CIA startet Countdown

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US-Geheimdienst: Angeblicher russischer Angriff auf Ukraine am Mittwoch. NATO-Provokation nahe Kurilen, Panikmache des Westens

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AP Photo/Andreea Alexandru/dpa

In der Nähe des rumänischen Schwarzmeerhafens Constanta stationierte US-Soldaten stehen Spalier für NATO-Chef Jens Stoltenberg (11. Februar)

Inmitten der vom Westen angeheizten Spannungen soll am Sonnabend ein US-amerikanisches U-Boot nahe der Inselkette der Kurilen in russische Hoheitsgewässer eingedrungen sein. Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge sei das Unterseeboot des Typs »Virginia« während einer Übung der russischen Pazifikflotte entdeckt und auf russisch sowie englisch zum Auftauchen aufgefordert worden. Nachdem das US-U-Boot die Ansage ignoriert hätte, habe der russische Zerstörer »Schaposchnikow« dann »geeignete Mittel eingesetzt«, um das Kriegsschiff zum Abwenden zu zwingen, das daraufhin die Hoheitsgewässer »mit Höchstgeschwindigkeit« verlassen habe.

Das Ministerium betonte, dass es das Vorgehen des US-U-Boots als groben Verstoß gegen das Völkerrecht betrachte und sich die russische Seite das Recht vorbehalte, »in ihren Hoheitsgewässern alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Staates zu gewährleisten«. Ein Militärattaché der US-Botschaft sei ins Verteidigungsministerium einbestellt worden und habe einen Vermerk erhalten. Die USA dementierten den Vorfall. Ein Sprecher der US-Marine betonte: »Wir fahren und operieren eindeutig in internationalen Gewässern.«

Dieser »Zwischenfall« reiht sich ein in die Eskalationsversuche der USA und der NATO gegenüber der Russischen Föderation. Erst am Freitag hatte US-Präsident Joseph Biden seine westlichen Verbündeten vor einer Invasion Russlands in der Ukraine am kommenden Mittwoch gewarnt. Das ginge laut Spiegel aus neuen Informationen des US-Geheimdienstes CIA hervor. US-Außenminister Antony Blinken wiederholte schließlich jüngste Anschuldigungen aus den USA, wonach die russische Seite eine Operation »unter falscher Flagge« inszenieren und so unter einem Vorwand in die Ukraine einmarschieren könnte.

junge Welt-Zeitung gegen Krieg

In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wies der russische Präsident Wladimir Putin am Sonnabend die Gerüchte über einen Angriff auf das Nachbarland als »provokative Spekulation« zurück. Nach Angaben des Kremls hielt er dem Westen vor, moderne Waffen an die Ukraine zu liefern und so Voraussetzungen für mögliche aggressive Aktionen der ukrainischen Truppen im Donbass zu schaffen.

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Kuba und die Ukrainekrise

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Klaus Joachim Herrmann

von Klaus Joachim Herrmann

Wann Russland und die USA eine neue Deklaration über die Beendigung des Kalten Krieges unterzeichnen, lässt sich nur träumen“, vertraute der Pressesekretär des russischen Präsidenten Wladimir Putin der Komsomolskaja Prawda an. Deren Korrespondent hatte an den 1. Februar vor 30 Jahren erinnert, als die Präsidenten Georg Bush und Boris Jelzin in Camp David genau das taten. Sie verkündeten eine Ära der „Freundschaft und Partnerschaft“. Zum fast vergessenen Jubiläum beschied Dmitri Peskow den Fragesteller: „Träume sind nicht das, wofür man uns unser Gehalt zahlt.“ Geschichte wiederholt sich doch. Der für beendet erklärte Kalte Krieg ist nicht nur umdüsterte Vergangenheit, sondern bittere Gegenwart als Kalter Krieg II. Abschied von den Illusionen.

Geschichte wiederholt sich doch. Was als Kubakrise die Welt am Abgrund balancieren ließ, ist beispielhaft für die Ukrainekrise. Die USA stationierten ab 1959 in Italien und der Türkei auf die UdSSR gerichtete nuklear bestückte Mittelstreckenraketen. Diese antwortete 1962 mit atomaren Mittelstreckenraketen auf Kuba. Eine Supermacht versuchte im Kampf um Macht und Einfluss der anderen so nah und gefährlich wie nur irgend möglich auf den Leib zu rücken. Sowjetische Raketen auf Kuba damals, die Ukraine und immer mehr NATO-Verbündete mit US-Raketen an der Grenze zu Russland heute. Kaum noch Vorwarnzeiten, weniger Sicherheit. Die Kubakrise endete mit einem Abzug auf beiden Seiten – und der Versicherung der USA, Kuba nicht militärisch anzugreifen. Ein Erfolg für beide Kontrahenten und die Welt. Ein Muster?

„Es gibt keine Sicherheit für die Europäer, wenn es keine Sicherheit für Russland gibt“, wagt der französische Präsident einzugestehen. Für seinen Dialog mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin watscht ihn Zeit Online jedoch ab: „Emmanuel Macron denkt eine Nummer zu groß.“ Zur Abdankung genötigt wurde der deutsche Marine-Chef, Vize-Admiral Kay-Achim Schönbach. Der wagte die Erkenntnis, es sei „Nonsens“, dass Russland „Interesse an einem kleinen Stück ukrainischen Bodens“ habe. Putin wünsche Respekt, und den habe er „wahrscheinlich auch verdient“. Die russischen Forderungen nach einem rechtsverbindlichen Ende der NATO-Osterweiterung und deren Rückzug auf die Positionen von 1997 titelte der russische Kommersant mit der Losung „Vorwärts in die Vergangenheit“. Das Angebot, keine Seite sollte der Sicherheit der anderen schaden, könnte ebenfalls als Lehre aus der Kubakrise gelten.

Die Lager sind befestigt. Die USA rufen und die Transatlantiker treten bereitwillig an. Auf der Gegenseite rücken mit Russland, der VR China und Kuba drei alte Freunde wieder zusammen – eher eine ungewollte Nebenwirkung von geostrategischem Ausmaß. Ausgerechnet der kleinste Partner erweist sich in dieser eiskalten Auseinandersetzung als der erfahrenste. Kuba wird von der Supermacht USA mit unerbittlicher Rachsucht seit mehr als einem halben Jahrhundert belagert. Selbst in Zeiten einer mörderischen Pandemie soll es sogar von medizinischen Hilfsmitteln abgeschnitten werden. Die Entwicklung eines eigenen Impfstoffes gegen Covid 19 gelang, der Import von Spritzen blieb verboten. Eine wahrhaft tödliche Strafe.

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