Zu Gesprächen bereit

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Explosive Lage: In der Ukraine kam es am Freitag in zahlreichen Städten zu Gefechten (Charkiw, 25.2.2022)

Russland hat sich zu Verhandlungen mit der Ukraine auf hoher Ebene bereit erklärt. Die amtliche Nachrichtenagentur RIA zitierte am Freitag Kremlsprecher Dmitri Peskow mit der Aussage, sein Land schlage Minsk als Schauplatz der Gespräche vor. Zuvor hatte Chinas Präsident Xi Jinping mit Wladimir Putin telefoniert und erklärt, China unterstütze Russland und die Ukraine dabei, den Konflikt durch Verhandlungen zu lösen. Xis bei dieser Gelegenheit wiederholte Aussage, es sei nötig, die Mentalität des Kalten Krieges hinter sich zu lassen und die Sicherheitsinteressen aller Länder zu berücksichtigen, ist durchaus auch als verschleierte Kritik an Russland und der letzten Rede von Wladimir Putin vor Eröffnung der Kampfhandlungen interpretierbar. China hatte von Anfang an eine deeskalierende Position im russisch-ukrainischen Konflikt vertreten. Das Land ist auch als größter ausländischer Investor eng mit der Ukraine verbunden.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in der Nacht in einer Videobotschaft erklärt, er sei bereit, mit Russland auch über einen neutralen Status seines Landes zu verhandeln. Selenskij garnierte diese Aussage mit Vorwürfen gegen die westlichen Verbündeten der ­Ukraine. Sie hätten dem Land außer warmen Worten nichts zu bieten und »fürchteten sich«, der Ukraine militärisch beizustehen.

Selenskijs Aussage sorgte in Moskau kurzzeitig offenbar für politischen Abstimmungsbedarf. Während Kremlsprecher Dmitri Peskow relativ schnell die Aussagen des ukrainischen Präsidenten als »Schritt in die richtige Richtung« begrüßte und auf Nachfrage eines Korrespondenten betonte, »selbstverständlich« sehe Russland Selenskij als Präsidenten der Ukraine an, äußerte sich Außenminister Lawrow gleichzeitig noch in wesentlich härterem Ton. Verhandlungen mit Kiew seien erst möglich, wenn dort eine »demokratisch legitimierte« Regierung amtiere. Am Freitag nachmittag berichtete die russische Agentur RBK, Putin habe das ukrainische Militär aufgefordert, die Macht zu übernehmen. »Mit ihnen«, so wurde er zitiert, könne Russland einfacher verhandeln als mit der »Bande von Drogenabhängigen und Nazis«, die sich in Kiew festgesetzt habe.

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Es liegt nahe zu vermuten, dass die russische Verhandlungsbereitschaft nicht nur dem diplomatischen Druck von seiten des chinesischen Bündnispartners zu verdanken ist, sondern auch dem Umstand, dass der Vormarsch der russischen Truppen in der Ukraine allem Anschein nach ins Stocken geraten ist. Zwar rückten russische Soldaten von Norden und Nordosten her auf Kiew vor, aber die Eroberung des Flughafens Gostomel nordwestlich von Kiew gelang offenbar erst mit eintägiger Verspätung und um den Preis so schwerer Beschädigungen der Anlage, dass die ursprünglich wohl geplante Nutzung des Flugplatzes als Basis für die Landung russischer Truppen nicht möglich war. So mussten sich russische Truppen dem Anschein nach zu Lande von Belarus aus durch bewaldetes Gelände und behindert durch ukrainische Brückensprengungen in Richtung Kiew bewegen. Auf jeden Fall stockt der russische Vormarsch bei Charkiw und im Süden des Landes. Aus der Gebietshauptstadt Cherson wurden Kämpfe insbesondere um eine wichtige Brücke über den Dnipro gemeldet. Straßenkämpfe wurden auch aus der Stadt Melitopol weiter östlich in Richtung Donbass gemeldet. Dort hielten ukrainische Truppen offenbar im wesentlichen ihre Stellungen.

In der Nacht zum Freitag übernahmen russische Truppen auch die Kontrolle über das Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Tschernobyl. Die russische Agentur RBK meldete, russische und ukrainische Militärs hätten sich darauf geeinigt, die Anlage und die dortigen Atommülllager von Kampfhandlungen auszunehmen. Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte das leicht erhöhte Strahlungsniveau damit, dass die russischen Fahrzeuge große Mengen kontaminierten Staubs aufwirbelten. Es trat damit vorherigen Meldungen in sozialen Netzwerken entgegen, wonach die notorisch rechtsradikale ­ukrainische Nationalgarde gedroht habe, das Lager für abgebrannte Brennelemente in Tschernobyl zu sprengen.

In der Sanktionsdebatte auf westlicher Seite bekräftigte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass die BRD sich dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT widersetzt. Hebestreit sagte in Berlin, auch Frankreich und Italien hätten sich auf EU-Ebene gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Derweil sagten verschiedene Sportverbände anstehende Meisterschaften in Russland ab, darunter die UEFA. Das Endspiel der Champions League soll nun nicht in St. Petersburg, sondern in Paris stattfinden. Im Europarat begann ein Ausschlussverfahren gegen Russland.

Im übrigen strich das Bundeswirtschaftsministerium alle laufenden Hermes-Bürgschaften für deutsche Exporte nach Russland und kündigte an, bis auf weiteres auch keine neuen zu gewähren. Die USA verhängten Sanktionen gegen die größten russischen Banken und Exportverbote für eine Reihe von Hochtechnologieprodukten. Polen sperrte seinen Luftraum für russische Fluglinien und warf russische Sender aus den Kabelnetzen.

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