Rechtsstaat und Demokratie gegen alte und neue Rechte verteidigen

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17. Februar 2022https://www.youtube-nocookie.com/embed/tSiIV4-0aA8?autohide=1&controls=1&enablejsapi=1&origin=https%3A%2F%2Fwww.martinarenner.de

Martina Renner

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

in den vergangenen Jahren erhielten über 100 Menschen, überwiegend Frauen, die sich in der Öffentlichkeit gegen Neonazis positioniert haben, Drohbriefe voll mit Mord und Gewaltphantasien. Unterzeichnet mit NSU 2.0. Diese Frauen, wie Seda Başay-Yıldız, ldil Baydar, und auch Nancy Faeser, wurden mit dem Tod bedroht, weil sie Demokratie und Rechtstaat aktiv verteidigen. Allen, die täglich gegen Rassismus, Antisemitismus und Frauenhass Stellung beziehen, gilt unser Dank.

Die CDU attackiert mit der VVN – BdA stellvertretend diese Engagierten, die aus Überzeugung Antifaschistinnen und Antifaschisten sind.

Antifaschismus erfordert Haltung und ist nicht beliebig. Es reicht nicht, in Sonntagsreden mit dem Gestus der harten Kante lediglich politisch beliebige Allgemeinplätze zu verkünden. Antifaschismus bedeutet die unversöhnliche Gegnerschaft zu alten und neuen Nazis mitsamt ihrer politischen Wegbereiter. Antifaschismus bedeutet Solidarität mit denen, die von Nazis bedroht werden, und den aktiven Einsatz dafür, dass diese Menschen geschützt werden und Nazis zurückgedrängt werden. Antifaschismus bedeutet, die infamen Behauptungen, die Nazis seien ja auch irgendwie Sozialisten gewesen, als das zu enttarnen, was sie sind: schamlose Geschichtsfälschung und Verkehrung von Opfern und Tätern – auch wenn solche Lügen in großen deutschen Zeitungen abgedruckt werden.

Liebe Demokraten und Demokratinnen in diesem Haus. Wir befinden uns in der Woche des Jahrestages des Anschlags von Hanau. Neun junge Menschen wurden von einem Rassisten aus Hass ermordet. Rassismus und die damit einhergehende Bedrohung von Menschen ist Alltag in unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund finde ich es unerträglich, dass die Union in dieser Woche gemeinsam mit der AfD eine Hetzkampagne weiterführt, die von der extrem rechten Jungen Freiheit und der Springerpresse losgetreten wurde.

Die Demokratie schützt nicht, wer mit den Rassisten und Antisemiten in der AfD gemeinsame Sache macht und neurechten Postillen zur politischen Macht verhilft. Sie, die CDU/CSU und die AfD, sitzen jetzt gemeinsam rechts im Plenum. Da sitzen sie gut. Eine Bemerkung darf mir erlaubt sein: Unter Merkel hätte es das nicht gegeben.

Wir für unseren Teil bleiben Antifaschist:innen, wir halten das Andenken der Überlebenden faschistischer Terrorherrschaft und das der Widerstandskämpfer:innen in Ehren, wir sind stolz darauf, dass so viele in unseren Reihen wie ich Mitglied im VVN-BdA sind und werden nicht ruhen, bis der Schwur von Buchenwald – eine Welt ohne Nazis und Krieg – Wirklichkeit geworden ist.

Und wenn Sie jetzt wieder reinrufen: „aber der Verfassungsschutz meint…!“ Was für eine Farce, sich auf eine Behörde zu berufen, die qua Auftrag und Geschichte Linke diffamiert und Rechte schützt!

Meine Damen und Herren, zu dem zweiten Teil ihres Titels der aktuellen Stunde. Die Demokratie in Deutschland wird nicht von Jugendlichen bedroht, die sich für die Belange zukünftiger Generationen oder für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße setzen. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland sind bedroht von Neonazis, Rassisten und Antisemiten. Von rechten Mobs die mit Fackeln vor Häusern von Politikern und Politikerinnen aufmarschieren. Dagegen müssen wir die Demokratie verteidigen. Sie muss verteidigt werden gegen extrem rechte Hetze in den sozialen Medien sowie auf der Straße. Sie muss verteidigt werden gegen die im Parlament sitzenden Stichwortgeber rechter Gewalt. Sie greifen die Innenministerin dafür an, dass sie als SPD-Abgeordnete in Hessen genau das getan hat. Schämen Sie sich dafür.

Vielen Dank

(Es gilt das gesprochene Wort)

Ukraine-Konflikt: Ex-OSZE-Chef Greminger sieht diplomatische Wege

nzz.ch

Meret Baumann (bam), Andreas Rüesch (AR)

9-11 Minuten


Interview

Konflikt um die Ukraine: «Putin hat mit seinem militärischen Muskelspiel schon enorm viel erreicht»

Der Schweizer Spitzendiplomat Thomas Greminger war 2014 massgeblich beteiligt an der Deeskalation zwischen West und Ost nach der Annexion der Krim. Im Interview skizziert er verschiedene Wege aus der gegenwärtigen Krise um die Ukraine.

Soldaten bringen beim weissrussisch-russischen Grossmanöver in Weissrussland ihr gepanzertes Fahrzeug in Stellung.
Soldaten bringen beim weissrussisch-russischen Grossmanöver in Weissrussland ihr gepanzertes Fahrzeug in Stellung.Vadzim Yakubionak / BelTA via AP

Herr Botschafter Greminger, der polnische Aussenminister Zbigniew Rau hält das Risiko für einen Krieg in Europa für so hoch wie nie in den vergangenen drei Jahrzehnten. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ja, die Situation ist sehr ungemütlich. Ich glaube allerdings nach wie vor, dass wir nördlich, östlich und südlich der Ukraine vor allem ein militärisches Muskelspiel im grossen Stil erleben. Ich sehe kein Interesse Russlands, militärische Operationen gegen die Ukraine zu führen. Die Kosten wären derart hoch, dass selbst ein «geringfügiger Angriff» gegen die Ukraine, wie es der amerikanische Präsident Joe Biden kürzlich formulierte, keinen Sinn ergibt. Ich halte Präsident Wladimir Putin für einen rational denkenden und handelnden Staatschef. Das grösste Risiko ist eine Provokation etwa mit einer False-Flag-Operation an der Kontaktlinie im Donbass. Hier muss man am genausten hinsehen.

Aber gibt es nach diesem grossen Truppenaufmarsch und den sehr konkreten Vorbereitungshandlungen einen gesichtswahrenden Weg zurück für Putin?

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