Gefährlicher Präzedenzfall

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Eine Irakerin grüßt bei einer Versammlung das Bild des getöteten iranischen Generals Kassem Soleimani (13.2.2020)

US-Außenminister Michael Pompeo hat am Freitag die Kritik einer Vertreterin der Vereinten Nationen an der Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani zurückgewiesen. Die Drohnenattacke, bei der Soleimani im Januar getötet wurde, sei als »Antwort auf eine eskalierende Reihe von bewaffneten Angriffen in den vorangegangenen Monaten auf die Streitkräfte und Interessen der USA im Nahen Osten« erfolgt, bekräftigte Pompeo seine bekannte Argumentation. Die gezielte Tötung des Generals sei »in Ausübung des Rechts der USA auf Selbstverteidigung unternommen« worden.

Zuvor hatte die Berichterstatterin der UNO für außergerichtliche Tötungen, Agnès Callamard, am Donnerstag dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ihre Untersuchungsergebnisse präsentiert. In ihrem Bericht führte sie aus, sie habe für die Behauptung der US-Regierung, der Angriff auf Soleimani habe der Verhinderung von unmittelbar geplanten Anschlägen insbesondere im Irak gedient, keine Anhaltspunkte gefunden. Der Drohnenschlag sei daher eine rechtswidrige »willkürliche Tötung« gewesen.

Die Operation der USA sei »der erste bekannte Zwischenfall«, bei dem eine Regierung sich die Freiheit herausgenommen habe, außerhalb eines erklärten kriegerischen Konflikts einen Funktionsträger eines anderen Staates anzugreifen. Damit sei »ein gefährlicher Präzedenzfall« geschaffen worden. Die Welt Weiterlesen Gefährlicher Präzedenzfall

„Jetzt verstehen sie“

„Jetzt verstehen sie“

Screenshot: The Black Power Mixtape/Youtube, Fotos: Mike Theiler/dpa (links), Sean Rayford/Getty Images (oben), Klaus Rose/Imago Images (unten)

1972 saß Angela Davis im Gefängnis (Mitte), in Dortmund forderten Demonstranten ihre Freilassung (rechts unten). 2019 solidarisierte sich Davis mit der von Trump angegriffenen linken Politikerin Ilhan Omar (links). Gegen rassistische Polizeigewalt gingen Menschen im September 2016 auf die Straße (rechts oben), nachdem die Polizei in Charlotte, North Carolina, Keith Lamont Scott erschossen hatte

Wir schreiben das Jahr 1972, und Angela Davis wurde gerade gefragt, ob sie denn die Gewaltanwendung der Black Panthers gutheiße. Sie sitzt vor den himmelblau gestrichenen Wänden einer Zelle in einem kalifornischen Gefängnis, trägt einen roten Rollkragenpullover, ihren charakteristischen Afro, hält eine Zigarette zwischen den Fingern und blickt den schwedischen Journalisten vor ihr eindringlich an. Als würde sie durch ihn hindurchsehen, während sie antwortet: „Sie fragen mich, ob ich Gewalt billige? Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn. Ob ich Waffen gutheiße? Ich bin in Birmingham, Alabama, aufgewachsen. Einige sehr, sehr gute Freunde von mir wurden durch Bomben getötet, die Rassisten gelegt hatten. Bereits aus meiner frühen Kindheit habe ich Erinnerungen daran, wie es sich anhörte, wenn auf der anderen Straßenseite ein Sprengsatz detonierte und das eigene Haus vor Erschütterung bebte. Deshalb finde ich es unglaublich, wenn mich jemand danach fragt, wie ich zu Gewalt stehe. Es zeigt, dass er oder sie keine Ahnung davon hat, was Schwarze in diesem Land mitmachen und welchen Erfahrungen sie ausgesetzt sind, seitdem der erste schwarze Sklave von den Küsten Afrikas hierher entführt wurde.“

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Wenn man sich den kurzen Clip mit dieser Aussage im Internet ansieht, versteht man sofort, warum Davis zu einer Ikone wurde. In der Geschichtsdokumentation The Black Power Mixtape von 2011 wurde ihr ein Denkmal gesetzt. Seitdem der Mord an George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis weltweite Proteste gegen Polizeigewalt ausgelöst hat, machen Ausschnitte aus jenem Interview die Runde in den sozialen Medien. Davis’ 1981 erschienenes Buch Women, Race and Class gilt neben James Baldwins The Fire Next Time und der Autobiografie von Frederick Douglass bis heute als unverzichtbare Lektüre für alle, die etwas über aktiven Antirassismus erfahren möchten.

Eine neue Intensität

Die inzwischen 76-Jährige ist über Zoom aus ihrem Büro in Kalifornien zugeschaltet. Hat sie das Gefühl, Weiterlesen „Jetzt verstehen sie“

Wir können nicht allen helfen?

Fünf Jahre erst ist’s her, da nahm Deutschland gemeinsam mit wenigen anderen europäischen Staaten Menschen aus dem Nahen Osten auf, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung oder perspektivlosem Elend geflüchtet waren. Und doch scheint der rasch zur „Flüchtlingskrise“ umdeklarierte Akt der Humanität schon fast vergessen. Dabei sollte er doch eigentlich Auftakt zum Untergang des Abendlandes sein! Man hat sich abgefunden, nimmt den Geflüchteten aber doch ein bisschen übel, dass man sich ihretwegen für ein Weilchen zum Mitgefühl hinreißen ließ. Die Mehrheit der Deutschen hat inzwischen sogar Angela Merkel ihren Anflug von Menschlichkeit verziehen, allerdings nur, weil die Regierung längst zur gewöhnlichen Politik der Abschottung zurückgekehrt ist.
In einen Satz gerinnt die Mischung aus Resignation, Gleichgültigkeit und Widerwillen, mit der hierzulande viele mittlerweile Richtung Mittelmeer blicken: „Wir können nicht allen helfen!“ Es ist ein unscheinbarer Satz, der aber doch ziemlich viel Inhalt hat: vier Lügen in nur fünf Wörtern. Noch die mildeste Schwindelei steckt im letzten. Wir „helfen“ eigentlich gerne, das klingt rührend. Da vergisst es sich leicht, dass es nicht um Akte einer freiwilligen Gnade geht, sondern um die internationale Flüchtlingskonvention, das Verfassungsrecht auf Asyl und die Pflicht zur Rettung Schiffbrüchiger. Wo man aber nicht das tut, was das Recht gebietet, sondern aus Lust und Laune „hilft“, da kann bei passender Gelegenheit auch die Frage gestellt werden: Oder soll man es lassen?
Von beachtlicher Verschlagenheit ist auch das Wörtchen „alle“. Können wir die Not auf der Welt beenden, indem wir „alle“ aufnehmen? Nein. Es kommen aber auch nicht „alle“. Es kommen einige. Weiterlesen Wir können nicht allen helfen?

Andreas Kalbitz im RBB-Fernsehen: Bühne frei für den Feind der Demokratie – DER SPIEGEL

Rechtsextremist Andreas Kalbitz (AfD): Ein klassisches Sommerinterview eben

Rechtsextremist Andreas Kalbitz (AfD): Ein klassisches Sommerinterview eben

Foto: 

Martin Schutt/ DPA

Ein entspannter Sommertag in Brandenburg. Die Sonne scheint, im Hintergrund  plätschert Wasser, in einem Korbstuhl sitzt Andreas Kalbitz – und lächelt süffisant. Der Landes- und Fraktionschef der AfD ist Gesprächspartner bei „Politik am See„, der Sommerinterview-Reihe des RBB.

Moment mal, Kalbitz? Der Mann, über den der Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Jörg Müller, sagt: „Andreas Kalbitz ist ein erwiesener Rechtsextremist“? Den auch der Bundesverfassungsschutzso einstuft und seit Herbst außerhalb seiner parlamentarischen Arbeit beobachtet?

Genau der. Warum gibt der RBB diesem Mann 40 Minuten Sendezeit, um sich als sympathischer Politiker inszenieren zu können? Einem Rechtsextremisten? Auf Nachfrage eines Zuschauers lässt der RBB wissen: „Der Verfassungsschutz spricht von Hinweisen. Bewiesen ist es bisher nicht.“

Das stimmt nicht. Vor allem wegen Kalbitz und dessen Position innerhalb der Partei wurde der gesamte Brandenburger Landesverband erst vor drei Wochen in Gänze als „Verdachtsfall“ eingestuft – seither dürfen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden, um ihn zu überwachen. Zudem war Kalbitz der Machthaber des Ende April formal aufgelösten „Flügel“, jener parteiinternen Rechtsaußen-Plattform rund um den Thüringer AfD-Landesschef Björn Höcke. Sie wurde im März vom Bundesverfassungsschutz als „erwiesen extremistisch“ eingestuft.

Aber sogar ohne nachrichtendienstliche Erkenntnisse könnte man mittlerweile wissen, dass Kalbitz Rechtsextremist ist. Medien haben das aufgedeckt und vielfach darüber berichtet, auch der RBB.

  • Da sind Kalbitz‘ öffentlichen Äußerungen als AfD-Politiker, mit denen er die Demokratie verächtlich macht.

  • Da sind seine aktuellen Verbindungen zur als rechtsextrem eingestuften„Identitären Bewegung“.

  • Da sind seine Reise nach Athen mit dem damaligen NPD-Chef Udo Voigt und anderen Prominenten der Neonazi-Szene 2007 oder zu nationalistischen Wallfahrten in Belgien 1999 und 2000.

  • Da sind frühere Mitgliedschaften in vielen rechtsextremen Organisationen wie dem „Witikobund“, der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ oder dem von einem ehemaligen SS-Hauptsturmführer gegründeten „Verein für Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e. V.“. Bei Letzterem übernahm Kalbitz noch 2014 den Vorsitz.

  • Da sind seine Besuche bei neonazistischen Lagern von der „Heimattreuen Jugend“ und der Folgeorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) – auch unabhängig von der Frage, ob Kalbitz dort nun Mitglied war oder nicht.

All das sind nur Ausschnitte aus Kalbitz‘ rechtsextremer Karriere.

AfD: So sprechen die

Foto: Robert Michael/ DPA

AfD: So sprechen die „Flügel“-Anführer Björn Höcke und Andreas Kalbitz

Wolfgang Schwarz: Goodbye, GI!

das-blaettchen.de

Wolfgang Schwarz

„Es gibt für Deutschland derzeit
keine direkte, territoriale Bedrohung mehr […]
Möchte also Trump die US-Streitkräfte
in Deutschland verringern, soll er dies tun.“

Kurt Kister,
Süddeutsche Zeitung

Wer nicht hören will, muss fühlen galt in Zeiten, zu denen die Prügelstrafe für Kinder und Jugendliche als Erziehungsmaßnahme noch in allgemeinem Ansehen stand, als wohlfeile Maxime, die allenfalls von Außenseitern infrage gestellt wurde. Dass diese Zeiten mittlerweile einer eher unseligen Vergangenheit zuzurechnen sind, hat sich in den US-amerikanisch-deutschen Beziehungen gerade als falsch erwiesen.

Denn die Deutschen sind für US-Präsident Donald Trump freeriders, Trittbrettfahrer, die Washington die Kosten für die deutsche Sicherheit aufbürden, indem sie ihr Militärbudget chronisch zu niedrig halten („Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar […].“), und die zu allem Überfluss auch noch Moskau alimentieren („Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen?“). Daher ist nunmehr Bestrafung der Unbotmäßigen angesagt: 9.500 der gegenwärtig etwa 35.000 dauerhaft in Deutschland stationierten US-Militärangehörigen sollen teils nach Polen verlegt, teils in die Heimat zurückbeordert werden. Und zwar im Eilverfahren. Künftig soll eine Obergrenze von 25.000 gleichzeitig hierzulande beherbergten US-Militärangehörigen gelten.

Was an Trumps Vorwurf der finanziellen Säumigkeit der Deutschen nicht stimmt, kann man gut bei Theo Sommer nachlesen („Die Deutschen sind keine Trittbrettfahrer“). Hier soll es vielmehr um die sicherheitspolitische Bewertung des verkündeten Truppenabzugs gehen, der manchem bundesdeutschen Politiker offenbar bereits schlaflose Nächte bereitet: „Das deutsch-amerikanische Verhältnis Weiterlesen Wolfgang Schwarz: Goodbye, GI!

Vor dem Spiegel

Mit der Entwicklung der sogenannten Disziplinargesellschaft sah der französische Sozialphilosoph Michel Foucault den Beginn der Moderne terminiert. Leute, die nicht spuren, kriegen seither ordentlich auf den Dez, werden kaserniert, interniert und konsterniert, bis alles wieder im Lot ist und die Produktion neu anläuft, unabhängig von Rang und Ansehen. Deswegen kriegt die Supermarktkassiererin, die zwei liegengebliebene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro einlöst, auch nach einem halben Jahrhundert Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung; deshalb wird ein Bundespräsident, der mit einem falsch versteuerten Bobbycar auf der Autobahn erwischt wird, unter Vuvuzela-Getöse entlassen.

Leo Fischer war Chef des Nachrichtenmagazins »Titanic«. In dieser Rubrik entsorgt er den liegen gelassenen Politikmüll.
Leo Fischer war Chef des Nachrichtenmagazins »Titanic«. In dieser Rubrik entsorgt er den liegen gelassenen Politikmüll.

Dieses System wird in letzter Zeit als zu ungerecht, zu brutal angesehen; auch war Foucault mit seiner anfangs bejubelten Erfindung selbst nicht recht glücklich. Deswegen wird jetzt überall die Forderung nach weicheren Kriterien, Toleranzspielräumen und Grauzonen laut. Da ist beispielsweise der Fall Sigmar Gabriel (SPD): Seit März 2020 fungierte er als Berater von Tönnies, erhielt für seine leidenschaftliche Zurückhaltung in Sachen Fleischkrise einen Pauschalvertrag von 10 000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Mit Recht weist Gabriel nun darauf hin, dass es sich in der »Branche« durchaus um kein unübliches Honorar handelt, jedenfalls, wenn man nicht am Fließband steht, sondern am Schnittchenbüffet.

Da ist aber auch der Fall Philipp Amthor (CDU), der seine vom Steuerzahler mit einem Hungerlohn vergütete Abgeordnetentätigkeit dazu nutzte, auf Bundestagsbriefpapier seine Briefkastenfirma in den USA zu bewerben, in der neben Guttenberg, Maaßen und dem AfD-Finanzier von Finck noch sonstwer beschäftigt ist; vielleicht sogar Jair Bolsonaro und Josef Fritzl. Auch hier sind die von der Disziplinargesellschaft verordneten Strafen drakonisch: Amthor wird sich frühestens im September wieder im Fernsehen zeigen dürfen; Gabriel hingegen muss sich Arbeitgeber suchen, die über weniger hohe ethische Standards verfügen als Tönnies.

Zu Recht stellen diverse Leitartikler (Springer, Freunde von Springer) diese Art unbotmäßiger Strenge in Frage! Wie attraktiv ist der Standort Deutschland noch, wenn einem als Berufspolitiker jede kleine Nachlässigkeit sofort als Korruption ausgelegt wird – nur weil es sich zufällig wirklich darum handelt? Politiker sind auch Menschen. Infame, verlogene, für Kleckerbeträge käufliche Menschen – aber Menschen. Sollten ausgerechnet an sie strengere Regeln angelegt werden als an Arbeiter auf Werkvertragsbasis, die nicht neu beschäftigt werden, wenn sie nicht ihre freiwilligen 16-Stunden-Schichten ableisten? Dies kann zu einer erheblichen Einschränkung des subjektiven Gerechtigkeitserlebens von Berufspolitikern führen. Und wenn die erst mal eingeschränkt ist, dann braucht man sich auch über Korruption nicht wundern. Wenn eh alles egal ist!

Die »Stimme der Vernunft« fordert: Gerade unsere Arbeiter müssen in schwierigen Zeiten als Vorbilder funktionieren. Wenn Politiker in der menschenverarbeitenden Industrie vorgelebt bekommen, dass ganz ungeniert Pfandbons gemopst und Überstunden falsch aufgeschrieben werden, radikalisieren sie sich, verlieren den Glauben an ihr eigenes Mandat, erliegen irgendwann den Versuchungen von Aktienoptionen und Ballermann-Karaoke mit Clemens Tönnies! Hier ist das Industrieproletariat auch ein bisschen in der Verantwortung.

Politiker sind lediglich Spiegelbilder unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unsere Pflicht, stets im Sonntagsgewand vor diesen Spiegel zu treten.

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Maut-Affäre: Scheuers Spielchen mit den Medien

E-Mails zeigen, wie das Verkehrsministerium versucht hat, kritische Berichterstattung zu „torpedieren“. Der Deutsche Journalistenverband wirft dem Minister Medienmanipulation vor.

Von Martin Kaul, WDR und Antonius Kempmann, NDR

Unter den Pressestellen der deutschen Bundesministerien trägt der Öffentlichkeitsstab von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die wohl kreativste Bezeichnung: Es handelt sich um das sogenannte „Neuigkeitenzimmer“. Das soll für „Newsroom“ stehen, aber nicht englisch klingen.

Auch im Hinblick auf die Berufsbezeichnungen der Mitarbeiter ist Scheuers Ministerium überdurchschnittlich kreativ. So ist ein Mitarbeiter etwa für „Strategisches Medienmanagement“ zuständig. Was das in der Praxis bedeutet, lässt sich nun aus internen Mails des CSU-Ministers mit seinen engsten Mitarbeitern nachzeichnen. Die Dokumente liegen WDR und NDRvor. Sie dokumentieren auch, wie der Minister Anweisung gab, die Arbeit eines „Spiegel“-Journalisten bei der Aufarbeitung der Maut-Affäre zu konterkarieren.

Scheuer steht seit langem wegen seines Umgangs mit der 2019 gescheiterten Pkw-Maut unter Druck. Im Deutschen Bundestag soll derzeit ein Untersuchungsausschuss die Maut-Affäre aufklären. In Dokumenten, die Scheuers Ministerium an den Ausschuss übersandt hat, finden sich zahlreiche Presseanfragen unterschiedlicher Journalisten sowie die interne Kommunikation mit dem Minister dazu.

Konkurrenzmedien instrumentalisiert?

Auch Presseanfragen aus der Weiterlesen Maut-Affäre: Scheuers Spielchen mit den Medien

»Revolution Chemnitz«: Freiheitsstrafen für Unterstützer

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Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

»Personenkontrollen« durchgeführt: Drei der sechs Angeklagten mit ihren Verteidigern (Chemnitz, 25.5.2020)

Chemnitz. Im Prozess gegen sechs mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen Gruppe »Revolution Chemnitz« sind die Angeklagten zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Chemnitz sprach die Angeklagten des Landfriedensbruchs schuldig und verhängte Haftstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr, wie das Gericht am Montag mitteilte. Das Urteil fiel bereits am Freitag. Das Gericht sah es demnach nach vier Verhandlungstagen als erwiesen an, dass die Angeklagten am 14. September 2018 nach einer Demonstration der neonazistischen Bewegung »Pro Chemnitz« auf der Schlossteichinsel gegen Passanten vorgegangen sind, dort »Personenkontrollen« vorgenommen sowie wahllos Menschen bedroht und beleidigt haben. Eine Strafaussetzung zur Bewährung lehnte das Gericht ab. In der mündlichen Urteilsbegründung hieß es demnach, die Angeklagten hätten »Angst und Schrecken« verbreitet. Im März waren vor dem Oberlandesgericht Dresden in einem anderen Verfahren gegen die Gruppe »Revolution Chemnitz« bereits acht Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. (AFP/jW)

Die Welt neu denken | Maja Göpel, Mitbegründerin von „Scientists for Future“ | SWR1 Leute

Einige Umweltschützer feiern den derzeitigen Stillstand. Saubere Luft in Städten und in den Kanälen von Venedig werden Fische und Schwäne gesichtet. Gleichzeitig massive Gewinneinbrüche, weil Flugzeuge am Boden bleiben, Autohäuser geschlossen sind. Fossile Brennstoffe wie Öl werden gerade billiger und die Stimmen aus der Wirtschaft nach einem Klimastopp lauter. Maja Göpel ist Mitbegründerin von Scientists for Future, einer Initiative von Wissenschaftlern zur Unterstützung der Schülerbewegung von Fridays for Future. Sie ist Politökonomin und Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen und seit 2019 Honorarprofessorin an der Leuphana Universität in Lüneburg. In ihrem Buch: “Unsere Welt neu denken“ hinterfragt Maja Göpel die geltenden ökonomischen Annahmen, auf deren Grundlage bis heute Wirtschaft verstanden und betrieben wird. Abonnieren Sie den Kanal SWR1 Leute: https://bit.ly/swr1leute Dies ist ein offizieller Kanal des Radioprogramms SWR1. Hier finden Sie alle Clips der Radio-Sendung „SWR1 Leute“ – die vergangenen Interviews und alle brandaktuellen Talks der laufenden Woche. Der Begriff wird gern benutzt, hier trifft er zu: Kult. Vor drei Jahrzehnten als erste Talkshow im Popradio aus der Taufe gehoben, ist sie heute aus der Radiowelt nicht mehr wegzudenken. Viel Zeit für (meist) einen Gesprächspartner. Menschen, die im Mittelpunkt stehen. Menschen, die Herausragendes leisten. Menschen mit einer spannenden Lebensgeschichte. Bei unseren Moderatoren Wolfgang Heim und Nicole Köster ist alle Welt zu Gast: Show- und Sportstars, Schauspieler, Musiker, Politiker, Unternehmer, Nobelpreisträger, Wissenschaftler oder einfach Menschen mit einer interessanten Biografie. Schauen Sie doch einfach in unsere Kult-Sendung rein! Hat es Ihnen bei uns gefallen, dann schauen Sie doch bei unserem zweiten Youtube-Kanal vorbei, hier dreht sich alles um die Musik: https://bit.ly/swr1musik Fan werden bei Facebook: https://www.facebook.com/swr1bw + https://www.facebook.com/swr1rp Offizielle Homepage: https://www.swr1.de