Kindler(Grüne):“Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert“

https://griechenlandsoli.com/2018/06/21/kindlergrueneentgegen-allen-rechten-mythen-hat-deutschland-massiv-von-der-krise-in-griechenland-profitiert/

Veröffentlicht am 21. Juni 2018 von georgbrzoska

Screenshot von Spiegel-online, 10.2.2018

In ihrer aktuellen offiziellen Antwort auf eine Anfrage der Grünen stellt die Bundesregierung fest, dass Deutschland mit Griechenland-Hilfen 2,9 Milliarden Gewinn gemacht hat. (Siehe Artikel dazu auf Süddeutsche.de vom 21. Juni 2018)

In Wirklichkeit ist der Gewinn Deutschlands aufgrund der „Griechenlandkrise“ um ein vielfaches höher. Siehe dazu den Beitrag „Sechs Wege, wie die BRD durch die Krise in Griechenland Gewinne macht„.

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Gegen die Macht der Internetgiganten

http://m.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-gegen-die-macht-der-internetgiganten-a-1523452

Die Macht der Datenkraken lässt sich mit normalen Mitteln lediglich beschränken. Nur ein drastischer Schritt wird helfen. Der Gastbeitrag.

Das Internet vermanscht unser Hirn“ beklagte der verstorbene Herausgeber der „FAZ“, Frank Schirrmacher. Er warnte früh vor dem „Informationsmüll“ des Internet-Zeitalters.

Unsere Daten sind der Rohstoff von Internetkonzernen. Die Enteignung unserer Privatsphäre ist ihr Geschäftsmodell. Facebook oder Google verkaufen nicht Dienstleistungen an Nutzer, sondern Verhaltensprofile an Dritte. Als Monopolisten unterdrücken sie Innovation und Wettbewerb.

Immer mehr Menschen Weiterlesen Gegen die Macht der Internetgiganten

Ist der Euro noch zu retten?

https://www.project-syndicate.org/commentary/next-euro-crisis-italy-by-joseph-e–stiglitz-2018-06/german

Joseph E. Stiglitz

Universal Images Group via Getty Images

NEW YORK – Der Euro steuert möglicherweise auf eine neuerliche Krise zu. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, hat eine Regierung gewählt, die sich am besten als euroskeptisch beschreiben lässt. Dies sollte niemanden überraschen. Die Gegenreaktion in Italien ist eine weitere vorhersehbare (und vorhergesagte) Episode in der langen Saga eines schlecht konzipierten Währungssystems, in dem die dominante Macht, Deutschland, die notwendigen Reformen behindert und auf einer Politik beharrt, die die dem System innewohnenden Probleme verschärft, wobei sie eine Rhetorik verwendet, die scheinbar die Absicht verfolgt, Leidenschaften anzuheizen.

Italien hat sich seit der Einführung des Euro wirtschaftlich schlecht entwickelt. Sein reales (inflationsbereinigtes) BIP des Jahres 2016 war dasselbe wie das des Jahres 2001. Aber auch für die Eurozone als Ganze läuft es nicht gut. Zwischen 2008 und 2016 ist ihr reales BIP insgesamt um bloße 3% gestiegen. Im Jahr 2000 – ein Jahr nach Einführung des Euro – war die US-Volkswirtschaft lediglich 13% größer als die der Eurozone; 2016 waren es 26%. Nach einem realen Wachstum von rund 2,4% in 2017 – was nicht genug war, um die durch ein Jahrzehnt der Misere verursachten Schäden Weiterlesen Ist der Euro noch zu retten?

Gregor Gysi „Erst wenn ich an der Seite aller Armen stehe, bin ich links“

http://www.deutschlandfunk.de/gregor-gysi-erst-wenn-ich-an-der-seite-aller-armen-stehe.1939.de.html?drn:news_id=888151

31. Mai 2018

Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gysi, fordert seine Parteifreunde zu einer klar internationalistischen Haltung auf.

Im Deutschlandfunk sagte Gysi, wer als Linker nur an der Seite der armen Deutschen stehe, sei noch nicht links. Dort könne auch ein Rechter stehen. „Erst wenn ich an der Seite aller Armen stehe, dann bin ich links“.

Die Linken müssten Wähler zurückzugewinnen, jedoch nicht, indem man einem falschen Denken entgegenkomme, sondern indem man die Menschen vom Gegenteil überzeuge, betonte Gysi. Dies sei der Streit, den es gegenwärtig auch in der deutschen Linken gebe – „und der ist schon gravierend“.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk kritisierte Gysi auch die Entscheidung des italienischen Präsidenten Mattarella, die Regierungsbildung aus Lega und Fünf-Sterne scheitern zu lassen. Gysi sagte im Deutschlandfunk, zwar verstehe und respektiere er das Handeln des Präsidenten, aber er glaube, dass es zu einer weiteren Zuspitzung und Radikalisierung führe. Am Aufstieg des Populismus in Italien seien auch die EU und die Bundesregierung Schuld, unterstrich Gysi, da sie – wie in allen Ländern des Südens – permanent den Abbau gefordert hätten, statt sich einen Marschallplan für einen Aufbau zu überlegen.

Die Fünf-Sterne-Partei machte inzwischen einen neuen Vorschlag, doch noch eine Koalition mit der Lega zu bilden. Der Vorsitzende Di Maio erklärte, um eine Technokratenregierung abzuwenden, könne man vom umstrittenen Kandidaten Savona für das Finanzministerium abrücken. Der Ökonom hatte den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum bezeichnet. – In zwei aktuellen Umfragen haben sich 60 bis 72 Prozent der Italiener dafür ausgesprochen, den Euro beizubehalten. Jeweils rund ein Viertel der Befragten plädierte für einen Austritt.

Geplante Obsoleszenz – was ist rechtlich möglich?

https://www.anwalt.de/rechtstipps/geplante-obsoleszenz-was-ist-rechtlich-moeglich_135432.html?pid=26

(52)

Moderne Technik hält oft nicht so lang, wie es theoretisch möglich wäre.

• Geplante Obsoleszenz ist der bewusste Einbau von Mängeln in Geräte, damit diese kurz nach der Garantie oder Gewährleistungsfrist ausfallen.

• Geplante Obsoleszenz ist schwer zu beweisen und wird in Deutschland nicht sanktioniert.

• Ob geplante Obsoleszenz eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellt, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden.

In Frankreich ist geplante Obsoleszenz eine Straftat, in Deutschland hat sich der Gesetzgeber noch zu keinen Sanktionen gegen dieses Milliardengeschäft durchringen können. Dabei ist jeder Verbraucher betroffen und zudem belastet geplante Obsoleszenz die Umwelt. Es sind im Internet zwar zahlreiche Foren zur Selbsthilfe entstanden, Urteile Weiterlesen Geplante Obsoleszenz – was ist rechtlich möglich?

Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden

https://netzpolitik.org/2018/das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945-soll-heute-in-bayern-beschlossen-werden/

Leo Thüer15.05.2018

Gegen Bayerns neues Polizeigesetz gab es breiten Protest, dennoch soll es heute im Landtag beschlossen werden. In einem Vortrag auf der re:publica 2018 blickt Marie Bröckling von netzpolitik.org auf die Erfolgsgeschichte des Gesetzesentwurfs und auf die Berichterstattung. Außerdem: die lustigsten Zitate des bayerischen Innenministers Joachim Hermann zum Thema debunked.

Der bayerische Landtag in München: Maximilianeum. CC-BY-NC-ND 2.0JaBB

Am vergangenen Freitag haben in München mehr als 40.000 Menschen gegen die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert. Nach der Diskussion ab 14 Uhr im Landtag (Live-Stream) wird die CSU-Mehrheit den Gesetzesentwurf heute in letzter Lesung gegen 21 Uhr aller Wahrscheinlichkeit nach trotzdem durchwinken. Marie Bröckling hat für netzpolitik.org ausgiebig dazu berichtet. Ihr Vortrag erklärt, was bei dem umstrittenen Gesetzesentwurf juristisch und politisch auf dem Spiel steht.

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Bröcklings Recherche begann im vergangenen März mit einer Forderung aus dem Koalitionsvertrag: DNA-Analysen in Strafverfahren sollen auf äußerliche Merkmale (Haar, Augen, Hautfarbe) ausgeweitet werden. Zu diesem Zeitpunkt war im bayerischen Landtag bereits ein entsprechender Gesetzesentwurf (pdf) auf den Weg gebracht. Die PAG-Novellierung schoss jedoch weit über die Forderungen des Koalitionsvertrags hinaus, da sie Überwachungsmaßnahmen ausweitet und geheimdienstliche Kompetenzen für die Polizei vorsieht.

Die Verfassungsmäßigkeit Weiterlesen Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden

Vorsicht beim Brötchenkauf!

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088594.vorsicht-beim-broetchenkauf.html

19.05.2018

Vor Wochenfrist meinte der Parteivorsitzende der FDP, die vormals eine liberale Partei war: »Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer. Damit die Gesellschaft befriedet ist, müssen die anderen, die in der Reihe stehen, damit sie nicht diesen einen schief anschauen und Angst vor ihm haben, sich alle sicher sein, dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich auch legal bei uns aufhält. Das ist die Aufgabe einer fordernden, liberalen rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik.« jam

Als vor 85 Jahren die Ausgrenzung und Diskriminierung der Juden in Deutschland staatliche Formen annahm, war es lange noch nicht so, dass alle in der Gesellschaft dem antisemitischen Wahn folgten, man müsse alle Juden ermorden. Im Gegenteil: Die Mehrheit, hätte man ihr 1933 den Plan eines industriell betriebenen Massenmordes unterbreitet, hätte mit Empörung, mindestens aber mit Distanz reagiert. Es waren die kleinen Schritte, die Kenntlichmachung der Juden mit einem Stern etwa, ihre Entfernung aus öffentlichen Ämtern, ihre Vertreibung aus der Arbeitswelt und den gesellschaftlichen Institutionen, die dem Holocaust den Weg bereiteten (wobei, das muss hier betont werden, kein Automatismus nach Auschwitz führte!).

Es begann alles damit, dass Weiterlesen Vorsicht beim Brötchenkauf!