Brennpunkt Deutschland

Wenn migrantisch geprägte Orte in Flammen aufgehen, wird Rassismus als Tatmotiv zu oft nicht erkannt

Von Carina Book

Karte: Vincent Orth. Montage: KD 

Döner-Imbisse, Shisha-Bars, Unterkünfte: In diesem Schwerpunkt wird der Versuch unternommen, 69 Brandstiftungen aus den letzten Jahren in Deutschland zu dokumentieren und zu systematisieren. Alle Brandanschläge richteten sich gegen Geschäfte oder Unterkünfte von Menschen, die von der Mehrheitsgesellschaft rassistisch markiert werden. Die Täter*innen zerstören materielle Existenzgrundlagen. Nicht selten brechen sie Biografien. Oft wird der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Meistens wird wegen schwerer Brandstiftung ermittelt, selten aber wegen versuchten Mordes. Betroffene werden zu selten ernstgenommen, und zu oft werden Ermittlungen ergebnislos eingestellt. Berichte über diese Attentate verschwinden zumeist als Randnotiz der Lokalpresse in der Bedeutungslosigkeit.

Dabei mahnen die Überlebenden des NSU seit Jahren, nicht wegzuschauen, wenn scheinbar »unpolitische« Straftaten gegen Migrant*innen verübt werden. Vor 20 Jahren begann mit dem Mord an dem Blumenhändler Enver Simsek in Nürnberg die rassistische Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds«. Ein ganzes Jahrzehnt lang konnte der NSU unbehelligt von staatlicher Verfolgung töten. Im Fokus: migrantisch geführte Geschäfte. Blumenläden, Dönerimbisse, Kioske und Internetcafés wurden zu Tatorten rechten Terrors. Die Berichterstattung über die Ermordeten war durchzogen von rassistischen Klischees. Ermittler*innen spekulierten über »Ausländerkriminalität« und »Drogenkriege.« Rechter Terror und Rassismus hingegen spielten bei der Motivsuche der Behörden und in der Mehrheitsgesellschaft keine Rolle. Dabei hatten Angehörige und Freund*innen der Opfer längst eine rassistische Mordserie vermutet. Schon im April 2006 forderten sie bei einem Schweigemarsch in Kassel »Kein 10. Opfer!«. Sechs Jahre später Weiterlesen Brennpunkt Deutschland

Interne Ministervorlage: Scheuer wusste schon 2019 von Schadensersatz

Wie eine interne Vorlage des Verkehrsministeriums an Andreas Scheuer zeigt, die wir veröffentlichen, war der Verkehrsminister gut über möglichen Schadensersatz in der PKW-Maut-Affäre informiert. Hinweise dazu ignorierte er aber offenbar.

Andreas Scheuer und die Autos – 

Eine Katastrophe mit Ansage: Die hunderten Millionen Euro, die das Debakel um die PKW-Maut die Steuerzahler:innen kosten, haben noch immer nicht zum Rücktritt des verantwortlichen Verkehrsministers Andreas Scheuer geführt – obwohl das Scheitern seines Prestige-Projekts vor dem Europäischen Gerichtshof absehbar war.

Ein zentrales Dokument der Affäre um die PKW-Maut, das wir veröffentlichen, zeigt, wie früh Scheuer bereits wusste, dass sein Vorgehen teuer werden würde. Der Spiegel hatte über das Dokument bereits berichtet. In einer Ministervorlage, die Scheuer am 14. Januar 2019 erhielt, listeten ihm seine Beamten aus dem Bereich des Straßenverkehrsrecht auf, was passieren würde, wenn sein Projekt vom Gericht in Luxemburg gekippt werden würde.

Den für die PKW-Maut zuständigen Unternehmen Kapsch und Eventim stünden auch bei einer Kündigung des Vertrags eine Entschädigung zu, schrieben die Experten. Außerdem müsste es ein Schiedsverfahren geben. Offenbar störte Scheuer dies aber nicht. Als das Gericht tatsächlich fünf Monate später sein Projekt als europarechtswidrig einstufte, kündigte Scheuer den Vertrag einfach – mit verheerenden finanziellen Folgen für den Bund.

Scheuer ignorierte alle Hinweise

Dass Scheuers Ministerium offenbar schon Jahre zuvor jegliche Warnung in Bezug auf das Projekt in den Wind schlug, zeigt eine Ministervorlage aus dem Jahr 2016, die wir ebenfalls veröffentlichen. Darin legten die Beamten Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt nahe, die Einführung der Maut bis zu einem Urteil des Gerichtshofs zu verschieben. Scheuer zeigt in Bezug darauf heutzutage ein bedenkliches Verhältnis zur Wahrheit, wie der Spiegel kürzlich berichtete.

Schon 2015 hatte FragDenStaat eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur PKW-Maut veröffentlicht. Die Wissenschaftler:innen kamen damals bereits zu dem Urteil, dass eine PKW-Maut nicht mit Weiterlesen Interne Ministervorlage: Scheuer wusste schon 2019 von Schadensersatz

Mein Freund, der Neonazi: Querdenken-Moderator pflegt seit Jahren Kontakt in die rechtsextreme Szene

Wie rechtsoffen ist die Querdenken-Bewegung? Eine Recherche von CORRECTIV zeigt: Ein Mitglied des Kernteams nimmt seit Jahren einen Podcast mit einem bekannten Rechtsextremen auf und traf 2019 den Vorsitzenden der NPD. Organisator Michael Ballweg schweigt dazu. 

Mit Holocaustleugnern will Michael Ballweg nichts zu tun haben. „Ich möchte dir mitteilen, dass du auf unseren Demonstrationen nicht mehr willkommen bist.“ Mit diesen Worten beendet der Initiator der Querdenken-Bewegung während eines Interviewsdie Zusammenarbeit mit Nikolai Nerling, der im Internet als „Der Volkslehrer“ bekannt ist, und laut Medienberichten in erster Instanz wegen Holocaustleugnung verurteilt wurde. 

Nach der Besetzung der Reichstagstreppen durch Rechtsextreme, Reichsbürger und Anhänger der QAnon-Bewegung im Zuge der Querdenken-Demonstration am 29. August musste Ballweg sich in Interviews und Talkrunden dazu positionieren, ob die Bewegung offen für Rechtsextremisten sei. Seine Standardantwort: Bei Demonstrationen gebe es keine Eintrittskarten, jeder könne sich ihnen anschließen. Man könne schließlich keine Eintrittskontrollen durchführen. 

Von Nikolai Nerling distanzierte Ballweg sich, weil Nerling in seiner Rede am 29. August Bezug auf die sechs Millionen Opfer des Holocaustgenommen hatte. Das habe ihn „schockiert“, erklärt Ballweg in einem Video auf dem Youtube-Kanal von Querdenken 711. Nerling sei ab nun auch im Pressebereich „nicht mehr willkommen“. Auf die Rede hingewiesen hatte Ballweg zuvor das Politmagazin Monitor. Doch Nerlings Gesinnung ist spätestens seit dem Jahr 2018 durch mehrere Medienberichte öffentlich bekannt. 

Recherchen von CORRECTIV zeigen, Weiterlesen Mein Freund, der Neonazi: Querdenken-Moderator pflegt seit Jahren Kontakt in die rechtsextreme Szene

Recht gegen rechts

Demnächst

Report 2020


             Taschenbuch 14,00 € (D)
             E-Book 12,99 € (D)

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Erscheinungstermin: 28.10.2020

Neu: die jährliche Dokumentation rechtsextremer Tendenzen im Recht

Der Rechtextremismus in Deutschland wird stärker. Zu den vielen Faktoren, die ihn begünstigen, zählt auch das Recht. »Recht gegen rechts. Report 2020« verzeichnet Entwicklungen im Recht, die dem Rechtsextremismus Vorschub leisten. Der Report stellt die Entwicklungen dar, analysiert gerichtliche Entscheidungen, juristische Gutachten, wissenschaftliche Texte, gesetzgeberische Maßnahmen, aber auch private Rechtsetzung wie Verträge usw. Ziel ist es, anhand konkreter Beispiele die Tendenzen im Recht zu dokumentieren, die in die falsche Richtung laufen. Denn noch ist es nicht zu spät. 

Gewöhnung an rechten Terror

Eine dieser Polizeimeldungen, bei der einem eigentlich mehrmals die Kinnlade runterklappen müsste: Durch Zufall sind bei Razzien in Baden-Württemberg und Bayern Ermittler auf eine Gruppe gestoßen, die offenbar in Wehrmachtsuniformen samt Naziabzeichen Kriegsszenarien nachgestellt – oder geübt – hat. Zahlreiche Kriegswaffen sowie Granaten und Zündkapseln wurden entdeckt, es brauchte mehrere Lkw, um sie abzutransportieren. Bei dem Einsatz mussten Beamte sogar einen Schuss abgeben. Antifaschistische Experten weisen darauf hin, dass womöglich wieder eine neue extrem rechte »Wehrsportgruppe« aufgeflogen ist. Entsprechende Gruppen hatten vor allem in den 1970er bis 1990er Jahren für einen Umsturz trainiert, einige waren in rechte Terroranschläge wie das Münchner Oktoberfestattentat 1980 involviert. Die Behörden schert das wenig: Sie ließen die Tatverdächtigen wieder auf freien Fuß.

Diese mittlerweile schon fast erwartbare Reaktion der Polizei ist dabei nicht mal das Bitterste. Das ist vielmehr die öffentliche Reaktion: Aufschrei und Empörung sind im Anschluss an das Auffliegen der Gruppe einfach ausgeblieben. Man könnte spekulieren, dass zwischen zweiter Welle der Corona-Pandemie und US-Wahlkampf einfach wenig mediale Aufmerksamkeit übrig bleibt, doch es geht wohl darüber hinaus: Fast täglich fliegen derzeit irgendwo in Deutschland extrem rechte Strukturen auf, ein Großteil davon in Sicherheitsbehörden. Selbst antifaschistische Rechercheprofis kommen bei den ganzen »Einzelfällen« kaum noch hinterher. Bei einem Teil der Bevölkerung droht nun Gewöhnung und Abstumpfung einzusetzen. Das ist vielleicht die größte Gefahr.

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Razzien in Backnang und Esslingen Lasterweise Waffen und Wehrmachts-Uniformen sichergestellt

Von  

Die Polizei hat am Donnerstag Wohnungen in Bayern und Baden-Württemberg durchsucht. Waffen, Munition und Wehrmachtsuniformen wurden beschlagnahmt – im Landkreis Sigmaringen gab es kontrollierte Sprengungen. 

Insgesamt 400 Polizisten haben 17 Wohnungen und ein Waldstück durchsucht. Foto: 7aktuell.de/Simon Adomat4 Bilder
Insgesamt 400 Polizisten haben 17 Wohnungen und ein Waldstück durchsucht. Foto: 7aktuell.de/Simon Adomat

Backnang – Eine Hausdurchsuchung in Backnang (Rems-Murr-Kreis) am Donnerstagmorgen, an der auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) beteiligt war, gehörte zu einem groß angelegten Einsatz im Süden Deutschlands. Die Polizei in Ulm leitete die Aktion, rund 400 Polizisten hätten in München, den Landkreisen Augsburg, Biberach, Esslingen, Günzburg, Kempten, Sigmaringen, Tübingen und Ostallgäu sowie dem Ostalb- und eben im Rems-Murr-Kreis 17 Wohnungen und ein Waldstück durchsucht. 

Waffen, Uniformen und Nazi-Devotionalien mit Lastern weggebracht

Der Hintergrund ist ein möglicher Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Polizei war aus dem Landkreis Biberach gemeldet worden, in einem Gebäude hätten sich Bewaffnete in Wehrmachtsuniformen getroffen. Die Ermittlungen führten zu 19 Männern und Frauen zwischen 27 und 77 Jahren. Sie sollen, mit Wehrmachtsuniformen und Waffen ausgestattet, in einem Waldstück zusammengekommen sein und Kriegsszenarien nachgestellt haben. Nicht nur, dass auf der Kleidung verfassungsfeindliche Symbole angebracht waren: Laut Polizei hatten die Beteiligten weder für die Treffen und noch für das Führen der Waffen eine Genehmigung, einige der Waffen fallen unter das Kriegswaffenkontrollgesetz. 

Bei den Durchsuchungen beschlagnahmten die Ermittler Computer, eine Vielzahl an Waffen, Munition, Uniformteile, Fahrzeuge und verfassungsfeindliche Symbole. Die Einsatzkräfte fanden sogar Granaten, für deren Begutachtung Sprengstoffexperten angefordert wurden. Im Landkreis Sigmaringen wurden zwei Zündkapseln kontrolliert gesprengt. Bei einem der Beschuldigten stellten die Ermittler zudem Drogen sicher. In den Landkreisen Esslingen, Sigmaringen und dem Rems-Murr-Kreis beschlagnahmten die Ermittler eine solche Anzahl an Waffen, dass zum Abtransport Lastwagen benötigt wurden.

Jetzt untersuchen Experten die sichergestellten Gegenstände

Ob es sich um echte Waffen oder um täuschend echte Nachbildungen – sogenannte Anscheinswaffen – handelt, sollen nun Sachverständige klären. Auch Anscheinswaffen unterliegen Einschränkungen, zum Beispiel dürfen diese nicht ohne Weiteres in der Öffentlichkeit geführt werden. 

Laut einer Sprecherin waren zumindest die gesprengten Zündkapsel funktionsfähig, auch einige der Granaten seien scharf gewesen sein. Was die Schusswaffen angehe, müssten diese erst untersucht werden: „Wir müssen feststellen, ob damit scharfe Patronen verschossen werden könnten. Das wird bei dieser Vielzahl an sichergestellten Waffen eine Weile dauern“, so die Sprecherin. 

Die Tatverdächtigen kamen vorerst wieder auf freien Fuß. Laut der Polizei Ulm dauern die Ermittlungen und die Durchsuchungen weiter an. Über das Ergebnis werde „zu gegebener Zeit nachberichtet“. 

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Kundgebung: Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Berlin | MITTWOCH, 21. OKTOBER 2020 um 18:00

12. Oktober 2020 

Im November 2019 wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen.
Diese Entscheidung muss zurückgenommen werden – kommt zur Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zeigt euch solidarisch!

„Das Haus brennt und sie sperren die Feuerwehr aus!“ (Esther Bejarano)

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

Vor fast schon einem Jahr entzog die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), unter Berufung auf den Bericht des Inlandsgeheimdienstes in Bayern, die Gemeinnützigkeit und setzte damit ein verhängnisvolles politisches Signal.

Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland

Viele Menschen im In- und Ausland sind über die Entscheidung empört und verstehen sie als Versuch, Antifaschismus an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Soll die „Gunst der Stunde“ genutzt werden, dass es 75 Jahre nach der Befreiung nur noch wenige Zeitzeug:innen der NS-Verbrechen gibt, auf die man Rücksicht nehmen muss?
Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland, das Grundgesetz entstand als Gegenentwurf zum faschistischen Staatsverständnis. Dafür steht die von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründete VVN-BdA.
Die Bedrohung von Rechts wächst Seit dem Mord an Walter Lübcke und den Attentaten von Halle und Hanau muss selbst Horst Seehofer öffentlich äußern, dass die Bedrohung von Rechts die größte Herausforderung für die Sicherheit von Menschen in diesem Land ist. Zugleich werden seit Sommer 2019 immer neue, teils militante, rechte Netzwerke in staatlichen Sicher heits-Organen aufgedeckt: von „Nordkreuz“ über Schießübungen der Polizei in Güstrow und dort gefundener Bundeswehr- und Polizeimunition, „NSU 2.0“-Drohmails aus Polizeicomputern bis zu KSK-Skandalen und Rassist:innen- Chats in Polizeirevieren. Trotz alledem sehen die politisch Verantwortlichen kein strukturelles Problem, das durch eine entsprechende Studie untersucht werden müsste.

Die allgegenwärtige rassistische Hetze, die den „Soundtrack“ zu diesen Zuständen liefert, kommt von einer Partei, die auch von offenkundigen Faschist:innen in allen deutschen Parlamenten vertreten wird Antifaschismus ist das Gebot der Stunde
Das haben die vielen neuen Mitglieder verstanden, die seit diesem Angriff zur VVN-BdA gestoßen sind. Unzählige Solidaritätserklärungen sind uns von Organisationen, Initiativen und Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zugegangen und veröffentlicht worden.
Nach einem Jahr heftiger politischer und juristischer Auseinandersetzung müssen die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition in Berlin und das Bundesfinanzministerium, das die Durchführungsverordnung für die Abgabenordnung erlässt, endlich klarstellen, dass Antifaschismus in Deutschland auch weiterhin gemeinnützig ist!

Wir fordern:
 die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA!
• das Ende der geheimdienstlichen Arbeit gegen die VVN-BdA in
Bayern und anderswo!
• die Abschaffung des Artikels 51, Absatz 3, Satz der Abgabenordnung!
• ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das die tatsächlichen großen
gesellschaftlichen Strömungen für Demokratie, Klimaschutz und weitere
wichtige Themen anerkennt und fördert!
• Gemeinnützigkeit für Attac, Campact, das Ludwigsburger DemoZ
und allen anderen bedrohten fortschrittlichen Organisationen!
• praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen
und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen
rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische
Angriffe verteidigen!

Deshalb kommt am 21.10. um 18 Uhr mit uns vor das
Abgeordnetenhaus, um klarzustellen: Antifaschismus ist
und bleibt gemeinnützig!

Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus – Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Kontakt:
Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten – Berliner VVN-BdA e.V.
Magdalenenstr. 19, 10365 Berlin
www.berlin.vvn-bda.de
bundesbuero@vvn-bda.de
Telefon (+49) 030-55579083-2
Telefax (+49) 030-55579083-9

»Durchsuchung war nicht verhältnismäßig«

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Antimilitaristisches Plakat in Berlin (14.6.2020)

Mohamad El-Ghazi ist Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Trier

Immer wieder findet im öffentlichen Raum sogenanntes Adbusting statt. Dabei geht es um eine Form politischer Kunst, bei der Werbung oder Plakate umgestaltet werden und deren Sinn entfremdet wird. Seit wann beschäftigen Sie sich mit dieser Aktionsform?

Seit etwa zwei Jahren. Beim Adbusting stellen sich spannende strafrechtliche Fragen: Wie bewertet man es, wenn jemand ein Plakat abhängt und es übermalt, es dann aber nicht für sich behält, sondern zurückbringt? Ist das ein Diebstahl oder zumindest eine Sachbeschädigung?

Häufig hört man, es handle sich beim Adbusting um Bagatelldelikte. Auf der anderen Seite wurde die Aktionsform, die sich häufig gegen Imagekampagnen von Polizei oder Bundeswehr richtet, im Verfassungsschutzbericht 2018 erwähnt. Wird da mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

Das könnte man so sehen. Wenn es hier überhaupt um strafrechtlich relevante Handlungen geht, dann in der Tat um Bagatelldelikte – etwa um Sachbeschädigung im einstelligen Euro-Bereich. Allerdings gilt hierzulande das Legalitätsprinzip, wonach Straftaten aufgeklärt werden müssen. Nur stellt sich die Frage, welche Mittel der Staat dafür wählt und ob er dabei die Grenzen der Verfassung beachtet. Staatlichen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein.

Nachdem zwei Personen in Berlin beim Umgestalten eines Bundeswehr-Plakats gefasst worden waren, gab es Hausdurchsuchungen in drei Wohnungen. Eine davon betroffene Aktivistin hat deswegen Anfang Oktober Verfassungsbeschwerde eingereicht. Gemeinsam mit Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen unterstützen Sie die Aktivistin dabei. Hier wurde die Verhältnismäßigkeit aus Ihrer Sicht nicht gewahrt?

So ist es. Auf der einen Seite steht ein Bagatelldelikt, auf der anderen ein sehr schwerer Eingriff in die Grundrechte – genauer Artikel 13 Grundgesetz, die Unverletzlichkeit der Wohnung. Hinzu kommt, dass die Hausdurchsuchung erst vier Monate nach dem Vorfall stattfand. Da stellt sich schon die Frage, was die Behörden erhofft hatten, bei der Durchsuchung zu finden – zumal das veränderte Plakat schon während der Aktion beschlagnahmt worden war. Hier muss begründet werden, inwieweit die Maßnahmen geeignet und erforderlich waren.

Norwat Buch

Würden Sie anders argumentieren, wenn die Durchsuchung unmittelbar nach der Aktion stattgefunden hätten?

Dann stellte sich die Frage anders: Ist es bei einem Diebstahl mit einem Sachschaden im einstelligen Euro-Bereich angemessen, eine Hausdurchsuchung durchzuführen? Meine Antwort ist klar: Das ist es in diesem Fall nicht. Nur lässt sich über die Bewertung der Verhältnismäßigkeit natürlich immer streiten.

Vermutlich sehen einige im Berliner Landeskriminalamt oder beim Verfassungsschutz die Sache anders als Sie. Wie wird dort argumentiert?

Im vorliegenden Fall greifen wir Beschlüsse vom Amtsgericht Tiergarten sowie dem Landgericht Berlin an. In dem einen wurden die Durchsuchungen angeordnet, in dem anderen diese Anordnung für rechtmäßig erklärt. Die Maßnahmen wurden dort als verhältnismäßig bewertet und dabei insbesondere ausgeblendet, dass die Aktion vier Monate zurücklag. Die juristische Strategie besteht hier offenbar darin, relevante Aspekte einfach außen vor zu lassen.

Im Verfassungsschutzbericht 2018 wird Adbusting im Kapitel »Gewaltorientierter Linksextremismus« aufgeführt. Wie erklären Sie sich, dass staatliche Stellen diese Kunstform in die Nähe militanter Aktionen rücken?

Die Behörden sehen hier Verdächtige, die aus dem linken, autonomen Spektrum kommen. Daraus schlussfolgern sie wohl, dass die Personen anderweitig bereits auffällig oder gefährlich sein könnten. Das sind Vorurteile. Im konkreten Fall, den ich kenne, gibt es dafür aber überhaupt keine Anhaltspunkte. Allerdings kann ich hier auch nur spekulieren, weil man zu diesen Fragen nichts in den Akten findet.

Wie wird es mit der Verfassungsbeschwerde nun weitergehen?

Wir hoffen auf eine Entscheidung innerhalb der nächsten zwölf Monate. Es geht hier nicht um eine hochkomplexe juristische Fragestellung. Das Bundesverfassungsgericht muss schlicht Farbe bekennen, ob bei so geringfügigen Straftaten Hausdurchsuchungen gerechtfertigt sind oder nicht.

Tatprovokation durch V-Leute EGMR ver­ur­teilt Deut­sch­land erneut wegen unfairer Straf­ver­fahren

Eingang zum EGMR

(c) stock.adobe.com – olrat

Der EGMR hat die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Gebot eines fairen Verfahrens verurteilt. Es geht wieder um unzulässige Tatprovokationen durch V-Leute.

Deutschland erneut vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt worden (Urt. v. 15.10.2020, Az. 40495/15, 40913/15 und 37273/15). Der Grund: zwei strafrechtliche Verurteilungen wegen Drogenhandels, obwohl diesen eine rechtswidrige Tatprovokation vorangegangen war.

An die Ehefrau eines mittlerweile verstorbenen Haupttäters muss die Bundesrepublik 18.000 Euro Schadensersatz zahlen, an einen Mittäter 4.190 Euro. Im Hinblick auf einen weiteren Mittäter stellte der EGMR keinen Verstoß gegen das Fairnessgebot fest.

Hintergrund sind Verurteilungen der beiden wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durch das Landgericht Berlin und den Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2013. Die Gerichte hatten zwar eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation festgestellt, die Beschuldigten aber dennoch verurteilt, wenn auch mit erheblichem Strafnachlass.

BVerfG: Rechtstaatswidrige Tatprovokation verfassungskonform

Gegen ihre Verurteilungen hatten sie sich auch mit Verfassungsbeschwerden an das BVerfG gewandt. Dort waren sie jedoch erfolglos geblieben. Die Karlsruher Richter hielten im Jahr 2014 Verurteilungen nach einer Tatprovokation (sog. agent provocateur) auch dann für verfassungsgemäß, wenn die Tatprovokation selbst rechtsstaatswidrig ist und gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Nur in Extremfällen müsse der staatliche Strafanspruch möglicherweise zurückstehen (Beschl v. 18.12.2014, Az. 2 BvR 209/14, 240/14, 262/14).

Der mittlerweile verstorbene Haupttäter, dessen Ehefrau sich – vertreten durch den Berliner Strafverteidiger und DAV-Strafrechtler Stefan Conen – an den EGMR gewandt hatte, war seinerzeit zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Die Behörden waren ursprünglich wegen des Verdachts auf Handel mit Heroin auf ihn aufmerksam geworden und hatten Anfang 2010 eine „Vertrauensperson“ damit beauftragt, ihn zu einem entsprechenden Geschäft zu überreden. Der Verdächtigte erklärte jedoch, er wolle mit dem „Dreckszeug Heroin“ nichts zu tun haben. Allenfalls auf Geschäfte mit Cannabis oder Kokain werde er sich einlassen.

Gleichwohl wirkte die V-Person dann rund eineinhalb Jahre wieder und wieder auf den Täter ein, stellte ihn einer angeblich hilfsbereiten Kontaktperson vor, appellierte an seine Ehre und drängte ihn förmlich zur Tatbegehung, zu der dem späteren Angeklagten eigentlich die Kontakte und über lange Strecken auch der Wille fehlten. Im August 2011 aber trugen ihre Anstrengungen schließlich Früchte: Die Verurteilten wurden festgenommen, nachdem sie versucht hatten, in Bremerhaven eine Lieferung von 100 kg Kokain in Empfang zu nehmen. Die Tat ging damit ihrem Umfang nach weit über den ursprünglich von den Behörden gefassten Anfangsverdacht hinaus und wäre in dieser Form ohne den Einsatz der V-Person wohl nie zustande gekommen.

EGMR verurteilte 2014 Deutschland schon einmal

Bereits im Jahr 2014 hatte der EGMR Deutschland wegen eines Verstoßes gegen das Fairnessgebot verurteilt. Ebenfalls wegen Drogenhandels war damals ein Deutscher zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der EGMR stellt fest, dass seine Verurteilung im Wesentlichen auf Beweisen beruht habe, die durch eine unrechtmäßige Tatprovokation von verdeckten Ermittlern erlangt worden seien. Die Bundesrepublik musste damals 16.500 Euro Entschädigung leisten.

Die Frage, ob und wie vermeintliche „Täter“, die erst durch V-Leute zu einer Straftat verleitet werden, bestraft werden, ist seit Jahren Gegenstand hitziger Diskussionen unter Strafrechtlern. Der BGH hatte 2015 erstmals die prozessualen Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation deutlich konkretisiert und dabei zumindest einen vorsichtigen Rechtsprechungswandel vollzogen (Urt. v. 10.06.2015, Az. 2 StR 97/14).

Statt der bis dahin von den Strafgerichten praktizierten Strafzumessungslösung, bei der die Strafe nur reduziert wurde, erkannte das höchste deutsche Strafgericht im konkret zu entscheidenden Fall erstmals ein Strafverfahrenshindernis an und stellte das Verfahren ein.

Reagiert der Gesetzgeber?

Ob der Gesetzgeber auf diese bisher eher ungeregelte Thematik und die neuerliche Verurteilung durch den EGMR reagiert, ist noch offen. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat im Februar 2020 ein umfangreiches,vom Deutschen Richterbund ausgearbeitetes Gutachten vorgelegt. In diesem schlagen die Experten eine gesetzliche Regelung vor: „Im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2 Strafgesetzbuch) oder von Strafe absehen.“

Dem am Donnerstag vor dem EGMR in Straßburg erfolgreichen Strafverteidiger Stefan Conen würde so eine „halbherzige“ Regelung indes nicht genügen: „Sie wäre erneut ein Feigenblatt, das die notwendigen Konsequenzen bemäntelt, statt sie zu ziehen: Die heutige Entscheidung zeigt klar, dass es nach dem EGMR in diesen Fällen eben keinen Raum mehr für einen Schuldspruch gibt, mithin auch nicht für eine „Kann-Regelung“, die Strafe zu mildern oder von ihr abzusehen.“

Bezahlt wird nicht

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Britta Pedersen/dpa-Zentralbild

Erbe regeln, Steuern vermeiden: Friede Springer und Konzernchef Mathias Döpfner 2017

Das wäre mal eine Bild-Schlagzeile gewesen: »Springer-Chef prellt den Staat um eine halbe Milliarde«. Schöner Traum. Ist ja wohl auch alles legal. Dabei ragt der Steuercoup an der Spitze des Axel-Springer-Konzerns auch im skandalreichen Deutschland weit hervor.

Verlegerin Friede Springer (78), die Witwe von Unternehmensgründer Axel Springer, teilte am 24. September 2020 mit, für wen sie sich als ihren Nachfolger entschieden hat. Der Glückliche heißt Mathias Döpfner und ist bislang Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Er hat von ihr 4,1 Prozent Konzernaktien für 276 Millionen Euro gekauft. 2,8 Prozent gehörten ihm schon vorher. Zusätzlich bekam er von seiner Gönnerin ein Aktienpaket von 15 Prozent geschenkt – ein in diesem Umfang einmaliger Vorgang. Die großzügige Gabe ist rund eine Milliarde Euro wert, Döpfners Kapitalanteil an der Gesellschaft europäischen Rechts (SE) liegt danach bei 21,9 Prozent.

Für solche Transaktionen sind grundsätzlich hohe Einkommen- und Schenkungssteuern fällig. Dazu haben die Dame und der Herr aber keine Lust. Frau Springer hatte deshalb eine Woche vor dem Verkauf besagte 4,1 Prozent an Weiterlesen Bezahlt wird nicht