Bomben für die Welt

https://www.tagesschau.de/inland/bomben-105.html

Story im ErstenBomben für die Welt

Stand: 15.01.2018 17:13 Uhr

Die deutschen Rüstungsexportregeln zählen zu den strengsten der Welt. Doch der größte deutsche Rüstungskonzern will sich von diesen Regeln unabhängig machen. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG Bomben und komplette Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien. Und die Politik lässt dies ungehindert zu.

Von Philipp Grüll und Karl Hoffmann, BR

Somerset West, Südafrika, 50 Kilometer östlich von Kapstadt. Ein riesiges Fabrikgelände gesichert mit hohen Stacheldrahtzäunen und Wachtürmen. Vor zehn Jahren gründete der Düsseldorfer Konzern hier ein Joint-Venture mit dem südafrikanischen Staatskonzern Denel, die Rheinmetall Denel Munition (RDM). Hier werden Bomben und Munition sowie schlüsselfertige Bomben- und Munitionsfabriken für ausländische Kunden hergestellt. Insgesamt 39 solcher Anlagen hat RDM nach eigenen Angaben bereits verkauft.

Auf Erfolgskurs in Ländern mit laxen Regeln

„RDM lebt im Wesentlichen vom Export“, erklärt der Journalist Guy Martin vom südafrikanischenDefenceWeb“. „Und es ist Weiterlesen Bomben für die Welt

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Neuwahl ist nicht zwingende Konsequenz bei Scheitern der GroKo-Verhandlungen

http://www.sozialismus.de/

17. Januar 2018 Ridvan Ciftci / Andreas Fisahn

Foto: dpa

In der SPD wird derzeit kontrovers über das Für und Wider einer Neuauflage der Großen Koalition gestritten. Parteilinke und Jungsozialisten bezeichnen die Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD als »beschämend«. Den GroKo-Kritikern reichen die Ergebnisse nicht aus.

Sie fordern den von der Parteiführung versprochenen Politikwechsel ein, der mit den erzielten Sondierungsergebnissen nicht zu erreichen sei. So fehle ein höherer Spitzensteuersatz, die versprochene Reform der Krankenversicherung in Form einer neuen Bürgerversicherung sei ausgeblieben und die Regelungen zur Flüchtlingspolitik entsprächen nicht den Kriterien, die der SPD-Parteitag im Dezember 2017 für weitere Verhandlungen mit der Union beschlossen habe.

Der Parteivorstand, die sozialdemokratischen Sondierer und viele Landesvorsitzende betonen dagegen, dass man trotz eines dramatischen Bundestagswahlergebnisses von 20,5% sehr viel herausgehandelt habe. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles wirft den Kritikern daher vor, die Sondierungsergebnisse »mutwillig« schlechtzureden.

In der Presse und auch in Konversationen sozialdemokratischer Funktionäre und Abgeordnete in sozialen Medien geistert ein sehr wirkmächtiges Argument rum: »Wenn wir die GroKo ablehnen, wird es Neuwahlen geben.« Also ein Automatismus als Argument, das dem Zweck dient, die »aufmüpfige« Basis zu disziplinieren, den »Zwergenaufstand« (Dobrindt) niederzuringen. Denn eine Neuwahl – so wird befürchtet – werde für die SPD verheerend ausfallen. Viele Weiterlesen Neuwahl ist nicht zwingende Konsequenz bei Scheitern der GroKo-Verhandlungen

„Ich wünsche mir eine linke Volkspartei“

https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2690.ich-w%C3%BCnsche-mir-eine-linke-volkspartei.html

Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Spiegel

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, 48, über die Versäumnisse der Linken, den Zustand der SPD und die Idee einer neuen sozialen Sammlungsbewegung

SPIEGEL: Frau Wagenknecht, Deutschland könnte bald wieder von einer Großen Koalition regiert werden. Kann die SPD weitere vier Jahre unter einer Kanzlerin Merkel überleben?

Wagenknecht: Wenn die SPD das wirklich macht, möchte ich mir nicht ausmalen, wie ihr nächstes Wahlergebnis aussieht. Mir ist völlig schleierhaft, warum die Sozialdemokraten nicht verstehen, weshalb sie in den letzten Jahren so viele Wähler verloren haben.

SPIEGEL: Wollen Sie es ihnen erklären?

Wagenknecht: Die SPD steht seit Gerhard Schröder für eine Politik, die zu einer wachsenden Ungleichheit und Lebensunsicherheit geführt hat. Weshalb sollen Menschen, die unter niedrigen Löhnen und Renten leiden, eine Partei wählen, die das wesentlich mitzuverantworten hat. Wenn eine sozialdemokratische Partei sich zunehmend einem neoliberalen Kurs verschreibt, dann fühlen sich die Wähler irgendwann nicht mehr vertreten. In Frankreich ist die Sozialdemokratie so bei sechs Prozent gelandet, in den Niederlanden bei fünf.

SPIEGEL: Das sind düstere Aussichten für eine linke Machtoption in Deutschland.

Wagenknecht: Traditionell gab es überall zwei große Parteien, die eine hat vor allem die Arbeitnehmer, die andere die bürgerlichen Wähler vertreten. Aber seit Jahren ist es nahezu egal, welche dieser beiden Parteien eine Regierung anführt. Es kommt immer die gleiche Politik heraus, die weder Arbeitnehmern noch kleinen Selbstständigen nützt, sondern vor allem die Interessen des großen Geldes bedient. Dadurch entsteht ein demokratischer Leerraum, in dem sich auch rechte Parteien tummeln. Deshalb würde ich mir wünschen, dass die SPD endlich Konsequenzen zieht.

SPIEGEL: Was für Konsequenzen?

Wagenknecht: Es ist doch ein Trauerspiel. Es gibt heute im Bundestag keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche. Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung. Doch Weiterlesen „Ich wünsche mir eine linke Volkspartei“

Jürgen Klute und Axel Troost, Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen

Jürgen Klute und Axel Troost, Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen  http://europa.blog/archives/5265  dort auch Kommentare und unsere Antworten

http://europa.blog/archives/5265

Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen

J Klute

Beitrag von Jürgen Klute und Dr. Axel Troost

Unter dem Titel „Ansichten eines Querdenkers: Oskar Lafontaine redet Tacheles“ veröffentlichte die Osnabrücker Zeitung zum Jahresschluss am 30.12.2017 ein Interview mit dem frühen SPD- und ehemaligen Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Neues bringt das Interview nicht. Lafontaines Forderung nach einer neuen linken Sammlungsbewegung hat er ja schon vor diesem Interview platziert. Aussicht auf Erfolg hat diese Forderung in der gegenwärtigen politischen Situation wohl nicht. Schlimmstenfalls könnte sie aber die gesellschaftliche Linke ein weiteres Mal spalten und schwächen. Wenn man die Gesellschaftliche Linke erneuern will, dann müsste man sich wohl zunächst einmal über die Unterschiede zwischen der heutigen Gesellschaft und der Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts Gedanken machen. Dazu äußert sich Lafontaine nicht. Eine nationalistische auf rechts gewendete Linke à la Lafontaine braucht jedenfalls niemand und hätte als Abklatsch gegen die AfD auch kaum eine Chance – denn mehr wäre diese Bewegung nicht.

Dafür verbreitet Lafontaine aber erneut – rhetorisch geschickt verpackt – Fragwürdigkeiten zur Flüchtlingspolitik, die einer Wählertäuschung gleichkommen.

So fragt Uwe Westdörp von der Osnabrücker Zeitung:

„Auch die Linke streitet heftig um den richtigen Kurs. Sie selbst haben die Flüchtlingspolitik ihrer Partei als verfehlt und sozial ungerecht kritisiert. Haben es sich die Linken in der Flüchtlingsfrage zu leicht gemacht?“

Lafontaine antwortet darauf:

„Die Flüchtlingspolitik der Linken ist genauso falsch wie die der anderen Parteien, weil Weiterlesen Jürgen Klute und Axel Troost, Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen

Verteidigt das Demonstrationsrecht! Zu den bundesweiten Durchsuchungen der Polizei Hamburg – SoKo ›Schwarzer Block‹ am 5. Dezember 2017

http://www.rav.de/

Kategorie: Demonstrationsfreiheit

Pressemitteilung Nr. 6 vom 6. Dezember 2017

Wenn der Polizeipräsident der Stadt Hamburg unter Verletzung der Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Gewaltenteilung Verdächtige öffentlich als »bekannte Täter« betitelt, ist dies rechtsstaats- und menschenrechtswidrig und geeignet, eine Atmosphäre des Prangers und der Vorverurteilung zu schaffen.

Aktuell führe die Soko ›Schwarzer Block‹ 3.000 Ermittlungsverfahren, mehrere hundert gegen namentlich bekannte Beschuldigte, die Zahl steige kontinuierlich an, erklärte gestern der Hamburger Polizeipräsident Meyer auf einer Pressekonferenz, von einem »in seiner Gesamtheit gewalttätig handelnden Mob« war die Rede. Die inzwischen bekannten und in öffentlicher Hauptverhandlung vor Gericht gezeigten Videos indes sprechen dafür, dass es sich hierbei um eine Falschbehauptung handelt.

Das erste von insgesamt 73 ›Rondenbarg‹-Verfahren wird seit Mitte Oktober 2017 gegen den Italiener Fabio V. verhandelt. Sechs Prozesstage haben zu keinen Weiterlesen Verteidigt das Demonstrationsrecht! Zu den bundesweiten Durchsuchungen der Polizei Hamburg – SoKo ›Schwarzer Block‹ am 5. Dezember 2017

Global Tax 50

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/global-tax-50-linke-ist-nun-steuergerechtigkeits-weltmeister/

LINKE ist nun Steuergerechtigkeits-Weltmeister

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

15. Dezember 2017

„Wir gratulieren unserem Abgeordneten Fabio De Masi. Er ist nun Steuergerechtigkeits-Weltmeister und hat sich innerhalb kürzester Zeit einen internationalen Ruf erworben. Linke Finanzexperten wie er sind in Zeiten von Paradise Papers & Co sowie dem Verzicht der Jamaika- und GroKo-Parteien auf eine Millionärsteuer eine enorme Bereicherung für die steuerpolitischen Debatten in Deutschland und Europa“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, mit Blick auf die Auszeichnung von Fabio De Masi als „Global Tax 50“ durch die renommierte Fachzeitschrift International Tax Review. Das Global Tax Ranking benennt jährlich die weltweit 50 einflussreichsten Personen, Organisationen oder Entwicklungen im Bereich der Steuerpolitik. Die Liste umfasste in den vergangenen Jahren unter anderem das Konsortium investigativer Journalisten, die LuxLeaks Whistleblower sowie die EU-Wettbewerbskommissarin Ve stager, Regierungschefs und Finanzminister sowie Steuerdiplomaten internationaler Organisationen. De Masi wurde für seine frühere Tätigkeit im Europaparlament – unter anderem als stellvertretender Vorsitzender des „Panama Papers“-Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung – ausgezeichnet. Wagenknecht und Bartsch weiter:

„Die EU-Staaten verlieren jährlich hunderte Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung von Vermögenden und Konzernen, die für Bildung, Infrastruktur und Sozialstaat fehlen. Unsere Fraktion wird weiter gegen Schattenfinanzplätze, Geldwäsche und Steuertricks sowie für eine hinreichende Besteuerung der Gewinne und Vermögen von Konzernen und Super-Reichen streiten.“

Bedingungslos neoliberal

http://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++823ef234-de6e-11e7-9d1b-52540088cada/

Wer die Armut in Deutschland wirklich bekämpfen will, darf nicht auf das Bedingungslose Grundeinkommen setzen. Die derzeit diskutierten Modelle lassen Vermögende finanziell ungeschoren und sorgen nicht für sozialen Ausgleich.

Kommentar von Christoph Butterwegge

Das Grundeinkommen als Wortwolke nach einem Text von seinem Verfechter Götz Werner. DGB/dah/wortwolken.com

Momentan wird wieder vermehrt über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert. Es handelt sich um einen steuerfinanzierten Universaltransfer, den alle BürgerInnen erhalten sollen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, ohne dass ihre Bedürftigkeit geprüft würde und sie zur Erwerbsarbeit verpflichtet wären. Gegenwärtig haben BGE-Modelle vor allem deshalb Hochkonjunktur, weil sie dem neoliberalen Zeitgeist entsprechen, also die Freiheit des (Wirtschafts-)Bürgers nicht gefährden. Sie glorifizieren vielmehr „Privatinitiative“, „Eigenverantwortung“ und „Selbstvorsorge“.

Gleichzeitig Weiterlesen Bedingungslos neoliberal