Bartsch zu deutschem Klimaschutz: „Kleinen Leuten nicht in die Tasche greifen!“

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Gastbeitrag von Dietmar Bartsch

Linken-Politiker geißelt deutschen Klimaschutz: „Den kleinen Leuten nicht in die Tasche greifen!“Gestern, 01.06.2021 | 16:53

Für Autofahrer ist es teuer in Deutschland. Seit Jahresbeginn sind die Preise für Energie auf der Überholspur. Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock hat noch einmal bestätigt: Autofahrer werden mit ihr künftig stärker zur Kasse gebeten. Für das gesellschaftliche Klima im Land ist die Preistreiberei Gift, meint Gastautor Dietmar Bartsch.

Schon heute langt der Staat an der Zapfsäule gehörig zu. Bei Benzin beispielsweise liegt der Energiesteuersatz pro Liter bei 65,47 Cent. Dazu kommt seit Jahresbeginn die CO2-Bepreisung und der wieder volle Mehrwertsteuersatz. Schon heute hält an der Tanksäule maßgeblich Olaf Scholz die Hand auf. Pendlerinnen und Pendler, die keine Alternative zum Auto haben, sind die Melkkuh des Bundesfinanzministers: 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer, zehn Milliarden Euro aus der Kfz-Steuer – die für das Durchschnittsauto seit Januar auch gestiegen ist – und dazu Milliarden aus der Mehrwertsteuer, die auf jede Form der Energie fällig wird.

Ohne Autofahrer würde der Haushalt jedes Finanzministers wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Aber den Preistreibern um Baerbock und Laschet geht es um etwas anderes: die vermeintliche Lenkungswirkung, die von immer höheren Preisen ausgeht. Sie verwechseln dabei allerdings Klimapolitik mit unheimlicher Arroganz den ganz normalen Leuten im Land gegenüber. Wer zur Arbeit pendelt, wo die Bahn nicht fährt, auf dem Weg noch an der Schule vorbei muss oder nach der Schicht den Einkauf in den Kofferraum wuchtet, der hat keine wirkliche Wahl.

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Über den Gastautor

Dietmar Bartsch ist Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag. Er wurde 1958 in Stralsund geboren. Nach seinem Abitur studierte er Politische Ökonomie an der Hochschule für Ökonomie in Berlin. Er war Mitglied der SED, 1990 wurde er Mitglied des Bezirksvorstandes Berlin-Mitte der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Es folgt eine Tätigkeit als Bundesschatzmeister der PDS, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Seit 2015 ist er Fraktionschef der Linken im Bundestag. Für Geringverdiener sind steigende Energiepreise der Lohnfresser der nächsten Jahre. Während für die Supermarktkassiererin die CO2-Bepreisung ein Reallohnverlust bedeutet, macht es für den Besitzer der Nobelkarosse keinen Unterschied, ob er ein paar Euro mehr pro Tankfüllung hinlegt. Aber genau eine solche Politik, die die einen sozial schlechter stellt, während sie die anderen schont, ist nur eines: spalterisch für das Land.

Teuer, ineffektiv und unsozial: „CO2-Bepreisung ist ein falscher nationaler Alleingang“

Nach Corona wäre es Zeit, die Lehren aus der Pandemie zu ziehen und aus dem permanenten Erregungszustand herauszukommen. Nüchtern und mit kühlem Kopf auf das Land und seine Herausforderungen zu schauen und nicht von einem Notstand in den nächsten Ausnahmezustand zu wechseln. Die Aufgabe besteht darin, das Land zusammenzuführen, den Klimawandel gerecht zu gestalten und nicht darin, über die Energiepreise weiter auseinander zu dividieren.dpa/Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpaDietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender von die Linke im Bundestag.

Deutschlands Emissionen sind im vergangenen Jahr gesunken – auch pandemiebedingt. Aber damit setzt sich ein Trend fort: 40,8 Prozent weniger Emissionen als 1990. Rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase hat Deutschland letztes Jahr freigesetzt. Allein der weltweite Anstieg der CO2-Emissionen war 2020 doppelt so hoch wie unsere Gesamtemissionen.Greenpeace Energy (Anzeige)Ihr Partner für Ökostrom und ÖkogasJETZT wechseln & JETZT verändern!

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Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, wird eine politische Herkulesaufgabe, dem sich die Politik ohne den berechtigten Druck der Jugend wohl weiter verweigert hätte. Aber die genannten Zahlen zeigen zweierlei: Unsere Emissionen sind in den vergangenen dreißig Jahren ohne die technischen Möglichkeiten von heute und morgen deutlich gesunken – und das völlig ohne CO2-Bepreisung!

Mit ordnungspolitischen Maßnahmen und massiven Investitionen in klimaschonende Innovationen kann Deutschland seine Klimaziele erreichen und globaler Vorreiter werden. Der deutsche Weg dieser Art der CO2-Bepreisung – für die Bürger teuer, klimapolitisch ineffektiv und sozial abgehoben – ist hingegen ein falscher nationaler Alleingang.

Bartsch: „Globalisierung ein Stück weit zurückzudrehen“

Aus Sicht der kleinen Leute ist klar: Diese Art der CO2-Bepreisung muss wieder fallen. Mit ihr war das Versprechen von Entlastungen verbunden, diese kamen aber nicht. Die Strompreise im Land sind weiterhin die höchsten der Welt. Den kleinen Leuten in die Tasche greifen, damit Besserverdiener weiter überproportional „ausstoßen“ können: Dieser Weg nützt dem Klima so wenig, wie die Debatten über Kurzstreckenflüge oder den Mallorca-Urlaub. Denn, während der wohl verdiente Jahresurlaub schikaniert wird, bleibt das Kerosin auf der Langstrecke nach New Yorkoder Dubai steuerfrei.

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Eine Konsequenz aus der Pandemie muss es sein, die Globalisierung ein Stück weit zurückzudrehen. Bei Masken und Medizinprodukten haben wir eine lebensbedrohliche Abhängigkeit erlebt. Auch in anderen Bereichen braucht es eine De-Globalisierung. Allein die Containerriesen, die Waren nach Deutschland transportieren, stoßen mehr Emissionen aus, als der Verkehr in den zehn größten Städten des Landes.

Ziel muss es deshalb auch sein, Wirtschaft regionaler und langlebiger zu organisieren. Die Zyklen von Produktion, Produkt und Erneuerung zu strecken. Wir müssen die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen mehr Wertschätzung für hart arbeitende Menschen, für die steigende Energiepreise keine Lappalie sind, sondern existenzielle Bedrohung. Aufgabe verantwortlicher Politik ist es, gerade ihnen ein Angebot zu machen und sie nicht vor den Kopf zu stoßen. Die Klimapolitik der Grünen tut das nicht. 

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