VdK-Präsidentin: „Vergleiche der Gegenwart in Deutschland mit NS-Gräueltaten sind Volksverhetzung“

Das Foto zeigt das Holocaust-Mahnmal in Berlin

© pixabay.de

Am 27. Januar wird deutschlandweit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, den Millionen von Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kriegsgefangenen, Andersdenkenden und Menschen mit Behinderungen, die dem Rassenwahn und dem Vernichtungswillen zum Opfer fielen. An jenem Tag vor 77 Jahren befreiten die Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau.

Anlässlich dieses Gedenktages sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Wer Menschen aufgrund ihrer Behinderung, Herkunft, Religion, ihrer Ansichten oder ihres Geschlechts verbal oder körperlich angreift, sie ablehnt oder abwertet, überschreitet rote Linien. Das gilt heute genauso wie gestern. Vorurteile, Verblendung und Hass waren die Grundlage für Verfolgung und beispiellose Gräueltaten.

Die Lehre aus dieser Vergangenheit muss sein, dass wir Menschenfeindlichkeit, egal, ob politisch, religiös oder ideologisch motiviert, niemals akzeptieren und legitimieren. Sie muss aber auch sein, dass wir jeden Versuch aufs Schärfste zurückweisen, diese Gräueltaten der Vergangenheit durch Vergleiche mit der Gegenwart in Deutschland zu verharmlosen, wir müssen sie als das bezeichnen, was sie sind: Volksverhetzung. Die Demokratie gilt es zu schützen.

Jede und jeder Einzelne ist gefordert, sich dafür einzusetzen. Der Sozialverband VdK fühlt sich dieser Lehre aus unserer Vergangenheit verpflichtet.“ 

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de

Kriegsszenarien in der Ukraine: Was wirklich dahintersteckt

Niemand hat wirklich ein Interesse an Kämpfen in der Ukraine. Warum trommeln dann trotzdem alle nach Krieg? Weil es derzeit vielen zupass kommt, argumentiert Wolfgang Sporrer in seinem Gastkommentar

Der russische Außeneminister Sergej Lawrow bei einem Arbeitsbesuch in Wien im August 2021 | Foto: APA/Georg Hochmuth

CNN bespricht schon nur mehr militärischen Szenarien wie, und nicht ob, Russland die Ukraine angreifen wird, und im ORF fantasieren sonst nüchterne Analysten über eine „Landbrücke vom Donbass zur Krim unter Einnahme der ukrainischen Schwarzmeerküste“. Der Sprecher des Bundesheeres warnt auf Twitter, dass dann nur mehr Ungarn oder die Slowakei zwischen Österreich und den russischen Truppen läge. Der Eindruck entsteht, dass ein militärischer Angriff Russlands auf die Ukraine nicht mehr abzuwenden ist, gefolgt von US-Sanktionen, die in Schärfe nicht mehr zu überbieten wären, und meist wird dann nur noch die Frage gestellt: Wie zieht Europa mit?

Unterbelichtet wird bei diesen atemlosen Prophezeiungen, bei denen auch oft eine gewisse Lust an der Konfrontation mit Putin („endlich!“) mitschwingt, dass eine solche Entwicklung katastrophale Auswirkungen nicht nur auf Russland, sondern auch auf Europa, und – vor allem – auf die Ukraine und seine Bevölkerung hätte. In einem solchen Szenario gibt es keine Gewinner, der wirtschaftliche Schaden wäre auf allen Seiten enorm, das menschliche Leid riesig, und die Sicherheit Europas wäre nachhaltig beschädigt. Die Angst vor einem Atomkrieg würde wieder zur alles bestimmenden Handlungsmaxime der Politik in Europa werden, und Themen wie Klimaschutz, die dringend internationale Kooperation, und nicht Konfrontation, erfordern, wäre weg von der Agenda. Millionen russische und ukrainische Flüchtlinge stünden vor Europas Türen. ★
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Angesichts der gehypten Bedrohungsszenarien wird es allerdings absurd, wenn man den eigentlichen Gegenstand des Disputes betrachtet: Russland verlangt Garantien, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird. Gleichzeitig ist allerdings auch jedem bekannt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine derzeit – und für eine lange Zeit – ohnehin nicht stattfinden kann und wird. Dafür sorgen sowohl der andauernde Krieg im Donbass als auch die Ablehnung eines solchen Beitrittes durch zahlreiche NATO-Mitglieder. Es ist also so, dass Russland mit Nachdruck etwas fordert, das es de facto bereits – und für die voraussehbare Zukunft – hat. Zur gleichen Zeit gibt der Westen vor, für etwas – koste es was es wolle – einstehen zu müssen, das man eigentlich gar nicht will.

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