„Geordnete Rückkehrgesetz“ ist Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=227

Pro Asyl bewertet die derzeitig im Bereich Flucht und Migration verbundenen Gesetzespakete, die bereits im Juni verabschiedet werden sollen, als Entrechtung Schutzsuchender. Die Sozialpolitik werde instrumentalisiert, um Flüchtlinge aus Deutschland hinauszuekeln. Vollziehbar ausreisepflichtgen Personen drohe Abschiebehaft, indem „Fluchtgefahr“ ausufernd bereits bei Nichterfüllung der Passbeschaffungspflicht definiert bzw. eine sog. „Duldung light“ erteilt werde, bei der pauschal Ausbildung und Arbeit verboten, eine Wohnsitzauflage auferlegt und das Existenzminimum vorenthalten werde.

Stellungnahme und Gutachten zum „Geordneten-Rückkehrgesetz: www.proasyl.de/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-besseren-durchsetzung-der-ausreisepflicht-geordnete-rueckkehr-gesetz/

Werbeanzeigen

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes: Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=227

In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. In einer vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und medioco international initiierten Petition an den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes, die von einer Vielzahl von Einzelpersonen und Vereinigungen, u. a. auch der VDJ unterstützt wird, fordern sie, dass alle, die auf Dauer hier leben wollen, zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten sollen.

https://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/vdj-unterstuetzt-petition-zum-70-jahrestag-des-grundgesetzes-bleiberecht-statt-ausgrenzung-und-illegalitaet/

Die Petition kann ab sofort online oder durch Unterschrift bis zum 31.07.2019 unterstützt werden.

Auf die Straße am 19.05.2019: Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=227

Die VDJ ruft alle Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen des Bündnisses „Ein Europa für alle Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ am Sonntag, den 19.05.2019 in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf und schließt sich auch dem Appell von #unteilbar an.

www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/demonstration-am-19052019-europa-fuer-alle-deine-stimme-gegen-nationalismus/

“Ich empfinde alles, was andere Parteien machen, als unfassbar langweilig”

Nico Semsrott ist zweiter Spitzenkandidat der Satirepartei Die PARTEI. Mit ze.tt hat er über langweilige Kommunikation anderer Parteien, enttäuschte SPD-Wähler*innen und den Körpergeruch von Rechtsextremen gesprochen.

Nico Semsrott ist nach Martin Sonneborn Spitzenkandidat der Satirepartei Die PARTEI. Foto: Andreas Hopfgarten

Die Satirepartei Die PARTEI ist im Wahlkampfmodus. Erst kürzlich lief im ZDF der Wahlwerbespot, den sie der zivilen Seenotrettungorganisation Sea-Watch überlassen haben, und der dazu aufruft, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Den Wahlwerbespot, der eigentlich keiner ist, haben auf Youtube fast 300.000 Menschen gesehen. Zum Vergleich: Der Europawahlwerbespot der SPD hat nur knapp über 50.000 Views.

Martin Sonneborn sitzt seit 2014 für die PARTEI im Europaparlament. Er kandidiert auch bei der diesjährigen Europawahl am 26. Mai. Und dieses Jahr hofft nicht nur er auf den Wiedereinzug – Die PARTEI möchte einen zweiten Kandidaten ins Parlament hieven: den 33-jährigen Nico Semsrott. Wir haben mit ihm gesprochen.

ze.tt: Wie konnte es passieren, dass ausgerechnet die PARTEI den ernsthaftesten Wahlwerbespot aller Parteien gezeigt hat? Weiterlesen “Ich empfinde alles, was andere Parteien machen, als unfassbar langweilig”

Niemand nimmt die Europawahl 2019 ernster als Die PARTEI.

https://youtu.be/tx6yeYFOLjg

Am 04.05.2019 veröffentlicht

 
 
 
Jetzt Briefwahl beantragen auf https://www.die-briefwahl.de/ ! Aufzeichnung aus der Volksbühne Berlin vom 24.04.2019 Meinen die das ernst? Ja! Niemand nimmt die Europawahl 2019 ernster als Die PARTEI. Deswegen war es wichtig, mit dem größten Europawahlkampfauftakt aller deutschen Parteien* vor 777 Gästen in der ausverkauften Berliner Volksbühne ein Ausrufezeichen zu setzen und unsere sehr gute Politik vorzustellen. In der großen Europa-Show der PARTEI haben wir mal so getan, als gäbe es Begeisterung statt Europawahl, europäischen Präsidentschaftswahlkampf statt irgendwas, das niemand versteht. Martin Sonneborn wird der nächste Chulz, Nico Semsrott Kommissionspräsident. Sehr gute politische Unterhaltung. Moderne Turbokommunikation aus dem Hause Die PARTEI. *Glauben wir. Aber man bekommt einfach nix mit. Hat der Wahlkampf schon begonnen? Produktion: Steinberger Silberstein ————————————————————————- INHALTSVERZEICHNIS 0:08 Intro 1:26 Auftritt SONNEBORN SEMSROTT 2:57Bewerbungsrede Nico Semsrott 11:42Wahlwerbespot Letztwähler 13:17 Die besten Plakate 19:38 Abstimmung Wahlprogramm 23:34Sehr gute Gründe, die PARTEI zu wählen 25:29Fragerunde 33:45 Arbeitsnachweis Martin Sonneborn 43:57 Abschluss ————————————————————————- MEHR VON DIE PARTEI Bastel dir dein eigenes Wahlprogramm! https://programm.die-partei.eu/ Hier gibt es das Wahlkampfset mit T-Shirt und Beutel! https://www.die-partei.de/das-wahlkam… Spenden: http://www.die-partei.de/spenden/ Mitglied werden: http://www.die-partei.de/mitgliedschaft/————————————————————————- DIE PARTEI http://www.instagram.com/diepartei/ http://www.twitter.com/diepartei https://www.facebook.com/DiePARTEI/ SEMSROTT http://www.president2019.eu/?sub_conf… http://www.instagram.com/nicosemsrott/ http://www.twitter.com/nicosemsrott/ http://www.facebook.com/nicosemsrott/ SONNEBORN https://www.youtube.com/user/MartinSo… http://www.instagram.com/martinhsonne… http://www.twitter.com/martinsonneborn/ https://www.facebook.com/MartinSonneb…————————————————————————- KONTAKT office@president2019.euDie PARTEI Kopischstraße 10 10965 Berlin
 

Das Kapital wohnt nicht

von Peter Samol

Dieser Text erschien ursprünglich in der Jungle World vom 02.05.2019.


In Großstädten des europäischen Auslands sind schier unbezahlbare Mieten nichts Neues. In London, Paris, Barcelona und vielen anderen Metropolen ist Wohnraum für Normalverdiener schon seit langem äußerst knapp. Insofern ließe sich von den Mietsteigerungen in deutschen Städten auch zynisch von einer Aufholjagd sprechen.

Begünstigt wird die derzeitige Entwicklung der Wohnkosten in deutschen Städten durch Fehler der Vergangenheit. Um die Jahrtausendwende gab es eine Privatisierungswelle, in deren Verlauf viele Gemeinden ihre Finanzen durch den Verkauf des kommunalen Weiterlesen Das Kapital wohnt nicht

Dresdner Schiff «Lifeline»: Urteil gegen Kapitän erwartet

Claus Peter Reisch

Claus-Peter Reisch, der Kapitän des zivilen Rettungsschiffs «Lifeline». Foto: Oliver Killig/Archivbild

Quelle: dpa-infocom GmbH

Dresden/Valletta (dpa/sn) – Im Prozess gegen den Kapitän eines Rettungsschiffes der Dresdner Hilfsorganisation «Mission Lifeline» soll am Dienstag das Urteil auf Malta fallen. «Wir hoffen natürlich auf einen Freispruch – und auf die Rückgabe unseres Schiffes», sagte Axel Steier von der Seenotrettungsorganisation am Montag. Man habe den Behörden «umfangreiches Beweismaterial» vorgelegt. Am Montagabend wolle sich Kapitän Claus Peter Reisch auf den Weg nach Valletta machen, hieß es.

Reisch, der im Februar in Dresden für die ungehinderte Seenotrettung warb, hatte im Juni 2018 mit dem Schiff «Lifeline» vor Libyen rund 230 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet. Tagelang wurde das Schiff blockiert. Es durfte erst in Malta anlegen, nachdem mehrere EU-Staaten zugesagt hatten, die Flüchtlinge aufzunehmen. Reisch, der aus dem bayrischen Landsberg am Lech stammt, wird vorgeworfen, die «Lifeline» nicht ordnungsgemäß registriert zu haben. Das Schiff ist laut Hilfsorganisation beschlagnahmt und darf nicht auslaufen.

Hilfsorganisation