Wie Verkehrsminister Andreas Scheuer Seenotrettung verhindern will

Wie Verkehrsminister Andreas Scheuer Seenotrettung verhindern will

Beitrag von Rechtsanwalt Johannes Lichdi, Dresden

Wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Seenotrettung im Mittelmeer verhindern will
Zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung

Der deutsche Staat legt humanitären Seenotrettungsvereinen Steine in den Weg, wo er kann. So hat er jüngst die Schiffssicherheitsverordnung geändert, um die Mission des neuen Rettungsschiffs von Mission Lifeline, der „Rise Above“, zu vereiteln.

  1. Die Entscheidung des OVG Hamburg zur Festsetzung der „Mare Liberum“
    Zur Vorgeschichte: Im April 2019 untersagte die „Berufsgenossenschaft Verkehr“ als zuständige Behörde das Auslaufen der „Mare Liberum“. Sie stützte ihr Verbot auf die vorgesehene Verwendung als Seenotrettungsschiff: Weil das Boot nicht für „Sport- und Freizeitzwecke“ eingesetzt werde, brauche es ein Schiffssicherheitszeugnis. Da Sicherheitszeugnisse nur für Schiffe zu beruflichen Zwecken erforderlich waren, aber nicht für Boote zu „Sport- und Freizeitzwecken“, konnten die Eigner keines vorweisen. Der Verein „Mare Liberum“ klagte gegen die Festhalteverfügung und bekam im September 2019 recht. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschied, „Freizeit“ könne „der Erholung von den Anstrengungen beruflicher oder sonstiger Verpflichtungen dienen, ist aber nicht darauf beschränkt. Sie erfasst zudem der persönlichen Entfaltung dienende kommunikative, kulturelle, politische und sportliche Tätigkeiten, was gemeinnützige und humanitäre Tätigkeiten ohne weiteres einschließt“ (OVG Hamburg, Beschluss vom 5.9.2019, 3 Bs 124/19, S.9f.). Das Oberverwaltungsgericht stellte also fest, dass Seenotrettungsmissionen auch mit Sportbooten und Kleinfahrzeugen ohne Sicherheitszeugnis zulässig sind.

  2. „Risikogerechte“ Behandlung in der neuen SchiffssicherheitsVO?
    Der Bundesregierung passt diese Entscheidung nicht. Das zuständige Bundesverkehrsministerium ersetzte Anfang März die Formulierung „Sport- und Freizeitzwecke“ durch „Sport- und Erholungszwecke“ (Bundesgesetzblatt I 2020, 412). Daher müssen jetzt Boote, die zwar nicht beruflichen Zwecken, aber auch nicht Sport und Erholung dienen, nun doch ein Schiffssicherheitszeugnis vorlegen. Die Bundesregierung ändert also das Recht, um die höchstrichterliche Entscheidung des OVG Hamburg auszuhebeln.

Mit Schreiben vom 6. April 2020 teilt die „Berufsgenossenschaft Verkehr“ dem Verein Mission Lifeline mit, dass „die Befreiung von der Zeugnispflicht für nicht gewerbsmäßig eingesetzte Kleinfahrzeuge oder Sportboote nunmehr an die Verwendung ausschließlich für Sport- und Weiterlesen Wie Verkehrsminister Andreas Scheuer Seenotrettung verhindern will

Antisemitismus in Deutschland

 
 
ARD Online
⁦‪@ARDde‬⁩
Der Antisemitismus in Deutschland wird lauter und bösartiger. Diese brisante Dokumentation zeigt, wie weit Antisemitismus auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet ist.

Vorab in der ARD #Mediathek: „Der Antisemitismus-Report“
ardmediathek.de/goto/tv/573568…pic.twitter.com/t7zENcrxap

 
05.11.18, 13:00
 
 

Verschwörungsbeef: So unterhaltsam fetzt sich die Verschwörungsszene untereinander

Verschwörungsbeef! Wer hat Stress mit wem?

Wie viele von euch bestimmt bereits gelesen haben, gibt es heftigen Streit in der Verschwörungsszene. Angefangen hat alles zwischen Michael Ballweg, Kopf von “Querdenken”, den Veranstaltern hinter den Corona-Demos mit den ganzen Nazis in Berlin (mehr dazu), und Attila Hildmann, der ehemalige Vegankochbuchautor, der jetzt hauptberuflich rechtsextremen und antisemitischen Unsinn in Telegram schreibt. Waschechter Verschwörungsbeef also. Wir berichteten:

Abgeschlossen hatte ich diesen Artikel mit diesem Post von Hildmann in seinem Telegram Kanal, wo er nochmal wirklich in alle Richtungen “austeilte”:

Seitdem hat sich einiges getan in der Verschwörungsszene. Hildmann hat jetzt auch Stress mit anderen Größen der Szene angefangen und auch Ballweg musste die Loyalität zu einigen seiner Verbündeten auf Eis legen (Quelle). So musste Ballweg öffentlich die Nähe zum rechtsextremen Nikolai Nerling alias “der Volkslehrer” und auch zu AfD-Sympathisant Thorsten Schulte alias “der Silberjunge” kappen. Beide waren nicht erfreut darüber und teilten entsprechend über ihre Kanäle gegen Querdenken aus.

Hier bekommt ihr einen groben Überblick über das Chaos in der Verschwörungsszene, wir führen euch sozusagen ein und zeigen euch, wer Beef mit wem hat. Fangen wir beim Ursprung des Fake-News-Kriegs im Verschwörungslager an:

Ballweg/Querdenken vs Hildman Part 2: “Ballweg wolltest du dich etwa nur bereichern…?”

Letztens wurde Hildmann dabei erwischt, wie er heimlich Maske trug, obwohl er seinen Anhängern andauernd einbläut, das würde einen zum Kommunisten machen:

Das wurde dann spöttisch von Querdenken auf Twitter aufgegriffen:

Hildmann kann das natürlich nicht auf sich beruhen lassen und schlägt ein paar Tage später zurück: Mit einer Recherche von netzpolitik.org über die dubiosen Spenden-Tricks hinter Querdenken.

Autsch. Was läuft da mit der Spendenpolitik bei Querdenken/Ballweg und seinem Anwalt Ralf Ludwig/Klagepaten? Wir haben uns die Recherche von Netzpolitik.org genauer angeschaut und das auch noch mal für euch zusammengefasst:

Tja, da gibt es wohl einiges an offenen Fragen zu den Spenden-Machenschaften von Ballweg und dem Anwalt seines Vertrauens Ludwig. Laut Netzpolitik solle es eine Pressekonferenz geben, wo zu diesen Themen Stellung bezogen wird. Bei genauerer Nachfrage von Netzpolitikwurde aber nicht mitgeteilt, wann Weiterlesen Verschwörungsbeef: So unterhaltsam fetzt sich die Verschwörungsszene untereinander

Antifaschisten in Deutschland Warum es „die“ Antifa nicht gibt

Während Trump von einem Verbot der Antifa als vermeintliche Terrororganisation fantasiert, schwanken deutsche Politiker*innen zwischen solidarisieren und distanzieren. Aber wer oder was ist „die“ Antifa überhaupt? Unsere Autorin hat sich auf eine Spurensuche begeben.

Mitglieder der Antifa protestieren gegen Corona-Leugner | Bild: picture alliance/Christoph Gateau

Zwei Fahnen, eine rote, eine schwarze. Sie wehen nach links. Dazu ein Molotow-Cocktail, aus Tinte auf dem Oberschenkel. Wenn ich an die Antifa denke, dann als Erstes an den kleinen Bruder einer Freundin und seine Tattoos. Antifaschismus bis unter die Haut. Er: groß, blond, sozialisiert in einem autonomen Jugendzentrum in der Provinz und: harmlos. Er hat zwar immer von „Bullen“ und „Nazis klatschen“ geredet, aber seine Methoden waren ganz friedlich: demonstrieren, blockieren, musizieren.

Gegen Faschismus: Ja. Für die Antifa: Nein?

Trotzdem ist er wohl einer der Typen, von denen sich Unionspolitiker*innen distanzieren, wenn sie auf Twitter schreiben, sie seien zwar gegen Faschismus, aber für die Antifa, nein, das nicht. Anders als zum Beispiel die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die im Juni in einem Tweet schrieb, sie sei „Antifa. Selbstverständlich“. Ihre Reaktion auf Donald Trumps Idee, die Antifa in den USA als Terrororganisation zu verbieten.

Aber was genau soll das sein: „die“ Antifa? Und wie konnte aus einem der Gründungsbausteine der Bundesrepublik, dem Antifaschismus, ein Feindbild werden? 

Die Antifa wurde 1947 gegründet: Von Widerstandskämpfern und Holocaustüberlebenden

Friedbert Mühldorfer ist pensionierter Lehrer und lange Jahre Landessprecher der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, kurz VVN-BdA. Allein in Bayern hat er nach eigenen Angaben über 900 Mitglieder. Er sagt: „Es war für mich schon auch immer wieder eine Belastung zu wissen, dass ich eigentlich laut Verfassungsschutz als linksextremistisch verschrien bin.“ Dass der Bayerische Verfassungsschutz die VVN-BdA für extremistisch hält, dafür hat Mühldorfer wenig Verständnis. Er verweist auf 1947, als ehemalige Widerstandskämpfer, Holocaustüberlebende und KZ-Häftlinge die Vereinigung gründeten: „Es war vollkommen klar, dass sich nach der Befreiung alle Verfolgten als Antifaschisten verstanden haben. Es waren sehr viele in der VVN auch tätig bei der Beratung der Bayerischen Verfassung und haben sich später entsprechend auch in Kommunen und den Parlamenten engagiert.“

Nur in Bayern taucht der Verband im Verfassungsschutz auf

Bis heute engagiert sich der Verband in der Erinnerungsarbeit und stellt sich Aufmärschen von Neonazis entgegen – gewaltfrei: „Es ist völlig undenkbar gewesen, dass die ehemaligen Nazi-Verfolgten, wenn die eine Kundgebung gemacht haben gegen die NPD, dass die irgendetwas mit Gewalt zu tun gehabt hätten. Die VVN ist eine Organisation, die von manchen Teilen der Antifa als zu brav und zu bürgerlich gesehen wird.“

Brav und bürgerlich – da ist das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz anderer Meinung. In anderen Bundesländern und im Bund taucht der Verband nicht in den Verfassungsschutzberichten auf, in Bayern schon. Denn, so Verfassungsschutz-Pressesprecher René Rieger, die VVN-BdA arbeite mit der Deutschen Kommunistischen Partei zusammen und strebe ein marxistisches System an: „Die Gewaltanwendung liegt hier nicht vor oder die Gewaltaffinität, wie es beispielsweise bei autonomen Gruppierungen ist, allerdings ist es dennoch extremistisch, weil es die Grundfesten unseres Verfassungsstaates ablehnt und aktiv bekämpft.“

Die Bedeutung von Antifa hat sich über die Jahre gewandelt

Friedbert Mühldorfer, der Weiterlesen Antifaschisten in Deutschland Warum es „die“ Antifa nicht gibt

Keine Überraschung: Neonazi-Chatgruppe bei Essener Polizei?

Dieser Skandal reiht sich ein in eine bundesweite Kette von rechtsradikalen und neonazistischen Skandalen innerhalb der Polizei, mit Überschneidungen zum NSU-Komplex.

Steeler Jungs marschieren

Essen ist seit Jahren das Zentrum einer neonazistischen Mischszene. Sie nennen sich „Steeler Jungs“, marschieren seit nun drei Jahren wöchentlich mit 50 bis 200 Hooligans durch den Essener Stadtteil Steele und verbreiten vor allem Angst. Sie treten in uniformähnlicher, schwarzer Kleidung auf, darunter einige Frauen, und sie praktizieren faktisch die rechte Strategie der Raumeroberung.

Taktisch sind sie nicht ungeschickt: Sie brüllen keine politischen Parolen, behaupten sogar sie würden – wie die inzwischen aus Angst politisch weitgehend inaktive Kölner Gruppierung des „Begleitschutzes“ – Sicherheit gewähren, insbesondere gegenüber Flüchtlingen. Verstärkt werden sie regelmäßig durch die offen neonazistische Gruppierung von „Die Rechte“ in Dortmund, durch den Mönchengladbacher Hool Dominik Roeseler von den selbsternannten „Hooligans gegen Salafisten“ wie auch durch die Düsseldorfer Hooligans, die sich „Bruderschaft Deutschland“ nennen. Faktisch sind insbesondere die Düsseldorfer eine massiv aggressiv bedrohend auftretende Gruppierung, die regelmäßig in NRW und teils auch bundesweit sehr rechte, flüchtlingsfeindliche und neonazistische Demonstrationen „bewacht.“

Die Einzigartigkeit der „Steeler Jungs“ ist ihre feste Verankerung in Essen. 2019 lief die Truppe sogar in einem Essener Karnevalszug mit, mit offen nationalsozialistischen Symbolen.

Essener Polizei: Von Gewalt noch nie gehört

Die Essener Polizei Weiterlesen Keine Überraschung: Neonazi-Chatgruppe bei Essener Polizei?

Was kommt nach Moria? Das Ende rechtskonformer EU-Flüchtlingspolitik

Einladung zur Online-Pressekonferenz am 17.9.2020 mit europäischen Anwältinnen und Moria-Geflüchteten

RAV and AED-EDL zoom press conference with European lawyers and Moria refugees, September 17, 2020, 10.00am

Einwahldaten und Kontakt unter: gs@rav.de oder: 030.417 235 55
Hintergrund-Informationen unter: https://www.rav.de/themen/migration-asyl/

To register and for details: gs@rav.deor: 030.417 235 55
Background information: https://www.rav.de/themen/migration-asyl/

Invitation [English version below]

Moria steht stellvertretend dafür, dass die zivilisatorische Leistung in Europa, dass sich Staaten Rechten und Pflichten unterwerfen, auf dem Spiel steht. Anwältinnen aus drei europäischen Ländern erläutern hierzu ihre Erfahrungen, ein Geflüchteter aus Moria berichtet, was das Scheitern des Rechts für ihn konkret bedeutet, und Karl Kopp von pro asyl wird dies in die europäische Asylreform der letzten Jahre einordnen.

Zur aktuellen Situation und den EU-Vorbereitungen auf ein ›Moria 2.0‹ laden RAV und AED-EDL daher für diesen Donnerstag zu einem Zoom-Pressegespräch in deutscher und englischer Sprache ein.

  • Über die konkrete aktuelle Überlebenssituation vor Ort berichtet der afghanische Geflüchtete Raed Alabd aus Moria.
     
  • Die griechische Rechtsanwältin Elli Kriona vertritt viele Geflüchtete aus Moria. Sie erläutert die griechischen und EU-rechtlichen Hintergründe und Ursachen des Scheiterns europäischer Asylpolitik vor dem Hintergrund des EU-Türkei Deals und des gescheiterten Ansatzes, Grenzverfahren als Norm zu etablieren. Auf Grund ihrer Praxis hat sie genaue Informationen zu den Situationen der Geflüchteten in Moria und wird dazu berichten.
     
  • Die italienische Rechtsanwältin Lucia Gennari, die Geflüchtete auf Schiffen begleitete, um die sichere Einfahrt zu ermöglichen und auch viele Geflüchtete aus den italienischen hot-spots vertritt, erläutert die italienischen Erfahrungen mit dem Scheitern des europäischen Asylsystems, speziell mit dem hot-spot-System.
     
  • Die deutsche Rechtsanwältin Berenice Böhlo, die viele aus Griechenland nach Deutschland kommende Geflüchtete vertritt, wird zu der aus Sicht von Anwältinnen fehlgeleiteten deutschen Diskussion und den Erfordernissen, verbindlicher Rechts- und Verfahrensgarantien im europäischen Asylsystem Stellung nehmen. Dabei sollen auch die Forderungen der europäischen Anwaltschaft vorgestellt werden.
     
  • Karl Kopp von pro asyl beschäftigt sich seit Jahren mit der Situation der Geflüchteten in Europa und Griechenland und wird erläutern, warum aus zivilgesellschaftlicher Perspektive nur eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems eine menschenwürdige Lebensperspektive und rechtskonforme Verfahren garantieren kann.
     

Presseeinladung als PDF

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What’s after Moria?

The end of EU refugee policy in compliance with human rights

RAV and AED-EDL zoom press conference with European lawyers and Moria refugees, September 17, 2020, 10.00am

To register and for details: gs@rav.deor: 030.417 235 55
Background information: https://www.rav.de/themen/migration-asyl/

Moria represents Weiterlesen Was kommt nach Moria? Das Ende rechtskonformer EU-Flüchtlingspolitik

Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung

Intransparenz

Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf.

Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig
Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig Alle Rechte vorbehalten imago images / Arnulf Hettrich | Bearbeitung: netzpolitik.org

Auf ihren Demonstrationen reden die Gegner:innen der Corona-Maßnahmen von Liebe, Grundrechten und der angeblich diktatorischen Regierung, die sie bekämpfen wollen. Auf der „Querdenken“-Bühne in Berlin am 29. August geht es außerdem um etwas anderes. Ein Mann im Anzug tritt ans Mikrofon und fordert ein sogenanntes Großgebertreffen. „Liebe Vermögende in Deutschland und Europa“, ruft Raiko Schott, „steht auf!“

Der Unternehmer meint damit auch sich selbst. Er kündigt an, 75.000 Euro zu spenden, zu gleichen Teilen an drei Organisationen, allesamt tief verwurzelt in der sogenannten Anti-Corona-Bewegung. Sie hat an jenem Wochenende Zehntausende gegen die Bundesregierung in die Hauptstadt gebracht, unter ihnen auch Tausende Rechtsextremist:innen. Viele von ihnen nehmen an einer Kundgebung an der Siegessäule teil, einige durchbrechen eine Absperrung vor dem Reichstagsgebäude und dringen bis zu dessen Treppe vor.

Schott hat mit diesem Vorfall nichts zu tun. Dieser Redaktion sagt er später, einige Entwicklungen in Deutschland hätten ihn verunsichert. Da habe er mit der Großspende ein Zeichen setzen wollen, nach seinen eigenen Angaben Weiterlesen Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung

Pegida: Kalbitz Auftritt in Dresden ist eine politische Ansage – WELT

Die Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) an diesem Montagabend in Dresden beginnt mit etwas, das die meisten Teilnehmer für eine Zumutung halten: mit einer Maskenpflicht. Wegen der Corona-Pandemie hat die Dresdener Versammlungsbehörde kurzfristig das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes angeordnet – für die Pegida-Kundgebung am Altmarkt ebenso wie für die Gegenkundgebung, die durch Polizeigitter getrennt in Sicht- und Hörweite stattfindet.

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Quelle: Deniz Yücel

Allzu genau nehmen es die Demonstranten mit der Maskenpflicht und vor allem mit dem Sicherheitsabstand auf beiden Seiten nicht. Der Unterschied: Die Gegendemonstranten lehnen diese Maßnahmen nicht ab. „Wo, wo, wo sind eure Masken?“, skandieren sie in Richtung der Pegida-Kundgebung. Dort wiederum machen Redner zu Beginn mehrfach auf diese Auflagen aufmerksam. „Im Ernstfall würde die Polizei die Kundgebung auflösen“, sagt ein Sprecher. Dafür gibt es zwar Buhrufe. Aber mit offiziellem Veranstaltungsbeginn ziehen sich die meisten die Masken doch auf oder lassen sie am Kinn baumeln.

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Nun protestieren sie nicht nur, wie seit schon beinahe sechs Jahren, gegen „Islamisierung“ und Ausländer, gegen die Medien und die Merkel, sondern eben auch gegen die „Pseudo-Pandemie“.

Quelle: Deniz Yücel

Die meisten Teilnehmer, Weiterlesen Pegida: Kalbitz Auftritt in Dresden ist eine politische Ansage – WELT

Prozessbedingungen intolerabel

Linken-Abgeordnete Heike Hänsel beobachtet das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

Aktuelle Bilder von Assange gibt es nicht – nur Gerichtszeichnungen sind erlaubt.

Abb.: dpa/ Elizabeth Cook

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Verfahren um die Auslieferung von Julian Assange nach rechtsstaatlichen Prinzipien abläuft. Wie sehen Sie das nach den Geschehnissen der vergangenen Woche?

Heike Hänsel

Heike Hänsel

Alexander Gonschior

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion beobachtet gemeinsam mit mehreren Fraktionskolleg*innen den Prozess um Julian Assange und war in der vergangenen Woche in London vor Ort. Daniel Lücking sprach mit ihr über den Ablauf des Verfahrens und die Prozessbedingungen. Der Prozess um die Auslieferung des Australiers Assange an die USA war seit Februar wegen der Corona-Pandemie unterbrochen und ist jetzt in der Schlussphase.

Bedingungen wie in diesem Prozess habe ich noch nicht erlebt. Selbst bei Verhandlungen in der Türkei war mehr Öffentlichkeit zugelassen. Mit der Verlegung in das Old Bailey-Gericht hat sich die Zahl an Prozessbeobachterplätzen noch einmal reduziert. Außer akkreditierten Journalist*innen und den wenigen parlamentarischen Beobachter*innen haben keine weiteren Organisationen, wie Reporter ohne Grenzen oder Amnesty International, Zugang zum Prozess.

Assange ist weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh untergebracht.

Schon das ist ungewöhnlich für ein Auslieferungsverfahren. Ja, Assange hatte sich vor einigen Jahren in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet, aber das ist kein akzeptabler Grund für die derzeitigen Haftbedingungen. Während andere Häftlinge wegen der Corona-Pandemie aus der Haftanstalt entlassen wurden, muss Assange trotz Zugehörigkeit zur Hochrisikogruppe im Gefängnis Weiterlesen Prozessbedingungen intolerabel