Es passt immer alles

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Tatort Wolfhagen-Istha bei Kassel: Das Haus Walter Lübckes, der auf der Terrasse erschossen wurde

Andreas Temme ist mit Sicherheit nicht der einzige Mitarbeiter eines deutschen Inlandsgeheimdienstes, der einen Mord des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) live miterlebt hat – aber der einzige, der uns namentlich bekannt ist. Temme, zu dieser Zeit beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, hielt sich am 6. April 2006 in einem Kasseler Internetcafé auf, während dort der Betreiber Halit Yozgat niedergeschossen wurde und verblutete. Der Geheimdienstler galt zunächst als Haupttatverdächtiger, kam in Untersuchungshaft, später verstrickte er sich immer weiter in Widersprüche: Er muss vorab dienstlich über die geplante Tat informiert gewesen sein. Doch er hatte Glück, der Mord an Yozgat wurde dem NSU zugerechnet – eine Anwesenheit der Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt konnte für Tatort und -zeit jedoch nie nachgewiesen werden. Doch Tote können nicht mehr aussagen. Der Verfassungsschützer, ein geübter Sportschütze, will weder die Schüsse wenige Meter neben seinem Computer noch den sterbenden Yozgat hinter dem Ladentresen bemerkt haben. Die Serie rassistischer Morde Weiterlesen Es passt immer alles

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Die juristische Debatte zum Mietendeckel

Kaum war die Einigung der r2g-Koalition zum sog. Mietendeckel verkündet, da waren wieder ganz viele Spontanverfassungsrechtler*innenunterwegs. Ich meine nicht diejenigen, die sich mit juristischen Stellungnahmen oder Argumenten zu Wort gemeldet haben. Ich meine diejenigen, die ein kurzes „verfassungswidrig“ twittern. Diejenigen, die ein „das Land darf das gar nicht“ via Facebook verschicken oder voller Überzeugung „Art. 14 GG“ in den Raum werfen.

Natürlich wird der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht (angekündigte Normenkontrolle der CDU) landen. Das ist auch gut so. Denn erst das Verfassungsgericht wird endgültig klären können, ob und in welchem Umfang der Mietendeckel mit dem Grundgesetz vereinbar ist. So ist das halt, wenn juristisches Neuland betreten wird. Wenn aber gute juristische Argumente für eine neue Idee sprechen, wäre es politisch fahrlässig sie nicht auszuprobieren. Gesellschaftlicher Fortschritt würde zum Erliegen kommen. Und aus meiner Sicht gibt es eben ausreichend gute juristische Gründe, die den Mietendeckel verfassungsgemäß machen.

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RAV kritisiert ›brandstiftende‹ Ideologie der AfD: Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses ungeeignet

Pressemitteilung Nr. 6 vom 18. Oktober 2019

Pressemitteilung Nr. 6 vom 18. Oktober 2019

Stephan Brandners Äußerungen auf Twitter verleugnen die antisemitische, rassistische und misogyne Dimension des Anschlags von Halle. Wer Solidaritäts- und Schutzkundgebungen vor Synagogen und Moscheen als »Herumlungern« betitelt oder sich solche Formulierungen zu eigen macht und nicht in der Lage ist, die Motivation des Anschlags zu benennen, der offenbart erneut, dass er und seine Partei Teil des Problems sind. Die, die hetzen, die verharmlosen, die leugnen und relativieren sind – wenn auch nicht im juristischen Sinne – mitverantwortlich für antisemitische, rassistische und antifeministische Taten.

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Viele Deutsche trauen sich nicht, ihre Meinung zu sagen

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Ein Gastbeitrag von Mathias Döpfner.

Liebe Landsleute! Ich habe gerade gelesen, dass sich viele Deutsche nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen. Und es stimmt – ich kann das selbst bestätigen. Erst kürzlich durfte ich meine wahre Meinung nicht sagen, sondern musste sie erst umständlich in einem langen Artikel niederschreiben. Und das auch noch in der „Welt“. Wie erniedrigend!

Früher konnten wir im Büro sitzen und einfach drauflos meinen. Wenn wir aber heute unsere Meinung äußern wollen – zum Beispiel über Ausländer –, dann werden wir gleich in die rechte Ecke gestellt. So war das auch, als ich etwas Kritisches über den HSV-Fußballer Jatta äußerte. Ich finde das unglaublich! Wenn ich nicht einmal mehr gegen den HSV hetzen darf, dann ist das nicht mehr mein Land! Das Gleiche passiert übrigens, wenn uns eine Meinung zu Frauen einfällt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber seit ich Frauen als „Frauen“ bezeichnen muss, fühle ich mich in meiner Freiheit eingeschränkt. Früher sagten wir einfach Weiber oder gleich das Wort mit F, und keiner hat sich beschwert. Die Welt war halt noch in Ordnung. Ähnlich verhält es sich mit den „Spezial-Begabten“ (früher einfach Behindis, Spastis oder Fahrradfahrer), den Homosexuellen (wenn ich „Wowereit“ oder „Hitzlsperger“ schreibe, komme ich in den Knast) und den Menschen mit der anderen Hautfarbe (Sie wissen schon, wen ich meine – wenn nicht, bitte PN). Gut, dass es noch mutige Deutsche gibt, die sich trotzdem trauen, ihre Meinung kundzutun. Schade nur, dass sie dafür nur wenige Möglichkeiten haben. Zum Beispiel bei Facebook, Twitter, Parship, Plasberg, Illner, Maischberger, „Bild“, „Auto-Bild“, „Welt“, „Wams“, „Bams“, „Bums“, „Focus“, „Tichys Einblick“, „Freitag“, „Stern“, „Spiegel“, FAZ, „Süddeutsche“ und „ADAC Motorwelt“. Oder im Schwimmbad, in der Bahn, im Supermarkt, auf der Straße, im Flugzeug, beim Bäcker, beim Metzger, im Swingerclub, beim Nacktkegeln, am Stammtisch und beim Arzt. Ich kann nur hoffen, dass Sie sich nicht entmutigen lassen.

In diesem Sinne: Bleiben Sie meinungsfreudig!

Ihr Mathias Döpfner

Kategorie: Allgemein

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Zwei Drittel der Dieselautos fallen bei amtlichen NOx-Tests durch

Autos auf der Stadtautobahn Berlin (Quelle: dpa/ Wolfram Steinberg)
Symbolbild | Audio: Inforadio | 18.10.2019 | Torsten Mandalka | Bild: dpa/Wolfram Steinberg

Zahlreiche Dieselautos stoßen auf der Straße weit mehr Stickoxide aus als bislang bekannt. Das zeigen bisher unveröffentlichte amtliche Messungen des Kraftfahrt-Bundesamtes, die rbb|24 exklusiv ausgewertet hat. Unter den schmutzigen Autos ist eine Bauart besonders vertreten. Von Dominik Wurnig 

Subaru, Fiat, Mercedes-Benz, der Volkswagen-Konzern, Peugeot – das sind nur einige der Hersteller von 50 Automodellen bei denen das Kraftfahrt-Bundesamt im realen Fahrbetrieb einen höheren NOx-Ausstoß festgestellt hat, als am Prüfstand erlaubt. Das zeigen die Ergebnisse der Messfahrten im realen Fahrbetrieb, die das Kraftfahrt-Bundesamt als Maßnahme der Marktüberwachung seit 2016 durchgeführt hat. 189 Mal hat das Kraftfahrt-Bundesamt im realen Fahrbetrieb getestet; bei 65 Prozent aller getesteten Modelle sind die NOx-Werte höher als am Prüfstand erlaubt.

Unveröffentlichte Testergebnisse

Bisher waren diese Testergebnisse der Öffentlichkeit unbekannt. Nicht einmal der Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag kennt die Ergebnisse. „Nach wie vor verweigern Verkehrsminister Scheuer und sein Kraftfahrt-Bundesamt eine transparente Aufklärung des Abgasskandals. Die Abgastests des Kraftfahrt-Bundesamtes gleichen einem Geheimmanöver“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn dem rbb. „Vor mehr als zwei Jahren hat das Ministerium den letzten Zwischenbericht seiner Untersuchungskommission vorgelegt, seitdem herrscht Funkstille.“ Erst als der rbb rechtliche Schritte eingeleitet hat, hat das Kraftfahrt-Bundesamt die Informationen herausgegeben. „Dass Sie als rbb oder wir als Verband vor Gericht gehen müssen, um die Daten zu erhalten, die mit unserem Geld ermittelt wurden, ist völlig inakzeptabel. Wieso werden die Daten nicht auf den Tisch gelegt?“, fragt Axel Friedrich, Abgasexperte der Deutschen Umwelthilfe.

Höhere Werte auf der Straße als am Prüfstand

Die Messergebnisse der Bundesbehörde bestätigen erstmals offiziell, dass weit mehr Automodelle auf der Straße die Stickoxid-Grenzwerte überschreiten, als bisher bekannt. Außerdem wird nun öffentlich, dass nicht alle Euro-6-Diesel sauber sind. Bisher sind Dieselautos dieser Schadstoffklasse von Fahrverboten etwa in Berlin ausgenommen. „Fahrzeuge mit Euro 6 fahren hier herum, dabei liegen sie weit, weit über dem Grenzwert, so dass die nicht mal Euro 1 einhalten. Ein Grenzwert, der 1993 gegolten hat, wird von diesen neuen Fahrzeugen nicht eingehalten“, sagt der DUH-Experte Friedrich. „Das ist natürlich ein unglaublicher Vorgang, dass die weiterhin unsere Luft verpesten dürfen.“

Die dreckigsten Euro-6-Autos

2015 wurde bekannt, dass der Volkswagen-Konzern mit Hilfe Weiterlesen Zwei Drittel der Dieselautos fallen bei amtlichen NOx-Tests durch

„Alternative für Deutschland“ fungiert regelmäßig als Stichwortgeberin…

Jan Böhmermann 🤨 (@janboehm)
Die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ fungiert regelmäßig als Stichwortgeberin für rechtsextreme Straftäter.

Die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ fungiert regelmäßig als Stichwortgeberin für rechtsextreme Straftäter.

Kubicki beharrt auf seiner Ordnung

Martina Renner trug einen Antifa-Sticker – und wurde deshalb vom Bundestagsvizepräsidenten gerügt. Die angedrohte Geldstrafe bleibt ihr erspart.

Debatte um Antifa-Sticker im Bundestag

Die Linken-Politikerin Martina Renner in Nahaufnahme. Auf ihrem Blazer: ein Button mit dem Logo der Antifa

Stein des Anstoßes: Martina Renner (Die Linke) mit dem umstrittenen Antifa-Button Foto: dpa

BERLIN taz | Am 26. September herrschte im Bundestag Tumult. Als die Linkspolitikerin Martina Renner „die Gleichsetzung von Faschismus und Antifaschismus verheerend und falsch“ Weiterlesen Kubicki beharrt auf seiner Ordnung