Führende wirtschaftswissenschaftliche Institute sind skrupellose Vasallen der Konzerne!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

nach einer Recherche von Foodwatch unterstützen sechs führende wirtschaftswissenschaftliche Institute vollkommen kritiklos die Freihandelsabkommen und darunter auch CETA.  CETA ist für sie „ein modernes Abkommen“. Wie kein anderes berücksichtige es „die Ängste und Befürchtungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen“, so Gabriel Felbermayer, Ex-Präsident des Weltwirtschaftsinstitutes in Kiel. Die sechs führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute:

1. Institut für Weltwirtschaft, IfW (Präsident: Gabriel Felbermayer, bis 30.9.21)

2. Institut für Wirtschaftsforschung, IfO (Präsident: Clemens Fuest)

3. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, DIW (Präsident: Marcel Fratzscher)

4. Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, IWH (Präsident: Reint E. Gropp)

5. Institut der deutschen Wirtschaft, IW (Präsident: Michael Hüther)

6. Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, RWI (Präsident: Christoph M. Schmidt)

Kritik an CETA&CO existiert durch diese Institute nicht. Die Konzerne haben Narrenfreiheit. Die Freihandelsabkommen werden von den Wirtschaftsinstituten wie „HEILIGE KÜHE“ behandelt. In den Ausschüssen von CETA tagen unbekannte Beamten, die niemals demokratisch gewählt wurden. Sie können sogar das Niveau im Verbraucher- und Gesundheitsschutz festlegen oder die Standards von Hygiene-Kontrollen bei Sicherheitsanforderungen von Pflanzenschutzmitteln etc. Diese Ausschüsse haben jetzt schon Narrenfreiheit.

1. Die Ausschüsse können Beschlüsse ohne parlamentarische Kontrolle fassen

2. Sie beraten unter Ausschluss der Öffentlichkeit

3.Detaillierte Protokolle der Beratungen sind nicht zugänglich

4. Das Europäische Parlament kann diese Beschlüsse nicht rückgängig machen

5.Auch EU-Kommission und EU-Ministerrat können einmal gefasste Beschlüsse nicht einseitig ändern, ohne Gefahr zu laufen, Völkerrecht zu brechen.

In dem ersten Urteil zu CETA hat das Bundesverfassungsgericht schon anerkannt, dass die CETA-Ausschüsse mit dem Grundgesetz wahrscheinlich nicht vereinbar sind. Wir warten seit fünf Jahren auf das Urteil  zu dem Hauptverfahren und inzwischen richten die Ausschüsse immer mehr Unheil an.

Wir brauchen dringend neue rechtliche Richtlinien. Sonst können wir die Zerstörungswut der Gierigen nicht stoppen. Wir können gegen diesen Raubzug auf jeden Fall etwas machen.  Packen wir es sofort an! Da die Entscheidungsträger nicht besonders reformfreudig sind und alle Bestrebungen, die Verbesserungen herbeiführen könnten, immer als verfassungswidrig deklarieren, sollen wir die geltende verfassungsrechtliche Lage mit ihnen klären, bevor wir tätig werden.  

Zuerst sollen wir durch eine Umfrage per Email unter den Abgeordneten die geltende verfassungsrechtliche Lage klären. Bitte die Antworten an mich weiterleiten an die Adresse kontakt@gemeinwohl-lobby.de. Den Text der Email und die Adressen finden Sie unter

Durch die neue Bundesregierung wird die Lage nicht besser. Jörg Kukies wurde der Superberater des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Als Olaf Scholz Finanzminister wurde, hat er sich Jörg Kukies als Staatssekretär geholt. Jörg Kukies war vor seiner Zeit als Staatssekretär Co-Vorsitzender des Vorstands von Goldman Sachs in Deutschland und Österreich. Im Finanzministerium von Scholz war Kukies dann ausgerechnet für die Themen Europa und Finanzmarkt zuständig. Jetzt wird er der Hauptberater von Olaf Scholz. Mit dem neuen Job nimmt Kukies, ein absoluter Globalist, eine der wichtigsten Schlüsselstellungen der neuen Regierung ein.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

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