Klimakrise oder: Die Grenzen der Freiheit

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Ein SUV wird an einem heißen Sommertag in New York City an einem offenen Hydranten gewaschen. Die Temperaturen erreichten den zweiten Tag in Folge 90 Grad. New York / USA, 6.6.2021

Allzu lange hat auch die Ökonomie die ökologischen Probleme unserer Zeit und damit die planetaren Grenzen weitgehend ignoriert. Nun aber ändert sich dies rasant: Schlüsselbegriffe wie „Markt“, „Wettbewerb“, „Wachstum“ oder „Schulden“ werden in den Wirtschaftswissenschaften neu gedacht und bewertet – insbesondere in Bezug auf unsere Freiheit. Das zeigte sich spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende April, wonach die Bundesregierung die CO2-Emissionen erheblich schneller senken muss als ursprünglich geplant.[1] Begründet hat Karlsruhe dies mit einer drohenden Freiheitsgefährdung in der Zukunft. Damit kommen auch Ökonom*innen nicht mehr umhin, das Verhältnis von der Freiheit, zu produzieren und zu konsumieren, auf der einen Seite und dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen auf der anderen Seite neu zu bestimmen.

Das große Umdenken

Für bundesweites Aufsehen sorgte die Neujustierung dieses Verhältnisses aber schon Wochen vor dem Karlsruher Urteil, als der Leiter des Bezirksamts Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz (Grüne), im Februar bei Amtsantritt erklärte, aus Naturschutzgründen kein neues Einfamilienhaus in seinem Bezirk mehr zuzulassen. Prompt fegte ein Sturm der Entrüstung durchs Land. Eine zentrale Kritik lautete, dass diese politische Entscheidung die Freiheit der Menschen unzulässig begrenze.

In der Tat schränkt sie die Freiheit derer ein, die gern ein Eigenheim bauen wollen. Zugleich aber erhöht sie die Freiheit jener, die die Fläche und die dafür erforderlichen Ressourcen anders verwenden würden – klimaschonender, kreativer, emanzipatorischer. Statt eines privaten Eigenheims könnten auf dem gleichen Platz Wohn- und Gartenanlagen für sehr viel mehr Menschen entstehen. Unterm Strich könnte also durch das Verbot die Freiheit eher zunehmen.

Auch unter Wirtschaftswissenschaftler*innen wurde der Fall kontrovers verhandelt. Hierbei zeigte sich exemplarisch, dass das Nachdenken über Ökonomie, und damit auch über den Freiheitsbegriff, in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten offener geworden ist – ein Ergebnis nicht zuletzt der weltweiten Finanzkrise ab 2007 sowie vor allem der heute immer offensichtlicheren Klimakrise.Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe August 2021. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

In den Jahrzehnten zuvor war der Mainstream der Wirtschaftswissenschaften ausgesprochen liberal oder gar libertär geprägt gewesen. Entsprechend eng war das vorherrschende Verständnis von Freiheit, was bis heute nachwirkt: Freiheit wurde einerseits – wie im Alltag – weitgehend als Abwesenheit von Zwang begriffen. Andererseits aber war sie zugleich eng an das private Eigentumsrecht gekoppelt. Mit seinem Eigentum sollte man tun dürfen, was man wollte. Von vielen Ökonomen wurde deswegen jeglicher „Eingriff“ in das Privateigentum mit der Begrenzung von Freiheit gleichgesetzt.

Das aber ignoriert einen wichtigen Teil der Wirklichkeit. Denn wenn man Privateigentum – also das Recht an einer Sache – mit Freiheit gleichsetzt, unterschlägt man den Freiheitsentzug derer, die das Recht an dieser Sache nicht haben. Die Freiheit der Eigentümer*innen zählt, die der anderen indes nicht. Oder um bei dem Hamburger Beispiel zu bleiben: Die Freiheit derjenigen, die sich im Norden der Hansestadt ein Eigenheim leisten können, zählt mehr als die der vielen anderen, die vielleicht gern über die Wiese laufen würden.

In der Marktwirtschaft, in der wir leben, wird das Privateigentum rechtlich geschützt. Hierfür gibt es viele gute Gründe, und in vielen Bereichen profitiert die ganze Gesellschaft davon, dass Einzelne kreativ werden und neue Produkte entwickeln, um ihr Privateigentum zu mehren. Es gibt jedoch gar keinen Grund, das Recht auf Privateigentum zu überhöhen, oder eine gesellschaftliche Debatte darüber, wann eine Sache in privatem Besitz sein sollte und wann nicht, zu tabuisieren. Vor allem sollte man das Recht auf Eigentum nicht mit Freiheit verwechseln, denn diese Verknüpfung führt den Freiheitsbegriff letztlich ad absurdum. Der politische Philosoph Jerry Cohen bezeichnet diese Verknüpfung eines rechtebasierten Freiheitsbegriffs mit einem neutralen Freiheitsbegriff als inkonsistent, weil sich beide Definitionen wechselseitig ausschließen. Die libertäre Tendenz, die Unfreiheit derjenigen, die nicht das Recht an einer Sache haben, zu übersehen, leide unter einer „monocular vision“, also einer halbseitigen Blindheit und verwende daher den Freiheitsbegriff missbräuchlich.

Mit Blick auf das Eigenheim könnte die Forderung nach einem „Eigenheim für alle“ eine Lösung für das Problem sein. Jedenfalls verfolgt diesen Ansatz die Politik der derzeitigen Bundesregierung, die durch das Baukindergeld und andere Fördertöpfe möglichst vielen Menschen zu einem eigenen Haus oder wenigstens einer Wohnung verhelfen will. In größerem Maßstab gedacht, ist das Wirtschaftswachstum eine klassische Antwort auf die Inkonsistenz des rechtebasierten Freiheitsbegriffs: Wenn beispielsweise die Menschen, die noch kein Haus haben, auch eines haben möchten, müssen wir eben mehr bauen – und so die vermeintliche Freiheit aller erhöhen.

Dieses Prinzip stößt aber an Grenzen, wenn es um Güter geht, deren Angebot sich nicht ohne Weiteres ausweiten lässt. Das ist gerade bei Wohnflächen für Einfamilienhäuser in guter Lage – etwa im Grünen und zugleich in Stadtnähe – und bei intakter Umwelt heute ziemlich offensichtlich. Man kann schlichtweg nicht ganz Deutschland mit solchen Eigenheimen zubauen, schon aus ökologischen Gründen. Wer also eines hat oder baut, nimmt unweigerlich anderen die Freiheit, das auch zu tun. Die Standardökonomik kennt dafür den Begriff der Externalität: Das Handeln der einen hat externe Effekte für andere.

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SUV: Wettrüsten auf der Straße

Die Angelegenheit wird noch komplizierter durch die sogenannten positionalen Güter, wie sie der Ökonom Fred Hirsch in seinem Buch „Social Limits to Growth“ bezeichnet hat. Bei diesen Gütern geht es darum, den eigenen Status in der Gesellschaft zu demonstrieren, beispielsweise durch einen SUV.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat erst kürzlich davor gewarnt, dass die Grünen den Menschen den SUV wegnehmen wollten – seine Mahnung im Wortlaut: „Da geht es um unsere Freiheit.“ Und tatsächlich könnte man versucht sein, es als Ausdruck von Freiheit zu begreifen, wenn einzelne Leute sich derart riesige Autos kaufen. Sie wollen die Freiheit haben, ihrem persönlichen Geschmack zu folgen und sich im Straßenverkehr sicher zu fühlen. Doch selbst wenn man ignoriert, wie sehr diese Autos die Umwelt verschmutzen, wird man einräumen müssen, dass die Teilnahme dieser Autos am Straßenverkehr die Freiheit derer, die kleinere Autos oder Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen, erheblich einschränkt.

Denn die großen Autos brauchen große Parkplätze, Platz ist in Städten jedoch begrenzt. Parkende SUV nehmen also anderen, kleineren Autos den Platz weg. Weit schwerer wiegt jedoch, dass sie den Menschen, die zu Fuß oder per Rad oder Kleinwagen unterwegs sind, die Freiheit nehmen, bei einem Unfall nicht von riesigen, panzerartigen Fahrzeugen buchstäblich abgeschossen zu werden.

Wenn daraufhin die Forderung kommt, dass diese sich doch ebenfalls ein großes und damit „sicheres“ Auto kaufen sollen, befinden wir uns inmitten einer absurden Aufrüstungsspirale. Zwar können alle Menschen hierzulande im Prinzip SUV fahren. Hier liegt ein Unterschied zu den Eigenheimen im Grünen, für die es einfach nicht genug Platz gibt. Faktisch aber können nicht alle überdurchschnittlich große Autos fahren. Denn letztlich ist der SUV vor allem dann sicher, wenn er größer und schwerer ist als die Fahrzeuge anderer Verkehrsteilnehmer*innen, deren Sicherheit damit allerdings geringer ausfällt. Würden alle dieser Maxime folgen, besitzen am Ende alle größere Autos, es gibt weniger Parkfläche pro Auto und die Sicherheit im Straßenverkehr hat sich nicht oder nur geringfügig erhöht.

Konsumzwang und Unfrieden

Es gibt etliche weitere Beispiele für Güter, die Gegenstand von positionalem Wettrüsten zu Lasten des sozialen Friedens und auch der Umwelt sind. Besonders häufig sind sie aber in ungleichen Gesellschaften vorzufinden.

Wenn die Ungleichheit zunimmt, wächst das Einkommen reicher Menschen schneller als das Einkommen weniger wohlhabender oder armer Menschen. Reiche Menschen können sich dann zunehmend mehr kaufen als andere. Während einkommensschwächere Menschen dadurch relativ zurückfallen, signalisieren Reiche noch deutlicher ihren sozialen Status. Und zusätzlich steigen noch ihre Aussichten auf künftigen ökonomischen Erfolg.

Insbesondere in ausgeprägt „freiheitsliebenden“ Ländern wie den USA muss gute Bildung, eine gute Gesundheitsversorgung, gutes Wohnen auf privaten Märkten teuer bezahlt werden: Schon die Wahl des Kindergartens oder der Privatschule fürs Kind ist Teil des Statuskonsums und ermöglicht dem Kind zugleich einen viel besseren Einstieg ins Berufsleben.

Wenn die Ungleichheit steigt und die Reichen immer mehr für solche Güter ausgeben, können die Nicht-Reichen das entweder hinnehmen und damit auch ihren sozialen und wirtschaftlichen Abstieg zulassen. Oder sie versuchen, den Reichen nachzueifern, verzichten auf Ersparnisse und Freizeit und arbeiten viel, um bei den gestiegenen Konsumnormen wenigstens ein bisschen mitzuhalten.

All das hat aber auch dramatische Folgen für die Umwelt – und befördert daher auch die Klimakrise. Denn bei hoher Einkommensungleichheit gibt es am oberen Ende der Verteilung starke Anreize, sehr viel zu arbeiten, um Karriere zu machen und dadurch weiter zu den Spitzenverdienern zu gehören. Mit diesen Spitzeneinkommen ist ein besonders hoher sozialer Status verbunden, aber eben tendenziell auch ein Konsumstil, der allein schon aus ökologischen Gründen nicht verallgemeinerbar ist. Wenn die Mittelschicht ebenfalls viel arbeitet, um mit den Konsumnormen der Reichen mitzuhalten, wird immer mehr produziert, also steigen die CO2-Emissionen. Mit anderen Worten: Es entsteht ein Arbeits- und Wachstumszwang, weil viele Menschen sich nicht frei genug fühlen, auf Konsum zugunsten von Freizeit zu verzichten. Weil sie mithalten wollen und mithalten müssen.

Die Folge: Viele Menschen haben das Gefühl, alles für ihre Karriere und das Wohl ihrer Familien zu geben. Daher steigt auch die Zahl derjenigen, die mit wenig Freizeit, kaum Ersparnissen und hohen Schulden dastehen. Denn in ungleichen Gesellschaften ist es definitionsgemäß unmöglich, dass alle oder auch nur viele die beste Bildung erhalten, die sichersten SUV fahren und in der Einkommenspyramide weit oben stehen. Ebenso wird es bei steigender Ungleichheit immer schwieriger mitzuhalten. Frust und sozialer Unfrieden sind dann vorprogrammiert.

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Ein neuer Freiheitsbegriff

Vor diesem Hintergrund – vor allem aber auch mit Blick auf das Karlsruher Urteil – zeigt sich eines allzu deutlich: Wir brauchen dringend ein anderes Verständnis von Freiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Beschluss, wonach die Emissionen schneller gesenkt werden müssen, mit Verweis auf den Freiheitsbegriff begründet: Wenn wir nicht schneller unsere Lebens- und Produktionsweise ändern, bedeutet das eine umfassende Freiheitsgefährdung in der Zukunft. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Debatte, der nicht nur unter Jurist*innen und Politiker*innen, sondern auch unter Ökonom*innen für Wirbel sorgt.

Zunächst aber muss man festhalten, dass die Klimaziele der meisten Regierungen der reichen Länder inkompatibel sind mit dem Pariser Klimaabkommen, nach dem die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll. Wenn man sich an Deutschlands Anteil an der Weltbevölkerung orientiert und auf dieser Grundlage nationale CO2-Budgets vergibt, verbleiben uns gemäß den Berechnungen des Weltklimarats (IPCC) vielleicht noch maximal sieben Gigatonnen. Bei jährlichen Emissionen von zuletzt rund 800 Megatonnen, kann die Bundesrepublik demnach noch neun weitere Jahre so weitermachen wie bisher, bevor dieses Budget aufgebraucht ist. Wenn wir sofort damit beginnen, die Emissionen linear abzusenken, müsste Klimaneutralität bis Mitte/Ende der 2030er Jahre erreicht werden. Die Bundesregierung wollte sich aber bis 2050 Zeit lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun verhindert.

Offen ist nun noch, wie die CO2-Emissionen gesenkt werden sollen. Es gibt, grob gesagt, zwei Wege dahin: sauberer produzieren oder weniger produzieren. Der CO2-Preis soll den ersten Weg ermöglichen. Durch die Besteuerung sollen Unternehmen und Verbraucher*innen dazu gebracht werden, CO2-intensive Produktionsweisen und Konsumstile aufzugeben, aber im Großen und Ganzen soll unsere auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftsweise unangetastet bleiben.

Die Monetarisierung externer Effekte gilt in der Neoklassik als Königsweg. Er wird aber nicht ausreichen, um nachhaltige Veränderungen im Klimawandel herbeizuführen. Die Vorstellung, dass sich allein mit der CO2-Besteuerung quasi alle Probleme lösen lassen, läuft letztendlich auf einen unverantwortlichen technischen Machbarkeitsoptimismus, verbunden mit kulturellem Konservatismus, hinaus. Daher braucht es darüber hinaus ergänzende Bausteine in einer umfassenden Gesamtstrategie: Das wäre zum einen eine öffentliche Investitionsoffensive, die eine Reform der Schuldenbremse nötig macht.[2] Zum anderen braucht es zudem Maßnahmen, die zu kürzeren Arbeitszeiten und weniger Individualkonsum führen. Um einen solchen grundlegenden Kulturwandel, der dann nicht nur die Wirtschaftswissenschaften, sondern die gesamte Gesellschaft erfasst, werden wir nicht umhinkommen, wenn wir die Klimakrise stoppen und unser aller Freiheit sichern wollen.

[1] Vgl. Susanne Götze, Klimarevolution aus Karlsruhe, in: „Blätter“, 6/2021, S. 9-12.

[2] Vgl. Achim Truger, Schuldenbremse oder: Die Abkehr von einem Dogma?, in: „Blätter“, 3/2021, S. 5-8.

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