für Grund- und Freiheitsrechte und gegen die Polizeigesetzesverschärfungen

Stand der Dinge & Kritik

Wir stehen ein für Grund- und Freiheitsrechte und gegen die Polizeigesetzesverschärfungen. Warum? Es gibt viel Kritik am neuen Polizeigesetz…

Im Juli 2018 wurde vom Brandenburgischen Innenministerium kurzzeitig ein erster Gesetzesentwurf für ein neues Polizeigesetz veröffentlicht. Daraufhin bildete sich das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz und verfasste einen Aufruf. Seit Oktober 2018 wird ein Kabinettsentwurf in den Ausschüssen verhandelt. Die neuen Paragrafen samt Begründung sind hier abzurufen.

Am 9. Januar 2019 fand eine größere Anhörung im Innenausschuss statt. Die geladenen Sachverständige übten scharfe Kritik am Gesetzesentwurf (Stellungnahmen). Die Märkische Allgemeine Zeitung titelte: „Experten zerpflücken Polizeigesetz“.

Es ist damit zu rechnen, dass der Gesetzesentwurf noch weitere Runden in den Ausschüssen dreht, bevor er dann im späten Frühjahr ein weiteres Mal in den Landtag zur Abstimmung eingebracht wird. Ob es für das viel kritisierte Gesetzesvorhaben eine Mehrheit gibt, ist nach wie vor äußerst fraglich.

-> Chronik zum Gesetzgebungsverfahren

-> Übersicht der geplanten Verschärfungen und Stellungnahmen

-> Petiton gegen das neue Polizeigesetz unterzeichnen

-> Fragen und Antworten zum Gesetzesentwurf

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Die Gebetsmühle der Investoren(lobby)

Ein Gespenst geht um in Berlin, und es heißt nicht Kommunismus. Es heißt vielmehr „Deutsche Wohnen“ – ein Schreckensname für zahllose Mieter, deren Haus bereits an den Immobilienriesen verkauft wurde oder denen der Verkauf droht. Denn die „Deutsche Wohnen“ ist längst dafür bekannt, eine Schneise der Verwüstung zu hinterlassen – wie das Heuschrecken eben so machen. Zahlreiche Mieter könnten ganze Bücher füllen mit Erfahrungsberichten über kaputte Heizungen, mangelnde Instandsetzungsmaßnahmen, überhöhte und unkorrekte Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungen bis zum Anschlag. Noch schlimmer ist die Schneise nach Modernisierungsmaßnahmen, die mit exorbitanten Summen auf die Mieten umgelegt werden: Zurück bleiben sanierte Häuser und Wohnungen zu überteuerten Preisen – bloß die Mieter, die bis dato in diesen Wohnungen lebten, sind dann weg, weil sie sie einfach nicht mehr bezahlen können.
Die „Deutsche Wohnen“ ist nicht die einzige Heuschrecke, die sich durch Berlin gefräst hat, aber eine große. Sie besitzt hier circa 110.000 Wohnungen, fast 7 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in der Hauptstadt – und sie hat noch lange nicht genug. Prominente Lagen werden dabei gern genommen. Erst jüngst konnte – nach massiven Mieterprotesten gegen die „Deutsche Wohnen“ – das Land mittels eines komplizierten Vorkaufsrechtes zahlreiche Wohnungen in zwei Blocks an der Karl-Marx-Allee sichern.
In den letzten Jahren Weiterlesen Die Gebetsmühle der Investoren(lobby)

Uploadfilter: Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße

Mit den Uploadfiltern wird Europa eine Technik einführen, die schnell in eine Kontroll- und Zensurinfrastruktur umzubauen ist. Noch können wir dieses gefährliche Projekt stoppen. Hashtags und Petitionen sind ganz nett. Aber um Uploadfilter noch zu verhindern, braucht es mehr: Verbündet Euch und geht für Demokratie und freie Gesellschaft auf die Straße. Ein Kommentar.

Petitionen sind gut, Demos sind besser. CC-BY 2.0 Francisco Osorio

Gestern Abend haben sich EU-Staaten, Kommission und Parlament auf die Einführung von verpflichtenden Uploadfiltern geeinigt. Die Reform schreibt vielen Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen. Das Europarlament stimmt über diese automatisierte Inhaltskontrolle in wenigen Wochen final ab. Nur massiver Druck auf der Straße kann diese Reform jetzt noch stoppen.

Fast fünf Millionen Menschen haben eine Petition gegen die Zensurfilter unterschrieben. Doch das reicht jetzt nicht mehr aus. Darauf können sich die Kritiker nicht mehr ausruhen. Die Verwendung eines Hashtags wie #niemehrCDU macht Spaß, aber bringt wenig nachhaltige Wirkung. Der Protest muss sichtbarer werden. Es braucht Kundgebungen, Demos und kreative Aktionen. Am besten in mehreren Städten. In ganz Europa. Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, das übrigens seinerzeit schon Uploadfilter bringen sollte, wurde damals auf der Straße gestoppt – und bei den Uploadfiltern ist das auch noch möglich.

Meme sind gute Mittel, um für Aufmerksamkeit zu sorgen. CC-BY 2.0

Als Aktionstag ist nun der 23. März geplant. Erste Demonstrationen werden jetzt gerade angemeldet. Eine Übersicht findet ihr hier. Und davor könnt ihr natürlich auch schon Aktionen machen. Tut Euch zusammen mit anderen Menschen, verbündet Euch mit Initiativen, diskutiert, plant, schließt Rechtsradikale aus Euren Bündnissen aus, habt Spaß – und meldet bei der örtlichen Versammlungsbehörde, beim Ordnungsamt oder bei der Polizei eine Demo an. Mobilisiert im Freundeskreis, erklärt Euren Eltern und Kollegen, warum Uploadfilter gefährlich sind. Malt Schilder, entwerft Meme, schreibt Aufrufe, postet Videos – und ruft Eure Abgeordneten an. Ein höflicher Anruf am Telefon ist dabei viel wirksamer als eine vorgeschriebene E-Mail, die schnell im Spamordner landet.

Verbündet Euch – und klärt auf!

Uploadfilter sind gefährlich für das freie Netz. Sie richten sich direkt gegen netzkulturelle Phänomene, gegen Meme, Youtube-Videos, Remixe und all den Spaß, den viele so lieben. Sie richten sich gegen Innovation, gefährden neue und alte Projekte. Sie stärken die Macht der großen Konzerne gegenüber Newcomern. Und das sind nur die unmittelbaren Auswirkungen.

In einem zweiten Schritt kann die jetzt aufzubauende Upload-Infrastruktur auch für ganz andere Zwecke missbraucht werden: Was heute für die Durchsetzung von Urheberrechten genutzt wird, kann morgen schon für die Unterdrückung missliebiger politischer Meinung und Information genutzt werden. Sind die Uploadfilter einmal da, werden sie Begehrlichkeiten wecken bei allen, denen Demokratie und Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge war. Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda ist da nur der erste Schritt.

Uploadfilter können massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben. Es fehlen dabei sämtliche demokratische Kontrollmöglichkeiten, um Missbrauch zu verhindern. Die Einführung einer automatisierten Inhaltskontrolle auf vielen Internetplattformen und Apps legt den technischen Grundstein für eine mögliche Zensur- und Kontrollinfrastruktur. Und sie hilft dabei wahrscheinlich noch nicht einmal den Urheberinnen und Urhebern, eine faire Entlohnung zu bekommen.

Deshalb sollten wir im Namen der Demokratie und der freien Gesellschaft gegen Uploadfilter in Europa auf die Straße gehen!

Über den Autor/ die Autorin

Markus Reuter beschäftigt sich mit den Themen Digital Rights, Hate Speech & Zensur, Fake News & Social Bots, Videoüberwachung, Grund- und Bürgerrechte sowie soziale Bewegungen. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org (OpenPGP) und auf Twitter unter @markusreuter_
Veröffentlicht 14.02.2019 um 12:23

Ein Triumph des Rechtsstaates?

Ein ganz normaler Mordprozess sei der NSU-Prozess, nur eben mit zehn Opfern. So hat es der damalige Präsident des Oberlandesgerichts München kurz vor Beginn des NSU-Prozesses im Frühjahr 2013 formuliert. Man konnte das schon so sehen – wenn man alles andere, was diesen Prozess einrahmte, ausblendete. Das jahrelange Versagen des Staates bei der Suche nach den Tätern; die andauernde Stigmatisierung der Hinterbliebenen als kriminell und mafiös; den blinden Fleck einer ganzen Gesellschaft, wenn es um ihre rechten Abgründe geht. 

Wenn man den NSU-Prozess lediglich als etwas größeres Alltagsgeschäft der Justiz betrachtet, dann kann man jetzt, sechs Monate nach dem Urteil, auch sagen, dass doch alles sehr gut gelaufen ist. Der Mammut-Prozess ist nach 438 Tagen dann doch noch zu Ende gegangen, die fünf Angeklagten sind abgeurteilt, das schriftliche Urteil wird gerade geschrieben und ist vermutlich auch noch sehr viel früher fertig, als es die Frist von 91 Wochen dem Senat erlauben würde. Das Gericht hat 14 Verteidiger, 60 Nebenklagevertreter und 600 Zeugen domptiert und 500.000 Blatt Ermittlungsakten bewältigt. Selbst beim „Lebenslang“ für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wird sich der Bundesgerichtshof schwer tun, dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München einen rechtlichen Fehler nachzuweisen. Ein Triumph des Rechtsstaates also. Oder? Auf jeden Fall war das eine große juristische Leistung, auch eine fast übermenschliche Kraftanstrengung aller Prozessbeteiligten.

Aber: Es ist kein gutes Zeichen, wenn am Ende eines historischen Prozesses gegen eine rechte Terrorbande ausgerechnet die Neonazis auf der Besuchertribüne Applaus klatschen. Ein Dutzend Rechtsradikale war da am Tag des Urteils aufmarschiert, sie hatten seit dem frühen Morgen vor dem Gericht angestanden, um auf jeden Fall einen Platz zu ergattern. Sie hatten sich mit schwarzen Hemden uniformiert und sich offenbar mit Ralf Wohlleben und André Eminger abgesprochen, den beiden Angeklagten, die sich ausdrücklich zur rechten Szene bekennen. Auch Wohlleben und Eminger trugen am Urteilstag Schwarz. 

Als das Gericht dann Eminger, für den die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Haft gefordert hatte, nur zu zweieinhalb Jahren verurteilte, da brachen seine rechten Kameraden in Jubel aus. Eminger und seine Frau Susann waren die engsten Freunde des NSU-Trios aus Zschäpe und ihren Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Eminger hatte nach dem Suizid seiner Freunde eine Art germanischen Hausaltar in seiner Wohnung eingerichtet: selbst gezeichnete Porträts der beiden NSU-Männer, dazu eine Rune, die „unvergessen“ bedeutet. Für die Bundesanwaltschaft war das eine „geständnisgleiche Wohnzimmergestaltung“, für das Gericht nicht der Rede wert. Eminger kam noch am gleichen Tag frei. Seine Neonazi-Kameraden feierten das Ende des NSU-Prozesses als ihren Sieg, nicht als Sieg des Rechtsstaates. 

Mordserie gegen Migranten

Sicher: Das Gericht hat die Hauptangeklagte Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zeichnete sehr schlüssig das Bild einer Terrorbande, die sich von Anfang an dazu verabredet hatte, eine Mordserie gegen Ausländer und Repräsentanten des Staates zu begehen, um eine Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des Nationalsozialismus zu schaffen. Die Taten sollten eigens verübt werden, ohne sich dazu zu bekennen. Und zwar aus einem besonderen Grund: Man wollte erst später ein Bekennervideo veröffentlichen, weil die Gruppe, so Götzl, „die Machtlosigkeit des Sicherheitsapparates und die Schutzlosigkeit der angegriffenen Bevölkerungsgruppe zeigen wollte“. Genau so Weiterlesen Ein Triumph des Rechtsstaates?

Glyphosat Einigung zwischen Bundesministerien lässt weiter auf sich warten

Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, spricht im Deutschen Bundestag zu den Abgeordneten. (Christophe Gateau/dpa)

Eine einheitliche Regierungslinie zum umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist noch nicht absehbar.

Landwirtschaftsministerin Klöckner sagte am späten Abend im Bundestag, ihr Ressort sei weiterhin in Gesprächen mit dem Umweltministerium. Die CDU-Politikerin hatte im vergangenen April Eckpunkte zur Reduzierung des Glyphosat-Einsatzes vorgestellt. Demnach soll die Anwendung in privaten Gärten, öffentlichen Grünanlagen, Naturschutzgebieten und in der Nähe von Gewässern verboten werden. Umweltministerin Schulze – SPD – hielt die Vorschläge jedoch für nicht ausreichend und legte im November ein eigenes Konzept vor.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und Sozialdemokraten vereinbart, den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken. Das Unkrautgift steht im Verdacht, krebserregend zu sein.

Frankonia: Uwe Schmitz fordert staatliche Bereitstellung von Wohnraum – WELT

Die Frankonia Eurobau ist bekannt für exklusive Neubauten in zentraler Stadtlage – beispielsweise das Andreas Quartier in Düsseldorf, die Sophienterrassen in Hamburg und Luxuswohnungen auf dem Berliner Schinkelplatz. Für solche Immobilien gebe es immer einen Abnehmer, sagt Frankonia-Chef Uwe Schmitz. Dennoch macht ihm die Diskussion um bezahlbares Wohnen Sorgen. Er warnt vor fehlgeleiteten Subventionen. Und vor einer Rückkehr hässlicher Sozialwohnungen.

WELT AM SONNTAG: Herr Schmitz, die Frankonia Eurobau hat in den vergangenen Jahren etliche hochwertige Wohnquartiere gebaut. Die Preise liegen in der Oberklasse. Allerdings dauert es auch lange, bis Käufer gefunden sind. Ist der Luxusmarkt gesättigt?

Uwe Schmitz: Generell ist das abhängig vom Standort. Aber für die Preisklasse oberhalb von zwei Millionen Euro muss ich sagen: Die Vermarktung dauert heute nicht länger als vor 15 Jahren. Da hat sich nicht viel geändert. Ich glaube, dass ich das ganz gut beurteilen kann. Wir haben in den letzten Jahren Wohnungen im Wert von 550 Millionen Euro in diesem Segment verkauft. Jetzt wird gemutmaßt, da sei am Bedarf vorbeigebaut worden. Das stimmt aber nicht.

WELT AM SONNTAG: Teilweise handelt es sich um fast feudale Anwesen mit mehr als 450 Quadratmeter Wohnfläche.

Schmitz: Da liegen wir auch mal bei sechs oder sieben Millionen Euro Kaufpreis. In diesem Bereich kommt keiner spontan vorbei und sagt: Ich kaufe das jetzt mal, und eine Woche später gibt es den Notartermin. Das sind Entscheidungsprozesse, die sich über Monate entwickeln und die wir aktiv begleiten. Das ist völlig normal bei größeren Einheiten. Beim Projekt Sophienterrassen wiederum gab es noch bis Mitte des vergangenen Jahres Bauarbeiten am zentralen denkmalgeschützten Gebäude. In dieser Preisklasse sollte man es vermeiden, den Kunden etwas Unfertiges zu zeigen. Am Düsseldorfer Medienhafen hingegen ging alles relativ schnell. Da haben wir innerhalb kurzer Zeit 420 Wohnungen fast vollständig verkauft – Einheiten, die zwischen 35 und 50 Quadratmeter groß waren. Solche Objekte werden in großen Städten weiterhin nachgefragt.

WELT AM SONNTAG: Wieso sind Sie sich da so sicher?

Schmitz: Wir haben einen anhaltenden Trend in die großen europäischen Städte. Schauen Sie sich Stockholm an. Amsterdam. Oder Barcelona. Da sind Wohnimmobilien noch teurer, und trotzdem hält die Nachfrage an. Ich glaube, der Nachholeffekt in Deutschland hat erst begonnen. Um das zu begreifen, muss man in die Vergangenheit blicken. Nach dem Krieg hat man die Städte in Deutschland in rasender Geschwindigkeit aufgebaut und dabei alte Bautraditionen völlig über den Haufen geworfen.

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WELT AM SONNTAG: Alles musste funktional und verkehrsfreundlich sein.

Schmitz: Ja, und in Düsseldorf beispielsweise hat man die Rheinuferstraße vierspurig ausgebaut und damit die Altstadt vom Rhein abgeschnitten. Dann hat man mit der Schnellstraße „Tausendfüßler“ alles auch noch in zwei Hälften geteilt. Die Leute sind förmlich aus der Innenstadt geflohen, weil die praktisch nicht mehr bewohnbar war. Düsseldorf war da kein Einzelfall. Erst Ende der 80er-Jahre gab es ein Umdenken in der Stadtplanung. Heute wird das Zentrum von Düsseldorf täglich schöner, und das nehmen die Leute auch wahr. Man kann in solchen Lagen eigentlich immer von einem kleinen Nachfrageüberhang ausgehen, weil der Markt räumlich begrenzt ist. Das gilt auch anderswo für die beliebten Stadtquartiere, in München, in Berlin. In den meisten Innenstädten ist eine Angebotsausweitung auch durch Nachverdichtung kaum noch möglich. Warum sollten da die Preise fallen?

Das Andreas Quartier von Frankonia in Düsseldorf 

Quelle: FRANKONIA Eurobau AG

WELT AM SONNTAG: Die Zinsen könnten steigen, die Finanzierung wird teurer, und die Käufer verlieren finanziellen Spielraum.

Schmitz: Meine Sorge ist eher, Weiterlesen Frankonia: Uwe Schmitz fordert staatliche Bereitstellung von Wohnraum – WELT