Europa schafft sich ab

https://www.rowohlt.de/buch/erik-marquardt-europa-schafft-sich-ab-9783499007071

Neu

Wie die Werte der EU verraten werden und was wir dagegen tun können

An den europäischen Außengrenzen werden vielfach Menschenrechte gebrochen. Geflüchtete werden ohne Zugang zu Asylverfahren zurückgewiesen, eingesperrt, auf dem Meer ausgesetzt und misshandelt. Erik Marquardt sitzt für die Grünen im EU-Parlament und war in den letzten Jahren immer wieder auf der Balkanroute, auf Lesbos und bei der Seenotrettung auf dem Mittelmeer. In seinem Buch macht er die Diskrepanz zwischen dem europäischen Bekenntnis zu Menschenrechten und -würde und der Wirklichkeit vor Ort deutlich. Marquardt zeigt, wie Europa wissentlich eigenes Recht bricht, Werte verrät und welche Folgen das für uns alle hat. Zugleich macht er deutlich, welche Veränderungsmöglichkeiten es gibt und wie jede*r Einzelne aktiv werden kann.Weiterlesen

Stagnierende Angleichung

https://das-blaettchen.de/2021/07/stagnierende-angleichung-57818.html

von Ulrich Busch

Kurz vor der Sommerpause legte die Bundesregierung schnell noch ihren diesjährigen „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit“ vor. Der Bericht und die Debatte darüber wurden von der Öffentlichkeit aber kaum wahrgenommen und von den Medien weitestgehend ignoriert. Die Gründe dafür sind in der Dominanz anderer Themen, wie dem Bundestagswahlkampf, der Diskussion um die Lockerung der Corona-Maßnahmen und der Fußball-Europa-Meisterschaft, zu suchen. Aber auch im Bericht selbst, der insgesamt nicht viel Neues bietet. Inhaltsleere Erfolgsrhetorik und demonstrativer Optimismus wechseln mit der ermüdenden Aufzählung von Einzelmaßnahmen, leere Versprechungen mit Banalitäten und Rechtfertigungsversuchen für ausgebliebene Resultate. Auffällig ist, dass die Aussagen im Text nur selten mit den statistischen Daten im Anhang übereinstimmend korrespondieren. Vielmehr konterkarieren diese oftmals die vollmundigen Erklärungen im verbalen Teil. Dies zu erkennen, setzt voraus, dass man bestimmte Aussagen kritisch hinterfragt und sich die Daten dazu genau anschaut.

… Richtigstellung der steuerlichen Be- und Entlastungswirkungen der Steuerkonzepte

https://www.axel-troost.de/de/article/10367.richtigstellung.html

Richtigstellung der steuerlichen Be- und Entlastungswirkungen der Steuerkonzepte der LINKEN zur Einkommen- und Vermögensteuern sowie der Vermögensabgabe für ausgewählte Haushalte

12.07.2021 / Christoph Sauer und Axel Troost

In der Süddeutsche Zeitung vom 08.07.2021 ist der hinten komplett wiedergegebene Artikel einschienen. Die Daten basieren auf Berechnungen des ZEW. Die Berechnungen des ZEW sind bezüglich der Daten für DIE LINKE in allen Einkommensklassen z.T. erheblich fehlerhaft

(…)

Die ganze Richtigstellung finden Sie nachfolgend als PDF-Dokument

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Die Politik der Lüge

https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/juli/die-politik-der-luege

Boris Johnson und die Aushöhlung des Rechtsstaats

Der britische Premierminister Boris Johnson begrüßt den ungarischen Premierminister Viktor Orban (nicht im Bild) vor der Downing Street 10 in London, 28.5.2021 (IMAGO / NurPhoto)

Es ist schwindelerregend, in diesen Tagen in Großbritannien zu leben, wenn man ein gutes Gedächtnis hat. Leben unter der Johnson-Regierung heißt, dass alles, was heute politisch erklärt wird, morgen bereits anders ist. Was man erinnert, hat so nie stattgefunden. Was Johnson getan hat, war gar nicht so, oder es war jemand anders. Boris Johnson ist mit Lügen, Halbwahrheiten und Täuschungsmanövern an die Macht gekommen. Als Premierminister werde er sich das dauerhaft nicht leisten können, hofften 2019 Parteifreunde und Kritiker, denen die Zukunft Großbritanniens am Herzen lag.

Anderthalb Jahre nach seinem triumphalen Wahlsieg ist das Gegenteil eingetreten. Johnson ist sich treu geblieben und damit so populär wie nie. Im Windschatten der Pandemie und des britischen Impferfolgs scheint alles an ihm abzuperlen: das katastrophale Missmanagement zu Beginn der Pandemie, sein weiterhin gestörtes Verhältnis zur Wahrheit und selbst die sich eklatant häufenden Korruptionsfälle innerhalb seines Kabinetts. Auch die wachsenden Schäden des Brexits für die britische Wirtschaft werden auf der Insel kaum diskutiert. Selbst die zunehmend autoritären Übergriffe seiner Regierung bleiben von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Johnson hat die konservativen Tories so weit nach rechts verschoben, dass Angriffe gegen Justiz und Medien mittlerweile zum Alltag gehören – mit potentiell fatalen Folgen für die parlamentarische Demokratie in Großbritannien.

Weiterlesen Die Politik der Lüge

„Viele junge Menschen werden depressiv zurückbleiben“

https://m.tagesspiegel.de/politik/schellnhuber-ueber-klima-aktivisten-viele-junge-menschen-werden-depressiv-zurueckbleiben/25945936.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F

25.06.2020, 14:34 Uhr

Hans Joachim Schellnhuber, Physiker und Klimaforscher, kämpft auch mit 70 Jahren für die Klimarettung. Foto: Armin Lehmann
© Armin Lehmann

Hans Joachim Schellnhuber hat Angst um jüngere Klimakämpfer. Der weltbekannte Klimaforscher beklagt eine „krasse Verantwortungsverweigerung“ vieler Politiker. 

Hans Joachim Schellnhuber, weltbekannter Klimaforscher, sieht man seine 70 Jahre nicht an, seinen Stolz auf die junge Generation, die gegen die Klimakrise und für ein nachhaltiges, demokratisches Wirtschaften und Leben auf die Straßen geht, schon. 

Er sagt: „Der Schulterschluss von Wissenschaft und Jugend beim Kampf für eine neue Gesellschaft, die nachhaltig wirtschaftet und lebt, ist wie ein Urknall. Wir brauchen diese Heldinnen und Helden, die noch nicht einmal volljährig sind.“

Tagesspiegel Background Energie & Klima

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An einem Montag nach seinem Geburtstag im Juni, den der weltbekannte Physiker nur im kleinsten Kreis gefeiert hat, sitzt er in seinem Büro am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK), das er gegründet und aufgebaut hat und das 94 Meter hoch auf dem Potsdamer Telegrafenberg angesiedelt ist.

Wie immer, wie sein gesamtes Arbeitsleben lang, ist er hin- und hergerissen zwischen Optimismus und Hoffnung sowie den bedrückenden Realitäten, die dazu führen können, dass sich die Menschheit vernichtet.

Schellnhuber hatte sich bereit erklärt, über die „radikalen Jungen“ zu reden, die die Klimabewegung tragen. Über zwei Aktivistinnen, die sich bei Extinction Rebellion und der Generationen Stiftung engagieren, erscheint in Kürze im Tagesspiegel eine größere Reportage, die Sie auch hier finden.

In seinem Büro saß im vergangenen Jahr auch Greta Thunberg, Klimakampfikone aus Schweden. Schellnhuber bewundert sie wie andere junge Klimakämpfer, gleichzeitig hat er Angst um sie und sagt einen Satz, der ihm selbst ungeheuerlich vorkommt.

„Die jungen Klimaaktivisten laden sich ungefragt die Zukunftsverantwortung der gesellschaftlich Arrivierten auf, die diese Verantwortung scheuen. Es tut mir weh, das zu sagen, aber in diesem Kampf werden viele junge Menschen frustriert, ausgebrannt und sogar depressiv zurückbleiben.“ 

Greta Thunberg Foto: Michael Campanella/Getty Images
Greta Thunberg © Michael Campanella/Getty Images

Es sei eine große Tragik unserer Zeit, dass 16-Jährige Helden sein müssen. Auch deshalb müssten Erwachsene diese Kinder schützen und stützen.

[Alle aktuellen Entwicklungen in Folge der Coronavirus-Pandemie finden Sie hier in unserem Newsblog. Über die Entwicklungen speziell in Berlin halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.]

Schellnhuber kämpft bereits sein gesamtes Berufsleben und auch jetzt, wo er emeritiert ist, dafür, dass die Menschheit überhaupt begreift, was sie selbst angestellt hat. Sollte die Erderwärmung ungezügelt weitergehen und womöglich am Ende des Jahrhunderts um vier oder fünf Grad gestiegen sein, dann wäre das erdgeschichtlich quasi so, als würden wir vor 30 Millionen Jahren leben: mit brutalen Wetterextremen und steigenden Meeresspiegeln.

Er und das PIK haben zum besseren Verständnis vieles getan, etwa die sogenannten Kippelemente benannt oder Kipppunkte, die die Entwicklung beschleunigen können: das Abschmelzen der Eisschilde, das Versiegen des Golfstroms oder das Entgleisen des indischen Sommermonsuns.

Auch das auf der Pariser Klimakonferenz von fast allen Staaten der Welt beschlossene Ziel, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten, geht auf Schellnhuber zurück.

Tausende folgen dem Aufruf zum Global Climate Strike der Bewegung Fridays For Future und demonstrierten in Berlin. Foto: imago
Tausende folgen dem Aufruf zum Global Climate Strike der Bewegung Fridays For Future und demonstrierten in Berlin. © imago

In seinem Büro gibt es zwei Dinge, die er dazu sagt: Zum einen habe er Wissenschaftler gekannt, die Selbstmord begehen wollten, weil man ihnen nicht glaubte und eine „Hexenjagd auf sie veranstaltet“ wurde. In seinem Buch „Selbstverbrennung“ führt er diese Geschichten aus.

Zum anderen sagt er selbstbewusst: „Alles, was ich jemals über die Bedrohung durch den Klimawandel gesagt habe, hat sich im Wesentlichen als wahr und real erwiesen.“

Bei den vielen Klimaaktivisten, die wegen der Coronapandemie lange nicht öffentlich demonstrieren konnten, machte sich in den vergangenen Monaten die Angst breit, dass die Klimarettung aufgrund der aktuellen massiven wirtschaftlichen Folgenvollkommen in Vergessenheit geraten könnte.

Der Klimawandel führt zu häufigen Wetterextremen. Foto: Bruno Kelly/Reuters
Der Klimawandel führt zu häufigen Wetterextremen. © Bruno Kelly/Reuters

Schellnhuber versucht mindestens, optimistischer zu sein und findet, dass nun ein „Paradigmenwechsel stattgefunden“ habe: „In der Finanzkrise wurde die Klimarettung noch verteufelt und wir Wissenschaftler wurden beschimpft, weil man ‚die Wirtschaft‘ um jeden Preis retten und kein intellektuelles Störfeuer dulden wollte.

[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Krise live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple-Geräte herunterladen können und hier für Android-Geräte.]

Die Corona-Krise sei ein Testfall dafür, wie ernst die Politik die noch größere Klimakrise nehme. „Ich würde sagen, wenigstens den Kampf ums Klima-Bewusstsein haben wir bereits gewonnen, die Entscheider in Berlin und Brüssel haben keine Rückwärtsrollen gemacht. Jetzt muss entschlossen nach vorn gehandelt werden.“

„Hinter Euch steht ein tödliches Monster“

Trotzdem wird Schellnhuber nicht müde, mit radikalen Worten dieses Handeln als alternativlos einzufordern und zu warnen: „Es ist die Verantwortung der Wissenschaft zu sagen: Hinter Euch hat sich ein tödliches Monster erhoben – dreht Euch um, bekämpft es jetzt, sonst wird es Euch zerstören.“

Schellnhuber bewundert die jungen Klimaaktivisten und hat gleichzeitig Angst um sie. Foto: Armin Lehmann
Schellnhuber bewundert die jungen Klimaaktivisten und hat gleichzeitig Angst um sie. © Armin Lehmann

Ebenso wie die Klimaaktivisten, die nicht nur mehr Nachhaltigkeit fordern, sondern einen „Systemwechsel“, findet auch der Physiker, dass wir anders wirtschaften müssen, denn:

„Unser Wachstum speist sich seit der Industriellen Revolution aus endlichen Ressourcen, von denen wir aber erwarten, dass sie uns unendliches Wachstum bescheren. Das ist falsches, ja dummes Denken. Die mit fossilen Energien betriebene Moderne ist eine Singularität der Menschheitsgeschichte – so wie der kalifornische Goldrausch von 1848.“

„Status Quo ist Untergang“

Nun dürfe sich die Politik nicht aus der Verantwortung stehlen und dürfe auch nicht versuchen, nur den Status Quo von vor Corona wiederherzustellen. „Unser Status Quo führt in den Untergang.“

 Schellnhuber klagt: „Zu viele in dieser Gesellschaft, vor allem zu viele Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, üben krasse Verantwortungsverweigerung, weil sie meinen, dass es keine Alternative zum selbst-gewählten materialistischen Wahn gibt. Die Klimakatastrophe ist nicht nur Folge, sondern auch Spiegel unserer Lebensweise.“

An dieser Stelle liegt auch der Grund für den Stolz Schellnhubers auf die junge Generation. Er meint, dass viele dieser neuen „Reformer“ anders als ihre Eltern und Großeltern begriffen haben, dass Wachstum und Wohlstand niemals Selbstzweck sein dürfen.

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Schellnhuber: „Die ‚radikalen‘ Klimaretter sind letztlich Stimmen der Vernunft, denn sie berufen sich auf unumstößliche Fakten und Erkenntnisse. Wir Wissenschaftler sind stolz darauf, dass die Jungen uns als Kronzeugen zitieren.“

Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion – Aufruf zum stillen Gedenken in Potsdam und Umgebung

https://potsdam.vvn-bda.de/2021/06/15/80-jahrestag-des-deutschen-ueberfalls-auf-die-sowjetunion-aufruf-zum-stillen-gedenken-in-potsdam-und-umgebung/

80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion – Aufruf zum stillen Gedenken in Potsdam und Umgebung

15. Juni 2021 

Mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 beginnt ein mörderischer Vernichtungskrieg, der vor allem auf die Eroberung von Lebensraum im Osten zielt und klar einen antisemitischen, antikommunistischen und rassistischen Charakter aufweist. Schon zuvor wurden antirussische und antibolschewistische Stimmungen geschürt, doch mit dem Angriff auf die Sowjetunion wurde diese Ideologie in die Tat umgesetzt.

Von Anfang an war die Ermordung, Versklavung und Deportation von großen Teilen der Bevölkerung einkalkuliert. Nicht nur Wehrmacht, Polizei und SS, auch andere Dienststellen und die deutsche Wirtschaft waren an den Plänen und der Umsetzung beteiligt. Mit der Wehrmacht folgten Einsatzgruppen der SS, Waffen-SS und Polizei und setzen den Massenmord und die Vernichtung der Juden um.

Bereits im ersten Kriegsjahr gehen mehr als drei Millionen sowjetische Soldaten in deutsche Kriegsgefangenschaft, aus deutscher Sicht sind es slawische Untermenschen, die nicht versorgt werden sollen. Ein Jahr später lebt nur noch eine Million von ihnen. Politkommissare und Juden werden meist sofort ausgesondert und ermordet. Bis zum Kriegsende sterben drei der mehr als fünf Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen an Hunger, Krankheiten und durch Erschießen.

Nicht nur die jüdische Bevölkerung und Kriegsgefangenen werden systematisch ermordet, auch die Zivilbevölkerung wird terrorisiert. Städte und weite Landstriche werden ausgehungert, weite Teile des Landes zerstört und entvölkert. Unter den sogenannten Vergeltungsmaßnahmen im Rahmen der Partisanenbekämpfung werden Abertausende hingerichtet. Bei dem Rückzug der deutschen Armee nach ihrer Niederlage in Stalingrad hinterlässt sie verbrannte Erde. Mehr als 27 Millionen, in der Mehrheit Zivilisten, kommen auf sowjetischem Boden ums Leben.

Erst in den letzten Jahren begann man, auch dem Überfall auf die Sowjetunion und dem deutsch-sowjetischen Krieg zu gedenken. Doch es gibt bis heute kaum Gedenkorte sowie keine Entschädigung für die getöteten Zivilisten und die Millionen von ermordeten und gefallenen Sowjetsoldaten. Gedenken wir also hier in Potsdam und Umgebung an den Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren auf den zahlreichen sowjetischen Ehrenfriedhöfen, an den Orten der Zwangsarbeiter*innen und Kriegsgefangenen und an den antifaschistischen Erinnerungsorten.

VVN-BdA Potsdam

Lasst uns endlich Frieden schließen

https://das-blaettchen.de/2021/06/lasst-uns-endlich-frieden-schliessen-57457.html

Am 22. Juni 2021 jährt sich zum 80. Mal der faschistische Angriff auf Russland und die Völker der Sowjetunion. Für uns, die Unterzeichner, ist dieser Tag ein Tag der Trauer, der Scham und des Nachdenkens über eigene historische Schuld. Von deutschem Boden, geplant von deutschen Politikern, ging ein beispielloser Vernichtungskrieg aus, geboren aus politischer Hybris und Rassismus gegen die Völker der Sowjetunion, besonders die Juden und andere Minderheiten. Er brachte unendliches Leid über die Menschen und forderte allein in der Sowjetunion mehr als 27 Millionen Opfer, vor allem aus Russland, der Ukraine und aus Belarus.

Es ist Teil der Verantwortung unserer Generation, dass niemand diese Gräueltaten je vergessen oder relativieren darf. Denn zur Geschichte Europas gehört auch, dass die Sowjetunion unter großen Opfern den Faschismus besiegt und Deutschland von dieser Ideologie befreit hat. Zur Geschichte des deutsch-russischen Verhältnisses gehört ebenso, dass die Sowjetunion und ihr Rechtsnachfolger Russland maßgeblich die Wiedervereinigung Deutschlands und ein Ende des Kalten Krieges ermöglicht haben.

Wir wissen: Frieden in Europa gelingt nur, wenn auch Russland Teil der Lösung ist.

Deshalb rufen wir die Politiker Europas in Ost und West auf: Bewegt Euch! Verlasst endlich die Sphäre und die Logik des Kalten Krieges! Nicht die Panzertruppen oder Rüstungszahlen müssen wachsen, sondern die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. Macht es, wie es die Menschen in Russland, Deutschland und Europa in der konkreten Arbeit in Städtepartnerschaften, im Jugendaustausch, in Wirtschafts- und Wissenschaftskooperationen tun. Verlasst die mentalen Gefängnisse der Feindbilder, Ressentiments und Ängste! Lasst uns endlich Frieden schließen! Die Völker Europas warten schon lange darauf.

Dies ist die Lehre des 22. Juni. Und dafür stehen wir.

Adelheid Bahr, Peter Brandt, Reiner Braun,
Daniela Dahn, Martin Hoffmann, Michael Müller,
Matthias Platzeck und Antje Vollmer

Nachbemerkung der Redaktion: Dieser Aufruf erscheint – auch dank finanzieller Beiträge zahlreicher Unterstützer, darunter Das Blättchen, – heute, am 22. Juni 2021, als Anzeige in der russischen Zeitung Kommersant.


Schlagwörter: 22. JuniEuropafaschistischFriedenRusslandSowjetunionVernichtungskrieg


DKP: Solidarität mit dem sozialistischen Kuba

https://www.jungewelt.de/artikel/404515.dkp-solidarit%C3%A4t-mit-dem-sozialistischen-kuba.html

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Die DKP zeigt Solidarität mit dem sozialistischen Kuba

Der Vorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) versandte am Montag eine Pressemitteilung in Reaktion auf die jüngst im EU-Parlament verabschiedete antikubanische Resolution: 

(…) Die Europäische Union war und ist nicht in der Lage, ihre Bevölkerungen gegen die Coronapandemie zu schützen. Der Profit geht auch im Bereich Gesundheit über alles, in diesem Fall über Menschenleben. Als das ausgeblutete und kaputtgesparte Gesundheitssystem in der Lombardei der Pandemie nicht Herr werden konnte und Tausende starben, bevor sie die überfüllten Intensivstationen auch nur erreichten, war es die kubanische Regierung, die dem Hilferuf folgte und mit der Henry-Reeve-Brigade medizinisches Personal schickte, um Italienerinnen und Italienern das Leben zu retten. Davon will das EU-Parlament nun nichts mehr wissen. Statt dessen stimmten 386 Abgeordnete für eine von faschistischen Kräften eingebrachte Entschließung, in der es heißt, dass EU-Parlament »verurteilt die systematischen Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen, die der kubanische Staat gegen sein Gesundheitspersonal begeht, das im Rahmen der medizinischen Missionen ins Ausland entsandt wird«. (…)

Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) rief am Montag zur Teilnahme am Tag der Gebäudereinigung auf:

(…) Seit 31 Jahren demonstrieren am 15. Juni in den USA und in vielen Ländern dieser Welt Beschäftigte in der Gebäudereinigung und im Sicherheitsdienst für Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen – auch in Deutschland. Die Gewerkschaften organisieren den Aktionstag mit dem Ziel, Arbeitgeber, Kunden und Öffentlichkeit zu sensibilisieren und klarzumachen, dass diese oft »unsichtbaren« Arbeitskräfte Wertschätzung für ihre Leistung verdienen.

junge Welt am 16. Juni am Kiosk!

Mit betrieblichen und öffentlichen Aktionen wird an Gebäudereinigerinnen und -reiniger erinnert, die nach einem dreiwöchigen Streik für bessere Arbeitsbedingungen am 15. Juni 1990 in Los Angeles demonstrierten. Die Demonstration wurde von Polizeikräften brutal niedergeknüppelt, es gab zahlreiche Verletzte. Ein Gericht hatte später entschieden, dass die Polizei 3,5 Millionen Dollar an die zuständige Gewerkschaft SEIU (Service Employees International Union) zahlen musste. Der Streik war ein voller Erfolg, sie erkämpften eine 25prozentige Lohnerhöhung und die Einführung betrieblicher Krankenversicherungsleistungen. Seither wird dieser Tag weltweit als »Justice for Janitors Day« begangen.

Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU protestierte am Montag gegen das Festhalten einer Friedensdelegation im Nordirak:

Aktuell wird die komplette Friedensdelegation im Nordirak in ihrem Hotel festgehalten. Damit wird eine Kundgebung und Pressekonferenz vor der UN-Vertretung in Erbil verhindert, die noch gestern im Gespräch von einem Vertreter der Regierung zugesagt worden war.

Zirka 30 Peschmerga mit Sturmgewehren halten aktuell die über 60köpfige Friedensdelegation im Nordirak in ihrem Hotel fest. Noch gestern hatte sich die Delegation mit dem Außenminister der Autonomen Region Kurdistan (PDK) getroffen und eine Zusage für die Kundgebung erhalten. Aktuell scheint sich eine Lockerung des Arrests anzudeuten, alle Demonstrationen werden trotzdem verboten. Weitere Delegierte befinden sich aktuell in Haft. (…)

Der Preis: Die schärfste Waffe – OXI Blog

Geschrieben von: Heinz-J. Bontrup Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 12-15 Minuten


Arbeit, menschliche Arbeit, Mühen und Leid, bestimmen den Preis von Gütern. Eine Einleitung zum Schwerpunkt von OXI 6/21, welche am 11. Juni erscheint.

Preiserhöhungen für Brot haben die Französische Revolution 1789 mit ausgelöst und sie sind bis heute in Frankreich ein Politikum. Extreme Preissteigerungen können Hyperinflationen bewirken, die in der Regel zu Währungsreformen führen. Inflationen entwerten das nominale Geld. Real hat es dann weniger Kaufkraft. Das Statistische Bundesamt berechnet deshalb amtlich, auf Basis eines Warenkorbes, regelmäßig unterschiedliche Inflationsraten und weist so beispielsweise für das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die Summe aller Güter und Dienste, eine nominale und eine reale (preisbereinigte) Wachstumsrate aus. 2020 ist hier das nominale BIP um -3,5 Prozent und das reale BIP um 4,9 Prozent gesunken, was bedeutet, dass die Preise um 1,4 Prozent gestiegen sind. Beim Preisindex des Bruttoinlandsprodukts werden dabei nicht nur die Verbraucherpreissteigerungen der Endnachfrage berücksichtigt, sondern auch die Preiserhöhungen von Investitionsgütern oder staatlichen Leistungen sowie von Importgütern. So ist es für Gewerkschaften selbstverständlich, dass sie in den Tarifverhandlungen mit den Unternehmerverbänden, wo es um mehr Lohn, den Preis für die Arbeitskraft geht, eine Preissteigerungsrate über die Laufzeit des Tarifvertrages versuchen zu antizipieren. Diese Preisantizipation versucht auch jede Bank bei der Vergabe von Krediten. Zwischen dem Nominal- und Realzins liegt eben die Preissteigerung, genauso wie zwischen Nominal- und Reallohn. Alle die hier nicht unterscheiden, unterliegen einer Geldillusion.

Gerade gibt es mal wieder, so muss man in einer ex-post Betrachtung konstatieren, für ein volkswirtschaftliches »Basisgut«, die Wohnung, das Haus, viel Aufregung und Empörung über Mietpreiserhöhungen und unisono regen wir uns fast ständig über Benzinpreiserhöhungen an den Zapfsäulen der Mineralölkonzerne auf. Steigen dagegen die Preise für Aktien oder Edelmetalle wie Gold und Silber kommt zumindest bei den Eigentümern dieser Vermögenswerte große Freude auf. Der Preis hat offensichtlich einen »Doppelcharakter«, weil er sich in zwei Richtungen bewegen kann: er kann steigen und fallen. Dem einen sein Leid, dem anderen seine Freude. In der Ökonomie gibt es immer zwei Seiten einer Medaille. So ärgert sich der abhängig Beschäftigte über Lohnsenkungen im Gegensatz zu jedem Unternehmer. Aber Vorsicht ist hier aus makroökonomischer Sicht geboten: Sinken die Preise allgemein auf breiter Front nicht aufgrund von Produktivitätssteigerungen, was zu mehr allgemeiner Wohlfahrt führt, sondern auf Grund eines Nachfragemangels, und es kommt zu einer Deflation, so ist womöglich eine schwere Wirtschaftskrise mit Arbeitslosigkeit das unerfreuliche Ergebnis.

Im Leben hat eben alles seinen Preis, sagt der Volksmund. Und trotzdem verstehen die Menschen über Preise und Preisbildung so gut wie nichts. Überprüfen Sie sich selbst und versuchen Sie einmal den Preis zu erklären. Was drückt er aus, wie kommt er zustande? Es ist nicht so einfach, wie man annimmt, oder? Der große schottische Ökonom Adam Smith (1723-1790) sagt in seinem epochalen Werk »Der Wohlstand der Nationen«, veröffentlicht 1776, über den Preis: »Der reale Preis von allem – also das, was jedes Ding den Menschen, der es erwerben will, wirklich kostet – ist die Anstrengung und Mühe seiner Beschaffung. (…) Sie enthalten den Wert einer bestimmten Menge Arbeit, die wir gegen etwas tauschen, das unserer Meinung nach zur gegebenen Zeit den Wert einer gleichen Menge enthält. Arbeit war der erste Preis, das ursprüngliche Kaufgeld, das für alles bezahlt wurde. Nicht mit Gold oder Silber, sondern mit Arbeit wurde aller Reichtum der Welt ursprünglich erkauft, und sein Wert für diejenigen, die ihn besitzen und ihn gegen neue Produkte tauschen wollen, ist genau gleich der Menge Arbeit, die sie damit kaufen oder sich verfügbar machen können.« Damit ist dann alles gesagt und der Preis erklärt, könnte man annehmen, aber es tun sich weitere Probleme auf. Arbeit, menschliche Arbeit, Mühen und Leid, bestimmen den Preis von Gütern. Werden Güter nicht natural, sondern mit Geld getauscht, verbirgt sich in der Tat hinter jedem Preis nichts anderes als menschliche Arbeit. Wir tauschen täglich immer nur in den Gütern vergegenständlichte Arbeit miteinander aus. Deshalb sollten wir uns bei jedem Kauf oder Verkauf fragen, wieviel Arbeitswerte stecken in dem festgelegten Preis. Werden hier tatsächlich Arbeitsäquivalente ausgetauscht?

Im Preis enthaltene menschliche Arbeit ist aber nicht gleich. Sie drückt sich in unterschiedlichen Qualitäten und Quantitäten aus. Den Gütern sieht man das im Preis nicht an. Weder die Qualitäten noch die Quantitäten werden transparent gemacht und können so objektiv überprüft werden. Der den Preis zahlen will, häufig auch zahlen muss, wird mit seiner subjektiven Bewertung allein gelassen. Er kann nur Vermutungen anstellen, die dann in Redensarten wie, »der Preis war es mir Wert« oder das »Preis-Leistungsverhältnis war okay« münden. Hier gibt es realiter bei der Preiskontrolle aber Unterschiede. Das gerade ausgeführte gilt sicher für alle Endnachfrager, die nicht die geringste Chance einer objektiven Preisüberprüfung haben. »Konsumentensouveränität« ist eben eine Mär. Stellen Sie sich diesbezüglich einmal vor, Sie würden an einer Supermarktkasse die Kassiererin bitten, ihnen den Preis der eingekauften Güter hinsichtlich der darin enthaltenen quantitativen und qualitativen Arbeitswerte zu verifizieren. Die Kassiererin könnte es nicht und würde sie nur verwundert anschauen und womöglich für verrückt erklären. Ganz anders verhält es sich aber mit dem Preis und seiner Erklärung, wenn das Supermarktunternehmen seine Güter an den Beschaffungsmärkten von anderen Unternehmen einkauft. Hier verlangen die Einkäufer exakte Produktbeschreibungen und lassen sich Kalkulationen über den qualitativen und quantitativen Herstellungsprozess der Güter offenlegen, zumindest dann, wenn sie über Einkaufsmacht gegenüber ihren Lieferanten verfügen. Das hat zwar mit der Ideologie einer marktwirtschaftlichen Ordnung nichts zu tun, ist aber Realität.

Macht hat im Wirtschaftsleben immer Einfluß auf den Preis. Je mehr Macht hier zum Einsatz kommt, umso höher fallen die Preise aus. Der Monopolist, der den Markt unterversorgt hält, kann seine Güter weit über Wettbewerbspreise verkaufen und der Monopsonist seine Einkaufspreise soweit drücken, dass der Lieferant so gerade noch Überleben kann. Und Unternehmer sprechen auch nicht selten Preise in Kartellen ab. Hier kommt es dann immer zu Umverteilungen von Arbeitswerten der ohnmächtigen Wirtschaftsakteure zu den mächtigen Akteuren. Die Macht und nicht die Leistung bestimmt hier über die Verfügungsgewalt der Arbeit bzw. des Arbeitsertrages anderer Menschen. Im Preis steckt dann, ohne dass man es ihm ansieht, Ausbeutung.

Neben der Macht und Ausbeutung steckt im Preis immer auch Verknappung und auf der anderen Seite womöglich eine Überproduktion. So ist sofort einleuchtend, dass wenn das Angebot in Relation zur Nachfrage zu gering ist, der Preis steigt. Und es gibt in der Ökonomie auch Ressourcen, insbesondere die Umwelt, die hatte bis vor nicht langer Zeit, überhaupt noch keinen Preis. Eine Internalisierung in den Kostenkalkulationen der Unternehmen fand genauso wenig statt, wie eine Bepreisung beim Konsum von Gütern. Die Folge sind schwerwiegende volkswirtschaftliche Fehlallokationen.

In diesem Kontext muss darauf hingewiesen werden, dass die Preisbildung eine freie subjektive Entscheidungsmacht eines jeden Unternehmers darstellt. Sie gehört verfassungsrechtlich abgesichert zur unternehmerischen Freiheit in einer marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ordnung. In zentralen Planwirtschaften werden dagegen die Preise staatlich festgelegt. Ein mehr als schwieriges Unterfangen, wenn der Preis auch für die blaue Unterhose in einer Volkswirtschaft geplant und festgelegt werden soll und nicht am Markt durch ein Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Genauso naiv ist es hier aber, auf Konkurrenz zu setzen. Der Wettbewerb zwinge die Unternehmer dazu, keine überzogenen Preise zu verlangen. In Analogie zum »politischen System der Demokratie« sprechen neoklassische/neoliberale Ökonom:innen von einer »Demokratie des Marktes«; Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übrigens von einer »marktkonformen Demokratie«.

Das Problem ist dabei nur, dass sich das Konkurrenzprinzip inhärent zerstört. Denn aus Konkurrenz folgt nicht nur eine gesellschaftliche »schöpferische Zerstörung«, wie es Joseph A. Schumpeter (1883-1950) formulierte, sondern eben auch Vernichtung von Konkurrenten und in Folge durch immer mehr Konzentration und Zentralisation eine Zerstörung des Wettbewerbs selbst. Der Ökonom und Soziologe Werner Hofmann (1922-1969) stellte dazu schon vor langer Zeit fest: »Die ‚Neigung zum Monopol‘ entspringt der Grundnatur des kapitalistischen Erwerbes selbst. Das Prinzip der Rendite vollendet sich im Monopolgewinn; so wie sich der andauernde Krieg der Konkurrenz der Hoffnung eines Jeden der Streitenden nach in der Überwältigung der anderen erfüllt. Dem Verhältnis der freien Konkurrenz wohnt damit von allem Anfang an die Tendenz seiner Selbstaufhebung inne. Das Monopol, weit entfernt davon, eine ‚Entartung‘ der freien Unternehmerinitiative, eine ‚Fehlentwicklung‘ der Konkurrenz darzustellen, ist vielmehr die heimliche Hoffnung aller. Innerhalb einer Ordnung, wo ‚Akkumulation ‚Moses und die Propheten‘ ist, gelingt dem Monopol, was alle anderen wollen.« – Und lässt sich auch nicht mit einem noch so scharfen Wettbewerbsrecht verhindern.

Die konkurrenzinhärente Zerstörung entspricht einem nicht zu beweisenden sofort unmittelbar einsichtigen ökonomischen Axiom in einer marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ordnung, sozusagen ihrer DNA. Deshalb herrscht auch immer wieder große Aufregung, wenn einzelne Verwerfungen und Pervertierungen, wie extreme Ausbeutungen von Arbeitskräften und Korruption, innerhalb des Systems manifest werden. Dabei entsprechen sie im Befund nur der inneren Logik des Systems. Karl Marx würde sich heute über diese Aufregungen amüsieren und in seiner holistischen Kapitalismusbeurteilung nur bestätigt sehen.

Schon Adam Smith hat darauf aufmerksam gemacht, dass der Preis die »schärfste Waffe« der Unternehmer im kapitalistischen System ist. Sie wird ohne Rücksichtnahme nach der Devise »mitnehmen was möglich ist« zur Realisierung einer maximalen Profitrate im Zuge eines erweiterten Kapitalverwertungs- und Akkumulationsprozesses zum Einsatz gebracht. Der Preis mit seinen vier Bestandteilen (Lohn, Zins, Grundrente und Profit) ist dabei das Instrument und in die Bestimmung der Profitrate eingewebt. Hinter allen vier Einkommen (Preisen) steht, wie schon ausgeführt, aber immer nur menschliche Arbeit als Leistung. Der ausgezahlte Lohn entspricht jedoch nicht dem vollen Wert (Preis) der Arbeit, der gesamten Wertschöpfung, sondern nur dem Preis der Arbeitskraft. Wäre es anders, gäbe es keinen Mehrwert, also Zins, Grundrente und Profit und damit auch keinen Kapitalismus. Die demnach hier zugrundeliegende Ausbeutung der Arbeit impliziert, dass es in der Ordnung Menschen gibt, die selbst nicht arbeiten müssen, sondern andere für sich arbeiten lassen. Wer ausreichende Mehrwerteinkünfte bezieht, kann dies ohne Frage. Dies setzt aber Eigentum an Vermögenswerten (Kapital, Boden, Produktionsmittel) voraus und das sich das Vermögen möglichst hoch konzentriert in den Händen von Wenigen befindet. Jedenfalls darf die Masse der Lohnabhängigen, ein paar Wenige schon, neben ihrem Arbeitsentgelt, nicht über Mehrwerteinkünfte verfügen, dies wäre systemsprengend. Und auch hier zeigt sich, alles hat seinen »Preis«, selbst der Zusammenhalt des kapitalistischen Systems. Diesen »Preis« haben insbesondere alle Lohnabhängigen ohne Mehrwerteinkünfte bitter zu zahlen. Und alle anderen bedienen sich an diesem Preis, den man auch Ausbeutungspreis nennen kann.