VDJ: Deutsche Wohnen und Co. enteignen – Vergesellschaftungen sind verfassungsmäßig

Vor der Abstimmung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ am 26.09.2021 in Berlin erinnert die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) an ihre Stellungnahme zur Zulässigkeit eines solches Volksbegehrens unter dem Grundgesetz. Die offene Eigentums- und Wirtschaftsordnung, die im Grundgesetz in der Spannung der Artikel 14 und 15 zum Ausdruck kommt, ermöglicht Vergesellschaftungen ausdrücklich als Alternative zum Markt. Die Stellungnahme geht auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen für Vergesellschaftungen ein und zeigt, dass in der asymmetrischen Machtsituation zwischen profitorientierten Wohnungseigentumsgesellschaften und Mieter:innen eine verfassungsmäßig zulässige Rechtfertigung für Vergesellschaftungen von Wohnraum liegt. Der vollständige Beitrag findet sich hier.

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