CIA startet Countdown

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US-Geheimdienst: Angeblicher russischer Angriff auf Ukraine am Mittwoch. NATO-Provokation nahe Kurilen, Panikmache des Westens

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AP Photo/Andreea Alexandru/dpa

In der Nähe des rumänischen Schwarzmeerhafens Constanta stationierte US-Soldaten stehen Spalier für NATO-Chef Jens Stoltenberg (11. Februar)

Inmitten der vom Westen angeheizten Spannungen soll am Sonnabend ein US-amerikanisches U-Boot nahe der Inselkette der Kurilen in russische Hoheitsgewässer eingedrungen sein. Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge sei das Unterseeboot des Typs »Virginia« während einer Übung der russischen Pazifikflotte entdeckt und auf russisch sowie englisch zum Auftauchen aufgefordert worden. Nachdem das US-U-Boot die Ansage ignoriert hätte, habe der russische Zerstörer »Schaposchnikow« dann »geeignete Mittel eingesetzt«, um das Kriegsschiff zum Abwenden zu zwingen, das daraufhin die Hoheitsgewässer »mit Höchstgeschwindigkeit« verlassen habe.

Das Ministerium betonte, dass es das Vorgehen des US-U-Boots als groben Verstoß gegen das Völkerrecht betrachte und sich die russische Seite das Recht vorbehalte, »in ihren Hoheitsgewässern alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Staates zu gewährleisten«. Ein Militärattaché der US-Botschaft sei ins Verteidigungsministerium einbestellt worden und habe einen Vermerk erhalten. Die USA dementierten den Vorfall. Ein Sprecher der US-Marine betonte: »Wir fahren und operieren eindeutig in internationalen Gewässern.«

Dieser »Zwischenfall« reiht sich ein in die Eskalationsversuche der USA und der NATO gegenüber der Russischen Föderation. Erst am Freitag hatte US-Präsident Joseph Biden seine westlichen Verbündeten vor einer Invasion Russlands in der Ukraine am kommenden Mittwoch gewarnt. Das ginge laut Spiegel aus neuen Informationen des US-Geheimdienstes CIA hervor. US-Außenminister Antony Blinken wiederholte schließlich jüngste Anschuldigungen aus den USA, wonach die russische Seite eine Operation »unter falscher Flagge« inszenieren und so unter einem Vorwand in die Ukraine einmarschieren könnte.

junge Welt-Zeitung gegen Krieg

In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wies der russische Präsident Wladimir Putin am Sonnabend die Gerüchte über einen Angriff auf das Nachbarland als »provokative Spekulation« zurück. Nach Angaben des Kremls hielt er dem Westen vor, moderne Waffen an die Ukraine zu liefern und so Voraussetzungen für mögliche aggressive Aktionen der ukrainischen Truppen im Donbass zu schaffen.

Am gleichen Tag folgte ebenso ein Telefonat zwischen Putin und Biden, das der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, zwar als »ziemlich ausgewogen und sachlich« beschrieb, den US-Vorwurf des bevorstehenden Angriffs bezeichnete er gleichwohl als »Hysterie«.

Zur Hysterie beigetragen hatte zuvor der angekündigte Abzug von US-Botschaftspersonal in Kiew bis auf eine kleine Anzahl von Personal sowie die Aufforderung Bidens an US-Bürger, aufgrund der Situation unverzüglich die Ukraine zu verlassen. Weitere westliche Länder schlossen sich den Maßnahmen an. Das Auswärtige Amt verhängte eine Reisewarnung. Die niederländische Fluggesellschaft KLM stellte ihre Flüge in die Ukraine ein. Berichten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge haben überdies US-Vertreter der OSZE-Mission begonnen, den Donbass zu verlassen.

Aus Furcht vor »möglichen Provokationen durch das Kiewer Regime oder durch Drittstaaten« kündigte auch das russische Außenministerium einen Teilabzug seines Botschaftspersonals an. Die diplomatischen Spielräume haben sich damit weiter verengt. Die Gefahr eines Krieges im Donbass hat sich vergrößert.

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