Vom Selbstzweck zum Satelliten

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picture-alliance/ dpa | afp

Die politischen Folgen der Unabhängigkeitserklärung wurden schnell klar: Am Tag danach feierten Nationalisten vor dem Sitz der KP Ukraine in Kiew mit antikommunistischen Plakaten, u. a. mit einem mit roter Farbe beschmierten Lenin-Porträt (25.8.1991)

Die Entstehung der unabhängigen Ukraine war eine Sturzgeburt. Sie war das Resultat des erfolglosen Versuchs des »Staatskomitees für den Ausnahmezustand«, im Rahmen des sogenannten Augustputsches die sowjetische Staatlichkeit zu retten. In Russland maßte sich damals der Präsident der Unionsrepublik, Boris Jelzin, die ihm gar nicht zustehende Kompetenz an, die Tätigkeit der unionsweiten KP zu verbieten. Für die Führung der ukrainischen Filiale der KPdSU klingelten damit die Alarmglocken. Musste sie doch damit rechnen, Jelzins nächstes Ziel zu werden. Also entschloss sich die KPU-Führung zu einer Wendung um 180 Grad. Am 24. August 1991, einem Samstag, wurde das ukrainische Parlament zu einer Sondersitzung zusammengerufen, und gemeinsam mit den Nationalisten beschloss auch die KP-Fraktion der Werchowna Rada, die Ukraine aus der Sowjetunion herauszulösen.

Das geschah nicht ohne Bedenken. Aber die Furcht vor einem Durchgreifen Jelzins auf die ukrainischen Parteistrukturen überzeugte auch die Skeptiker in der ukrainischen KP. »Wenn ihr nicht zustimmt, sitzen wir in der Scheiße«, soll Republikparteichef Stanislaw Gurenko kurz vor der entscheidenden Sitzung skeptischen Genossen gedroht haben.¹ Was die ukrainische Partei nicht hinderte, wenige Tage später die Tätigkeit der KPdSU auf ukrainischem Boden ebenfalls zu verbieten.

Ukrainische Interessen

Die Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 war zunächst einmal eine mehr oder minder improvisierte Rettungsaktion der ukrainischen Provinznomenklatura für die eigenen Pfründe – es ging um die Verfügung über das in der Ukraine gelegene Staatseigentum. Gut drei Monate später, am 1. Dezember, wurde sie von der Bevölkerung in einem Referendum bestätigt: Für die Abtrennung sprachen sich im Landesdurchschnitt 92,3 Prozent der Abstimmenden aus, nur auf der Krim und in Sewastopol waren es mit 54 bzw. 57 Prozent deutlich weniger – wenngleich sich auch hier eine Mehrheit für die neugeschaffenen Tatsachen fand. Zumal die Sowjetunion, deren Teil die Ukraine hätte bleiben können, zu diesem Zeitpunkt praktisch schon nicht mehr existierte.²

Trotzdem war die politische Koalition, die 1991 für die Unabhängigkeit der Republik stimmte, ad hoc zustande gekommen. Sie bestand aus nationalistischer Intelligenz, profitorientierter Nomenklatura und vom sozialen Zusammenbruch des Landes tief enttäuschten und desorientierten Volksmassen. Den Ausschlag gab, dass in den russischsprachigen Industriegebieten der Süd- und Ostukraine ebenfalls die Unabhängigkeit als einzig verbliebene Option erschien. Warum sollten Bergleute, denen die Sowjetunion nicht einmal mehr die tariflich vereinbarte Deputatseife zum Waschen nach der Schicht liefern konnte – das war einer der Auslöser des landesweiten Bergarbeiterstreiks im Sommer 1989 –, an der Sowjetunion als Staat festhalten? Es war eine situative Wendung, aber ihr Zeitpunkt sorgte dafür, dass ihre Folgen nachhaltig waren.

Auf der mittleren Ebene des Apparats kam ein weiteres Moment zugunsten dieser Abwendung von der Sowjetunion hinzu: Dort wusste man, dass in den 1970er Jahren mit der Erschließung der im Tagebau viel billiger zu fördernden Kohlevorkommen des sibirischen Kusbass in Moskau beschlossen worden war, im Donbass nichts mehr zu investieren, brutal gesagt: das ostukrainische Revier dem Verfall zu überlassen. Das drohte einer ganzen Klasse mittlerer Funktionäre die Grundlage ihrer politischen Bedeutung zu entziehen: die Verwaltung und Zuweisung zentralstaatlicher Investitionsmittel. In dieser Situation lag es für diese Klasse nahe, sich umzuorientieren: Eine unabhängige Ukraine, so lautete die Kalkulation, würde auf die Kohle des Donbass angewiesen sein, und deshalb müssten auch die entsprechenden Subventionen aus dem Staatshaushalt fließen.³

Das änderte nichts daran, dass die neue ukrai­nische Führungsschicht im Moment der Unabhängigkeit keine Vorstellung davon hatte, wozu sie diese Unabhängigkeit denn nutzen und wohin sie das Land führen sollte. Nur ein Ziel stand fest: der persönliche Profit. Die neunziger Jahre waren in der Ukraine im wesentlichen durch dieselben Prozesse gekennzeichnet wie in Russland: Verelendung der Massen und Bereicherung derer, die Zugriff auf die produktiven Ressourcen des Landes hatten. Eine Hyperinflation und zwei Währungsreformen zehrten die Ersparnisse der breiten Bevölkerung aus Sowjetzeiten auf, die öffentliche Daseinsvorsorge brach zusammen, Löhne wurden oft monatelang nicht gezahlt. Hungerdemonstrationen von Bergleuten, die mit ihren Plastikhelmen auf das Pflaster schlugen, wurden zu dieser Zeit Teil des Kiewer Alltags – und trotz ihres offenkundigen Elends gab es immer jemanden, der diesen hungernden Bergleuten die Fahrt nach Kiew bezahlte. Das waren die neuen Eigentümer der Bergwerke, hervorgegangen aus einerseits der Schicht der sowjetischen Betriebsdirektoren, andererseits auch aus kriminellen Strukturen, deren Angehörige sich in den Umverteilungskonflikten dieser Jahre Zugriff auf die Ressourcen hatten sichern können.

Clanstrukturen

Es ging damals in der Ukraine hoch her: Einem Boss des »Donezker Clans« wurde bei einem Fußballspiel die VIP-Tribüne unter dem Hintern weggesprengt, ein anderer regionaler Boss wurde auf dem Rollfeld des Donezker Flughafens von einem Killerkommando niedergemäht, als er sein Flugzeug verließ. Lange wurde vermutet, Julia Timoschenko als aufstrebende Persönlichkeit des mit Donezk um Einfluss in Kiew konkurrierenden Clans von Dnepropetrowsk habe den Auftrag zu diesem Attentat gegeben. Bewiesen wurde es nie, unter anderem deshalb, weil alle Prozesse gegen Timoschenko nach dem Euromaidan eingestellt wurden. Ergebnis dieser und anderer Shootouts war der Aufstieg von Leuten aus der zweiten Reihe wie dem als Kleinkriminellen gestarteten und über Jobs als Türsteher und Kassierer von Schutzgeldbanden in die Nähe realer Macht gelangten Wiktor Janukowitsch.

Ihnen allen ging es darum, staatliche Subventionen in ihre Kassen zu leiten. Anders als in Russland, wo sich die Oligarchie in dieser Zeit nach Branchen (Öl, Metalle, Banken) sortierte, gruppierten sich die ukrainischen Neukapitalisten regional in »Clans«. Die wichtigsten waren der von Donezk, gestützt auf Bergbau und Schwerindustrie und verkörpert durch Rinat Achmetow, und der von Dnepropetrowsk, basierend auf den Resten der sowjetischen Rüstungsindustrie, dem Agrobusiness und der später berühmt gewordenen »Privatbank« von Igor Kolomojskij. Wegen der mit diesen Machenschaften verbundenen grassierenden Korruption verdiente sich die Ukraine jener Jahre den Ehrentitel, »eines der am schlechtesten regierten Länder Europas« zu sein.⁴

Das störte aber anfangs im Westen kaum jemanden. Die herrschende Doktrin in den USA besagte, Hauptsache, die Ukraine ist nicht mehr Teil Russlands, der Rest werde sich finden. Zbigniew Brzezinski, einflussreicher Politikberater in den USA, schrieb in den neunziger Jahren in seinem Buch »The Big Chessboard«, die Ukraine sei der entscheidende Baustein, um aus Russland ein Imperium zu machen: Brzezinski argumentierte mit Zahlen – der Bevölkerung von anfangs 52 Millionen Menschen (inzwischen sind es noch etwa 40 Millionen), dem industriellen Potential und den engen sprachlichen, kulturellen und religiösen Bindungen zwischen der Ukraine und Russland. Sie müssten zerbrochen werden, wenn der Wiederaufstieg Russlands verhindert werden solle.

Kulturkampf

Die Geschichte seitdem zeigt, dass die USA an diesem Programm der kulturellen Separierung der Ukraine von Russland seit der Unabhängigkeit tatkräftig gearbeitet haben. Gestützt auf Legionen eigener Kader aus den Reihen der ukrainischen Diaspora, deren Großväter sich nach dem Zweiten Weltkrieg in die USA und nach Kanada hatten absetzen können, und auf die westukrainische Intelligenzija, die ab 1991 begann, die Kiewer Kultur- und Bildungsinstitutionen zu fluten. Mit einem einzigen Programmpunkt: das Russische zurückzudrängen. Dieser Prozess ist bis heute im Gang und wird mit wachsendem administrativem Druck unterlegt: Erst dieses Jahr ist ein Gesetz über die »Sicherung des Charakters des Ukrainischen als Staatssprache« in Kraft getreten, das die Bedienungen im Einzelhandel ebenso wie die Medien zwingt, zum Ukrainischen überzugehen. Schulbildung auf russisch ist nur noch vereinzelt und auf Grundschulniveau möglich, dem Russischen wurde sogar – anders als etwa dem Ungarischen oder Krimtatarischen – der Status einer nationalen Minderheitssprache vorenthalten.

Allerdings verläuft dieser Prozess langsam, weil er gegen das Gewicht der Tatsachen anzukämpfen hat. Bis heute ist der Aufbau einer ukrainischen Wissenschaftssprache nicht abgeschlossen; bekannt wurde im letzten Winter der Fall eines Philosophieprofessors, der sich weigerte, seine Vorlesung über die klassische deutsche Philosophie auf ukrainisch zu halten, weil im Ukrainischen die entsprechende Terminologie fehle und es keine ukrainischsprachige Fachliteratur gebe. Eine Herzchirurgin in Kiew fertigte die Kommission, die ihr Ukrainisch testen sollte, mit den Worten ab, ihre Aufgabe sei, Patienten zu retten, und nicht, Vokabeln zu pauken.

Im Medienbereich fehlt es schlicht und einfach an interessanten ukrainischsprachigen Inhalten. Die Forderung, alle ausländischen – insbesondere russischen – Filme ukrainisch zu synchronisieren, stellt die Fernsehsender vor hohe Kosten, die sie auf dem relativ kleinen ukrainischen Markt kaum je werden einspielen können; das in der Herstellung wesentlich billigere Untertiteln hat aus Sicht der Ukrainisierer den großen Nachteil, dass die sprachliche Originalfassung hörbar bleibt und damit der politische Zweck der Veranstaltung verfehlt wird. Bleibt also das Überlagern der russischen Tonspur durch ukrainische Sprecher, was aber wie rohes Dazwischenquasseln klingt und den Fernsehgenuss stark reduziert. Außerdem ist im Zeitalter des Internets solche Sprachzensur immer das Spiel von Hase und Igel, und der russische Igel ist in der Regel im Vorteil.

Trotzdem wird die ukrainische Seite den Kampf gegen das Russische vermutlich langfristig gewinnen. Schon weil die praktisch flächendeckende Zweisprachigkeit, die das sowjetische Bildungssystem in der Ukraine hergestellt hatte, nach und nach verloren geht, weil die jüngere Generation Russisch allenfalls noch zu Hause lernt und auch russischsprachige Eltern gezwungen sind, ihre Kinder durch das ukrainischsprachige Bildungssystem zu begleiten, also auch mit ihnen Ukrainisch zu reden. Manchmal wird es grotesk: Inzwischen bedauern ukrainische Bildungspolitiker, dass sie nicht 1991 gleich das Englische als Zweitsprache in der Ukraine eingeführt und die ukrainische Sprache auf die lateinische Schrift umgestellt hätten.

Der Kampf gegen das Russische im Bildungs- und Kulturbereich ist allerdings der größte Erfolg, den die USA in der Ukraine erzielt haben. Das zweite Großproblem, die in den ersten Jahren der Unabhängigkeit eingerissene Korruption, ist noch nicht annähernd gelöst.

Einfallstor NGO

Dass USA und EU den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit stellen, hat mehrere Gründe. Der unmittelbare ist, dass es die Transaktionskosten erhöht, wenn westliche Investoren noch örtliche Beamte für eine Unterschrift bezahlen müssen. In gewissem Umfang wird das immer toleriert, aber manche ukrainische Politiker trieben es zu toll: etwa Pawlo Lasarenko, 1997/98 ein gutes Jahr lang Ministerpräsident. Er hatte die Gewohnheit, für jeden Investitionsvertrag eine Provision von 50 Prozent zu verlangen. Daraufhin zwangen die USA den damaligen Präsidenten Leonid Kutschma, ihn zu entlassen, und machten ihm den Prozess. Lasarenko saß einige Jahre in einem kalifornischen Gefängnis ab und verzehrt derzeit irgendwo den Rest seines damals ergaunerten Geldes.

Andererseits bot die Korruption, die sich natürlich nicht nur bei Investitionsentscheidungen, sondern auch bei jedem Zahnarztbesuch auswirkt, den USA politisch eine Riesenchance. Sie erzeugte nämlich ein Potential für staatsbürgerlichen Unmut, der ausdrücklich nicht mehr sowjetnostalgisch grundiert und damit für den Westen in seinem geopolitischen Ziel, die Ukraine von Russland abzutrennen, nutzbar war. So kam es, dass Korruptionsbekämpfung, »Transparenz« und »Verantwortlichkeit« von Politikern etwa ab der Jahrtausendwende wichtige Parolen eines Netzes von sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO) wurden, die durchweg aus den USA oder anderen westlichen Ländern finanziert waren. Parallel entstanden entsprechende »Bürgermedien« wie Ukrainska Prawdaoder die seriöser aufgemachte Wochenzeitung Dserkalo Tischnja (Zerkalo Nedeli). Deren unermüdliche Recherchearbeit im großen ukrainischen Korruptionssumpf brachte Bewegungen wie »Ukraine ohne Kutschma« hervor, aus denen heraus die »orange Revolution« von 2004 vorbereitet wurde.

Die war das erste Beispiel unverblümter westlicher Einmischung in die ukrainische Innenpolitik. Anlass war, dass Leonid Kutschma, der zweite Präsident der Ukraine, 2004 nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren konnte. Er unterstützte die Nachfolgekandidatur seines damaligen Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch, von dessen Anfängen im Donezker Milieu schon die Rede war. Janukowitsch galt – und gilt bei manchen Analysten im Westen bis heute – als »prorussisch«. Das stimmte nicht, denn er vertrat die Interessen seines Clans. Der war zwar an der Aufrechterhaltung gewinnbringender Geschäftsbeziehungen zu Russland interessiert und damit nicht an einer Konfrontation mit dem östlichen Nachbarn. Aber nicht daran, das Land und damit die Grundlage des eigenen Profits an Russland auszuliefern. Doch die Vorstellung eines »prorussischen Satrapen« hielt sich hartnäckig, also musste seine Wahl aus westlicher Sicht verhindert werden.

Das gelang. Mit Hilfe von zählebigen Basisprotesten gegen angebliche oder wirkliche Wahlfälschungen zu Janukowitschs Gunsten schaffte es die westlich finanzierte ukrainische Opposition, einen in der Verfassung eigentlich nicht vorgesehenen dritten Wahlgang zu erzwingen. In diesem siegte dann der Wunschkandidat des Westens, der ehemalige Nationalbankpräsident Wiktor Juschtschenko.

Rechtsdrift

Juschtschenko begann im Innern sofort mit einer nationalistischen Offensive. Die mit den Nazis kollaborierende »Ukrainische Aufstandsarmee« (UPA) wurde den Veteranen der Roten Armee gleichgestellt, die »Organisation Ukrainischer Nationalisten«, aus der diese Sturmtruppe für Pogrome gegen Juden und Polen hervorgegangen war, ebenfalls. Allerdings konnte sich Juschtschenko oppositionsintern nicht gegen Julia Timoschenko aus dem Clan von Dnepropetrowsk durchsetzen, die ebenfalls Präsidentin werden wollte. Und der Donezker Clan war mit der Wahlniederlage von Janukowitsch nicht verschwunden und pochte ebenfalls auf seinen Anteil an der Macht. In diesen Intrigenspielen verlor Juschtschenko seine Aura, einen Neubeginn zu vertreten, und 2010 verlor er die Präsidentenwahl gegen den erneut angetretenen Janukowitsch, diesmal ohne dass der Westen substantielle Einwände erhob. Wenn die »orange Revolution« das Ziel hatte, die Ukraine politisch ins NATO-Lager herüberzuziehen, dann war sie gescheitert, das musste sich der Westen eingestehen.

Gescheitert war sie insbesondere daran, dass beide politischen Lager in der Ukraine nach wie vor miteinander dialog- oder, wenn man es deutlicher sagen will, kungelfähig geblieben waren. Dieser Fehler musste für die Zukunft vermieden werden, und er wurde vermieden. Der nächste westliche Versuch, die Ukraine unwiderruflich aus dem geopolitischen Orbit Russlands herauszubrechen, musste also die Fronten so weit zuspitzen, dass ein solcher Kompromiss nicht mehr möglich war. Genau das wurde mit dem sogenannten Euromaidan im Winter 2013/14 erreicht. Diesmal eskalierten rechte Sturmtrupps, die für Tageshonorare von 20 US-Dollar pro Mann und 100 Dollar für kleine Anführer aus der Westukraine nach Kiew verlegt worden waren, die Situation bis zum Bürgerkrieg, und Janukowitsch musste, nachdem ihm die eigenen Sicherheitskräfte die Gefolgschaft verweigert hatten, nach Russland fliehen. Die Folgen sind bekannt.

Heute bringt sich die Ukraine als Frontstaat der geopolitischen Konfrontation des Westens gegenüber Russland in Position. Sie kratzt mit allen Finger- und Zehennägeln an den Toren der NATO und wirft allen, die sie jetzt oder überhaupt nicht dorthin aufnehmen wollen, Feigheit gegenüber dem russischen Feind vor. Gleichzeitig zittert sie sich nach wie vor von Westkredit zu Westkredit, und die Geldgeber lassen sie diese Abhängigkeit spüren. Sie beanspruchen die Kontrolle über die ukrainische Justiz, um eben die Oligarchie, mit deren Hilfe sie in der Ukraine an die Macht gekommen sind, nun zu entmachten. Ein neues Gesetzesvorhaben von Präsident Wolodimir Selenskij zur Bekämpfung der Oligarchie läuft auf nicht weniger hinaus, als die ukrainische Bourgeoisie auf das Profitmachen zu beschränken und ihr die politische Einflussnahme auszutreiben. Es ist exakt das, was in Russland Wladimir Putin zu Beginn seiner ersten Amtszeit gegenüber den Tycoons der Jelzin-Zeit durchgesetzt hat. Der Unterschied zwischen beiden Ländern ist, dass dieser Prozess in Russland mit einer Stärkung der nationalen Staatsmacht einhergegangen ist, weil er aus eigener Kraft vollzogen wurde, während er in der Ukraine dazu geführt hat, dass der Präsident nur noch ein Statthalter von Gnaden der westlichen Geldgeber ist und die eigentlichen Fäden in der Kiewer US-Botschaft zusammenlaufen.

Schon Mitte der 1990er Jahre sagte bei Umfragen etwa die Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer, sie würden nicht nochmals für die Unabhängigkeit stimmen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten.⁴ Umgekehrt ausgedrückt: Die andere Hälfte hätte es wohl schon getan oder die Unabhängigkeit als gegebene Tatsache hingenommen. Volkszählungsdaten lassen vermuten, dass dieser Prozess sich fortsetzt. Zwischen der letzten sowjetischen Volkszählung von 1989 und der ersten ukrainischen von 2001 stieg der Anteil der Bürger, die sich als Ukrainer bezeichneten, ohne besonderen politischen Druck von 73 auf 78 Prozent, derjenige der selbsterklärten Russen dagegen sank von 22 auf 17 Prozent.⁶ Gleichzeitig allerdings sind noch heute 41 Prozent der Ukrainer der Auffassung, dass Wladimir Putins Behauptung, Ukrainer und Russen seien eigentlich ein Volk, stimme, 55 Prozent vertraten bei einer Umfrage vom Juli die gegenteilige Meinung.⁷ Der Kampf um die Seelen der Ukrainer ist weiter im Gang; er ist auch ein Kampf um die Tauglichkeit der Ukraine als Sprungbrett für einen Krieg gegen Russland.

Anmerkungen

1 Zitiert nach Reinhard Lauterbach: Bürgerkrieg in der Ukraine. Geschichte, Hintergründe, Beteiligte. Berlin 2015, S. 63

2 Andrew Wilson: Ukrainian Nationalism in the 1990s, Cambridge 1997, S. 128

3 Andreas Wittkowsky: Fünf Jahre ohne Plan. Die Ukraine 1991–1996, Berlin 1998, S. 37 ff.

4 Wilson: Ukrainian Politics since Independence, in: Agnieszka Pikulicka-Wilczewska/Richard Sakwa: Ukraine and Russia. People, Politics, Propaganda and Perspectives. Bristol 2016, S. 98

5 Lauterbach: a. a. O., S. 108

6 Pikulczewska/Sakwa: a. a. O., S. 9

https://www.bbc.com/russian/news-57984025

Reinhard Lauterbach schrieb an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 20. August 2020 über den Krieg der Sowjetunion gegen Polen 1920.

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