Diese EU-Staaten blockieren den Weg zu einheitlichen Steuern

Die EU-Staaten sollen ihr Blockade-Recht in Steuerfragen freiwillig aufgeben – so will es die Kommission. Doch der Plan ist praktisch tot: Nach SPIEGEL-Informationen sind rund zwei Drittel der Regierungen dagegen.

Veto-Regelung

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Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel: Reform der Steuer-Entscheidungen gilt als gescheitert

Montag, 15.04.2019   06:03 Uhr

Das Vorhaben der EU-Kommission, die Mitgliedsländer per Mehrheit über Steuerfragen entscheiden zu lassen, ist praktisch gescheitert. Laut internen Dokumenten, die dem SPIEGEL vorliegen, lehnen rund zwei Drittel der EU-Staaten einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab. Da die Entscheidung, das Vetorecht der Einzelstaaten abzuschaffen, im Rat der Mitgliedsländer einstimmig fallen muss, gilt das Projekt als tot. 

Die Steuerpolitik gehört zu jenen Bereichen, bei denen der EU-Ministerrat nur einstimmig entscheiden kann – das gilt auch für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Finanzen oder die Bürgerrechte. Bei Steuerfragen hat das Prinzip aber zur Folge, dass bestimmte Vorhaben seit Jahren nicht vorankommen. 

Dabei geht es insbesondere um die Angleichung der von Mitgliedsland zu Mitgliedsland teils stark unterschiedlichen Steuersysteme. Internationale Konzerne nutzen diese Unterschiede aus, um ihre Steuerlast drastisch zu senken. Auch vermögende Privatpersonen bedienen sich dieser Schlupflöcher.

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Die angebliche „Destabilisierung des Westens“ ist Doppeldenk in Reinkultur

Clintons Wahlniederlage, der Brexit und der Aufstieg der Rechten im gesamten Westen … glaubt man den Spin-Doktoren, haben all diese Phänomene eines gemein: Sie sind Folgen einer weitreichenden Strategie Russlands, deren Ziel die „Destabilisierung“ des Westens sein soll. Wer dies „nur“ als fadenscheinige Taktik abtut, um Russland zu dämonisieren, erkennt die perfide Genialität dieser PR-Strategie nicht: Gemäß dieser Logik stünde dann nämlich vor allem jegliche Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik des Westens im Verdacht der Interessensteuerung durch Moskau. Auch andere potentiell destabilisierende Kritik wäre dann als „fremdgesteuert“ gebrandmarkt. Ein Rückfall in die längst überwundene McCarthy-Ära, dem wir uns mit aller Macht entgegenstellen müssen. Von Jens Berger.

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Wenn man Artikel wie den jüngsten SPON-Bericht über Russlands vermeintliche Taktik der Wahlbeeinflussung bei den kommenden Europawahlen liest, braucht man entweder gute Nerven oder eine gesunde Portion Zynismus. Einer Nachrichtenagentur werden von nicht näher spezifizierten „Geheimdienstkreisen“ angebliche „Erkenntnisse“ über „russische Kampagnen zur Wahlbeeinflussung“ mitgeteilt, die dann in einem Artikel als Tatsachen weitergegeben werden. Das gipfelt in der Feststellung, dass „die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgegeben“ habe, die „zum Beispiel lauten [könnten], russlandfreundliche Kräfte zu fördern oder Streit innerhalb der EU oder NATO zu schüren“. Russlands Instrumente bei dieser Strategie sollen demnach nicht näher genannte Akteure in den „sozialen Netzwerken und Medien“, nicht näher genannte „russlandfreundliche Parteien“ und natürlich der russische Nachrichtensender RT sein. Belege oder gar Beweise? Fehlanzeige. Willkommen im Zeitalter des postfaktischen Qualitätsjournalismus. 

Hat Putin Griechenland hungern lassen?

Es ist erstaunlich, dass dieser irreale Narrativ derartige Verbreitung findet und Redakteure ihn pausenlos Weiterlesen Die angebliche „Destabilisierung des Westens“ ist Doppeldenk in Reinkultur

Jetzt keine falschen Signale

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116499.schuldenbremse-jetzt-keine-falschen-signale.html

Axel Troost und Jörg Cezanne begrüßen die neue Debatte über die »schwarze Null« im Grundgesetz

Schuldenbremse: Jetzt keine falschen Signale

Foto: Imago Images/Schoening

Vor zehn Jahren verankerte die damalige Regierungskoalition aus Union und SPD mit Unterstützung durch Grüne und FDP die Schuldenbremse im Grundgesetz. Von Gewerkschaften, progressiven Ökonomen, Sozialverbänden und der LINKEN wurde sie heftig kritisiert: wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, ein Hindernis für notwendige Zukunftsinvestitionen und eine Bedrohung des Sozialstaats. Zwar sind begrenzte antizyklische Spielräume vorgesehen, aber erst die nächste Rezession wird zeigen, ob und wie stark die Schuldenbremse die Krise vertiefen und verlängern wird.

Das gilt auch für die Sozialausgaben. Schwarz-Rot hat bislang trotz Schuldenbremse kaum weitere Einschnitte in Sozialleistungen vorgenommen, weil die gute Konjunktur es nicht erforderlich machte und – noch viel wichtiger -, weil dank der niedrigen Zinsen Weiterlesen Jetzt keine falschen Signale

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Finger weg von der Kunstfreiheit – stoppt die Kriminalisierung politischer Kunst!

KEINE KRIMINALISIERUNG KRITISCHER KUNST! FÜR DIE KUNSTFREIHEIT

Gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ ist wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt worden. Das ist ein bedrohlicher Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit. Wir protestieren!

Mit Fassungslosigkeit mussten wir Anfang April zur Kenntnis nehmen, dass die thüringischen Straf- und Ermittlungsbehörden seit Ende November 2017 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) nach § 129 StGB mit Blick auf den Verdacht zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermitteln. Das Ermittlungsverfahren wurde eine Woche nach Veröffentlichung der ZPS-Aktion „Deine Stele“, dem Bau einer Kopie des Holocaust-Mahnmals gegenüber des Wohnhauses von MdL Björn Höcke, eingeleitet. Die Kunstaktion „Deine Stele“ wurde im Rahmen des 3. Berliner Herbstsalons des Maxim Gorki Theaters präsentiert.

Der § 129 StGB ist bekannt als sog. „Schnüffelparagraf“, der eigentlich nur für besonders schwere Straftaten wie Terrorismus und Bandenkriminalität angewandt wird. Demnach wird „mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe Weiterlesen Petition unterschreiben