Auswüchse ohne Ende

Frankfurt/Main; Skyline, Panorama Frankfurt / Main; Symbolbild, Symbolfoto November 2019 Frankfurt *** Frankfurt Main sk

Erst konnten Großbanken, weil sie zu wenig kontrolliert wurden, Milliarden Euro verspekulieren – und mussten anschließend mit Steuergeld gerettet werden. Das ging nahtlos in den Cum-Ex-Skandal über, bei dem Großbanken und Kapitalanlagefonds mit Hilfe gerissener Anwälte den Fiskus um zig Milliarden betrogen. Dann zeigte sich, dass Geldwäsche viel zu lax bekämpft wird. Schließlich konnte Wirecard, ein Dax-Konzern, ein mutmaßliches Betrugssystem in Milliardenhöhe aufbauen. Jetzt kommt bei Cum-Ex noch ein schwerer Verdacht hinzu. Der Bundesverband Deutscher Banken soll als Lobbyist der Finanzbranche entscheidend dazu beigetragen haben, dass strengere Maßnahmen gegen den Steuerdiebstahl jahrelang verzögert wurden. Was es vielen Geldinstituten ermöglicht haben soll, sich beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne Dividende (Ex) einmal gezahlte Steuern mehrmals erstatten zu lassen.

All das zeigt, dass der Staat die verantwortungslos agierenden Teile der Finanzbranche Weiterlesen Auswüchse ohne Ende

Mikis Theodorakis wird 95 : Dennoch lieben wir ihn

Als das Militär in Griechenland putschte, brachten Lieder von Mikis Theodorakis Kampfgeist in jeden Winkel. Am 29. Juli wird er 95 Jahre alt.

Schwarzweißes Foto, dunkler Hintergrund, ein Mann mit vollen Locken singt ins Mikro.

Mikis Theodorakis bei einem Konzert 1977 in Göttingen Foto: Imago Stock&people

Griechisches Urgestein, musikalisches Genie, lebende Legende, Volksheld, Opportunist und auch Verräter – Theodorakis hat im Laufe seines langen Lebens zahlreiche Betitelungen verpasst bekommen. Musikalisch gilt er unangefochten als Genie – doch sein politisches Engagement hat ihn immer wieder in die Kritik gebracht. Am Mittwoch wird er 95 Jahre alt.

Theodorakis wird am 29. Juli 1925 auf der Insel Chios geboren. Seine Mutter Aspasia stammt aus Cesme in Kleinasien, der heutigen Türkei. Sie floh im Jahr 1922 im Zuge der kleinasiatischen Katastrophe nach Chios. Dort lernte sie Giorgos Theodorakis kennen. Er kommt aus Galatas bei Chania auf Kreta und arbeitet im Staatsdienst als Präfekt.

Die Familie muss in ganz Griechenland herumziehen, weil der Vater immer wieder woanders stationiert wird. Das macht es schwer für den kleinen Mikis. Immer wieder muss er sich umgewöhnen, sich neue Freunde suchen. Er findet Trost in der Musik – bereits im Kindesalter zieht er sich oft zurück und komponiert.

Kampf gegen deutsche Besatzer

Mit 18 Jahren geht er nach Athen und schreibt sich zum Kompositionsstudium ein. Um sich zu finanzieren, arbeitet er in Piräus als Transportarbeiter. Er lernt seine spätere Frau Myrto kennen. Griechenland ist zu der Zeit bereits von den Deutschen okkupiert. Theodorakis schließt sich der griechischen Befreiungsarmee an und kämpft nachts gegen die Besatzer. Dennoch schafft er sein Studium in vier Jahren.

Nachdem Griechenland den Zweiten Weltkrieg überstanden hatte, erschüttert ein Bürgerkrieg das Land. Er wütet über drei Jahre und reißt eine tiefe Schlucht zwischen Linke und Rechte. Theodorakis ist gerade mal 22 Jahre alt und kämpft erneut aufseiten der Linken. 1947 wird er gefangen genommen und in das berüchtigte Lager Makronisos gebracht. Er übersteht psychische und physische Folter. Sein Rettungsanker ist wieder das Komponieren. 1949 schafft es sein Vater, ihn zu befreien. Theodorakis erholt sich für einige Zeit auf Kreta.

Mitte der 50er Jahre ziehen er und Myrto nach Paris. Theodorakis hat ein Stipendium für ein Aufbaustudium am Konservatorium in Paris bekommen. Dort lehren Größen wie der Komponist und Organist Olivier Messiaen. Myrto ist bereits Ärztin und will in Paris ihren Facharzt in Radiologie antreten. Das Paar fühlt sich zum ersten Mal wieder wirklich sicher. Doch trotz aller Freiheit zieht es den Komponisten einige Jahre später in seine Heimat Griechenland zurück. Ihn stört das oft elitäre Gehabe der Pariser Musikszene. Theodorakis will sich – auch musikalisch – wieder auf griechischen Boden begeben.

Kleine Kulturrevolution

1960 kehrt er zurück nach Athen und löst fast eine kleine inländische Kulturrevolution aus. Denn er vertont Texte großer griechischer Lyriker, wie des Kommunisten Jannis Ritsos oder der Nobelpreisträger Odysseas Elytis und Giorgos Seferis, mit einer Bouzouki. Das bauchige Saiteninstrument gilt in Griechenland zu der Zeit noch als vulgär und Weiterlesen Mikis Theodorakis wird 95 : Dennoch lieben wir ihn

Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen

 
 
RAV
⁦‪@rav_gs‬⁩
Das war zu erwarten: ⁦‪@BMI_Bund‬⁩ verweigert Berlin das Einvernehmen zur Aufnahme v #RefugeesGr aus den Lagern – BESCHÄMEND!

Die Länder dürfen nicht locker lassen: Das Einvernehmen erstreiten u andere Rechtsgrundlagen nutzen. 

#LagerEvakuieren JETZT tagesspiegel.de/berlin/brief-a…

 
29.07.20, 22:37
 
 

https://amp.tagesspiegel.de/berlin/brief-an-innensenator-andreas-geisel-horst-seehofer-verbietet-berlin-aufnahme-von-fluechtlingen/26048558.html?__twitter_impression=true

Brief an Innensenator Andreas Geisel Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen

Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von FlüchtlingenFoto: AFP

Mehrfach hat Berlin dem Bund angeboten, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Innenminister Seehofer verbietet das nun, Grüne und Hilfsorganisationen sind sauer. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet dem Land Berlin offiziell die Aufnahme weiterer Geflüchteter. In einem Schreiben an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), das dem Tagesspiegel vorliegt, teilt Seehofer mit, er könne sein Einvernehmen zum Landesaufnahmeprogramm aus rechtlichen Gründen nicht erklären. 

Berlin könne aber im Rahmen dessen, was die Innenministerkonferenz beschlossen hat, „einen großen Beitrag zur Besserung der Situation auf den griechischen Inseln leisten“. Dabei geht es um die Aufnahme von 243 kranken Kindern und ihrer Angehörigen, insgesamt bundesweit knapp 1000 Menschen. 

Es ist das erste Mal, dass Seehofer einem aufnahmewilligen Land sein Nein schriftlich gibt. Neben Berlin, das die Aufnahme von 300 Menschen beschlossen hat, will auch Thüringen mehr Geflüchtete von den völlig überlasteten griechischen Inseln aufnehmen und wartet auf Antwort aus dem Bundesinnenministerium. 

Berlin hatte mehrfach bei Seehofer nachgefragt; das letzte Schreiben Geisels datiert von Mitte Juni. Da Außenpolitik Sache der Bundesregierung ist, muss sie entsprechenden Landesprogrammen zustimmen, damit sie wirksam werden können. Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer, auch er CSU, erklärte noch Anfang des Jahres, bisher habe sein Haus einem aufnahmewilligen Land noch nie sein Ja verweigert. 

Die Frage ist nun, was Berlin nach Seehofers Nein tun wird

Die Herangehensweise scheint nun anders zu sein. In Deutschland haben inzwischen auch 57 Städte und Gemeinden beschlossen, dass sie mehr Flülchtlinge aufnehmen wollen, als sie Weiterlesen Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen

Wie Erdogan ein Remake von 2015 versuchte

Es geschah Anfang März: Der türkische Sultan Erdogan erklärte die Grenze zu Griechenland für offen, um die EU zu erpressen. Vier Monate später hat Brüssel rund 500 Millionen Euro gezahlt – als “Flüchtlingshilfe”. Doch die Provokationen gehen weiter… – Auftakt einer Sommerserie mit den besten Blogposts dieses Jahres.

Repost vom 2. März 2020

Es ist eine Krise mit Ansage: Seit Monaten droht der türkische Sultan Erdogan damit, Migranten nach Europa zu schicken, um mehr Geld zu erpressen. Nun hat er seine Drohung in die Tat umgesetzt. Doch die EU weiß nicht, was sie tun soll. 

“Die Flüchtlingskrise von 2015 darf sich nicht wiederholen”. So haben es Kanzlerin Merkel, Ex-Ratspräsident Tusk und dutzende anderer EU-Politiker gelobt. Der “Schutz der Außengrenzen” genieße Priorität, hieß es seit 2016 in Brüssel.

Doch nun, da Erdogan gezielt Tausende Migranten – die meisten kamen nicht aus Syrien – an die griechische Grenze schickt, wirkt die EU überrascht und unvorbereitet. Genau wie 2015, als die Türkei schon einmal einen Massenexodus erlebte.

Von der eigentlich zuständigen Grenzschutzagentur Frontex war ebenso wenig sehen wie von der “geopolitischen EU-Kommission”. Und statt die “Sprache der Macht” (von der Leyen) zu üben, vermied die EU jedes kritische Wort zu Erdogan.

Als schon tausende Menschen am Grenzfluss Evros angekommen waren, klammerte sich Brüssel immer noch an den Flüchtlingsdeal, den Kanzlerin Merkel 2016 mit Erdogan eingefädelt hatte. Der Deal müsse gerettet werden, hieß es.

Das ist nicht die Sprache der Macht, sondern das Winseln der Ohnmacht.Auch die geopolitische Analyse ist schwach. Erdogan sei ein Getriebener, weil die Lage im syrischen Idlip außer Kontrolle gerate, hieß es in Brüssel und Berlin.

Dass der Sultan die Krise mit gezielter Desinformation ausgelöst hat und für seine hybride Kriegsführung nutzt, bleibt natürlich unter dem EU-Radar. Desinformation gibt es ja nur in Russland, hybride Kriege führt ja bloß Putin.

Wie hilflos die EU ist, zeigt sich auch daran, dass nun alle wieder bei Merkel um Rat suchen – nicht nur der griechische Premier Mitsotakis, sondern auch der bulgarische Regieurngschef Borrisov und Migrationskommissar Schinas. 

Doch von Merkel ist keine Lösung zu erwarten. Denn ihre Politik des Appeasements ist gerade krachend gescheitert. Das Einzige, das ihr einfällt, ist wohl, den gescheiterten Kurs fortzusetzen – mit neuen Milliarden für Erdogan.

Und natürlich soll es auch neue Sanktionen geben – aber nicht gegen die Türkei, die alle Absprachen mit der EU bricht und Griechenland drangsaliert, sondern gegen Russland. Es ist noch viel schlimmer als 2015…

Denn damals hielt sich die EU wenigstens noch aus dem Krieg in Syrien heraus. Nun hingegen könnte sie von Erdogan hineingezogen werden – und so Teil seiner hybriden Kriegsführung werden, mit allen Risiken.

2015 hatten die EUropäer gelobt, eine “europäische Lösung” der Flüchtlingskrise zu suchen und die Kriegsursachen zu bekämpfen. Fünf Jahre später zeichnet sich eine “türkische Lösung” ab – mit einem Krieg gegen Syrien und Russland…

Siehe auch “Lässt sich Merkel von Erdogan erpressen?” und “Wie die EU in Syrien scheitert” sowie “Aggressive Türkei : Knapp am Krieg vorbei?

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Nazi-Angriff in Erfurter Innenstadt: Martina Renner fordert zügige Ermittlungen und klare Einordnung der Tat

In der Nacht zum 18. Juli haben offenbar Rechte eine 20-köpfige Gruppe junger Menschen vor der Erfurter Staatskanzlei angegriffen und mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. Nach Angaben der Opferberatung ezra waren die vermutlich kampfsporterfahrenen, rechten Gewalttäter teils vermummt, gingen hemmungslos und mit enormer Brutalität vor und nahmen tödliche Verletzungen wissentlich in Kauf. Die Tat reiht sich ein in eine Serie von gewalttätigen Naziangriffen in den vergangenen Jahren in Erfurt und Thüringen. Aber auch der Umgang damit hat Tradition, wie ein Blick auf ausgewählte Fälle zeigt. So verwundert es nicht, dass der Angriff durch die Polizei anfangs als Aufeinandertreffen von „zwei Gruppen Jugendlicher“ dargestellt wurde, in dessen Folge eine „körperliche Auseinandersetzung“ folgte. Auch die meisten Medien saßen der Vorstellung einer „Prügelei“ von „Dutzenden überwiegend Jugendlicher“ auf. Für die AfD eine Steilvorlage, um sogleich in rassistischer Manier nach der Staatsangehörigkeit der Beteiligten zu fragen. Völlig „unerheblich“ findet es die AfD, „ob es eine rechte oder keine rechte Motivation gab“. Ähnliche polizeiliche Verharmlosungen sind beispielsweise vom Angriff auf die Besucher*innen einer Vernissage im Erfurter Kunsthaus 2012 mit mehreren Verletzten bekannt. Seitens der Polizei hieß es erst, es sei „aus bisher nicht bekannten Gründen“ zu den Übergriffen gekommen“, von einer „Verbindung zur rechtsextremen Szene“ wurde anfangs nicht ausgegangen. Auch nach dem brutalen Überfall auf die Feier einer Kirmesgesellschaft 2014 in Ballstädt im Landkreis Gotha sprach die Polizei zuerst von einer „Kirmesschlägerei“. In beiden Fällen wurde der politische Charakter der Tat nur durch die Intervention der Betroffenen bekannt, während seitens der Polizei lediglich immer wieder von „unglücklicher Kommunikation“ die Rede ist. Genauso verhält es sich mit dem aktuellen Beispiel in Erfurt, wo allein schon der Tathergang für eine Beteiligung der extrem rechten Szene spricht. Und auch im landesweiten Vergleich hat die Opferberatung ezra allein in den vergangenen vier Jahren in Erfurt die meisten rechten Übergriffe registriert. Zynisch ist hier die Kritik von Innenminister Meier, die Veröffentlichung antifaschistischer Recherchen zu den Taten diene dazu, „vor der eigenen Klientel mit Informationen zu glänzen und die Polizei als auf dem rechten Auge blind hinzustellen“. Dabei wurde die Öffentlichkeit in vielen Fällen erst durch diese Rechercheergebnisse über den Charakter der Tat informiert. Die juristische Aufarbeitung solcher Übergriffe hingegen lässt meist allzu lange auf sich warten. So soll der Prozess gegen Neonazis, die im Mai 2016 das Erfurter AJZ überfallen hatten, erst Ende dieses Jahres und das Revisionsverfahren im Fall des Überfalls in Ballstädt  erst im nächsten Jahr beginnen. In Nordhausen wurde das Verfahren gegen zwei Neonazis sechseinhalb Jahre nach einem gewalttätigen Überfall wegen einer „überlangen Verfahrensdauer ohne ein Urteil“ einfach eingestellt.

Putschfreund des Tages: Elon Musk

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Nicht zwischen Genie und Wahnsinn, nur Wahnsinn: Elon Musk (Berlin, 12.11.2019)

»Was stimmt nicht mit Elon Musk?« fragte das US-amerikanische Magazin Input im Februar. Die Frage darf man schon mal stellen. Anlass für das Magazin war damals Musks Aussage zur »Befreiung der USA« vom Coronalockdown. Was man aber auch schon mal fragen darf, ist, warum diese Frage, was denn mit ihm nicht stimme, erst im Februar gestellt wurde. Schließlich ist Musk seit Jahren bekannt dafür, jeden vermeintlichen Geistesblitz zu twittern – erinnert sei an seine Idee, den Mars mittels Atombomben bewohnbar zu machen.

Nun hat der Gute erneut ausgepackt. Auf seinen Tweet am Freitag (Ortszeit), ein weiteres Konjunkturpaket sei nicht im Interesse der Bürger, antwortete ein User: »Weißt du, was nicht im Interesse der Bürger war? Dass die US-Regierung einen Putsch gegen Evo Morales in Bolivien organisiert, damit du Lithium erhältst«. Die Antwort? »Wir werden putschen, gegen wen immer wir wollen. Finde dich damit ab.«

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»Wow«, könnte man denken. »Damit haben wir aber nicht gerechnet«, könnte man meinen. Selbstverständlich beunruhigen die Gelassenheit und Arroganz einer solchen Aussage, doch reiht sie sich nur in die Tradition US-amerikanischer Kapitalisten auf dem Kontinent ein. Die United Fruit Company, bekannt für die Chiquita-Banane, ist in diesem Fall etwas geübter. 1928 hatte sie in in der kolumbianischen Stadt Ciénaga Tausende Arbeiter umbringen lassen, und 1954 ließ sie gegen die Regierung in Guatemala putschen.

Die Monroe-Doktrin von 1823, mit der die USA Lateinamerika als ihren eigenen Hinterhof bezeichneten, hat offensichtlich auch für Musk Gültigkeit. Da überrascht es nicht, dass er, der im Apartheidstaat Südafrika geboren wurde und aufwuchs, sich »halb Demokrat, halb Republikaner« nennt. Unterschiede in der Lateinamerika-Politik gibt es zwischen beiden Parteien ohnehin nicht.

PEN solidarisiert sich mit ältester antifaschistischer Organisation Deutschlands: VVN-BdA droht Entzug der Gemeinnützigkeit

Pressemitteilung, Darmstadt, 27. Juli 2020. Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im Bereich „Erinnerungskultur“, sie ist auch aktiver Part in Bewegungen gegen Rassismus, Fremdenhass und andere Bedrohungen der Demokratie.

Hierzu PEN-Präsidentin Regula Venske:

„’No Politics in the PEN Club under no circumstances!‘ So lautete die Devise, als 1921 der internationale PEN-Club in London gegründet wurde. Initiatorin war die englische Erfolgsautorin Amy Dawson-Scott, erster internationaler Präsident wurde John Galsworthy. Zwar wollte man sich für die Freiheit des Wortes, für Frieden und Völkerverständigung einsetzen, aber Literatur sollte doch, bitte schön, über nationale und/oder politische Leidenschaften erhaben sein.

Mit der Devise ‚No Politics‘ kam man indes nicht weit. Als 1933 die Scheiterhaufen der Nazis brannten und die Bücher Weiterlesen PEN solidarisiert sich mit ältester antifaschistischer Organisation Deutschlands: VVN-BdA droht Entzug der Gemeinnützigkeit

bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus

 
 
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA
⁦‪@vvn_bda‬⁩
🧐sieht nach 7.000 Followerinnen und Followern bis heute abend aus. Großartig!
Herzlich willkommen nochmal an alle beim Twitter-Kanal der „bundesweit größte[n] linksextremistisch beeinflusste[n] Organisation im Bereich des Antifaschismus.“ (lt. bayr. Verfassungsschutz)
 
25.07.20, 14:59