Das Letzte: „Triell“ oder militaristischer Überbietungswettbewerb?

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=274

Im ersten „Triell“ der bundesdeutschen Geschichte traten am Sonntagabend um 20 Uhr erstmals drei Kandidat:innen an, um sich beim Privatsender RTL (Bertelsmann-Konzern) für die Nachfolge von Angela Merkel zu bewerben. Damit war es an Neuerungen aber auch vorbei. Inhaltlich folgte insbesondere außenpolitisch weniger eine Abgrenzung von unterschiedlichen (friedens-)politischen Konzepten als vielmehr ein euphorischer Überbietungswettbewerb bei den Fragen, wer die Bundeswehr intensiver aufrüsten will, mit wem bewaffnete Kampfdrohnen schneller zum Einsatz kommen (und wer als Bedenkenträger gilt) und wer für Nato-Kriegseinsätze (von Baerbock als „unsere Verantwortung in der Welt“ euphemisiert) am zuverlässigsten zur Verfügung steht. Der Trümmerhaufen in Afghanistan, bei dem die Nato-Truppen unter anderem mit lokalen Warlords zusammengearbeitet und tausende Zivlisten getötet hatten, wurde in einer gleichlaufend sturen Wirklichkeitsverweigerung als absolut richtig und notwendig dargestellt. Dass mittlerweile keinerlei Berührungsängste mehr bestehen, von der Bundesrepublik und ihrem Militär in der ersten Person Plural zu sprechen („Wir“), traf auf ein Publikum, dem das gar nicht mehr auffällt.

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Erhard Crome: Anmerkungen zum Afghanistan-Krieg

das-blaettchen.de

Erhard Crome 8-10 Minuten


Nach dem Einmarsch der Taliban in Kabul ist allenthalben von „Niederlage“ und „Desaster“ die Rede. Der frühere Diplomat Michael von der Schulenburg, jahrzehntelang für UNO und OSZE leitend tätig, befand bereits vor über einem Jahr: „Der Nato-Einsatz in Afghanistan war ein Fiasko. Die Art des Rückzugs ist es auch.“ Es sei „eine Ironie der Geschichte, dass Ereignisse in diesem verarmten, abgelegenen und weithin unbekannten (aber wunderschönen) Land zum zweiten Mal in unserer Zeit eine weltpolitische Zeitenwende einzuläuten scheinen“. Die mächtige Sowjetarmee musste 1989 nach zehn Jahren Krieg abziehen und die Sowjetunion akzeptieren, dass sie gescheitert war, mit militärischer Gewalt ein ihr gemäßes politisches System durchzusetzen.

Erstaunlich ist, dass die Katastrophe, in die der sowjetische Afghanistan-Krieg geführt hatte, ignorant vom Westen und der NATO wiederholt wurde. George W. Bush führte den Krieg unter Verweis auf die Anschläge von New York. Schulenburg betonte, die Frage, „warum Afghanen eine Kollektivschuld für die Terrorangriffe vom 11. September 2001 bezahlen mussten“, wurde in Washington und keiner anderen westlichen Hauptstadt je gestellt oder gar beantwortet. Kein einziger Afghane war an dem Anschlag beteiligt, geplant wurde er in Hamburg. „Und doch haben Afghanen mit mindestens 160.000 Kriegstoten, unzähligen Kriegsversehrten, 2,5 Millionen Binnenvertriebenen und 2,7 Millionen Flüchtlingen einen sehr hohen Preis dafür bezahlt.“ Die Kosten des Krieges betrugen allein für die USA über 2400 Milliarden US-Dollar, die Gesamtkosten für alle 38 Verbündeten werden auf vier Billionen US-Dollar geschätzt.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler zeichnete die Konturen der historischen Zäsur noch schärfer (Neue Zürcher Zeitung, 04. Mai 2021). Analogien zu Vietnam liegen auf der Hand: „auch dort jahrzehntelanges Engagement, gewaltige Kosten, erhebliche Verluste, sich verschlechternde Erfolgsaussichten, kontinuierlich schrumpfende Durchhaltebereitschaft bei den Interventen, ein eilig verhandelter Vertrag der beiden Kriegsparteien“. Der „nach Verstreichen einer Anstandsfrist von den Nordvietnamesen mit der Eroberung Südvietnams aufgekündigt wurde“. Das Drehbuch für die Zukunft Afghanistans dürfte ähnlich aussehen – nur dass es keinen vergleichbaren Vertrag gab.

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Lügen und andere Wahrheiten

https://www.nd-aktuell.de/amp/artikel/1156026.macht-und-meinung-luegen-und-andere-wahrheiten.amp.html

Wie kommt es, dass die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird? Die Psychoanalytiker Almuth Bruder-Bezzel und Klaus-Jürgen Bruder versuchen sich mit einem Sammelband an einer Antwort

28.08.2021

Freilich ist’s auch kein Vorteil für die Herde, wenn der Schäfer ein Schaf ist, sagte schon Goethe. Überhaupt wird den Schafen so einiges angedichtet

pixabay/David Mark

Meinungsmanipulation: Bei Manchen schrillen schon bei diesem Wort die Alarmglocken. Allein durch die Vorstellung, in ihren Ansichten nicht frei zu sein, fühlen sie sich degradiert. Dass hinter den Kulissen die Fäden gezogen würden für ein Geschehen, das sich ihrem Einfluss entzieht – dieser Gedanke könnte sie doch zu Marionetten machen, sie resignieren und hilflos werden lassen. Keinesfalls wollen sie zu denen gehören, die sie sich irgendwelchen «Querdenkern» und «Wutbürgern» anschließen, gar nicht mehr zur Wahl gehen und nur noch räsonieren.

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Aber solche Leute gibt es massenhaft. Wie können Linke mit ihnen umgehen, wie können sie sich behaupten? Wie vieles möchte ich Almuth Bruder-Bezzel und Klaus-Jürgen Bruder fragen, wenn sie am 1. September beim nd-Literatursalon zu Gast sind. Als Herausgeber des Bandes «Macht. Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird» scheinen sie mir in diesem Sinne besonders kompetent, weil sie Meinungsmanipulation nicht lediglich aufgeregt anprangern, wie es Journalisten gern tun und Recht damit haben im Sinne demokratischen Engagements. Denn als Psychoanalytiker brauchen sie einen illusionslosen Blick auf Menschen in ihrer persönlichen Verwurzelung und ihrem gesellschaftlichen Umfeld. Und sie haben Marx und Engels gelesen, was heute nicht einmal für Politologen selbstverständlich ist.

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Vom Selbstzweck zum Satelliten

https://www.jungewelt.de/artikel/408934.kaputtes-land-vom-selbstzweck-zum-satelliten.html

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picture-alliance/ dpa | afp

Die politischen Folgen der Unabhängigkeitserklärung wurden schnell klar: Am Tag danach feierten Nationalisten vor dem Sitz der KP Ukraine in Kiew mit antikommunistischen Plakaten, u. a. mit einem mit roter Farbe beschmierten Lenin-Porträt (25.8.1991)

Die Entstehung der unabhängigen Ukraine war eine Sturzgeburt. Sie war das Resultat des erfolglosen Versuchs des »Staatskomitees für den Ausnahmezustand«, im Rahmen des sogenannten Augustputsches die sowjetische Staatlichkeit zu retten. In Russland maßte sich damals der Präsident der Unionsrepublik, Boris Jelzin, die ihm gar nicht zustehende Kompetenz an, die Tätigkeit der unionsweiten KP zu verbieten. Für die Führung der ukrainischen Filiale der KPdSU klingelten damit die Alarmglocken. Musste sie doch damit rechnen, Jelzins nächstes Ziel zu werden. Also entschloss sich die KPU-Führung zu einer Wendung um 180 Grad. Am 24. August 1991, einem Samstag, wurde das ukrainische Parlament zu einer Sondersitzung zusammengerufen, und gemeinsam mit den Nationalisten beschloss auch die KP-Fraktion der Werchowna Rada, die Ukraine aus der Sowjetunion herauszulösen.

Das geschah nicht ohne Bedenken. Aber die Furcht vor einem Durchgreifen Jelzins auf die ukrainischen Parteistrukturen überzeugte auch die Skeptiker in der ukrainischen KP. »Wenn ihr nicht zustimmt, sitzen wir in der Scheiße«, soll Republikparteichef Stanislaw Gurenko kurz vor der entscheidenden Sitzung skeptischen Genossen gedroht haben.¹ Was die ukrainische Partei nicht hinderte, wenige Tage später die Tätigkeit der KPdSU auf ukrainischem Boden ebenfalls zu verbieten.

Ukrainische Interessen

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DIE LINKE lohnt sich! EINKOMMENSTEUER:

Wir entlasten die, die viel leisten und wenig verdienen (mit vielen Rechenbeispielen)

https://www.die-linke.de/themen/steuern/gerechte-einkommensteuern/

DIE LINKE ist die Steuersenkungspartei für die Mehrheit im Land. Als Faustregel gilt: Wer weniger als 6.500 Euro brutto verdient, hat mit unserem Steuerkonzept mehr in der Tasche. Wer ein höheres Einkommen hat, zahlt dafür mehr Steuern. Wir finden: Das ist fair. Denn wer viel verdient, kann mehr beitragen. Unsere Reform der Einkommensteuer ist aufkommensneutral. Wir wollen damit nicht mehr Geld für die öffentlichen Haushalte einnehmen. Sondern die Lasten gerecht verteilen. Facharbeiterinnen, Busfahrer, Pflegekräfte, Verkäufer, Polizistinnen, Lehrer und alle, die die wichtige Arbeit im Land leisten, werden entlastet.

In der Falle der US-Großmachtpolitik

https://lostineu.eu/in-der-falle-der-us-grossmachtpolitik/amp/

US-Präsident Joe Biden hat jede Verantwortung für das Debakel in Afghanistan weit von sich gewiesen. Dahinter steht eine neue US-Großmachtpolitik, die sich wenig um die Interessen der Alliierten schert. Die sitzen nun in der Falle.

Die Alliierten, allen voran Deutschland, hatten geglaubt, in Afghanistan gehe es um “Nation Building” – um den Bau von Brücken, Schulen und demokratischen Institutionen, fast wie in Deutschland nach dem Fall des Nazi-Regimes.

Doch für die USA ging es um etwas Anderes. Sie wollten die Machtbasis von Al Kaida zerstören, um sich für 9/11 zu rächen und eine Wiederholung unmöglich zu machen. Biden plante schon unter Obama den Abzug der US-Truppen.

Nun hat er sein Ziel erreicht und verteidigt es vehement. Das ursprüngliche Ziel des US-Einsatzes, das Ausmerzen von Al-Kaida, sei erreicht, erklärte er. Auch bin Laden – der “Public Enemy” der USA – sei getötet worden. 

Der US-Präsident betonte, es sei nie Ziel des Einsatzes gewesen, eine geeinte Demokratie zu schaffen. Das ist der springende Punkt. Jene US-Alliierten, die anderes glaubten, haben sich und ihren Bürger etwas vorgemacht.

Vor allem in Deutschland hat man an das Märchen vom “Nation Building” geglaubt. Andere EU-Länder wie Frankreich oder die Niederlande haben die Lage nüchterner betrachtet und sind schon vor Jahren aus Afghanistan abgezogen.

Doch nun sitzen auch sie in der Falle. Denn Diplomaten, ziviles Personal und Ortskräfte sind geblieben – und müssen nun in höchster Not abgezogen werden. Ohne US-Hilfe sind die EUropäer nicht einmal dazu in der Lage.

Noch schlimmer als die logistische Falle ist aber die strategische. Die EUropäer haben sich zu Gefangenen der neuen US-Großmachtpolitik gemacht, die eigentlich nur noch ein Ziel kennt: China im Zaum zu halten.

Für dieses Ziel ist Biden zu vielen, auch großen Opfern bereit. Erst hat er den Widerstand gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 fallen lassen – und (zumindest subjektiv) die Interessen der Ukrainer und Osteuropäer verraten.

Keine Rücksicht auf die Alliierten

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Nun überlässt er Afghanistan seinem Schicksal – ohne Rücksicht auf jene Afghanen, die an westliche Werte und Freiheiten glaubten, und ohne Rücksicht auf die Alliierten, die sich in ihrer Hilfslosigkeit vor den Augen der Weltöffentlichkeit blamieren.

Doch EU und Nato sind immer noch nicht bereit, der bitteren Realität ins Auge zu blicken. So spricht Nato-Generalsekretär Stoltenberg von “Fortschritten” und “Wohlstand und Demokratie” in Afghanistan.

Auf Nachfrage ist er nicht einmal bereit, die Verantwortlichen für das Debakel zu benennen. Auch die Nato hat sich von den USA in die Falle führen lassen – doch Stoltenberg kann oder will das nicht eingestehen…

Siehe auch “Fall von Kabul: Schuldiges Schweigen in Brüssel”

P.S. Für das “Handelsblatt” habe ich bis 2010 über die Nato und die EU-Außenpolitik berichtet. Ein zentrales Thema war schon damals Afghanistan – und der Abzug der US-Truppen. Siehe z.B. hier: “Bündnis bereitet seinen Rückzug vor”, das war 2010!

Corona-Pandemie : „Ich kann mir nicht mal allein die Haare waschen“

https://www.zeit.de/zett/politik/2021-08/corona-pandemie-inzidenzwert-jugend-spaetfolgen-frauen-protokoll?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x&utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F

14. August 2021, 16:17 Uhr

Corona-Pandemie: "Ich kann mir nicht mal allein die Haare waschen"
© Foto: Alireza Dolati/​unsplash.com, Collage: ze.tt

Die höchsten Inzidenzwerte entfallen aktuell auf die Gruppe der 15- bis 24-Jährigen. Drei junge Frauen erzählen von totaler Erschöpfung und psychischen Belastungen nach ihrer Corona-Infektion – und der Frage: Hört das je wieder auf?

Sarah, 19 Jahre

Wenn sich meine Freund*innen im Café treffen, bleibe ich oft zu Hause und liege im Bett. Ich habe Long Covid. Um Weihnachten habe ich mich mit Corona infiziert. Viele Symptome sind geblieben: Herzrasen, Muskel- und Gelenkschwäche, Müdigkeit. Damals hat meine Hausärztin mir gesagt, ich solle mich ein bisschen gedulden. Bis alles wieder so sei wie früher, könne es etwas dauern. Also habe ich entschieden, in meinem Physikstudium ein paar Module weniger zu belegen. Das ist auch okay, mehr geht einfach nicht. Aber es wurde nicht besser. Meine Hausärztin hat mir dann eine Reha empfohlen. Ein Kardiologe verschrieb mir ein Medikament gegen das Herzrasen. 

Sechs Monate nach der Infektion können Betroffene einen Termin in der Long-Covid-Sprechstunde der Berliner Charité ausmachen. Die Ärzt*innen dort haben mir Hoffnung gegeben, dass Long Covid für viele Menschen innerhalb des ersten Jahres besser wird. Sie haben mir geraten, mich so viel wie möglich zu schonen, Vitamin B einzunehmen und viel Salz zu essen – das helfe gegen das Herzrasen.

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Todesstrafe durch die Hintertür

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/todesstrafe-durch-die-hintertur

I will die“ – ich werde sterben, waren die letzen Worte von Achidi J. Dann sackte der 19jährige Kameruner in der rechtsmedizinischen Abteilung der Hamburger Universitätsklinik in sich zusammen, Puls und Atmung setzten aus. Als der Afrikaner nach drei Minuten immer noch leblos auf dem Boden lag, erwachten die umstehenden Mediziner aus ihrer Tatenlosigkeit. Die Wiederbelebungsversuche aber kamen zu spät. Drei Tage nachdem das Herz des 19jährigen Kameruners während eines Brechmitteleinsatzes aufgehört hatte zu schlagen und anschließend der Hirntod eingetreten war, schalteten die Ärzte der Uniklinik am Nachmittag des 12. Dezember die lebensverlängernden Apparaturen ab. Der 19jährige war an einem Hirnschaden infolge von Sauerstoffmangel gestorben – so das offizielle Obduktionsergebnis des Berliner Institutes für Rechtsmedizin.

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Achidi J. ist das erste Todesopfer der umstrittenen Praxis, mutmaßliche Dealer mittels eines per Sonde eingeführten Brechmittels zum Ausspucken möglicherweise verschluckter Drogenkügelchen zu zwingen. Dabei war dem sich heftig wehrenden Kameruner von einer Ärztin 30 Milliliter hochkonzentriertes Brechmittel mit einer durch die Nase geführten Magensonde in den Körper gepumpt worden. 41 Crack-Kügelchen förderten die Mediziner aus dem Verdauungstrakt des Halbtoten zutage. „Operation Drogenfund“ gelungen – Patient tot.

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