Kundgebung: Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Berlin | MITTWOCH, 21. OKTOBER 2020 um 18:00

12. Oktober 2020 

Im November 2019 wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen.
Diese Entscheidung muss zurückgenommen werden – kommt zur Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zeigt euch solidarisch!

„Das Haus brennt und sie sperren die Feuerwehr aus!“ (Esther Bejarano)

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

Vor fast schon einem Jahr entzog die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), unter Berufung auf den Bericht des Inlandsgeheimdienstes in Bayern, die Gemeinnützigkeit und setzte damit ein verhängnisvolles politisches Signal.

Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland

Viele Menschen im In- und Ausland sind über die Entscheidung empört und verstehen sie als Versuch, Antifaschismus an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Soll die „Gunst der Stunde“ genutzt werden, dass es 75 Jahre nach der Befreiung nur noch wenige Zeitzeug:innen der NS-Verbrechen gibt, auf die man Rücksicht nehmen muss?
Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland, das Grundgesetz entstand als Gegenentwurf zum faschistischen Staatsverständnis. Dafür steht die von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründete VVN-BdA.
Die Bedrohung von Rechts wächst Seit dem Mord an Walter Lübcke und den Attentaten von Halle und Hanau muss selbst Horst Seehofer öffentlich äußern, dass die Bedrohung von Rechts die größte Herausforderung für die Sicherheit von Menschen in diesem Land ist. Zugleich werden seit Sommer 2019 immer neue, teils militante, rechte Netzwerke in staatlichen Sicher heits-Organen aufgedeckt: von „Nordkreuz“ über Schießübungen der Polizei in Güstrow und dort gefundener Bundeswehr- und Polizeimunition, „NSU 2.0“-Drohmails aus Polizeicomputern bis zu KSK-Skandalen und Rassist:innen- Chats in Polizeirevieren. Trotz alledem sehen die politisch Verantwortlichen kein strukturelles Problem, das durch eine entsprechende Studie untersucht werden müsste.

Die allgegenwärtige rassistische Hetze, die den „Soundtrack“ zu diesen Zuständen liefert, kommt von einer Partei, die auch von offenkundigen Faschist:innen in allen deutschen Parlamenten vertreten wird Antifaschismus ist das Gebot der Stunde
Das haben die vielen neuen Mitglieder verstanden, die seit diesem Angriff zur VVN-BdA gestoßen sind. Unzählige Solidaritätserklärungen sind uns von Organisationen, Initiativen und Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zugegangen und veröffentlicht worden.
Nach einem Jahr heftiger politischer und juristischer Auseinandersetzung müssen die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition in Berlin und das Bundesfinanzministerium, das die Durchführungsverordnung für die Abgabenordnung erlässt, endlich klarstellen, dass Antifaschismus in Deutschland auch weiterhin gemeinnützig ist!

Wir fordern:
 die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA!
• das Ende der geheimdienstlichen Arbeit gegen die VVN-BdA in
Bayern und anderswo!
• die Abschaffung des Artikels 51, Absatz 3, Satz der Abgabenordnung!
• ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das die tatsächlichen großen
gesellschaftlichen Strömungen für Demokratie, Klimaschutz und weitere
wichtige Themen anerkennt und fördert!
• Gemeinnützigkeit für Attac, Campact, das Ludwigsburger DemoZ
und allen anderen bedrohten fortschrittlichen Organisationen!
• praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen
und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen
rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische
Angriffe verteidigen!

Deshalb kommt am 21.10. um 18 Uhr mit uns vor das
Abgeordnetenhaus, um klarzustellen: Antifaschismus ist
und bleibt gemeinnützig!

Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus – Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Kontakt:
Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten – Berliner VVN-BdA e.V.
Magdalenenstr. 19, 10365 Berlin
www.berlin.vvn-bda.de
bundesbuero@vvn-bda.de
Telefon (+49) 030-55579083-2
Telefax (+49) 030-55579083-9

»Durchsuchung war nicht verhältnismäßig«

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Antimilitaristisches Plakat in Berlin (14.6.2020)

Mohamad El-Ghazi ist Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Trier

Immer wieder findet im öffentlichen Raum sogenanntes Adbusting statt. Dabei geht es um eine Form politischer Kunst, bei der Werbung oder Plakate umgestaltet werden und deren Sinn entfremdet wird. Seit wann beschäftigen Sie sich mit dieser Aktionsform?

Seit etwa zwei Jahren. Beim Adbusting stellen sich spannende strafrechtliche Fragen: Wie bewertet man es, wenn jemand ein Plakat abhängt und es übermalt, es dann aber nicht für sich behält, sondern zurückbringt? Ist das ein Diebstahl oder zumindest eine Sachbeschädigung?

Häufig hört man, es handle sich beim Adbusting um Bagatelldelikte. Auf der anderen Seite wurde die Aktionsform, die sich häufig gegen Imagekampagnen von Polizei oder Bundeswehr richtet, im Verfassungsschutzbericht 2018 erwähnt. Wird da mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

Das könnte man so sehen. Wenn es hier überhaupt um strafrechtlich relevante Handlungen geht, dann in der Tat um Bagatelldelikte – etwa um Sachbeschädigung im einstelligen Euro-Bereich. Allerdings gilt hierzulande das Legalitätsprinzip, wonach Straftaten aufgeklärt werden müssen. Nur stellt sich die Frage, welche Mittel der Staat dafür wählt und ob er dabei die Grenzen der Verfassung beachtet. Staatlichen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein.

Nachdem zwei Personen in Berlin beim Umgestalten eines Bundeswehr-Plakats gefasst worden waren, gab es Hausdurchsuchungen in drei Wohnungen. Eine davon betroffene Aktivistin hat deswegen Anfang Oktober Verfassungsbeschwerde eingereicht. Gemeinsam mit Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen unterstützen Sie die Aktivistin dabei. Hier wurde die Verhältnismäßigkeit aus Ihrer Sicht nicht gewahrt?

So ist es. Auf der einen Seite steht ein Bagatelldelikt, auf der anderen ein sehr schwerer Eingriff in die Grundrechte – genauer Artikel 13 Grundgesetz, die Unverletzlichkeit der Wohnung. Hinzu kommt, dass die Hausdurchsuchung erst vier Monate nach dem Vorfall stattfand. Da stellt sich schon die Frage, was die Behörden erhofft hatten, bei der Durchsuchung zu finden – zumal das veränderte Plakat schon während der Aktion beschlagnahmt worden war. Hier muss begründet werden, inwieweit die Maßnahmen geeignet und erforderlich waren.

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Würden Sie anders argumentieren, wenn die Durchsuchung unmittelbar nach der Aktion stattgefunden hätten?

Dann stellte sich die Frage anders: Ist es bei einem Diebstahl mit einem Sachschaden im einstelligen Euro-Bereich angemessen, eine Hausdurchsuchung durchzuführen? Meine Antwort ist klar: Das ist es in diesem Fall nicht. Nur lässt sich über die Bewertung der Verhältnismäßigkeit natürlich immer streiten.

Vermutlich sehen einige im Berliner Landeskriminalamt oder beim Verfassungsschutz die Sache anders als Sie. Wie wird dort argumentiert?

Im vorliegenden Fall greifen wir Beschlüsse vom Amtsgericht Tiergarten sowie dem Landgericht Berlin an. In dem einen wurden die Durchsuchungen angeordnet, in dem anderen diese Anordnung für rechtmäßig erklärt. Die Maßnahmen wurden dort als verhältnismäßig bewertet und dabei insbesondere ausgeblendet, dass die Aktion vier Monate zurücklag. Die juristische Strategie besteht hier offenbar darin, relevante Aspekte einfach außen vor zu lassen.

Im Verfassungsschutzbericht 2018 wird Adbusting im Kapitel »Gewaltorientierter Linksextremismus« aufgeführt. Wie erklären Sie sich, dass staatliche Stellen diese Kunstform in die Nähe militanter Aktionen rücken?

Die Behörden sehen hier Verdächtige, die aus dem linken, autonomen Spektrum kommen. Daraus schlussfolgern sie wohl, dass die Personen anderweitig bereits auffällig oder gefährlich sein könnten. Das sind Vorurteile. Im konkreten Fall, den ich kenne, gibt es dafür aber überhaupt keine Anhaltspunkte. Allerdings kann ich hier auch nur spekulieren, weil man zu diesen Fragen nichts in den Akten findet.

Wie wird es mit der Verfassungsbeschwerde nun weitergehen?

Wir hoffen auf eine Entscheidung innerhalb der nächsten zwölf Monate. Es geht hier nicht um eine hochkomplexe juristische Fragestellung. Das Bundesverfassungsgericht muss schlicht Farbe bekennen, ob bei so geringfügigen Straftaten Hausdurchsuchungen gerechtfertigt sind oder nicht.

Tatprovokation durch V-Leute EGMR ver­ur­teilt Deut­sch­land erneut wegen unfairer Straf­ver­fahren

Eingang zum EGMR

(c) stock.adobe.com – olrat

Der EGMR hat die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Gebot eines fairen Verfahrens verurteilt. Es geht wieder um unzulässige Tatprovokationen durch V-Leute.

Deutschland erneut vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt worden (Urt. v. 15.10.2020, Az. 40495/15, 40913/15 und 37273/15). Der Grund: zwei strafrechtliche Verurteilungen wegen Drogenhandels, obwohl diesen eine rechtswidrige Tatprovokation vorangegangen war.

An die Ehefrau eines mittlerweile verstorbenen Haupttäters muss die Bundesrepublik 18.000 Euro Schadensersatz zahlen, an einen Mittäter 4.190 Euro. Im Hinblick auf einen weiteren Mittäter stellte der EGMR keinen Verstoß gegen das Fairnessgebot fest.

Hintergrund sind Verurteilungen der beiden wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durch das Landgericht Berlin und den Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2013. Die Gerichte hatten zwar eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation festgestellt, die Beschuldigten aber dennoch verurteilt, wenn auch mit erheblichem Strafnachlass.

BVerfG: Rechtstaatswidrige Tatprovokation verfassungskonform

Gegen ihre Verurteilungen hatten sie sich auch mit Verfassungsbeschwerden an das BVerfG gewandt. Dort waren sie jedoch erfolglos geblieben. Die Karlsruher Richter hielten im Jahr 2014 Verurteilungen nach einer Tatprovokation (sog. agent provocateur) auch dann für verfassungsgemäß, wenn die Tatprovokation selbst rechtsstaatswidrig ist und gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Nur in Extremfällen müsse der staatliche Strafanspruch möglicherweise zurückstehen (Beschl v. 18.12.2014, Az. 2 BvR 209/14, 240/14, 262/14).

Der mittlerweile verstorbene Haupttäter, dessen Ehefrau sich – vertreten durch den Berliner Strafverteidiger und DAV-Strafrechtler Stefan Conen – an den EGMR gewandt hatte, war seinerzeit zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Die Behörden waren ursprünglich wegen des Verdachts auf Handel mit Heroin auf ihn aufmerksam geworden und hatten Anfang 2010 eine „Vertrauensperson“ damit beauftragt, ihn zu einem entsprechenden Geschäft zu überreden. Der Verdächtigte erklärte jedoch, er wolle mit dem „Dreckszeug Heroin“ nichts zu tun haben. Allenfalls auf Geschäfte mit Cannabis oder Kokain werde er sich einlassen.

Gleichwohl wirkte die V-Person dann rund eineinhalb Jahre wieder und wieder auf den Täter ein, stellte ihn einer angeblich hilfsbereiten Kontaktperson vor, appellierte an seine Ehre und drängte ihn förmlich zur Tatbegehung, zu der dem späteren Angeklagten eigentlich die Kontakte und über lange Strecken auch der Wille fehlten. Im August 2011 aber trugen ihre Anstrengungen schließlich Früchte: Die Verurteilten wurden festgenommen, nachdem sie versucht hatten, in Bremerhaven eine Lieferung von 100 kg Kokain in Empfang zu nehmen. Die Tat ging damit ihrem Umfang nach weit über den ursprünglich von den Behörden gefassten Anfangsverdacht hinaus und wäre in dieser Form ohne den Einsatz der V-Person wohl nie zustande gekommen.

EGMR verurteilte 2014 Deutschland schon einmal

Bereits im Jahr 2014 hatte der EGMR Deutschland wegen eines Verstoßes gegen das Fairnessgebot verurteilt. Ebenfalls wegen Drogenhandels war damals ein Deutscher zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der EGMR stellt fest, dass seine Verurteilung im Wesentlichen auf Beweisen beruht habe, die durch eine unrechtmäßige Tatprovokation von verdeckten Ermittlern erlangt worden seien. Die Bundesrepublik musste damals 16.500 Euro Entschädigung leisten.

Die Frage, ob und wie vermeintliche „Täter“, die erst durch V-Leute zu einer Straftat verleitet werden, bestraft werden, ist seit Jahren Gegenstand hitziger Diskussionen unter Strafrechtlern. Der BGH hatte 2015 erstmals die prozessualen Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation deutlich konkretisiert und dabei zumindest einen vorsichtigen Rechtsprechungswandel vollzogen (Urt. v. 10.06.2015, Az. 2 StR 97/14).

Statt der bis dahin von den Strafgerichten praktizierten Strafzumessungslösung, bei der die Strafe nur reduziert wurde, erkannte das höchste deutsche Strafgericht im konkret zu entscheidenden Fall erstmals ein Strafverfahrenshindernis an und stellte das Verfahren ein.

Reagiert der Gesetzgeber?

Ob der Gesetzgeber auf diese bisher eher ungeregelte Thematik und die neuerliche Verurteilung durch den EGMR reagiert, ist noch offen. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat im Februar 2020 ein umfangreiches,vom Deutschen Richterbund ausgearbeitetes Gutachten vorgelegt. In diesem schlagen die Experten eine gesetzliche Regelung vor: „Im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2 Strafgesetzbuch) oder von Strafe absehen.“

Dem am Donnerstag vor dem EGMR in Straßburg erfolgreichen Strafverteidiger Stefan Conen würde so eine „halbherzige“ Regelung indes nicht genügen: „Sie wäre erneut ein Feigenblatt, das die notwendigen Konsequenzen bemäntelt, statt sie zu ziehen: Die heutige Entscheidung zeigt klar, dass es nach dem EGMR in diesen Fällen eben keinen Raum mehr für einen Schuldspruch gibt, mithin auch nicht für eine „Kann-Regelung“, die Strafe zu mildern oder von ihr abzusehen.“

Bezahlt wird nicht

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Britta Pedersen/dpa-Zentralbild

Erbe regeln, Steuern vermeiden: Friede Springer und Konzernchef Mathias Döpfner 2017

Das wäre mal eine Bild-Schlagzeile gewesen: »Springer-Chef prellt den Staat um eine halbe Milliarde«. Schöner Traum. Ist ja wohl auch alles legal. Dabei ragt der Steuercoup an der Spitze des Axel-Springer-Konzerns auch im skandalreichen Deutschland weit hervor.

Verlegerin Friede Springer (78), die Witwe von Unternehmensgründer Axel Springer, teilte am 24. September 2020 mit, für wen sie sich als ihren Nachfolger entschieden hat. Der Glückliche heißt Mathias Döpfner und ist bislang Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Er hat von ihr 4,1 Prozent Konzernaktien für 276 Millionen Euro gekauft. 2,8 Prozent gehörten ihm schon vorher. Zusätzlich bekam er von seiner Gönnerin ein Aktienpaket von 15 Prozent geschenkt – ein in diesem Umfang einmaliger Vorgang. Die großzügige Gabe ist rund eine Milliarde Euro wert, Döpfners Kapitalanteil an der Gesellschaft europäischen Rechts (SE) liegt danach bei 21,9 Prozent.

Für solche Transaktionen sind grundsätzlich hohe Einkommen- und Schenkungssteuern fällig. Dazu haben die Dame und der Herr aber keine Lust. Frau Springer hatte deshalb eine Woche vor dem Verkauf besagte 4,1 Prozent an Weiterlesen Bezahlt wird nicht

Esther Bejarano erhält den Hermann-Maas-Preis

Die 95-jährige Zeitzeugin wird für ihren Einsatz gegen Ausgrenzung geehrt

15. Oktober 2020 – 27. Tischri 5781

Zeitzeugin Esther Bejarano Foto: dpa

Der Hermann-Maas-Preis geht in diesem Jahr an die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano. Die 95-Jährige werde für ihren Einsatz gegen Rassismus und Ausgrenzung sowie ihr politisches Engagement ausgezeichnet, teilte die Evangelische Kirche Heidelberg am Mittwoch mit. 

Bejarano spielte im Mädchenorchester in Auschwitz Akkordeon und sei bis heute musikalisch und politisch aktiv. Neben ihren Konzerten leiste sie Aufklärungsarbeit in Schulen und setze sich als Zeitzeugin für Erinnerungsarbeit ein.

KONZERT Die Preisverleihung durch den badischen Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh findet am Dienstag in einem Gottesdienst zum Gedenken an die vor 80 Jahren nach Gurs deportierten badischen Juden statt. Für Montagabend ist ein Konzert von Bejarano zusammen mit der Kölner Band »Microphone Mafia« in der Providenzkirche geplant. Gemeinsam singen und rappen die Künstler mehrsprachig jiddische, türkische und deutsche Lieder.

Die Hermann-Maas-Stiftung vergibt den mit 2500 Euro dotierten Preis alle vier Jahre für besonderes Engagement im interreligiösen Gespräch und der Versöhnungsarbeit zwischen den Religionen. Der Preis erinnert an den evangelischen Theologen Hermann Maas (1877-1970), der von 1915 bis 1943 Pfarrer an der Heiliggeistkirche war. 

VERSÖHNUNG Nach 1933 wurde er von den Nationalsozialisten wegen seines Einsatzes für die Versöhnung mit den Juden mit Berufsverboten belegt und von der SA gezwungen, auf die Predigttätigkeit zu verzichten.

Unter Einsatz seines Lebens verhalf Maas mehr als 1700 Menschen zur Emigration. Der Maas-Preis ging 2012 an die KZ-Gedenkstätte Neckarelz und 2008 an die Jüdische Hochschule Heidelberg.  epd

Machtmaschinen / Thomas Ramge, Viktor Mayer-Schönberger

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*Machtmaschinen / Thomas Ramge, Viktor Mayer-Schönberger

Warum Datenmonopole unsere Zukunft gefährden und wie wir sie brechen

Am 13. Oktober 2020 erschienen, 208 Seiten, ISBN 978-3-86774-651-9

Digitalen Superstarfirmen ist es in den vergangenen zwanzig Jahren gelungen, die meisten und relevantesten Daten auf ihren Servern zu zentralisieren. Diese Datenmonopole mögen zwar gut für die Aktionäre von Facebook, Amazon und Google sein, aber sie sind schlecht für den Fortschritt. Denn damit wir Alzheimer besiegen, die Bahn pünktlich machen und Armut erfolgreich bekämpfen können, müssen alle Zugriff auf Daten haben – vom Wissenschaftler über den innovativen Mittelständler bis zum Sozialarbeiter. Es wird also Zeit, die datenreichen Superstarfirmen zu verpflichten, ihre Datenschätze mit anderen zu teilen – und Datenschutz neu zu denken. 

Thomas Ramge und Viktor Mayer-Schönberger fordern eine Abkehr vom Datenschutz deutscher Prägung und machen sich stark für eine Datennutz-Grundverordnung, die für unseren Wohlstand so notwendig wie die Datenschutz-Grundverordnung für unsere bürgerlichen Rechte ist.

„Machtmaschinen“ ist ein ökonomisch kluges, technisch kompetentes und politisch streitbares Buch für eine neue Kultur des Daten-Teilens.

Über die Autoren 

Thomas Ramge ist Technologie-Autor bei brand eins und The Economistsowie Research Fellow am Center of Advanced Internet Studies (CAIS NRW). Seine Bücher und Texte wurden mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet. Zuletzt erschien von ihm „Postdigital. Wie wir künstliche Intelligenz schlauer machen, ohne uns von ihr bevormunden zu lassen“.

Viktor Mayer-Schönberger ist Professor für Internetregulierung an der Oxford University, zuvor war er zehn Jahre lang Professor in Harvard. Im Deutschen Digitalrat berät er die Bundesregierung zur Datenpolitik. Er ist Autor der Weltbestseller „Delete“ und „Big Data“.

Foto: Peter van Heesen

Urheberrechts-Entwurf: Niemand hat die Absicht, Uploadfilter einzuführen

Deutschland muss die europäische Urheberrechts-Richtlinie bis zum Sommer umsetzen. Der neue Entwurf sieht Uploadfilter vor, obwohl die Regierung versprach, darauf zu verzichten. 

Uploadfilter sollten bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform vermieden werden. So lautete das Versprechen der Bundesregierung im April 2019, als sie der Reform zustimmte. Bis Sommer 2021 muss Deutschland die Richtlinie umsetzen, jetzt veröffentlichte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Referentenentwurf, der noch nicht in der Bundesregierung abgestimmt ist. Darin sind Uploadfilter vorgesehen. 

Zur Erinnerung: Die EU-Richtlinie war 2019 stark umstritten, europaweit gingen Menschen auf die Straße, unter dem Motto „Save Your Internet“. Die Reform verpflichtete Plattformen (Youtube, Facebook etc.) dazu, illegale Uploads von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu verhindern. Wie das vonstatten gehen soll, lässt die Richtlinie offen, doch KritikerInnen befürchten: Bei den Mengen an täglichen Uploads funktioniert das nur mit Filter-Software, die automatisch nach illegalen Inhalten sucht.

Problematisch ist, dass aktuelle Algorithmen nicht eindeutig zwischen illegalen und legalen Uploads unterscheiden können. Parodien, Weiterlesen Urheberrechts-Entwurf: Niemand hat die Absicht, Uploadfilter einzuführen

Vertagter Strukturwandel

Kurt Stenger über Konjunkturprognosen und die Reaktion der Politik

Mecklenburg-Vorpommern, Wismar: Ein Mitarbeiter fährt mit einem Gabelstapler an neuen Holzpaletten vorbei.

Mecklenburg-Vorpommern, Wismar: Ein Mitarbeiter fährt mit einem Gabelstapler an neuen Holzpaletten vorbei.

Foto: Jens Büttner/ZB/dpa

Gut zwei Jahre wird es noch dauern, bis in der deutschen Wirtschaft wieder Normalität eingekehrt ist. Das prognostizieren die Konjunkturforschungsinstitute – und auch nur unter der Prämisse, dass Corona ab kommendem Sommer dank Massenimpfung kein Thema mehr ist. Die anfängliche Hoffnung, dass nach einer heftigen, aber kurzen Rezession schnell wieder alles wie zuvor ist, bewahrheitet sich nicht. Dies muss berücksichtigt werden, wenn wieder vom Lockdown die Rede ist und mit dem unsäglichen Beherbergungsverbot ganze Branchen lahmgelegt werden, die über keine Lobbykontakte in die Spitzen der Politik verfügen. Die Regierung setzt darauf, dass die ab Herbst drohende Pleitewelle nicht Riesen à la Karstadt und Lufthansa treffen wird, sondern Kleinstfirmen – und daher unsichtbar bleibt.

Die Wirtschaftshilfen und Konjunkturmaßnahmen waren natürlich richtig. Doch zahlreiche Branchen wie die mächtige Auto- und Stahlindustrie oder die Luftfahrt brauchen nicht Liquiditätsspritzen zum Erhalt des Status Quo, sondern massive strukturellen Veränderungen. Genau das blendet die Wirtschaftspolitik bis heute aus. Die tieferliegenden Probleme werden mit staatlicher Hilfen nur in die Zukunft nach Corona verschoben. Der Politik scheint dies egal – die Bundestagswahlen sind dann ja vorbei.

Linke klagt gegen Ceta-Abkommen

Bundesverfassungsgericht prüft Rolle des Bundestags beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Gegen das Ceta-Abkommen hatte es 2016 und 2017 laute Proteste gegegeben.

dpa/Tobias Hase

Karlsruhe. Der Deutsche Bundestag hat nach Auffassung der Linksfraktion das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta zu leichtfertig mit auf den Weg gebracht. In der verabschiedeten Stellungnahme aus dem September 2016 werde der Bundesregierung quasi ein Freibrief erteilt, sagte der Linke-Abgeordnete und frühere Parteichef Klaus Ernst der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Damit sei der Bundestag seinen Mitwirkungspflichten bei der europäischen Integration nicht nachgekommen. »Er hätte eine klare Anweisung geben oder ein Gesetz erlassen müssen.«

nd-Kompakt

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Die Linksfraktion hat deshalb beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen den Bundestag eingereicht, an diesem Dienstag verhandeln die Richter des Zweiten Senats darüber. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet.

Die Bundesregierung sieht in dem Handelspakt große wirtschaftliche Chancen. Aber auch der Widerstand ist groß, in Karlsruhe sind mehrere Klagen anhängig. Ein Bündnis der Verbraucherorganisation Foodwatch und der Vereine Campact und Mehr Demokratie hatte allein mehr als 125.000 Mitkläger mobilisiert. 2016 stand sogar der Start des Abkommens auf der Kippe. Im Eilverfahren erlaubten die Richter damals die deutsche Beteiligung. Die Bundesregierung musste aber unter anderem sicherstellen, dass Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder herauskommt. Ein Stopp von Ceta ist immer noch möglich.

Darauf zielt auch eine zweite Klage der Linksfraktion gegen die Bundesregierung. Am Dienstag Weiterlesen Linke klagt gegen Ceta-Abkommen

USA versus geopolitisches China

von Erhard Crome

Der Kampf der USA gegen den Aufstieg Chinas ist eine zentrale Achse der gegenwärtigen internationalen Beziehungen. Er begann nicht erst mit Donald Trump, sondern bereits unter Barack Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton und ihrer „Wendung nach Asien“. Heute agieren die USA nicht nur mittels Handelskrieg, sondern auch mit militärischer Aufrüstung und Einkreisung, mit der Anzettelung regionaler Konflikte in geographischer Nähe Chinas – nicht nur im Südchinesischen Meer, auch in Taiwan und Korea, der Förderung sezessionistischer Kräfte in Tibet und Xinjiang, geheimdienstfinanzierten Operationen für eine „Farbrevolution“ in China, aktuell mit der Unterstützung von Unruhen in Hongkong, aber auch mit wirtschaftlichem und politischem Druck auf Drittländer. 

Die Frage nach dem „großen Krieg“ der USA gegen China, wie sie der Historiker Hobsbawm bereits vor 15 Jahren aufgeworfen hat, steht nach wie vor im Raum. Die aus Nordamerika kommenden Trotzkisten, wie Leo Panitch, rubrizieren die gesamte Nachkriegsentwicklung unter dem Stichwort Weiterlesen USA versus geopolitisches China