Greta Thunberg

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Petition unterschreiben

Finger weg von der Kunstfreiheit – stoppt die Kriminalisierung politischer Kunst!

KEINE KRIMINALISIERUNG KRITISCHER KUNST! FÜR DIE KUNSTFREIHEIT

Gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ ist wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt worden. Das ist ein bedrohlicher Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit. Wir protestieren!

Mit Fassungslosigkeit mussten wir Anfang April zur Kenntnis nehmen, dass die thüringischen Straf- und Ermittlungsbehörden seit Ende November 2017 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) nach § 129 StGB mit Blick auf den Verdacht zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermitteln. Das Ermittlungsverfahren wurde eine Woche nach Veröffentlichung der ZPS-Aktion „Deine Stele“, dem Bau einer Kopie des Holocaust-Mahnmals gegenüber des Wohnhauses von MdL Björn Höcke, eingeleitet. Die Kunstaktion „Deine Stele“ wurde im Rahmen des 3. Berliner Herbstsalons des Maxim Gorki Theaters präsentiert.

Der § 129 StGB ist bekannt als sog. „Schnüffelparagraf“, der eigentlich nur für besonders schwere Straftaten wie Terrorismus und Bandenkriminalität angewandt wird. Demnach wird „mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe Weiterlesen Petition unterschreiben

Über 39.000 Unterschriften! + Warum ich in Deutschland kandidiere

„Diese Petition ist nicht einfach eine weitere Petition – diese Petition ist völlig anders“. Diesen Satz habe ich am Anfang des Videos gesagt, weil die Petition nur ein erster Schritt ist auf dem Weg zu einem Green New Deal. Der zweite ist ungewöhnlicher:

Bei der Europawahl am 26. Mai kandidiere ich in Deutschland als Spitzenkandidat für DEMOKRATIE IN EUROPA.

Trage dich jetzt in den Newsletter von DEMOKRATIE IN EUROPA ein, um über meine Kandidatur in Deutschland auf dem Laufenden zu bleiben!

Vielleicht fragst du dich: warum tritt ein Grieche bei der Europawahl ausgerechnet in Deutschland an? Die Antwort ist: weil kein Land alleine Krisen wie den Klimawandel lösen kann. Und weil besonders die deutsche Regierung in Brüssel immer wieder gebremst und blockiert hat. Sie verhindert, dass Europa entschlossen gegen die Klimakrise vorgeht.

Gemeinsam mit Menschen aus ganz Europa habe ich deshalb ein Programm geschrieben, mit dem im Mai Parteien in mindestens 7 Ländern zur Europawahl antreten werden. Über Ländergrenzen hinweg kämpfen wir für ein demokratisches, gerechtes und nachhaltiges Europa. Eine unsere Kernforderungen ist der Green New Deal – ein massives Investitionsprogramm in eine grüne Infrastruktur.

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Vielen Dank für deine Unterstützung!

Yanis Varoufakis

Die Sache mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie

blog.wawzyniak.de

Blog von Halina Wawzyniak


Bisher bin ich tatsächlich nicht dazu gekommen, mich detaillierter mit der EU-Urheberrechtslinie zu beschäftigen. Heute habe ich nun endlich Zeit dafür gefunden.

Bevor ich im Detail auf die Debatte um die EU-Urheberrechtsrichtline eingehe, will ich erst einmal erläutern, was eine Richtlinie der EU überhaupt ist. Im Gegensatz zur Verordnung (wie EU-Datenschutzgrundverordnung) ist die Richtlinie nur insofern ein verbindlicher Rechtsakt, als in ihm ein von allen EU-Ländern zu erreichendes Ziel festgelegt wird. Es ist jedoch Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen. Oder um es noch einfacher zu sagen: Eine Verordnung der EU gilt direkt in allen Mitgliedsländern, eine Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. Eine Richtlinie wird im sog. ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen, das sich in Art. 294 AEUV findet. An ihm sind sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU beteiligt.

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie (hier im Original) mit Stand vom 20.03.2019 enthält  nun folgende Punkte:

  • In Artikel 2 Ziffer 6 werden Dienstanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ definiert als Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, bei dem der Hauptzweck bzw. einer der Hauptzwecke darin besteht, eine große Menge an von seinen Nutzern hochgeladenen, urheberrechtlich Weiterlesen Die Sache mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Der große Umbruch

http://classic.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Der-große-Umbruch/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=61826026

Sender: ARD
Thema: Reportage & Dokumentation

08.04.2019
Zeit: 22:45:00
Dauer: 00:44:00
Größe [MB]: 1 von 656

Ranga Yogeshwar reist zu den Hotspots der Forschung auf dem Gebiet
der Künstlichen Intelligenz in Europa, den USA und China. Was
kommt auf uns zu? Wie wird Künstliche Intelligenz unsere Arbeitswelt
und unseren Alltag verändern?

Bayrischer Sozialismus und der Unterschied zwischen Art. 14 und 15 GG

Markus Söder hat mal wieder zugelangt. Er sagt: „Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun.“ Was Markus Söder dabei übersieht: Wenn es danach geht, ist Bayern ein sozialistisches Land und macht seit vielen Jahren sozialistische Politik. Das ist halt das Problem, wenn Sozialismus kein geschützte Marke ist und jeder Depp sich darauf beziehen und behaupten kann, er würde Sozialismus machen. Wie sieht das mit Enteignungen in Bayern nun aus?

  • Diese schöne Seite informiert darüber, dass Enteignungen im Rahmen von Infrastrukturmaßnahmen in Betracht kommen.
  • Dankenswerterweise gelangt der/die geneigte Besucher*in von dort auch direkt zum Enteignungsgesetz Bayerns. Da steht drin, was enteignet werden kann und wozu. So darf das Eigentum an Grundstücken explizit entzogen werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 1). Es gibt auch Enteignungsbehörden (§ 19).
  • Auf Grundlage dieses Gesetzes wurde beispielsweise für eine Enteignung für eine Bundesstraße Entschädigung zugesprochen.
  • Die Staatsregierung Bayerns brachte 2008 einen Enteignungsgesetzentwurf für die „Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage“  ein. Der Bayrische Landtag hat dieses Gesetz beschlossen.

Natürlich lädt das alles ein, sich über Söder lustig zu machen. Aber eigentlich ist Söder hier nur ein Beispiel für viele andere Personen. Den Unterschied zwischen Enteignung, geregelt in Art. 14 GG und Sozialisierung/Vergesellschaftung, geregelt in Art. 15 GG, bekommen die wenigsten auf die Reihe und so wird munter alles in einen Topf geworfen und verglichen, was nicht oder nur bedingt vergleichbar ist. Söder meinte vermutlich eigentlich, Weiterlesen Bayrischer Sozialismus und der Unterschied zwischen Art. 14 und 15 GG