Fallpauschalen bleiben

UZPolitik | UZ vom 16. Dezember 2022 | UZ-PLUS

Im Rahmen einer Bundespressekonferenz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 6. Dezember die Pläne für eine umfassende Reform der Krankenhausvergütung vorgestellt, die er selbst als eine „Revolution“ bezeichnete. Wir dokumentieren an dieser Stelle Reaktionen der Gewerkschaft ver.di und des „Bündnisses Klinikrettung“.

„Abkehr eingeleitet“

ver.di zur geplanten ­Krankenhausreform

Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gehen die heute vorgestellten Empfehlungen der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung zwar in die richtige Richtung, aber noch nicht weit genug. „Die Abkehr vom durchökonomisierten System der Krankenhausfinanzierung ist eingeleitet“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die vom Bundesgesundheitsminister angekündigte Abschaffung des Fallpauschalensystems ist allerdings noch nicht in Sicht, hier ist die Kommission eindeutig zu kurz gesprungen.“ (…)

„Dass die kostendeckende Refinanzierung aller Krankenhauskosten im Vergleich teurer und ineffizienter wäre, ist eine Behauptung ohne Beleg. Allein die Menge an Personal, die das Fallpauschalensystem auf allen Ebenen bindet, ist horrend. Eine Abschaffung würde dringend erforderliche Kapazitäten für die Patientenversorgung freimachen“, so Bühler. Nicht nur die Pflege, sondern alle Berufsgruppen müssten vor Kostendruck und Stellenstreichungen geschützt werden. Es bedürfe einer bedarfsgerechten Personalausstattung in allen Bereichen, schließlich leisteten alle ihren Beitrag für eine gute Versorgung.

Die Regierungskommission habe durchaus einige richtige Vorschläge gemacht. „Der Gesetzgeber muss diese Vorschläge ohne Verzug aufgreifen und, wo erforderlich, nachschärfen, damit im nächsten Schritt mit den Ländern das Dauerproblem der fehlenden Investitionsfinanzierung gelöst werden kann“, so Bühler. „Wir haben jetzt die Chance, endlich grundlegende Korrekturen im System der Krankenhausfinanzierung vorzunehmen, die wir als ver.di seit langem fordern.“

„Krankenhausschließungs­programm“

„Bündnis Klinikrettung“ ­fordert ausreichende ­Finanzierung

Entgegen den bisherigen Behauptungen von Herrn Lauterbach schlägt die Kommission eine modifizierte Beibehaltung des DRG-Fallpauschalen-Systems vor, nicht dessen Überwindung. Im Rahmen einer Zwei-Säulen-Finanzierung ist die Kombination von Vorhaltepauschalen und reduzierten Fallpauschalen vorgesehen. Dazu sagte Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.  R.: „Die Vorschläge der Regierungskommission zielen nicht darauf ab, die Krankenhäuser tatsächlich ausreichend zu finanzieren. Es geht lediglich darum, die knappen finanziellen Ressourcen zu verschieben. Die vorgesehenen Vorhaltekosten werden dem Budget für DRG-Fallpauschalen entzogen. Das ist ein Nullsummenspiel, bundesweit wird es nicht mehr Geld für die Krankenhäuser geben.“ Emmerich weiter: „Neue Vergütungsmodelle wie die tagesstationäre Behandlung und Hybrid-DRGs bedeuten einen zusätzlichen ungeheuren Bürokratieaufwand, der das Krankenhauspersonal noch weiter belasten wird.“ Die Vergütung der Krankenhäuser, so der Vorschlag der Kommission, soll an neu einzuführende Leistungsgruppen gekoppelt werden, wie es bereits in Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist. Das bedeutet, dass die Erlaubnis, bestimmte Fälle zu behandeln, an harte Vorgaben wie beispielsweise Mindestmengen oder Geräteausstattung geknüpft werden. Außerdem schlägt die Kommission eine weitreichende Ambulantisierung der Versorgung vor Ort vor.

Laura Valentukeviciute, vom „Bündnis Klinikrettung“ sagte dazu: „Die Regierungskommission schlägt vor, etliche wohnortnahe Kliniken in ambulante Pflegezentren umzuwandeln, wo eventuell auch Ärzte angestellt werden. Das ist ein flächendeckendes Krankenhausschließungsprogramm, das wir in dieser Konsequenz noch nicht kannten.“ Valentukeviciute weiter: „In die selbe Richtung weisen die Leistungsgruppen: ein Euphemismus für Krankenhausschließungen. Die angebliche Qualitätssteigerung, die mit ihrer Einführung einhergehen soll, ist tatsächlich eine Verengung von Qualität auf Behandlungsmengen und Technik. Krankenhäuser, welche rigide Mengenvorgaben nicht erfüllen, dürfen bestimmte Behandlungen nicht mehr durchführen, auch wenn sie Kompetenz und Erfahrung haben. Das dient der Konzentration der Gesundheitsversorgung auf wenige große Häuser.“

Werbung

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s