USA treiben Keil zwischen Deutschland und Russland

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UKRAINE 22. Mai 2015 Harald Weiss 

Das Ziel der US-amerikanischen Politik sei es, eine europäische Supermacht und die Annäherung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, sagt der amerikanische Politikwissenschaftler George Friedman, Gründer und Leiter der Denkfabrik Stratfor. Diese Absicht bestimme auch den aktuellen Konflikt um die Ukraine.

Schwieriges Verhältnis: Die USA und Russland tragen in der Ukraine einen hegemonialen Konflikt aus, sagt ein US-Beobachter. Die Kanzlerin sitzt zwischen den Stühlen. 
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die USA wollen in der Ukraine einer liberalen Gesellschaft zum Durchbruch verhelfen. Diese Vorstellung prägt in Deutschland das Bild vom Ukrainekonflikt. Der amerikanische Politikwissenschaftler George Friedman ist jedoch überzeugt, dass es in der Ukraine weniger um den Aufbau einer freien Gesellschaft geht, sondern um amerikanische und russische Hegemonial-Interessen. Doch damit nicht genug, denn es soll sich darüber hinaus auch um gegenseitige Vergeltungsaktionen zwischen den USA und Russland, sowie um direkte Machtpolitik der Amerikaner gegenüber Deutschland und der EU handeln.

In einem Vortrag vor dem renommierten Chicago Council on Global Affairs sagte Friedman: „Deutschland bildet zusammen mit Russland eine ernsthafte Gefahr für die Weltmachtpolitik der USA.“ Folglich würden die Amerikaner alles unternehmen, um eine Annäherung dieser beiden Länder zu torpedieren. Das würde sich insbesondere in der Ukraine zeigen, wo die USA immer stärker direkt eingreifen und sich über die Politik der Zurückhaltung von Kanzlerin Merkel hinwegsetzen würden.

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Im zerstörten Mariupol

https://www.jungewelt.de/artikel/424249.reportage-im-zerst%C3%B6rten-mariupol.html

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ALEXANDER ERMOCHENKO/REUTERS

»Überall verbrannte, zerstörte, bombardierte Gebäude«, hier im Süden der Stadt am Montag

Guillermo Quintero ist Filmemacher und berichtet für junge Welt aus der Ukraine.

Übersetzung aus dem Spanischen: Frederic Schnatterer

Bevor ich in die ukrainische Hafenstadt Mariupol fahre, spreche ich mit einem jungen spanischen Journalisten, der gerade dort gewesen ist. Er erzählt mir unter anderem davon, dass er »Dutzende Menschen befragt« habe, die »alle bestätigt haben, dass ›Asow‹ wahllos mit Scharfschützen auf Zivilisten schießt«. Das neonazistische »Asow«-Bataillon hat in Mariupol sein Hauptquartier und ist Teil der ukrainischen Nationalgarde.

Nach einer Menge Papierkram und nachdem wir Helme und kugelsichere Westen auftreiben konnten, erhalten wir die Genehmigung, nach Mariupol zu fahren. Doch die Erlaubnis kommt so plötzlich, dass wir nicht einmal Zeit haben zu tanken. Unser unermüdlicher Leiter und Übersetzer erzählt: »Mariupol ist eine Hafenstadt mit etwa einer halben Million Einwohnern, von großer Bedeutung für Donezk. Auch hier fand 2014, nach dem Massaker von Odessa, ein Referendum über die Unabhängigkeit statt.« Und auch dort hätten dabei die Unabhängigkeitsbefürworter gewonnen. »Im selben Jahr begann die Konfrontation mit der Ukraine, und Pro-NATO-Kräfte drangen in Mariupol ein.« Seitdem lebten die Menschen unter dem Kommando des »Asow«-Bataillons in Angst.

Nachdem wir viele Kontrollpunkte passiert haben und wegen des schweren Beschusses Umwege auf uns nehmen mussten, erreichen wir die Stadt. Das erste, was ich sehe, ist ein großer ehemaliger Verbrauchermarkt. Hier werden humanitäre Hilfsgüter aus Russland verteilt, es gibt Tausende Menschen, Warteschlangen, Krankenwagen und Leute, die nach vermissten Angehörigen suchen. Dann die brutale Zerstörung von Mariupol. Überall verbrannte, zerstörte, bombardierte Gebäude. Es ist ein danteskes Bild einer einst blühenden Stadt. Zwischen den Trümmerhaufen liegen Abfälle, Spielzeug, Gebrauchsgegenstände, ich sehe auch ein totes Tier, das ich nicht identifizieren kann.

Wir erreichen einen mehr oder weniger sicheren Punkt, schwere Artillerie tönt etwa 700 Meter entfernt von hier. Wir können filmen und den Leuten frei Fragen stellen. Eine Familie kocht Tee und etwas, das wie Suppe aussieht, auf einem behelfsmäßigen Grill. Ein älterer Mann bittet mich um Essen – zum Glück ist mit uns zusammen ein Transporter mit humanitärer Hilfe gekommen. Auf der einen Seite der Straße fegt eine Frau rund um die Ruinen, vielleicht, um wieder so etwas wie Normalität herzustellen. Ich frage eine Familie, warum sie trotz der Artillerieangriffe hierbleibt: »Wir können nirgendwo hin. Unser Haus ist hier, und wir haben kein Geld oder irgend etwas außerhalb von hier.« Außerdem wollten sie weiter nach verlorengegangenen Verwandten suchen, wird mir erklärt.

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Analyse von Horst Kahrs zur Landtagswahl im Saarland

Am 27. März 2022 findet im Saarland die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl 2021 statt.

Horst Kahrs, Sozialwissenschaftler und Wahlanalyst der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wird in der Wahlnacht wieder erste Analysen und Wertungen vornehmen. Der Wahlnachtbericht wird Montagmorgen auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung erscheinen.

Seit der Europawahl 2004 erscheinen bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung die aktuellen Wahlnachtberichte zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, mit denen bereits in der Nacht nach der Wahl aktuelle Berichte und erste Analysen zur Verfügung stehen.

Gegen Krieg und Eskalation! Für eine neue Friedensordnung!

https://www.vdj.de/

Gegen Krieg und Eskalation! Für eine neue Friedensordnung!

Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) zum Überfall Russlands auf die Ukraine vom 01.03.2022

Die VDJ verurteilt den russischen Überfall auf die Ukraine. Diese Invasion ist nicht zu rechtfertigen. Wie von verschiedener Seite festgestellt, handelt es sich um eine von der UN-Charta untersagte Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch einen bewaffneten Angriff, dem bereits viele Menschen – Soldat:innen und Zivilist:innen – zum Opfer gefallen sind. Mit dieser Invasion hat sich die russische Regierung des „Verbrechens der Aggression“ schuldig gemacht. Die völkerrechtliche Argumentation der russischen Regierung, den Volksrepubliken von Luhansk und Donezk nach Art. 51 UN-Charta im Wege der kollektiven Selbstverteidigung beizustehen, soll einen fadenscheinigen Mantel über die Aggression legen. Darüber hinaus stellen der Angriff und die Anordnung des Kremls, die Atomstreitkräfte in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen, eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar, der insbesondere die Menschen Europas befürchten lässt, dass sich der Krieg auf die Nachbarländer der Ukraine und Russlands ausweiten könnte.

Die Invasion zeigt, dass die Regeln des Völkerrechts in den vergangenen Jahrzehnten auf gefährliche Weise erodiert sind. Die Aggression gegen die Ukraine hat nicht erst jetzt begonnen, sondern mit der Besetzung der Krim. Sie reiht sich in eine Vielzahl von Völkerrechtsverletzungen und schwersten Verbrechen, die von verschiedenen Staaten gerade auch unter Führung der USA und der NATO begangen wurden, wie etwa im Irak, Afghanistan, Jugoslawien, Libyen oder Guantanamo.

Diese Brüche des Völkerrechts wiegen sich nicht gegeneinander auf und legitimieren sich nicht wechselseitig: Die Ablehnung von Angriffskriegen darf nicht davon abhängen, zu welchem geostrategischen Block die Aggressoren gehören. Es muss dringend vermieden werden, jetzt in eine weitere Spirale der Aufweichung völkerrechtlicher Regeln zu geraten. Das Festsetzen eines zivilen Bootes durch Frankreich und Sanktionen ohne UN-Mandat sind selbst völkerrechtswidrige Reaktionen auf die russische Invasion. Eine weitere militärische Aufheizung der Situation durch Waffenlieferung in Kriegsgebiete ist nicht nur rechtswidrig, sondern unverantwortlich. Weitere Aufrüstung in einer bis an die Zähne bewaffneten Welt führt nicht zu Frieden. Eine Lösung des Konflikts und die Wiederherstellung der rechtmäßigen Grenzen der Ukraine wird sich nicht militärisch, sondern nur durch einen Abzug der russischen Interventionstruppen und eine Rückkehr zu Verhandlung bewirken lassen.

Die NATO-Staaten müssen sich vorhalten lassen, dass sie nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht die Gelegenheit ergriffen haben, die Ost-West Blockbildung durch eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zu überwinden, wie es von Russland gefordert wurde. Stattdessen haben sie auf militärische Abschreckung und Osterweiterung gesetzt. Die aktive Unterstützung der Maidan-Proteste und des Sturzes des damals amtierenden Präsidenten durch NATO-Staaten trugen ebenso zur Eskalation des Konflikts bei. Die Aggression war bis zuletzt durch ernsthafte Verhandlungen über einen dauerhaften Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und eine Russland einbeziehende statt ausschließende Friedensordnung in Europa vermeidbar.

Die jüngste Reaktion der Bundesregierung, nunmehr auf massive Aufrüstung zu setzen, ist ein falscher Schritt in eine potenziell fatale Richtung. Die globalen Herausforderungen wie Klimawandel und Friedenssicherung lassen sich nicht mit einem neuen Kalten Krieg gegen Russland und China bewältigen, sondern nur gemeinsam mit diesen Staaten. Statt auf eine Spaltung der Welt müssen insbesondere die EU und die Bundesregierung auf das Ende gegenseitiger Bedrohungen und einer zerstörerischen Rüstungspolitik setzen.

  • Der Krieg von Russland gegen die Ukraine muss sofort beendet werden und die russischen Truppen müssen die Ukraine verlassen.
  • Die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen durch Russland ist unverantwortlich.
  • Auf keinen Fall darf die NATO den Krieg als Vorwand für eine militärische Intervention nehmen.
  • Das Aufflammen von Ressentiments gegen andere Völker und den Ausbruch des Nationalismus sehen wir mit größter Sorge. Nein zum Krieg heißt Nein zum Nationalismus, heißt Nein zu Chauvinismus und Rassismus!
  • Die frühere Weigerung der deutschen Regierung, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, sollte fortgesetzt und Beispiel gebend für die ganze EU werden.
  • Die zumindest erklärte Bereitschaft Russlands und der Ukraine zu Friedensverhandlungen muss mit allen Mitteln unterstützt und gefördert werden.
  • Es braucht eine Friedensarchitektur, die den Sicherheitsbedürfnissen der Staaten Rechnung trägt, ohne Wettrüsten, aber mit konkreten Schritten zur Abrüstung.
  • Der Überfall auf die Ukraine sollte den Anlass bieten für eine Rückbesinnung und Stärkung des Völkerrechts, des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichts. Dringend erforderlich ist auch eine Stärkung der OSZE, die speziell für Konflikte dieser Art geschaffen wurde.
  • Sofern Sanktionen gegen Russland verhängt werden, darf dies nur auf Grundlage von UN-Beschlüssen geschehen.
  • Eine neue Rüstungsspirale sowie das Aufkeimen eines neuen Kalten Krieges müssen durch eine Russland und auch China einbeziehende neue Friedensordnung verhindert werden. Dabei bedarf es auch einer langfristigen, gegenseitiges Vertrauen aufbauenden ökonomischen Einbeziehung Russlands in den europäischen Wirtschaftsraum.

Pressekontakt: Dr. Andreas Engelmann, Rechtsanwalt und Bundessekretär der VDJ, bundessekretaer@vdj.de, 069 71163438

Auf der Suche nach der verlorenen Zeit

https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/auf-der-suche-nach-der-verlorenen-zeit-die-linke-in-der-krise/

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Marcel Proust wäre in diesem Jahr 150 Jahre alt geworden. Bekanntlich war er auf der Suche nach der verlorenen Zeit und hat dies in sieben Bänden ausführlich dargelegt. So viel Zeit hat die Partei die LINKE wohl eher nicht. Sie ist in einer existenziellen Krise und es wird aller Voraussicht nach ein langer Prozess der Neufindung werden, ein Prozess der Geduld, der Kreativität und vor allem der solidarischen Auseinandersetzung. Es braucht die Bereitschaft für Lernkurven und es muss darauf geachtet werden, dass dabei keine, die noch gebraucht wird, aus der Kurve fliegt. Denn konfliktfrei wird dieser Prozess mit Sicherheit nicht ablaufen. Aber auch harte Konflikte können solidarisch ausgetragen werden. Ich möchte meinen Text als solidarischen Beitrag zu diesem Prozess verstanden wissen, weil ich überzeugt bin, dass es eine linke Kraft neben der SPD braucht. Nur nicht in diesem Zustand. 

Wozu braucht es die LINKE?

Dass nach dem Debakel der Wahl erst einmal die „Schuldigen“ gesucht wurden, ist nichts Neues und schon gar nicht ungewöhnlich. Noch immer war es in der Geschichte in den Arbeiter*innenparteien am wichtigsten, die Abweichler*innen, Verräter*innen oder Revisionist*innen zu enttarnen oder zu entlarven. Geholfen hat das in der Regel wenig. Nicht selten wurde der Zerfall damit sogar beschleunigt.

Deshalb gilt es zunächst ganz nüchtern festzuhalten, dass die Schwäche der LINKEN – und im Kern auch immer noch die der SPD, denn zusammen kommen die Arbeiter*innenparteien auf magere 32 Prozent – keine monokausale Ursache hat. Wer meint, es gäbe den einen Grund oder die Personen, die man abwählen müsse, damit alles wieder gut wird, verkennt die Ursachen und auch die Geschichte der LINKEN. Im Übrigen auch die Lage der europäischen Linken insgesamt. Denn nicht nur in Deutschland kränkeln linksozialistische und/oder sozialdemokratische Parteien. Das gute Abschneiden der SPD bei der zurückliegen Wahl ist ja nicht wirklich das Ergebnis einer „neuen geeinten“ SPD. Das wird sicherlich dann noch Thema werden, wenn die Partei feststellt, dass sie zwar an der Regierung ist, aber nicht an der Macht (Tucholsky).

Fünfzig Jahre neoliberaler Politik, an denen sozialdemokratische und grüne Parteien einen nicht unwesentlichen Anteil hatten und haben, sind weder gesellschaftlich noch bei den Individuen ohne Auswirkung geblieben. Im Gegenteil: Neoliberale Mantras wie Flexibilität, Deregulierung, Privatisierung und vor allem auch Selbstoptimierung sind internalisiert. Es ist ernüchternd, dass die gesellschaftlichen Verwerfungen und die sichtbare Verwüstung der Natur nicht zu anderen Wahlergebnissen geführt haben. Hier müsste meines Erachtens die Analyse ansetzen. Und das ist eben nicht nur eine Frage für die Partei die LINKE. Deshalb könnte eine der dringend zu stellenden Fragen an all diese Akteure, aber eben insbesondere an die Partei links der Mitte-SPD und der bürgerlich- „progressiven“ Grünen ein klassisches WARUM sein. Warum braucht es die LINKE und wozu?

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Zivile Aktion kriminalisiert

Ende des Monats soll das Landgericht Gießen entscheiden, ob Klimaaktivistin »Ella« weiter in Haft bleibt. Doch der im Januar begonnene Prozess verzögert sich weiter

05.02.2022

Umweltaktivist*innen demonstrierten zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Gießen für die Freilassung ihrer Mitstreiterin „Ella“. Auch am Freitag kam es zu Aktionen für die Freilassung der Klimaschützerin.

Nadine Weigel/dpa

Laut dem ursprünglichen Zeitplan für das Berufungsverfahren der Klimaaktivistin »Ella« am Landgericht Gießen hätte am Freitag der erste von zwei anonymen SEK-Beamten aussagen sollen. Doch dazu kam es erneut nicht. Auf den Aussagen der beiden Polizisten beruhte maßgeblich die Verurteilung von Ella im vergangenen Juni zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Ihr waren ein tätlicher Angriff auf Polizisten und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt worden.

Wir sind eine Genossenschaft!

Wenn Sie nd-Genossin oder -Genosse werden wollen, melden Sie sich unter www.nd-genossenschaft.de an und wir schicken Ihnen alle Termine und Informationen über die Genossenschaft.

Alternativ kontaktieren Sie uns unter:
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Postanschrift: Tageszeitung »nd«
Stichwort: nd-Genossenschaft i.G.
Franz-Mehring-Platz 1
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In dem am 17. Januar gestarteten Berufungsverfahren – die Verteidiger fordern Freispruch, die Staatsanwaltschaft eine noch verschärfte Haftstrafe – kam es bereits mehrfach zu Verzögerungen. Die Ladung des SEK-Beamten als Zeuge musste mehrere Male verschoben werden. Vergangene Woche fiel ein Prozesstag aufgrund von Krankheit des Richters aus. Die Verhandlung am Freitag wurde frühzeitig abgebrochen. Für diesen Tag hatte der Richter einen neuen Gerichtssaal angeordnet, da ihm der bisherige in der Außenstelle des Landgerichts nicht gefiel. Der Fernseher sei zu weit weg, er könne nichts erkennen. Mit dem neuen Saal war wiederum die Verteidigung unzufrieden. Für die nächsten Verhandlungen geht es also zurück in den ursprünglichen Saal.

Dabei gäbe es gute Gründe, den Prozess zu beschleunigen. Denn Ella, die ihre wahre Identität nicht preisgeben möchte und deshalb im Verfahren als »UWP1« (»unbekannte weibliche Person«) bezeichnet wird, sitzt bereits seit ihrer Verhaftung im Dannenröder Wald vor über einem Jahr im Gefängnis – bis zu ihrer Verurteilung in Untersuchungshaft. Dabei ist sie nach Überzeugung ihrer Verteidiger unschuldig. Je weiter das Verfahren verzögert werde, desto länger sitze die Klimaaktivistin zu Unrecht in Haft, sagen sie. Um über das wahre Geschehen aufzuklären, drehten Unterstützer*innen den Film »Ella«, der im Detail den Tathergang rekonstruiert.

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VdK-Präsidentin: „Vergleiche der Gegenwart in Deutschland mit NS-Gräueltaten sind Volksverhetzung“

Das Foto zeigt das Holocaust-Mahnmal in Berlin

© pixabay.de

Am 27. Januar wird deutschlandweit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, den Millionen von Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kriegsgefangenen, Andersdenkenden und Menschen mit Behinderungen, die dem Rassenwahn und dem Vernichtungswillen zum Opfer fielen. An jenem Tag vor 77 Jahren befreiten die Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau.

Anlässlich dieses Gedenktages sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Wer Menschen aufgrund ihrer Behinderung, Herkunft, Religion, ihrer Ansichten oder ihres Geschlechts verbal oder körperlich angreift, sie ablehnt oder abwertet, überschreitet rote Linien. Das gilt heute genauso wie gestern. Vorurteile, Verblendung und Hass waren die Grundlage für Verfolgung und beispiellose Gräueltaten.

Die Lehre aus dieser Vergangenheit muss sein, dass wir Menschenfeindlichkeit, egal, ob politisch, religiös oder ideologisch motiviert, niemals akzeptieren und legitimieren. Sie muss aber auch sein, dass wir jeden Versuch aufs Schärfste zurückweisen, diese Gräueltaten der Vergangenheit durch Vergleiche mit der Gegenwart in Deutschland zu verharmlosen, wir müssen sie als das bezeichnen, was sie sind: Volksverhetzung. Die Demokratie gilt es zu schützen.

Jede und jeder Einzelne ist gefordert, sich dafür einzusetzen. Der Sozialverband VdK fühlt sich dieser Lehre aus unserer Vergangenheit verpflichtet.“ 

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de

Linken-Chefin Hennig-Wellsow: „Nord Stream 2 brauchen wir nicht“

Veröffentlicht von LZ ⋅ 5. Januar 2022

von https://de.rt.com

Im Interview mit der „taz“ äußerte sich die Co-Vorsitzende der Linkspartei zur Bedeutung der Klimapolitik für die Linke – und bestritt die Notwendigkeit der Erdgasleitung Nord Stream 2 für die Energieversorgung.

Im Interview mit der taz hat sich die Co-Vorsitzende der Linkspartei, die Bundestagsabgeordnete Susanne Hennig-Wellsow, zu Fragen der Klima- und Energiepolitik geäußert. Neben dem Klimaschutz an erster Stelle drehte sich das Gespräch auch um andere Themen, die die Linke bearbeiten will.

Die Linkspartei und der Klimaschutz

Auf die Frage, welche Rolle der Klimaschutz für die Linkspartei spiele, meinte Hennig-Wellsow, dass die

„Bekämpfung des Klimawandels […] die größte Herausforderung [ist], die wir als Gesellschaft zu bewältigen haben, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern global.“

Dies sei allerdings nur zu bewerkstelligen, wenn es ein „soziale[s] Fundament“ gebe, um den „notwendigen Wandel mitzugestalten“.

Auf die partei- und fraktionsinternen Auseisandersetzungen um die Besetzung des Vorsitzenden-Postens im Ausschuss für Klima und Energie des Deutschen Bundestages angesprochen, meinte Hennig-Wellsow, dass es „sehr viele Diskussionen“ deshalb gegeben und sie, aber auch die zweite Co-Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, „gern eine andere Person dort gesehen“ hätten. Es würde sich erst erweisen müssen, ob der mit Fraktionsmehrheit für diese Position gewählte Klaus Ernst

„den klimapolitischen Weg der Partei auch an der Seite von Bewegungen, die sich dem Pariser Abkommen verpflichtet fühlen, gehen wird.“

Hennig-Wellsow drängt ihren Fraktionskollegen Klaus Ernst dazu, sich mit Fridays for Future, Ende Gelände und anderen Bewegungen“ auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang habe sie auch den

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Ehrenamt: mit Vorsicht zu genießen

Juli 31, 2021

Zu: Silke van Dyk, Tine Haubner, Community-Kapitalismus, Hamburg (Hamburger Edition) 2021
WiC-Blogpost Nummer 48

Ich bin gern ehrenamtlich tätig. Als Freiwillige muss ich keine Befehle ausführen, sondern kann nach Lust und Laune Neues in die Welt bringen: konspirative Treffpunkte für die Frauen aus zahllosen Ländern zum Beispiel, die alle in meinem Dorf zuhause sind. 

Das Ehrenamt kann aber auch zum Ärgernis werden, zum Beispiel wenn es sich plötzlich anfühlt, als hätte ich mit großem zeitlichem Einsatz ein Menü für zwanzig hungrige Leute gekocht, nur um dann festzustellen, dass mein Engagement untergeht in einem allgemeinen Lobgesang auf „Gemeinschaft“. Ob solcher Verschleierung unbezahlter, aber durchaus messbarer Care-Leistungen wird eine am besten „unbequem und laut“ (161). Denn schließlich haben wir engagierten Rentnerinnen und Rentner keineswegs die Absicht, für ein paar Dankesworte und eine herablassende „Aufwandsentschädigung“ die notorischen Kostenminimierungen des Sozialamts zu unterstützen, wenn wir zusätzlich zu den erkämpften Rechten von Migrant*innen unsere und ihre politische Wachsamkeit stärken, indem wir zum Beispiel interkulturelle Gesprächsrunden organisieren.

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