Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Sondierungsergebnisse – berechtigte Sorge bei Sozial- und Fiskalpolitik

vdj.de

In einer Pressemitteilung vom 15.10.2021 weist der Paritätische Wohlfahrtsverband mit Sorge auf das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP und beklagt insbesondere, dass aus dem Papier die Finanzierung der Vorhaben nicht ersichtlich sei, und es an einem Konzept fehle, die Armut in Deutschland zu bekämpfen. Wichtige Themen, wie Bürgerversicherung oder Wohnungspolitik, kämen nicht vor. Die vollständige Erklärung findet sich hier. Tatsächlicht wird nicht klar, wie die Folgen der Transformation und der Corona-Eindämmung finanziert werden sollen. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass an einer strengen Austeritätspolitik („Schuldenbremse“) festgehalten werden soll. Sozialpolitisch soll zwar „Hartz vier“ in „Bürgergeld“ umbenannt und eine Kindergrundsicherung eingeführt werden – ein grundsätzliches Ende der Gängelung und Entwürdigung von Millionen Menschen oder eine tatsächliche Absicherung der Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben steht damit aber nicht auf dem Programm. Und die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Bereich des Arbeitsschutzes sogar eine Anhebung der täglichen Arbeitszeit droht. Eine zeitgemäße Fortentwicklung des Sozialstaates und ein angemessener Arbeits- und Gesundheitsschutz auch im HomeOffice sind nicht vorgesehen. Die Bürgerversicherung ist vom Tisch, die Zweiklassenmedizin wird fortgeführt. Statt einer langfristigen Sicherung der Rente durch Ausweitung der Beitragspflicht sieht das Papier lediglich ein 10 Milliarden Geschenk für die private Versicherungswirtschaft vor. Immerhin lässt sich nicht sagen, dass die mageren Ergebnisse in der Sozial- und Fiskalpolitik durch große Eingeständnisse beim Klimaschutz erkauft worden seien, denn auch klimapolitisch gibt das Papier nichts Konkretes her. Die größte Würdigung der Ergebnisse stammt daher wohl von Friedrich Merz, der das Papier lobte und sagte: „Das hätten wir auch haben können.“

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