#unteilbar: „Gleiche Rechte für alle“

„Rechtsstaat bedeutet nicht die rücksichtslose Durchsetzung von Rechtsnormen, vielmehr muss der Staat die Rechte der Betroffenen achten.“ Wir porträtieren jene Organisationen, Bündnisse und Aktivist*innen, die im Oktober 2018 Teil der großen #unteilbar-Demo waren und deren Reden in der Anthologie #unteilbar – Für eine offene und solidarische Gesellschaft veröffentlicht wurden. Im Interview mit dem RAV e.V., dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, erfahren wir, was es braucht, um einer law-and-order-Politik entgegen zu wirken. Ein Schwerpunkt des RAV ist die Auseinandersetzung um die zunehmende Einschränkung von Grundrechten, aktuell durch die neuen Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern.   

„Drohende Gefahr für den Rechtsstaat“- der RAV demonstriert.

Wie lange gibt es euch schon, und worum geht es beim RAV e.V.? 

Den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) haben 1979 fortschrittliche Rechtsanwält*innen als Standesverband gegründet, der für die freie Advokatur und demokratisches Recht kämpft. Unter freie Advokatur versteht man die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung. Das ist ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaates, das wir verteidigen. Im Gründungsdokument ist unsere Zielsetzung noch genauer definiert:

„Recht ist Instrument der Begründung und Sicherung von Herrschaft. Es ist aber auch eine Waffe, sich gegen Herrschaft zur Wehr zu setzen. Das Recht in dieser Weise zugunsten des oder der Schwächeren zu nutzen und zu entwickeln, ist Ziel dieser Vereinigung.“

Uns geht es also darum, das Recht auf freie Advokatur bestmöglich gegen Angriffe zu verteidigen und gleichzeitig den fortschreitenden Abbau der Grundrechte unserer Mandant*innen zu verhindern.

Was konnte dank eurer Arbeit angestoßen, verändert oder verbessert werden?

Der RAV mischt sich Weiterlesen #unteilbar: „Gleiche Rechte für alle“

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Schluss mit Verharmlosen und Vertuschen

: „Gefahr des Rechtsterrors endlich ernst nehmen“ –

Die #LINKE hat für die nächste Sitzungswoche des Bundestages eine aktuelle Stunde zum Neonazi-Mord an Walter Lübcke beantragt #Lübcke #NSU

Handbremse lösen!

Das schlechte Ergebnis der LINKEN bei der Europawahl ist kein Ausdruck einer zu großen Öffnung der Partei für neue Bewegungen und Milieus – im Gegenteil

Mehr Mut auf Social Media, mehr Provokation im Wahlkampf, mehr Konzernkritik auf der Straße: Die LINKE sollte konfliktbereiter und inhaltlich klarer auftreten, meint Jan Schlemermeyer.

Mehr Mut auf Social Media, mehr Provokation im Wahlkampf, mehr Konzernkritik auf der Straße: Die LINKE sollte konfliktbereiter und inhaltlich klarer auftreten, meint Jan Schlemermeyer.

Foto: dpa/Carmen Jaspersen

Manchmal kommen sie wieder. Seit der Europawahl mehren sich Stimmen, die das enttäuschende Ergebnis als Resultat der Öffnung für urbane Milieus und soziale Bewegung interpretieren. Gegen das Konzept einer »verbindenden Partei in Bewegung« (Kipping/Riexinger) fordern sie eine Rückkehr zum Markenkern der LINKEN (»Arbeit und Frieden«). So plädiert die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, dass die LINKE »nicht die Grünen imitieren« solle. Denn wenn »die Leute Umweltpolitik wichtig finden, wählen sie eher das Original«. Der Soziologe Wolfgang Streeck erklärt gleich die »proeuropäische Ausrichtung« eines Großteils der Linkspartei in Europa zum Problem. Dagegen sei eine doppelte Rückbesinnung nötig: Zurück zum Nationalstaat und weg von den »postmodernen Themen« wie Gleichberechtigung, Ökologie und Antirassismus. Und Aufstehen-Aktivist Rainer Balcerowiak konstatiert mit Blick auf den linken Wahlkampf sogar eine »Konzentration auf Gender- und Identitätsthemen«. Diese Einschätzungen überzeugen nicht.

Angesichts der inhaltlichen Aufstellung der europäischen Linksparteien kann erstens von einem proeuropäischen Kurs keine Rede sein. Die Gemeinsamkeiten sind jenseits linker Basics insgesamt eher schmal. Zwischen der explizit EU-kritischen »La France Insoumise« und der LINKEN etwa lagen große Unterschiede – trotzdem erreichten beide enttäuschende Wahlergebnisse. Zweitens ist unklar, weshalb soziale Gerechtigkeit, zum Beispiel in Hinblick auf die Energiewende, nicht auch ein ökologisches Thema sein soll.

Der »Markenkern« der LINKEN liegt schließlich in einem verbindenden Ansatz: den Oben- und Unten-Konflikt zu benennen und überall die Klassenfrage Weiterlesen Handbremse lösen!

„Wir meinen es ernst“

Menschen in Seenot zu helfen sei Pflicht, sagt Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher. Er will Gerettete aus dem Mittelmeer aufnehmen.

CDU-Bürgermeister über Seenotrettung

Hauptplatz von Rottenburg am Neckar mit Kirche

Will „Sicherer Hafen“ sein: Rottenburg am Neckar Foto: Franz Walter

taz: Herr Neher, zusammen mit anderen Städten will Rottenburg am Freitag das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gründen. Was ist Ihr Ziel?

Stephan Neher: Es kann nicht sein, dass wir uns in einem wohlhabenden Land wie Deutschland verwehren, Menschen aus Seenot zu retten. Es gilt der Marinegrundsatz: Jeder, der in Seenot gerät, muss gerettet werden. Unabhängig davon, wie er in diese Lage gekommen ist. Erst im zweiten Schritt gilt es dann zu gucken, ob die Geretteten hier ein Bleiberecht haben oder nicht.

Sie sagen ja, Seenotrettung ist Pflicht. Wieso diskutiert man überhaupt darüber?

Ein Teil der Politik glaubt: Wenn wir weniger Seenotrettung betreiben, sind die Gefahren höher – und das schreckt die Menschen in den Herkunftsländern ab . Man glaubt, so könne man Schleusern das Handwerk legen. Die Zahlen belegen aber, dass die Not der Menschen so groß ist, dass sie selbst bei geringen Chancen in die Boote steigen. Für uns ist klar: Das Ende der Flucht muss in Europa liegen, wo Menschen ein rechtsstaatliches Asylverfahren bekommen – und nicht auf hoher See.

Seit Sommer 2018 haben sich mehr als 50 deutsche Städte zu „Sicheren Häfen“, erklärt. Wozu braucht es noch Ihr Bündnis?

All diese Städte haben erklärt: Wir wollen ein sicherer Hafen für Flüchtlinge in Seenot sein. Jetzt Weiterlesen „Wir meinen es ernst“

Von Atatürk bis zur islamistischen Restauration

Putschgeneral Kenan Evren (M.) am Tag des Sieges, 1980 Foto: Picture Alliance / AA

Putschgeneral Kenan Evren (M.) am Tag des Sieges, 1980
Foto: Picture Alliance / AA

Der Kampf des Kemalismus gegen den Islam um kulturelle Hegemonie hat im 20. Jahrhundert einen tiefen Riss in der türkischen Gesellschaft aufklaffen lassen. Heute versucht Erdoğans AKP vergeblich, ihn mit einer religiös verbrämten neoliberalen Ideologie zu kitten
Hakkı Özdal*

024Mustafa_Kemal_AtatürkEr gilt in der Türkei als Gründer der bürgerlichen Republik: Mustafa Kemal Pascha, später Atatürk, war ein Offizier im Heer des Osmanischen Reiches. Insbesondere auf seinen militärisch-diplomatischen Missionen in Europa hatte er die politischen Ideen der Französischen Revolution verinnerlicht und sich auch intensiv mit der Philosophie der Aufklärung, dem Laizismus sowie der Kunst und Kultur in der westlichen Welt auseinandergesetzt.

Wenige Tage vor der bedeutenden Großen Offensive vom 26. bis 30. August 1922 im »Befreiungskrieg« gegen die griechische Armee in Westanatolien, die auf deren Vertreibung aus Izmir und damit das Ende der Besatzung abzielte, soll Mustafa Kemal Weiterlesen Von Atatürk bis zur islamistischen Restauration

#WannWennNichtJetzt müssen wir #unteilbar sein: Marktplatz- und Konzerttour!

Marktplatz- und Konzerttour
Wann Wenn Nicht Jetzt

Verschiedene Organisationen und Einzelpersonen haben sich zusammengetan, um die solidarische Gesellschaft in Brandenburg, Thüringen und Sachsen auch jenseits der Metropolen sichtbar zu machen. Zwischen dem 20. Juli und Ende September findet die Marktplatz- und Konzerttour #WannWennNichtJetzt in neun Städten statt. Tagsüber werden wir auf den Marktplätzen mit Lesungen, Theaterstücken, Wanderausstellungen und Workshops präsent sein und uns mit Themen rund um Antifaschismus, Antirassismus, 1989, linke DDR-Geschichte, Jugendkultur und Selbstorganisation im ländlichen Raum Ostdeutschlands beschäftigen. Abends gibt es Konzerte mit lokalen und überregional bekannten Bands.

#WannWennNichtJetzt wird organisiert in Cottbus, Forst, Märkisch Oderland, Zwickau, Bautzen, Annaberg-Buchholz, Plauen, Grimma und Saalfeld. #unteilbar unterstützt #WannWennNichtJetzt mit inhaltlichen Beiträgen, in der Öffentlichkeitsarbeit und infrastrukturell.

Nachdem es Weiterlesen #WannWennNichtJetzt müssen wir #unteilbar sein: Marktplatz- und Konzerttour!

Wahl im Osten: Jetzt erst recht – #unteilbar Großdemonstration am 24.08.2019 in Dresden

Die VDJ unterstützt den Demonstrationsaufruf als eine der erstunterzeichnenden Organisationen und ruft bundesweit zu zahlreicher Teilnahme an der Demonstration in Dresden auf.

#Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen und der sächsischen Verhältnisse für die Auseinandersetzung um den bundesweiten Rechtsruck.

Ganz Europa ist Weiterlesen Wahl im Osten: Jetzt erst recht – #unteilbar Großdemonstration am 24.08.2019 in Dresden