Fallpauschalen müssen weg

UZWirtschaft & Soziales | UZ vom 23. Dezember 2022 | UZ-PLUS

In einer gemeinsamen Erklärung haben das „Bündnis Klinikrettung“, „Krankenhaus statt Fabrik“, das „Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite“ und andere sich zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geäußert, die Krankenhausfinanzierung zu reformieren. Lauterbach stimme zwar in die Kritik der Finanzierung nach Fallpauschalen (DRG) mit ein, halte aber weiterhin daran fest, heißt es dazu in der Erklärung. „Durch die Fallpauschalenfinanzierung erhalten Krankenhäuser nicht ihre tatsächlichen Behandlungskosten erstattet, sondern nur einen fixen Preis pro Behandlung. Ökonomisierung und Kommerzialisierung zwingen die Krankenhäuser in einen Konkurrenzkampf mit beständigen Anreizen, die Kosten durch Personalabbau und Lohndumping zu senken und die Erlöse durch mehr und lukrativere Behandlungen zu steigern.“ Damit seien Krankenhäuser politisch zu einem für Kapitalinvestoren attraktiven Geschäftsmodell umgestaltet worden.

Diese Fehlanreize führten teilweise zur Unterversorgung und teilweise zur Überversorgung mit medizinisch unnötigen Behandlungen. Die Beschäftigten seien dauerüberlastet und könnten ihre Fachberufe nicht mehr mit der gebotenen und gewünschten Professionalität ausüben. Viele reduzierten auf Teilzeit oder würden das Krankenhaus ganz verlassen. Der „Fachkräftemangel“ sei also hausgemacht.

Zudem mache das Fallpauschalensystem Bereiche wie Kindermedizin (Pädiatrie), Geburtshilfe und Notaufnahme zu einem Verlustgeschäft. Besonders häufig würden Geburtshilfen geschlossen. Gleichzeitig sei die Zahl der Kaiserschnitte unverhältnismäßig gestiegen, da nur sie gute Erträge bringen. „Pädia­trische Abteilungen werden geschlossen oder Betten gesperrt, weil es kein Personal mehr gibt. Kinderärzt*innen schlagen längst Alarm und veröffentlichen Brandbriefe, dass die Versorgung von Kindern an ihren Krankenhäusern nicht mehr gewährleistet ist.“ Auch die „Initiative Notaufnahmen retten“ habe immer wieder deutlich gemacht, welche katastrophalen Auswirkungen der ökonomische Druck, die Unterfinanzierung und Unterbesetzung in ihrem Alltag hätten. Aber nicht nur diese Bereiche, sondern auch ganze Landstriche seien stationär unterversorgt, weil Kliniken aus rein wirtschaftlichen Gründen geschlossen würden.

Der Zusammenschluss aus „Bündnis Klinikrettung“, „Krankenhaus statt Fabrik“ und anderen fordert von einer Reform der Krankenhausfinanzierung, dass diese sich am Gemeinwohl orientiere und Gewinne verboten würden. Die Privatisierungen seien zu stoppen, das Fallpauschalensystem abzuschaffen. Zudem müsse es eine Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung geben und verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus eingeführt werden. Die Krankenhausplanung und -steuerung sei zudem zu demokratisieren.

Mehr unter: krankenhaus-statt-fabrik.de und gemeingut.org

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