Die finanzielle und militärische Aggressivität der USA ist die größte Bedrohung der Menschheit

Die »unverzichtbare Nation« hält andere Länder in Abhängigkeit. US-Soldaten im Irak (Bagdad, 25.12.2004)

Foto: Ali Jasim/REUTERS

Rosa Luxemburgs Name wird heute am häufigsten im Zusammenhang mit ihrer Aussage zitiert, dass sich die Menschheit zwischen Sozialismus und Barbarei entscheiden müsse. Ich glaube, vor dieser Wahl stehen wir auch heute.

Die größte barbarische Bedrohung ist die finanzielle und militärische Aggressivität der USA gegen jedes Land, das eine eigene unabhängige Außen- oder Wirtschaftspolitik anstrebt. Die US-Regierung hat China und Russland als langfristige Hauptgegner in dieser Hinsicht ausgemacht. Deutschland und andere europäische Länder sollen für diese Strategie in ihre Einflusssphäre gezogen werden.

Die US-Diplomatie hat seit dem Zweiten Weltkrieg die europäische Politik durch verdeckte und oft gewaltsame Interventionen beeinflusst. Zu nennen wären an dieser Stelle nur beispielhaft die Obristenherrschaft in Griechenland oder die verdeckt agierende NATO-Armee »Gladio« in Italien.

Durch den Aufbau der NATO hat Washington versucht, die europäische Außenpolitik zu dominieren. Weiterlesen Die finanzielle und militärische Aggressivität der USA ist die größte Bedrohung der Menschheit

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Der Träumer

„Ich hab’ geträumt, der Winter wär vorbei.
Du warst hier und wir waren frei.“

Der Traum ist aus. Zumindest derzeit könnten wir hierzulande und erst recht global gesehen kaum weiter entfernt sein von der Freiheit, dem Frieden und dem Paradies, die Reiser besang. Sein Wunsch, in einer Welt der Gerechtigkeit aufzuwachen, hat sich nach wie vor nicht erfüllt.
Ein anderer träumt ebenfalls einen Traum, und der hat leider größere Chancen, wahr zu werden. Herbert Reul (CDU), Innenminister Nordrhein-Westfalens, hat eine Vision von einer neuen strategischen Ausrichtung des Verfassungsschutzes. Der Inlandsgeheimdienst, der sich zuletzt sowohl auf Länder- wie Bundesebene immer wieder mit dem bewährten Mix aus Lüge, Gedächtnisverlust, Schwärzen und Schreddern vor allem selbst zu schützen wusste, braucht laut Reul ein Umdenken. Dabei geht es dem CDU-Politiker aber nicht etwa um eine Demokratisierung, Transparenz oder gar eine Aufarbeitung der zahllosen Affären und Verstrickungen wie beispielsweise im NSU-Komplex. Es geht ihm darum, im Verfassungsschutz der Zukunft die „Verengung des Blicks auf gewaltorientierte extremistische Akteure“ zu erweitern und „auch nicht gewalttätige Gruppen [zu] überwachen“, wie es im Interview mit der Süddeutschen Zeitung heißt. Was Reul darunter versteht? Der Verfassungsschutz sei seiner Auffassung nach nicht nur bei der Terrorabwehr, sondern auch gesellschaftspolitisch eine wichtige Einrichtung. Konkret will der NRW-Innenminister „die ganze Bandbreite“, denn in seinem Verständnis sind Terroristen das Produkt einer langen kausalen Entwicklungskette. Um diese nun besser zu verstehen und um einen „tiefenscharfen Blick“ Weiterlesen Der Träumer

Rüstungsexporte: Transparenz – weiter Fehlanzeige!

Sigmar Gabriel war guter Laune, als er im März 2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erschien, um sich an der Diskussion über eine Petition der „Aktion Aufschrei – Waffenhandel stoppen“ für ein weitgehendes Waffenexportverbot zu beteiligen. Der damalige Wirtschaftsminister sah seine Teilnahme als Chance, um sein Eintreten für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik öffentlich zu unterstreichen und zu erläutern, was er in seiner bisherigen Amtszeit schon alles erreicht habe. Besonders wichtig war Gabriel der Punkt „mehr Transparenz“: Der SPD-Politiker wies darauf hin: „Wir haben ein Maß an Transparenz bei den Rüstungskontrollberichten erreicht in dieser Legislaturperiode, die es in Deutschland noch nie gegeben hat. […] Alle Entscheidungen die wir treffen, werden öffentlich.“
Gabriel sprach Veränderungen an, die er selbst zuvor veranlasst hatte: Sein Haus belieferte Parlament und Öffentlichkeit zweimal jährlich mit Berichten über die Genehmigungspolitik der Bundesregierung für Rüstungsexporte – einmal Weiterlesen Rüstungsexporte: Transparenz – weiter Fehlanzeige!

European Spring

Der European Spring (Europäischer Frühling) ist ein Bündnis politischer Kräfte aus ganz Europa. Wir wollen Europa von unten verändern.

Demokratisch und über Grenzen hinweg einigen wir uns auf ein gemeinsames Programm. Auf gemeinsame Kandidat*innen. Auf eine*n Spitzenkandidat*in.

Gemeinsam widersetzen wir uns der Erzählung von Alternativlosigkeit. Gemeinsam entwerfen wir Europa neu: als demokratisches Europa der Bürgerinnen und Bürger.

In mindestens sieben europäischen Ländern wird der European Spring im Mai 2019 zur Wahl stehen. Es ist unser erster Schritt, den Menschen Europas ihre Stimme zurückzugeben.

Schau dir jetzt unser Programm an und erfahre mehr über die Themen des European Spring.

Um den European Spring auch in Deutschland wählbar zu machen, haben wir DEMOKRATIE IN EUROPA gegründet.

DEMOKRATIE IN EUROPA wurde ins Leben gerufen von Aktivist*innen von DiEM25 – der europäischen Bewegung, die die Krisen Europas demokratisch, transparent und über Grenzen hinweg lösen möchte.

Unterstützt werden wir von der deutschen Partei Demokratie in Bewegung.

Bring DEMOKRATIE IN EUROPA auf die Wahlzettel!

Damit DEMOKRATIE IN EUROPA im Mai 2019 auf dem Wahlzettel steht, brauchen wir Deine Hilfe!

Wir benötigen 4000 Unterstützungsunterschriften, um zur Europawahl zugelassen zu werden.

Bitte unterstütze uns dabei!

  1. Drucke dieses Formular aus.
  2. Fülle das Formular aus und unterschreibe es.
    • (Wenn Du kein(e) deutsche(r) Staatsangehörige*r bist, aber EU-BürgerIn, fülle bitte zusätzlich dieses Formular aus.)
  3. Schicke uns bis spätestens 15. Januar das Formular/die Formulare per Post (Adresse unten)

Bitte drucke gleich mehrere Formulare aus! Bitte auch Deine*n Partner*in, deine Familie und Freund*innen und Kolleg*innen, für DEMOKRATIE IN EUROPA je ein Formular zu unterschreiben.

Schicke die ausgefüllten und unterschriebenen Formulare an:

— Nächstgelegene Stadt wählen —
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Dortmund
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Gotha
Göttingen
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Karlsruhe
Kiel
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Limburg-Weilburg (Bezirk)
Mainz
Mannheim
Marburg
München
Münster
Nürnberg
Oldenburg
Pinneberg (Kreis)
Regensburg
Stuttgart
Tübingen
Weimar
Wuppertal

Achtung!
Bitte fülle nur die Felder innerhalb des Kastens aus! (Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort, Datum und Unterschrift)

Achtung!
Bitte fülle das Dokument in Druckbuchstaben aus und achte auf Lesbarkeit!

Keine der Städte liegt in deiner Nähe?
Bitte gehe mit dem ausgefüllten Formular zum für Dich zuständigen Wahlamt (in der Regel bei der Gemeinde, in der Du wohnst) und lasse Dir im unteren Teil Dein Wahlrecht bescheinigen. Dann schicke das Formular an: DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB), Eisenbahnstr. 11, 10997 Berlin.

Häufige Fragen (FAQ):

  • Was unterschreibe ich da?
    • Mit Deiner Unterschrift unterstützt Du, dass DEMOKRATIE IN EUROPA bei der Europawahl 2019 mit auf dem Wahlzettel steht. Sonst nichts. Insbesondere bedeutet Deine Unterschrift nicht, dass Du uns bei der Europawahl wählst oder wählen wirst (obwohl wir uns freuen würden, wenn Du Dich dafür entscheidest). Deine Unterschrift dient ausschließlich dazu, die nach §9 (5) des Europawahlgesetzes erforderlichen 4000 gültigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln, die wir brauchen, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden.
  • Was bedeutet „Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des Wahlrechts eingeholt wird“ ?
    • Alle Formulare müssen auf Gültigkeit überprüft werden. Mit Deiner Unterschrift stimmst Du zu, dass die zuständige Behörde überprüfen darf, ob Du wahlberechtigt bist.
  • Ich habe schon für eine andere Partei unterschrieben. Kann ich nochmal für DEMOKRATIE IN EUROPA unterschreiben?
    • Nein, Du kannst nur für eine Partei unterschreiben.
  • Ich bin EU-Bürger*in und wähle in Deutschland, habe aber keine deutsche Staatsbürgerschaft. Darf ich trotzdem unterschreiben?
    • Ja. Du musst zusätzlich noch dieses Formular ausfüllen und beilegen, in dem Du versichert, dass Du in Deutschland wählen wirst.

JEFTA wurde ratifiziert – wir bleiben aktiv für gerechten Welthandel!

| Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel
newsletter@gerechter-welthandel.org

cid:image001.jpg@01D32B19.3EC3EA40Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

gestern hat das EU-Parlament in Straßburg über das Handelsabkommen der EU mit Japan abgestimmt. 474 Abgeordnete stimmten dafür, 152 stimmten dagegen, es gab 40 Enthaltungen. Damit ist das Abkommen mit großer Mehrheit angenommen und kann ohne weitere Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten vollständig in Kraft treten – voraussichtlich bereits am 1. Februar 2019. Wie die deutschen Abgeordneten abgestimmt haben, können Sie unserem Blogbeitrag entnehmen. Die Mitglieder der linken und grünen Fraktion votierten mehrheitlich gegen, die Abgeordneten von CDU/CSU geschlossen für JEFTA. Auch die Abgeordneten der SPD stimmten – von wenigen Ausnahmen abgesehen – für das Abkommen. Dabei hatte es insbesondere in der sozialdemokratischen Fraktion im Vorfeld noch ernsthafte Diskussionen darüber gegeben, die Abstimmung zu verschieben. Denn Japan hat zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert, und JEFTA enthält keinen Durchsetzungsmechanismus oder Sanktionsmöglichkeiten für das Nachhaltigkeitskapitel. Die in JEFTA enthaltenen Bekenntnisse zu Arbeitsstandards, Umwelt- und Klimaschutz können somit nicht wirksam umgesetzt werden und bleiben wohlklingende, aber folgenlose Versprechungen. JEFTA enthält keine Regelungen zum Investitionsschutz, die Verhandlungen zu einem gesonderten Abkommen werden fortgesetzt.

 

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