Desiderius-Erasmus-Stiftung

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08.10.2021

  • Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) könnte nach dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag bald bis zu 70 Millionen Euro Steuergeld jährlich erhalten.
  • Wie unsere neue Studie zeigt, sind entscheidende Akteur*innen der Stiftung teilweise seit Jahrzehnten in der Neuen Rechten bestens vernetztund organisiert. Mit einer staatlichen Förderung in Millionenhöhe könnte die DES dauerhafte politische Strukturen schaffen, um menschenfeindliche Positionen in der Gesellschaft stärker zu verankern.
  • Dabei kommt der Stiftung zugute, dass das System der Finanzierung parteinaher Stiftungen für die Öffentlichkeit bisher kaum zu kontrollieren ist. Von uns erstmals veröffentlichte Dokumente zeigen, wie intransparent und informell die Finanzierung der Stiftungen von Linkspartei bis CSU lange ablief.
  • Die staatliche Finanzierung der DES kann noch gestoppt werden, wenn der Bundestag ein Gesetz zur Stiftungsfinanzierung beschließt. Bisher hatten sich Parteien und Stiftungen gegen ein Gesetz gewehrt.

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Das System der intransparenten Stiftungsfinanzierung

Wenn parteinahe Stiftungen mehr Geld wollen, dann bekommen sie es: Viele Jahre lang luden die Stiftungen der Linkspartei, der Grünen, SPD, FDP, CDU und CSU zu den sogenannten Stiftungsgesprächen ein. In den Räumen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung trafen sie auf Haushaltspolitiker*innen im Bundestag und auf das Bundesinnenministerium. Das Hauptthema: Wie viel Geld die Stiftungen im kommenden Jahr haben möchten.

Knapp 660 Millionen Euro haben die parteinahen Stiftungen alleine im Jahr 2019 aus dem Bundeshaushalt erhalten – mehr als dreimal so viel wie die ihnen nahestehenden Parteien. Mit dem Geld finanzieren sie politische Bildungsveranstaltungen, schulen eigene Mitglieder, bauen ihr Netzwerk von derzeit330 Auslandsbüros aus und vergeben Stipendien für den Parteinachwuchs und weitere Student*innen.

Wie die Stiftungsgespräche viele Jahre lang abliefen, wird jetzt aus den Protokollen aus den Jahren 2012 bis 2016 deutlich, die wir nach Informationsfreiheitsanfragen im Rahmen einer Studie für die Otto Brenner Stiftung erstmals veröffentlichen. Sie zeigen, dass sich die Stiftungen im Vorfeld der Gespräche bereits einigten, wie viel Geld in welchem Verhältnis zwischen den Stiftungen aufgeteilt werden sollte. Die Vorschläge wurden danach vom Haushaltsausschuss des Bundestags jedes Mal ohne weitgehende Änderungen übernommen. Seit 2017 gibt es keine Protokolle mehr im Innenministerium, offiziell gibt es keine Stiftungsgespräche mehr.

Haushalt der parteinahen Stiftungen

201120122013201420152016201720182019Jahr0 Mio50 Mio100 Mio150 Mio200 MioHaushalt in EURKASFESFNFHSSHBSRLSStiftung

70 Millionen für AfD-nahe Stiftung?

An dem intransparenten Verfahren zur Stiftungsfinanzierung gibt es seit Jahrzehnten Kritik. Schon 1993 kam eine Kommission im Auftrag des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zu dem Schluss, dass eine Stiftungsfinanzierung ohne öffentliche Debatte äußerst problematisch sei: „Diese Intransparenz führt dazu, daß die Öffentlichkeit von den jährlichen Beschlüssen über die Erhöhung der Beträge praktisch ausgeschlossen ist“, kritisierte die Fachgruppe.

Bisher wehrten sich Parteien und Stiftungenallerdings erfolgreich dagegen, dass die Stiftungsfinanzierung durch eine gesetzliche Regelung transparenter wird. Jetzt, nach der Bundestagswahl, geraten sie unter Druck: Bleibt das bisherige System der Finanzierung bestehen, könnte nämlich die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ebenfalls Anrecht auf staatliche Finanzierung erhalten. Da die AfD zum zweiten Mal in den Bundestag eingezogen ist, dürfte ihrer Stiftung nach der bisherigen Praxis zunächst ein Millionenbetrag zur Startfinanzierung zustehen und mittelfristig bis zu 70 Millionen Euro jährlich. Die Stiftung könnte damit hunderte Parteimitglieder bezahlen, umfangreiche Schulungsprogramme durchführen und ihre rechte Ideologie auch international bewerben.

Wie eine neue Studie zeigt, die wir mit der Otto Brenner Stiftung veröffentlichen, ist die DES ein zentraler Baustein für Versuche der Neuen Rechten, in Deutschland Hegemonie im vorpolitischen Raum zu erlangen. Entscheidende Akteur*innen sind teilweise seit Jahrzehnten äußerst gut vernetzt und organisiert in der Neuen Rechten. Sie referieren bei Organisationen der Neuen Rechten wie dem Institut für Staatspolitik, sind aktiv in radikalen Verbünden und Burschenschaften und publizieren in neurechten Medien wie dem Compact Magazin, der Sezession und der Jungen Freiheit. 

Viele dieser Strukturen werden auch von der Bundesregierung als extremistisch eingeschätzt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, wie dieAntwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt, die wir veröffentlichen.

Zudem sind handelnde Akteur*innen immer wieder mit völkisch-nationalistischen, geschichtsrevisionistischen, rassistischen und antisemitischen Positionen aufgefallen. Mit einer staatlichen Förderung in Millionenhöhe könnte die DES erstmals das Ziel der Neuen Rechten erreichen, dauerhafte Strukturen zu schaffen, um derart menschenfeindliche Positionen über Akademien, Bildungswerke, Förderprogramme und Stipendien in der Gesellschaft stärker zu verankern.

Das ZDF Magazin Royale hat sich ausführlich mit der DES sowie ihren Vorstands- und Kuratoriumsmitgliedern auseinandergesetzt.https://www.youtube-nocookie.com/embed/McScfmH15Oo

Finanzierung der DES könnte gestoppt werden

Bisher gibt es kein abgestimmtes Konzept von parteinahen Stiftungen oder Bundestagsfraktionen für den Umgang mit der DES. Es ist abzusehen, dass viele Akteur*innen aus Stiftungen und Parteien derzeit abwarten, zu welchen Dynamiken die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 in den kommenden Monaten führen. Zwar war die DES bisher nicht damit erfolgreich, staatliche Unterstützung zu erhalten. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass der Bund schon bald nach einer abzusehenden Klage der DES per Gerichtsentscheid dazu verpflichtet wird, die DES zu fördern und die AfD sich dementsprechend mit einem Sieg vor Gericht wird brüsten können.

Um zu verhindern, dass die DES staatlich gefördert wird, müsste der Bundestag erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung parteinaher Stiftungen schaffen. Neben einem transparenten Prozess zur Stiftungsfinanzierung und einer gesetzlichen Obergrenze für die Finanzierung könnte mit einem Stiftungsgesetz erstmals die Voraussetzungen definiert werden, unter denen Stiftungen Gelder erhalten können. So könnte etwa normiert werden, dass Stiftungen, die menschenfeindliches Gedankengut verbreiten, nicht gefördert werden dürfen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck hatte unlängst einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein ähnliches Ziel verfolgt, jedoch andere Aspekte für eine Förderung zugrunde legt.

Neben der Schaffung eines Stiftungsgesetzes sollte überprüft werden, ob der DES – die fast alle anderen parteinahen Stiftungen auch rechtlich ein Verein ist – nach Überprüfung ihrer Arbeit nicht der Status als gemeinnützige Organisation aberkannt werden müsste. Damit würde voraussichtlich auch die Voraussetzung für eine staatliche Finanzierung der DES wegfallen.

Parteien, Stiftungen und zivilgesellschaftliche Organisationen sind aufgefordert, sich konsequent von der DES und ihren Akteur*innen abzugrenzen.

Weiterführende Links:

→ Studie „Desiderius-Erasmus-Stiftung – Politische Bildung von Rechtsaußen“ bei der Otto Brenner Stiftung

→ ZDF Magazin Royale zur Desiderius-Erasmus-Stiftung

→ zu den Protokollen der Stiftungsgespräche

IFG-Anfragen zu parteinahen Stiftungensowie Fördergrundlagen für die Finanzierung und zum Erasmus-Namensstreit

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