Die Politik der Lüge

https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/juli/die-politik-der-luege

Boris Johnson und die Aushöhlung des Rechtsstaats

Der britische Premierminister Boris Johnson begrüßt den ungarischen Premierminister Viktor Orban (nicht im Bild) vor der Downing Street 10 in London, 28.5.2021 (IMAGO / NurPhoto)

Es ist schwindelerregend, in diesen Tagen in Großbritannien zu leben, wenn man ein gutes Gedächtnis hat. Leben unter der Johnson-Regierung heißt, dass alles, was heute politisch erklärt wird, morgen bereits anders ist. Was man erinnert, hat so nie stattgefunden. Was Johnson getan hat, war gar nicht so, oder es war jemand anders. Boris Johnson ist mit Lügen, Halbwahrheiten und Täuschungsmanövern an die Macht gekommen. Als Premierminister werde er sich das dauerhaft nicht leisten können, hofften 2019 Parteifreunde und Kritiker, denen die Zukunft Großbritanniens am Herzen lag.

Anderthalb Jahre nach seinem triumphalen Wahlsieg ist das Gegenteil eingetreten. Johnson ist sich treu geblieben und damit so populär wie nie. Im Windschatten der Pandemie und des britischen Impferfolgs scheint alles an ihm abzuperlen: das katastrophale Missmanagement zu Beginn der Pandemie, sein weiterhin gestörtes Verhältnis zur Wahrheit und selbst die sich eklatant häufenden Korruptionsfälle innerhalb seines Kabinetts. Auch die wachsenden Schäden des Brexits für die britische Wirtschaft werden auf der Insel kaum diskutiert. Selbst die zunehmend autoritären Übergriffe seiner Regierung bleiben von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Johnson hat die konservativen Tories so weit nach rechts verschoben, dass Angriffe gegen Justiz und Medien mittlerweile zum Alltag gehören – mit potentiell fatalen Folgen für die parlamentarische Demokratie in Großbritannien.

Wird sich das ändern, sobald sich der Schleier der Pandemie hebt, der den Blick auf so vieles verdeckt? Es gibt gute Gründe, warum das nicht geschehen dürfte.Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Juli 2021. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Die eigentlichen Lügen sind dabei nur ein Teil des Problems; das größere ist das Verwischen der Wahrheit hinter „Bullshit“, wie es der amerikanische Philosoph Harry G. Frankfurt bereits Ende der 1980er Jahre analysierte.[1]Wer lügt, muss die Wahrheit kennen, die Tatsachen als Referenzsystem im Auge behalten. Damit behält die Wahrheit letztendlich ihre Gültigkeit. Dem „Bullshitter“ hingegen, und das hält Frankfurt für wesentlich, ist die Wahrheit gleichgültig; er nimmt es mit ihr und den Fakten einfach nicht genau. Ihn interessiert nicht, wie es in „Wirklichkeit“ ist. Ihn interessiert nur, mit seinen Behauptungen durchzukommen. Er biegt sich alles so hin, wie er es braucht, um zu kaschieren, was er im Schilde führt. Er verwischt die Tatsachen als Referenz und untergräbt damit die politische Kultur einer Demokratie, die auf die Unterscheidung von wahr und falsch angewiesen ist.

Ein Beispiel: Seit dem Erfolg des britischen Impfprogramms wird Johnson nicht müde, bei jeder Gelegenheit zu behaupten, das sei der erste große Erfolg des Brexits. De facto aber wurde der nationale Alleingang noch in der Übergangsphase beschlossen und angestoßen – ein Modus Operandi, der jedem EU-Mitglied freisteht. Nun kann man natürlich behaupten, dass Großbritannien als EU-Mitglied sich dem gemeinsamen Vorgehen der anderen Europäer angeschlossen hätte und ebenfalls langsamer geimpft hätte, aber das bleibt Spekulation. De facto ist durch die Verzerrung der Fakten ein falsches Bild entstanden, das sich in der Öffentlichkeit aber nun festgesetzt hat.

Ähnlich funktioniert das Verwischen der Fakten, wenn es um die Handelsdeals nach dem Brexit geht. Verträge, die im Wesentlichen die bestehenden EU-Deals kopieren, werden als neue, für das Land bessere verkauft und mit falschen Fakten in den sozialen Medien beworben.[2] Die Begleitmusik dazu läuft anschließend in den großen Boulevardzeitungen, die den Brexit wesentlich mitbetrieben haben. Handelsdeals werden bislang nicht am echten Nutzen für das eigene Land gemessen, sondern dienen als rhetorische Requisiten in der großen Brexit-Show. Die dahinter liegende Realität wird zunehmend diffus.

Das Gleiche geschieht auf der internationalen Bühne. Was gestern verbindlich zugesagt war, gilt heute plötzlich nicht mehr. Die neue Wirklichkeit wird der alten einfach übergestülpt. Da droht beispielsweise der Nordirland-Minister Brandon Lewis der EU, Brüssel müsse jetzt eine Lösung für die Unruhen in Nordirland finden, sonst sei das ganze Brexit-Abkommen gefährdet. Der Hintergrund: Mit Johnsons Brexit-Deal verläuft die EU-Außengrenze in der Irischen See zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien. Dadurch kommt es in Nordirland durch Verzögerungen beim Zoll derzeit immer wieder zu ernsthaften Waren-Engpässen. Das war der Preis, den Johnson – anders als seine Vorgängerin Theresa May – zu zahlen bereit war, um das Thema vom Tisch zu bekommen. Handelsexperten hatten vor den Problemen, die dadurch für Nordirland entstehen würden, in den Jahren zuvor immer wieder gewarnt, wurden aber konsequent ignoriert.

Noch Anfang März erklärte derselbe Brandon Lewis die Probleme in Nordirland zu Kinderkrankheiten, die man lösen werde. Johnson selbst hatte – wider besseres Wissen – immer wieder versprochen, es werde überhaupt keine Grenze irgendeiner Art geben, und nordirische Unternehmer vor laufenden Kameras aufgefordert, mögliche Zollformulare in der Zukunft einfach in den Papierkorb zu werfen. Nun, da man an der Realität nicht mehr ganz vorbeikommt, sind die Probleme plötzlich die Schuld der EU. Eine atemberaubende, wenn auch vorhersehbare 180-Grad-Wende. Als habe der Brexit nie stattgefunden, wird die EU plötzlich wieder als Sündenbock ausgegraben und für die verfahrene Lage verantwortlich gemacht. Verrückter noch: Es wird suggeriert, man habe den Deal, der das besiegelt, so nie selbst verhandelt und unterzeichnet.

Die Liste der Verdrehungen, Halbwahrheiten und echter Lügen der Johnson-Regierung ließe sich endlos fortsetzen. Wahrheit ist eine Währung, die derzeit fast täglich entwertet wird, und nur wenige Briten machen sich deshalb noch die Mühe, den Überblick zu behalten.

Boris Johnsons pathologisches Verhältnis zur Wahrheit

Einer dieser wenigen ist Peter Oborne, ein ehemaliger Parteifreund Johnsons, der sich selbst weiter dem konservativen Lager zurechnet. Einer der vielen heimatlos gewordenen Tories, die in der neuen rechtsnationalen Johnson-Partei keinen Platz mehr haben. In seinem jüngsten Buch hat Oborne Johnsons pathologisches Verhältnis zur Wahrheit eindrucksvoll dokumentiert und gleichzeitig eine lange Liste mit dessen Lügen und Verdrehungen an den Speaker des House of Commons geschickt.[3]Bislang hat er darauf keine echte Antwort erhalten. Und natürlich ist sein Buch auch in der auf der Insel dominanten Murdoch-Presse, die den Brexit und damit die Entfremdung der Insel von der EU und ihren demokratischen Standards wesentlich betrieben hat, nicht ein einziges Mal rezensiert oder auch nur erwähnt worden.

Denn Oborne macht einen wesentlichen Punkt, der zeigt, worum es Johnson und seinen Mitstreitern wirklich geht: „Obschon kein Zweifel daran besteht, dass Johnson betrügerisch und amoralisch ist, so ist der Krieg des Premierministers gegen die Wahrheit doch Teil eines breiteren Angriffs auf die Säulen der britischen Demokratie: das Parlament, die Rechtsstaatlichkeit und den öffentlichen Dienst. Dafür gibt es einen Grund: Wahrheit und liberale Demokratie sind miteinander verknüpft.“[4] Wenn ein Volk seine Regierung zur Rechenschaft ziehen will, braucht es Zugang zu objektiver Wahrheit, zu nachprüfbaren Fakten. Wo das von einer übermächtigen Exekutive zerstört wird, entsteht die Gefahr autoritärer Regierungen unter dem Deckmantel der Demokratie. Polen und Ungarn haben es vorgemacht. Peter Oborne sieht die Schwelle hierfür auch in Großbritannien bereits überschritten und er ist damit nicht alleine. Denn die Johnson-Regierung will längst auch die britische Justiz zunehmend als Kontrollorgan der Exekutive aushebeln.

In einem offenen Brief forderten im letzten Oktober mehr als 800 hohe Anwälte und Richter, darunter drei ehemalige Richter des Supreme Courts, die Johnson-Regierung auf, ihre Attacken auf die Justiz und den Rechtsstaat unmittelbar einzustellen. Zuvor hatte die britische Innenministerin Priti Patel all jene Anwälte, die von ihr angeordnete widerrechtliche Abschiebungen verhinderten, als „linke Aktivisten“ bezeichnet. Johnson schloss sich ihr an. Wichtiger noch: Ein paar Monate zuvor hatte er die Einsetzung einer Kommission angekündigt, die die Kompetenzen des Supreme Courts und generell die Grenzen richterlicher Überprüfung der Exekutive neu definieren solle – ein kaum verhohlener Racheakt für den Einspruch des Supreme Courts gegen Johnsons vorzeitige und verfassungswidrige Auflösung des Parlaments im Herbst 2019. Wenn man so will der erste große Sündenfall auf dem Weg hin zu einem autoritären Regierungsstil, der aber anschließend noch vom Supreme Court korrigiert werden konnte.

Die Kommission, die nun ihrerseits den Supreme Court und den Einfluss der Justiz „korrigieren“ soll, hat mittlerweile ihren Bericht vorgelegt. Ihr Vorsitzender, der ehemalige konservative Justizminister Lord Faulks, kam darin zu dem Schluss, dass die Gerichte ihre Befugnisse in der Vergangenheit keineswegs überschritten und auch nicht häufiger in politische Fragen eingegriffen hätten als zuvor. So schlug er nur minimale Änderungen an der herrschenden Rechtslage vor – ein für die Johnson-Regierung ganz offenbar enttäuschendes Ergebnis. Denn Justizminister Robert Buckland zeichnete den Bericht anschließend in einem ganz anderen Licht. Die Ergebnisse des Reports machten deutlich, erklärte er vor dem Unterhaus, dass es eine zunehmende Bereitschaft der Richter gebe, ihr Territorium in Richtung Politik auszuweiten, und das sei beunruhigend.[5] Woraufhin ein überraschter Lord Faulks wenig später in der BBC entgegnete, Bucklands Fazit stimme so in keiner Weise mit seinem Bericht überein.

Blätter-Sommerabo

Doch Boris Johnson hatte offenbar nie vor, ein Ergebnis zu akzeptieren, das seinem Ziel, die richterlichen Befugnisse zu beschneiden, widersprechen könnte. Und so bereitet das Justizministerium derzeit einen anderen Weg vor, um sich der Kontrolle durch die Legislative zu entziehen. Gesetze sollen in Zukunft sogenannte Ouster Clauses enthalten, die sie einfach außerhalb der Gerichtsbarkeit ansiedeln. Justizminister Buckland begründete das in einem Interview folgendermaßen: „Ich möchte den Supreme Court nicht in die Gefahr bringen, zunehmend in der politischen Arena zu spielen. Ich denke, das wäre schlecht für die Balance unserer Verfassung.“[6] In der alljährlich von der Queen im Mai in Westminster vorgetragenen Regierungserklärung klang das dann so: „Die Regierung möchte die Balance der Macht zwischen Exekutive, Legislative und den Gerichten wiederherstellen.“

Juristen im ganzen Land schlugen daraufhin Alarm. Mark Elliott, einer der führenden britischen Verfassungsrechtler, erklärte, ein solches Gesetz sei ein Versuch, die Justiz bei der gerichtlichen Kontrolle der Exekutive künftig ganz auszuschalten, während gleichzeitig behauptet werde, man wolle den Rechtsstaat stärken. „Selbst in postfaktischen Zeiten darf eine solche verfassungsrechtliche Vernebelung nicht unwidersprochen bleiben.“[7]

Die große Frage ist nun aber, wer diese Angriffe öffentlich thematisieren und rückgängig machen soll – und wer das überhaupt kann. Tatsächlich ist nämlich gerade die britische Demokratie besonders schlecht gerüstet gegen Angriffe dieser Art. Anders als in den USA, in der die Trump-Ära (vorerst) beendet werden konnte, gibt es im Vereinigten Königreich kein System der checks and balances, keine zusammenhängend geschriebene, kodifizierte Verfassung, auf die man in Krisenzeiten zurückgreifen könnte. Die britische Verfassung ist stattdessen ein fragiles Geflecht von Konventionen, uralten Regeln und Präzedenzfällen ohne eindeutige Regelungen, was wann gilt und wie das von wem entschieden wird. Es funktionierte bislang nach dem sogenannten Good-Chaps-Prinzip, also der Annahme, dass moralisch integre Politiker die Seele dieses Durcheinanders schon richtig interpretieren würden. Die Briten sind damit letztlich auf den guten Willen ihrer einmal gewählten Regierung angewiesen. Ein Premierminister, der sich bewusst nicht mehr an die Regeln und den Geist dieser ungeschriebenen Verfassung halten will, deren Prinzipien gar aktiv zu zerstören versucht, ist ein Fall, der nicht vorgesehen ist und für den es deshalb auch kaum Gegenmittel gibt.

Die verteidigungsschwache Demokratie

Unter dem Titel „Good chaps no more?“ veröffentlichten bereits im November 2019 die beiden renommierten Verfassungsrechtler Andrew Blick und Peter Hennessy einen Bericht für die Constitution Society, der in der Rückschau auf die Zeit seit dem Brexit-Referendum zu folgendem Schluss kommt: „Die Exekutive zeigt seit mehr als drei Jahren Verhaltensmuster, die mit Blick auf die Tragfähigkeit von Verfassungsnormen und Verhaltensstandards in Großbritannien beunruhigend und unheilvoll sind.“[8] Das kühle englische Understatement kann kaum die echte Sorge um den Rechtsstaat verbergen, die Schlussfolgerung des Berichts ist explosiv. Die ungeschriebene britische Verfassung, so die Autoren, ist im Zeitalter des Populismus ein gefährlich unzuverlässiges Fundament. Lord Neuberger, der ehemalige Präsident des Supreme Courts, sieht Großbritannien unter der Johnson-Regierung gar auf einem gefährlichen Schlingerkurs in Richtung Diktatur.[9]

Ganz so weit ist es natürlich noch nicht. Noch ist Großbritannien von Zuständen wie in Ungarn oder Polen weit entfernt, aber vieles erinnert eben dennoch an die Anfänge eines Orbán oder eines Kaczyński. Das systematische Bestreben, die Kontrollorgane der Exekutive auszuschalten, ist inhärent autoritär und trifft neben der Justiz in den Anfangsstadien solcher Entwicklung immer besonders die Medien. Auch dies sehen wir in Großbritannien.

Nachfolgende Generationen werden sich fragen, wie es geschehen konnte, dass ein schamlos die Wahrheit verdrehender Premierminister damit in einer der ältesten westlichen Demokratien so einfach durchkam. Die Antwort auf diese Frage ist komplex, eine große Rolle aber spielen die britischen Medien, die ihrer eigentlichen Aufgabe, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, immer seltener nachkommen. Der allergrößte Teil der britischen Presse fiel schon vor dem Brexit-Referendum als Korrektiv so gut wie völlig aus. Vor allem dem Medienunternehmer Rupert Murdoch war die Isolierung und Entfremdung Großbritanniens von der EU schon seit den 1990er Jahren ein Kernanliegen. Boulevardblätter wie die „Sun“ und der „Express“, aber auch Qualitätszeitungen wie die „Times“ und der „Telegraph“ haben Johnson von Anfang an offen unterstützt, obwohl sie ihn als Lügner kannten: Die „Times“ hatte ihn immerhin bereits Ende der 1980er Jahre wegen wild erfundener Schlagzeilen gefeuert. Doch die Besitzer und Herausgeber der großen britischen Print-Imperien, Rupert Murdoch, die Barclay-Brüder und Männer wie Paul Dacre, störte das jetzt wenig. Im Gegenteil: Sie erkannten in Johnson genau deshalb das perfekte Vehikel für ein ideologisches Projekt, das mit echten, wahrhaftigen Argumenten kaum hätte gewonnen werden können. Bis heute sind der britischen Presse die zahlreichen Lügen der Johnson-Regierung deshalb nur selten eine Schlagzeile wert.

Anders war das zu Beginn der Brexit-Kampagne noch bei der BBC, die ihrer Rolle als kritisches Gegenüber der Politik zu dieser Zeit weitgehend ernsthaft nachkam. Das aber sollte sich bald ändern. Die Lügen der Brexiteers wurden von ihr immer seltener entlarvt oder auch nur angesprochen, stattdessen gab man ihnen und den Brexit-Gegnern jeweils die exakt gleiche Sendezeit. Eine Methode, die als false balance in die Mediengeschichte eingehen dürfte und die dazu führte, dass Johnson und seine Mitstreiter ihre irreführenden Behauptungen im Wesentlichen unkorrigiert verbreiten konnten.

Hatte die BBC-Führung gehofft, mit dieser Strategie unbeschadet dem zunehmenden Druck der Tories in der aufgeheizten Phase rund um das Referendum zu entkommen, wurde sie bald eines Besseren belehrt. Nur zwei Tage nachdem Boris Johnson im Dezember 2019 die Parlamentswahl gewonnen hatte, begann sein Regierungsapparat aus allen Rohren gegen den Sender zu feuern. Der Finanzminister erklärte, man müsse den „Zwangscharakter“ der BBC-Gebühren neu überprüfen. Johnson selbst hatte bereits im Wahlkampf gefragt, ob die BBC nicht privatisiert werden solle, nun setzte die Kulturministerin nach. Das markierte den Auftakt einer Kampagne gegen den Sender, die bald deutlich schriller wurde als viele der vorherigen. Und so folgten den öffentlichen Drohungen dann auch sehr schnell konkrete Schritte. Im Sommer drang aus der Downing Street, dass Charles Moore als neuer Vorstand der BBC benannt sei: ein Tory, der sich regelmäßig als oberster Gegner des öffentlich-rechtlichen Systems bekannt hatte und sogar vor Gericht verurteilt worden war, weil er sich weigerte, seine Gebühren zu zahlen.

Die Personalie wurde nach einiger Zeit zwar wieder zurückgezogen. Doch stattdessen ging der Posten an Richard Sharp, Vorstandsmitglied des rechten Thinktanks Centre for Policy Studies und ebenfalls ein enger Vertrauter der Regierung. Zufällig hatte er den Tories in den vergangenen Jahren umgerechnet knapp eine halbe Million Euro gespendet. Ein unabhängiger Vorsitz sieht anders aus. Und das ist das eigentliche Problem der BBC in diesen Zeiten: Als die Briten den Deutschen nach dem Krieg das öffentlich-rechtliche System als ein föderales verordneten, stellten sie sicher, dass der zentrale Zugriff auf ein nationales Rundfunksystem durch die Politik künftig nicht mehr möglich sein sollte. Bei sich zu Hause hingegen hielten sie solche Überlegungen damals für nicht nötig. Daher gibt es in Großbritannien – ähnlich wie bei der ungeschriebenen Verfassung – keinerlei klare Regeln, die die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Systems und ganz generell die Pressefreiheit in Krisenzeiten garantieren.

Die Macht über die Medien

Selbst die schwachen Kontrollgremien mit ihren begrenzten Möglichkeiten will die Johnson-Regierung nun „auf Kurs“ bringen. Der neueste Coup in diesem Zusammenhang ist die Benennung von Paul Dacre als Chef der Medienaufsichtsbehörde Ofcom.

Denn Dacre, der langjährige Herausgeber der „Daily Mail“, ist ein Serientäter, wenn es um den Bruch von Regeln, Anstand und Ethik im britischen Journalismus geht. Illegale Praktiken seines Boulevardblattes landeten regelmäßig vor Gericht. Als 2016 drei Richter am High Court verfügten, dass der Brexit nicht einfach unter Berufung auf den „Volkswillen“ ohne Einbeziehung des Parlaments umgesetzt werden dürfte, titelte die „Mail“ auf der ersten Seite mit den Fotos der drei Richter, darunter die Schlagzeile „Enemies of the people“ („Volksfeinde“). Dies dürfte nicht ohne die Zustimmung Dacres in den Druck gegangen sein. Mit der BBC ging er kaum glimpflicher um, über Jahre blieb sie der bevorzugte Feind seiner Zeitung: In einem schrillen Angriffskrieg überzog er sie mit absurden Vorwürfen wie dem des „institutionellen Marxismus“. Diesen Mann will Johnson jetzt zum obersten Chef der Medienbehörde machen, und das gegen alle Widerstände. Eigentlich nämlich gibt es für die Besetzung dieses Postens eine Findungskommission. Nachdem die aber einstimmig zu dem Schluss kam, dass Paul Dacre kein geeigneter Kandidat für dieses Amt sei, geschah etwas, was typisch ist für die Johnson-Regierung: Anstatt auf die Suche nach einem neuen, passenderen Kandidaten zu gehen, wurde einfach die Kommission aufgelöst. Im Sommer soll sie noch einmal von vorn beginnen, in anderer Besetzung. Ein absolut unüblicher direkter Eingriff der Regierung in das normale Procedere. Die gewöhnlich gut unterrichtete „Financial Times“ berichtete, dass die zuständigen Minister fest davon ausgehen, dass Dacre sich wieder bewerben wird.[10]

All das hat natürlich Auswirkungen auf die BBC und deren Berichterstattung. Und möglicherweise sind angedrohte Personalien wie die Dacres vor allem wegen des erwartbaren chilling effects, der abschreckenden Wirkung, in der Welt. Die unablässigen Drohungen der Regierung haben ihre Wirkung jedenfalls bereits entfaltet. Die BBC ist schon jetzt spürbar vorsichtiger und ängstlicher geworden, wenn sie über die Johnson-Regierung berichtet. Als beispielsweise Emily Maitlis, die bekannte Moderatorin der BBC-Newsnight, sich zu Beginn einer Sendung im Mai 2020 kritisch zu Johnsons damaligem Chefberater Dominic Cummings äußerte, der dabei erwischt worden war, wie er die von ihm selbst eingeführten Lockdown-Regeln brach, wurde sie dafür abgemahnt. Die BBC-Geschäftsführung entschuldigte sich bereits am nächsten Morgen in einem öffentlichen Statement für Emily Maitlis und ihre Kritik. Mit ihr selbst oder der Redaktionsleitung hatte niemand gesprochen.

Eine ähnliche, aus der akuten Bedrohung entstandene Überreaktion konnte die britische Öffentlichkeit im Mai dieses Jahres erleben. Als die BBC zugeben musste, dass einer ihrer Reporter vor 25 Jahren ein Interview mit Lady Di unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen hatte – ein fraglos übler Vorfall, der allerdings fast eine Generation zurückliegt –, durften Minister über Tage in BBC-Programmen der heutigen Geschäftsführung mit weitreichenden Konsequenzen drohen. Die Moderatoren luden sie in einer oft geradezu masochistischen Unterwürfigkeit regelrecht dazu ein. Die zahlreichen Versäumnisse, Fehler und Lügen der Johnson-Regierung hingegen werden deutlich sparsamer oder gleich gar nicht mehr angefasst. Besonders eklatant ist hier die so gut wie nicht existierende Berichterstattung über die zunehmenden Korruptionsfälle innerhalb der britischen Ministerien. Als vor kurzem Alastair Campbell, der ehemalige Pressemann Tony Blairs, in der BBC darauf hinwies, entgegnete ihm die Moderatorin: „Aber den Leuten ist das doch egal!“ Eine direkte Übernahme des regierungseigenen Spins und ein eklatantes Missverständnis ihrer Rolle. Denn falls das tatsächlich so sein sollte, wäre es die erste Aufgabe der BBC, dafür zu sorgen, dass es den „Leuten“ nicht mehr egal ist. Es geht hier schließlich um die potentiell illegale Verschiebung von Milliarden an Steuergeldern.

Korruption allerorten

Womit wir beim nächsten klaren Indikator für den drohenden Niedergang demokratischer Strukturen wären: der Korruption. Wo immer die Kontrolle der Regierung durch die Justiz und unabhängige Medien nicht mehr gewährleistet ist, droht die Bestechlichkeit systemisch zu werden. Und so ist es auch jetzt in Großbritannien. Mit Beginn der Pandemie erließ die Regierung von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt den sogenannten Coronavirus Act, der die Zustimmung des Parlaments bei Entscheidungen weitgehend aushebelt. Diese Situation nutzte die Regierung, um neue öffentliche Strukturen im Gesundheitssystem unter der direkten Kontrolle der Ministerien anzusiedeln. Das größte darunter ist das sogenannte Test-and-Trace-System, das bis heute die unvorstellbare Summe von 37 Mrd. Pfund verschlungen hat. Eine Art Schattenstaat im Gesundheitswesen, betrieben von privaten Unternehmern, ohne öffentliche Kontrolle. Bis heute hat die Regierung keinerlei detaillierte Auskunft darüber gegeben, wofür diese Gelder ausgegeben wurden. Darüber hinausgingen weitere Milliarden an Steuergeldern für Masken und Schutzkleidung – ohne jede Transparenz und unter Umgehung der rechtlich vorgeschriebenen Wege – an mit der Herstellung solchen Equipments völlig unerfahrene Firmen, die aber über eine sogenannte VIP-Line in der Downing Street den direkten Draht zur Regierung hatten. Diese Art von Korruptionsfällen innerhalb der Regierung dokumentiert seit einigen Jahren das „Good Law Project“, ein durch Crowdfunding finanziertes Projekt des Anwalts Jolyon Maugham. Zwanzig Fälle sind derzeit auf dem Weg in die Gerichte. Die Antwort der Regierung? Sie überzog Maugham mit aussichtlosen, aber teuren Gegenprozessen auf Kosten der Steuerzahler und erklärte dann mit kaum zu überbietendem Zynismus, Maughams Klagen gegen die Regierung müssten eingestellt werden, da sie für den Steuerzahler zu teuer seien. An einer entsprechenden Gesetzgebung werde derzeit gearbeitet.[11]

Die zunehmenden Attacken auf die Justiz, die Medien und die dahinter schamlos um sich greifende Korruption sind auf der Insel kein Geheimnis. Jeder, der will, kann das alles irgendwo nachlesen und danach zu Recht alarmiert sein über den Zustand der britischen Demokratie. Und dennoch geschieht das kaum mehr: Das musste kürzlich Dominic Cummings schmerzlich erfahren – der im Streit gegangene oberste Spindoctor der Brexit-Kampagne, der mit aggressiven und zum Teil widerrechtlichen Methoden wesentlich für den Brexit verantwortlich war. Vor einem Untersuchungsausschuss beschrieb er nun ausführlich all die Lügen, die Schamlosigkeit und den Zynismus der Johnson-Regierung während der Pandemie. Doch nicht einmal die Opposition besaß die Kraft, die betroffenen Minister anschließend zum Rücktritt aufzufordern. Noch vor wenigen Jahren wäre das zumindest eine rituelle Pflichtübung gewesen. Denn selbst wenn man mit Recht einwenden mag, dies sei nur ein posthumer Racheversuch eines ebenfalls chronischen Lügners gewesen: Vieles von dem, was Cummings beschrieb, deckt sich mit Fakten, die der Öffentlichkeit längst bekannt waren.

Gegen die Wahrheit als Währung der Demokratie

Wieso aber konnte das alles so leicht verpuffen, wieso blieb nichts von dem, was Cummings vorbrachte, in der Öffentlichkeit hängen? Die Antwort ist relativ einfach: weil Cummings Opfer seiner eigenen Strategie wurde. War er es doch, der gemeinsam mit Johnson das Post-Truth-Zeitalter überhaupt erst in Großbritannien eingeläutet hatte und damit jede Basis zerstörte, auf der man nun einen Minister oder gar Johnson noch zur Rechenschaft ziehen kann. Denn dafür braucht man nun einmal die Wahrheit als Währung, die Unterscheidung von wahr und falsch als geltende Kriterien im demokratischen Dialog. Stattdessen erfuhr Cummings sozusagen am eigenen Leib, was geschieht, wenn man eine Regierung in einer derart irregeführten Gesellschaft mit faktenbasierten Vorwürfen zur Strecke bringen will. Nichts mehr.

Cummings dürfte damit für Boris Johnson seinen Zweck erfüllt haben. Denn Johnson diente der Brexit von Anfang an einzig und allein als Vehikel zur Macht. Der Rauswurf seines anarchischen Chefberaters dürfte mit der heimlichen Hoffnung verbunden gewesen sein, dass er den schmutzigen Part der Aufführung nun hinter sich lassen und ab jetzt einfach ganz normal regieren könne. Das aber wird nicht geschehen, so sehr Johnson selbst das auch einmal herbeigesehnt haben mag. Erstens nicht, weil Johnson selbst kein normaler Politiker ist: Sein ganzes bisheriges Leben bestand aus Regelbrüchen und dem Überschreiten legaler und ethischer Grenzen. Mit der Brexit-Kampagne und der dem Projekt innewohnenden zerstörerischen Kraft gelang ihm der Einzug in die Downing Street. Die damit entstandene Verwischung der empirischen Realität aber ist, wie die Anhörung von Cummings gezeigt hat, auf mittlere Sicht nicht mehr rückholbar. Und die Tatsache, dass Johnson bislang damit so gut durchgekommen ist, dürfte ihn in der Auffassung bestärken, unberührbar zu sein, und ihn eher dazu animieren, seine spezifische Art des britischen Populismus weiter auf die Spitze zu treiben.

Der zweite Grund, warum eine baldige Rückkehr zu „normalen“ britischen Verhältnissen kaum zu erwarten ist, liegt im Brexit selbst begründet. Ihm fehlt als zutiefst ideologisches Projekt jede reale Perspektive, wohin und in welch bessere Welt die wiedergewonnene Souveränität die Insel denn nun führen soll. Fünf (!) Jahre nach dem gewonnenen Referendum gibt es beispielsweise immer noch keine kohärente handelspolitische Strategie. Führende Brexiteers geben das mittlerweile auch mehr oder weniger offen zu.[12] Der einzige bislang in Aussicht stehende echte neue Handelsvertrag ist einer mit Australien, der für rund 0,02 Prozent des britischen Bruttosozialprodukts steht, während die EU als eine der größten Freihandelszonen direkt vor der Haustür weiterhin als imaginärer Gegner instrumentalisiert wird.

Damit bleibt die neue Souveränität Großbritanniens eine Aufführung für die eigene Partei und deren Wähler, bei der der Hauptdarsteller Boris Johnson der Realität den Rücken gekehrt hat und das verwirrte Publikum mit großen und zunehmend autoritären Gesten von dem politischen Vakuum ablenken muss, das seinem Brexit nun einmal innewohnt. So wird Politik zur hohlen Formel und täglich wechselnder Schlagzeile, in der Hoffnung, dass programmatische Ankündigungen im öffentlichen Bewusstsein so schnell wieder verschwimmen wie die Nachrichten von gestern. Die Zerstörung der Basis der demokratischen Kultur wird dabei so leichtfertig in Kauf genommen wie die Auswirkungen auf den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs. So entfacht in Schottland der zunehmend autoritäre und im Wesentlichen englische Nationalismus derzeit die Unabhängigkeitsbewegung wieder neu. Einem großen Teil der englischen Torywähler, auf die es für Johnson hauptsächlich ankommt, ist Schottland als Bestandteil des Königreichs dabei zunehmend gleichgültig, wie jüngste Umfragen zeigen.[13]

Und so ist es nicht undenkbar, dass Johnson am Ende der letzte Premierminister des Vereinigten Königreichs sein wird und stattdessen als ungekrönter König eines demokratisch zweifelhaften „Little England“ in die Geschichtsbücher eingehen könnte. Die britische Demokratie wäre dann im Nachhinein nicht mehr gewesen als das, was sie für viele Kritiker aufgrund ihrer so leicht verwundbaren, ungeschriebenen Verfassung jetzt schon ist: eine schöne Illusion, die glänzend funktioniert hat, solange alle an ihr festhalten.

[1] Harry G. Frankfurt, On Bullshit, Princeton 2005.

[2] George Parker, Labour challenges Liz Truss over benefits to UK from Japan trade deal, in: „Financial Times“, 28.10.2020.

[3] Peter Oborne, The Assault on Truth, London 2021.

[5] Joshua Rozenberg, Faulks defends judicial review, A Lawyer writes, rozenberg.substack.com, 23.3.2021.

[6] Robert Buckland im Gespräch mit Robert Peston, ITV, 19.5.2021.

[7] Jane Croft und George Parker, Legal profession sounds alarm over judiciary review bill, in: „Financial Times“, 18.5.2021.

[8] Andrew Blick und Peter Hennessy, Good Chaps no more?, The Constitution Society, 18.11.2019.

[9] Jon Stone, Boris Johnson’s new laws put UK on very slippery slope to dictatorship, in: „The Independent“, 8.10.2020.

[10] Alex Barker, George Parker und Nic Fildes, Boris Johnson orders rerun for Ofcom chair, in: „Financial Times“, 27.5.2021.

[11] David Maddox, MPs fight back as judicial cases block HoC, in: „Daily Express“ 30.5.2021.

[12] Iain Martin, How the Brexit dividend can become reality, in: „The Times“, 3.6.2021.

[13] Camilla Tominey, Only a fifth of English voters oppose Scottish independence, in: „The Telegraph“, 28.5.2021.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s