Ist es radikal, die Städte autofrei zu machen?

Die Einstiegsfrage dieses Textes ist provokant und macht ein Bild auf, das bei vielen Menschen zunächst eine abwehrende Haltung hervorrufen wird: Zum einen möchten sie ihr Auto gern behalten, sie brauchen es, mögen es. Zum anderen kann es schwierig sein, sich eine Stadt ohne Autos überhaupt vorzustellen. Der gedankliche Sprung von vollen zu freien Straßen ist zu radikal. Gerade weil Straßen das großstädtische Stadtbild prägen, löst die Idee der autofreien Stadt Unsicherheiten aus. Sie wirkt plötzlich unvollständig, blutleer, des pulsierenden Verkehrs beraubt. Sie ist nicht mehr die Stadt, die wir kennen. Schnelligkeit, räumliche Dichte und eine geräuschreiche Umgebung sind Aspekte, die wir mit dem Stadtleben verbinden und die den Kontrast zum ländlichen Leben bilden, das langsamer ist, mehr Platz bietet, stiller ist. 

Wenn ich an eine Stadt denke, habe ich oft die Illustrationen aus Wimmelbüchern für Kinder vor Augen, auf denen es so viel zu entdecken gibt. Vielleicht könnten aber gerade diese Wimmelbilder ein Ausgangspunkt dafür sein, neu über das Leben in der Stadt nachzudenken. In den Wimmelbildern steckt bereits die Vielfalt des städtischen Lebens, seine Reichhaltigkeit und die vielen Realitäten sind in den Zeichnungen fantasievoll kombiniert. In diesen Bildern liegt kein Schwerpunkt auf dem Straßenverkehr, sondern sie stellen die Mobilität der Menschen oft sogar akkurater dar, als es in Diskussionen über den Individualverkehr in Städten getan wird: Die Gehsteige sind voller Menschen, die sich vor kleinen Läden unterhalten. Man sieht Rollstühle, Gehwägen, Buggys und Laufräder. Das Leben ohne Auto ist in der Stadt schon immer da gewesen. Und es ist längst normal. 42 Prozent der Menschen, die in deutschen Großstädten leben, besitzen kein eigenes Auto – Tendenz steigend. 

Bei diesen Zahlen lässt sich kaum von einer Öko-Avantgarde sprechen. Auch, weil Menschen nicht nur Radfahren, den ÖPNV benutzen oder zu Fuß gehen, weil sie die Umwelt entlasten möchten: Viele können sich schlicht kein eigenes Auto leisten. Der Anteil der autofreien Haushalte ist in den untersten Einkommensgruppen am höchsten, bei den Menschen mit viel Geld am niedrigsten. Die Gruppen, denen es ökonomisch besser geht, besitzen zudem häufig zwei Autos oder mehr. Damit verursachen Mittelschicht und Reiche hohe Anteile der Umweltbelastungen in der Stadt, die auf Mobilität zurückgehen, haben aber weniger unter den Folgen zu leiden. Studien des Robert Koch-Instituts und des Bundesumweltamtes zufolge sind es vor allem Menschen mit niedrigen sozioökonomischen Status, die an stark befahrenen Straßen wohnen und deren Gesundheit von Lärm und Luftverschmutzung gefährdet wird. Der Großteil der Autobesitzer*innen fährt vor allem durch ärmere Stadtteile hindurch und lebt in Gebieten mit weniger Verkehr, in denen es sich leichter schlafen und besser atmen lässt.

Eine Veränderung der Fortbewegung in den Städten ist damit nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine der sozialen Gerechtigkeit. Daher ist es bigott, wenn in Diskussionen um den Verzicht auf ein eigenes Auto, wie es zuletzt geschah, auf Menschen in den so genannten »systemrelevanten« Berufen verwiesen wird – Pflegefachkräfte, Reinigungspersonal, Erzieher*innen – die vermeintlich auf Autos angewiesen sind, da der ÖPNV sie nicht zuverlässig zu ihrer Arbeit bringe. Wenn das Gehalt kaum die Miete bezahlt, dann erst recht kein Auto. Und nach überlangen Schichten fühlen sich manche Menschen auf dem Heimweg sicherer, wenn sie nicht selbst am Steuer sitzen. Wer es denjenigen, die die Grundversorgung in Städten am Laufen halten, leichter machen will, sollte sich zum einen dafür einsetzen, dass der Verkehr in den Städten besser fließen kann, damit das Krankenhauspersonal, das eigene Fahrzeuge für den Arbeitsweg braucht, nicht im Stau steckt. Zum anderen für einen besser ausgebauten und günstigen ÖPNV, dessen Kosten in der Realität Menschen mit niedrigen Einkommen immer stärker belasten. Die Preise für den ÖPNV sind in den letzten 20 Jahren mehr als doppelt so stark gestiegen wie die Preise für den Kauf und die Unterhaltung eines Autos: Für den ÖPNV um 79 Prozent, für Kraftfahrzeuge um 36 Prozent.

Dennoch setzt die Frage nach der autofreien Stadt am falschen Ende der Radikalität an. Wir müssen uns nicht zunächst die Stadt ohne Autos vorstellen, sondern zuerst eine andere Stadt. In der Diskussion sollte es darum gehen, wie das Leben in Städten gerechter, gleichberechtigter und auch gesünder wird; und vor allem auch darum, welche Veränderungen Menschen sich wünschen, die ihren Alltag angenehmer machen. »Was wollen wir den Städten hinzugeben?«, muss die Frage sein, bevor wir ihnen etwas wegnehmen. Die Debatte um weniger Autos in Städten sollte eine Debatte über eine bessere Lebensqualität sein – um lebenswertere Städte für alle Menschen. Dazu gehört auch, dass einige Menschen ihre Autos behalten dürfen – da sie ohne ihr Auto noch stärker benachteiligt würden als ohnehin schon. Diese Menschen sind aber nicht der »Freiheit« schreiende Mann, der Freiheit mit dem eigenen Komfort verwechselt. »Bequemlichkeit ist im Gegensatz zur Freiheit kein Grundrecht, nichts, was jemandem zusteht«, schreibt die Journalistin Petra Pinzler zu diesem Missverständnis, was eines der lautesten, aber am wenigsten durchdachten Argumente derer ist, die sich eine andere Art der Stadt Weiterlesen Ist es radikal, die Städte autofrei zu machen?

Selbstjustiz im Namen des Volkes: Vigilantistischer Terrorismus

  10.6.2016 Der Ursprung des Begriffs „Terror“ liegt im französischen terreur und bezeichnete in der Französischen Revolution die unmittelbare Gewaltanwendung unter dem Schutz und im Interesse des Staats, das heißt eine Periode des „Terrors von oben“.[1] Später wurde der Begriff „Terrorismus“ zur Bezeichnung anarchistischer und sozialrevolutionärer Gewalt ziviler Personen gegen den Staat oder die Mehrheitsgesellschaft verwendet, also um „Terror von unten“ beziehungsweise „Terror von außen“ zu beschreiben. In Deutschland dominiert dieses Verständnis die Debatte, nicht zuletzt aufgrund der traumatischen Erfahrungen mit der Gewalt der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) und der Gefahr durch islamistische Terroristen. Doch der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) und die aktuelle Eskalation von Gewalt gegen Geflüchtete, Asylunterkünfte sowie deren Unterstützerinnen und Unterstützer indizieren ein weitreichendes begriffliches und konzeptionelles Defizit mit hoher wissenschaftlicher und gesellschaftspolitischer Relevanz: Wie ist terroristische Gewalt einzuordnen und zu analysieren, die sich weder direkt gegen den Staat richtet noch durch den Staat ausgeübt wird, sondern die sich gegen Angehörige schwacher Gruppen in der Gesellschaft wendet mit den Zielen, unter diesen Angst und Schrecken zu verbreiten und sie zu unterdrücken und zu vertreiben? Welche Motive treiben organisierte Gewalttäter wie die „Bürgerwehr Freital“ oder den Attentäter von Henriette Reker an, die behaupten, mit ihren Taten „das deutsche Volk“ schützen zu wollen? Wie sind diese Aktivitäten im Kontext internationaler Terrorismusforschung einzuordnen? 

Vor dem Hintergrund der Migrationskrise[2]wächst die Zahl selbsternannter Bürgerwehren und von gewalttätigen Aktivitäten, die sich gegen Geflüchtete richten. Die hohe Zahl der durch Fluchtmigration nach Deutschland kommenden Einwanderinnen und Einwanderer wird von Teilen der Zivilgesellschaft als Staatsversagen gedeutet: Darauf reagieren unter anderem Akteure,[3] die als „dunkle Seite der Zivilgesellschaft“[4] bezeichnet werden können, durch verstärktes Engagement in Form einer bewegungsförmigen und zum Teil gewaltsamen privaten Flüchtlingsabwehr. Gesetz- und Regelüberschreitungen sind dabei in der Intention der Täterinnen und Täter keine generalisierte Absage an das Ordnungssystem des Nationalstaats, sondern Ausdruck des Misstrauens in dessen Autorität und Wirkungsmacht. Demnach geht es diesen Akteuren zunächst nicht darum, das „System“ grundlegend zu verändern, sondern dessen „alte“ Ordnung zu „verteidigen“ – auch wenn dies bedeutet, dass das staatliche Gewaltmonopol zwischenzeitlich suspendiert werden muss. Diese Form systemstabilisierender Selbstjustiz nichtstaatlicher Akteure mit vorgeblich protektiven Motiven beschreibt – bisher vor allem in der US-amerikanischen Debatte – der Begriff des „Vigilantismus“. 

Eine allgemeine Definition von „Vigilant“ lautet: „Anhänger einer Bürgerwehr, die das Recht in die eigenen Hände nimmt“.[5] Der Vigilantismusforscher Ray Abrahams hält fest, dass der Vigilantismus den Staat selbst nicht zurückweist, aber von der Idee lebt, dass die Legitimität des Staats von dessen Fähigkeit abhängt, der Bürgerschaft zu jedem Zeitpunkt das Maß an Gesetz und Ordnung zur Verfügung zu stellen, das sie verlangt. Die Existenz von Vigilantismus ist demnach ein Misstrauensvotum in die Effizienz des Staats, nicht in das Konzept des Staats selbst.[6] Vigilantismus ist in mehrfacher Hinsicht „hausgemacht“ (homegrown): erstens, da seine Akteure Staatsbürgerinnen und -bürger sind; zweitens aufgrund ihres ideologischen Selbstbilds, das darin besteht, ihr home zu „verteidigen“; drittens wird der Vigilantismus häufig nicht erkannt oder nicht ernst genommen und der Radikalisierung der Täterinnen und Täter nicht angemessen begegnet, da sie aus der nationalen „Hausgemeinschaft“ stammen und innerhalb dieser ambivalente multiple Rollen einnehmen (etwa als Brandstifter und gut bekannter Nachbar). 

So verharmlosend in der Debatte um die Migrationskrise manche medialen und politischen Formulierungen wie „besorgte Bürger“ oder „Asylkritiker“ sind, so zutreffend ist auch, dass Bezeichnungen als „Rechtsextremisten“ oder „Neonazis“ diese Akteure vielfach analytisch nicht treffen. Der Begriff „rechtsextrem“ impliziert im öffentlichen und offiziellen Verständnis soziale Randständigkeit und politische Staatsfeindlichkeit. Damit sind die Motive von Gewalttätern wie beispielsweise dem Brandstifter von Escheburg nicht treffend zu beschreiben. Dabei handelt es sich um einen 39-jährigen Finanzbeamten, der im Februar 2015 ein Haus für Geflüchtete anzündete. 

Insgesamt ist 2015 die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegenüber den Vorjahren enorm angestiegen: Vieles weist darauf hin, dass ein großer Teil der Anschläge von Personen begangen wurde, die ebenfalls nicht der rechtsextremen Bewegung angehören. „Die Zeit“ zitiert aus einem Lagebild des Bundeskriminalamts vom Januar 2016, wonach über 47 Prozent der Tatverdächtigen von Angriffen auf Asylunterkünfte 2015 nicht in den Registern von Polizei und Staatsschutz zu finden seien.[7] Die „Tagesschau“ meldet, Weiterlesen Selbstjustiz im Namen des Volkes: Vigilantistischer Terrorismus

Die Dialektik und der Humanismus der Praxis

Franz J. Hinkelammert

Mit Marx gegen den neoliberalen kollektiven Selbstmord
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

240 Seiten | 2020 | EUR 16.80  
ISBN 978-3-96488-056-7 

Kurztext: Karl Marx zeigt in seiner Kritik des Kapitalismus, wie durch eine bestimmte Auffassung des Verhältnisses von Markt und menschlichem Leben letzteres sekundär wird. Diese geradezu marktreligiöse Auffassung wurde im Neoliberalismus, auch durch Gegenkritik an Marx, radikalisiert. Hinkelammert analysiert diese Marx-Kritiken mit dem Ziel, der Marktreligion einen neuen Humanismus der Praxis entgegenzusetzen.

Inhalt & Leseprobe:


www.vsa-verlag.de-Hinkelammert-Dialektik-Humanismus.pdf623 K

Hinkelammert verdeutlicht, wie sich die Auffassung des historischen Materialismus und damit der menschlichen Gesellschaft im Marxschen Denken entwickelt. Der Markt wird zum Ausgangspunkt des Wirtschaftens, der Mensch zu einem verachteten und ausgebeuteten Wesen. Ziel einer Befreiung wäre die Unterordnung des Marktes unter das Leben der Menschen. Das aber setzt eine Kritik der politischen Ökonomie voraus.

Zudem zeigt Marx, dass die Marktordnung als Wettbewerbsordnung gleichzeitig eine Klassenkampfordnung ist. Dieser Klassenkampf von oben bildet durch die entstehenden extremen Widersprüche auch einen Klassenkampf von unten heraus. Auf diese Entwicklung reagieren wiederum Interpretationen, die häufig die Form von (scheinbarer) Wissenschaft haben und beherrscht werden durch die »Sieger« im Wettbewerb. Sie bauen eine extreme Ideologie auf, die jeden Widerstand gegen diese Tendenzen des Wettbewerbs und gegen die Interessen der diesen Wettbewerb beherrschenden Gruppen für illegitim erklärt. Es entsteht eine Markt­ideologie, die gleichzeitig Marktreligion ist. Als Hauptvertreter dieser Richtung untersucht der Autor Friedrich August Hayek und dessen Traditionen, insbesondere Friedrich Nietzsche, Max Weber und Karl Popper.

Für Hinkelammert ergibt sich die Notwendigkeit, »diese gesamte Marxkritik aufs Neue zu diskutieren von einem Standpunkt aus, der den Dialog sucht und nicht einfach einen scheinbar wissenschaftlich geführten Bürgerkrieg«. Zu verteidigen sind dabei alle Menschenrechte, deren Verwirklichung eine Intervention in den Markt voraussetzt und deren Anwendung es erst möglich macht, menschenwürdig zu leben und damit die gegenwärtigen Tendenzen zum kollektiven Selbstmord hin aufzulösen.

Der Autor:
Franz J. Hinkelammert ist ein in Lateinamerika ­lebender Ökonom und Befreiungstheologe. Er ist Autor grundlegender Arbeiten zur Marx’schen ­Religions- und Kapitalismuskritik sowie zur Kritik 
der neoliberalen Ökonomie.

Politik des Misstrauens bei der Frage der Gemeinnützigkeit – oder wie sich die Regierung eine sich genehme Zivilgesellschaft „bauen“ möchte

Nun hat die Bundesregierung Ende letzten Jahres doch noch den „Einstieg“ in eine Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts in Angriff genommen www.socialnet.de

Reform oder bloß „Reförmchen“ wegen der ständigen Angst der Politik vor der Zivilgesellschaft fordert Stephan Hebe www.fr.de

Dabei muss Zivilgesellschaft gemeinnützig sein www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Zunächst sah es mit Vorschlägen des Finanzministers wohl noch dramatischer aus www.sven-giegold.de

Aber jetzt wurden die Vorschläge der Linken www.linksfraktion.de und der Grünen, die auch grundsätzlich sichergestellt haben wollten, dass politische Betätigung auch gemeinnützig erfolgen kann www.lisa-paus.de ,von dieser großen Koalition abgewürgt: So schreibt die Frankfurter Rundschau (Stephan Hebel) am 18. Dezember 2020: „In einem Antrag der Linken, dem sich nur die Grünen anschlossen, wurde unter anderem der Einsatz für Grund- und Menschenrechte sowie – für Frieden und soziale Gerechtigkeit genannt. Sowohl die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD als auch FDP und AfD lehnten das ab. Obwohl sie gleichzeitig einen Verein der Rüstungslobby (Gesellschaft für Wehrtechnik) als förderungswürdig ansahen.

Umgekehrt hatte die Bundesregierung schon die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Frage gestellt www.tagesspiegel.de

Die Otto-Brenner-Stiftung hatte schon in einem Gutachten klären lassen, wie die Regeln der Gemeinnützigkeit das politische Engagement praktisch erschweren www.otto-brenner-stiftung.de

P.S.: Perspektivisch haben es die WählerInnen bei der Bundestagswahl 2021 also in der Hand, wie demokratisch die Gemeinnützigkeit gestaltet wird.

Die Kosten des Profits

Bei den anlaufenden Corona-Impfungen kommen alte Menschen früh an die Reihe. Denn für sie ist eine Infektion besonders bedrohlich. Gefährdet sind insbesondere jene, die in Senioren- und Pflegeeinrichtungen leben. »Jede zeitliche Verzögerung der Sicherstellung des Impfschutzes in Pflegeeinrichtungen wird zu mehr Todesfällen führen«, mahnt die Ärztekammer Hamburg. Es wird daher häufig gefragt, warum Menschen in diesen Einrichtungen nicht besser geschützt werden.

Der wesentliche Schutz für Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen wohnen, findet außerhalb dieser Einrichtungen statt. Das klingt banal, ist aber entscheidend. So sind immer wieder Stimmen zu hören, die meinen, Risikogruppen sollten geschützt werden und der Rest des Lebens könne mehr oder weniger wie gewohnt weitergehen. Auch das Bestreben, die Pandemie laufen zu lassen, um eine Herdenimmunität zu erreichen, geht mit der Idee einher, lediglich Risikogruppen zu schützen.

nd-Kompakt

Unser täglicher Newsletter nd-Kompakt bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion – und das jeden Abend schon um 19.30 Uhr. Hier das kostenlose Abo holen.

Aufgegriffen und vertreten wurde dieses Konzept von dem Virologen Hendrik Streeck und unterstützt wurde es durch das Agieren ärztlicher Spitzenfunktionäre in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sowie einigen Berufsverbänden. Kaschiert wurde mit solchen Argumenten das ökonomische Interesse der Praxen und Krankenhäuser, möglichst geöffnet und frequentiert zu bleiben, weswegen zu restriktive Maßnahmen vermieden werden sollten. Die Standesvertretungen nutzen dabei das Vertrauen in der Bevölkerung geschickt für ihre Interessen. Während bei Äußerungen aus der Gastronomie meist offensichtlich ökonomische Überlegungen das Argumentationsmuster bestimmen, wird das von Mediziner*innen in der Regel nicht erwartet.

Dass so viele Menschen in den Heimen sterben, liegt vornehmlich am Versagen des Infektionsschutzes in der gesamten Gesellschaft. Verantwortet wird das durch die Regierenden und die fehlende Korrektur durch gesellschaftliche Gegenkräfte. Dieses strukturelle Problem darf nicht auf das vermeintliche Versagen der Einrichtungen oder gar der Pflegenden verlagert werden. In diesem Zusammenhang sind anfängliche staatsanwaltliche Untersuchungen zu sehen. Ein Beispiel dafür sind die Ermittlungen gegen eine Reinigungskraft auf einer onkologischen Station der Uniklinik Hamburg, nachdem dort Coronainfektionen festgestellt wurden. Die meisten Ermittlungen, die die Verantwortung im Fehlverhalten einzelner vermuteten, wurden eingestellt.

Die gegenwärtige Zunahme der Infektionen in den Pflegeeinrichtungen etwa in Hamburg läuft parallel zu den steigenden Infektionszahlen und straft diejenigen Lügen, die glauben, man könne Heime isolieren und gänzlich vom Infektgeschehen im Rest der Gesellschaft abkoppeln. Auch umfangreicher Infektionsschutz in den Einrichtungen reicht bei hohen Inzidenzen nicht mehr, um Corona-Ausbrüche zu verhindern.

Was für Hamburg gilt, gilt für das gesamte Bundesgebiet sicher in ähnlicher Weise: Im März 2020 waren die Einrichtungen überrascht und nicht vorbereitet. So gab es zu wenig Schutzmaterial und nur sehr wenige Masken. Teilweise in Eigeninitiative und mit solidarischer Unterstützung wurden Stoffmasken besorgt und mehr und mehr getragen. Adäquates Schutzmaterial fehlte über lange Zeit. Im Verlauf wurde es in Hamburg obligatorisch, die Körpertemperatur von Bewohner*innen täglich zu messen. Bei erhöhten Werten wird eine ärztliche Abklärung nebst Abstrich veranlasst.

Anfänglich wurden Weiterlesen Die Kosten des Profits

Wasser als „die ultimative Handelsware“ kann jetzt an der Börse gehandelt werden

02.01.2021 – Brüssel  Riccardo Petrella

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Französisch, Italienisch, Griechischverfügbar.

Wasser als „die ultimative Handelsware“ kann jetzt an der Börse gehandelt werden

Der Gang von Wasser an die Börse ist das Ergebnis einer langen Reihe von Schritten. Am Anfang stand  die „Petrolisierung des Wassers“.

Sie kündigten es seit den 1970er Jahren an. Die „Petrolisierung des Wassers“(1) hat die Art und Weise bestimmt, wie wir uns Wasser in industrialisierten und „entwickelten“ Gesellschaften vorstellen. So hat das schwarze Gold (Öl) im Jahr 2020 einen „offiziellen“ Begleiter, das blaue Gold (Wasser).

Die Vermarktung von Wasser ist das zentrale Element der „Petrolisierung“. Öl ist eine Ware, Wasser ist zu einer Ware geworden. Öl ist eine nicht erneuerbare Ressource, Wasser ist erneuerbar, aber wir haben es zu einer qualitativ knappen und schwindenden Ressource für den menschlichen Gebrauch gemacht.(2) Der wirtschaftliche Wert von Öl, der einzige, der in seinem Fall zählt, wird an der Börse ermittelt. Die Energiepolitik unserer Gesellschaften wird nicht in erster Linie von der öffentlichen Hand entschieden, sondern durch den von den Finanzmärkten festgelegten Rohölpreis. Mit seiner Einführung an der Börse wird der Preis des Wassers, dessen Wert für das Leben weit über seinen wirtschaftlichen Nutzen hinausgeht, bald ein Weltmarktpreis sein. Die Weltwasserpolitik, auf regionaler und „nationaler“ Ebene, wird von den (spekulativen) Finanzmärkten diktiert werden. Die Kommerzialisierung des Mineralwassers ist noch schneller und massiver verlaufen. In nur wenigen Jahrzehnten ist Mineralwasser zum beliebtesten Handelsgut der Fernsehwerbung geworden. Die öffentliche Hand hat sich seiner Kontrolle entledigt, indem sie die Verwaltung seiner Nutzung und Erhaltung an große multinationale Unternehmen wie Nestlé, Danone, Coca-Cola, Pepsi-Cola … verkauft hat.

Dann kam die Privatisierung des Wassers und seine Monetarisierung und Finanzialisierung (einschließlich des Bankwesens)

Die öffentlichen Behörden haben wenig zu sagen. Sie befinden sich in vielen Ländern in einer untergeordneten Position, in denen die Entscheidungsbefugnisse nach der Privatisierung der Wasserwirtschaft in die Hände privater Unternehmen übergegangen sind, für die Wasser ein rein nutzbringendes Produkt ist. In der Europäischen Union wurden mit der Verabschiedung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 die eigentlichen Entscheidungsbefugnisse im Bereich Wasser den Interessengruppen übertragen (3), deren Entscheidungen, insbesondere bei den Versorgungsunternehmen und auf jeden Fall bei den börsennotierten Wasserunternehmen, von den Aktienmärkten bewertet und beurteilt werden.

Die Finanzialisierung des Wassers begann formell mit der Gründung des ersten auf Wasser spezialisierten Investmentfonds, dem Wasser-Fonds, im Jahr 2000 durch Pictet, die zweitälteste Schweizer Privatbank. Dieser Fonds investiert in Unternehmen, die im Wassersektor Weiterlesen Wasser als „die ultimative Handelsware“ kann jetzt an der Börse gehandelt werden

Eine Staatsschulden- und Steuerdebatte tut not.

Ein Kommentar zu Robert Habecks und Reiner Hoffmanns Debattenbeitrag in der FAZ

Umverteilen kann so einfach sein

Grünen Ko-Vorsitzender Robert Habeck und DGBVorsitzender Reiner Hoffmann haben dieser Tage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen entkrampfteren Umgang mit Staatsschulden plädiert. So weit, so gut. Gleichzeitig warnen sie die Linke vor einer Steuerdebatte und verheddern sich dabei selbst in Widersprüche.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, des notwendigen sozial-ökologischen Umbaus und der gewachsenen sozialen Ungleichheit verweisen Habeck und Hoffmann auf die hohen anstehenden Investitionen und widmen sich dem Verhältnis von Investitionen und Sparsamkeit und von Steuern zur Gerechtigkeit. Sie kommen zu der richtigen Erkenntnis, dass Deutschland den aktuellen Anstieg der Verschuldung angesichts seiner Wirtschaftskraft und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gut verkraften kann und das Sparen im Sinne von unterlassenen Investitionen und Kürzungsprogrammen weitaus gefährlicher und zukunftsschädlicher ist als kreditfinanzierte Ausgabenprogramme. Dabei enthält der Beitrag sinnvolle Aspekte zu den Problemen der Schuldenbremsen im Grundgesetz und im europäischen Recht und spricht sich für Tilgungsfristen und eine Reform der Schuldenbremse mit Blick auf öffentliche Investitionen aus. Auch die rasche Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2022 wird kritisiert.

Das ist ein Fortschritt, denn bisher sind die Grünen in der Vergangenheit kaum durch Kritik an der Schuldenbremse aufgefallen. Wir erinnern uns noch gut an eine Veranstaltung von Linken- und SPD-Bundestagsabgeordneten mit den Schuldenbremsen-Kritikern Jens Südekum von der Universität Düsseldorf und Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft, bei der die Grünen nicht offizieller Ko-Veranstalter sein wollten und erst kurz vorher eine interne Positionierung zur Schuldenbremse hinbekommen haben. Allerdings wundert sehr, warum Habeck und Hoffmann prominent in der Überschrift des Artikels der Linken das Verheddern in Widersprüchen vorwirft (mit- bzw. zuallererst gemeint ist vermutlich die SPD) und explizit vor einer Steuerdebatte warnen. Bekanntlich gibt es aus der LINKEN und Teilen der SPD die Forderung nach einer Vermögensabgabe und aus der SPD immer wieder die Forderung nach einem Corona-Soli aus der Einkommensteuer.

Natürlich haben Habeck und Hoffmann Recht damit, dass die Schulden durch die Corona-Krise auch ohne eine Vermögensabgabe zu finanzieren sind. Alle fortschrittlichen Ökonomen sind sich einig, dass die Staatsschulden Weiterlesen Eine Staatsschulden- und Steuerdebatte tut not.

Ökonomie der Echtzeit

Die große Frage des Kapitalismus in real time lautet: Um wie viel Zeit wird das Ideal der Gleichzeitigkeit verfehlt? Ein Beitrag aus OXI 12/2020.

Wenn Abläufe in technischen Systemen zeitgleich mit Vorgängen in der Realität ablaufen, wird dies als Echtzeit bezeichnet – das ist zugleich die alltagsgebräuchliche Bedeutung: Eine Sonnenuhr zeigt dank des Schattens, den das Sonnenlicht produziert, die Uhrzeit ohne jegliche Zeitverzögerung an. Bei einer analogen Uhr mit Sekundenzeiger oder einer digitalen Uhr mit Sekundenanzeige liegt der Fall dagegen anders, diese zeigen nur jede Sekunde eine neue, die richtige Zeit an.

Es gibt nämlich noch eine zweite, von der ersten wohl zu unterscheidende Bedeutung, die in der Informationsverarbeitung relevant ist: Echtzeit als »vorgegebene Zeit, die bestimmte Prozesse einer elektronischen Rechenanlage in der Realität verbrauchen dürfen«. Rechenmaschinen sind getaktet, d.h. nur zu bestimmten Zeitintervallen werden Operationen ausgeführt, werden Informationen schrittweise, synchronisiert mit dem Prozessortakt der Rechenmaschine verarbeitet. Auch in der analogen Welt gibt es Beispiele für eine solche Verwendung von Echtzeit: Wird etwa im täglichen Rhythmus Fieber gemessen bei einem Patienten, dann ist der gemessene Wert auch nachmittags noch gültig, gilt als tagesaktuell, es handelt sich also um Echtzeitdaten, auch wenn ihre Erhebung schon eine ganze Weile her ist.

Interessant wird es, wenn der Takt immer höher wird, so dass die beiden Definitionen tendenziell zusammenfallen. Dann haben wir es mit Echtzeit im doppelten Wortsinne zu tun, mit »Echtzeitbetrieb«, den der Duden wiederum bezeichnet als »Arbeitsweise einer elektronischen Rechenanlage, bei der das Programm oder die Datenverarbeitung (nahezu) simultan mit den entsprechenden Prozessen in der Realität abläuft«. Je höher der Takt, desto näher kommt die Anlage dem Ideal der Simultaneität, oder wie der australische Politologe Wayne Hope das ausdrückt: Die Zeit beschleunige sich in Richtung Instantaneität (Augenblickhaftigkeit, keine Steigerung mehr möglich).

Heutige Rechner sind im Gigahertz-Bereich getaktet, entsprechend sind Milliarden Rechenoperationen pro Sekunde möglich. Wie weit der Takt der digitalen Maschinen bereits außerhalb menschlicher Vorstellungskraft geschweige denn Bedienbarkeit ist, mag folgendes Beispiel illustrieren: Flinke Tastaturbediener schaffen gut 120 Tastendrücke pro Minute, die aktuelle Weltmeisterin im Maschinenschreiben, Helena Matoušková, schafft 955 Anschläge pro Minute. Der Computer könnte deutlich mehr vertragen, nämlich theoretisch rund eine Milliarde Anschläge pro Sekunde. Anders ausgedrückt: Der menschliche Schreiber mutet dem System eine Wartezeit zwischen Anschlägen zu, die – versetzten wir uns in die Lage der Maschine – dem Erscheinen eines neuen Buchstaben alle 30 Jahre entspricht. Die Langsamkeit menschlicher Bediener muss vom Standpunkt dieser hoch getakteten Maschinen galaktische Ausmaße annehmen.

Im sozialistischen Chile unter Allende war der Versuch unternommen worden, mit einem (!) Computer die gesamte Ökonomie zu koordinieren. Die 400 wichtigsten Betriebe sandten ihre Produktionszahlen in die Zentrale des legendären Projekts mit Namen »Cybersyn«, diese wurden dann in eine Simulation der chilenischen Ökonomie eingespeist. Übermittelt wurden die Daten einmal täglich per Fax an den futuristisch gestalteten »boardroom«, die Kommandozentrale des Projekts. Dessen charismatischer Leiter, der Kybernetiker Stafford Beer, bezeichnete das Projekt seinerzeit als sozio-ökonomische Governance-Steuerung in Echtzeit.

Der Echtzeitcharakter des Systems war auch der entscheidende Unterschied gegenüber dem System, das die Sowjetunion mit ihren Fünfjahresplänen etabliert hatte. Paul Cockshot, britischer Autor und Kenner des »Computer-Sozialismus«, meint denn auch: »Der große Fortschritt bei Stafford Beers Experimenten mit Cybersyn bestand darin, dass es sich eher um ein Echtzeitsystem Weiterlesen Ökonomie der Echtzeit

Potsdamer Konferenz: Für eine Nachkriegsordnung ohne Faschismus

Anlässlich des 75sten Jahrestages des Potsdamer Abkommens, veröffentlichte FIR (, die internationale Dachorganisation von Verbänden antifaschistischer Widerstandskämpfer) eine Erklärung, die wie folgt lautet:

Vor 75 Jahren, am 17. Juli 1945, begann die Potsdamer Konferenz der alliierten Siegermächte. Wie auf der Konferenz von Jalta beschlossen, definierten die Kräfte der Anti-Hitler-Koalition nach der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus die Grundlagen für ein friedliches Nachkriegs-Europa. Die Unterhändler Großbritanniens, der Sowjetunion und der USA formulierten Bedingungen jener europäischen Nachkriegsordnung, die dazu beitragen sollten, dass nie wieder Faschismus und Krieg von deutschem Boden ausgehen können.

Die Ziele waren die Vernichtung des militärischen Potenzials des deutschen Faschismus und Aufbau einer gesellschaftlichen Ordnung auf der Basis von Denazifizierung, Demilitarisierung, Demonopolisierung/ Dezentralisierung und Demokratisierung. Dies entsprach auch dem Willen aller antifaschistischen Kräfte, die in ihren Ländern für die Befreiung vom Faschismus gekämpft hatten.

Geregelt wurde die Wiederherstellung der Souveränität der vorher okkupierten Länder sowie eine territoriale Neuordnung in Mitteleuropa, insbesondere die Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze. Verbunden damit war auch die Umsiedlung von Teilen der deutschen Bevölkerung, was revanchistische Kreise insbesondere in Deutschland bis heute als „Vertreibung“ denunzieren.

Zum Abschluss der Verhandlungen unterzeichneten der britische Premierminister Attlee sowie der sowjetische Staatschef Stalin und der amerikanische Präsident Truman als Repräsentanten der Siegermächte dieses Dokument. Dieser Vertrag, dem später auch Frankreich beitrat, bildet bis heute das rechtliche Gerüst der europäischen Nachkriegsordnung.

Auch wenn man festhalten muss, dass – mit dem aufkommenden Kalten Krieg – wichtige Aspekte des antifaschistischen Neuanfangs insbesondere in den Westzonen nicht umgesetzt wurden, so bleibt für uns als internationale antifaschistische Organisation das Potsdamer Abkommen bis heute von herausragender Bedeutung. Denn es

– kennzeichnet den verbrecherischen Charakter der faschistischen Organisationen und Institutionen, wie er im Nürnberger Prozess auch juristisch nachgewiesen wurde,

– gewährleistet bis heute insbesondere die Unverletzlichkeit der polnischen Westgrenze,

– wehrt damit alle revanchistischen Ansprüche insbesondere gegenüber Polen und der Tschechischen Republik ab,

– benennt zudem die Verantwortung der großen Industrie, der Banken und Konzerne im Deutschen Reich für die faschistischen Verbrechen und steht somit quer zu allen Versuchen der geschichtsrevisionistischen Umdeutung,

– definiert die politischen Grundlagen einer antifaschistisch-demokratischen Neuordnung in Deutschland,

– ist das Dokument der siegreichen Anti-Hitler-Koalition, die getragen war von den militärischen Einheiten der Armeen und dem antifaschistischen Befreiungskampf der Völker.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände verteidigen die Ideen des Potsdamer Abkommens gegen alle Ansätze des Wiedererstarkens von Faschismus und Antikommunismus insbesondere in mittel- und osteuropäischen Staaten und gegen alle Versuche, die Geschichte des zweiten Weltkriegs zu verfälschen. Es darf niemals hingenommen werden, Hitler mit Stalin, Faschismus mit Sozialismus, die faschistischen Mörder und deren Opfer gleichzusetzen, wie es in der skandalösen Resolution des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 geschah. Die Völker Europas, die die Folgen des deutschen imperialistisch-faschistischen Krieg tragen mussten, dürfen solche Geschichtsrevision durch die Fälschung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges nicht hinnehmen.

Für die FIR und ihre Mitgliedsverbände ist die Erinnerung an das Potsdamer Abkommen eine Verpflichtung, dem Wiederaufleben von faschistischen Gruppen und Ideologien sowie allen Formen der Verfälschung der Geschichte des antifaschistischen Kampfes offensiv entgegenzutreten.