Ukraine-Konflikt: Ex-OSZE-Chef Greminger sieht diplomatische Wege

nzz.ch

Meret Baumann (bam), Andreas Rüesch (AR)

9-11 Minuten


Interview

Konflikt um die Ukraine: «Putin hat mit seinem militärischen Muskelspiel schon enorm viel erreicht»

Der Schweizer Spitzendiplomat Thomas Greminger war 2014 massgeblich beteiligt an der Deeskalation zwischen West und Ost nach der Annexion der Krim. Im Interview skizziert er verschiedene Wege aus der gegenwärtigen Krise um die Ukraine.

Soldaten bringen beim weissrussisch-russischen Grossmanöver in Weissrussland ihr gepanzertes Fahrzeug in Stellung.
Soldaten bringen beim weissrussisch-russischen Grossmanöver in Weissrussland ihr gepanzertes Fahrzeug in Stellung.Vadzim Yakubionak / BelTA via AP

Herr Botschafter Greminger, der polnische Aussenminister Zbigniew Rau hält das Risiko für einen Krieg in Europa für so hoch wie nie in den vergangenen drei Jahrzehnten. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ja, die Situation ist sehr ungemütlich. Ich glaube allerdings nach wie vor, dass wir nördlich, östlich und südlich der Ukraine vor allem ein militärisches Muskelspiel im grossen Stil erleben. Ich sehe kein Interesse Russlands, militärische Operationen gegen die Ukraine zu führen. Die Kosten wären derart hoch, dass selbst ein «geringfügiger Angriff» gegen die Ukraine, wie es der amerikanische Präsident Joe Biden kürzlich formulierte, keinen Sinn ergibt. Ich halte Präsident Wladimir Putin für einen rational denkenden und handelnden Staatschef. Das grösste Risiko ist eine Provokation etwa mit einer False-Flag-Operation an der Kontaktlinie im Donbass. Hier muss man am genausten hinsehen.

Aber gibt es nach diesem grossen Truppenaufmarsch und den sehr konkreten Vorbereitungshandlungen einen gesichtswahrenden Weg zurück für Putin?

Werden Russlands Forderungen nicht erfüllt, birgt das tatsächlich die Gefahr eines Gesichtsverlusts vor dem Heimpublikum. Wenn Putin aber geschickt vermarktet, was in den letzten Wochen alles auf den Verhandlungstisch kam, kann er sein Auftrumpfen als grossen Erfolg verkaufen. Plötzlich wird wieder über Rüstungskontrolle, Prävention von Zwischenfällen oder mehr Transparenz bei Grossmanövern gesprochen. Über Jahre wurde erfolglos versucht, darüber im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu diskutieren. Doch die USA hatten kein Interesse und deshalb auch Russland nicht. Jetzt ist es auf dem Tisch.

Reicht das?

Das Einzige, was Moskau bis jetzt nicht erreicht hat, ist ein Dialog über das Grunddilemma: das Aufeinanderprallen der freien Bündniswahl souveräner Staaten mit dem Prinzip der «Unteilbarkeit von Sicherheit», dass also ein Land seine Sicherheit nicht auf Kosten eines anderen Landes erhöhen darf. Beides sind fundamentale Grundsätze, verankert im selben Artikel der Europäischen Sicherheitscharta, auf die sich die OSZE-Staaten 1999 in Istanbul geeinigt haben. Die Anerkennung, dass eine Versöhnung dieser beiden Prinzipien nötig ist, hat Putin noch nicht erhalten. Sonst hat er schon enorm viel erreicht.

Russland ist mit der Reaktion des Westens aber nicht zufrieden. Es will eine neue Sicherheitsordnung in Europa und nicht im Rahmen der OSZE über vertrauensbildende Massnahmen oder Rüstungskontrolle sprechen.

Der öffentliche Teil der Auseinandersetzung führt zu diesem Schluss, ja. Aber wir befinden uns am Anfang von Verhandlungen. Es ist normal, dass beide Seiten Maximalforderungen stellen. Natürlich will Moskau direkt mit «den Grossen» verhandeln und nicht in der OSZE. Aber in einem Brief an alle OSZE-Mitgliedstaaten beklagte Russlands Aussenminister Sergei Lawrow kürzlich die einseitige Auslegung eines Vertrags. Das deutet darauf hin, dass ein Teil dieser Diskussion künftig in diesem Rahmen geführt werden könnte. Ich vermute, dass im Hintergrund verhandelt wird. Es braucht nun einen Prozess, über was man in welchem Format und mit welchem Zeithorizont spricht. Das kann nicht mit der Pistole auf der Brust geschehen. Es muss jetzt eine Deeskalation geben. Ich denke, dass nach Abschluss der Manöver in Weissrussland am 20. Februar solche Schritte erfolgen.

Der russische OSZE-Botschafter sprach unlängst aber von einer «amorphen Struktur ohne völkerrechtlichen Status». Stellt das nicht die Existenzberechtigung der Organisation infrage?

Es bringt eine Frustration zum Ausdruck. Einerseits darüber, dass die OSZE nicht zur einzigen europäischen Sicherheitsorganisation geworden ist, wie es Anfang der neunziger Jahre die Idee war. Andererseits wurden viele Dialogforen der OSZE in den letzten Jahren stark politisiert. Das hat konstruktive Gespräche verunmöglicht. Aber die Russen wissen, dass es die Organisation ist, in der sie mit allen anderen am Tisch sitzen und faktisch ein Vetorecht haben, weil viel im Konsens entschieden wird. Deshalb kann die OSZE als Vermittlerin nach wie vor effektiv sein – sofern es ein Grundverständnis der Russen und der Amerikaner gibt.

Nach der Annexion der Krim 2014 gelang es der OSZE, die Spannungen vorübergehend abzubauen. Wie beurteilen Sie die Entwicklungen seither?

Die Einigung auf eine Beobachtermission und die Vermittlung des Abkommens von Minsk gelangen deshalb, weil es dieses Grundverständnis gab zwischen den USA, Russland, der EU, Deutschland und der Ukraine, dass die Situation sehr gefährlich ist und es Instrumente zur Deeskalation braucht. Dann ging es darum, diese auszuhandeln. Man konnte sich nicht auf alles einigen, aber die Beobachtermission kam zustande. Damals war bei den «Grossen» der Wille dafür vorhanden – seither in vielen Fällen nicht mehr.

Nun droht Russland mit Gewalt, um seine Ziele zu erreichen. Sind diese Grossmanöver ohne internationale Inspektionen konform mit OSZE-Regeln?

Das Androhen von Gewalt widerspricht ohne Zweifel einem zentralen Prinzip der OSZE, das bereits in der Helsinki-Schlussakte verankert wurde. Das Wiener Dokument der Organisation sieht tatsächlich Konsultationen bei ungewöhnlichen militärischen Aktivitäten vor. Ein solcher Austausch wurde wiederholt versucht, aber Russland spielte bisher nicht mit. Die entsprechenden Klauseln des Abkommens wurden bereits ab 2014 politisiert und funktionieren nicht mehr. Unklar ist, ob auch die im Wiener Dokument geregelte Ankündigungspflicht verletzt wird. Moskau zerlegt die gigantische Militärübung in einzelne Bereitschaftsübungen und scheint darauf zu achten, dass die Einheitsgrössen unter den Schwellen liegen, die eine Notifizierung erfordern. Aber natürlich widerspricht das dem Sinn und Geist des Abkommens. Die Nato betont dagegen, man halte das Wiener Dokument minuziös ein, was Russland bestreitet. Tatsache ist, dass wir auf beiden Seiten eine drastische Erhöhung von Grossmanövern in Grenznähe sehen. Das ist besorgniserregend.

Das Prinzip der «Unteilbarkeit von Sicherheit» und die freie Bündniswahl souveräner Staaten stehen sich entgegen und scheinen für beide Seiten derzeit nicht vereinbar. Wie könnte dieses Dilemma aufgelöst werden?

Wenn der Wille vorhanden ist, ist das weitestgehend möglich. Über drei Modelle wird diskutiert. Eines ist Neutralität für die Ukraine, aber realistischerweise ist das, unter russischem Druck erzwungen, keine Option. Theoretisch wäre es eine – mit entsprechenden Sicherheitsgarantien. Österreich ist ein Beispiel. Ein anderes sind verschiedene Formen von Moratorien, die man Kiew auferlegt. Ich bin allerdings skeptisch, dass das für die USA oder die Ukraine akzeptabel ist. Ein drittes Modell ist der «Zwei-plus-Vier-Vertrag» von 1990 anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands. Das Land war Nato-Mitglied, garantierte aber, dass in der ehemaligen DDR keine Infrastruktur und keine fremden Truppen des Bündnisses stationiert würden. Das gilt bis heute. Übertragen auf die Ukraine und verbunden mit regionalen Rüstungskontrollmassnahmen könnte das den russischen Sicherheitsbedenken Rechnung tragen. Diese haben eine gewisse Legitimität und sollte man ernst nehmen.

Diplomat und Experte für internationale Sicherheitspolitik

Thomas Greminger, Direktor des GCSP

Thomas Greminger, Direktor des GCSP

bam. · Der 60-jährige Diplomat Thomas Greminger bekleidete verschiedene leitende Funktionen des EDA in der Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. Ab 2010 war er Schweizer Botschafter bei der OSZE, die er in der Krise um die Ukraine nach der Annexion der Krim 2014 während des Schweizer Vorsitzes als Vermittlerin positionierte. Ein Durchbruch war die Einigung auf eine ständige Beobachtermission im März 2014. Die Verhandlungen im Vorfeld bezeichnet Greminger im Gespräch als die drei dramatischsten Wochen seines Lebens. Im Sommer 2017 wurde er OSZE-Generalsekretär, seine Amtszeit wurde 2020 wegen eines Machtkampfs zwischen Ost und West aber nicht verlängert. Seit Mai 2021 ist Greminger Direktor des Geneva Centre for Security Policy (GCSP).

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