Rentenspiele

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Man kann annehmen, dass die Herrschaften, die gerade das Regierungsprogramm einer »Ampel«-Koalition aushandeln, auch über eine zukunftsfeste Alterssicherung der Bevölkerung nachdenken. Und man muss vermuten, dass dabei auch der erneute Versuch eine Rolle spielt, mehr Kapitaldeckung in die künftigen Renten einzubauen. Dass die von der Schröder-Regierung installierte Riester-Rente krachend gescheitert ist, scheint dabei nicht zu stören. Die Damen und Herren von FDP und Grünen haben ihre Präferenz für eine Kapitaldeckung schon im Vorfeld der Bundestagswahl zum Ausdruck gebracht. Bei ihnen und beim Nochfinanzminister und wahrscheinlich baldigen Kanzler Olaf Scholz schwirren laut einiger Aussagen Gedanken an einen Staatsfonds herum, der auf scheinbar akzeptable Weise das Nützliche (Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen) mit dem Angenehmen (Erträge/Profite zur Deckung der Altersrenten) verbindet. Das wäre dann die von unserem den Kapitalismus betreuenden Staat eingerichtete große Spardose, aus der die Ansprüche künftiger Rentnerinnen und Rentner in dreißig Jahren und mehr locker ausgezahlt werden können.

Als Beispiel für solche Spardosen schwebt den zukünftigen Koalitionären der Staatsfonds Norwegens, vielleicht auch der Singapurs oder Katars vor. Die werden allerdings aus überschüssigem Geld gespeist, der sich im Fall von Katar und Norwegen aus dem Öl- und Gasexport und im Fall Singapur aus der vorzüglichen Position des kleinen Stadtstaates als steuervermeidender Finanzplatz in Südostasien ergibt. In Deutschland müsste ein solcher Fonds in der langen Ansparphase aus den Sozialabgaben der Bürger, aus Steuern oder zusätzlicher Staatsverschuldung aufgefüllt werden. Alle diese Lösungen sind mit exakt den Problemen verbunden, die eigentlich gelöst werden sollen, nämlich eine zusätzliche Belastung der Geringverdiener zu umgehen, die Superreichen nicht zur Kasse zu bitten und zusätzliche Staatsschulden zu vermeiden.

LPG-Genossenschaft

Die Dummheit, man kann auch sagen: der Wahnsinn, liegt in der Vorstellung einer Spardose für die gesamte Gesellschaft. Im aktuellen Stadium des Kapitalismus besteht schließlich kein Mangel, sondern ein Überfluss an Geld. Der Zins liegt wegen des Überangebots an Geldkapital schon seit einem Jahrzehnt bei null Prozent. An Fonds besteht wahrlich kein Mangel. Mangel besteht an (profitablen) Anlagemöglichkeiten. Das Wort profitabel in der Klammer ist dabei entscheidend. Denn der Investitionsbedarf ist einerseits hoch, um Wohnraum, Straßen, Eisenbahnlinien, ökologische Wasser- und Stromversorgung, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen etc. zu finanzieren. Aber das meiste ist ohne Zuschüsse des Staates eben nicht profitabel. Die Rente der vielen durch einen weiteren Geldanbieter und Finanzhai sichern zu wollen ist eine Schnapsidee. Sie verschärft die Probleme. An einer Umverteilung von oben nach unten führt kein Weg vorbei. Diesen Weg wird die künftige Scholz-Regierung allerdings so lange wie möglich vermeiden.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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