Keine Hyperschallwaffen nach Deutschland

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UZPolitik | UZ vom 24. Juni 2022 | UZ-PLUS

Im Beschluss des DKP-Parteitags Ende Mai wird über die Perspektive des Russland-Ukraine-Krieges eingeschätzt: „Die USA haben das Interesse, den Krieg zu verlängern, um Russland als Partner der Volksrepublik China zu zermürben, die Voraussetzungen für eine ‚bunte Revolution‘ in der Russischen Föderation zu schaffen, Russland in eine Halbkolonie zu verwandeln und die VR China in den Krieg hineinzuziehen. Sie nutzen die von ihnen beherrschte NATO, um die EU und Deutschland in diese Strategie einzubinden. Das erste Ergebnis dieser Einbindung sind der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 und die Planungen für ein Energieembargo – gegen die sich auch Teile des deutschen Monopolkapitals stellen – oder die US-Planungen zur Stationierung von hochpräzisen Hyperschallwaffen, sogenannte Dark Eagle, in Grafenwöhr. (…) Wer diesen Krieg anheizt, erhöht die Gefahr eines Atomkrieges nicht nur in Europa.“ Zu den Plänen veröffentlichen wir Ausschnitte aus dem Vortrag, den Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, letzte Woche auf Einladung des Münchner Friedensbündnisses, der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK und der DKP in München gehalten hat:

Die USA lassen Hyperschallraketen für Armee, Luftwaffe und Marine entwickeln. Das Programm hat „höchste Priorität“ für das Pentagon. Für Deutschland und Europa steht ein Déjà-vu ins Haus. Die Eckdaten der Hyperschallrakete „Dark Eagle“ von Lockheed-Martin, dem einstigen Hersteller der Pershing 2, sind klar: Reichweite mehr als 2.775 km, auf Lkw landbeweglich und in Flugzeugen transportierbar, mit ihrer Stationierung ist schon ab 2023 zu rechnen. Sie sollen nicht-nuklear bewaffnet werden. (…) Dass sie in Europa stationiert werden sollen, ist klar, wo sie in Europa stationiert werden sollen, ist nicht bekannt. Von wo sie kommandiert werden sollen, jedoch schon. Von Wiesbaden aus, beim Europa-Hauptquartier der US-Armee. Dort ist seit November eine 500 Mann starke „Multi-Domain-Taskforce“ (MDTF) eingezogen, dessen 56. Artilleriekommando exakt jenes ist, welches bis 1991 für die Pershing 2 zuständig war. Die dem Kommando unterstellte 41. Feldartilleriebrigade im bayerischen Grafenwöhr stellt damals wie heute die Kanoniere. Deshalb liegt es nahe, dass die „Dark Eagle“ in Grafenwöhr stationiert werden. Moskau liegt 2.000 km von Grafenwöhr entfernt. Die Flugzeit der „Dark Eagle“ von dort beträgt 10 Minuten.

Was für Ziele gibt es in über 2.000 Kilometern Entfernung, die unbedingt binnen weniger Minuten zerstört werden müssen? Reicht dafür nicht auch ein Tomahawk-Marschflugkörper? Zu dieser Frage erklärte das US-Heer im September 2021, die Raketen „Dark Eagle“ würden „eine einzigartige Kombination von Geschwindigkeit, Manövrierfähigkeit und Flughöhe liefern, um zeitkritische, stark verteidigte und hochwertige Ziele zu besiegen“.

Die russische Führung hat diese Bedrohung wahrgenommen. Präsident Putin hat das in einer Rede an die Nation am 21. Februar sehr prominent erwähnt, als er sich mit den Gefahren auseinandersetzte, die aus einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erwachsen: Ich zitiere: „Die Stationierung von Radaraufklärungsmitteln auf dem Ukraine-Territorium wird es der NATO ermöglichen, den Luftraum Russlands bis zum Ural streng zu kontrollieren. Schließlich, nachdem die Vereinigten Staaten den Vertrag über Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen (INF-Vertrag, L. H.) zerstört haben, entwickelt das Pentagon bereits offen eine Reihe von bodengestützten Angriffswaffen, einschließlich ballistischer Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 Kilometer erreichen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine stationiert werden, werden sie in der Lage sein, Objekte auf dem gesamten europäischen Territorium Russlands sowie hinter dem Ural zu bekämpfen. Die Flugzeit von Marschflugkörpern ‚Tomahawk‘ nach Moskau beträgt weniger als 35 Minuten, für ballistische Raketen aus dem Raum Charkow 7 bis 8 Minuten und für die Hyperschall-Schlagmittel 4 bis 5 Minuten. Das bezeichnet man als ‚das Messer am Hals‘“. Putin fürchtet einen Enthauptungsschlag. Für mich ist dies der ausschlaggebende Grund, weshalb Russland vehement gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist und diesen fürchterlichen Krieg führt.

Putin steht mit dieser Sorge nicht allein. Auch China sieht diese Gefahr für sich. Nachzulesen ist das in der Gemeinsamen Erklärung von Putin und Xi Jinping am 4. Februar 2022. Ich zitiere: „Die Seiten (Russland und China, L. H.) äußern ihre Besorgnis über den Fortschritt der Pläne der USA zur Entwicklung einer globalen Raketenabwehr und zur Stationierung ihrer Elemente in verschiedenen Regionen der Welt, verbunden mit dem Aufbau eines Potenzials hochpräziser nichtnuklearer Waffen zum Zweck eines Enthauptungsschlages und zur Lösung anderer strategischer Aufgaben.“

Was wird Putin unternehmen, wenn „Dark Eagle“ in Deutschland stationiert werden, nachdem Scholz dazu grünes Licht gegeben hat? Sind Wiesbaden, Grafenwöhr, Stuttgart als EUCOM- und AFRICOM-Zentrale im Visier russischer Atomwaffen oder russischer Hyperschallwaffen oder sind es die Kabelverbindungen zwischen den US-Kommandozentralen? Wir wissen es nicht. Aber die Fragen sind allein schon besorgniserregend.

Wollen wir es dazu kommen lassen, dass solche Angriffe möglich werden? Wollen wir es zulassen, dass Hyperschallwaffen von Deutschland aus kommandiert und in Deutschland und Europa stationiert werden?
Eine immense Herausforderung für die deutsche Friedensbewegung. Eins ist klar: Kommen die „Dark Eagle“ nach Europa, steigen die Spannungen ins Unermessliche. Die Bundesregierung darf „Dark Eagle“ in Deutschland nicht zulassen, die Multi-Domain-Task-Force der USA muss Deutschland verlassen. Das deutsche Hochrüstungsprogramm darf nicht umgesetzt werden. Schluss mit dem Rüstungswahnsinn!

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