Kriegsszenarien in der Ukraine: Was wirklich dahintersteckt

Niemand hat wirklich ein Interesse an Kämpfen in der Ukraine. Warum trommeln dann trotzdem alle nach Krieg? Weil es derzeit vielen zupass kommt, argumentiert Wolfgang Sporrer in seinem Gastkommentar

Der russische Außeneminister Sergej Lawrow bei einem Arbeitsbesuch in Wien im August 2021 | Foto: APA/Georg Hochmuth

CNN bespricht schon nur mehr militärischen Szenarien wie, und nicht ob, Russland die Ukraine angreifen wird, und im ORF fantasieren sonst nüchterne Analysten über eine „Landbrücke vom Donbass zur Krim unter Einnahme der ukrainischen Schwarzmeerküste“. Der Sprecher des Bundesheeres warnt auf Twitter, dass dann nur mehr Ungarn oder die Slowakei zwischen Österreich und den russischen Truppen läge. Der Eindruck entsteht, dass ein militärischer Angriff Russlands auf die Ukraine nicht mehr abzuwenden ist, gefolgt von US-Sanktionen, die in Schärfe nicht mehr zu überbieten wären, und meist wird dann nur noch die Frage gestellt: Wie zieht Europa mit?

Unterbelichtet wird bei diesen atemlosen Prophezeiungen, bei denen auch oft eine gewisse Lust an der Konfrontation mit Putin („endlich!“) mitschwingt, dass eine solche Entwicklung katastrophale Auswirkungen nicht nur auf Russland, sondern auch auf Europa, und – vor allem – auf die Ukraine und seine Bevölkerung hätte. In einem solchen Szenario gibt es keine Gewinner, der wirtschaftliche Schaden wäre auf allen Seiten enorm, das menschliche Leid riesig, und die Sicherheit Europas wäre nachhaltig beschädigt. Die Angst vor einem Atomkrieg würde wieder zur alles bestimmenden Handlungsmaxime der Politik in Europa werden, und Themen wie Klimaschutz, die dringend internationale Kooperation, und nicht Konfrontation, erfordern, wäre weg von der Agenda. Millionen russische und ukrainische Flüchtlinge stünden vor Europas Türen. ★
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Angesichts der gehypten Bedrohungsszenarien wird es allerdings absurd, wenn man den eigentlichen Gegenstand des Disputes betrachtet: Russland verlangt Garantien, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird. Gleichzeitig ist allerdings auch jedem bekannt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine derzeit – und für eine lange Zeit – ohnehin nicht stattfinden kann und wird. Dafür sorgen sowohl der andauernde Krieg im Donbass als auch die Ablehnung eines solchen Beitrittes durch zahlreiche NATO-Mitglieder. Es ist also so, dass Russland mit Nachdruck etwas fordert, das es de facto bereits – und für die voraussehbare Zukunft – hat. Zur gleichen Zeit gibt der Westen vor, für etwas – koste es was es wolle – einstehen zu müssen, das man eigentlich gar nicht will.

Betrachten wir zunächst die russische Interessenslage: Jedem historisch interessierten Beobachter ist klar, dass eine Eingliederung der Ukraine in ein fremdes Militärbündnis, die eine Stationierung von Raketen, Soldaten und Panzern nur einige Hundert Kilometer von der russischen Hauptstadt mit sich brächte, für Moskau immer inakzeptabel war und ist. Um dies zu vermeiden, wird man alles tun, was notwendig erscheint. Diese russische Urangst – bedingt durch Geographie und historische Erfahrung – steht auch hinter der russischen de facto Besetzung der Ostukraine und ist eine der Grundlinien der russischen Außenpolitik der letzten Jahrzehnte. Auch fühlt man sich in Moskau vorgeführt: In welcher Form auch immer Versprechungen gemacht wurden, um russische Zustimmung zur deutschen Einheit und zur NATO-Osterweiterung zu erlangen, man sieht diese als gebrochen an.

Gleichzeitig weiß man in Moskau aber auch folgendes: Zusätzliche, schärfste Sanktionen im Besonderen gegen das russische Finanzsystem wären für die russische Wirtschaft ruinös und für den russischen Geldadel und für die russische Bevölkerung eine massive und spürbare Belastung und könnten so zu einer ernsthaften Bedrohung für das System Putin werden. Umso mehr, da die russische öffentliche Meinung gegen neue militärische Abenteuer eingestellt ist. Dies gilt insbesondere für einen Angriff auf die Ukraine, deren Bevölkerung vom großen Teil der Russen als „Brudervolk“ gesehen wird. 

Noch schwerer wiegt das Folgende: Eine „Eingliederung“ eines Teils der Ukraine abseits der bereits besetzten Gebiete des Donbass und der Krim wäre nur mit hohem Blutzoll möglich, und eine Besetzung brächte gigantische Kosten mit sich. Ein langandauernder Guerillakrieg, in dem sich die ukrainische Seite auf westliche Waffen, Ausbildung, Aufklärung und politische Unterstützung verlassen könnte, wäre die Folge. Was immer von der Ukraine überbliebe, wäre ein hochmilitarisierter Feind direkt an der Grenze. Russland wäre ein wirtschaftlich ruinierter internationaler Paria, mit dem Status als respektierte Großmacht wäre es endgültig vorbei. 

Aber auch die USA können nicht an einer weiteren Eskalation interessiert sein: Dem außenpolitischen Establishment in Washington ist schon lange klar, dass der globale Rivale der USA nicht in Moskau, sondern in Peking sitzt. Die Konfrontation mit Moskau wird als strategische Ablenkung gesehen, die zusätzlich das gefährliche Potential einer chinesisch-russischen Allianz mit sich bringt. 

Und die Ukraine selbst? Hier muss die Regierung das allergrößte Interesse an einer Vermeidung von weiterer Gewalt haben. Einen rein theoretisches „Recht“ auf einen fernen NATO-Beitritt kann nie so viel wert sein, dass man dafür heute einen blutigen, langandauernden Krieg und eine weitere territoriale Spaltung des Landes in Kauf nimmt. Das weiß auch der ukrainische Präsident Zelensky: Die Stimmung ist mittlerweile so eskaliert, dass er jetzt beruhigen musste. Die Gefahr eines russischen Angriffes sei „nicht größer als zu jeder Zeit seit 2014“, und eine Eskalation finde „nur in den Medien, aber nicht in der Realität“ statt, so sagte er vor einigen Tagen.

Warum also die aggressive russische Rhetorik, warum die ständigen provokativen Truppenaufmärsche an der ukrainischen Grenze, warum die Ultimaten? Warum gießt der Westen noch weiter täglich Öl ins Feuer?

Darum: In der Tat ist die gegenwärtige Situation der Aufgeregtheit und Anspannung – im direkten Gegensatz zu einer tatsächlichen Eskalation – für alle Beteiligten politisch höchst nützlich und angenehm. Russland spielt sich wieder in die ersehnte Rolle als Großmacht und ist nach langer Zeit wieder in einer Position, in der es bilateral mit den USA über europäische Sicherheit verhandeln kann – dies gab es nicht seit dem Ende des Kalten Krieges. 

Die USA nützt die Möglichkeit, ihr seit Afghanistan beschädigtes Image als „global leader“ zu stärken. Und nicht zu vergessen ist auch das Interesse der Ukraine: Deren Regierung bekommt die Möglichkeit, nach innen von Korruption und gesprochenen Versprechen abzulenken und sich nach außen hin als Opfer russischer Aggression zu stilisieren, was Zugang zu westlichen Waffenlieferungen, großzügigen Kredite und Milliarden von „Entwicklungshilfe“ verschafft.

Und der Kreml versteht noch zwei weitere Dinge: Je klarer man die kompromisslose Ablehnung eines NATO-Beitritts der Ukraine betont, desto größer wird auch die Ablehnung eines solchen bei vielen europäischen NATO-Mitgliedern werden, auch ohne militärische Eskalation. So kommt man seinem politischen Ziel ohne größere Kosten näher. Und vor allem setzt man auf eine immer wieder erfolgreich erprobte Taktik: Moskau ist mittlerweile erfahren darin, bedrohliche Szenarien aufzubauen, nur um dann im Endeffekt einen kleinen Schritt zurückzumachen und sich dann dafür – unter Aufatmen des Westens- als „konstruktiv“ loben zu lassen und eventuell sogar Zugeständnisse zu erzielen. 

Dennoch: Die derzeitige Situation bleibt gefährlich. Obwohl keine der Seiten ein Interesse an einer militärischen Eskalation haben kann, ist die Spannung so groß, dass selbst der kleinste Fehler, das kleinste Missverständnis zu einer katastrophalen Dynamik führen kann, die dann in ihrer eigenen Logik gefangen bleibt. Diese Gefahr wird durch die Unwägbarkeiten von Cyber-Kriegsführung und durch die Präsenz von radikalen, von keiner Regierung kontrollierten Elementen auf allen Seiten, die ihr eigenes Interesse an Eskalation haben, noch weiter verstärkt. Jede Provokation kann in den Abgrund führen.

Darum ist jetzt enger und permanenter Dialog auf allen Ebenen zwischen Russland, der Ukraine, den USA und Europa nötig. Der Vorschlag der deutschen Außenministerin, die Normandie-Format-Gespräche zwischen Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland wiederzubeleben, geht in die richtige Richtung. Die Minsker Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt müssen aus ihrem digitalen Dornröschenschlaf erwachen und wieder live stattfinden, – allerdings nicht in Minsk. Die Diplomatie muss die Situation kontrollieren, genau beobachten und begleiten. 

Mittelfristig muss die Konzentration darauf liegen, eine europäische Sicherheitsarchitektur zu definieren, die sowohl für Europa, für die Ukraine als auch für Russland akzeptabel ist und tatsächlich allen Betroffenen ein Gefühl der Sicherheit vermittelt. In der derzeitigen Situation, in der alle Beteiligten in einen Abgrund starren, ist das allerdings nicht möglich. Dazu muss kurzfristig erst wieder Vertrauen hergestellt werden, und die Kriegsrhetorik muss enden. Einen solchen Prozess allerdings bereits anzudenken, und dessen Beginn als das Produkt einer kurzfristigen Entspannung zu definieren, könnte auch jetzt hilfreich sein.


Zum Autor: ist Fellow der Hertie School of Governance.

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