Rendite, Gemeinnützigkeit oder Vergesellschaftung: Wohnungsbau im Zeitalter der Gentrification

Andrej Holm. Bild: Matthias Heyde, Humboldt-Universität zu Berlin

Der Stadtforscher Andrej Holm im Interview zur „Wohnungsfrage“

Die neue Legislaturperiode läuft gerade warm. Die Parteien, die aus der Bundestagswahl und den beiden Landtagswahlen vom letzten September als Koalitionäre hervorgegangen sind, haben ihre Programme in Koalitionsvereinbarungen zusammengerüttelt. Was darin zur den Desiderata der Wohnungspolitik steht, hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Defizite der Vergangenheit und die Gemengelagen der Gegenwart benannt werden.

Andrej Holm ist promovierter Sozialwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Gentrification und Wohnungspolitik. Er ist in zahlreichen stadtpolitischen Initiativen aktiv. Zuletzt erschienen ist von ihm das Buch: „Objekt der Rendite. Zur Wohnungsfrage und was Engels noch nicht wissen konnte“.

Die Mietpreisbremse – ein stumpfes Schwert, der (Berliner) Mietendeckel – gekippt, das Vorkaufsrecht für Kommunen – gerichtlich einkassiert. Geht alles, was dem Schutz vor Abzocke dienen sollte, gegenwärtig den Bach hinunter?

Andrej Holm: Die aktuellen Entwicklungen sind tatsächlich ein herber Rückschlag für viele Mieterinnen und Mieter, weil eine Reihe von in den letzten Jahren genutzten Schutzmechanismen durch Gerichtsentscheidungen suspendiert wurden. Damit sind weitere Hindernisse ausgeräumt wurden, die eskalierende Mietsteigerungen und die Verdrängungen verhindern sollten.

Die Vehemenz, mit der die immobilienwirtschaftlichen Interessen in der Öffentlichkeit und auf juristischen Wegen verfolgt werden, zeigt aber auch, dass die Politik, zumindest in Berlin, mit dem Mietendeckel und den Vorkaufrechten grundsätzlich auf dem richtigen Weg war und nach Instrumenten sucht, die tatsächlich wirkungsvoll sind. Soziale Belange im Bereich des Wohnens müssen fast immer gegen private Gewinninteressen durchgesetzt werden. Insofern ist es auch kein Wunder, dass eine Politik im Interesse der Mieterinnen und Mieter auf den erbitterten Widerstand der Immobilienbranche stößt und auch juristisch in Frage gestellt wird.

„Bauen, Bauen, Bauen“ ruft die interessierte Bauwirtschaft, und die FDP untermauert es ökonomisch: Da Wohnraum knapp ist, müsse das Angebot durch Neubauten erweitert werden. Dadurch sinken die Preise. Gibt es einen Haken an diesem liberalen Credo?

Andrej Holm: Gegen den Neubau ist grundsätzlich nichts zu sagen. Ohne Wohnungsbau gibt es ja kein Dach über dem Kopf. Zu kurz kommt in den simplen Neubauforderungen die Frage, was denn da für Wohnungen gebaut werden. In den Städten mit angespannten Wohnungsmärkten fehlt es ja nicht nur an genügend Wohnungen für die steigenden Bevölkerungszahlen, sondern vor allem an leistbaren Wohnungen für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. Eine echte Nachfrageorientierung müsste also eigentlich dafür sorgen, dass mehr günstige Wohnungen neugebaut werden. Da würde vor allem ein neuer kommunaler Wohnungsbau helfen.

Für die Versprechungen, dass allein durch eine Ausweitung des Angebots die Preise im Bestand sinken, gibt es bisher keine Belege. Die Modelle der Ökonomie gehen davon aus, dass bei verstärktem Wohnungsbau die Preise nachgeben – doch leider zuerst in den höheren Preislagen. Bis Mengeneffekte auch günstige Wohnungen um die 6 Euro pro Quadratmeter hervorbringen, müsste schon sehr viel gebaut werden. Wirklich günstig wird es erst, wenn in den Leerstand hineingebaut würde. Doch eine solche Strategie zur Lösung der sozialen Wohnungsfragen sollte sich angesichts der klimapolitischen Herausforderungen von selbst verbieten.

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VdK-Präsidentin: „Vergleiche der Gegenwart in Deutschland mit NS-Gräueltaten sind Volksverhetzung“

Das Foto zeigt das Holocaust-Mahnmal in Berlin

© pixabay.de

Am 27. Januar wird deutschlandweit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, den Millionen von Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kriegsgefangenen, Andersdenkenden und Menschen mit Behinderungen, die dem Rassenwahn und dem Vernichtungswillen zum Opfer fielen. An jenem Tag vor 77 Jahren befreiten die Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau.

Anlässlich dieses Gedenktages sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Wer Menschen aufgrund ihrer Behinderung, Herkunft, Religion, ihrer Ansichten oder ihres Geschlechts verbal oder körperlich angreift, sie ablehnt oder abwertet, überschreitet rote Linien. Das gilt heute genauso wie gestern. Vorurteile, Verblendung und Hass waren die Grundlage für Verfolgung und beispiellose Gräueltaten.

Die Lehre aus dieser Vergangenheit muss sein, dass wir Menschenfeindlichkeit, egal, ob politisch, religiös oder ideologisch motiviert, niemals akzeptieren und legitimieren. Sie muss aber auch sein, dass wir jeden Versuch aufs Schärfste zurückweisen, diese Gräueltaten der Vergangenheit durch Vergleiche mit der Gegenwart in Deutschland zu verharmlosen, wir müssen sie als das bezeichnen, was sie sind: Volksverhetzung. Die Demokratie gilt es zu schützen.

Jede und jeder Einzelne ist gefordert, sich dafür einzusetzen. Der Sozialverband VdK fühlt sich dieser Lehre aus unserer Vergangenheit verpflichtet.“ 

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de

Kriegsszenarien in der Ukraine: Was wirklich dahintersteckt

Niemand hat wirklich ein Interesse an Kämpfen in der Ukraine. Warum trommeln dann trotzdem alle nach Krieg? Weil es derzeit vielen zupass kommt, argumentiert Wolfgang Sporrer in seinem Gastkommentar

Der russische Außeneminister Sergej Lawrow bei einem Arbeitsbesuch in Wien im August 2021 | Foto: APA/Georg Hochmuth

CNN bespricht schon nur mehr militärischen Szenarien wie, und nicht ob, Russland die Ukraine angreifen wird, und im ORF fantasieren sonst nüchterne Analysten über eine „Landbrücke vom Donbass zur Krim unter Einnahme der ukrainischen Schwarzmeerküste“. Der Sprecher des Bundesheeres warnt auf Twitter, dass dann nur mehr Ungarn oder die Slowakei zwischen Österreich und den russischen Truppen läge. Der Eindruck entsteht, dass ein militärischer Angriff Russlands auf die Ukraine nicht mehr abzuwenden ist, gefolgt von US-Sanktionen, die in Schärfe nicht mehr zu überbieten wären, und meist wird dann nur noch die Frage gestellt: Wie zieht Europa mit?

Unterbelichtet wird bei diesen atemlosen Prophezeiungen, bei denen auch oft eine gewisse Lust an der Konfrontation mit Putin („endlich!“) mitschwingt, dass eine solche Entwicklung katastrophale Auswirkungen nicht nur auf Russland, sondern auch auf Europa, und – vor allem – auf die Ukraine und seine Bevölkerung hätte. In einem solchen Szenario gibt es keine Gewinner, der wirtschaftliche Schaden wäre auf allen Seiten enorm, das menschliche Leid riesig, und die Sicherheit Europas wäre nachhaltig beschädigt. Die Angst vor einem Atomkrieg würde wieder zur alles bestimmenden Handlungsmaxime der Politik in Europa werden, und Themen wie Klimaschutz, die dringend internationale Kooperation, und nicht Konfrontation, erfordern, wäre weg von der Agenda. Millionen russische und ukrainische Flüchtlinge stünden vor Europas Türen. ★
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Angesichts der gehypten Bedrohungsszenarien wird es allerdings absurd, wenn man den eigentlichen Gegenstand des Disputes betrachtet: Russland verlangt Garantien, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird. Gleichzeitig ist allerdings auch jedem bekannt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine derzeit – und für eine lange Zeit – ohnehin nicht stattfinden kann und wird. Dafür sorgen sowohl der andauernde Krieg im Donbass als auch die Ablehnung eines solchen Beitrittes durch zahlreiche NATO-Mitglieder. Es ist also so, dass Russland mit Nachdruck etwas fordert, das es de facto bereits – und für die voraussehbare Zukunft – hat. Zur gleichen Zeit gibt der Westen vor, für etwas – koste es was es wolle – einstehen zu müssen, das man eigentlich gar nicht will.

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Kriegspropaganda: Kann man dreister lügen als NATO-Generalsekretär Stoltenberg?

Veröffentlicht von LZ ⋅ 25. Januar 2022

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Der Spiegel hat ein Interview mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg geführt, das zeigt, wie verlogen Stoltenberg selbst und damit auch die NATO, für die er spricht, ist. Das wollen wir uns genauer anschauen.

Das Spiegel-Interview mit Stoltenberg trägt die Überschrift „Nato-Generalsekretär Stoltenberg über Kriegsgefahr in Europa – »Russland ist der Aggressor«“ und ist schon am 19. Januar erschienen. Es ist ein schockierendes Dokument dafür, wie sehr die NATO lügt und wie unwidersprochen die angeblich kritischen und objektiven und unabhängigen „Qualitätsmedien“ diese Lügen verbreiten. Das beginnt schon bei der ersten Frage, denn der Spiegel fragt Stoltenberg, wie groß die Kriegsgefahr in Europa ist- Stoltenbergs Antwort:

„Die Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung in Europa ist real. Wir erleben, wie Russland massiv Truppen in und um die Ukraine aufstockt, wir erleben Drohungen. Die Situation ist beunruhigend, ja bedrohlich. Umso wichtiger ist es, eine politische Lösung zu finden.“

Wer droht denn? Ich habe keinerlei Drohungen von russischer Seite gehört. Russland warnt Kiew davor, den Donbass anzugreifen, ja, aber ist das eine Drohung?

Von der anderen Seite, von Seiten der NATO, hören wir hingegen jeden Tag Drohungen in Richtung Russland. Drohungen mit neuen Sanktionen (übrigens hat die EU gerade neue Sanktionen beschlossen, Begründung: die „Annexion“ der Krim, was Neues ist denen nicht eingefallen), Drohungen gegen Nord Stream 2, sogar Drohungen „präventive Sanktionen“ gegen Russland zu verhängen.

Was sind „präventive Sanktionen“? Das bedeutet, dass Russland noch gar nichts getan hat, man Russland aber schon mal „für alle Fälle“ mit Sanktionen belegt, ohne dafür einen Grund zu haben.

Wer droht hier also wem?

Das Lügenfeuerwerk

Der Spiegel betätigt sich in dem Interview als Stichwortgeber für Stoltenberg, nicht als kritische Journalisten. Aber das sind wir ja gewöhnt. Stoltenberg läuft dann zur Bestform auf, als folgende Passage kommt:

„SPIEGEL: Präsident Putin sagt, die Nato bedrohe Russland.
Stoltenberg: Lassen Sie uns auf die Fakten schauen. Russland ist der Aggressor. Russland hat 2008 Gewalt gegen Georgien eingesetzt. Russland hat Truppen in Moldau stationiert ohne die Zustimmung der dortigen Regierung. Russland hat 2014 die Krim annektiert und die Ostukraine destabilisiert. Jetzt sehen wir, wie Russland rund 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Aber wir müssen offen bleiben und die Entscheidungen von unabhängigen Demokratien akzeptieren. Die baltischen Staaten sind Nato-Mitglieder geworden, weil es der erklärte und freie Willen ihrer Bewohner war. Wenn wir das zurückdrehen, dann sind wir wieder in einem Zeitalter, in dem Großmächte vorgeben, was kleinere Staaten zu tun und zu lassen haben. Aber das ist nicht die Welt, in der ich leben möchte.“

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Stoppt den Kriegskurs der NATO-Staaten

Aufruf 2022

Aufruf zum Protest gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ 2022

Stoppt den Kriegskurs der NATO-Staaten

Afghanistan lehrt aufs Neue: Nie wieder Krieg – war und ist die richtige Losung

Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ein verwüstetes und verarmtes Land hinterlassen und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert.
Statt die richtigen Konsequenzen zu ziehen und in Zukunft auf Militärinterventionen zu verzichten, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein. Auf der kommenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ soll das der zentrale Themen-Schwerpunkt sein.

Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht um Sicherheit

Auf der SIKO, die vom 18. bis 20. Februar 2022 stattfindet, versammeln sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen – vorwiegend aus den NATO-Staaten – mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen, u.a. der Rüstungsindustrie, und Geheimdiensten. Ihnen geht es nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne. Die „SIKO“ dient vor allem als Werbeplattform der NATO, aktuell der Strategie 2030, sowie Rechtfertigung der Milliarden Rüstungsausgaben Deutschlands und der EU und ihrer Kriegseinsätze, die sie der Bevölkerung als „Friedensmissionen“ verkaufen.

Die neue Bundesregierung: Neue Farben – alte Politik

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Nach Glasgow und vor der Ampel: Wie weiter mit der Klimabewegung?

Kohlegegnerinnen und -gegner protestieren gegen gegen den Tagebau in Lützerath, 31.10.2021 (IMAGO / Future Image)

Uneiniger könnte die Klimabewegung kaum sein: Als Ende November die 26. UN-Klimakonferenz (COP26) in Glasgow stattfand, kursierten einerseits Bilder von Luisa Neubauer, Mitgründerin der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung, im angeregten Gespräch mit Prinz William und Barack Obama im Netz.[1] Nur kurz darauf äußerte sich Greta Thunberg in einem Tweet: „Eine Kurz-Zusammenfassung [der Konferenz]: Bla, bla, bla.“[2] Während die eine in der Gipfeldiplomatie mitspielen will, lehnt die andere sie mit fast despektierlichen Worten ab: Sinnbildlicher könnte die strategische Entzweiung der Klimabewegung kaum zum Ausdruck kommen.

Die Ergebnisse der 26. Weltklimakonferenz in Glasgow sowie der Koalitionsvertrag der Ampel wurden bereits im Voraus als die Meilensteine der Klimapolitik für die kommenden Jahre angekündigt: In Glasgow sollten die internationalen Vereinbarungen zu den Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des Pariser 1,5-Grad-Ziels erstmalig nachgeschärft werden. Und der in Berlin ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen SPD, den Grünen und FDP würde den Rahmen für die deutsche Klimapolitik der nächsten Jahre in den zentralen Transformationsbereichen Energie, Landwirtschaft, Bau und Verkehr setzen.

Doch beide enttäuschten die Erwartungen von Klimaaktivist*innen. Denn jetzt ist klar: Die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius, die Fridays for Future in den vergangenen Jahren forderte, ist nicht mehr haltbar. Im allerbesten Fall erwärmt sich die Erde auf mindestens 1,8 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter – und zwar nur für den Fall, dass alle Staaten ihre Versprechen einhalten, wofür es vielfach noch keine Maßnahmen und Umsetzungspläne gibt.[3] Wahrscheinlicher aber ist stattdessen eine deutlich stärkere Erwärmung auf rund 2,7 Grad[4] oder mehr. Und auch wenn die Ampel das 1,5-Grad-Ziel in der Prosa des Koalitionsvertrages prominent hervorhebt – Deutschland wird die eigenen Klimaziele in den nächsten Jahren wieder verfehlen.[5]Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Januar 2022. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Während also die Ampel die eigenen Klimaschutzziele reißt, sagen Klimawissenschaftler*innen bereits voraus, dass auch eine Begrenzung der Erderwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“, wie es das Pariser Klimaabkommen vorschreibt, nicht ausreichen wird, um katastrophale Schäden abzuwenden.[6] 1,5 Grad sind die kritische Grenze, jenseits derer die Folgen nur noch schwer absehbar werden. Denn aufgrund der Kippelemente im Klimasystem hätte eine solche Erwärmung drastische Folgen: Weltweit würde das Überschwemmungsrisiko auf mehr als 20 Prozent der Landesflächen zunehmen und der Meeresspiegel würde jedes Jahr um vier bis acht Millimeter ansteigen.[7] Schon dieses Jahr fluteten Regenfälle Teile Chinas und Westeuropas. Allein im Ahrtal kamen mehr als 180 Menschen in reißenden Sturzfluten ums Leben, während fast zeitgleich im pazifischen Nordwesten der USA hunderte weitere den Folgen extremer Hitze erlagen, in Griechenland und Sibirien Waldbrände wüteten und es in Brasilien zu einer Rekorddürre kam.[8]

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Linken-Chefin Hennig-Wellsow: „Nord Stream 2 brauchen wir nicht“

Veröffentlicht von LZ ⋅ 5. Januar 2022

von https://de.rt.com

Im Interview mit der „taz“ äußerte sich die Co-Vorsitzende der Linkspartei zur Bedeutung der Klimapolitik für die Linke – und bestritt die Notwendigkeit der Erdgasleitung Nord Stream 2 für die Energieversorgung.

Im Interview mit der taz hat sich die Co-Vorsitzende der Linkspartei, die Bundestagsabgeordnete Susanne Hennig-Wellsow, zu Fragen der Klima- und Energiepolitik geäußert. Neben dem Klimaschutz an erster Stelle drehte sich das Gespräch auch um andere Themen, die die Linke bearbeiten will.

Die Linkspartei und der Klimaschutz

Auf die Frage, welche Rolle der Klimaschutz für die Linkspartei spiele, meinte Hennig-Wellsow, dass die

„Bekämpfung des Klimawandels […] die größte Herausforderung [ist], die wir als Gesellschaft zu bewältigen haben, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern global.“

Dies sei allerdings nur zu bewerkstelligen, wenn es ein „soziale[s] Fundament“ gebe, um den „notwendigen Wandel mitzugestalten“.

Auf die partei- und fraktionsinternen Auseisandersetzungen um die Besetzung des Vorsitzenden-Postens im Ausschuss für Klima und Energie des Deutschen Bundestages angesprochen, meinte Hennig-Wellsow, dass es „sehr viele Diskussionen“ deshalb gegeben und sie, aber auch die zweite Co-Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, „gern eine andere Person dort gesehen“ hätten. Es würde sich erst erweisen müssen, ob der mit Fraktionsmehrheit für diese Position gewählte Klaus Ernst

„den klimapolitischen Weg der Partei auch an der Seite von Bewegungen, die sich dem Pariser Abkommen verpflichtet fühlen, gehen wird.“

Hennig-Wellsow drängt ihren Fraktionskollegen Klaus Ernst dazu, sich mit Fridays for Future, Ende Gelände und anderen Bewegungen“ auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang habe sie auch den

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