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Sto Gramm auf die 100!
UZInternationales, Blog | UZ vom 23. Dezember 2022 21. Dezember 2022
Am 30. Dezember 1922 gründete sich die Sowjetunion. Wir erinnern an dieses hoffnungsfrohe Datum vor 100 Jahren mit einer Reihe von Glückwünschen und vier Sonderseiten.
Hartmut König,
Mitbegründer des Oktoberklubs und UZ-Kolumnist
Die von der Landkarte radierte Sowjetunion hat in unzähligen materiellen Zeugnissen überdauert. Und Menschen vieler Nationalitäten, die in ihr eine Heimat hatten, erinnern sich an den brüderlichen Zusammenhalt in Perioden von Erfolgen und Not. Wie hätten sie denken sollen, dass chauvinistischer Eifer Ehrenhaine für Helden des Vaterländischen Krieges schleifen und Bücher in russischer Sprache, die sie verband, zu Scheiterhaufen stapeln würde? Vielen von ihnen mag es beim Einholen der Sowjet-Flagge so gegangen sein wie mir beim Niedergang der DDR. Man steht vor keinem Grab, sondern vor einem Denk-Mal.
In der DDR aufgewachsen, habe ich die Sowjetunion immer als Schutzschild unserer sozialistischen Vaterländer gesehen. Wenn es Misstöne gab, gehörten sie zur Familie. Deutsch-sowjetische Freundschaft war für mich Charaktersache. Weil 27 Millionen Tote des Zweiten Weltkrieges Bürger der UdSSR, weil alle Kräfte in der Welt, die nach Frieden und Fortschritt strebten, von Moskau Hilfe erhofften und bekamen. Im relativen Wohlstand der DDR fragte ich mich manchmal, auf wieviel Lebensstandard die Sowjetmenschen in ihrer Solidarität verzichteten.
Vor beinahe einem halben Jahrhundert fuhr ich zu einem Freundschaftstreffen des Komsomol und der FDJ nach Wolgograd. Am Flussufer, wo Abchasier, Georgier, Kasachen, Russen, Tadschiken, Tataren, Ukrainer und Usbeken ihr Stalingrad verteidigten, trat ich auf leere Patronenhülsen und hob eine auf. Für immer. Sie soll mich an den roten Stern erinnern, unter dem wir, vom Faschismus befreit, die neue Gesellschaft bauten und noch immer träumen. Sto Gramm auf die 100!
Lauterbachs »Revolution«
flickr.com/photos/skorzak/51834921823/creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/
Seit langem ein Ort des Grauens. Die deutschen Krankenhäuser sind auf maximalen Profit auf Kosten von Patienten und Angestellten getrimmte Anstalten. Daran wird auch die angepeilte Reform nichts ändern
Die Regierungskommission für eine moderne, bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat ihr Gutachten vorgelegt und damit eine lebhafte Reaktion in der Öffentlichkeit ausgelöst. »Nicht weniger als eine ›Revolution‹ hat Karl Lauterbach für Deutschlands Kliniken angekündigt«, so die Süddeutsche Zeitung(7.12.2022), die auf ihrer Titelseite vorschnell den »Abschied von der Fallpauschale« versprach. In der Kritik am bisherigen System der Krankenhausfinanzierung, an dem seinerzeit unter »Rot-Grün« auch der jetzige Gesundheitsminister mitgewirkt hat, sind sich seltsamerweise alle einig. Es habe zuviel Masse statt Klasse, Überversorgung wie Unterversorgung produziert. Stellt sich nur die Frage, wie es dazu kommen konnte.
Wenn jetzt der Personalmangel in Krankenhäusern beklagt wird, die fehlenden Betten für Kinder, die Überlastung der Rettungssanitäter, die ihre Patienten nicht loswerden, oder die zahlreichen Gelenkoperationen, Herzkatheteruntersuchungen etc., dann ist die Ursache schnell ausgemacht: Es sind die Fallpauschalen. Dabei waren sie noch vor Jahren von »Rot-Grün« als die Lösung des Problems der ständig steigenden Krankenhauskosten angepriesen worden. Die Pauschalen lösten 2003 die Finanzierung nach dem Kostenerstattungsprinzip ab, das keineswegs ein Selbstläufer für die Krankenhäuser war, auch hier war in den Finanzierungsverhandlungen auf die sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Mittel gedrungen worden.
Begrenzung der Kosten
Weiterlesen Lauterbachs »Revolution«Lauterbachs »Revolution«
flickr.com/photos/skorzak/51834921823/creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/
Seit langem ein Ort des Grauens. Die deutschen Krankenhäuser sind auf maximalen Profit auf Kosten von Patienten und Angestellten getrimmte Anstalten. Daran wird auch die angepeilte Reform nichts ändern
Die Regierungskommission für eine moderne, bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat ihr Gutachten vorgelegt und damit eine lebhafte Reaktion in der Öffentlichkeit ausgelöst. »Nicht weniger als eine ›Revolution‹ hat Karl Lauterbach für Deutschlands Kliniken angekündigt«, so die Süddeutsche Zeitung(7.12.2022), die auf ihrer Titelseite vorschnell den »Abschied von der Fallpauschale« versprach. In der Kritik am bisherigen System der Krankenhausfinanzierung, an dem seinerzeit unter »Rot-Grün« auch der jetzige Gesundheitsminister mitgewirkt hat, sind sich seltsamerweise alle einig. Es habe zuviel Masse statt Klasse, Überversorgung wie Unterversorgung produziert. Stellt sich nur die Frage, wie es dazu kommen konnte.
Wenn jetzt der Personalmangel in Krankenhäusern beklagt wird, die fehlenden Betten für Kinder, die Überlastung der Rettungssanitäter, die ihre Patienten nicht loswerden, oder die zahlreichen Gelenkoperationen, Herzkatheteruntersuchungen etc., dann ist die Ursache schnell ausgemacht: Es sind die Fallpauschalen. Dabei waren sie noch vor Jahren von »Rot-Grün« als die Lösung des Problems der ständig steigenden Krankenhauskosten angepriesen worden. Die Pauschalen lösten 2003 die Finanzierung nach dem Kostenerstattungsprinzip ab, das keineswegs ein Selbstläufer für die Krankenhäuser war, auch hier war in den Finanzierungsverhandlungen auf die sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Mittel gedrungen worden.
Begrenzung der Kosten
Weiterlesen Lauterbachs »Revolution«Rückkehr des sozialistischen Modells
Victor Berezkin/ZUMA Wire/IMAGO
100. Geburtstag der »Pionierorganisation Wladimir Iljitsch Lenin« am 22. Mai 2022 in Moskau
Der erste Stellvertreter des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) und Dumaabgeordnete Juri Afonin sprach am 9. Dezember in Nischni Nowgorod auf einer wissenschaftlichen Konferenz, die dem 100. Jahrestag der Bildung der UdSSR gewidmet war. Die Konferenz wurde von der Russischen Akademie der Wissenschaften, der Bezirksregierung des Gebietes Nischni Nowgorod, der Russischen Politologengesellschaft, der Russischen Assoziation der Europaforscher sowie der Nowgoroder Abteilung der Versammlung der Völker Russlands organisiert. Ihr Titel lautete: »Die UdSSR: eine vergangene Zukunft?«. Wir veröffentlichen die Rede Afonins in Auszügen, der komplette Redetext ist auf http://www.jungewelt.de dokumentiert.
Unser Parteiplenum, das Mitte November stattfand, hat die wichtigsten Merkmale und Aufgaben unserer Zeit eingehend analysiert und nachgewiesen: den Bankrott des neoliberalen globalistischen Entwicklungsmodells; den Wunsch seiner Anhänger, das gescheiterte räuberische Modell der kapitalistischen Weltregierung mit allen Mitteln – auch militärischen – aufrechtzuerhalten; die Relevanz des sozialistischen Erbes und die dringende Notwendigkeit, unter den heutigen schwierigen Bedingungen zu ihm zurückzukehren.
Die einzigartige Erfahrung der Sowjetunion, deren hundertsten Jahrestag wir am 30. Dezember begehen, ist in diesen schwierigen Zeiten wichtiger und aktueller denn je. Einer der überzeugendsten Beweise dafür ist die in soziologischen Umfragen ermittelte Massenstimmung. Es zeigt sich, dass sie von Jahr zu Jahr immer prosowjetischer wird.
Nach jüngsten, großangelegten Meinungsumfragen über die Einstellung unserer Gesellschaft zur Sowjetära halten drei Viertel der Bevölkerung sie für die beste in der russischen Geschichte. Nur 18 Prozent sind mit dieser Einschätzung überhaupt nicht einverstanden. 65 Prozent der Befragten bedauern den Zusammenbruch der UdSSR vorbehaltlos. Genauso viele sind davon überzeugt, dass die Katastrophe hätte vermieden werden können.
Weiterlesen Rückkehr des sozialistischen ModellsFallpauschalen müssen weg
UZWirtschaft & Soziales | UZ vom 23. Dezember 2022 | UZ-PLUS
In einer gemeinsamen Erklärung haben das „Bündnis Klinikrettung“, „Krankenhaus statt Fabrik“, das „Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite“ und andere sich zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geäußert, die Krankenhausfinanzierung zu reformieren. Lauterbach stimme zwar in die Kritik der Finanzierung nach Fallpauschalen (DRG) mit ein, halte aber weiterhin daran fest, heißt es dazu in der Erklärung. „Durch die Fallpauschalenfinanzierung erhalten Krankenhäuser nicht ihre tatsächlichen Behandlungskosten erstattet, sondern nur einen fixen Preis pro Behandlung. Ökonomisierung und Kommerzialisierung zwingen die Krankenhäuser in einen Konkurrenzkampf mit beständigen Anreizen, die Kosten durch Personalabbau und Lohndumping zu senken und die Erlöse durch mehr und lukrativere Behandlungen zu steigern.“ Damit seien Krankenhäuser politisch zu einem für Kapitalinvestoren attraktiven Geschäftsmodell umgestaltet worden.
Diese Fehlanreize führten teilweise zur Unterversorgung und teilweise zur Überversorgung mit medizinisch unnötigen Behandlungen. Die Beschäftigten seien dauerüberlastet und könnten ihre Fachberufe nicht mehr mit der gebotenen und gewünschten Professionalität ausüben. Viele reduzierten auf Teilzeit oder würden das Krankenhaus ganz verlassen. Der „Fachkräftemangel“ sei also hausgemacht.
Weiterlesen Fallpauschalen müssen wegGesundheitssystem ausverkauft
nd.DerTag 19.12.2022
https://www.nd-aktuell.de
Es gibt Lieferengpässe bei Arzneien und Krankenhäuser sind am Limit
Viele Menschen, die sie benötigen, müssen auf neue Medikamente warten.
PHOTOCASE/XENYA
Berlin. Bei aktuell über 100 000 in Deutschland zugelassenen Medikamenten listet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BFARM) in seiner Datenbank aktuell Lieferengpässe bei 321 Arzneien auf. Der neueste Engpass betrifft ein verschreibungspflichtiges Hautpflaster mit dem Wirkstoff Fentanyl, einem extrem starken Schmerzmittel aus der Gruppe der Opioide. Laut BFARM wird die Knappheit zwei Monate anhalten.
Problematisch ist die Lage auch bei einigen Antibiotika und verschiedenen Cholesterinsenkern. Fiebersäfte für Kinder seien zwar vorrätig, könnten aber nicht nachbestellt werden. Und auch an Zäpfchen fehle es.
Medikamentenknappheit ist hierzulande nichts Neues. Erst zu Beginn der Corona-Pandemie wurde das Thema wegen reduzierter Exporte des wichtigen Vorproduktelieferanten China zum Politikum. Eine Maßnahme des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) war die Verpflichtung, dass Hersteller und Großhändler Engpässe an das BFARM melden müssen. Jetzt schlagen Fachgesellschaften der Kinderärzte und der Krankenhäuser Alarm und die Debatte über Konsequenzen beginnt von vorn.
Weiterlesen Gesundheitssystem ausverkauftProgramm für Kliniksterben
https://www.jungewelt.de/artikel/440265.gesundheitsversorgung-programm-f%C3%BCr-kliniksterben.html
Rolf Zöllner/imago images
»Krankenhausschließungen stoppen!« (Demonstration vor dem Gesundheitsministerium am 22. Februar in Berlin)
Das Besondere an dieser Kommission sei, dass sie ausschließlich mit Wissenschaftlern besetzt sei, die »völlig frei« von Krankenkassen, Verbänden oder den Ländern entscheiden dürften. Das zu betonen, war den Mitgliedern der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ins Leben gerufenen »Kommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung« am Dienstag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin besonders wichtig. Nur so konnten sie den anschließend vorgestellten Reformvorschlägen vermeintliche Objektivität verleihen.
Die Einsicht an diesem Tag war zunächst groß. Das Problem sei die Finanzierung von Gesundheitsleistungen über Fallpauschalen, so Lauterbach. Das habe zur Folge, dass möglichst viele Fälle so billig wie möglich behandelt würden. Das sei »einmalig in Europa«. Nirgends würden sie so ausschließlich angewendet wie in Deutschland, sagte der Koordinator der Regierungskommission, Tom Bschor. Zwar gebe Deutschland vergleichsweise viel für sein Gesundheitssystem aus. Zugleich sei es aber enorm ineffizient.
Weiterlesen Programm für KliniksterbenBündnis Klinikkahlschlag
https://www.jungewelt.de/artikel/440872.gesundheitssystem-b%C3%BCndnis-klinikkahlschlag.html
Eins von 13: Krankenhaus in Saarbrücker Innenstadt, das zum 31. Dezember geschlossen wird
Vor zwei Monaten zeigte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) öffentlich besorgt wegen einer drohenden Pleitewelle im Krankenhaussektor: »Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen.« Offenbar war die Politik nicht »schnell« und »drastisch« genug. Nach am Dienstag veröffentlichten Zahlen wurden 2022 in bisher elf Monaten an zehn Standorten in Deutschland die Pforten für immer dichtgemacht, und drei weitere kommen bis zum Jahresende dazu. Wie das »Bündnis Klinikrettung« gestern auf einer Onlinepressekonferenz mitteilte, belaufen sich die Verluste seit Beginn des ersten Pandemiejahres 2020 damit auf insgesamt 40. Noch düsterer sind die Aussichten für die Zukunft: Ab 2023 sollen planmäßig 68 Abwicklungen erfolgen.
Zu Lauterbachs »Ehrenrettung«: Seine Warnung bezog sich auf die drastisch gestiegenen Energiekosten, nicht den Kahlschlag nach System, den er selbst mitzuverantworten hat und insgeheim – früher auch in aller Offenheit – befürwortet. Inzwischen frisst er lieber Kreide und hat im Vorjahr sogar eine Petition zur Rettung von Kliniken unterzeichnet. Handlungsweisend war das freilich nicht. Kritiker werten die jüngst von ihm vorgestellten Rezepte für eine »große Krankenhausreform« als Teil eines Masterplans zur massiven Flurbereinigung der Versorgungslandschaft. Die fraglichen Vorschläge trügen die »deutliche Handschrift der Schließungslobbyisten Reinhard Busse und Boris Augurzky, die sich seit spätestens 2008 für den Krankenhauskahlschlag einsetzen«, heißt es in einer Bewertung des Bündnisses. So werde insbesondere die Aufspaltung der Standorte nach Versorgungslevels und Leistungsstrukturen den Klinikschwund in ländlichen Regionen forcieren.
Weiterlesen Bündnis KlinikkahlschlagFallpauschalen bleiben
UZPolitik | UZ vom 16. Dezember 2022 | UZ-PLUS
Im Rahmen einer Bundespressekonferenz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 6. Dezember die Pläne für eine umfassende Reform der Krankenhausvergütung vorgestellt, die er selbst als eine „Revolution“ bezeichnete. Wir dokumentieren an dieser Stelle Reaktionen der Gewerkschaft ver.di und des „Bündnisses Klinikrettung“.
„Abkehr eingeleitet“
ver.di zur geplanten Krankenhausreform
Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gehen die heute vorgestellten Empfehlungen der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung zwar in die richtige Richtung, aber noch nicht weit genug. „Die Abkehr vom durchökonomisierten System der Krankenhausfinanzierung ist eingeleitet“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die vom Bundesgesundheitsminister angekündigte Abschaffung des Fallpauschalensystems ist allerdings noch nicht in Sicht, hier ist die Kommission eindeutig zu kurz gesprungen.“ (…)
„Dass die kostendeckende Refinanzierung aller Krankenhauskosten im Vergleich teurer und ineffizienter wäre, ist eine Behauptung ohne Beleg. Allein die Menge an Personal, die das Fallpauschalensystem auf allen Ebenen bindet, ist horrend. Eine Abschaffung würde dringend erforderliche Kapazitäten für die Patientenversorgung freimachen“, so Bühler. Nicht nur die Pflege, sondern alle Berufsgruppen müssten vor Kostendruck und Stellenstreichungen geschützt werden. Es bedürfe einer bedarfsgerechten Personalausstattung in allen Bereichen, schließlich leisteten alle ihren Beitrag für eine gute Versorgung.
Die Regierungskommission habe durchaus einige richtige Vorschläge gemacht. „Der Gesetzgeber muss diese Vorschläge ohne Verzug aufgreifen und, wo erforderlich, nachschärfen, damit im nächsten Schritt mit den Ländern das Dauerproblem der fehlenden Investitionsfinanzierung gelöst werden kann“, so Bühler. „Wir haben jetzt die Chance, endlich grundlegende Korrekturen im System der Krankenhausfinanzierung vorzunehmen, die wir als ver.di seit langem fordern.“
Weiterlesen Fallpauschalen bleiben
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