Berliner Schulen: Sanierung – Ja, Privatisierung – Nein!

https://www.gemeingut.org/berliner-schulen-sanierung-ja-privatisierung-nein-senat-plant-struktur-zur-schulprivatisierung/

Berliner Schulen: Sanierung – Ja, Privatisierung – Nein! Senat Plant Struktur Zur Schulprivatisierung
GiB: Schulprivatisierung in Berlin stoppen!
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Es wäre nicht weniger als der Einstieg in die Privatisierung der Schulen. Alle derzeit verhandelten Modelle bedeuten eine weitreichende Privatisierung des Schulbaus, der Schulgebäude und der zugehörigen Grundstücke. Die zu erwartenden Mehrkosten führen dazu, dass Weiterlesen Berliner Schulen: Sanierung – Ja, Privatisierung – Nein!

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Links bleibt alles noch zu beginnen

http://www.solidarische-moderne.de/de/article/509.links-bleibt-alles-noch-zu-beginnen.html
Thesen des ISM nach der Bundestagswahl und erster Aufruf für einen Crossover-Kongress in 2018

Zur Überwindung der Kluft zwischen progressiven politischen Akteuren verstreut in Organisationen, Bewegungen und in der lokalen Solidarität schlägt das Institut Solidarische Moderne (ISM) lokale politische Foren und einen großen Kongress im nächsten Jahr vor. In seinen neuen Thesen stellt der Vorstand des ISM Überlegungen zur Bundestagswahl an, warum es bei der Bundestagswahl 2017 nicht zu einer Regierung links der Mitte kam und deshalb „von links her alles noch zu beginnen“ bleibt.
Als Hauptgründe für das Scheitern einer möglichen sozialökologischen rot-rot-grünen Koalition stellt die Denkwerkstatt drei Punkte heraus:
rein pragmatisches und darin völlig mut- und einfallsloses Räsonieren des Spitzenpersonals der SPD wie der Grünen, bei gleichzeitiger Unfähigkeit der Spitzenkandidat*innen der LINKEN, darauf produktiv zu antworten;
wahlpolitische Lethargie der progressiven Kräfte außerhalb der Parteiführungen,
einseitige Polarisierung zugunsten rechtspopulistischer Wahlkampfthemen in den Medien.
Was im Lokalen, im Sozialen und Weiterlesen Links bleibt alles noch zu beginnen

Die AfD und der Status Quo Im Osten zeigen sich die Probleme nur früher

http://mobil.berliner-zeitung.de/kultur/die-afd-und-der-status-quo-im-osten-zeigen-sich-die-probleme-nur-frueher-28543364
Die AfD und der Status Quo Im Osten zeigen sich die Probleme nur früher

06.10.17, 15:52 Uhr

Von Ingo Schulze
Fassaden einer sanierten Altstadt

Licht und Schatten am prächtig renovierten Altmarkt in Cottbus. 
Foto:

„Das passt wie die Faust aufs Auge“, bedeutete bisher – und bedeutet für mich auch weiterhin –, was das Bild ausdrückt: Etwas schmerzhaft Unpassendes, etwas, das weh tut und vielleicht sogar dazu führt, dass man für eine Weile nichts mehr sieht. Ich scheue mich jedoch neuerdings, diesen Vergleich zu verwenden, weil sich die Bedeutung des doch so eindeutigen Bildes in ihr Gegenteil verkehrt hat: „Wie die Faust aufs Auge“ verwenden heute viele als Lob, wenn sie etwas besonders passend finden.
Der Autor
Neuer Inhalt (2)

Ingo Schulze wurde 1962 in Dresden geboren und lebt in Berlin. Er arbeitete zunächst als Schauspieldramaturg und Zeitungsredakteur in Altenburg und Sankt Petersburg.
Sein literarisches Debüt „33 Augenblicke des Glücks “ (1995) siedelte er in St. Petersburg an, die „Simplen Storys“ von 1998 in Altenburg. Es folgten etwa die Romane Neue Leben“ (2005) und „Adam und Evelyn“ (2008).

Seine Streitschrift
„Unsere schönen neuen Kleider: Gegen eine marktkonforme Demokratie“ basiert auf einer Rede von 2012. Der hier abgedruckte Essay, der wie eine Fortschreibung wirkt, entstand auf Anregung der Berliner Zeitung.
Aus seinem jüngsten Roman „Peter Holtz“ liest Schulze am 17. 10., 20 Uhr in der Kulturbrauerei und am 18. 10., 19.30 Uhr in den Museen Dahlem.  
Ich bin jedes Mal fassungslos und versuche mein Gegenüber darüber aufzuklären, welchen Unsinn er oder sie Weiterlesen Die AfD und der Status Quo Im Osten zeigen sich die Probleme nur früher

ÖPP versprechen 30 % Rendite

https://www.gemeingut.org/civi-public?page=CiviCRM&q=civicrm/mailing/view&reset=1&id=481&snippet=1
Gemeingut in BürgerInnenhand
Bei welcher Geldanlage auf der Welt gibt es eine Rendite von dreißig Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Geld? Bei derart enormen Gewinnspannen denkt man an hoch-riskante Finanzspekulationen, an die Ausbeutung neu aufgefundener Erdölfelder oder an Waffengeschäfte. Aber auch ÖPP-Projekte gehören in diese unsympathische Reihe.

Einem Bericht von „Spiegel-online“ zum A1-Debakel konnte man entnehmen, dass dreißig Prozent die durchschnittliche jährliche Gewinnerwartung in einem ÖPP-Projekt ist. Das erfolgreiche Bieter-Konsortium aus Bilfinger, John Laing und Johann Bunte spielte 2008 in seinem Angebot drei Szenarien durch: einen schlechten, einen guten und einen durchschnittlichen Verlauf des Projekts. Die Gewinne sollten aus der Maut kommen. Den Szenarien ist zu entnehmen, dass die Anleger beim durchschnittlichen Verlauf, dem sogenannten „base case“ (Basisfall), aus ihren eingesetzten 50 Millionen Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren sage und schreibe 460 Millionen Euro machen wollten. Die acht beteiligten Banken sollten im gleichen Zeitraum ihren Einsatz von knapp 500 Millionen Euro auf immerhin rund eine Milliarde Euro verdoppeln dürfen.

Das alles war dem Verkehrsministerium bekannt. Die maßlosen Rendite-Erwartungen standen in den offiziellen Angebotsunterlagen und wurden vom Verkehrsministerium offenbar für berechtigt befunden: Es erteilte dem Konsortium auf dieser Basis den Auftrag.
Jedes der drei Szenarien prognostizierte Weiterlesen ÖPP versprechen 30 % Rendite

Erdogans Bildungspolitik: Dschihad statt Darwin

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065399.erdogans-bildungspolitik-dschihad-statt-darwin.html
Yücel Özdemir über die Islamisierung des türkischen Bildungswesens und Proteste, die sich dagegen formieren

30.09.2017

Die andere Türkei: Erdogans Bildungspolitik: Dschihad statt Darwin

Foto: picture alliance / Depo Photos/Depo Photos via ZUMA Wire/dpa

Für 18 Millionen Kinder und Jugendliche hat vor zwei Wochen in der Türkei das neue Schuljahr begonnen. Und mit ihm eine von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan entfachte Debatte über die Zukunft des Bildungswesens.
Im Fernsehen hatte Erdoğan verkündet, dass die zentrale Aufnahmeprüfung für die Sekundarstufe (TEOG) abgeschafft werden solle. Das Bildungssystem in der Türkei ist komplizierter als in Deutschland. Der wichtigste Unterschied besteht darin, dass es in verschiedenen Stadien zentrale, landesweite Prüfungen gibt. Wer welche Sekundarschule besuchen darf, hängt davon ab, wieviele Punkte bei der TEOG-Prüfung erreicht werden. Ist die Anzahl hoch hoch, geht man auf ein gutes Gymnasium, ist sie zu niedrig, bleiben nur ein schlechtes Gymnasium oder die Berufsschule. Dieses System, das in der jetzigen Form unter Erdoğans Ministerpräsidentschaft eingeführt wurde, soll nun in Erdoğans Auftrag wieder beseitigt werden. Weshalb?
Viele in der Opposition glauben, dass der Hauptzweck darin besteht, den Imam-Hatip-Schulen noch mehr Schüler zuzuführen. Sechs wesentliche Änderungen wurden in den vergangenen 15 Jahren im Bildungswesen vorgenommen. Alle dienten dazu, dem von Erdoğan vor langer Zeit ausgegebenen Ziel der Erziehung einer »frommen Generation« näher zu kommen. Bildung war früher einmal die Basis der Gülen-Bewegung. Seitdem diese bekämpft wird, ist Bildung indes Monopol der AKP geworden.
Zehntausende Lehrer und Akademiker, die eine säkulare, demokratische und wissenschaftliche Ausbildung von der Grundschule bis zur Universität befürworten, sind entlassen worden. Ab diesem Schuljahr ist die Evolutionstheorie vollständig aus türkischen Lehrbüchern verschwunden. Erdoğan verdrängt so die Wissenschaft aus den Schulen und fördert den Dschihadismus. Vor ein paar Monaten hatte Ahmad Hamdi Çamlı, Mitglied der Parlamentarischen Bildungskommission der AKP, gesagt, es habe keinen Sinn, einem Kind Rechnen beibringen zu wollen, »das den Dschihad nicht versteht«.
Diese Äußerung bringt Erdoğans Bildungspolitik auf den Punkt. Er möchte eine fromme Generation heranziehen, die Oppositionelle hasst. Aus diesem Grund sollen alle Schulen darauf ausgerichtet werden, auf die Imam-Hatip-Gymnasien vorzubereiten. Auch Erdoğan selbst besuchte einst eine solche Schule. Eigentlich dienen sie dazu, Imame auszubilden, wurden aber mit der Zeit immer mehr zu Helfern der konservativ-nationalistischen Parteien bei der Unterwerfung der Gesellschaft unter die Religion. Nur 20 Prozent der diesjährigen Absolventen der Imam-Hatip-Gymnasien haben die Aufnahmeprüfung für die Universität bestanden. Die Restlichen werden als Imame die Gesellschaft religiös bilden. So ernst ist die Situation.
Anfang des Jahrtausends gingen nach Angaben der Lehrergewerkschaft 64 500 Schüler auf 450 Imam- Hatip-Gymnasien. Heute sind es 645 318 Schüler an 1452 dieser Schulen. 121 335 Schüler absolvieren dort ein Fernstudium. Eine jüngste Anordnung hat zudem zur Folge, dass in Gemeinden mit weniger als 10 000 Menschen nur noch Imam- Hatip-Gymnasien eröffnet werden können. Damit bleibt Familien, die es sich nicht leisten können, ihre Kinder anderswohin zu schicken, keine andere Wahl als diese Imam-Schule. So wird ein System geschaffen, das Spiritualität und Dschihadismus, nicht aber Bildung fördert.
Aber: Die Türkei besteht nicht nur aus Erdoğan und AKP. Tausende Menschen, die sich der düsteren Aussichten eines solchen Bildungswesens bewusst sind, demonstrierten am Wochenende vor Schuljahresbeginn in Istanbul-Kartal. Sie kündigten an, weiter für demokratische, weltliche, wissenschaftliche und freie Bildung zu kämpfen. Die Zukunft einer demokratischen Türkei ist nur mit einem gerechten, auf Wissenschaft basierenden Bildungssystem möglich. Religiöse Erziehung hingegen stellt eine Gefahr nicht nur für das Land, sondern für die gesamte Region dar.
Aus dem Türkischen von Nelli Tügel (gekürzt)

Letzter Vorhang für Linkes Theater?

http://www.melodieundrhythmus.com/mr-4-2017/letzter-vorhang-volksbuehne/

Foto: DPA / Paul Zinken
Kritiker sehen in der neoliberalen Zurichtung von Spielstätten den Verlust einer originär gesellschaftskritischen Institution

»Gutes Theater ist immer linkes Theater.« Wie sehr das von Grips-Theater-Gründer Volker Ludwig zur Prämisse erhobene Programm der Emanzipation und kritischen Aufklärung die Diskussionen um den Umbau der Stadttheater-Landschaft bestimmt, zeigt sich im oft bemühten Bild der »feindlichen Übernahme« der Institutionen durch einen die neoliberale Kulturagenda durchsetzenden Manager. So befürchteten die Unterzeichner des Offenen Briefs vom Juni 2016, der sich gegen die Ernennung von Tate-Direktor Chris Dercon als Intendant der Berliner Volksbühne wandte, einen substanzlosen, da politisch indifferenten Spielplan: »Die künstlerische Verarbeitung gesellschaftlicher Konflikte wird zugunsten einer global verbreiteten Konsenskultur mit einheitlichen Darstellungs- und Verkaufsmustern verdrängt.« Drohen sich die Spielstätten hierzulande ihrer kritischen Perspektive Weiterlesen Letzter Vorhang für Linkes Theater?