworden noch habe ich das Gefühl, es sein zu müssen.

Vereinzelt unterrichte ich Schüler, die beim Thema ‚Deutsche Identität‘ im Geschichtsunterricht etwas naive und problematische Ansätze einbringen. Aber da gibt es nichts, was wir nicht im Unterricht besprechen könnten – zumal voneinander abweichende Meinungen zu der Frage, was denn nun die deutsche Identität ausmache, natürlich sehr förderlich für eine Diskussion sind.“

User/in Thomas (Gymnasium, Niedersachsen)

Wenn ich mich beuge, fällt wieder ein Wall.

User/in Steffen Friedrichs

„Verunsichert bin ich nicht. Aber ich habe überlegt, ob ich bei Kommentaren meinerseits besser aufpassen soll. Gleichzeitig denke ich, wenn ich mich dem beuge, dann fällt wieder ein Wall, durch den die rechte Ideologie einmarschiert.“

User/in Steffen Friedrichs (Berufsbildende Schule, Niedersachsen)

Die AfD möchte eine Opferrolle einnehmen.

„Die AfD scheint das Neutralitätsgebot entweder nicht zu kennen oder sie hat – was mir wahrscheinlicher erscheint – vor, es populistisch zu instrumentalisieren: Sie möchte eine Opferrolle einnehmen, provozieren, im Gespräch bleiben. Ich wünsche mir einen gelasseneren Umgang mit dem Thema, damit dieses Kalkül nicht aufgeht.

Meine Schüler schmunzeln bislang eher über dieses Portal oder witzeln: „Wollen Sie da auch mal gemeldet werden?“ Ich habe nicht den Eindruck, dass es Schüler gibt, die dort ‚Hetze‘ von Kollegen melden würden. Dennoch sage ich den Schülern offen, aus welchen Gründen ich meinen Unterricht kontrovers gestalte und ihre Noten nicht davon abhängig mache, ob sie meiner Meinung sind. Das habe ich aber auch schon getan, bevor es dieses Portal gab.“

Anonym (Gymnasium, Baden-Württemberg)

Ich fühle mich verpflichtet, meine Meinung darzulegen.

User/in Immanuela

„Ich richte meinen Unterricht sowieso nach dem Überwältigungsverbot des Beutelsbacher Konsenses aus, sodass die Schülerinnen und Schüler möglichst eigenständig zu einem Urteil gelangen. Wenn etwas aber gegen Demokratie und Menschenwürde geht, fühle ich mich verpflichtet, meine Meinung darzulegen. Da muss man nicht vorsichtig sein. Ich mache jedoch transparent, was meine persönliche Meinung ist und nach welchen Kriterien ich mein Urteil bilde.“

User/in Immanuela (ohne Ortsangabe)

Ich werde die AfD seltener erwähnen.

User/in Mike

„Ob ich will oder nicht, unbewusst oder bewusst, ich werde die AfD seltener erwähnen und meine Ablehnung gegen die Ansichten der Partei auch weniger oder gar nicht mehr zeigen. Allein um im ohnehin schon stressigen Alltag nicht noch zusätzlichen Aufwand mit Elterndiskussionen zu bekommen. Lehrer arbeiten am Limit, wir müssen immer mehr Erziehungsarbeit leisten. Es gibt schon genug rechte und sozialfeindliche Gedanken in der Schülerschaft. Wir können nicht auch noch den Rechtsruck in der Gesellschaft abwenden, der jetzt auch noch von außen auf das Klassenzimmer einzufallen versucht.“

User/in Mike (Baden-Württemberg)

Ich werde meinen Standpunkt noch deutlicher machen.

User/in Herinho

Ich habe nicht das Gefühl, meinen Unterricht nun vorsichtiger gestalten zu müssen. Eher im Gegenteil: Ich fühle mich noch mehr dazu veranlasst, meinen Standpunkt deutlich zu machen, der sich gegen das antidemokratische Gebaren dieser Partei richtet. Ich möchte meine Schüler dazu aufzurufen, eigene Positionen zu beziehen und sich für eine offene Gesellschaft aktiv einzusetzen – ganz im Sinne des Grundgesetzes und des Beutelsbacher Konsenses.“

User/in Herinho (Gymnasium, Nordrhein-Westfalen)

„Ich frage mich, ob ich ‚denunziationswürdig‘ bin“

Man muss sich ganz bewusst dafür entscheiden, sich nicht einschüchtern zu lassen.

User/in Jetzt-erst-recht-für-Demokratie-und-Menschenrechte

„Natürlich bin ich verunsichert. Und das, obwohl es in zwanzig Jahren Politikunterricht nicht eine einzige Beschwerde über meinen Unterricht gegeben hat, weder bei der Schulleitung noch bei den Schulaufsichtsbehörden. Aber genau das will die AfD erreichen: Einschüchterung. Genauso fingen die Nazis in den Zwanzigerjahren an.

Man muss sich ganz bewusst dafür entscheiden, sich nicht einschüchtern zu lassen und weiter für Demokratie, Menschenrechte und die Würde jedes einzelnen Menschen klar einzutreten. Denn das ist mein Auftrag. Jetzt thematisiere und problematisiere ich erst recht ausgewählte Zitate von hohen AfD-Politikern mit den Schülerinnen und Schülern, um eindeutig klarzumachen, inwiefern sie gegen die demokratische Grundordnung verstoßen.“

User/in Jetzt-erst-recht-für-Demokratie-und-Menschenrechte (Gymnasium, Nordrhein-Westfalen)

Eine Verteufelung führt nur zu mehr Interesse an dem ›Verbotenen‹.

„Als Politiklehrerin habe ich gelernt, sensibel mit Extremismus-Themen umzugehen. Meine Schülerinnen und Schüler kennen meine persönliche Meinung. Eine allzu starke Verteufelung führt bei Jugendlichen jedoch oftmals nur zu mehr Interesse an dem „Verbotenen“ – im Sinne von Rebellion. Es galt schon immer, die Jugendlichen sanft mit den Konsequenzen extremer und verfassungsfeindlicher Politik vertraut zu machen und sie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gewinnen.“

User/in Jessica (Gemeinschaftsschule, Schleswig-Holstein)

Warum schaltet sich die Politik nicht ein?

Anonym

„Ich habe Angst, dass meine Äußerungen und Standpunkte gemeldet werden. Warum kann dieses Portal nicht verboten werden? Warum schaltet sich die Politik nicht ein?

Auch meine Schüler wissen nicht genau, wie sie damit umgehen sollen. Auf der einen Seite sind die meisten von ihnen noch nicht einmal wahlberechtigt. Auf der anderen Seite sollen sie ihre Lehrer ‚verraten‘. Das ist doch bizarr!“

Anonym (Baden-Württemberg)

Die AfD liefert die besten Negativbeispiele.

User/in MsEastwood

„Ich habe die Aufgabe, die Schüler in die Lage zu versetzen, Politik zu verstehen. Die AfD liefert die besten Negativbeispiele dafür, wie man sich verhält, wenn man unser politisches System nicht versteht. Warum sollte sich mein Unterricht wegen solch einer Partei ändern?“

User/in MsEastwood (Magdeburg, Gymnasium)

Ich habe einem Trump-Anhänger extra viel Raum gegeben.

User/in Chris

„Es war mir schon immer wichtig, verschiedene Positionen im Unterricht darzustellen. Dabei muss ich aber auch deutlich zu machen, wann ich meine eigene Meinung zum Ausdruck bringe.

Ich hatte einmal einen Schüler, der großer Trump-Anhänger war. Er kam gerade aus einem Auslandsjahr in den USA zurück und war dort in einer Familie untergebracht, die sich sehr für Trump begeisterte. Ich war erst einmal verwundert, habe ihm aber extra viel Raum gegeben, um seine Positionen zu begründen und zu erläutern. Das war herausfordernd.“

User/in Chris (Gesamtschule, ohne Ortsangabe)

Ich frage mich, ob ich ›denunziationswürdig‹ bin.

User/in ipnna

„Wenn ich gegenwärtige Politik zum Thema mache, frage ich mich manchmal, ob ich mich mit meiner Aussage ‚denunziationswürdig‘ gemacht habe. Und dann frage ich mich selbstverständlich auch, welcher der Schüler mich wohl wegen meiner Aussage melden würde. Aus diesem Grund finde ich schon, dass die Einrichtung der Plattform das Misstrauen im Schulalltag schürt – und damit auch die Spaltung innerhalb des Diskurses vertieft.“

User/in ipnna (Gymnasium, ohne Ortsangabe)

Ich habe meine Schüler dazu aufgefordert, meine Meinung zu widerlegen.

„Ich habe mir erneut Gedanken gemacht, wie ich meinen Schülerinnen und Schülern die Themen Meinungsfreiheit und politische Meinungsbildung beibringe. Dabei habe ich beobachtet, dass viele es positiv bewerten, wenn der Lehrer – wie im Beutelsbacher Konsens ermöglicht – seine Position darlegt und nicht vermeintlich neutral über Politik spricht.

Ich habe meine Schülerinnen und Schüler explizit dazu aufgefordert, meine Meinung argumentativ zu widerlegen und auch ihre eigenen Meinungen durch Argumente zu stützen. Nun wissen wir alle voneinander, wo wir politisch stehen. Es kam zu produktiven Gesprächen weit über die Unterrichtsstunde hinaus, in den Pausen und nach dem Unterricht.

In einer zweiten Runde haben wir diesen Ablauf mit dem Wahl-O-Mat verbunden, dort die Meinungen einzelner mit den Stellungnahmen der Parteien verglichen und nochmals gewählt. Niemand stimmte für die AfD – Grund genug also, mich bei bei der Plattform zu melden. Auch darüber haben wir gesprochen. Klare Aussage aller: ‚Verpetzen geht gar nicht.'“

User/in Camino (Berufsbildende Schule, Bayern)

Ich sehe das Vorgehen der AfD gelassen.

User/in Susanne Gründler

Ich neige nicht dazu, das Klassenzimmer mit dem Stammtisch zu verwechseln – und sehe das Vorgehen der AfD gelassen. Zu Hause rede ich sicher anders über Reaktionäre wie Erdoğan und AfD-Politiker als in der Schule. Dort bin den Schülern gegenüber verpflichtet, rational zu informieren und zu erklären, was unsere Demokratie so wichtig und erhaltenswert macht: freie Wahlen, Menschenrechte, Gewaltenteilung und Pressefreiheit. 

User/in Susanne Gründler (Gesamtschule, Nordrhein-Westfalen)

Ich fühle mich sehr sicher.

User/in Sarah M.

Nachdem ich die Rechtslage noch einmal recherchiert habe, fühle ich mich sehr sicher. Ich lasse in meinem Unterricht verschiedene Meinungen zu Wort kommen, beziehe aber auch persönlich Stellung und zeige problematische Aspekte an verschiedenen Sichtweisen auf. Wer sich auf einen vermeintlich neutralen Bereich reduziert, trägt ja dazu bei, dass populistische Parolen unwiderlegt bleiben.

User/in Sarah M. (Gymnasium, Nordrhein-Westfalen)

Rechtsextremismusforscher Quent: Die AfD ist rechtsradikal

Matthias Quent (Foto: SWR)

Rechtsextremismusforscher Matthias Quent sieht in der AfD eine rechtsradikale Partei. Die Erklärung, die AfD werde nur aus Protest gewählt, greife zu kurz.

Rechtsextremismusforscher Matthias Quent fordert dazu auf, die AfD als rechtsradikale Partei zu bezeichnen. Im Interview der Woche sagte Quent, er als Wissenschaftler sei an analytischer Klarheit interessiert. Die Grenze zum Radikalismus oder Extremismus sei überschritten, „wenn eben Grundrechte und Menschenrechte in Frage gestellt werden. Das passiert bei der AfD.“

SWR Aktuell Interview der Woche mit Matthias Quent

24:21 min

Das Problem der Partei sei nicht ihr Populismus, populistisch seien auch andere Parteien. „Das Problem ist das politisch Radikale“, sagte der Wissenschaftler. Das müsse man auch benennen, damit sich Wählerinnen und Wähler nicht mehr herausreden könnten, im Sinne von „ich wollte aber doch nur meinen Protest äußern,“ sagte Quent.

Keine Protestwähler, sondern solche, die wissen was sie tun

Die Erklärung, es handle sich bei AfD-Wählerinnen und -Wählern in Thüringen hauptsächlich um Protestwähler, die der Regierung einen Denkzettel verpassen wollten, greift nach Ansicht des Rechtsextremismusforschers zu kurz. Matthias Quent verweist auf Studien, die das Institut für Demokratieforschung und Zivilgesellschaft zu diesem Thema durchgeführt habe.

„71 Prozent der AfD-Wählenden in Thüringen sagen, sie wählen die AfD, weil sie sie genau richtig finden – also nicht zu rechts.“

Rechtsextremismusforscher Matthias Quent

Und nur 29 Prozent Weiterlesen Rechtsextremismusforscher Quent: Die AfD ist rechtsradikal

mit fast 70 in Rente

Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch)
Warum nicht gleich 80 Jahre? Die #Rente ist nicht unter Druck, weil Menschen älter werden, sondern weil es dringenden Reformbedarf gibt. Warum zahlen nur Arbeitnehmer in die gesetzliche Rente ein, während Beamte, Selbstständige & auch Politiker ExtraSysteme haben? #Renteneintritt

Bundesbank-Vorschlag: Erst mit fast 70 in Rente | tagesschau.de

Die Rente mit 67 war lange umkämpft. Doch seit ihrer Einführung ist die Lebenserwartung weiter gestiegen. Experten halten daher eine erneute Anhebung für nötig. Die Bundesbank hat nun eine konkrete Zahl vorgeschlagen. 

Die Bundesbank regt an, das Rentenalter bis 2070 auf 69 Jahre und vier Monate anzuheben. „Durch die demografische Entwicklung gerät die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung künftig unter erheblichen Druck, insbesondere ab Mitte der 2020er-Jahre“, stellt die Notenbank in ihrem Monatsbericht Oktober fest. Auch internationale Organisationen wie EU-Kommission, IWF und OECD hätten nahegelegt, „das Rentenalter mit steigender Lebenserwartung weiter anzuheben“.

Durch den späteren Beginn der Rente soll verhindert werden, dass das Rentenniveau künftig zu tief sinkt. Das jüngste Rentenpaket der Bundesregierung sichert bis 2025 das Absicherungsniveau bei 48 Prozent ab – dieses markiert das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn. Für die Zeit danach rechnen Experten mit einem sinkenden Rentenniveau und steigenden Beiträgen. Deshalb sieht die Bundesbank Reformbedarf: „Andernfalls steigen die Ausgaben auf Dauer deutlich stärker als die Einnahmen“, warnen sie.

Länger arbeiten für stabiles Rentenniveau

Daher soll bis 2070 das Renteneintrittsalter mit Weiterlesen mit fast 70 in Rente

Nach #Attac verliert nun auch #Campact seine #Gemeinnützigkeit.

Bernd Riexinger (@b_riexinger)
Nach #Attac verliert nun auch #Campact seine #Gemeinnützigkeit. Während große Unternehmensstiftungen keine Steuern zahlen, werden kritische Vereine, die sich für #Demokratie und #Gerechtigkeit einsetzen, finanziell gegängelt. Das ist ein verheerendes Signal für Bürgerinitiativen!

Es passt immer alles

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Tatort Wolfhagen-Istha bei Kassel: Das Haus Walter Lübckes, der auf der Terrasse erschossen wurde

Andreas Temme ist mit Sicherheit nicht der einzige Mitarbeiter eines deutschen Inlandsgeheimdienstes, der einen Mord des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) live miterlebt hat – aber der einzige, der uns namentlich bekannt ist. Temme, zu dieser Zeit beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, hielt sich am 6. April 2006 in einem Kasseler Internetcafé auf, während dort der Betreiber Halit Yozgat niedergeschossen wurde und verblutete. Der Geheimdienstler galt zunächst als Haupttatverdächtiger, kam in Untersuchungshaft, später verstrickte er sich immer weiter in Widersprüche: Er muss vorab dienstlich über die geplante Tat informiert gewesen sein. Doch er hatte Glück, der Mord an Yozgat wurde dem NSU zugerechnet – eine Anwesenheit der Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt konnte für Tatort und -zeit jedoch nie nachgewiesen werden. Doch Tote können nicht mehr aussagen. Der Verfassungsschützer, ein geübter Sportschütze, will weder die Schüsse wenige Meter neben seinem Computer noch den sterbenden Yozgat hinter dem Ladentresen bemerkt haben. Die Serie rassistischer Morde Weiterlesen Es passt immer alles

Die juristische Debatte zum Mietendeckel

Kaum war die Einigung der r2g-Koalition zum sog. Mietendeckel verkündet, da waren wieder ganz viele Spontanverfassungsrechtler*innenunterwegs. Ich meine nicht diejenigen, die sich mit juristischen Stellungnahmen oder Argumenten zu Wort gemeldet haben. Ich meine diejenigen, die ein kurzes „verfassungswidrig“ twittern. Diejenigen, die ein „das Land darf das gar nicht“ via Facebook verschicken oder voller Überzeugung „Art. 14 GG“ in den Raum werfen.

Natürlich wird der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht (angekündigte Normenkontrolle der CDU) landen. Das ist auch gut so. Denn erst das Verfassungsgericht wird endgültig klären können, ob und in welchem Umfang der Mietendeckel mit dem Grundgesetz vereinbar ist. So ist das halt, wenn juristisches Neuland betreten wird. Wenn aber gute juristische Argumente für eine neue Idee sprechen, wäre es politisch fahrlässig sie nicht auszuprobieren. Gesellschaftlicher Fortschritt würde zum Erliegen kommen. Und aus meiner Sicht gibt es eben ausreichend gute juristische Gründe, die den Mietendeckel verfassungsgemäß machen.

Die juristische Debatte kann Weiterlesen Die juristische Debatte zum Mietendeckel