Programm für Kliniksterben

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Rolf Zöllner/imago images

»Krankenhausschließungen stoppen!« (Demonstration vor dem Gesundheitsministerium am 22. Februar in Berlin)

Das Besondere an dieser Kommission sei, dass sie ausschließlich mit Wissenschaftlern besetzt sei, die »völlig frei« von Krankenkassen, Verbänden oder den Ländern entscheiden dürften. Das zu betonen, war den Mitgliedern der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ins Leben gerufenen »Kommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung« am Dienstag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin besonders wichtig. Nur so konnten sie den anschließend vorgestellten Reformvorschlägen vermeintliche Objektivität verleihen.

Die Einsicht an diesem Tag war zunächst groß. Das Problem sei die Finanzierung von Gesundheitsleistungen über Fallpauschalen, so Lauterbach. Das habe zur Folge, dass möglichst viele Fälle so billig wie möglich behandelt würden. Das sei »einmalig in Europa«. Nirgends würden sie so ausschließlich angewendet wie in Deutschland, sagte der Koordinator der Regierungskommission, Tom Bschor. Zwar gebe Deutschland vergleichsweise viel für sein Gesundheitssystem aus. Zugleich sei es aber enorm ineffizient.

Was seit Jahren bekannt ist, zwingt nun zum Handeln, weil das System selbst nach Angaben der Regierung zu kollabieren droht. Bschor mahnte, es gebe »schlicht nicht mehr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um Behandlungen mit fragwürdiger Indikation durchzuführen«. Pflegekräfte und Ärzte »verlassen die Krankenhäuser, weil sie diesen ökonomischen Druck nicht ertragen wollen«, ergänzte Lauterbach. Anstelle der Ökonomie solle wieder die Medizin im Vordergrund stehen.

Aber was Lauterbach als »Revolution« verkauft, ist im besten Fall die Begrenzung der schlimmsten Auswüchse. Es geht nicht darum, die Ökonomisierung im Gesundheitssystem zu beenden, sondern lediglich um ein Ende der »Überökonomisierung«. Das stellten die Redner an mehreren Stellen heraus. So wird etwa das 2004 eingeführte Fallpauschalensystem nicht abgeschafft, sondern durch Vorhaltepauschalen ergänzt.

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Demnach sollen die Kliniken in Zukunft nach drei neuen Kriterien honoriert werden: Vorhalteleistungen, Versorgungsstufen und Leistungsgruppen. Unter anderem sollen für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik feste Beträge fließen.

Anders als heute sollen Krankenhäuser zudem in drei konkrete Level eingeordnet und entsprechend gefördert werden. So soll es Kliniken zur Grundversorgung geben. Andere Häuser sollen sich um die »Regel- und Schwerpunktversorgung« kümmern. Universitätskliniken sollen einer dritten Gruppe zugeordnet werden, den Kliniken für die »Maximalversorgung«.

Eine »herausragende Bedeutung« komme den Krankenhäusern des Levels eins zu, die eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung sicherstellen sollen, so Bschor. Diese Kliniken sollten teilweise »integriert ambulant-stationär« arbeiten. Gesetzgeberisch solle ermöglicht werden, dass sie von qualifizierten Pflegefachleuten und nicht von Ärzten geführt werden.

Das alles soll nicht mehr kosten als bislang. Statt dessen werde das Geld umverteilt, erklärte die stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Charité und Kommissionsmitglied, Irmtraud Gürkan. 40 bis 60 Prozent der Mittel sollen für Vorhaltebudgets aufgewendet werden. Wo Behandlungen nur sehr begrenzt geplant werden könnten, wie etwa im Falle der Kinderintensivmedizin, sollten 60 Prozent über ein Vorhaltebudget finanziert werden.

Um eine Finanzierung der Krankenhäuser, von denen gegenwärtig laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft 40 Prozent vor der Insolvenz stehen, geht es dabei nicht. Dass Krankenhäuser trotzdem pleite gehen und schließen müssen, ist also nicht ausgeschlossen. So ist das neue Finanzierungssystem am Ende im schlimmsten Fall ein Programm für Krankenhausschließungen.

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