Zivile Aktion kriminalisiert

Ende des Monats soll das Landgericht Gießen entscheiden, ob Klimaaktivistin »Ella« weiter in Haft bleibt. Doch der im Januar begonnene Prozess verzögert sich weiter

05.02.2022

Umweltaktivist*innen demonstrierten zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Gießen für die Freilassung ihrer Mitstreiterin „Ella“. Auch am Freitag kam es zu Aktionen für die Freilassung der Klimaschützerin.

Nadine Weigel/dpa

Laut dem ursprünglichen Zeitplan für das Berufungsverfahren der Klimaaktivistin »Ella« am Landgericht Gießen hätte am Freitag der erste von zwei anonymen SEK-Beamten aussagen sollen. Doch dazu kam es erneut nicht. Auf den Aussagen der beiden Polizisten beruhte maßgeblich die Verurteilung von Ella im vergangenen Juni zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Ihr waren ein tätlicher Angriff auf Polizisten und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt worden.

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In dem am 17. Januar gestarteten Berufungsverfahren – die Verteidiger fordern Freispruch, die Staatsanwaltschaft eine noch verschärfte Haftstrafe – kam es bereits mehrfach zu Verzögerungen. Die Ladung des SEK-Beamten als Zeuge musste mehrere Male verschoben werden. Vergangene Woche fiel ein Prozesstag aufgrund von Krankheit des Richters aus. Die Verhandlung am Freitag wurde frühzeitig abgebrochen. Für diesen Tag hatte der Richter einen neuen Gerichtssaal angeordnet, da ihm der bisherige in der Außenstelle des Landgerichts nicht gefiel. Der Fernseher sei zu weit weg, er könne nichts erkennen. Mit dem neuen Saal war wiederum die Verteidigung unzufrieden. Für die nächsten Verhandlungen geht es also zurück in den ursprünglichen Saal.

Dabei gäbe es gute Gründe, den Prozess zu beschleunigen. Denn Ella, die ihre wahre Identität nicht preisgeben möchte und deshalb im Verfahren als »UWP1« (»unbekannte weibliche Person«) bezeichnet wird, sitzt bereits seit ihrer Verhaftung im Dannenröder Wald vor über einem Jahr im Gefängnis – bis zu ihrer Verurteilung in Untersuchungshaft. Dabei ist sie nach Überzeugung ihrer Verteidiger unschuldig. Je weiter das Verfahren verzögert werde, desto länger sitze die Klimaaktivistin zu Unrecht in Haft, sagen sie. Um über das wahre Geschehen aufzuklären, drehten Unterstützer*innen den Film »Ella«, der im Detail den Tathergang rekonstruiert.

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