Behandlung vergeigt

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Behandlung vergeigt

UZPositionen | UZ vom 16. Dezember 2022 | Kommentar

Was die Problemdiagnose angeht, überraschte Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit ausgesprochener Klarheit, als er seine Pläne für eine Krankenhausreform vorstellte: „Das Hauptproblem ist, dass wir seit Jahren im Krankenhaus alles mit Fallpauschalen bezahlen. Damit dominiert die Ökonomie im Krankenhaussystem. Die Krankenhäuser müssen durch dieses System immer so billig wie möglich und so viel wie möglich behandeln.“

Wenige Sekunden lang ließ er Hoffnung aufkommen, dass die Forderung nach Abschaffung der Fallpauschalen und das Zurückdrängen des Profits aus den Krankenhäusern endlich von Erfolg gekrönt sein würde. Angesichts der zunehmenden und für alle sichtbaren akuten Probleme in den Krankenhäusern – zuletzt am deutlichsten im Bereich der Kinderkliniken – wirkte es auch plausibel, dass endlich eine radikale Umkehr in der Gesundheitspolitik erfolgen muss. Und schließlich hatte Lauterbach selbst nicht weniger als eine „Revolution“ angekündigt.

Die Ernüchterung folgte auf dem Fuße: Mit der Ankündigung, dieses Fallpauschalensystem jetzt zu überwinden, erklärte Lauterbach dann, dass das Ergebnis der Regierungskommission, die seit einem halben Jahr im Auftrag der Regierung an der Krankenhausvergütungsreform arbeite, auch Grundlage seines Handelns für die nächsten drei Jahre sein werde. Man werde das Fallpauschalensystem … fortführen! Auch wenn es durch Vorhaltepauschalen – also einen Anteil an fallunabhängiger Vergütung – eingeschränkt wird, bleibt das über die Fallpauschalen ermittelte Gesamtvolumen der Krankenhausvergütung das Gleiche. Die Unterfinanzierung bleibt also bestehen. Und vor allem werden in den Krankenhäusern, wo heute richtig viel Profit gemacht wird, die Fallpauschalen weiter der Hebel sein, um mit der gleichen Logik wie bisher möglichst viele Fälle möglichst billig zu behandeln.

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Beschleunigte Zerstörung

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https://www.jungewelt.de/artikel/437750.kaputter-kapitalismus-beschleunigte-zerst%C3%B6rung.html

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Ute Nast-Linke/PantherMedia /

Zerstörung der Welt als lebensfreundliches Terrain. Seit den 1970er Jahren ist bekannt, dass das fortwährende ökonomische Wachstum zu Klimaveränderungen mit katastrophalen Folgen für die Menschheit führen wird

Der folgende Text von Karl-Heinz Dellwo erscheint in der kommenden Ausgabe der Zeitschrift Crisis and Critique (www.crisiscritique.org).Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine vom Autor selbst gekürzte Fassung. (jW)

In keinem Land scheint der Russenhass so schnell aktivierbar zu sein wie in Deutschland¹, das nun zum fünften Mal daran beteiligt ist, Russland vom Westen her seinem Europa zu unterwerfen.² Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gab direkt nach Beginn des russischen Krieges in der Ukraine die alte Naziparole aus, nach der die russische Industrie zu vernichten und Russland zu einem Agrarland zu machen sei.³

Krieg als Befreiungsschlag

Diese Schnelligkeit, mit der hier altnazistische Parolen aktiviert werden und mit der eine politisch mehr oder weniger unbeleckte neue Politik- und Medienkaste, die gerade noch das Loblied des »grünen Kapitalismus« sang, in den Kriegsmodus schalten konnte, verweist auf eine historische Fäulnis des Bisherigen und weckt seltsame Assoziationen zur Vorkriegszeit und zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Als der 1914 begann, öffneten sich alle gesellschaftlichen Schleusen. Schnell waren alle politischen Unterschiede eingeebnet: Bis auf eine marginale Minderheit wollte sich jeder am Krieg beteiligen. Die Sozialdemokraten liefen zum Kaisertum über (und haben sich von diesem Verrat inhaltlich nie wieder erholt). Der Kaiser kannte bekanntlich keine Parteien mehr, sondern nur noch deutsche Vaterlandsverteidiger. Die Jugend orientierte sich an der national-idealistisch mystifizierten Schlacht in Langemarck im November 1914, eine vom deutschen Heer militärisch dümmlich organisierte Kriegsaktion ohne jede Relation zu den erreichbaren Zielen, aber mit großen Opfern – Futter für den verlogenen Patriotismus.

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Handbuch Rüstung

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Handbuch Rüstung

Die „Zeitenwende“ der Regierungspolitik in Deutschland bildet sich als Aufrüstungsprojekt ab. Eine angeblich bis auf das Hemd kaputtgesparte Bundeswehr soll endlich das „notwendige Material“ bekommen, um ihren Auftrag zu erfüllen. Ob mit dem nun weltweit drittgrößten Rüstungsetat tatsächlich mehr Sicherheit geschaffen werden kann, ist fraglich – garantiert ist aber, dass eine Branche, die volkswirtschaftlich nicht relevant ist, enorme Geldmengen vernichten darf: Die Rüstung.
Das Handbuch Rüstung zeigt auf, welche Firmen in Deutschland in diesem Feld aktiv sind und was sie im Einzelnen produzieren. Neben einer Karte, die die Standorte der Rüstung in Deutschland benennt, haben wir ein Verzeichnis der Firmen zusammengestellt und verweisen auf die Verflechtungen der Firmen untereinander. Deutlich wird, dass Rüstung nicht nur in den wenigen großen Firmen stattfindet, die wie Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, Airbus, Heckler&Koch oder Diehl bekannte Namen sind. Aufgezeigt wird, wie lokal die Produktion ist und dass eine Auseinandersetzung mit Rüstung auch lokal geführt werden kann.

Über das Verzeichnis hinaus haben wir einige grundsätzliche Informationen zum Komplex Rüstung zusammengestellt, die bei der Einordnung helfen und Verfahren und Probleme erläutern sollen.
Die 100-Seiten Broschüre (A4) ist im Print verfügbar (8,- € zuzügl. Versandkosten)
Print bestellen: imi@imi-online.de

Die Broschüre ist ebenfalls als Download verfügbar – die IMI freut sich über Spenden für ihre Arbeit.

Das Handbuch Rüstung kann hierheruntergeladen werden.

Eilneitung

Die Karten und das Verzeichnis zur Rüstungsindustrie in Deutschland basieren auf den Mitgliederverzeichnissen zweier großer Lobby-Verbände und eigenen Recherchen. Das Ziel dieser Zusammenstellung ist es, Aktiven und Interessierten einen detaillierten Überblick über die Verteilung der Branche in Deutschland zu geben und die Akteure und Zusammenhänge zu beleuchten. Es soll jeden und jede in die Lage versetzen, sich über den Kontext und die Produkte einer Firma in ihrer Nähe überblicksartig zu informieren und anregen, weitere eigene Recherchen anzustrengen. Es geht um eine lokal geführte differenzierte Diskussion, die wir mit diesen Informationen unterstützen wollen.

Zum Verzeichnis

Als Grundlage haben wir zwei bekannte Vereinigungen gewählt, die den Großteil der Rüstung in Deutschland abdecken. Der BDSV – der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie – versammelt die großen Firmen in Deutschland, die einen direkteren Draht zur Politik gesucht haben und mit der Arbeit der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) nicht zufrieden waren. Der BDSV versteht sich als politische Vertretung der Branche auf europäischer Ebene. Die Besonderheit besteht in der Abdeckung des Begriffs „Sicherheit“, der es Firmen ermöglicht hier beizutreten, ohne den „Makel“ der Wehrtechnik anzunehmen. So gibt es Firmen darunter, denen man nicht eindeutig einen Bezug zum Militär nachweisen kann (obwohl die Affinität vorhanden ist). Das zweite Verbandsverzeichnis, welches herangezogen wurde, ist das des AFCEA-Verbandes (Anwenderforum für Fernmelde- und Computertechnik, Elektronik und Automatisierung) mit Sitz in Bonn, dem vornehmlich IT- und Softwarefirmen angehören. Vordergründig scheint er noch viel eher einen zivilen und Sicherheitsbezug zu haben, als der BDSV. Im Kern sind seine Aktivitäten jedoch ganz wesentlich am Bedarf einer militärisch verstandenen „Sicherheit“ orientiert und umfassen beispielsweise regelmäßige Industrieforen, wo Vertreter der Unternehmen mit solchen aus dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften zusammen kommen. Es gibt auch hier Unternehmen (und Unternehmensniederlassungen), die eher als zivil zu werten sind. Zum Eintrag in unsere Liste und in die Karte reichte die Mitgliedschaft in einem der zwei Verbände aus.

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Wirtschaftsblockaden – keine „zivile Alternative“

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Wirtschaftsblockaden – keine „zivile Alternative“
330801 opfer deutscher sanktionspolitik2 - Wirtschaftsblockaden – keine „zivile Alternative“ - Europäische Union, Friedenskampf, Sanktionen, USA - Hintergrund

UZHintergrund | UZ vom 19. August 2022

330801 Irak - Wirtschaftsblockaden – keine „zivile Alternative“ - Europäische Union, Friedenskampf, Sanktionen, USA - Hintergrund

Wirtschaftsblockaden zerstören Lebensgrundlagen und zwingen millionenfach Menschen, ihre Heimat zu verlassen – wie hier im Irak. (Foto: © UNICEF/Anmar)

Der Begriff „Sanktionen“ für eigenmächtig von einem oder mehreren Staaten verhängte Maßnahmen ist irreführend. Denn nichts und niemand gibt einem Staat wie den USA oder einem Staatenbündnis wie der EU das Recht, selbstherrlich Strafmaßnahmen zu verhängen. Dazu ist allein der UN-Sicherheitsrat legitimiert. Korrekter sollten wir daher, wie es in UN-Dokumenten der Fall ist, von unilateralen Zwangsmaßnahmen reden. Häufig werden die von westlichen Staaten verhängten „Sanktionen“ damit begründet, Menschenrechte in den betroffenen Ländern verteidigen, durchsetzen oder, wie im Fall des russischen Einmarsch in die Ukraine, Völkerrechtsverstöße ahnden zu wollen. Tatsächlich verstoßen eigenmächtige Zwangsmaßnahmen jedoch selbst auf mehrfache Weise gegen internationales Recht und Menschenrechte – auch die aktuellen gegen Russland.

Da sie per se nur von dominierenden Mächten oder Bündnissen verhängt werden können, ist ihr Einsatz auch entsprechend selektiv. Sie werden fast ausschließlich von den USA und ihren Verbündeten verhängt. Solche Mächte können sicher sein, dass sie selbst bei schlimmsten Verbrechen nicht selbst Ziel solcher Maßnahmen werden können. Unilaterale Zwangsmaßnahmen fördern keineswegs die „Stärke des Rechts“, sondern setzen das „Recht des Stärkeren“ durch und sind daher letztlich Akte der Willkür.

„Mittelalterliche Belagerungen“

Die USA haben mittlerweile – allein oder zusammen mit den EU-Staaten – gegen rund 40 Länder solche eigenmächtigen Maßnahmen verhängt. Einige, wie die Wirtschaftsblockaden gegen Kuba, Iran, Venezuela, Nordkorea und Russland, sind allgemein bekannt. Die verheerenden Folgen der Blockaden gegen bereits völlig verarmte Länder wie Nicaragua, Mali, Simbabwe oder Laos hat jedoch kaum jemand auf dem Schirm. Natürlich wird von westlicher Seite stets beteuert, dass ihre Maßnahmen sich allein gegen die jeweilige Regierung, das jeweilige Regime richten würden. Doch selbst wenn dies der Fall wäre, liegt auf der Hand, dass sie in erster Linie die Bevölkerung treffen. Dies ist keineswegs ein unerwünschter Nebeneffekt, sondern gehört – entgegen allen Beteuerungen – zum Kalkül. Soll auf diese Weise doch öffentlicher Druck auf die Regierungen aufbaut werden, den Forderungen der blockierenden Mächte nachzugeben.

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Sold City

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https://www.sold-city.org/de/

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts

 SOLD CITY – DIE MARKTGERECHTEN MIETER*INNEN

Der neue „FILM VON UNTEN“ von Leslie Franke und Herdolor Lorenz.

Helfen Sie mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, wie wir der Spekulation mit Wohnungen den Boden entziehen

Seit der Finanzkrise erleben wir in den Metropolen der Welt einen so nie dagewesenen Immobilienboom mit kontinuierlich wachsenden Boden- und Hauspreisen. Das hat eine spiegelbildliche Kehrseite: Steigende Mieten. Der Zuwachs der Einkommen hält damit nicht mehr Schritt. Gering- und normal verdienenden Bürgern droht die Verdrängung aus den begehrten Innenstadtlagen. 

Noch bis 1989 waren beim deutschen Wohnungsbau die Gewinne stark reguliert, d.h. an Gemeinnützigkeit gebunden. Seit 1990 soll nur noch der Markt entscheiden. Nicht mehr der soziale Zweck des Wohnens ist das Wichtigste derWohnungspolitik, sondern die Rendite, die mit Wohnungen erzielt wird.

Rendite ist das Metier der schnell expandierenden Immobilienkonzerne. Der Dax-Konzerne Vonovia und andere beherrschen in Deutschland aber zunehmend auch in ganz Europa den Wohnungsmarkt. Sie machen Rekordgewinne, von denen auch Banken nur noch träumen. Die Anteilseigner sind anonyme Rentenfonds und andere Investmentfonds aus aller Welt, die nach der Finanzkrise 2008 auf der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten das „Betongold“ entdeckt haben. Die Renditeerwartungen verändern das Stadtbild. Immer mehr verändern sich Zentren zusehends zu einer Art Museum für Touristen. Ehemals gewachsene Stadtviertel werden zu herausgeputzten Hipster-Vierteln mit überall gleicher Kunst- und Kneipenkultur. Dorthin strömen die Arbeitenden morgens aus Vororten und verschwinden nachts wieder, weil sie die Mieten hier nicht mehr bezahlen können.

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Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges

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Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges

Bundesausschuss FriedensratschlagVeröffentlicht am  von admin30. Juni 2022

Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag – Juni 2022

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Die Hoffnungen vieler nach dem Ende des Kalten Krieges auf eine friedlichere Welt haben sich nicht erfüllt. Durchgängig herrschte in den letzten Jahren in über 30 Ländern weltweit Krieg. Wirtschaftliche Er­pres­sungs­politik, Blockaden und Handelskriege zerstö­ren weltweit ökono­mische und ökologische Existenz­grund­lagen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Umweltzerstörung auf der Flucht. Mit der Ukraine kam ein weiterer Krieg hinzu, mit drama­tischen Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt.

Um diese verhängnisvolle Entwicklung zu wenden, müssen wir zurück zu den friedenspolitischen An­sätzen der 1970er und 1980er Jahre und den mit konkreten Abkommen verbundenen Bestrebun­gen in den 1990er Jahren nach Ende des Kalten Krieges, die durch die Expansionspolitik der NATO zu Grabe getra­gen wurden. Eine Entspannungspolitik und Sicher­heits­architek­tur, die die Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien berücksichtigt, ist alternativlos. Ange­sichts gigantischer globaler Probleme – Hunger und Elend, soziale Ungleichheit, Erderwärmung und Arten­sterben, Verseuchung von Böden, Flüssen und Meeren – sind Krieg und Aufrüstung unver­antwortlich. Ohne internationale Zusammenarbeit und die Aufwendung aller zur Verfügung stehenden Mittel sind die globalen Probleme nicht zu lösen.

Sicherheit für uns Menschen kann nicht durch Hochrüstung und militärische Interventionen erreicht werden, sondern nur durch eine gerechte Politik und nachhaltiges, vorausschauendes Handeln. Ein Streben nach Dominanz, unfaire Handelsbeziehungen und die poli­tisch geschaffene immer größere Kluft zwischen Arm und Reich stehen dem diametral entgegen.

Wir sind für eine neue Politik der Zusammenarbeit statt Konfron­tation, für eine Friedenspolitik der vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Entspan­nung und Abrüstung führt, zu einem System gemein­samer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung in Europa und weltweit, für eine Friedenspolitik, wie sie 1990 mit der Charta von Paris und folgenden Ab­kommen angestrebt worden war.

Statt der Berufung auf eine westlich definierte regel­basierte Ordnung fordern wir die Beachtung des Völkerrechts von allen Seiten und ein Ende der Doppel­moral.

Krieg zwischen NATO und Russland

Krieg als Mittel der Politik lehnen wir grundsätzlich ab. Wir haben uns stets entschieden dafür eingesetzt, Krieg als Mittel der Politik zu verhindern, auch bei dem Konflikt zwischen NATO, Ukraine und Russland. Der russische Einmarsch in die Ukraine ist daher ein Rückschlag für alle, die sich für Frieden engagiert haben – und gleichzeitig eine Herausforderung für die Friedensbewegung, ihre Bemühungen für zivile Lösungen zu intensivieren. Nicht zu viel Entspannungs­politik ist das Problem gewesen, sondern zu wenig. 

Als Bürger:innen eines NATO-Staates richten wir unsere Kritik in erster Linie an die NATO-Staaten. Denn der Krieg hätte verhindert werden können und müssen. An eindringlichen Warnungen, auch von zahl­reichen führenden westlichen Außenpolitikern und Experten, dass die Missachtung essentieller Sicher­heitsinteressen Russlands eine solche Reaktion provozieren könnte, hat es nicht gefehlt. Wir weisen zudem die Doppe­lmoral zurück, mit der ausgerechnet die Regierungen der USA und ihrer Verbündeten den russischen Ein­marsch als Völkerrechtsbruch an­pran­gern, sich als Richter aufspielen und härteste Sank­tionen verhä­ngen, nachdem sie selbst verheerende An­griffskriege geführt und Völkerrecht gebrochen haben.

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Theorie-Debatte zu „Ultranationalismus“ und „Neofaschismus“

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https://www.antifainfoblatt.de/artikel/theorie-debatte-zu-%E2%80%9Eultranationalismus%E2%80%9C-und-%E2%80%9Eneofaschismus%E2%80%9C

Theorie-Debatte zu „Ultranationalismus“ und „Neofaschismus“

In diesem wenige Dutzend Seiten langen wissenschaftlichen Text von September 2021 behandelt der Politologe und Journalist Felix Korsch zwei Hauptthemen: Erstens das Verhältnis von Nationalismus und Faschismus und zweitens die Frage, ob es in Europa heute einen neuartigen Faschismus, einen „Neofaschismus“, gibt und was diesen kennzeichnet.

Wie F. Korsch belegt, fassen viele seit den 1960er Jahren entstandene Theorien den Faschismus als radikale und besonders aggressive Form von Nationalismus auf. Aber die Abgrenzung des Faschismus innerhalb des nationalistischen Spektrums bleibt unscharf. Was als typisch faschistisch beschrieben wurde, lässt sich Korsch zufolge in der gesamten Geschichte des Nationalismus und auch außerhalb faschis­tischer Strömungen finden. Dabei setzt sich Korsch vor allem kritisch mit der vielbeachteten Faschismusdefinition des britischen Gelehrten Roger Griffin von 1993 auseinander. Dieser hatte den Faschismus in ideologischer Hinsicht als „populistischen“ (anti-elitären, klassenübergreifenden) Ultranationalismus mit dem zentralen Mythos einer „Palingenese“ (Wieder- oder Neugeburt) der Nation bestimmt.

Korsch plädiert für eine Hinwendung zur Nationalismusforschung und stimmt dem Potsdamer Wissenschafler Gideon Botsch zu: Man solle statt von „Rechtsradikalismus“ und „Rechtsextremismus“ besser von „radi­kalem Nationalismus“ sprechen und schreiben (S. 45).

Dennoch sind Faschismusforschung und Faschismustheorien, international heute üblicherweise fascist studies genannt, laut Korsch geeignet, um Kern­elemente des Faschismus in der Gegenwart aufzufinden und ernstzunehmen, und zwar ohne „vorschnelle Identifizierungen“ und „schiefe Analogien“, stattdessen mit gründlichem Nachdenken (S. 3/4). Unter Berufung auf zahlreiche Analysen Anderer hält Korsch zunächst fest, dass sich die heutige gesellschaftliche Lage in Europa grundlegend von derjenigen des historischen Faschismus nach 1918 unterscheidet. Der Neofaschismus müsse sich an zahlreiche für ihn ungünstige Umstände anpassen; er könne kein „full scale neofascism“ (S. 32) sein. Korsch macht auf drei wesentliche Merkmale aufmerksam.

Erstens: Die Organisationsstrukturen haben sich verändert. Statt der früheren Massenorganisationen herrschen heute einerseits kleinere, fest geschlossene „Splittergruppen“ (groupuscules, insular groups), andererseits wenig formalisierte Netzwerke vor. Diese können gelegentlich enormen Einfluss in der extremen Rechten gewinnen. Korsch nennt als Beispiele die Personenkreise um Bachmann (PEGIDA) und Höcke (AfD).

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Die Ukraine toppt alles, die Gaskrise wird ernst – und die Bürger werden übergangen

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Die Ukraine toppt alles, die Gaskrise wird ernst – und die Bürger werden übergangen

25. Juni 2022

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die Ukraine bekommt den Kandidatenstatus und wird zur Priorität Nr. 1 der Europapolitik. Die Gaskrise wird ernst – vor allem Deutschland ist schwer getroffen. Und die Wünsche der Bürger zur EU-Reform werden übergangen.

Ukraine, Ukraine, Ukraine. Das Land im Krieg mit Russland, das beim EU-Sondergipfel im März in Versailles noch nicht einmal eine “europäische Perspektive”hatte, steht nun im Zentrum der Europapolitik. Beim EU-Gipfel diese Woche toppte sie alles. Den Westbalkan, der seit 20 Jahren auf EUropa wartet, aber auch die Wirtschafts- und Energiekrise, die Deutschland und die EU erschüttert. 

Und das dürfte auch nach dem “historischen” Beschluß über den Kandidatenstatus so weitergehen. Als Nächstes steht der Wiederaufbau auf dem Programm – die EU will hunderte Milliarden investieren.

Außerdem geht es um neue Waffen und noch mehr Sanktionen. Beim G-7-Gipfel in Elmau und beim Nato-Gipfel in Madrid werden die EU-Politiker noch weiter gehen als bei ihrem Treffen in Brüssel.

Begleitet wird dieses einseitige Agenda-Setting von einem neuen Narrativ. Obwohl der EU-Beitritt zu Beginn des Kriegs noch gar nicht auf der Tagesordnung stand, heißt es nun, “Putins Krieg” richte sich im Kern gegen die EU.

Etwas ehrlicher war Präsident Macron: Da eine Mitgliedschaft in der Nato derzeit nicht infrage komme, sei die EU eingesprungen, sagte er nach dem Gipfel in Brüssel. Alles andere wäre ein “politischer Fehler”gewesen.

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Keine Hyperschallwaffen nach Deutschland

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https://www.unsere-zeit.de/keine-hyperschallwaffen-nach-deutschland-170079/

UZPolitik | UZ vom 24. Juni 2022 | UZ-PLUS

Im Beschluss des DKP-Parteitags Ende Mai wird über die Perspektive des Russland-Ukraine-Krieges eingeschätzt: „Die USA haben das Interesse, den Krieg zu verlängern, um Russland als Partner der Volksrepublik China zu zermürben, die Voraussetzungen für eine ‚bunte Revolution‘ in der Russischen Föderation zu schaffen, Russland in eine Halbkolonie zu verwandeln und die VR China in den Krieg hineinzuziehen. Sie nutzen die von ihnen beherrschte NATO, um die EU und Deutschland in diese Strategie einzubinden. Das erste Ergebnis dieser Einbindung sind der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 und die Planungen für ein Energieembargo – gegen die sich auch Teile des deutschen Monopolkapitals stellen – oder die US-Planungen zur Stationierung von hochpräzisen Hyperschallwaffen, sogenannte Dark Eagle, in Grafenwöhr. (…) Wer diesen Krieg anheizt, erhöht die Gefahr eines Atomkrieges nicht nur in Europa.“ Zu den Plänen veröffentlichen wir Ausschnitte aus dem Vortrag, den Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, letzte Woche auf Einladung des Münchner Friedensbündnisses, der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK und der DKP in München gehalten hat:

Die USA lassen Hyperschallraketen für Armee, Luftwaffe und Marine entwickeln. Das Programm hat „höchste Priorität“ für das Pentagon. Für Deutschland und Europa steht ein Déjà-vu ins Haus. Die Eckdaten der Hyperschallrakete „Dark Eagle“ von Lockheed-Martin, dem einstigen Hersteller der Pershing 2, sind klar: Reichweite mehr als 2.775 km, auf Lkw landbeweglich und in Flugzeugen transportierbar, mit ihrer Stationierung ist schon ab 2023 zu rechnen. Sie sollen nicht-nuklear bewaffnet werden. (…) Dass sie in Europa stationiert werden sollen, ist klar, wo sie in Europa stationiert werden sollen, ist nicht bekannt. Von wo sie kommandiert werden sollen, jedoch schon. Von Wiesbaden aus, beim Europa-Hauptquartier der US-Armee. Dort ist seit November eine 500 Mann starke „Multi-Domain-Taskforce“ (MDTF) eingezogen, dessen 56. Artilleriekommando exakt jenes ist, welches bis 1991 für die Pershing 2 zuständig war. Die dem Kommando unterstellte 41. Feldartilleriebrigade im bayerischen Grafenwöhr stellt damals wie heute die Kanoniere. Deshalb liegt es nahe, dass die „Dark Eagle“ in Grafenwöhr stationiert werden. Moskau liegt 2.000 km von Grafenwöhr entfernt. Die Flugzeit der „Dark Eagle“ von dort beträgt 10 Minuten.

Was für Ziele gibt es in über 2.000 Kilometern Entfernung, die unbedingt binnen weniger Minuten zerstört werden müssen? Reicht dafür nicht auch ein Tomahawk-Marschflugkörper? Zu dieser Frage erklärte das US-Heer im September 2021, die Raketen „Dark Eagle“ würden „eine einzigartige Kombination von Geschwindigkeit, Manövrierfähigkeit und Flughöhe liefern, um zeitkritische, stark verteidigte und hochwertige Ziele zu besiegen“.

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Der Ukraine-Krieg – was vorher geschah

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Der Ukraine-Krieg – was vorher geschah
Proteste gegen den Putsch in Kiew in Donezk im April 2014

Russlands Einmarsch in die Ukraine als Bruch des Völkerrechts, als Zeitenwende. Die Begriffe sind vielfältig. Wir haben die Vorgeschichte des aktuellen Krieges mehrfach thematisiert und ergänzen unsere Berichterstattung mit der Veröffentlichung eines Vortrags zur Vorgeschichte des Krieges.

Proteste gegen den Putsch in Kiew in Donezk im April 2014Foto:  Andrew Butko , Lizenz: CC by-sa, Mehr Infos

Der Text ist ein Vortrag, der am 5. April im ND-Gebäude in Berlin gehalten wurde (siehe Video). Er wurde für die Veröffentlichung um wenige Abschnitte gekürzt.

Russland griff am 24. Februar ohne Vorwarnung die Ukraine an. Dieser Überfall auf den Nachbarn hat überrascht, nachdem Russland zuvor ständig behauptet hatte, seine Truppenzusammenführung – von 150.000 Soldaten war zuletzt die Rede – nahe der ukrainischen Grenze diene lediglich Übungszwecken, ein Angriff sei nicht geplant. Allein dieser Wortbruch löst große Ängste und Verunsicherungen über die Glaubwürdigkeit Russlands aus. Das ohnehin schwache Vertrauen scheint gänzlich zerrüttet. Die zuvor angekündigten Sanktionen sind immens. Russland nimmt sie auf sich, was eine langfristige Schädigung der Wirtschaft zur Folge hat. Jetzt, 41 Tage nach Kriegsbeginn, sind die von Russland angerichteten Schäden für die ukrainische Bevölkerung sehr, sehr groß und sehr, sehr schmerzhaft. Der Krieg ist noch nicht zu Ende. Allein 10 Millionen Menschen mussten ihr Zuhause zwangsweise verlassen. Das ist jeder vierte Einwohner oder vierte Einwohnerin. Vier Millionen von ihnen suchten Sicherheit im Ausland. Die materiellen Schäden sind noch nicht zu ermessen. Ausgegangen wird von einem Rückgang der ukrainischen Wirtschaftsleistung um 35 Prozent in diesem Jahr.1 Ein Drittel der Betriebe liegt lahm. Die Folgen der Sanktionspolitik außerhalb des Landes in Europa, Afrika und Asien sind überhaupt nicht absehbar. Die Frage stellt sich, was kann es für einen Grund geben, die Verantwortung für diese Katastrophe zu übernehmen? Hat es keine Alternative gegeben? Muss es nicht eine Alternative geben angesichts dieses unermesslichen Leidens, die dieser Angriffskrieg auslöst?

Am 24. Februar war in den NATO-Staaten das Urteil gefällt: Russland bricht das Völkerrecht. Der Krieg sei durch nichts zu rechtfertigen. Die Verurteilung für den Angriff ist damit umfassend. Die drastischen Sanktionen seien a verdient und b notwendig, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Derjenige, der ihn als einziger beenden könne, sei der russische Präsident. So lautet das gängige Narrativ hierzulande.

Folglich war die Zustimmung zu Scholz‘ gigantischem Aufrüstungsprogramm groß, selbst Waffenexporte in Kriegsgebiete, über Jahrzehnte undenkbar, wurden urplötzlich bejubelt.

Klarer Völkerrechtsbruch durch Russland? 

Beginnen wir beim Vorwurf des Völkerrechtsbruchs. Er liegt dann vor, wenn das Gewaltverbot der UN-Charta in Artikel 2, Absatz 4 verletzt wird. Der darin formulierte zentrale Grundsatz verbietet die Anwendung von Gewalt gegen das Territorium eines anderen Staates. Der Grundsatz garantiert die Unversehrtheit des Territoriums eines jeden UNO-Mitglieds. Der Angriffskrieg sei völkerrechtswidrig, ist die durchgehende Behauptung in der westlichen Öffentlichkeit und auch in der Friedensbewegung, nicht nur hierzulande. Wenn es keine völkerrechtlichen Vorschriften gibt, die dem entgegenstehen, dann ist es so.

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