Am 1. Mai hat die Frankfurter Polizei nicht »ihren Kompass verloren« Sie ist wie üblich nach ihrem ureigenen Kompass gesegelt

Pressemitteilung Nr. 6/21 vom 6. Mai 2021

In der Bewertung der Ereignisse vom 1. Mai in Frankfurt/M. beschreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 3. Mai den Einsatz mit dem Satz, »Die Polizei hat den Kompass verloren«.(1) Diese Einschätzung greift bei weitem zu kurz und segelt weit am Ziel vorbei.

Der Polizeieinsatz am 1. Mai in Frankfurt/M. stellt keine einmalige Entgleisung von ›BFE-Einheiten‹ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) dar. Denn erst unlängst (am 23.04.2021) hatte das Amtsgericht Frankfurt über den Einsatz von Beamten der BFE ›68‹ zu entscheiden, eine dieser ›BFE‹ vom 1. Mai in Frankfurt. Eine der ›BFE‹, die sich zugleich rühmen, auch im Dannenröder Wald im Einsatz gewesen zu sein. Einsätze, die gleichfalls schwerverletzte Demonstrant:innen zur Folge hatten.

Dass das Amtsgericht Frankfurt erst am 23.04.2021 die gewaltsamen Einsatzpraktiken von BFE-Beamt:innen unmissverständlich als das bezeichnet, was diese sind – eine »vorsätzliche rechtswidrige Straftat« im Amt (916 Ds 6153 Js 224821/19, HVT 23.04.2021) –, hat ganz offensichtlich keinerlei Resonanz gefunden.

Gewalttätige Polizeiübergriffe wie am 1. Mai in Frankfurt/M. sind schon lange keine Ausnahme mehr, sondern stellen eine in Jahren entstandene polizeiliche Alltagspraxis dar, die u.a. entstehen konnte, weil es weder ein disziplinarisches noch ein strafrechtliches Einwirken gab. Urteile gegen Polizist:innen stellen eine absolute Ausnahme dar – was den Handelnden auch bekannt ist.

Nicht selten übrigens ›exekutieren‹ ›BFE‹ (auch die des PP Frankfurt) auch dann noch vor Ort die Strafe (durch Schläge, oder – wie im Fall, der beim Amtsgericht Frankfurt/M. verhandelt wurde – durch eine Reihe von Schlägen), wenn die eigentliche polizeiliche Maßnahme bereits abgeschlossen ist.

Und nicht nur das. Es werden extra-legal handelnde Polizeibeamt:innen nicht nur nicht bestraft, sondern mehr und mehr Strafgesetze geschaffen, die geeignet sind, anlasslose Gewalt im Nachhinein zu legitimieren, indem man betroffene Opfer strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt. So wurden auch von den Polizeibeamt:innen den 1. Mai betreffend namhaft gemachte Schwerverletzte kurzerhand zu »Beschuldigten« erklärt.

»Mehr denn je zeigt sich, dass unabhängige Beschwerdestellen notwendig sind, um einer völligen Verrohung der Polizei wenigstens im Ansatz zu begegnen«, so Rechtsanwältin Verleih, Vorstandsmitglied im RAV. »Demonstrationen, die wie am 1. Mai in Frankfurt mit knöchernen Kopfverletzungen, gebrochenen Händen und Armen aufgelöst werden, sind nicht länger hinzunehmen«.

Kontakt:
Rechtsanwältin Waltraut Verleih, Souchaystraße 3, 60594 Frankfurt/M.
Tel.: 069. 61093674. E-Mail: waltraut.verleih@advocat-frankfurt.de

(1) Vgl. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/polizei-ohne-kompass-kommentar-zu-vorfaellen-am-1-mai-in-frankfurt-17323448.html.

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Wie es um Sicherheit und Nutzen von Clusterer­kennungs-Apps steht

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw18-pa-digitale-agenda-cluster-838094Der Ausschuss Digitale Agenda unter Leitung von Manuel Höferlin (FDP) hat sich am Mittwoch, 5. Mai 2021, in einem öffentlichen Fachgespräch mit der Sicherheit und Koordinierung der Nutzung von sogenannten Clustererkennungs-Apps wie der Corona-Warn-App der Bundesregierung (CWA) oder der Luca-App beschäftigt. Die Luca-App wird bereits in einigen Bundesländern zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt, war aber zuletzt wegen Datenschutzmängeln in die Kritik geraten.

“Es kommt vor allem auf Schnelligkeit an„

Ende April wurde auch die CWA, die über 27 Millionen Downloads verzeichnet, um eine anonyme Check-In-Funktion per QR-Codeerweitert: Wer beispielsweise an einem öffentlichen Ort ist oder eine Veranstaltung besucht, kann so benachrichtigt werden, falls jemand von den anderen Besuchern positiv getestet wird. Bislang basierte die Kontaktnachverfolgung etwa bei Restaurantbesuchen vor allem auf handschriftlichen Listen. Alternativ zur manuellen Cluster-Erkennung ist auch eine automatische Erkennung in der Diskussion – aber auch die Angabe von Kontaktdaten in Papierform wird weiter möglich sein.

SAP-Entwickler Martin Fassunge, der die CWA mitentwickelt hat, erklärte in dem Fachgespräch, dass die Situation im April 2020 sich fundamental von der heute unterscheide – es komme vor allem auf Schnelligkeit an. Nutzer nähmen die neuen Features der CWA gut an, sagte Fassunge und verwies darauf, dass es etwa bei Events Kombinationslösungen, analog und digital, dazu brauche, wie der Informationsaustausch zwischen App-Nutzern und Nicht-App-Nutzern gewährleistet werden kann.

“Corona-Warn-App mit datenschutzfreundlicher Cluster-Erkennung„

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Ulrich Kelber (SPD), sagte, die CWA habe seit dem Update eine gut funktionierende und datenschutzfreundliche Cluster-Erkennung. Die neuen Funktionen Weiterlesen Wie es um Sicherheit und Nutzen von Clusterer­kennungs-Apps steht

recycling: Nazis, Nazis, Nazis… Nazis, Nazis, Nazis… Nazis, Nazis, Nazis…– „Rechter Terror“: VS, Nazis und Hessen. (03.05.2021)

Nazis bestimmen weiterhin unsere Sendung. Diesmal sprechen wir mit Martin Steinhagen über sein kürzlich erschienendes Buch „Rechter Terror. Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt“ (Rowohl Verlag). Im Klappentext heißt es: „Der Mord an Walter Lübcke markiert eine weitere Eskalationsstufe des rechten Terrorismus in Deutschland. Er ist weder als Zufall noch als Einzelfall erklärbar, sondern zeigt wie unter einem Brennglas die gegenwärtige Dynamik dieses Terrors. Denn dahinter steht eine Geschichte der Radikalisierung, die sich gut an den Biografien der Mörder von Rechts und ihren Taten zeigen lässt. Martín Steinhagen erzählt die Geschichte des Opfers, des Täters, der Tat und beleuchtet das gesellschaftliche Klima, im dem das Attentat möglich wurde. Zugleich legt er Strategie, Taktik und Tradition des Rechtsterrorismus in Deutschland offen – und die wachsende, sich wandelnde Bedrohung von rechts. Das erste Buch über den politischen Mord an Walter Lübcke und seine Wurzeln im neuen Rechtsextremismus.“ In der Sendung wollen wir aber weniger über den Lübckemord und Ernst sprechen – das haben wir bereits in unser vorletzten Sendung – sondern über die Geschicht des Rechtsterrorismus in Deutschland und die Verbindungen von Nazis und Verfassungsschutz (in Hessen).

Solidarität!

«Systemrelevant» waren in der Finanzkrise nur Banken: Warum die Arbeitswelt im Zeichen von Corona anders aussieht und was sich ändern muss

Vermutlich offen für Bündnisse mit dem Ziel der Sicherung gesellschaftlicher Bedarfe: Kulturbetriebe

Vermutlich offen für Bündnisse mit dem Ziel der Sicherung gesellschaftlicher Bedarfe: Kulturbetriebe

Foto: imago images/Philipp Reiss

Solidarität ist Zukunft« lautet das Motto des DGB zum Tag der Arbeit. In der Pandemie sollen alle »solidarisch« sein – die Gesunden mit den Kranken, die Jungen mit den Alten, Chefarzt und Krankenpflegerin, die Webdesignerin und ihre migrantische Putzfrau. Das große »Wir« der verwundbaren Einzelnen wird beschworen – jenseits von Klasse und Stand, Arbeit und Kapital? Doch statt Solidarität zu fördern, hat das Virus ein grelles Licht auf Missstände geworfen, Gegensätze weiter verschärft – und Alternativen sichtbarer gemacht.

Staat und Kapital

LINKE Berlin zum 8. Mai 2021

Von Unternehmen wird offenbar nicht erwartet, Teil der Anti-Virus-Gemeinschaft zu sein. Jedenfalls wurde von staatlicher Seite selbst unter Corona-Extrembedingungen nicht in die »unternehmerische Freiheit« großer Konzerne eingegriffen. Die Konsequenz: Impfstoffhersteller, gegründet mit staatlicher Förderung, machen ihre Patente zu Gold, statt die Formeln der Vakzine frei zugänglich zu machen – tödlicher Impfstoffmangel hin oder her. Die Lufthansa und der Tourismus-Konzern TUI wurden mit staatlichen Geldern gerettet – ohne dass man Einfluss auf ihre Entscheidungen nehmen würde, um etwa Kündigungen oder Schnäppchenangebote im Lockdown zu verhindern. Daimler, BMW und Volkswagen machen Rekordgewinne und schütten Dividenden aus, lassen sich Kurzarbeit aber von der Bundesagentur für Arbeit finanzieren. Dies grenzt an eine Veruntreuung öffentlicher Gelder, die besser genutzt werden könnten. Das Gesundheitswesen etwa wurde erst durch Privatisierung und Rationalisierung so ausgehungert, dass es in der Pandemie schnell seine »Belastungsgrenzen« erreicht: der »freie Markt« kennt keine Zukunftsvorsorge, er tötet im Zweifelsfall.

Deshalb ist ein Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens überfällig – privater Profit hat dort nichts verloren. Auch können öffentliche Gelder den Weg zu mehr Wirtschaftsdemokratie bereiten, wenn ihre Inanspruchnahme an die Umsetzung von Auflagen geknüpft wird. Der Staat kann hier auf eigenem Terrain vorangehen, mit Investitionen in eine soziale Infrastruktur, die Klassenschranken im Bildungssystem einreißt, der digitalen Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt, Leben im Alter nicht zu einer Armutserfahrung werden lässt. Eine solche Politik würde die materielle Basis für Solidarität erweitern.

Während Großunternehmen ohne Gegenleistung gestützt werden, sind kleine und mittlere Betriebe in Gastronomie, Non-Food-Einzelhandel, Kultur- oder Medienbranche umstandslos geschlossen worden, mussten lange oder vergeblich auf staatliche Hilfen warten. Manche von ihnen könnten für Bündnisse zugunsten einer aktiven staatlichen Wirtschaftspolitik zu gewinnen sein, wenn diese eine Sicherung gesellschaftlicher Bedarfe zum Ziel hat.

Kapital und Arbeit

Die Pandemie hat Krisenkorporatismus gefördert: In der Chemischen Industrie gibt es nun Krisenstäbe aus Management, Belegschaftsvertretern und Weiterlesen Solidarität!

Keine Senkung von Unterschriftenquoren trotz Pandemie – Blog von Halina Wawzyniak

Keine Senkung von Unterschriftenquoren trotz Pandemie

Der 2. Senat des BVerfG sieht keine Notwendigkeit das Unterschriftenquorum für die Teilnahme an der Bundestagswahl zu senken.

Die Entscheidung ist für mich aus vielerlei Gründen nicht wirklich nachvollziehbar. Geklagt hatten Parteien, die auf Grund einer Regelung im Wahlgesetz für einen Antritt zur Bundestagswahl Unterstützungsunterschriften beibringen müssen. Ich halte dies schon grundsätzlich für problematisch (1.) im konkreten Pandemiefall aber noch einmal mehr (2.).

Grundsatzproblem mit Unterstützungsunterschriften 

In der herrschenden Literatur und vor allem in der Rechtsprechung ist die Voraussetzung, für einen Wahlantritt Unterstützungsunterschriften beibringen zu müssen (§ 20 Abs. 2 Satz 2 und § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG), unstrittig. Zu Unrecht, finde ich.

Unterstützungsunterschriften in der Pandemie 

Unabhängig von den Ausführungen zuvor herrschen nun aber mit der Pandemie besondere Zeiten. Zunächst aus meiner Sicht zutreffend und richtig ist, dass der 2. Senat in Rdn. 28 festhält, dass soweit „dem Grunde nach eine Handlungspflicht des Gesetzgebers besteht, (…) ihm bei der Wahrnehmung dieser Pflicht in der Regel ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet (ist).  (…) Nur in seltenen Ausnahmefällen lässt sich der Verfassung eine konkrete Handlungspflicht entnehmen, die zu einem bestimmten Tätigwerden zwingt.

Unabhängig von der Frage, ob die klagenden Parteien ihrer Substantiierungspflicht ausreichend nachgekommen sind. Scheint mir, dass die Ausführung in Randnummer 32 vom BVerfG nicht auf den konkreten Sachverhalt angewendet worden ist. Demnach hat der Gesetzgeber

„eine die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit berührende Norm des Wahlrechts zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn deren verfassungsrechtliche Rechtfertigung durch neuere Entwicklungen infrage gestellt wird. (…) Bei dem ihm gemäß Art. 38 Abs. 3 GG obliegenden Ausgleich der Wahlrechtsgrundsätze und der sonstigen Verfassungsgüter hat er sich an der politischen Wirklichkeit zu orientieren. (…) Folglich ist der Gesetzgeber verpflichtet, bei neu auftretenden Entwicklungen, die unvorhergesehene Gefahren für die Integrität der Wahl als zentralem demokratischen Legitimationsvorgang mit sich bringen können, die von ihm geschaffenen Regelungen zu überprüfen (…).“ 

Nun wird kaum jemand bestreiten, dass die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Kontaktbeschränkungen, noch einmal verstärkt durch die Regelungen des § 28b IfSG, das Sammeln von Unterstützungsunterschriften deutlich erschweren. Wenn aber wegen dieses Umstandes nich ausreichend Unterschriften gesammelt werden können und deshalb eine Partei nicht zur Wahl antreten kann, gefährdet das aus meiner Sicht auch die Integrität der Wahl. Es scheint mir offensichtlich, dass hier eine ganz massive Einschränkung der Parteien stattfindet, die für einen Wahlantritt Untereschriften zu sammeln haben. Explizit verweist der  2. Senat darauf, dass schon für die Sperrklausel anerkannt ist, diese könne „nicht ein für alle Mal abstrakt beurteilt werden„. Vielmehr sei es so, dass „wenn sich die vom Gesetzgeber vorausgesetzten tatsächlichen oder normativen Grundlagen (ändern) oder sich die beim Erlass der Norm hinsichtlich ihrer Auswirkungen angestellten Prognosen als irrig (erweisen)„, der Gesetzgeber zu entscheiden habe, ob er die Normen beibehält oder anpasst.

Genau das ist hier aber m.E. gegeben und aus meiner Sicht muss, wenn der Gesetzgeber sich diese Frage nicht stellt, eben ein Gericht entscheiden. Der 2. Senat kommt aber gar nicht so weit. Er weist in Randnummer 48 darauf hin, die klagenden Parteien hätten die Pandemie-Verordnungen der einzelnen Länder und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften darlegen müssen. Warum dies nun zwingend erforderlich sein soll, wenn der 2. Senat doch selbst erkennt, dass die „in der Vergangenheit vorrangig eingesetzten Möglichkeiten des persönlichen Kontakts und der spontanen Gesprächsaufnahme auf der Straße, auf öffentlichen Plätzen oder bei Veranstaltungen mit dem Ziel, Personen zur Abgabe von Unterstützungserklärungen zu gewinnen (…) in erheblich geringerem Maße eröffnet (sind) als unter normalen Umständen.“  Er sieht sogar, dass es „nicht fernliegend (ist), dass aus Angst vor einer Infektion eine geringere Zahl an Parteimitgliedern für das Sammeln von Unterschriften im öffentlichen Raum zur Verfügung steht„.

Um nun aber der sich aus meiner Sicht ergebenden Schlussfolgerung, Unterstützungsunterschriften herabsetzen oder für diese Wahl streichen zu entgehen, argumentiert der 2. Senat streng formalistisch (Rdn 52), dass die klagenden Parteien nicht hinreichend dargelegt haben, dass es eine Verengung des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers dahin gibt, das Unterschriftenquorum auszuseten oder herabzusenken. Ich finde hingegen, dass das offensichtlich ist.

PS: Es ist ausgesprochen interessant, dass der Senat, der bei der Entscheidung zum Mietendeckel das explizit vorgetragene Argument des § 558 Abs. 2 Satz 2 BGB komplett ignoriert, nun einen ungenügenden Vortrag rügt.

    

Vortrag: Konkurrenz und Vereinzelung

Eine Veranstaltung im Rahmen der Online-Reihe
LeMonaDe – Letzter Montag, Analyse und Debatte

Montag, 26. April 2021, 19:00 Uhr

Vortrag und Diskussion mit Peter Samol

Die Veranstaltung findet via Zoom statt:
Meeting-ID: 827 8263 1653; Kenncode: 964607
https://us02web.zoom.us/j/82782631653?pwd=alNVVEpQV283SitkQ2RCdGlacDVBZz09

Die Auffassung, dass der Mensch ein arbeitendes Wesen ist, ist sehr weit verbreitet. Das hat seinen Grund darin, dass Arbeit im Zentrum der bürgerlichen Gesellschaft steht und ihr hier alles andere entweder unter- oder nachgeordnet ist. Das war in früheren Gesellschaftsformationen anders. Dort waren alle Handlungen stets in einen kulturell-symbolischen Rahmen von Sinnbezügen eingebettet. Die Herstellung von Gütern war dabei nur Teilmoment eines größeren symbolischen Zusammenhangs – der allerdings (das soll hier nicht vergessen werden) meist einen sehr repressiven Charakter hatte.

Die kapitalistische Gesellschaft macht die Menschen nun zu isolierten Privatproduzenten, die mittels ihrer eigenen Arbeitskraft Waren herstellen, um sie anschließend untereinander zu tauschen. Es ist eine Gesellschaft der vereinzelten Einzelnen, in der die gesellschaftliche Vermittlung im Wesentlichen über die Arbeitsprodukte und ihren Tausch hergestellt wird. Arbeit ist hier nicht mehr eine sozial eingebettete Tätigkeit neben vielen anderen. Vielmehr ist sie jetzt zum Dreh- und Angelpunkt der Gesellschaft geworden. Indem sie die einzige anerkannte Form der Teilnahme an der bürgerlichen Gesellschaft darstellt, ist Arbeit nun das zentrale Integrationsmoment. Wer nicht arbeitet, gilt als minderwertig, bekommt keine Anerkennung und wird häufig marginalisiert.

Inzwischen werden Menschen aber in zunehmendem Ausmaß für den Arbeitsprozess überflüssig. Aufgrund der Automatisierung können immer mehr Waren mit immer weniger Arbeitskraft hergestellt werden. Dadurch verringert sich die Anzahl der Arbeitsverhältnisse, die noch genügend Einkommen und Sicherheit versprechen, auf einen zusehends schrumpfenden Kernbestand. Wer diesem bis auf Weiteres angehören darf, wird auf dem Weg der Konkurrenz entschieden. Und wer sich in ihr nicht durchsetzt, wird auf die wachsende Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse oder auf den immer repressiver werdenden Sozialstaat verwiesen.

Da die soziale Integration über Arbeit immer weniger funktioniert, muss die jeweilige Stellung, die ein Mensch in dieser Gesellschaft einnimmt, auf andere Weise gerechtfertigt werden. Das ist der Grund, warum mittlerweile Jahrzehnten geradezu inflationär von Leistungsgesellschaft die Rede ist. In ihr gilt individueller Misserfolg als Beweis für mangelnde Anstrengung und generell für persönliches Versagen. Auf diese Weise wird den Benachteiligten und Exkludierten selbst die Schuld für ihre Situation zugeschrieben. Das objektive Fehlen und Verschwinden von Arbeitsmöglichkeiten erscheint dadurch nicht als gesellschaftliches Problem, sondern als individuelles Versagen der davon betroffenen Menschen. Dadurch werden gesellschaftliche Missstände individualisiert und strukturelle Gründe ausgeblendet. Das verschärft die Vereinzelung der Einzelnen noch einmal. Statt isolierter Privatproduzenten, die sich mehr oder weniger desinteressiert gegenüberstehen, werden die Menschen nun zu erbitterten Konkurrenten um eine schwindende Zahl von Plätzen an der Sonne. Aus dem Blick gerät dabei nicht zuletzt auch die Möglichkeit, das Ganze infrage zu stellen bzw. die zweite Natur, innerhalb derer der Mensch als arbeitendes Wesen aufgefasst wird, als gesellschaftliches Produkt zu entlarven.

Wer hacken darf

Bundesbehörden in Deutschland erhalten immer mehr Freiheit beim Ausspähen von Daten

Hat eine eigene Hacker-Einheit: Zentrale des BND in Berlin

Hat eine eigene Hacker-Einheit: Zentrale des BND in Berlin

Foto: imago images/joko

Hacken bedeutet: etwas auf eine Art benutzen, für die es nicht gedacht ist. In der IT-Sicherheit heißt das oft, sich ohne Erlaubnis Zutritt zu Daten zu verschaffen. Das ist in Deutschland laut Strafgesetzbuch verboten – aber nicht jedem. Unter bestimmten Bedingungen dürfen Behörden hacken, und diese Bedingungen werden immer zahlreicher. Seit letztem Monat darf der Bundesnachrichtendienst Internet-Anbieter wie Google oder Facebook hacken. Die Bundespolizei darf vielleicht bald in IT-Geräte von Personen eindringen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Und: Abgesehen davon, was die staatlichen Institutionen dürfen, tun sie auch noch einiges, was sie nicht dürfen.

Ausstellung

Zentrale Stelle für alles, was in Deutschland »IT« oder »Cyber« im Behördennamen trägt, ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Behörde hat ein Vertrauensproblem: Eigentlich soll sie Sicherheitslücken schließen. Nun ist aber bekannt, dass das Amt zwischen 2007 und 2009 an der Entwicklung eines Staatstrojaners für das Bundeskriminalamt beteiligt war, also einer Software, mit der Computer gehackt und überwacht werden können. Und solche Software braucht gerade Sicherheitslücken, um wirksam zu sein. Dass dieser Interessenkonflikt zu einem großen Imageschaden für das BSI führen könnte, war dem Amt damals klar – und so ist es auch gekommen.

nd-Kompakt

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Seitdem gibt es immer wieder Forderungen, das Amt aus der direkten Kontrolle des Innenministeriums zu lösen. Denn Weiterlesen Wer hacken darf

Grausame Tortur im Belower Wald

Audio: Inforadio | 21.04.2021 | Oliver Soos | Quelle: rbb/Oliver Soos

Befreiung des KZ Sachsenhausen

Die Gedenkstätte Todesmarsch im Belower Wald erinnert an die furchtbaren Tage im April 1945, als 16.000 Häftlinge des KZ Sachsenhausen krank und hungernd hier ausharren mussten. Die Erzählungen der Überlebenden beschreiben eine grausame Tortur. Von Oliver Soos

In den frühen Morgenstunden des 21. April 1945, als die Rote Armee nur noch wenige Kilometer entfernt war, räumten die Nazis das KZ Sachsenhausen bei Oranienburg. Sie schickten die noch verbliebenen 33.000 Häftlinge in 500er-Gruppen auf so genannte Todesmärsche, Richtung Nordwesten. Unter den Häftlingen waren auch Frauen und Kinder. Unterwegs töteten die SS-Wachmänner hunderte von ihnen.

Der jüdische Komponist Peter Heilbut, der damals 25 Jahre alt war, beschrieb einen dieser Morde: „Einer, einige Reihen vor uns, bricht zusammen, fällt, liegt da […] Gibt er sich der simplen Hoffnung hin, dass weitermarschiert und er hier liegen- und zurückgelassen werde? […] Auf SS-Befehl wird er beiseite getragen, neben den Weg gelegt. Ein Schuss knallt. Wir haben den ersten Toten.“ Diese und weitere Erinnerungen von Überlebenden dokumentiert die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten auf ihrer Homepage [www.below-sbg.de].

An einem Baum fehlt ein großes Stück Rinde von dem sich KZ-Häftlinge im April 1945 aus Verzweiflung ernährten (Bild: rbb/Oliver Soos)

Der Baum mit der fehlenden Rinde ist im Belower Wald markiert | Quelle: rbb/Oliver Soos

„Ausgemergelte, ungewaschene, zerrissene Gestalten“

Ab dem 23. April zogen die Nazis 16.000 KZ-Häftlinge im Belower Wald (bei Wittstock/Dosse) zusammen. Vor einem Hirtenhaus, in dem sich die SS-Wachmänner ausruhten, mussten die Häftlinge eine knappe Woche lang auf dem blanken Waldboden ausharren. 

Fritz Eickemeier, ein damals 37-jähriger Kommunist, kam etwas später hinzu und beschrieb das Lager, das er damals vorfand [www.below-sbg.de]: „Soweit das Auge reicht, Waldhütten, Erdhöhlen und Laubdächer. […] ausgemergelte, seit Tagen ungewaschene, zerrissene Gestalten hocken um das Feuer. Überall sieht man in Kochgeschirren, Konservenbüchsen, Suppe kochen. Es ist Wasser mit Brennnessel und anderer Gräser, denn Verpflegung hat es bis jetzt auch hier noch nicht gegeben.“

Aus Verzweiflung von Baumrinde ernährt

Carmen Lange, die Direktorin der heutigen Gedenkstätte Todesmarsch im Belower Wald, deutet auf eine Kiefer, bei der ein etwa 50 Zentimeter langes Stück Rinde fehlt. „Das ist eine sehr eindrucksvolle Spur. Hier sieht man, wie die Menschen in ihrer Verzweiflung Weiterlesen Grausame Tortur im Belower Wald

Die polarisierende Pandemie

Ev / Unsplash|https://unsplash.com/@evstyle

Die Bundesregierung rühmt sich, die sozialen Härten der Coronakrise politisch aufgefangen zu haben. Zu Unrecht, argumentiert der Armutsforscher Christoph Butterwegge: Während der Pandemie sind die Reichen reicher geworden und die Armen ärmer. 

In der Covid-19-Pandemie hat sich die soziale Ungleichheit auf der ganzen Welt zum Teil drastisch verschärft.[1] Dafür ist allerdings nicht primär SARS-CoV-2 verantwortlich, denn vor diesem Virus sind, was seine Infektiosität betrifft, alle Menschen gleich. Doch weil sich deren Gesundheitszustand, Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse stark voneinander unterscheiden, sind auch die Infektionsrisiken sehr ungleich auf einzelne Gruppen verteilt.

Ungerecht ist nicht das Virus an sich, sondern die Klassengesellschaft, auf deren Mitglieder es trifft. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, Machtstrukturen und Verteilungsmechanismen bewirken, dass Covid-19 den Trend zur sozioökonomischen Polarisierung verstärkt. Die Pandemie erzeugt schwere wirtschaftliche Verwerfungen und macht so das Kardinalproblem der Bundesrepublik, die wachsende Ungleichheit,[2] nicht bloß wie unter einem Brennglas sichtbar, sondern wirkt auch als Katalysator, wodurch sich die Ungleichheit weiter verschärft. Die Pandemie wirkt polarisierend – ökonomisch, sozial und politisch.

Von der Pandemie am stärksten betroffen sind die Immun- und die Finanzschwächsten – zwei Gruppen, die sich personell nicht zufällig überlappen. Denn sozial bedingte Vorerkrankungen wie Asthma bronchiale, Adipositas (Fettleibigkeit), Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) oder COPD (Raucherlunge), katastrophale Arbeitsbedingungen beispielsweise in der Fleischindustrie sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse erhöhen das Risiko für eine Infektion und einen schweren Krankheitsverlauf beträchtlich. Die Hauptleidtragenden der Pandemie sind die überwiegend einkommens- und immunschwachen Obdach- und Wohnungslosen, aber auch andere Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften wie Strafgefangene oder Geflüchtete. Ähnliches gilt für Suchtkranke, Erwerbslose, Geringverdiener*innen oder Kleinstrentner*innen.

Länger geltende Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen und Einrichtungsschließungen zerstören die ohnehin brüchige Lebensgrundlage der ärmsten Menschen. So führen das Ausbleiben von Passant*innen und die Furcht vor Infektionen manchmal zum Totalausfall der Einnahmen von Bettler*innen oder Pfandsammler*innen. Auch die Schließung der meisten Lebensmitteltafeln erhöht die finanzielle Belastung Bedürftiger. Zudem leeren Hamsterkäufer*innen oft ausgerechnet Regale mit preiswerten Grundnahrungsmitteln.

»Zu den Hauptprofiteuren der Krise gehören einige der derzeit profitabelsten Unternehmen.«

Aufgrund der stärkeren Krisenbetroffenheit gering entlohnter Berufsgruppen hat das Armutsrisiko im unteren Einkommensbereich stark zugenommen. Wissenschaftler*innen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gelangen zu dem Ergebnis, „dass die besser entlohnten Arbeitskräfte in Deutschland im Mittel in deutlich Weiterlesen Die polarisierende Pandemie

Studie von Medico International zum „Komplex Moria“, einem System von Abschottung und Entrechtung 

Quelle https://www.vdj.de/

In einer grundlegenden Studie für Medico International arbeitet der Rechtswissenschaftler und Politologe Max Pichl heraus, warum es sich bei Lagern wie in Moria nicht um eine „humanitäre Katastrophe“, sondern um einen politisch erzeugten Komplex handelt, der einer Logik der Abschreckung folge. Kern dieses Systems sei eine institutionalisierte Unverantwortlicheit, zu der gerade das unklare Kompetenzgeflecht zwischen Mitgliedsstaat, EU und vor Ort eingesetzten NGOs beitrage. Auslagern, Zurückdrängen und Abschrecken, so beschreibt Pichl die zynischen Imperative des Komplexes Moria. Dabei arbeitet Pichl die Beiträge der einzelnen Beteiligten an dem unwürdigen Spiel genau heraus. Die aufschlussreiche Studie, die sich nicht scheut, Ross und Reiter zu benennen, findet sich hier.