Paritätisches Jahresgutachten: 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt

http://www.labournet.de/politik/sopo/grundsaetzliches/paritaetisches-jahresgutachten-90-prozent-der-bevoelkerung-sorgen-sich-um-sozialen-zusammenhalt-verband-fordert-soziales-reform-und-investitionsprogramm/

Paritätisches Jahresgutachten: 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt. Verband fordert soziales Reform- und Investitionsprogramm

… „Das Jahresgutachten zeigt: In der Gesetzgebung der vergangenen Jahre gibt es ein doppeltes Defizit. Es fehlt an politischen Maßnahmen, die gezielt darauf gerichtet sind, gerade besonders von Einkommensarmut betroffene oder gefährdete Personengruppen zu unterstützen. Und es fehlt am politischen Willen, die bestehende Ungleichheit durch eine stärkere Besteuerung leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen beseitigen zu helfen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Dies schlage sich inzwischen auch in einem Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern nieder. Beinahe 90 Prozent der Bevölkerung sorgten sich um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland, so das Ergebnis von Umfragen, die der Paritätische anlässlich der Vorstellung seines Jahresgutachtens präsentiert. Demnach machen sich, unabhängig von der persönlichen Weiterlesen Paritätisches Jahresgutachten: 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt

Advertisements

Internationalismus als Selbstverteidigung

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1096996.streik-bei-ryanair-internationalismus-als-selbstverteidigung.html

Der Ryanair-Streik zeigt, wie internationale Gewerkschaftskooperation aussehen sollte, meint Elmar Wigand

10.08.2018, 16:56 Uhr

Foto: dpa/Silas Stein

Ereignisse von historischer Bedeutung haben die Angewohnheit, dass sie von den Zeitgenossen zunächst nicht erkannt werden. Sie passieren ganz einfach, so scheint es. Gestern legten Piloten aus Deutschland, Belgien, Irland, Schweden und den Niederlanden die Billigfluglinie Ryanair mitten in der Urlaubszeit zu großen Teilen lahm. Es war der erste länderübergreifende Streik in der 34-jährigen Geschichte der nach Passagierzahlen größten europäischen Airline.

Elmar Wigand forscht zu Arbeitsbedingungen und ist Pressesprecher bei arbeitsunrecht.de

Ich muss lange suchen, bis ich Vergleichbares in der europäischen Gewerkschaftsbewegung finde: Am 10. Januar 2006 streikten über 40.000 Hafenarbeiter in ganz Europa erfolgreich gegen die Liberalisierung ihrer Arbeitsbedingungen. Das Gesetzesvorhaben Port Package II wurde von der EU zurückgezogen. Das ist zwölf lange Jahre her. Jahre, in denen Weiterlesen Internationalismus als Selbstverteidigung

Ist Sex subversiv?

http://grundrisse.net/grundrisse20/paul_pop.htm

Paul Pop: Ist Sex subversiv?

Linke Theorien der sexuellen Befreiung und Gender-Dekonstruktion

Teil 1: Von der Oktoberrevolution zur Kritischen Theorie

In der Linken ist es schon seit langem aus der Mode gekommen über sexuelle Befreiung zu sprechen. Die Freudomarxisten sahen in den sexuellen Bedürfnissen und Trieben der Menschen eine wichtige Stoßkraft für die proletarische Revolution. Ihre Unterdrückung sei die Ursache für autoritäre Charaktere und die Massenbasis des Faschismus. Die „natürlichen“ Triebe des Menschen würden gegen die „unnatürlichen“ Institutionen wie die patriarchalische Familie ins Feld geführt. Heute stellt sich viel mehr die Frage: Was ist Sexualität überhaupt und von was soll sie befreit werden?

Ein wichtiges Ereignis für die linke Theoriebildung war die russische Oktoberrevolution von 1917, die in den ersten Jahren die Abschaffung der bürgerlichen Familie und Sexualmoral zum Programm erhob. Die „Ein Glas Wasser-Theorie“ wurde berühmt, die der russischen Kommunistin Alexandra Kollontai zugeschrieben wurde, nach der sexuelle Bedürfnisse genauso wie Durst gestillt werden müssten. Schließlich knüpfte die 68er StudentInnenenbewegung an den Freudomarxismus an und versuchte, durch die Gründung von Kommunen und Kinderläden die Sexualität zu befreien. Nach dem offensichtlichen Scheitern der Kommune-Versuche und der feministischen Kritik an den „bürgerlichen Schwänzen der sozialistischen Eminenzen“ wurden die freudomarxistischen Theorien seit Mitte der 70er Jahre hinterfragt. Die zweite Frauenbewegung und der französische Poststrukturalismus stellten die Natürlichkeit von Sexualität in Frage. Foucault dekonstruierte die Gegenüberstellung von Trieben und Unterdrückung und stellte die These auf, dass Weiterlesen Ist Sex subversiv?

Herausforderung Europa

https://www.die-linke.de/themen/nachrichten/detail/herausforderung-europa/

Die Trump-Administration hat in wenigen Monaten die langjährige Nachkriegsordnung des Kapitalismus zerstört. Dem einseitigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen folgten die Beschränkungen der US-Beiträge für die UNO und ihre Unterorganisationen. Der US-Präsident stellte die NATO in Frage und beließ es auch nicht bei der Aufkündigung diverser multilateraler Handelsabkommen. Die Regierung von US-Präsident Trump erhebt seit wenigen Wochen einschneidende Zölle auf Stahl und Aluminium aus den wichtigsten Industrieländern. Die Europäische Union, China, Kanada und andere Länder drohen mit Vergeltungsmaßnahmen. Mit dem Handelsstreits geht nicht nur eine Ära des jahrelangen Abbaus von Zöllen zu Ende. Die USA brüskieren auch ihre wichtigsten Handelspartner. Der Konflikt hat das Potenzial zu eskalieren. Zuletzt hat der US-Präsident nicht nur das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, sondern die wieder in Kraft gesetzten Sanktionen bedrohen nicht nur die Entwicklung im Iran, können zudem eine Verschärfung in der Nahost-Region auslösen und beschädigen zusätzlich den internationalen Handelsverkehr.

Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr: ich selbst habe mit vielen anderen seit Jahrzehnten im „MEMORANDUM für eine Alternative Wirtschaftspolitik“, später in der WASG und der Linkspartei, im Bundestag und in vielen innerparteilichen Diskussionen darauf hingewiesen, dass durch die hohen Leistungsbilanzüberschüsse, eine rigorose Exportorientierung, aber auch durch Übertragung der harten Austeritätspolitik auf die anderen EU-Mitgliedsländer die von den Amerikanern geprägte Nachkriegsordnung unterminiert wird. Nicht nur die ökonomische Hegemonialmacht Deutschland, sondern insgesamt übernahm die europäische Union in den letzten Jahren eher eine Rolle als Brandbeschleuniger in Sachen Weiterlesen Herausforderung Europa

Erweiterter Selbstmord

https://jungle.world/artikel/2018/31/erweiterter-selbstmord?page=all

02.08.2018

Donald Trumps Handelskonflikte mit der EU und China

Wie der Trump’sche Handelskrieg die kapitalistische Weltordnung erschüttert.

Sind so kleine Hände: Trump und Juncker treffen sich im Weißen Haus, 25. Juli

picture alliance / Kevin Dietsch

Wie schon Clausewitz wusste, beginnen Kriege erst mit der Verteidigung. Der EU-Führung scheint klar zu sein, dass das auch für Handelskriege gilt. Jedenfalls hat sie angesichts der von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium nur mit mehr oder minder symbolischen Maßnahmen geantwortet. Im Juli traten Zölle auf Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter und ähnliche Nischenprodukte in Kraft. Parallel dazu reichte die um Schadensbegrenzung bemühte EU Klage bei der Welthandelsorganisation WTO ein, wohl wissend, wie wenig die US-Administration sich um einen für sie ­ungünstigen Richterspruch scheren wird. Ansonsten signalisiert die EU, mit der schwachen Hoffnung, die US-Regierung vielleicht doch noch ab­zuschrecken, dass mit der Einführung von Strafzöllen auf Autos die »rote ­Linie«, wie es oft heißt, überschritten wäre.

Während der transatlantische Handelsstreit nach dem »Deal« zwischen Jean-Claude Juncker und Trump erst einmal vor sich hin schwelt, stehen die Zeichen im Konflikt der USA mit China auf Eskalation. Das liegt zum einen an der Taktik der chinesischen Regierung, die auf Weiterlesen Erweiterter Selbstmord

Deutsche Bahn: Der Zug an die Börse

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/august/deutsche-bahn-der-zug-an-die-boerse

von Tim Engartner

Sage und schreibe mehr als 40 000 Züge rollten nicht aus ihrem Abfahrtsbahnhof. Weitere 97 000 Züge verließen ihn, erreichten aber ihren Zielbahnhof nicht – und damit entfielen rund ein Prozent aller Zugverbindungen. So sah die Bilanz der Deutschen Bahn AG (DB AG) im vergangenen Jahr aus. Und obwohl diese Zugausfälle nicht in die Pünktlichkeitsstatistik einfließen, erreichen noch immer nur drei von vier Fernzügen ihr Ziel pünktlich, fährt das „Unternehmen Zukunft“ hierzulande jeden Tag rund 8 000 Stunden Verspätungen ein.

Auf geradezu ironische Weise löst der zum Global Playeraufgestiegene Konzern, der inzwischen in 130 Staaten zu Lande, zu Wasser und in der Luft tätig ist, damit sein Werbeversprechen ein: „Ganz gleich, welche Strecken Sie mit uns zurücklegen. Kurze. Mittlere. Lange. Wir verwandeln Entfernungen in Erlebnisse.“ Wer überfüllte Waggons, nicht ausgewiesene Reservierungen, geschlossene Bordbistros und defekte Toiletten als „Erlebnis“ begreift, kommt derzeit wahrlich auf seine Kosten. Kommt der Zug dann noch auf freier Strecke aufgrund einer Signalstörung, wegen eines „vorausfahrenden Zuges“ oder infolge eines Oberleitungsschadens zum Halten, wächst sich das Erlebnis endgültig zum Abenteuer aus.

Einen Grund liefern die rund 800 Baustellen, die derzeit den Bahnverkehr lähmen – so beispielsweise auf den Hauptverkehrsstrecken Köln–Düsseldorf, Stuttgart–Pforzheim und Dortmund–Hamm. So positiv es zu werten ist, dass allein im laufenden Jahr 9,3 Mrd. Euro in die Schieneninfrastruktur investiert werden, so massiv fallen die Verspätungen aus. Auf zahlreichen Strecken werden die Gleisneu-, -aus- und -umbauten in den kommenden Monaten zu Verzögerungen von bis zu 30 Minuten führen – ein insbesondere für Bahnpendler und Urlaubsreisende gravierendes Ärgernis. Dabei ist das „Jahrzehnt der Baustellen“, das allein den Zugreisenden in Nordrhein-Westfalen rund 1000 baubedingte Langsamfahrstellen, Umleitungen oder Vollsperrungen bescheren wird, das Ergebnis einer seit den 1990er Jahren vom DB-Vorstand verfolgten Sparpolitik zu Lasten des heimischen Schienenverkehrs.

Dessen ungeachtet preist der im März 2017 ins Amt gehobene Bahnchef Richard Lutz gemeinsam mit seinem Chef-Lobbyisten Ronald Pofalla (CDU) weiterhin den globalen Transportchampion, der inzwischen weltweit sowohl mit Logistikdienstleistungen als auch mit Bahnhofs-, Gleis- und Trassenbauten aufwartet. So konzentriert sich die DB AG als internationaler Mobilitäts- und Logistikdienstleister auf Frachttransporte zwischen Dallas, Delhi und Den Haag statt auf die mit mehreren Milliarden Euro pro Jahr subventionierte Beförderung von Fahrgästen zwischen Delmenhorst, Dinslaken und Düren. Nahezu zwei Drittel seines Umsatzes erzielt der einst größte Arbeitgeber der Bundesrepublik inzwischen mit bahnfremden Dienstleistungen. Statt auf den inländischen Schienenverkehr setzt der Global Player auf profitable Fluggesellschaften (BAX Global), Lkw-Speditionen (Hugo Stinnes GmbH), Fuhrparks (Bundeswehr) oder auch den Ausbau des Schienenverkehrs in Indien und Saudi-Arabien.

Dabei ist der Bedarf an schienengebundenem Verkehr gigantisch: Rund sieben Millionen Fahrgäste transportiert die DB AG nach eigenen Angaben jeden Tag.[1] Damit hat der letzte große deutsche Staatskonzern innerhalb von 20 Tagen mehr Kunden an Bord als die Deutsche Lufthansa AG mit ihren Tochtergesellschaften Eurowings, Austrian Airlines und Swiss International Air Lines binnen eines Jahres.

Im Zeichen des Spardiktats: Die Abkehr von der Bürgerbahn

Seit der Ära Hartmut Mehdorns, dessen Schreibtisch Bulle und Bär Weiterlesen Deutsche Bahn: Der Zug an die Börse