Zu Gesprächen bereit

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Explosive Lage: In der Ukraine kam es am Freitag in zahlreichen Städten zu Gefechten (Charkiw, 25.2.2022)

Russland hat sich zu Verhandlungen mit der Ukraine auf hoher Ebene bereit erklärt. Die amtliche Nachrichtenagentur RIA zitierte am Freitag Kremlsprecher Dmitri Peskow mit der Aussage, sein Land schlage Minsk als Schauplatz der Gespräche vor. Zuvor hatte Chinas Präsident Xi Jinping mit Wladimir Putin telefoniert und erklärt, China unterstütze Russland und die Ukraine dabei, den Konflikt durch Verhandlungen zu lösen. Xis bei dieser Gelegenheit wiederholte Aussage, es sei nötig, die Mentalität des Kalten Krieges hinter sich zu lassen und die Sicherheitsinteressen aller Länder zu berücksichtigen, ist durchaus auch als verschleierte Kritik an Russland und der letzten Rede von Wladimir Putin vor Eröffnung der Kampfhandlungen interpretierbar. China hatte von Anfang an eine deeskalierende Position im russisch-ukrainischen Konflikt vertreten. Das Land ist auch als größter ausländischer Investor eng mit der Ukraine verbunden.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in der Nacht in einer Videobotschaft erklärt, er sei bereit, mit Russland auch über einen neutralen Status seines Landes zu verhandeln. Selenskij garnierte diese Aussage mit Vorwürfen gegen die westlichen Verbündeten der ­Ukraine. Sie hätten dem Land außer warmen Worten nichts zu bieten und »fürchteten sich«, der Ukraine militärisch beizustehen.

Selenskijs Aussage sorgte in Moskau kurzzeitig offenbar für politischen Abstimmungsbedarf. Während Kremlsprecher Dmitri Peskow relativ schnell die Aussagen des ukrainischen Präsidenten als »Schritt in die richtige Richtung« begrüßte und auf Nachfrage eines Korrespondenten betonte, »selbstverständlich« sehe Russland Selenskij als Präsidenten der Ukraine an, äußerte sich Außenminister Lawrow gleichzeitig noch in wesentlich härterem Ton. Verhandlungen mit Kiew seien erst möglich, wenn dort eine »demokratisch legitimierte« Regierung amtiere. Am Freitag nachmittag berichtete die russische Agentur RBK, Putin habe das ukrainische Militär aufgefordert, die Macht zu übernehmen. »Mit ihnen«, so wurde er zitiert, könne Russland einfacher verhandeln als mit der »Bande von Drogenabhängigen und Nazis«, die sich in Kiew festgesetzt habe.

LPG Genossenschaft

Es liegt nahe zu vermuten, dass die russische Verhandlungsbereitschaft nicht nur dem diplomatischen Druck von seiten des chinesischen Bündnispartners zu verdanken ist, sondern auch dem Umstand, dass der Vormarsch der russischen Truppen in der Ukraine allem Anschein nach ins Stocken geraten ist. Zwar rückten russische Soldaten von Norden und Nordosten her auf Kiew vor, aber die Eroberung des Flughafens Gostomel nordwestlich von Kiew gelang offenbar erst mit eintägiger Verspätung und um den Preis so schwerer Beschädigungen der Anlage, dass die ursprünglich wohl geplante Nutzung des Flugplatzes als Basis für die Landung russischer Truppen nicht möglich war. So mussten sich russische Truppen dem Anschein nach zu Lande von Belarus aus durch bewaldetes Gelände und behindert durch ukrainische Brückensprengungen in Richtung Kiew bewegen. Auf jeden Fall stockt der russische Vormarsch bei Charkiw und im Süden des Landes. Aus der Gebietshauptstadt Cherson wurden Kämpfe insbesondere um eine wichtige Brücke über den Dnipro gemeldet. Straßenkämpfe wurden auch aus der Stadt Melitopol weiter östlich in Richtung Donbass gemeldet. Dort hielten ukrainische Truppen offenbar im wesentlichen ihre Stellungen.

In der Nacht zum Freitag übernahmen russische Truppen auch die Kontrolle über das Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Tschernobyl. Die russische Agentur RBK meldete, russische und ukrainische Militärs hätten sich darauf geeinigt, die Anlage und die dortigen Atommülllager von Kampfhandlungen auszunehmen. Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte das leicht erhöhte Strahlungsniveau damit, dass die russischen Fahrzeuge große Mengen kontaminierten Staubs aufwirbelten. Es trat damit vorherigen Meldungen in sozialen Netzwerken entgegen, wonach die notorisch rechtsradikale ­ukrainische Nationalgarde gedroht habe, das Lager für abgebrannte Brennelemente in Tschernobyl zu sprengen.

In der Sanktionsdebatte auf westlicher Seite bekräftigte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass die BRD sich dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT widersetzt. Hebestreit sagte in Berlin, auch Frankreich und Italien hätten sich auf EU-Ebene gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Derweil sagten verschiedene Sportverbände anstehende Meisterschaften in Russland ab, darunter die UEFA. Das Endspiel der Champions League soll nun nicht in St. Petersburg, sondern in Paris stattfinden. Im Europarat begann ein Ausschlussverfahren gegen Russland.

Im übrigen strich das Bundeswirtschaftsministerium alle laufenden Hermes-Bürgschaften für deutsche Exporte nach Russland und kündigte an, bis auf weiteres auch keine neuen zu gewähren. Die USA verhängten Sanktionen gegen die größten russischen Banken und Exportverbote für eine Reihe von Hochtechnologieprodukten. Polen sperrte seinen Luftraum für russische Fluglinien und warf russische Sender aus den Kabelnetzen.

Wie konnte es soweit kommen?

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Anfang der 1990er Jahre zogen sich die sowjetischen Truppen aus Osteuropa zurück. Hier im Sommer 1991 aus Ungarn. (Foto: Hungary Today)

Mit der Invasion in der Ukraine und der Abtrennung des Donbass hat das russische Regime unter Putin eine neue Runde in der imperialen Auseinandersetzung um eine neue Weltordnung eingeläutet. Es gibt dafür Vorläufer: den Einmarsch der USA und der Koalition der Willigen in den Irak unter falschen Behauptungen. Und doch gibt es für diese kriegerische Eskalation keine Rechtfertigung. Putin hat in seinen Reden angekündigt, dass er die Wiederauferstehung eines russischen Imperiums anstrebt. Mit dem Krieg gegen die Ukraine muss man diese Ankündigung ernst nehmen. Dass das russische Vorgehen sich dabei an keine Regeln hält, wissen wir spätestens seit der Unterstützung des Krieges des Assad-Regimes in Syrien mit seinen Fassbomben und Chemiewaffeneinsätzen. Jetzt gibt es nur eins: Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung.

Als Michail Gorbatschow 1986 das Amt des Generalsekretärs der KPdSU übernahm, öffneten sich die Türen für einen Wind of Change wie selten in der Geschichte. Es war ein historischer Moment, dass ein Herrschaftsapparat sich selbst abrüstete und ausschaltete, die eigene imperiale Geschichte aufarbeitete und deren Aufarbeitung zuließ, die Verhafteten und Opfer der Diktatur rehabilitierte, die kolonisierten Völker in die Unabhängigkeit entließ, die verbotenen Filme und Bücher druckte. Es herrschte in der Sowjetunion damals so eine Art Weltvertrauen. Vertrauen in die Ehrlichkeit eines Diskurses von Menschenrechten und Demokratie, der Idee einer multipolaren Welt, die sich in der UNO konstituiert, in die menschliche Vernunft, dass Overkill-Kapazitäten und gegenseitige Abschreckung auf Dauer nicht zu einem friedlichen Zusammenleben führen können. Gorbatschows Idee vom „Europäischen Haus“ machte ihn damals – und vielleicht ist er das bis heute – zu einem der beliebtesten Politiker in Europa. Das Vertrauen war so groß, dass es niemand für nötig hielt, die Zusicherung des Westens, die NATO werde sich nicht nach Osten ausbreiten, aufzuschreiben. Die reine Vernunft – das war die gemeinsame Ausgangsbasis – sollte unsere Zusammenleben gestalten und nicht Abschreckung, Polarisierung, Nationalismus und diese Flut von Halbwahrheiten, die jede:n auf die falsche Seite verdammen, weil es keine richtige gibt.

Gorbatschow wurde damals der Satz zugeschrieben „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Er soll ihn zu Honecker gesagt haben und wenig später gab es die DDR nicht mehr. Heute könnte man diesen Satz einer westlichen politischen Elite vor die Füße werfen, denn sie muss sich fragen lassen, warum sie nicht an diesem „europäischen Haus“ gebaut hat, sondern in einer Sieger- und Überlegenheitsfantasie Russland und die anderen ost- und mittelosteuropäischen Länder in einen ökonomischen Taumel stürzte, der heute den Nährboden für eine ganz und gar antidemokratische und nationalistische Politik in all diesen Ländern ausmacht. Deshalb sind für viele mittelosteuropäische Politiker:innen die Nato und der Transatlantismus wichtiger als die EU.

Die ukrainische Bevölkerung ist die größte Verliererin der Post-Kalter-Krieg-Ordnung. Flächenmäßig das größte Land Europas mit 40 Millionen Einwohner:innen liegt es seit 1990 ökonomisch und sozial vollkommen darnieder. Die goldenen Wasserhähne des Präsidenten Janukowitsch und seinen immensen Palast, den die Menschen nach seiner Absetzung symbolisch in Besitz nahmen, sind keine Ausnahme. Die Ukraine ist nach wie vor Raubgut für Oligarchen jedweder Herkunft. Das wollte die  Maidan-Bewegung  beseitigen und setzte auf die Europäische Union, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie versprach, die aber für Kredite ein Strukturanpassungsprogramm verlangte, das die verarmte Bevölkerung weiter verarmte. Je heftiger die Ukraine an EU- und Nato-Türen klopfte, umso mehr schlossen sie sich. Nicht einmal als Arbeitskräfte-Reservoir kommt die Ukraine in Frage, jedenfalls nicht auf dem legalen Arbeitsmarkt. Ein Drei-Monats-Visum, das die deutsche Regierung ukrainischen Arbeiter:innen ausstellt, ist das höchste Gefühle. Das reicht für Erntehelfer:innen und Mitarbeiter:innen in Schlachthöfen zu Pik-Zeiten, aber nicht um mit Rücküberweisungen die Ökonomie in der Ukraine anzukurbeln. Das wiederum gibt rechtsradikalen Gruppierungen Auftrieb, die keine Unterstützung in der Bevölkerung haben, aber als einzige politische Repräsentanz des Maidan übrig geblieben sind. Sie treiben unter den Augen westlicher Medien, die nun einen Partisanenkrieg in der Ukraine herbeifantasieren, die ukrainische Politik vor sich her und verschärfen die nationalistische Rhetorik und Politik. Dazu gehörten zuletzt die Schließung der russischsprachigen Medien und die Verhängung von Hausarrest für einen der wichtigsten Freunde Putins in der Ukraine.

Die russischen Eliten haben sich, nachdem die west-orientierten liberalen, aber nicht zu vergessen extrem oligarchischen Eliten das Land rechtzeitig verließen oder enteignet und verhaftet wurden, hinter der naheliegenden Idee geschart, dass mit dem ökonomischen auf Extraktivismus beruhenden Aufschwung der Platz am Tisch der Weltherrschaft zurückzuerobern sei. Statt Demokratisierung und Weltoffenheit lebt in Russland das Projekt des eurasischen Imperiums wieder auf, das Demokratie als westliche Idee verachtet und stattdessen die russische Orthodoxie und eine patriarchale Herrschaft als Zusammenhalt konstruiert. Das Imperium legitimiert sich nach innen und außen durch die westlichen Doppelstandards, die eigene Völkerrechtsbrüche nicht zählen, während die russischen doppelt schwer wiegen.

„Mit dem Schwert zu leben“, schreibt Achille Mbembe in der „Politik der Feindschaft“, „ist zur Norm geworden.“ Das ist schon lange der Fall, seit der „Krieg gegen den Terror“ die Welt überzieht. Nun aber ist der Krieg auch in Europa angekommen. Wer ernsthaft mit dem Gedanken spielt, er ließe sich nach wie vor auf den Donbass begrenzen, liegt falsch. Das politische Eiszeit-Szenario, das sich vor uns auftut, und das einen erneuten Krieg in Europa aus nichtigem Anlass denkbar macht, ist der Ausgangspunkt jedes vernünftigen Nachdenkens über das Kommende. Vor uns liegt also nicht nur die Frage der globalen Bewältigung des Pandemie-Geschehens, des Suchens nach einer gemeinsamen Spur, um uns global gerecht in der Klimakatastrophe zu bewegen, sondern nun auch ein möglicher Krieg um globale Hegemonien. Und im Zweifel hängt alles zusammen.

Die europäische Politik muss sich mit aller Ernsthaftigkeit fragen, wo die verpassten Chancen lagen, die einen anderen europäischen Weg möglich gemacht hätten. Ein Beispiel dafür haben wir am Anfang des Textes genannt. Wir leben in einer Zeit, in der jeder Konflikt einen Austragungsort globalen Hegemonialstrebens darstellt. Nun sind wir in Europa dank der westeuropäischen Überlegenheitsidee auch zu einem solchen Schauplatz geworden. Aus dieser Krise kann es nur einen eigenständigen europäischen Weg geben, der an die Ideen Gorbatschows anknüpft und sie in die Welt weitet. Der Horizont ist nicht der Beitritt zu einem der Imperien, die sich jetzt anbieten. Nationalismus und Supranationalismus wie die Nato sind Teil des Scheiterns einer Außenpolitik, die auf Hegemonie und Vorherrschaft setzt. Wahrer, demokratischer Multipolarismus mit all seinen Widersprüchen, eine Abwendung von jedem Nationalismus und seinen patriarchalen und chauvinistischen Grundlagen, sind der einzig denkbare Horizont.

medico international am 24. Februar 2022.

Rechtsstaat und Demokratie gegen alte und neue Rechte verteidigen

https://www.martinarenner.de/nc/uebersicht/aktuelles/detail/news/rechtsstaat-und-demokratie-gegen-alte-und-neue-rechte-verteidigen/

17. Februar 2022https://www.youtube-nocookie.com/embed/tSiIV4-0aA8?autohide=1&controls=1&enablejsapi=1&origin=https%3A%2F%2Fwww.martinarenner.de

Martina Renner

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

in den vergangenen Jahren erhielten über 100 Menschen, überwiegend Frauen, die sich in der Öffentlichkeit gegen Neonazis positioniert haben, Drohbriefe voll mit Mord und Gewaltphantasien. Unterzeichnet mit NSU 2.0. Diese Frauen, wie Seda Başay-Yıldız, ldil Baydar, und auch Nancy Faeser, wurden mit dem Tod bedroht, weil sie Demokratie und Rechtstaat aktiv verteidigen. Allen, die täglich gegen Rassismus, Antisemitismus und Frauenhass Stellung beziehen, gilt unser Dank.

Die CDU attackiert mit der VVN – BdA stellvertretend diese Engagierten, die aus Überzeugung Antifaschistinnen und Antifaschisten sind.

Antifaschismus erfordert Haltung und ist nicht beliebig. Es reicht nicht, in Sonntagsreden mit dem Gestus der harten Kante lediglich politisch beliebige Allgemeinplätze zu verkünden. Antifaschismus bedeutet die unversöhnliche Gegnerschaft zu alten und neuen Nazis mitsamt ihrer politischen Wegbereiter. Antifaschismus bedeutet Solidarität mit denen, die von Nazis bedroht werden, und den aktiven Einsatz dafür, dass diese Menschen geschützt werden und Nazis zurückgedrängt werden. Antifaschismus bedeutet, die infamen Behauptungen, die Nazis seien ja auch irgendwie Sozialisten gewesen, als das zu enttarnen, was sie sind: schamlose Geschichtsfälschung und Verkehrung von Opfern und Tätern – auch wenn solche Lügen in großen deutschen Zeitungen abgedruckt werden.

Liebe Demokraten und Demokratinnen in diesem Haus. Wir befinden uns in der Woche des Jahrestages des Anschlags von Hanau. Neun junge Menschen wurden von einem Rassisten aus Hass ermordet. Rassismus und die damit einhergehende Bedrohung von Menschen ist Alltag in unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund finde ich es unerträglich, dass die Union in dieser Woche gemeinsam mit der AfD eine Hetzkampagne weiterführt, die von der extrem rechten Jungen Freiheit und der Springerpresse losgetreten wurde.

Die Demokratie schützt nicht, wer mit den Rassisten und Antisemiten in der AfD gemeinsame Sache macht und neurechten Postillen zur politischen Macht verhilft. Sie, die CDU/CSU und die AfD, sitzen jetzt gemeinsam rechts im Plenum. Da sitzen sie gut. Eine Bemerkung darf mir erlaubt sein: Unter Merkel hätte es das nicht gegeben.

Wir für unseren Teil bleiben Antifaschist:innen, wir halten das Andenken der Überlebenden faschistischer Terrorherrschaft und das der Widerstandskämpfer:innen in Ehren, wir sind stolz darauf, dass so viele in unseren Reihen wie ich Mitglied im VVN-BdA sind und werden nicht ruhen, bis der Schwur von Buchenwald – eine Welt ohne Nazis und Krieg – Wirklichkeit geworden ist.

Und wenn Sie jetzt wieder reinrufen: „aber der Verfassungsschutz meint…!“ Was für eine Farce, sich auf eine Behörde zu berufen, die qua Auftrag und Geschichte Linke diffamiert und Rechte schützt!

Meine Damen und Herren, zu dem zweiten Teil ihres Titels der aktuellen Stunde. Die Demokratie in Deutschland wird nicht von Jugendlichen bedroht, die sich für die Belange zukünftiger Generationen oder für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße setzen. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland sind bedroht von Neonazis, Rassisten und Antisemiten. Von rechten Mobs die mit Fackeln vor Häusern von Politikern und Politikerinnen aufmarschieren. Dagegen müssen wir die Demokratie verteidigen. Sie muss verteidigt werden gegen extrem rechte Hetze in den sozialen Medien sowie auf der Straße. Sie muss verteidigt werden gegen die im Parlament sitzenden Stichwortgeber rechter Gewalt. Sie greifen die Innenministerin dafür an, dass sie als SPD-Abgeordnete in Hessen genau das getan hat. Schämen Sie sich dafür.

Vielen Dank

(Es gilt das gesprochene Wort)

Ukraine-Konflikt: Ex-OSZE-Chef Greminger sieht diplomatische Wege

nzz.ch

Meret Baumann (bam), Andreas Rüesch (AR)

9-11 Minuten


Interview

Konflikt um die Ukraine: «Putin hat mit seinem militärischen Muskelspiel schon enorm viel erreicht»

Der Schweizer Spitzendiplomat Thomas Greminger war 2014 massgeblich beteiligt an der Deeskalation zwischen West und Ost nach der Annexion der Krim. Im Interview skizziert er verschiedene Wege aus der gegenwärtigen Krise um die Ukraine.

Soldaten bringen beim weissrussisch-russischen Grossmanöver in Weissrussland ihr gepanzertes Fahrzeug in Stellung.
Soldaten bringen beim weissrussisch-russischen Grossmanöver in Weissrussland ihr gepanzertes Fahrzeug in Stellung.Vadzim Yakubionak / BelTA via AP

Herr Botschafter Greminger, der polnische Aussenminister Zbigniew Rau hält das Risiko für einen Krieg in Europa für so hoch wie nie in den vergangenen drei Jahrzehnten. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ja, die Situation ist sehr ungemütlich. Ich glaube allerdings nach wie vor, dass wir nördlich, östlich und südlich der Ukraine vor allem ein militärisches Muskelspiel im grossen Stil erleben. Ich sehe kein Interesse Russlands, militärische Operationen gegen die Ukraine zu führen. Die Kosten wären derart hoch, dass selbst ein «geringfügiger Angriff» gegen die Ukraine, wie es der amerikanische Präsident Joe Biden kürzlich formulierte, keinen Sinn ergibt. Ich halte Präsident Wladimir Putin für einen rational denkenden und handelnden Staatschef. Das grösste Risiko ist eine Provokation etwa mit einer False-Flag-Operation an der Kontaktlinie im Donbass. Hier muss man am genausten hinsehen.

Aber gibt es nach diesem grossen Truppenaufmarsch und den sehr konkreten Vorbereitungshandlungen einen gesichtswahrenden Weg zurück für Putin?

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CIA startet Countdown

https://www.jungewelt.de/artikel/420561.ukraine-konflikt-cia-startet-countdown.html

US-Geheimdienst: Angeblicher russischer Angriff auf Ukraine am Mittwoch. NATO-Provokation nahe Kurilen, Panikmache des Westens

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AP Photo/Andreea Alexandru/dpa

In der Nähe des rumänischen Schwarzmeerhafens Constanta stationierte US-Soldaten stehen Spalier für NATO-Chef Jens Stoltenberg (11. Februar)

Inmitten der vom Westen angeheizten Spannungen soll am Sonnabend ein US-amerikanisches U-Boot nahe der Inselkette der Kurilen in russische Hoheitsgewässer eingedrungen sein. Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge sei das Unterseeboot des Typs »Virginia« während einer Übung der russischen Pazifikflotte entdeckt und auf russisch sowie englisch zum Auftauchen aufgefordert worden. Nachdem das US-U-Boot die Ansage ignoriert hätte, habe der russische Zerstörer »Schaposchnikow« dann »geeignete Mittel eingesetzt«, um das Kriegsschiff zum Abwenden zu zwingen, das daraufhin die Hoheitsgewässer »mit Höchstgeschwindigkeit« verlassen habe.

Das Ministerium betonte, dass es das Vorgehen des US-U-Boots als groben Verstoß gegen das Völkerrecht betrachte und sich die russische Seite das Recht vorbehalte, »in ihren Hoheitsgewässern alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Staates zu gewährleisten«. Ein Militärattaché der US-Botschaft sei ins Verteidigungsministerium einbestellt worden und habe einen Vermerk erhalten. Die USA dementierten den Vorfall. Ein Sprecher der US-Marine betonte: »Wir fahren und operieren eindeutig in internationalen Gewässern.«

Dieser »Zwischenfall« reiht sich ein in die Eskalationsversuche der USA und der NATO gegenüber der Russischen Föderation. Erst am Freitag hatte US-Präsident Joseph Biden seine westlichen Verbündeten vor einer Invasion Russlands in der Ukraine am kommenden Mittwoch gewarnt. Das ginge laut Spiegel aus neuen Informationen des US-Geheimdienstes CIA hervor. US-Außenminister Antony Blinken wiederholte schließlich jüngste Anschuldigungen aus den USA, wonach die russische Seite eine Operation »unter falscher Flagge« inszenieren und so unter einem Vorwand in die Ukraine einmarschieren könnte.

junge Welt-Zeitung gegen Krieg

In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wies der russische Präsident Wladimir Putin am Sonnabend die Gerüchte über einen Angriff auf das Nachbarland als »provokative Spekulation« zurück. Nach Angaben des Kremls hielt er dem Westen vor, moderne Waffen an die Ukraine zu liefern und so Voraussetzungen für mögliche aggressive Aktionen der ukrainischen Truppen im Donbass zu schaffen.

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Kuba und die Ukrainekrise

https://das-blaettchen.de/2022/02/kuba-und-die-ukrainekrise-60518.html

von Klaus Joachim Herrmann

Wann Russland und die USA eine neue Deklaration über die Beendigung des Kalten Krieges unterzeichnen, lässt sich nur träumen“, vertraute der Pressesekretär des russischen Präsidenten Wladimir Putin der Komsomolskaja Prawda an. Deren Korrespondent hatte an den 1. Februar vor 30 Jahren erinnert, als die Präsidenten Georg Bush und Boris Jelzin in Camp David genau das taten. Sie verkündeten eine Ära der „Freundschaft und Partnerschaft“. Zum fast vergessenen Jubiläum beschied Dmitri Peskow den Fragesteller: „Träume sind nicht das, wofür man uns unser Gehalt zahlt.“ Geschichte wiederholt sich doch. Der für beendet erklärte Kalte Krieg ist nicht nur umdüsterte Vergangenheit, sondern bittere Gegenwart als Kalter Krieg II. Abschied von den Illusionen.

Geschichte wiederholt sich doch. Was als Kubakrise die Welt am Abgrund balancieren ließ, ist beispielhaft für die Ukrainekrise. Die USA stationierten ab 1959 in Italien und der Türkei auf die UdSSR gerichtete nuklear bestückte Mittelstreckenraketen. Diese antwortete 1962 mit atomaren Mittelstreckenraketen auf Kuba. Eine Supermacht versuchte im Kampf um Macht und Einfluss der anderen so nah und gefährlich wie nur irgend möglich auf den Leib zu rücken. Sowjetische Raketen auf Kuba damals, die Ukraine und immer mehr NATO-Verbündete mit US-Raketen an der Grenze zu Russland heute. Kaum noch Vorwarnzeiten, weniger Sicherheit. Die Kubakrise endete mit einem Abzug auf beiden Seiten – und der Versicherung der USA, Kuba nicht militärisch anzugreifen. Ein Erfolg für beide Kontrahenten und die Welt. Ein Muster?

„Es gibt keine Sicherheit für die Europäer, wenn es keine Sicherheit für Russland gibt“, wagt der französische Präsident einzugestehen. Für seinen Dialog mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin watscht ihn Zeit Online jedoch ab: „Emmanuel Macron denkt eine Nummer zu groß.“ Zur Abdankung genötigt wurde der deutsche Marine-Chef, Vize-Admiral Kay-Achim Schönbach. Der wagte die Erkenntnis, es sei „Nonsens“, dass Russland „Interesse an einem kleinen Stück ukrainischen Bodens“ habe. Putin wünsche Respekt, und den habe er „wahrscheinlich auch verdient“. Die russischen Forderungen nach einem rechtsverbindlichen Ende der NATO-Osterweiterung und deren Rückzug auf die Positionen von 1997 titelte der russische Kommersant mit der Losung „Vorwärts in die Vergangenheit“. Das Angebot, keine Seite sollte der Sicherheit der anderen schaden, könnte ebenfalls als Lehre aus der Kubakrise gelten.

Die Lager sind befestigt. Die USA rufen und die Transatlantiker treten bereitwillig an. Auf der Gegenseite rücken mit Russland, der VR China und Kuba drei alte Freunde wieder zusammen – eher eine ungewollte Nebenwirkung von geostrategischem Ausmaß. Ausgerechnet der kleinste Partner erweist sich in dieser eiskalten Auseinandersetzung als der erfahrenste. Kuba wird von der Supermacht USA mit unerbittlicher Rachsucht seit mehr als einem halben Jahrhundert belagert. Selbst in Zeiten einer mörderischen Pandemie soll es sogar von medizinischen Hilfsmitteln abgeschnitten werden. Die Entwicklung eines eigenen Impfstoffes gegen Covid 19 gelang, der Import von Spritzen blieb verboten. Eine wahrhaft tödliche Strafe.

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Wohnen im Portfolio

https://www.nd-aktuell.de/amp/artikel/1161292.finanzinvestoren-auf-dem-wohnungsmarkt-wohnen-im-portfolio.amp.html

Niedrige Zinsen, ein Überfluss an Anlagemitteln und staatliche Unterstützung locken internationale Großinvestoren auf Europas Immobilienmärkte

12.02.2022

Protest gegen steigende Mieten in Berlin

AFP

Häuserpreise gehen durch die Decke!», meldet die Commerzbank diese Woche. Ein Ende des Booms sei nicht in Sicht. Mit Sorge betrachten diese Entwicklung Menschen, die eine Wohnung brauchen wie auch jene, die Miete zahlen. Denn die Mieten folgen mit Verzögerung den Immobilienpreisen. Profiteure des Preisanstiegs hingegen sind jene, die eine Wohnung ihr eigen nennen – und insbesondere jene, die viele davon haben. Dabei handelt es sich zunehmend um institutionelle Finanzinvestoren wie Investmentfonds, Private-Equity-Gesellschaften oder Versicherungen. Sie haben sich massiv in Europas Wohnungsmärkten eingekauft, und ihre Bedeutung wächst unaufhörlich. Denn sie profitieren von Immobilienkrisen – und produzieren sie auch.

Private Equity Fonds

Private Equity (PE) ist der englische Begriff für das deutsche Wort Beteiligungskapital. PE-Gesellschaften sammeln Geld von anderen institutionellen oder privaten Investor*innen ein und investieren es – zunehmend auch in europäische Immobilien. So nahm laut den Ökonom*innen Daniela Gabor und Sebastian Kohl der US-amerikanische PE-Immobilienriese Blackstone Group zwischen 2010 und 2020 knapp 26 Milliarden Euro auf, um sie in Europas Hausmärkte zu investieren. Weitere PE-Größen in diesem Geschäft waren die deutsche Patrizia, die rund 24 Milliarden Euro für europäische Immobilieninvestments einwarb. Lone Star Funds aus den USA besorgte sich 20 Milliarden. Axa Investment Managers und Amundi Platform of Alternative and Real Assets aus Frankreich holten sich 11,5 und 12,7 Milliarden. kau

Im dritten Quartal 2021 – das sind die neuesten Daten – waren die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland satte zwölf Prozent höher als ein Jahr zuvor, so die Commerzbank. «Das ist der stärkste Anstieg in dem mittlerweile zehn Jahre laufenden Boom.» Voraussichtlich hätten sich Wohnimmobilien im Durchschnitt des Corona-Jahrs 2021 um 10,5 Prozent verteuert. «Der aktuelle Boom ist inzwischen der mit Abstand längste seit Beginn der Statistik.» Und er hat ganz Europa erfasst, auch in Großbritannien haben die Hauspreise im Januar ein Rekordhoch erklommen.

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Auf der Suche nach der verlorenen Zeit

https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/auf-der-suche-nach-der-verlorenen-zeit-die-linke-in-der-krise/

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Marcel Proust wäre in diesem Jahr 150 Jahre alt geworden. Bekanntlich war er auf der Suche nach der verlorenen Zeit und hat dies in sieben Bänden ausführlich dargelegt. So viel Zeit hat die Partei die LINKE wohl eher nicht. Sie ist in einer existenziellen Krise und es wird aller Voraussicht nach ein langer Prozess der Neufindung werden, ein Prozess der Geduld, der Kreativität und vor allem der solidarischen Auseinandersetzung. Es braucht die Bereitschaft für Lernkurven und es muss darauf geachtet werden, dass dabei keine, die noch gebraucht wird, aus der Kurve fliegt. Denn konfliktfrei wird dieser Prozess mit Sicherheit nicht ablaufen. Aber auch harte Konflikte können solidarisch ausgetragen werden. Ich möchte meinen Text als solidarischen Beitrag zu diesem Prozess verstanden wissen, weil ich überzeugt bin, dass es eine linke Kraft neben der SPD braucht. Nur nicht in diesem Zustand. 

Wozu braucht es die LINKE?

Dass nach dem Debakel der Wahl erst einmal die „Schuldigen“ gesucht wurden, ist nichts Neues und schon gar nicht ungewöhnlich. Noch immer war es in der Geschichte in den Arbeiter*innenparteien am wichtigsten, die Abweichler*innen, Verräter*innen oder Revisionist*innen zu enttarnen oder zu entlarven. Geholfen hat das in der Regel wenig. Nicht selten wurde der Zerfall damit sogar beschleunigt.

Deshalb gilt es zunächst ganz nüchtern festzuhalten, dass die Schwäche der LINKEN – und im Kern auch immer noch die der SPD, denn zusammen kommen die Arbeiter*innenparteien auf magere 32 Prozent – keine monokausale Ursache hat. Wer meint, es gäbe den einen Grund oder die Personen, die man abwählen müsse, damit alles wieder gut wird, verkennt die Ursachen und auch die Geschichte der LINKEN. Im Übrigen auch die Lage der europäischen Linken insgesamt. Denn nicht nur in Deutschland kränkeln linksozialistische und/oder sozialdemokratische Parteien. Das gute Abschneiden der SPD bei der zurückliegen Wahl ist ja nicht wirklich das Ergebnis einer „neuen geeinten“ SPD. Das wird sicherlich dann noch Thema werden, wenn die Partei feststellt, dass sie zwar an der Regierung ist, aber nicht an der Macht (Tucholsky).

Fünfzig Jahre neoliberaler Politik, an denen sozialdemokratische und grüne Parteien einen nicht unwesentlichen Anteil hatten und haben, sind weder gesellschaftlich noch bei den Individuen ohne Auswirkung geblieben. Im Gegenteil: Neoliberale Mantras wie Flexibilität, Deregulierung, Privatisierung und vor allem auch Selbstoptimierung sind internalisiert. Es ist ernüchternd, dass die gesellschaftlichen Verwerfungen und die sichtbare Verwüstung der Natur nicht zu anderen Wahlergebnissen geführt haben. Hier müsste meines Erachtens die Analyse ansetzen. Und das ist eben nicht nur eine Frage für die Partei die LINKE. Deshalb könnte eine der dringend zu stellenden Fragen an all diese Akteure, aber eben insbesondere an die Partei links der Mitte-SPD und der bürgerlich- „progressiven“ Grünen ein klassisches WARUM sein. Warum braucht es die LINKE und wozu?

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In der Ukraine wird sich eine Deeskalation gewünscht

Die Ukraine ist derzeit Mittelpunkt einer internationalen Konfrontation zwischen den USA und Russland. Russland hat erneut Truppen an der Grenze zum Land gesammelt. Auch eine weitere Truppenübung in Belarus, an der die russische Armee beteiligt ist, steht bevor. Eine potenzielle Invasion in die Ukraine steht zur Debatte. Dabei verlangt die russische Regierung, dass die NATO einen möglichen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis kategorisch ausschließt. Darüber diskutieren nun die USA und Russland auf höchster diplomatischer Ebene und auch das Vereinigte Königreich und einige EU-Länder mischen sich in die Debatte ein. Vonseiten der USA, dem Vereinigten Königreich und der EU geht es dabei darum, eine Invasion zu verhindern.

Wer dabei kaum zu Wort kommt, ist die Ukraine selbst. Weder die ukrainische Regierung noch die Bevölkerung findet bei den Gesprächen nennenswert Gehör. Dabei sind sie am Ende diejenigen, die von den Ansprüchen der Großmächte am meisten betroffen sind. Im Gespräch mit Ivo Georgiev haben wir versucht einen Einblick in zu bekommen in die ukrainische Position und wie der Konflikt in der Bevölkerung verhandelt wird. Ivo Georgiev ist Büroleiter des ukrainischen Büros der Rosa Luxemburg Stiftung in Kiev. Er berichtet davon, dass in der Ukraine kaum von einer realen Gefahr eines russischen Einmarschs ausgegangen wird.

Wer mehr über eine linke Perspektive für die Ukraine erfahren möchte, findet hier einen ausführlichen Beitrag vom November 2021.

Zivile Aktion kriminalisiert

Ende des Monats soll das Landgericht Gießen entscheiden, ob Klimaaktivistin »Ella« weiter in Haft bleibt. Doch der im Januar begonnene Prozess verzögert sich weiter

05.02.2022

Umweltaktivist*innen demonstrierten zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Gießen für die Freilassung ihrer Mitstreiterin „Ella“. Auch am Freitag kam es zu Aktionen für die Freilassung der Klimaschützerin.

Nadine Weigel/dpa

Laut dem ursprünglichen Zeitplan für das Berufungsverfahren der Klimaaktivistin »Ella« am Landgericht Gießen hätte am Freitag der erste von zwei anonymen SEK-Beamten aussagen sollen. Doch dazu kam es erneut nicht. Auf den Aussagen der beiden Polizisten beruhte maßgeblich die Verurteilung von Ella im vergangenen Juni zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Ihr waren ein tätlicher Angriff auf Polizisten und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt worden.

Wir sind eine Genossenschaft!

Wenn Sie nd-Genossin oder -Genosse werden wollen, melden Sie sich unter www.nd-genossenschaft.de an und wir schicken Ihnen alle Termine und Informationen über die Genossenschaft.

Alternativ kontaktieren Sie uns unter:
E-Mail: genossenschaft@nd-online.de
Postanschrift: Tageszeitung »nd«
Stichwort: nd-Genossenschaft i.G.
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

In dem am 17. Januar gestarteten Berufungsverfahren – die Verteidiger fordern Freispruch, die Staatsanwaltschaft eine noch verschärfte Haftstrafe – kam es bereits mehrfach zu Verzögerungen. Die Ladung des SEK-Beamten als Zeuge musste mehrere Male verschoben werden. Vergangene Woche fiel ein Prozesstag aufgrund von Krankheit des Richters aus. Die Verhandlung am Freitag wurde frühzeitig abgebrochen. Für diesen Tag hatte der Richter einen neuen Gerichtssaal angeordnet, da ihm der bisherige in der Außenstelle des Landgerichts nicht gefiel. Der Fernseher sei zu weit weg, er könne nichts erkennen. Mit dem neuen Saal war wiederum die Verteidigung unzufrieden. Für die nächsten Verhandlungen geht es also zurück in den ursprünglichen Saal.

Dabei gäbe es gute Gründe, den Prozess zu beschleunigen. Denn Ella, die ihre wahre Identität nicht preisgeben möchte und deshalb im Verfahren als »UWP1« (»unbekannte weibliche Person«) bezeichnet wird, sitzt bereits seit ihrer Verhaftung im Dannenröder Wald vor über einem Jahr im Gefängnis – bis zu ihrer Verurteilung in Untersuchungshaft. Dabei ist sie nach Überzeugung ihrer Verteidiger unschuldig. Je weiter das Verfahren verzögert werde, desto länger sitze die Klimaaktivistin zu Unrecht in Haft, sagen sie. Um über das wahre Geschehen aufzuklären, drehten Unterstützer*innen den Film »Ella«, der im Detail den Tathergang rekonstruiert.

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