Lesenswert: Heribert Prantl darüber, was der Fall Kurz über die Demokratie in Österreich sagt

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In seiner Kolumne in der Süddeutschen Zeitung beschreibt Heribert Prantl den neuen Skandal um das „Team Kurz“ beim Kauf von günstiger Berichterstattung und passenden Umfragen durch Inserate, die aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden, als einen Verrat an der Demokratie. Tatsächlich offenbaren die Chat-Protokolle ein skuriles Sittenbild, in dem sich orthographisches Unvermögen mit Eitelkeit und Selbstüberschätzung mischt. Lediglich die Frage, ob dieses Gebahren ein Verrat an der bürgerlichen Demokratie sei oder die Verstrickung von Politik, Medien und Kapital nicht auch einen ihrer Wesenszüge offenbart, sei der Lektüre von unserer Seite beigegeben. Der vollständige Beitrag findet sich hier.

Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Sondierungsergebnisse – berechtigte Sorge bei Sozial- und Fiskalpolitik

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In einer Pressemitteilung vom 15.10.2021 weist der Paritätische Wohlfahrtsverband mit Sorge auf das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP und beklagt insbesondere, dass aus dem Papier die Finanzierung der Vorhaben nicht ersichtlich sei, und es an einem Konzept fehle, die Armut in Deutschland zu bekämpfen. Wichtige Themen, wie Bürgerversicherung oder Wohnungspolitik, kämen nicht vor. Die vollständige Erklärung findet sich hier. Tatsächlicht wird nicht klar, wie die Folgen der Transformation und der Corona-Eindämmung finanziert werden sollen. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass an einer strengen Austeritätspolitik („Schuldenbremse“) festgehalten werden soll. Sozialpolitisch soll zwar „Hartz vier“ in „Bürgergeld“ umbenannt und eine Kindergrundsicherung eingeführt werden – ein grundsätzliches Ende der Gängelung und Entwürdigung von Millionen Menschen oder eine tatsächliche Absicherung der Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben steht damit aber nicht auf dem Programm. Und die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Bereich des Arbeitsschutzes sogar eine Anhebung der täglichen Arbeitszeit droht. Eine zeitgemäße Fortentwicklung des Sozialstaates und ein angemessener Arbeits- und Gesundheitsschutz auch im HomeOffice sind nicht vorgesehen. Die Bürgerversicherung ist vom Tisch, die Zweiklassenmedizin wird fortgeführt. Statt einer langfristigen Sicherung der Rente durch Ausweitung der Beitragspflicht sieht das Papier lediglich ein 10 Milliarden Geschenk für die private Versicherungswirtschaft vor. Immerhin lässt sich nicht sagen, dass die mageren Ergebnisse in der Sozial- und Fiskalpolitik durch große Eingeständnisse beim Klimaschutz erkauft worden seien, denn auch klimapolitisch gibt das Papier nichts Konkretes her. Die größte Würdigung der Ergebnisse stammt daher wohl von Friedrich Merz, der das Papier lobte und sagte: „Das hätten wir auch haben können.“

Der US-Amerikanische Geheimdienst plante die außergerichtliche Ermordung des Journalisten Julian Assange

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Wie am 26.09.2021 durch einen Bericht bekannt wurde, diskutierte der US-Auslandsgeheimdienst CIA bereits im Jahr 2017 die Entführung und außergerichtliche Ermordung des Enthüllungsjournalisten Julian Assange. Die Diskussionen wurden augenscheinlich auf der obersten Regierungsebene geführt. Assange befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Londoner Botschaft von Ecuador. Er sitzt mittlerweile seit Jahren in Isolationshaft und wehrt sich gegen eine Auslieferung in die USA, wo – wie er nachvollziehbar argumentiert – sein Leben in Gefahr ist und ihn eine unverhältnismäßige Strafe für seine journalistische Tätigkeit erwartet. Der Aufschrei in der westlichen Welt blieb trotz einer so eklatanten Verletzung der vielbeschworenen „westlichen Werte“ erwartungsgemäß aus. Die Verfolgung von Journalist:innen ist für die westlichen Politiker:innen und Medien nur dann besonders besorgniserregend, wenn sie von bestimmten Akteur:innen ausgeht. Im selben Zusammenhang wurde auch bekannt, dass die US-Administration plante, Journalist:innen zu „Informationshändlern“ umzudefinieren, um den besonderen Schutz der Presse zu umgehen. Assange war ursprünglich bekannt geworden, als er 2010 Videomaterial veröffentlichte, aus dem hervorging, wie US-Soldaten während des Irakkriegs anlasslos Zivilist:innen, darunter Journalisten und Kinder, ermorderten und sich über diese Morde belustigten.