Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft fordert Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern elf Bürgerrechts- und Berufsverbände in einem Offenen Brief an die Verhandler zum Thema Justiz und Inneres – darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Aidshilfe und der Deutsche Journalisten-Verband. 

Die „verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung“ sei den Organisationen zufolge die „schädlichste Altlast der Großen Koalition“ und „die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat.“ Eine derart weitreichende „Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Deutschland“ sei „für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich“, so für die Arbeit von Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen und Journalisten. Die verdachtslose Datensammlung begünstige Datenpannen und -missbrauch und sei von Gerichten schon wiederholt als grundrechtswidrig verworfen worden.

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PRO ASYL fordert die EU und Polen auf, die Spirale der Eskalation zu stoppen und Menschenleben zu schützen

In einer Pressemitteilung vom 08.11.2021 fordert Pro Asyl dazu auf „Den Zugang zu Asyl zu wahren, Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Versorgung sicherzustellen“. Seit Monaten harren Menschen in der Kälte und ohne Versorgung im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus bereits aus, um einen Asylantrag in der EU stellen zu können. Mindestens zehn Menschen sind in diesem Zeitraum bereits im Grenzgebiet gestorben. „Mit dem Militäreinsatz an der Grenze und der menschenverachtenden Rhetorik des ‚hybriden Kriegs‘ lässt Polen die Strategie Lukaschenkos aufgehen. Den Preis dieses zynischen Kräftemessens bezahlen schutzbedürftige Menschen auf der Flucht,“ argumentiert Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Es ist höchste Zeit, das zynische Kräftemessen an der EU-Außengrenze zu beenden. Die vollständige Erklärung findet sich hier. Auch der Paritätische Gesamtverband sieht eine sich zuspitzende Situation der ca. 4.000 Flüchtenden im Grenzgebiet. Die Pushbacks auf Seiten Polens stellen einen Verstoß gegen europäisches und internationales Flüchtlingsrecht dar. Der Verband fordert in einer Stellungnahme vom 10.11.2021, die sich hier findet, u.a. den Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahren in der EU zu gewähren.

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=277