Es gibt kein Übergrundrecht Gesundheitsschutz

In der Debatte um die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus, insbesondere im Hinblick auf Kontakt- und Ausgangssperren scheint eine Meinung vorzuherrschen, nach der es ein Supergrundrecht Gesundheitsschutz gibt. Das Recht auf Leben und körperliche Gesundheit wird als ein absolutes Grundrecht gehandelt, quasi ein „Übergrundrecht“. Die Folge eines Supergrundrechts ist, dass eine Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Maßnahmen, nicht mehr stattfindet, weil das Übergrundrecht alles überwiegt. Dies wird aber dem Ansatz des Grundgesetzes und der Rechtsprechung nicht gerecht.

Vorbemerkung

Die nachfolgenden Ausführungen nehmen ausdrücklich den herrschenden Diskurs zur Frage der Gefährlichkeit und des Schnelligkeit der Ausbreitung des Corona-Virus zum Ausgang und stellen die vorherrschenden Aussagen dazu nicht in Frage. Dieser Ansatz wird gewählt um sich im Rahmen des herrschenden Diskurs zur Gefährlichkeit und der Schnelligkeit der Ausbreitung mit der Frage der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit von Maßnahmen zur Eindämmung zu beschäftigen. Eine andere Herangehensweise würde in der derzeitigen Debattenkultur die in nachfolgenden Ausführungen von vornherein delegitimieren.

Angst vor Ansteckung ist nachvollziehbar und es ist sinnvoll und dringend erforderlich, die notwendigen Abstandsregelungen bei notwendigem Kontakt mit Menschen und die Hygiene-Regeln einzuhalten. Es ist auch dringend erforderlich besonders vulnerablen Personen einen besonderen Schutz zukommen zu lassen. All dies soll durch die nachfolgenden Ausführungen nicht in Frage gestellt werden. Vielmehr soll der Frage nachgegangen werden, ob bei einer Fokussierung auf diese drei Grundprinzipien (Abstand einhalten, Hygiene-Maßnahmen anwenden, vulnerable Personen schützen) eine grundrechtsschonendere Politik und andere Prioritätensetzungen sinnvoll und denkbar wären.

  1. Das Menschenbild des Grundgesetzes

Der oberste Wert des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen. Die Menschenwürde gehört zu den tragenden Konstitutionsprinzipien und diese Grundprinzipien beherrschen alle anderen Bestimmungen des Grundgesetzes ebenso wie die Auslegung der Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht formulierte das so: „Mit der Menschenwürde ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen geschützt, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder in einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt.“ (BVerfGE 131, 268).

Herdegen geht davon aus, dass die Menschenwürde bei einer Betrachtung in Zusammenschau mit dem gesamten Grundrechtskatalog (und den rechts- und sozialstaatlichen Zielbestimmungen) „ein verfassungsrechtliches Menschenbild erkennen (lässt), das stark von der Achtung eines selbstbestimmten Lebensentwurfes und einem Mindestmaß an Solidarität geprägt ist“ (Herdegen in Mauz/Dürig, GG, Art. 1, Rdn. 28). Graßhof spezifiziert: „Das Menschenbild des Grundgesetzes ist nicht das eines isolierten souveränen Individiums; das Grundgesetz hat vielmehr die Spannung Individuum-Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden, ohne dabei deren Eigenwert anzutasten“. (Graßhof, Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerfG, Art. 1). Mit der Menschenwürde ist es nach der Objektformel des BVerfG nicht vereinbar, wenn der Mensch „zum bloßen Objekt der Staatsgewalt“ gemacht wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 03.03.2004, 1 BvR 1084/99).

Im Kern lässt sich feststellen, Weiterlesen Es gibt kein Übergrundrecht Gesundheitsschutz

Immunität für alle – Einladung zum Streik

Poster und Aufruf zur kollektiven Selbstverteidigung 

Wieder einmal reposten wir einen Beitrag von crimethinc, einem mitlerweile sehr internationalen anarchistischen Projekt. Auf der crimethinc homepage könnt ihr die Poster und den Aufruf auch auf italienisch und brasilianischem portogisisch lesen. Sicherlich werden weitere Übersetzungen folgen. Bitte beachtet auch, dass der Beitrag „Das Virus überleben: Ein anarchistischer Leitfaden„, den wir vor einigen Tagen gepostet haben, mittlerweile nicht nur auf Deutsch, sonder auch auf Español,Suomen, Français, Ελληνικά, Bahasa Indonesia, Italiano, Polski, Português Brasileiro und Türkçe übersetzt wurde. Spread the word! Bleibt gesund – solidarisch – wütend!

Immunität für alle – Einladung zum Streik

Während sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bemerkbar machen, entsteht in den USA, Kanada, Deutschland und weltweit eine Dynamik für eine massenhafte Verweigerung von Miet-, Hypotheken- und Kreditzahlungen von unten. Im April dieses Jahres werden Millionen von Menschen ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, unabhängig davon, ob sie bezahlen wollen oder nicht. Wie die Pandemie ist dies eine weitere unvermeidliche Folge eines Systems, das nie dafür konzipiert war uns Sicherheiten zu bieten. Das Virus bedroht unser Leben – aber es bedroht auch die Gesellschaftsordnung, die uns bereits das Leben unmöglich machte.

Aus unserer Sicht ist es am dringendsten, diejenigen, die nicht zahlen, gegen mögliche Räumung1und andere negative Folgen zu verteidigen. Wenn wir nicht zusammenkommen, um uns gegenseitig zu verteidigen, werden diejenigen, die an der Macht sind, uns nacheinander isolieren, betrügen und zerstören. Wendet euch an eure Nachbar*innen. Baut Verteidigungsgruppen auf. Sucht lokale Druckpunkte. Sprecht über Weiterlesen Immunität für alle – Einladung zum Streik

Kein Geld mehr für die Miete

Gewerkschaften in Spanien rufen zum gemeinsamen Zahlungsstopp auf

Das Coronavirus trübt in Spanien die Aussichten.

dpa/Alvaro Barrientos

Es ist kein Aprilscherz: Mietergewerkschaften, die ausgehend von Katalonien ab 2017 gegründet wurden, und soziale Organisation rufen mit Beginn des Aprils zum Streik gegen fehlende Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung auf. Die Regierung aus Sozialdemokraten (PSOE) und der Linkskoalition »Unidas Podemos«, die sich selbst progressiv nennt, soll wegen der katastrophalen Situation angesichts der Coronavirus-Pandemie im Land zum Schutz der einfachen Bevölkerung gezwungen werden.

nd-Kompakt

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Aufgenommen wird eine Kampfform, die schon in den 1930er Jahren in Katalonien erprobt wurde. In der modernen Neuauflage hatten sich die Gewerkschaften wegen explodierender Mieten gegründet. Bisher forderten sie Weiterlesen Kein Geld mehr für die Miete

Um 37 Mrd. Euro ist das ital. Gesundheitssystem gestutzt worden

 
 
FAU
⁦‪@FAUGewerkschaft‬⁩
Um 37 Mrd. Euro ist das ital. Gesundheitssystem gestutzt worden. 43.000 Jobs wurden abgebaut. Die Kapazität wurde um 70.000 Betten reduziert, davon 3.000 Intensivplätze. Statement der USI-CIT in den Mailänder Krankenhäuser über die Krise hinter der Krise.
icl-cit.org/italy-statemen…
 
01.04.20, 19:43
 
 

Griechenland stellt wegen Corona ein Flüchtlingslager unter Quarantäne

Bewältigung der Corona-Krise: Esken für Vermögensabgabe

SPD-Chefin Esken hat eine faire Lastenverteilung zur Bewältigung der Corona-Krise gefordert. Wohlhabende sollen eine Vermögensabgabe leisten. Die FDP hält dies für eine „Steuererhöhungs- und Neid-Debatte“ zur Unzeit. 

SPD-Chefin Saskia Esken hat zur Bewältigung der finanziellen Belastungen der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Esken halte eine einmalige Vermögensabgabe „für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen“.

FDP fordert niedrige Steuersätze

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, in der Corona-Krise zur Unzeit eine „Steuererhöhungs- und Neid-Debatte“ anzuzetteln. Theurer sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessions-Verstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte.“

Stattdessen müssten nach dem „Shutdown“ Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze angekurbelt werden. Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft aus Gründen des Gesundheitsschutzes entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhabern und Eigentümern aufgebürdet werden. „Denn die werden ja als Unternehmer für Investitionen und Arbeitsplätze gebraucht.“

Theurer betonte, dass Deutschland keine „schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden“ brauche. „Frau Esken hätte besser weiter geschwiegen“, so Theurer.

Linkspartei fordert einmal fünf Prozent von Millionären

Der Vorschlag der SPD-Chefin ist nicht neu: Auch der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hatte eine solche Vermögensabgabe vor einigen Tagen bereits gefordert. Das Grundgesetz sehe im Artikel 106 ein solches Mittel vor. Eine einmalige „Corona-Abgabe“ auf große private Vermögen sei geboten. Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger schlug vor, Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belastet werden.

Der Bundestag hatte bereits in der vergangenen Woche zur Finanzierung der Corona-Folgen einen Nachtragshaushalt beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.