Zeit der Zerreißproben

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Das politische Kräftefeld hat sich erneut nach rechts verschoben. Die Partei, die sich Die Linke nennt, hat ihren Anteil daran.

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Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Janine Wissler (r), Parteivorsitzende, und Dietmar Bartsch, Bundestagsfraktionsvorsitzender von Die Linke, verlassen im Karl-Liebknecht-Haus die Bühne. 26. September, Berlin

Die drei Kanzlerkandidaten führten einen FDP-, also einen »Kapitalismus ist gut«-Wahlkampf. Gemeinsame Devise war: Armut, Niedriglohn und Niedrigrenten, Mietkatastrophe oder Pflegenotstand nicht erwähnen, schon gar nicht vom Afghanistan-Krieg, von Mali oder einem der anderen 12 Auslandseinsätze der Bundeswehr sprechen – und keinem Porschefahrer zu nahe treten. Nun entscheidet folgerichtig Porschefahrer Christian Lindner über den nächsten Kanzler. Das stand in den sechs Wochen fest, in denen die Wahl stattfand: Wenn mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten per Brief abstimmen, kann von einem »Wahltag« keine Rede mehr sein.

Die Kanzlerbenennung hängt von der FDP ab. Das bedeutet Schlimmes für alle, die in diesem Land heute schon kaum über die Runden kommen. Es bedeutet Hoffnung für die Exportquote, das heißt fürs größere Interesse am Handel und weniger Drang zum Wandel durch Rüstung und Krieg, für den vor allem Die Grünen stehen. Der FDP-Chef hatte schon vor Wochen im Bundestag, als die SPD in Umfragen deutlich vor CDU und CSU lag, im Bewusstsein seiner Macht gesagt: Wer am 26. September vorn liegt, stellt nicht unbedingt den Kanzler. Seine Präferenzen für CDU/CSU und Grüne hat er öffentlich benannt, etwas anderes als sein Votum für »Freund« Armin Laschet wäre eine Überraschung.

Das aufgeräumte CDU/CSU/FDP-Motto von 1990, »Eure Armut kotzt mich an«, prägte dennoch nicht den Sonntag abend. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik bedarf es einer Vierparteienkoalition, um eine dem Kapital genehme Regierung zu stellen. Das dämpft die Euphorie. Es signalisiert Verschleiß des politischen Personals und gegensätzliche Konzepte zum Erhalt der deutschen Vormachtstellung auf dem Weltmarkt und innerhalb der EU. Der deutsche Kapitalismus hat enorme Probleme, dort seine Hegemonie zu behaupten. Die absehbaren Auseinandersetzungen darum werden die nächste Bundesregierung auf Dauer beschäftigen, ihr Ende vor dem Abschluss der kommenden Legislaturperiode wäre keine Überraschung. Von der wachsenden Unzufriedenheit ganz abgesehen.

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Der Exekutivausschuss des deutschen Kapitals, die Bundesregierung, hat es mit einer auseinander driftenden Gesellschaft und Forderungen der Führungsmacht des Westens zu tun, mehr Aggressivität gegen Russland und China zu entwickeln. Der Bundespräsident hat am Freitag vor den Vereinten Nationen für letzteres eine Zusage abgegeben. Alles zusammen deutet auf eine Zeit der Zerreißproben.

Erneut zeigte sich am Sonntag, dass es der herrschenden Ideologie noch gelingt, unterhalb der Bundesebene mit Erfolg eine heile Welt zu simulieren. Der SPD-Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern und die Stärke der Grünen in Berlin besagen: In Wohlfühlwahlkämpfen spielen politische Leistungen keine Rolle. In Berlin brachte eine grüne Verkehrssenatorin in der Stadt, die vor 100 Jahren das beste System des öffentlichen Nahverkehrs weltweit hatte, die Privatisierung der S-Bahn auf den Weg. Mehr lässt sich in der Klimapolitik kaum lügen, mehr lässt sich an Abstimmungsirrtum kaum erreichen.

Abgestraft wurde Die Linke – laut ARDwanderten 470.000 ihrer Wähler zu den Grünen, 590.000 zur SPD. Noch steht nicht fest, ob die Partei mehr als fünf Prozent bei den Zweitstimmen zum Bundestag erhält. Sie kann sich mit drei Direktmandaten und einer deutlich geschrumpften Fraktion ins Parlament retten, die Selbstabwicklung durch die Parole »Regierung oder nichts« ist aber entscheidend vorangekommen. Die Vorläuferpartei PDS hat das 2002, als nur zwei Abgeordnete direkt in den Bundestag gewählt wurden, schon einmal exerziert. Sie wurde – rückschauend lässt sich sagen: wider Willen – bei den vorgezogenen Wahlen 2005 durch die Rebellion gegen die Hartz-Gesetze »gerettet«. Das wird sich nicht wiederholen. Zumal die Selbstentleibung diesmal konsequenter und langfristiger vorbereitet wurde.

Niemand sollte über diese Niederlage der gesamten Linken in der Bundesrepublik triumphieren. Das politische Kräftefeld hat sich erneut nach rechts verschoben, die Partei, die sich Die Linke nennt, hat ihren Anteil daran – trotz aller derjenigen in ihr, die sich gegen den Abwärtskurs stemmten. Ein Land, dessen Regierung von einer Partei wie der FDP abhängt, geht gefährlichen Zeiten entgegen.

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