Sold City

https://www.sold-city.org/de/

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts

 SOLD CITY – DIE MARKTGERECHTEN MIETER*INNEN

Der neue „FILM VON UNTEN“ von Leslie Franke und Herdolor Lorenz.

Helfen Sie mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, wie wir der Spekulation mit Wohnungen den Boden entziehen

Seit der Finanzkrise erleben wir in den Metropolen der Welt einen so nie dagewesenen Immobilienboom mit kontinuierlich wachsenden Boden- und Hauspreisen. Das hat eine spiegelbildliche Kehrseite: Steigende Mieten. Der Zuwachs der Einkommen hält damit nicht mehr Schritt. Gering- und normal verdienenden Bürgern droht die Verdrängung aus den begehrten Innenstadtlagen. 

Noch bis 1989 waren beim deutschen Wohnungsbau die Gewinne stark reguliert, d.h. an Gemeinnützigkeit gebunden. Seit 1990 soll nur noch der Markt entscheiden. Nicht mehr der soziale Zweck des Wohnens ist das Wichtigste derWohnungspolitik, sondern die Rendite, die mit Wohnungen erzielt wird.

Rendite ist das Metier der schnell expandierenden Immobilienkonzerne. Die Dax-Konzerne Vonovia und Deutsche Wohnen und andere beherrschen in Deutschland aber zunehmend auch in ganz Europa den Wohnungsmarkt. Sie machen Rekordgewinne, von denen auch Banken nur noch träumen. Die Anteilseigner sind anonyme Rentenfonds und andere Investmentfonds aus aller Welt, die nach der Finanzkrise 2008 auf der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten das „Betongold“ entdeckt haben. Die Renditeerwartungen verändern das Stadtbild. Immer mehr verändern sich Zentren zusehends zu einer Art Museum für Touristen. Ehemals gewachsene Stadtviertel werden zu herausgeputzten Hipster-Vierteln mit überall gleicher Kunst- und Kneipenkultur. Dorthin strömen die Arbeitenden morgens aus Vororten und verschwinden nachts wieder, weil sie die Mieten hier nicht mehr bezahlen können.

 „SOLD CITY“ macht nicht nur die Gefahren für die Stadtkultur sichtbar. Zu erkennen ist eine neue soziale Frage und eine immense Gefahr für die Demokratie.

Der Film wird an den Schauplätzen Berlin, Paris, Hamburg, München, London und Wien den Fragen nachgehen, wie die Menschen den Immobilienboom erleben, woher die Preissteigerungen kommen und welche Möglichkeiten und Alternativen es gibt, sich ihrer zu erwehren.

Ein Film von unten

„SOLD CITY“ entsteht als „Film von unten“ – finanziert von denen, die ihn sehen wollen, die ihn zeigen wollen, die dieses Hilfsmittel als Aufklärung brauchen. Was so für Verständnis und Mobilisierung geleistet werden kann, zeigen die letzten Projekte der Filmemacher „Water Makes Money“, Wer rettet wen?“, „Der marktgerechte Patient“ und „Der marktgerechte Mensch“. Deshalb rufen wir auf: Helfen Sie mit, dass dieser so dringend benötigte Film zustande kommt.

Investieren Sie in den Film „SOLD CITY“! Helfen Sie mit, dass Wohnen für Sie keine Frage des Geldbeutels ist. 

Mit jeder Spende sind Sie Förderer/in des Filmes. Ab 20 € erhalten Sie von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ eine DVD-Kopie mit der Lizenz zur nichtkommerziellen Vorführung

Ab 100 € werden Sie auf Wunsch im Abspann namentlich genannt.

Ab 1.000 € werden Sie als Ehrengast zur Premiere eingeladen.

Zahlungen bitte auf das Konto:

Empfänger: SOLD CITY 
GLS Bank, IBAN: DE49430609672020346200, BIC: GENODEM1GLS 
oder auch per PayPal  

160.000 EURO >>> Ihr Beitrag

ist die Filmförderung von unten, die bis zum 31.10.2023 das Fundament des Films errichten soll

NATO-Agenda 2030: Gipfel der Systemkonkurrenz

https://das-blaettchen.de/2021/06/nato-agenda-2030-gipfel-der-systemkonkurrenz-57540.html

von Jürgen Wagner

Am 14. Juni 2021 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Auf der Agenda standen eine ganze Menge Dinge, wie allein schon die mit knapp achtzig Paragrafen ungewöhnlich lange Gipfelerklärung bezeugt (das Statement des 2019er Gipfels in London brachte es auf gerade einmal neun Absätze). Während Militäreinsätze im Globalen Süden („Krisenmanagement“) viele Jahre die Agenda des Bündnisses dominierten, rückt nun eine neue Herzensangelegenheit ganz oben auf die Agenda. Der NATO-Gipfel untermauerte einmal mehr, dass sich inzwischen fast alle Planungen auf die immer rabiater ausgetragene Großmachtkonkurrenz mit Russland und zunehmend auch China konzentrieren. Natürlich zeichnet sich diese Entwicklung schon länger ab, mit der Gipfelentscheidung, für das kommende Jahr ein neues Strategisches Konzept zu erarbeiten und dafür das Papier „NATO 2030“ als wichtige Richtschnur zu nehmen, drohen sich diese Auseinandersetzungen aber endgültig zum Dauerkonflikt zu verfestigen. Die traurige und gefährliche Botschaft des Gipfels fasste NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in seinem Pressestatement folgendermaßen zusammen: „Die Nato ist eine Allianz von Europa und Nordamerika, aber wir müssen uns an ein globales Sicherheitsumfeld, das immer kompetitiver wird, anpassen. Wir befinden uns in einem Zeitalter des globalen Systemwettbewerbs.“

Von Afghanistan zur Systemkonkurrenz

In gewisser Weise hat es Symbolwirkung, dass die NATO beschlossen hat, in diesem Jahr ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen, geht damit gleichsam doch eine Phase zu Ende, in der derlei Einsätze im Zentrum der Planungen standen. Allerdings geht das NATO-Engagement, wenn auch in deutlich anderer Form, weiter, wie auch in der Gipfelerklärung betont wird: „Der Rückzug unserer Truppen bedeutet nicht das Ende unserer Beziehungen zu Afghanistan.“ Vor allem werde die NATO „damit fortfahren, den Afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräften Training und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.“ (Gipfelerklärung, Paragraph 19) Darüber hinaus haben die USA laut der Military Times bereits mit Militäreinsätzen und Überwachungsmaßnahmen begonnen, die ihren Ursprung außerhalb der Landesgrenzen haben. So wird der Krieg wohl auf einem deutlich anderen Niveau fortgesetzt. Dennoch ist es sicher nicht übertrieben, im westlichen Truppenabzug eine Art Signal für den endgültigen Übergang in die Phase der Systemkonkurrenz zu erblicken.

Die diesbezüglichen Konflikte nehmen unmittelbar nach den üblichen Einleitungsfloskeln in der NATO-Gipfelerklärung gleich ab Absatz zwei den meisten Raum ein. Die inzwischen vielfach bemühte „regelbasierte internationale Ordnung“, für die sich die NATO als Garant erachtet, sei „bedroht“ (Gipfelerklärung, Paragraph 2). Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, erklärte bereits vor einiger Zeit, was er – und seine NATO-Kollegen – darunter offiziell verstehen: „Noch wichtiger ist allerdings, dass sich ein Wettstreit zwischen mindestens zwei Weltordnungsmodellen abzeichnet: Da ist einerseits das westliche Modell einer regelbasierten demokratischen Ordnung, in der die Macht der Gesetze die Macht der Mächtigen einhegt und in welcher der Einzelne jenen Schutz genießt, der in der Erklärung der Menschenrechte verankert ist. Und da ist andererseits das chinesische Modell, das Präsident Xi Jingpin auf dem letzten Parteikongress als das neue Modell der Weltordnung anpries. […] Diese beiden Modelle werden miteinander konkurrieren, weil sie aus einem einfachen Grund nicht miteinander in Einklang gebracht werden können: Das westliche Modell verspricht individuelle Freiheit, das chinesische Modell tut dies nicht. Daher steht die Welt am Rande eines neuen globalen Wettstreits, der in erster Linie in Asien stattfinden wird.“

Aus Sicht Russlands und Chinas umfasst diese „regelbasierte Ordnung“ aber vor allem Regeln und Prinzipien, die helfen sollen, die westliche Vormachtstellung zu bewahren, weshalb sie vom Westen auch mit Klauen und Zähnen verteidigt werden soll. „Peking teilt unsere Werte nicht“, verkündete beispielsweise NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kurz vor Gipfelbeginn und begründete dies mit der Unterdrückung der Uiguren und der Proteste in Hongkong sowie mit Drohungen gegenüber Taiwan. Sicher ist vieles davon nicht von der Hand zu weisen, andererseits wäre es angebracht, wenn sich der Westen auch zuallererst einmal an die eigene Nase fassen würde, etwa was die Zusammenarbeit mit so lupenreinen Demokraten wie in Saudi-Arabien oder der Türkei oder mit den Putschisten in Mali wie auch mit Islamisten in Syrien anbelangt, um nur einige Beispiele zu nennen. Ganz unabhängig davon dürften ohnehin nicht irgendwelche abstrakten „Werte“ ursächlich für die sich immer weiter verschärfenden Konflikte sein, sondern unterschiedliche sehr handfeste Interessen. Jedenfalls durchzieht die gesamte Abschlusserklärung ein auffällig alarmistischer Ton, wenn es etwa ebenfalls gleich zu Beginn heißt: „Wir sehen uns vielfacher Gefahren und systemischer Konkurrenz von energisch auftretenden Mächten gegenüber.“ (Gipfelerklärung, Paragraph 3)

Russland: Gegner und Bedrohung

Endgültig vorbei sind die Zeiten, in denen gegenüber Russland noch halbwegs freundliche Töne angeschlagen wurden: „Unser Verhältnis zu Russland ist so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr“, machte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schon kurz vor Gipfelbeginn klar. Und obwohl das Bündnis hierfür maßgeblich verantwortlich ist, betonte Stoltenberg selbstredend, dies liege ausschließlich an Russlands „aggressiven Handlungen“. Auch in der Gipfelerklärung selbst wird Russland als Gegner identifiziert: „Russlands aggressives Verhalten stellt eine Bedrohung für die Sicherheit der euro-atlantischen Region dar.“ (Gipfelerklärung, Paragraph 3)

Es folgen dann Absatz um Absatz lange Aufzählungen, in welchen Bereichen Russland massiv aufgerüstet und ein aggressives Verhalten an den Tag gelegt hätte, weshalb es ein Zurück zur Normalität nicht geben könne (Gipfelerklärung, Paragraphen  8 – 12). Besonders wird auf eine Aufrüstung der russischen taktischen und strategischen Atomwaffen abgehoben – hier gelangt man an eine ganz typische Stelle: nicht alle Kritikpunkte sind aus der Luft gegriffen, aber das, was Russland vorgeworfen wird, sieht gegenüber dem, was der Westen veranstaltet, bei näherer Betrachtung vergleichsweise harmlos aus. So verblasst alles was Russland im Atomwaffenbereich unternimmt gegenüber der laufenden „Modernisierung“ der US-Atomwaffen, durch die sie für potenzielle Erstschlagszenarien treffsicherer und durchschlagskräftiger und damit „besser“ einsetzbar werden (siehe IMI-Analyse 2019/25). Der Kostenpunkt für die nukleare US-Aufrüstung für die Jahre 2021 bis 2030 wurde jüngst vom Congressional Budget Office, einer Art US-Rechnungshof, noch einmal auf nunmehr 634 Milliarden Dollar nach oben korrigiert – allein bei dieser Summe handelt es sich um mehr als das Zehnfache des gesamten russischen Militärhaushaltes.

Viel Schatten und etwas Licht gibt es bei den landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen, die seit der US-Aufkündigung des INF-Vertrages 2019 ja nicht mehr grundsätzlich verboten sind. Hier wird in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels Russland einmal mehr vorgeworfen, mit der Stationierung von Raketen des Typs 9M729 (SSC-8) den Vertrag bereits vor Aufkündigung verletzt zu haben und deshalb für sein Ende verantwortlich zu sein (Gipfelerklärung, Paragraph 46). Das ist aber zumindest umstritten: Russland bestreitet die Vorwürfe – Angebote zur Inspektion wurden vom Westen nicht wahrgenommen (siehe IMI-Analyse 2019/25). Das außerdem kurz vor Gipfelbeginn einmal mehr unterbreitete russische Angebot für ein Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa wurde in der Abschlusserklärung erneut mit den Worten, dies sei „nicht glaubwürdig und nicht akzeptabel“ abgelehnt (Gipfelerklärung, Paragraph 46). Einer der wenigen Lichtblicke ist die klare Absage an die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen, für die es „keinen Plan“ gäbe (Gipfelerklärung, Paragraph 26). Allerdings lässt man mit diesem schon länger verwendeten Sprachgebrauch vermutlich bewusst die Türe offen, konventionelle Mittelstreckenraketen aufzustellen.

Ein letzter Punkt ist überaus auffällig, nämlich dass nun auch sogenannte Hybride Angriffe unterhalb der Schwelle klassischer Kriegshandlungen als mögliche Auslöser eines Bündnisfalles eingestuft werden (Gipfelerklärung, Paragraph 31). Vor allem Russland wird häufig solcherlei hybrider Kriegsführung beschuldigt. Der Begriff selbst ist allerdings überaus schwammig und häufig dazugezählte Elemente lassen sich nur schwer bis überhaupt nicht eindeutig einem Staat zuordnen, was es umso problematischer macht, sie in den Bereich zwischenstaatlicher Kriegshandlungen zu rücken (siehe IMI-Studie 2017/13). Doch genau dies geschieht in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels, wie Augengeradeaus schreibt: „Sowohl ein hybrider Angriff als auch ein massiver Angriff auf IT- und Kommunikationssysteme, also ein Cyberangriff, wird von den NATO-Mitgliedern als möglicher Bündnisfall gesehen – der dann auch mit konventionellen Waffen beantwortet werden könnte.“

Ohne dass man jede Aktion Russlands schönreden muss, der Alarmismus, den die NATO auf ihrem Gipfeltreffen an den Tag legte, ist fast schon lächerlich – oder ein Fall für den Rechnungshof. Die kurz vor dem Gipfeltreffen noch einmal aktualisierten hauseigenen Schätzungen gehen für das Jahr 2021 von Militärausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten von zusammengenommen 1.174 Milliarden Dollar aus – Russland brachte es 2020 gerade einmal auf 61,7 Milliarden Dollar!

China: geografisch-technologische Systemkonkurrenz

Auch China wird in der Abschlusserklärung Beachtung geschenkt – allerdings nimmt es deutlich weniger Raum ein als Russland. Andererseits spielte das Land im bislang letzten Strategischen Konzept von 2010 noch überhaupt keine Rolle und auch in früheren Gipfelerklärungen fand es allenfalls am Rande Erwähnung – das jedenfalls ist nun auch vorbei: „Die selbsterklärten Ambitionen Chinas und sein bestimmtes Auftreten stellen systemische Herausforderungen der regelbasierten internationalen Ordnung und in Gegenden dar, die für die Sicherheit der Allianz wichtig sind.“ (Gipfelerklärung, Paragraph 55)

Diese Systemkonkurrenz wird inzwischen auf allen möglichen Ebenen ausgetragen, militärisch legt die NATO vor allem Wert auf den Erhalt ihrer technologischen Vorherrschaft: „Wir sind entschlossen, unseren technologischen Vorsprung zu bewahren.“ (Gipfelerklärung, Paragraph 37) Hier geht es vor allem darum, Forschung in Bereichen neuer Technologien, insbesondere der Künstlichen Intelligenz, zu fördern und für das Militär nutzbar zu machen. Hierfür habe man sich auf einen NATO Innovation Fund verständigt, mit dem Start-ups, die an dual-use und disruptiven Technologien arbeiten, unterstützt werden sollen (Gipfelerklärung, Paragraph 6d). Die immense Abhängigkeit neuer Technologien von Satelliten dürfte dabei mit ein Grund sein, weshalb die NATO auf dem Gipfeltreffen auch den Weltraum zum Beistandsgebiet erklärte (Gipfelerklärung, Paragraph 33). Ein Beispiel dafür, wie dies in den Medien berichtet wurde, findet sich bei tagesschau.de: „Darüber hinaus beschloss der Gipfel, dass auch Angriffe im Weltraum die Beistandsklausel nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages auslösen können. Hier ist das Bündnis schon länger besorgt, dass China und Russland, aber auch andere Länder Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder gar Zerstörung von Satelliten getestet haben.“ Der Artikel „versäumt“ es zu erwähnen, dass es Russland und China sind, die seit Jahren den Westen vergeblich auffordern, den Vertrag zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum (PAROS, „Prevention of an Arms Race in Outer Space“) zu unterzeichnen, der eine Stationierung von Waffen im All kategorisch verbieten würde (siehe IMI-Analyse 2019/22). Insofern ist dieses Beispiel tatsächlich typisch für die Einseitigkeit, mit der die erklärten Systemkonkurrenten in den deutschen Medien zumeist beschrieben werden.

Geografisch liegt der Schwerpunkt auf der sogenannten indopazifischen Region. Dort haben vor allem die USA, Großbritannien und Frankreich ihre Militärpräsenz mit dem Ziel einer Eindämmung Chinas deutlich ausgebaut – und auch Deutschland will im August eine Fregatte dorthin entsenden (siehe IMI-Analyse 2020/19). Interessanterweise wurde im Abschlussdokument des Gipfels der Begriff Indo-Pazifik vermieden, der gemeinhin im Zusammenhang westlicher Eindämmungsversuche gegen China Verwendung findet (siehe dazu etwa SWP-Studie 2020/S 09). Stattdessen ist die Rede davon, man werde künftig enger mit den „asiatisch-pazifischen Partnern“ bei der „Förderung kooperativer Sicherheit und der Unterstützung der regelbasierten Ordnung“ zusammenarbeiten (Gipfelerklärung, Paragraph 73).

Was das genau bedeuten soll, bleibt aber im Dunkeln beziehungsweise dürfte wohl erst im nächsten Strategischen Konzept klarer werden. Damit folgt die NATO in etwa einem Weg, den zum Beispiel der ehemalige Leiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp, mit seiner Forderung nach einem größeren Militärengagement der NATO in Ostasien bereits vor einiger Zeit skizziert hatte. In Sirius – Zeitschrift für Strategische Analysen schrieb er: „Will die NATO nicht einen großen Teil ihrer Existenzberechtigung verlieren, wird sie ihre geografische Orientierung ebenfalls deutlich ändern und ausweiten müssen. […] Eine Hinwendung der Nordatlantischen Allianz in Richtung Asien könnte sich in mehreren Stufen und Intensitäten gestalten. Der erste Schritt wäre, dass die NATO mehr Interesse an der Region zeigen und auch als Allianz die Entwicklungen im asiatisch-pazifischen Raum zur Kenntnis nehmen würde. […] Ein zweiter Schritt würde eine deutlich größere Bereitschaft Europas zu einer fairen Lastenteilung mit den USA hinsichtlich Asien erfordern. […] Langfristig werden die großen europäischen Staaten allerdings, sofern sich der chinesisch-amerikanische Bilateralismus realisiert, nicht umhinkommen, in einem dritten Schritt ihrerseits Fähigkeiten zur weitreichenden Machtprojektion vor allem im maritimen Bereich aufzubauen. Das gilt nicht nur aus der Perspektive der NATO, sondern auch aus der Sicht der EU, wenn diese ihrem eigenen Anspruch des ‚global Player‘ gerecht werden will.“

Schritt eins ist nun mit dem Gipfeltreffen getan, die Schritte zwei und drei sind in Bearbeitung.

NATO 2030: Geldagenda & Strategisches Konzept

Ungeachtet der riesigen Summen, die die Einzelstaaten in ihre Haushalte pumpen, stehen der NATO selber nur vergleichsweise überschaubare Beträge zur Verfügung: 1,55 Milliarden Euro (Militärhaushalt 2020) und 211 Millionen Euro (Zivilhaushalt 2020). Schon im Vorfeld des Gipfels hieß es, man habe sich auf eine Aufstockung der Eigenmittel verständigt, was dann auch in der Abschlusserklärung bestätigt wurde. Allerdings ist unklar, um welche Beträge es hier gehen soll, das soll erst 2022 festgelegt werden und ab 2023 in Kraft treten (Gipfelerklärung, Paragraph 7).

Um riesige Summen dürfte es dabei aber ohnehin nicht gehen, wirklich an die Substanz geht es nämlich nicht bei den Eigenmitteln, sondern bei den Ausgaben der Mitgliedsstaaten. Zankapfel ist hier seit Jahren das sogenannte „Verteidigungsinvestitionsversprechen“ (Defence Invstment Pledge) aus dem Jahr 2014. Aus US-Sicht haben sich die Verbündeten darin darauf verpflichtet, ihre Ausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Zufrieden notiert hier die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels, seit 2014 seien die Militärausgaben der US-Verbündeten jedes Jahr real angestiegen, zehn Staaten würden bereits in diesem Jahr über dem 2-Prozent-Ziel liegen, voraussichtlich zwei Drittel dürften es 2024 sein (Gipfelerklärung, Paragraph 35). Deutschland liegt mit Ausgaben von 1,53 Prozent (nach NATO-Kriterien) aktuell auf Platz 19, wie interessierte Kreise vor und nach dem Gipfeltreffen nicht müde wurden zu betonen. Um die Auswirkungen zu verdeutlichen: der offizielle Haushalt belief sich im Jahr 2020 auf 45,2 Milliarden Euro, bei Umsetzung des 2-Prozent-Ziels wären es 66,8 Milliarden Euro gewesen. Obwohl dieses Geld dringend für allerlei andere Dinge benötigt wird, schmiss sich nun auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet kurz vor dem Gipfel hinter das 2-Prozent-Ziel. Bei tagesschau.de hieß es dazu: „Laschet bekräftigte zudem seine Unterstützung für das Zwei-Prozent-Ziel, mit dem sich die NATO-Staaten verpflichtet haben, darauf hinzuarbeiten, dass sie zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. ‚Wenn wir international etwas verabredet haben, sollte man sich auch daran halten‘.“

Eine letzte wichtige Entscheidung auf dem Gipfeltreffen betrifft das Strategische Konzept der NATO, mit dessen Aktualisierung der Generalsekretär beauftragt wurde. Es soll auf dem nächsten NATO-Gipfel voraussichtlich 2022 angenommen werden und dürfte viele Aspekte der Systemkonkurrenz vertiefen und verschärfen. Das zumindest steht zu befürchten, nachdem auf dem Gipfeltreffen zugestimmt wurde, dass das Papier „NATO 2030: United for a New Era“ hierfür als Vorlage dienen soll, in dem der erklärten Systemkonkurrenz große Bedeutung beigemessen wird (Gipfelerklärung, Paragraph 5). Dabei handelt es sich um ein von einer vom NATO-Generalsekretär handverlesenen ExpertInnengruppe verfasstes Dokument, an dem unter anderem auch Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière federführend beteiligt war (siehe IMI-Analyse 2020/44). Schon bei seiner Erstellung war es als Vorlage für eine künftige NATO-Strategie gedacht, da das alte Konzept von 2010 noch unter dem Eindruck halbwegs freundschaftlicher Beziehungen zu Russland und ganz ohne Erwähnung Chinas abgefasst worden war. Indem das NATO-2030-Papier zur Richtschnur erklärt wurde, dürfte sichergestellt sein, dass sich dies in der Neuauflage ändern dürfte: „Die Welt der NATO wird in den nächsten zehn Jahren anders sein als die, die sie sowohl während des Kalten Krieges als auch in den Jahrzehnten unmittelbar danach bewohnte. Sie wird eine Welt konkurrierender Großmächte sein, in der aggressive autoritäre Staaten mit revisionistischen außenpolitischen Agenden darauf abzielen, ihre Macht und ihren Einfluss auszuweiten.“*

IMI-Analyse 2021/32, 15.06.2021. Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Autors.

* – NATO 2030. United for a New Era. Analysis and Recommandations of the Reflection Group Appointed by the NATO Secretary General, 25. November 2020, S. 5; zum Wortlaut der Studie hier klicken.



„Viele junge Menschen werden depressiv zurückbleiben“

https://m.tagesspiegel.de/politik/schellnhuber-ueber-klima-aktivisten-viele-junge-menschen-werden-depressiv-zurueckbleiben/25945936.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F

25.06.2020, 14:34 Uhr

Hans Joachim Schellnhuber, Physiker und Klimaforscher, kämpft auch mit 70 Jahren für die Klimarettung. Foto: Armin Lehmann
© Armin Lehmann

Hans Joachim Schellnhuber hat Angst um jüngere Klimakämpfer. Der weltbekannte Klimaforscher beklagt eine „krasse Verantwortungsverweigerung“ vieler Politiker. 

Hans Joachim Schellnhuber, weltbekannter Klimaforscher, sieht man seine 70 Jahre nicht an, seinen Stolz auf die junge Generation, die gegen die Klimakrise und für ein nachhaltiges, demokratisches Wirtschaften und Leben auf die Straßen geht, schon. 

Er sagt: „Der Schulterschluss von Wissenschaft und Jugend beim Kampf für eine neue Gesellschaft, die nachhaltig wirtschaftet und lebt, ist wie ein Urknall. Wir brauchen diese Heldinnen und Helden, die noch nicht einmal volljährig sind.“

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An einem Montag nach seinem Geburtstag im Juni, den der weltbekannte Physiker nur im kleinsten Kreis gefeiert hat, sitzt er in seinem Büro am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK), das er gegründet und aufgebaut hat und das 94 Meter hoch auf dem Potsdamer Telegrafenberg angesiedelt ist.

Wie immer, wie sein gesamtes Arbeitsleben lang, ist er hin- und hergerissen zwischen Optimismus und Hoffnung sowie den bedrückenden Realitäten, die dazu führen können, dass sich die Menschheit vernichtet.

Schellnhuber hatte sich bereit erklärt, über die „radikalen Jungen“ zu reden, die die Klimabewegung tragen. Über zwei Aktivistinnen, die sich bei Extinction Rebellion und der Generationen Stiftung engagieren, erscheint in Kürze im Tagesspiegel eine größere Reportage, die Sie auch hier finden.

In seinem Büro saß im vergangenen Jahr auch Greta Thunberg, Klimakampfikone aus Schweden. Schellnhuber bewundert sie wie andere junge Klimakämpfer, gleichzeitig hat er Angst um sie und sagt einen Satz, der ihm selbst ungeheuerlich vorkommt.

„Die jungen Klimaaktivisten laden sich ungefragt die Zukunftsverantwortung der gesellschaftlich Arrivierten auf, die diese Verantwortung scheuen. Es tut mir weh, das zu sagen, aber in diesem Kampf werden viele junge Menschen frustriert, ausgebrannt und sogar depressiv zurückbleiben.“ 

Greta Thunberg Foto: Michael Campanella/Getty Images
Greta Thunberg © Michael Campanella/Getty Images

Es sei eine große Tragik unserer Zeit, dass 16-Jährige Helden sein müssen. Auch deshalb müssten Erwachsene diese Kinder schützen und stützen.

[Alle aktuellen Entwicklungen in Folge der Coronavirus-Pandemie finden Sie hier in unserem Newsblog. Über die Entwicklungen speziell in Berlin halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.]

Schellnhuber kämpft bereits sein gesamtes Berufsleben und auch jetzt, wo er emeritiert ist, dafür, dass die Menschheit überhaupt begreift, was sie selbst angestellt hat. Sollte die Erderwärmung ungezügelt weitergehen und womöglich am Ende des Jahrhunderts um vier oder fünf Grad gestiegen sein, dann wäre das erdgeschichtlich quasi so, als würden wir vor 30 Millionen Jahren leben: mit brutalen Wetterextremen und steigenden Meeresspiegeln.

Er und das PIK haben zum besseren Verständnis vieles getan, etwa die sogenannten Kippelemente benannt oder Kipppunkte, die die Entwicklung beschleunigen können: das Abschmelzen der Eisschilde, das Versiegen des Golfstroms oder das Entgleisen des indischen Sommermonsuns.

Auch das auf der Pariser Klimakonferenz von fast allen Staaten der Welt beschlossene Ziel, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten, geht auf Schellnhuber zurück.

Tausende folgen dem Aufruf zum Global Climate Strike der Bewegung Fridays For Future und demonstrierten in Berlin. Foto: imago
Tausende folgen dem Aufruf zum Global Climate Strike der Bewegung Fridays For Future und demonstrierten in Berlin. © imago

In seinem Büro gibt es zwei Dinge, die er dazu sagt: Zum einen habe er Wissenschaftler gekannt, die Selbstmord begehen wollten, weil man ihnen nicht glaubte und eine „Hexenjagd auf sie veranstaltet“ wurde. In seinem Buch „Selbstverbrennung“ führt er diese Geschichten aus.

Zum anderen sagt er selbstbewusst: „Alles, was ich jemals über die Bedrohung durch den Klimawandel gesagt habe, hat sich im Wesentlichen als wahr und real erwiesen.“

Bei den vielen Klimaaktivisten, die wegen der Coronapandemie lange nicht öffentlich demonstrieren konnten, machte sich in den vergangenen Monaten die Angst breit, dass die Klimarettung aufgrund der aktuellen massiven wirtschaftlichen Folgenvollkommen in Vergessenheit geraten könnte.

Der Klimawandel führt zu häufigen Wetterextremen. Foto: Bruno Kelly/Reuters
Der Klimawandel führt zu häufigen Wetterextremen. © Bruno Kelly/Reuters

Schellnhuber versucht mindestens, optimistischer zu sein und findet, dass nun ein „Paradigmenwechsel stattgefunden“ habe: „In der Finanzkrise wurde die Klimarettung noch verteufelt und wir Wissenschaftler wurden beschimpft, weil man ‚die Wirtschaft‘ um jeden Preis retten und kein intellektuelles Störfeuer dulden wollte.

[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Krise live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple-Geräte herunterladen können und hier für Android-Geräte.]

Die Corona-Krise sei ein Testfall dafür, wie ernst die Politik die noch größere Klimakrise nehme. „Ich würde sagen, wenigstens den Kampf ums Klima-Bewusstsein haben wir bereits gewonnen, die Entscheider in Berlin und Brüssel haben keine Rückwärtsrollen gemacht. Jetzt muss entschlossen nach vorn gehandelt werden.“

„Hinter Euch steht ein tödliches Monster“

Trotzdem wird Schellnhuber nicht müde, mit radikalen Worten dieses Handeln als alternativlos einzufordern und zu warnen: „Es ist die Verantwortung der Wissenschaft zu sagen: Hinter Euch hat sich ein tödliches Monster erhoben – dreht Euch um, bekämpft es jetzt, sonst wird es Euch zerstören.“

Schellnhuber bewundert die jungen Klimaaktivisten und hat gleichzeitig Angst um sie. Foto: Armin Lehmann
Schellnhuber bewundert die jungen Klimaaktivisten und hat gleichzeitig Angst um sie. © Armin Lehmann

Ebenso wie die Klimaaktivisten, die nicht nur mehr Nachhaltigkeit fordern, sondern einen „Systemwechsel“, findet auch der Physiker, dass wir anders wirtschaften müssen, denn:

„Unser Wachstum speist sich seit der Industriellen Revolution aus endlichen Ressourcen, von denen wir aber erwarten, dass sie uns unendliches Wachstum bescheren. Das ist falsches, ja dummes Denken. Die mit fossilen Energien betriebene Moderne ist eine Singularität der Menschheitsgeschichte – so wie der kalifornische Goldrausch von 1848.“

„Status Quo ist Untergang“

Nun dürfe sich die Politik nicht aus der Verantwortung stehlen und dürfe auch nicht versuchen, nur den Status Quo von vor Corona wiederherzustellen. „Unser Status Quo führt in den Untergang.“

 Schellnhuber klagt: „Zu viele in dieser Gesellschaft, vor allem zu viele Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, üben krasse Verantwortungsverweigerung, weil sie meinen, dass es keine Alternative zum selbst-gewählten materialistischen Wahn gibt. Die Klimakatastrophe ist nicht nur Folge, sondern auch Spiegel unserer Lebensweise.“

An dieser Stelle liegt auch der Grund für den Stolz Schellnhubers auf die junge Generation. Er meint, dass viele dieser neuen „Reformer“ anders als ihre Eltern und Großeltern begriffen haben, dass Wachstum und Wohlstand niemals Selbstzweck sein dürfen.

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Schellnhuber: „Die ‚radikalen‘ Klimaretter sind letztlich Stimmen der Vernunft, denn sie berufen sich auf unumstößliche Fakten und Erkenntnisse. Wir Wissenschaftler sind stolz darauf, dass die Jungen uns als Kronzeugen zitieren.“

Von wegen Vertrauen: Warum Firmen Zeiterfassung wirklich abschaffen

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22.06.2021 17:00 Uhr

Die Bundesregierung ignoriert EU-Recht und Arbeitsschutz. So führt Homeoffice oft zur Entgrenzung der Arbeitszeit

„Zukunft. Respekt. Europa.“ – so heißt das erste Kapitel im Wahlprogramm der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. In seiner Rolle als Vizekanzler der Großen Koalition nimmt Scholz „Europa“ und „Respekt“ für Beschäftigte weniger ernst – denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Bundesregierung im Mai 2019 aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung in den Betrieben zu treffen. Bis heute ist keine solche Regelung in Sicht, dem Bundestag wurde kein Gesetzesentwurf vorgelegt. Eine spanische Gewerkschaft war damals mit ihrer Klage gegen die Deutsche Bank vorgegangen, um ein System zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten.

Die Zeiterfassung ist kein Thema nur für Juristen, vielmehr sind überlange Arbeitszeiten für viele Beschäftigte ein Problem. Wer dauerhaft 55 Stunden oder mehr pro Woche arbeitet, hat ein deutlich höheres Risiko, tödlich zu erkranken. Das ergab eine aktuelle Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) Danach nahm die Zahl der Todesfälle durch Herzerkrankungen wegen zu langer Arbeitszeiten, zwischen 2000 und 2016 um 42 Prozent. Dabei stieg die Zahl der tödlichen Schlaganfälle stieg um 19 Prozent. Überarbeitung sei somit „der führende Risikofaktor für Berufskrankheiten“, erklärte die WHO.

„Die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwindet“

In vielen Unternehmen erfolgt die Verteilung der Arbeit nicht mehr nach dem Prinzip „Befehl und Gehorsam“, nach dem ein Vorgesetzter die einzelnen Arbeitsschritte vorgibt und deren Einhaltung kontrolliert. Vielmehr erfolgt häufig, gerade bei hochqualifizierten Angestellten, eine Vermarktlichung der Arbeitsbeziehung. Sie müssen sich in eigener Verantwortung innerhalb der Vorgaben direkt dem Kunden gegenüber am Markt orientieren. „Starre Abläufe, strenge Hierarchien oder Arbeit nach Plan in den zementierten Grenzen der Abteilungen passen nicht zu der digitalen Ära. Die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwindet und mit ihr vertraute Gewissheiten über feste Arbeitszeiten und -orte. Dank Smartphones, Laptops und Videokonferenzen ist es zunehmend egal, wo gearbeitet wird.

Gefragt sind flexible, dynamische, vernetzte Strukturen, die unmittelbar reagieren auf die Veränderungen“, beschreibt die Krankenversicherung DAK-Gesundheit die Situation. Oft gilt „Vertrauensarbeitszeit“: Dabei wird auf die Erfassung von Arbeitszeit verzichtet. Gerade mobile Arbeit oder Arbeit im Homeoffice wird von Unternehmen dafür gerne als Vorwand genutzt. „Der Spruch, dass Kontrolle durch Vertrauen ersetzt werden soll, verdeckt jedoch, worum es geht: Die Arbeitgeber schaffen die Zeiterfassung erst dann ab, wenn sie vorher Bedingungen geschaffen haben, unter denen sich die Abschaffung der Zeiterfassung für sie rechnet“, analysiert der Philosoph Klaus Peters die Folgen der Abschaffung der Stempeluhr beim Computer-Konzern IBM. In der Praxis erleben Beschäftigte, dass die Einführung der „Vertrauensarbeitszeit“ weitgehende negative Folgen hat. Denn die Zeiterfassung stellt eine Absicherung des Werktätigen dem Unternehmen gegenüber dar.

Das moderne Unternehmen „ermutigt Mitarbeiter, aktiv und schnell individuelle Lösungen an der direkten Kontaktstelle zum Kunden zu entwickeln, anstatt auf zentrale Vorgaben zu warten oder durch zu viele und zu starre bürokratische Planungs-, Kontroll- und Reporting-Aktivitäten gelähmt zu werden“, erklärt Achim Mollbach, Unternehmensberatung Kienbaum. Ein Beispiel ist OKR, die Führung nach Objectives & Key Results. Dabei ist nicht „der Weg“ das Entscheidende, vielmehr zählt nur das Ziel, etwa die Projekterreichung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Wie viel Zeit der Beschäftigte dabei benötigt, ob er die Arbeit in der Woche oder am Samstag oder Sonntag erledigt, ist für das Unternehmen ohne Bedeutung.

„Homeoffice verleitet Arbeitnehmer zu Überstunden“, erklärt Yvonne Lott von der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung. „Selbstbestimmung klingt gut, ist aber auch eine Einladung zur Selbstausbeutung“, fasst die Stiftung Befragungen von Beschäftigten zusammen. Eine von ihr durchgeführte Studie hat bereits 2017 die Gefahren für die Gesundheit, vor allem durch fehlende Trennung zwischen Arbeit und Freizeit bestätigt: „Wer im Homeoffice tätig ist, kann abends oft nicht abschalten. Die Wahrscheinlichkeit liegt bei 45 Prozent und ist damit mehr als doppelt so hoch wie bei Beschäftigten, die nie zu Hause arbeiten. Offenbar verschwimmen die Grenzen zwischen den Lebensbereichen bei dieser Arbeitsweise besonders leicht.“

Stressfaktor: ständige Erreichbarkeit auf immer mehr Kanälen

Diese Problematik verschärft sich durch zunehmenden Technikeinsatz. Der Einsatz mobiler Geräte – etwa Smartphones – ermöglicht Arbeiten immer und überall. Verschärft wird das Problem der ständigen Erreichbarkeit durch unterschiedliche Kommunikationskanäle in der digitalen Arbeitswelt. Die Anforderungen per Mails, über Chats oder mit Sozialen Netzwerke zu kommunizieren, nehmen zu. Dies führt zur Überforderung, da es für viele Beschäftigte zu viele unterschiedliche Kanäle sind. Zumal sich die Angestellten häufig mit widersprüchlichen Anweisungen konfrontiert sehen. So stehen der allgemeinen Aufforderung, sich in Sozialen Medien zu engagieren und mitzudiskutieren, oft unterschiedliche Kulturen in einzelnen Abteilungen gegenüber, die dies als Zeitverschwendung betrachten. Diesen Widerspruch zu lösen, liegt dann oft in der Eigenverantwortung der Beschäftigten und führt zur Unsicherheit, was der richtige Weg ist.

Der Kampf um die Arbeitszeiten ist ein Dauerkonflikt im Kapitalismus. Bei den ersten Kämpfen um Tarifverträge ging es um Lohn und Arbeitszeit. Fehlt die Zeiterfassung, kann das Unternehmen nach eigener Einschätzung jederzeit über die Beschäftigten verfügen. Überstundenanträge, die ein Signal für Überarbeitung darstellen können, werden nicht mehr gestellt. Erst wenn der Beschäftigte protestiert, erfahren Vorgesetze ganz offen von den Belastungen. Fehlt die Zeiterfassung, fallen fehlendes Personal und steigende Überstunden gar nicht mehr auf.

Bereits vor der Corona-Krise warnte stellte der DGB Arbeitsstress auf einem besorgniserregend hohen Niveau fest. Insgesamt berichtete mehr als ein Viertel der Beschäftigten (26 Prozent), dass sie sehr häufig oder oft die Arbeitsmenge, die sie eigentlich erledigen müssten, nicht in der vorgesehenen Arbeitszeit schaffen können, so der DGB. Wie akut die Probleme sind, zeigen aktuelle Untersuchungen. Die Hans-Böckler-Stiftung warnt, dass Arbeiten zuhause als „Einfallstor für weitere Entgrenzung der Arbeitszeit“ genutzt wird.

Infolge der „digitalen Zugriffsmöglichkeiten im Homeoffice steigen die Erwartungen der Arbeitgeber:innen, ihre Beschäftigten auch außerhalb der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit“ unter Druck zu setzen und ihre Arbeitskraft zu nutzen, so die Forscher. Mehr als 39 Prozent der Befragten machten im Homeoffice Überstunden. „Durch Arbeitszeiterfassung kann unbezahlter Mehrarbeit entgegengewirkt werden“, so die gewerkschaftliche Stiftung. Aussitzen ist hier das Motto der Bundesregierung – im Interesse der Unternehmen, zulasten des Arbeitsschutzes. 

Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion – Aufruf zum stillen Gedenken in Potsdam und Umgebung

https://potsdam.vvn-bda.de/2021/06/15/80-jahrestag-des-deutschen-ueberfalls-auf-die-sowjetunion-aufruf-zum-stillen-gedenken-in-potsdam-und-umgebung/

80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion – Aufruf zum stillen Gedenken in Potsdam und Umgebung

15. Juni 2021 

Mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 beginnt ein mörderischer Vernichtungskrieg, der vor allem auf die Eroberung von Lebensraum im Osten zielt und klar einen antisemitischen, antikommunistischen und rassistischen Charakter aufweist. Schon zuvor wurden antirussische und antibolschewistische Stimmungen geschürt, doch mit dem Angriff auf die Sowjetunion wurde diese Ideologie in die Tat umgesetzt.

Von Anfang an war die Ermordung, Versklavung und Deportation von großen Teilen der Bevölkerung einkalkuliert. Nicht nur Wehrmacht, Polizei und SS, auch andere Dienststellen und die deutsche Wirtschaft waren an den Plänen und der Umsetzung beteiligt. Mit der Wehrmacht folgten Einsatzgruppen der SS, Waffen-SS und Polizei und setzen den Massenmord und die Vernichtung der Juden um.

Bereits im ersten Kriegsjahr gehen mehr als drei Millionen sowjetische Soldaten in deutsche Kriegsgefangenschaft, aus deutscher Sicht sind es slawische Untermenschen, die nicht versorgt werden sollen. Ein Jahr später lebt nur noch eine Million von ihnen. Politkommissare und Juden werden meist sofort ausgesondert und ermordet. Bis zum Kriegsende sterben drei der mehr als fünf Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen an Hunger, Krankheiten und durch Erschießen.

Nicht nur die jüdische Bevölkerung und Kriegsgefangenen werden systematisch ermordet, auch die Zivilbevölkerung wird terrorisiert. Städte und weite Landstriche werden ausgehungert, weite Teile des Landes zerstört und entvölkert. Unter den sogenannten Vergeltungsmaßnahmen im Rahmen der Partisanenbekämpfung werden Abertausende hingerichtet. Bei dem Rückzug der deutschen Armee nach ihrer Niederlage in Stalingrad hinterlässt sie verbrannte Erde. Mehr als 27 Millionen, in der Mehrheit Zivilisten, kommen auf sowjetischem Boden ums Leben.

Erst in den letzten Jahren begann man, auch dem Überfall auf die Sowjetunion und dem deutsch-sowjetischen Krieg zu gedenken. Doch es gibt bis heute kaum Gedenkorte sowie keine Entschädigung für die getöteten Zivilisten und die Millionen von ermordeten und gefallenen Sowjetsoldaten. Gedenken wir also hier in Potsdam und Umgebung an den Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren auf den zahlreichen sowjetischen Ehrenfriedhöfen, an den Orten der Zwangsarbeiter*innen und Kriegsgefangenen und an den antifaschistischen Erinnerungsorten.

VVN-BdA Potsdam

Lasst uns endlich Frieden schließen

https://das-blaettchen.de/2021/06/lasst-uns-endlich-frieden-schliessen-57457.html

Am 22. Juni 2021 jährt sich zum 80. Mal der faschistische Angriff auf Russland und die Völker der Sowjetunion. Für uns, die Unterzeichner, ist dieser Tag ein Tag der Trauer, der Scham und des Nachdenkens über eigene historische Schuld. Von deutschem Boden, geplant von deutschen Politikern, ging ein beispielloser Vernichtungskrieg aus, geboren aus politischer Hybris und Rassismus gegen die Völker der Sowjetunion, besonders die Juden und andere Minderheiten. Er brachte unendliches Leid über die Menschen und forderte allein in der Sowjetunion mehr als 27 Millionen Opfer, vor allem aus Russland, der Ukraine und aus Belarus.

Es ist Teil der Verantwortung unserer Generation, dass niemand diese Gräueltaten je vergessen oder relativieren darf. Denn zur Geschichte Europas gehört auch, dass die Sowjetunion unter großen Opfern den Faschismus besiegt und Deutschland von dieser Ideologie befreit hat. Zur Geschichte des deutsch-russischen Verhältnisses gehört ebenso, dass die Sowjetunion und ihr Rechtsnachfolger Russland maßgeblich die Wiedervereinigung Deutschlands und ein Ende des Kalten Krieges ermöglicht haben.

Wir wissen: Frieden in Europa gelingt nur, wenn auch Russland Teil der Lösung ist.

Deshalb rufen wir die Politiker Europas in Ost und West auf: Bewegt Euch! Verlasst endlich die Sphäre und die Logik des Kalten Krieges! Nicht die Panzertruppen oder Rüstungszahlen müssen wachsen, sondern die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. Macht es, wie es die Menschen in Russland, Deutschland und Europa in der konkreten Arbeit in Städtepartnerschaften, im Jugendaustausch, in Wirtschafts- und Wissenschaftskooperationen tun. Verlasst die mentalen Gefängnisse der Feindbilder, Ressentiments und Ängste! Lasst uns endlich Frieden schließen! Die Völker Europas warten schon lange darauf.

Dies ist die Lehre des 22. Juni. Und dafür stehen wir.

Adelheid Bahr, Peter Brandt, Reiner Braun,
Daniela Dahn, Martin Hoffmann, Michael Müller,
Matthias Platzeck und Antje Vollmer

Nachbemerkung der Redaktion: Dieser Aufruf erscheint – auch dank finanzieller Beiträge zahlreicher Unterstützer, darunter Das Blättchen, – heute, am 22. Juni 2021, als Anzeige in der russischen Zeitung Kommersant.


Schlagwörter: 22. JuniEuropafaschistischFriedenRusslandSowjetunionVernichtungskrieg


DKP: Solidarität mit dem sozialistischen Kuba

https://www.jungewelt.de/artikel/404515.dkp-solidarit%C3%A4t-mit-dem-sozialistischen-kuba.html

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Die DKP zeigt Solidarität mit dem sozialistischen Kuba

Der Vorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) versandte am Montag eine Pressemitteilung in Reaktion auf die jüngst im EU-Parlament verabschiedete antikubanische Resolution: 

(…) Die Europäische Union war und ist nicht in der Lage, ihre Bevölkerungen gegen die Coronapandemie zu schützen. Der Profit geht auch im Bereich Gesundheit über alles, in diesem Fall über Menschenleben. Als das ausgeblutete und kaputtgesparte Gesundheitssystem in der Lombardei der Pandemie nicht Herr werden konnte und Tausende starben, bevor sie die überfüllten Intensivstationen auch nur erreichten, war es die kubanische Regierung, die dem Hilferuf folgte und mit der Henry-Reeve-Brigade medizinisches Personal schickte, um Italienerinnen und Italienern das Leben zu retten. Davon will das EU-Parlament nun nichts mehr wissen. Statt dessen stimmten 386 Abgeordnete für eine von faschistischen Kräften eingebrachte Entschließung, in der es heißt, dass EU-Parlament »verurteilt die systematischen Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen, die der kubanische Staat gegen sein Gesundheitspersonal begeht, das im Rahmen der medizinischen Missionen ins Ausland entsandt wird«. (…)

Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) rief am Montag zur Teilnahme am Tag der Gebäudereinigung auf:

(…) Seit 31 Jahren demonstrieren am 15. Juni in den USA und in vielen Ländern dieser Welt Beschäftigte in der Gebäudereinigung und im Sicherheitsdienst für Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen – auch in Deutschland. Die Gewerkschaften organisieren den Aktionstag mit dem Ziel, Arbeitgeber, Kunden und Öffentlichkeit zu sensibilisieren und klarzumachen, dass diese oft »unsichtbaren« Arbeitskräfte Wertschätzung für ihre Leistung verdienen.

junge Welt am 16. Juni am Kiosk!

Mit betrieblichen und öffentlichen Aktionen wird an Gebäudereinigerinnen und -reiniger erinnert, die nach einem dreiwöchigen Streik für bessere Arbeitsbedingungen am 15. Juni 1990 in Los Angeles demonstrierten. Die Demonstration wurde von Polizeikräften brutal niedergeknüppelt, es gab zahlreiche Verletzte. Ein Gericht hatte später entschieden, dass die Polizei 3,5 Millionen Dollar an die zuständige Gewerkschaft SEIU (Service Employees International Union) zahlen musste. Der Streik war ein voller Erfolg, sie erkämpften eine 25prozentige Lohnerhöhung und die Einführung betrieblicher Krankenversicherungsleistungen. Seither wird dieser Tag weltweit als »Justice for Janitors Day« begangen.

Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU protestierte am Montag gegen das Festhalten einer Friedensdelegation im Nordirak:

Aktuell wird die komplette Friedensdelegation im Nordirak in ihrem Hotel festgehalten. Damit wird eine Kundgebung und Pressekonferenz vor der UN-Vertretung in Erbil verhindert, die noch gestern im Gespräch von einem Vertreter der Regierung zugesagt worden war.

Zirka 30 Peschmerga mit Sturmgewehren halten aktuell die über 60köpfige Friedensdelegation im Nordirak in ihrem Hotel fest. Noch gestern hatte sich die Delegation mit dem Außenminister der Autonomen Region Kurdistan (PDK) getroffen und eine Zusage für die Kundgebung erhalten. Aktuell scheint sich eine Lockerung des Arrests anzudeuten, alle Demonstrationen werden trotzdem verboten. Weitere Delegierte befinden sich aktuell in Haft. (…)

Der Preis: Die schärfste Waffe – OXI Blog

Geschrieben von: Heinz-J. Bontrup Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 12-15 Minuten


Arbeit, menschliche Arbeit, Mühen und Leid, bestimmen den Preis von Gütern. Eine Einleitung zum Schwerpunkt von OXI 6/21, welche am 11. Juni erscheint.

Preiserhöhungen für Brot haben die Französische Revolution 1789 mit ausgelöst und sie sind bis heute in Frankreich ein Politikum. Extreme Preissteigerungen können Hyperinflationen bewirken, die in der Regel zu Währungsreformen führen. Inflationen entwerten das nominale Geld. Real hat es dann weniger Kaufkraft. Das Statistische Bundesamt berechnet deshalb amtlich, auf Basis eines Warenkorbes, regelmäßig unterschiedliche Inflationsraten und weist so beispielsweise für das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die Summe aller Güter und Dienste, eine nominale und eine reale (preisbereinigte) Wachstumsrate aus. 2020 ist hier das nominale BIP um -3,5 Prozent und das reale BIP um 4,9 Prozent gesunken, was bedeutet, dass die Preise um 1,4 Prozent gestiegen sind. Beim Preisindex des Bruttoinlandsprodukts werden dabei nicht nur die Verbraucherpreissteigerungen der Endnachfrage berücksichtigt, sondern auch die Preiserhöhungen von Investitionsgütern oder staatlichen Leistungen sowie von Importgütern. So ist es für Gewerkschaften selbstverständlich, dass sie in den Tarifverhandlungen mit den Unternehmerverbänden, wo es um mehr Lohn, den Preis für die Arbeitskraft geht, eine Preissteigerungsrate über die Laufzeit des Tarifvertrages versuchen zu antizipieren. Diese Preisantizipation versucht auch jede Bank bei der Vergabe von Krediten. Zwischen dem Nominal- und Realzins liegt eben die Preissteigerung, genauso wie zwischen Nominal- und Reallohn. Alle die hier nicht unterscheiden, unterliegen einer Geldillusion.

Gerade gibt es mal wieder, so muss man in einer ex-post Betrachtung konstatieren, für ein volkswirtschaftliches »Basisgut«, die Wohnung, das Haus, viel Aufregung und Empörung über Mietpreiserhöhungen und unisono regen wir uns fast ständig über Benzinpreiserhöhungen an den Zapfsäulen der Mineralölkonzerne auf. Steigen dagegen die Preise für Aktien oder Edelmetalle wie Gold und Silber kommt zumindest bei den Eigentümern dieser Vermögenswerte große Freude auf. Der Preis hat offensichtlich einen »Doppelcharakter«, weil er sich in zwei Richtungen bewegen kann: er kann steigen und fallen. Dem einen sein Leid, dem anderen seine Freude. In der Ökonomie gibt es immer zwei Seiten einer Medaille. So ärgert sich der abhängig Beschäftigte über Lohnsenkungen im Gegensatz zu jedem Unternehmer. Aber Vorsicht ist hier aus makroökonomischer Sicht geboten: Sinken die Preise allgemein auf breiter Front nicht aufgrund von Produktivitätssteigerungen, was zu mehr allgemeiner Wohlfahrt führt, sondern auf Grund eines Nachfragemangels, und es kommt zu einer Deflation, so ist womöglich eine schwere Wirtschaftskrise mit Arbeitslosigkeit das unerfreuliche Ergebnis.

Im Leben hat eben alles seinen Preis, sagt der Volksmund. Und trotzdem verstehen die Menschen über Preise und Preisbildung so gut wie nichts. Überprüfen Sie sich selbst und versuchen Sie einmal den Preis zu erklären. Was drückt er aus, wie kommt er zustande? Es ist nicht so einfach, wie man annimmt, oder? Der große schottische Ökonom Adam Smith (1723-1790) sagt in seinem epochalen Werk »Der Wohlstand der Nationen«, veröffentlicht 1776, über den Preis: »Der reale Preis von allem – also das, was jedes Ding den Menschen, der es erwerben will, wirklich kostet – ist die Anstrengung und Mühe seiner Beschaffung. (…) Sie enthalten den Wert einer bestimmten Menge Arbeit, die wir gegen etwas tauschen, das unserer Meinung nach zur gegebenen Zeit den Wert einer gleichen Menge enthält. Arbeit war der erste Preis, das ursprüngliche Kaufgeld, das für alles bezahlt wurde. Nicht mit Gold oder Silber, sondern mit Arbeit wurde aller Reichtum der Welt ursprünglich erkauft, und sein Wert für diejenigen, die ihn besitzen und ihn gegen neue Produkte tauschen wollen, ist genau gleich der Menge Arbeit, die sie damit kaufen oder sich verfügbar machen können.« Damit ist dann alles gesagt und der Preis erklärt, könnte man annehmen, aber es tun sich weitere Probleme auf. Arbeit, menschliche Arbeit, Mühen und Leid, bestimmen den Preis von Gütern. Werden Güter nicht natural, sondern mit Geld getauscht, verbirgt sich in der Tat hinter jedem Preis nichts anderes als menschliche Arbeit. Wir tauschen täglich immer nur in den Gütern vergegenständlichte Arbeit miteinander aus. Deshalb sollten wir uns bei jedem Kauf oder Verkauf fragen, wieviel Arbeitswerte stecken in dem festgelegten Preis. Werden hier tatsächlich Arbeitsäquivalente ausgetauscht?

Im Preis enthaltene menschliche Arbeit ist aber nicht gleich. Sie drückt sich in unterschiedlichen Qualitäten und Quantitäten aus. Den Gütern sieht man das im Preis nicht an. Weder die Qualitäten noch die Quantitäten werden transparent gemacht und können so objektiv überprüft werden. Der den Preis zahlen will, häufig auch zahlen muss, wird mit seiner subjektiven Bewertung allein gelassen. Er kann nur Vermutungen anstellen, die dann in Redensarten wie, »der Preis war es mir Wert« oder das »Preis-Leistungsverhältnis war okay« münden. Hier gibt es realiter bei der Preiskontrolle aber Unterschiede. Das gerade ausgeführte gilt sicher für alle Endnachfrager, die nicht die geringste Chance einer objektiven Preisüberprüfung haben. »Konsumentensouveränität« ist eben eine Mär. Stellen Sie sich diesbezüglich einmal vor, Sie würden an einer Supermarktkasse die Kassiererin bitten, ihnen den Preis der eingekauften Güter hinsichtlich der darin enthaltenen quantitativen und qualitativen Arbeitswerte zu verifizieren. Die Kassiererin könnte es nicht und würde sie nur verwundert anschauen und womöglich für verrückt erklären. Ganz anders verhält es sich aber mit dem Preis und seiner Erklärung, wenn das Supermarktunternehmen seine Güter an den Beschaffungsmärkten von anderen Unternehmen einkauft. Hier verlangen die Einkäufer exakte Produktbeschreibungen und lassen sich Kalkulationen über den qualitativen und quantitativen Herstellungsprozess der Güter offenlegen, zumindest dann, wenn sie über Einkaufsmacht gegenüber ihren Lieferanten verfügen. Das hat zwar mit der Ideologie einer marktwirtschaftlichen Ordnung nichts zu tun, ist aber Realität.

Macht hat im Wirtschaftsleben immer Einfluß auf den Preis. Je mehr Macht hier zum Einsatz kommt, umso höher fallen die Preise aus. Der Monopolist, der den Markt unterversorgt hält, kann seine Güter weit über Wettbewerbspreise verkaufen und der Monopsonist seine Einkaufspreise soweit drücken, dass der Lieferant so gerade noch Überleben kann. Und Unternehmer sprechen auch nicht selten Preise in Kartellen ab. Hier kommt es dann immer zu Umverteilungen von Arbeitswerten der ohnmächtigen Wirtschaftsakteure zu den mächtigen Akteuren. Die Macht und nicht die Leistung bestimmt hier über die Verfügungsgewalt der Arbeit bzw. des Arbeitsertrages anderer Menschen. Im Preis steckt dann, ohne dass man es ihm ansieht, Ausbeutung.

Neben der Macht und Ausbeutung steckt im Preis immer auch Verknappung und auf der anderen Seite womöglich eine Überproduktion. So ist sofort einleuchtend, dass wenn das Angebot in Relation zur Nachfrage zu gering ist, der Preis steigt. Und es gibt in der Ökonomie auch Ressourcen, insbesondere die Umwelt, die hatte bis vor nicht langer Zeit, überhaupt noch keinen Preis. Eine Internalisierung in den Kostenkalkulationen der Unternehmen fand genauso wenig statt, wie eine Bepreisung beim Konsum von Gütern. Die Folge sind schwerwiegende volkswirtschaftliche Fehlallokationen.

In diesem Kontext muss darauf hingewiesen werden, dass die Preisbildung eine freie subjektive Entscheidungsmacht eines jeden Unternehmers darstellt. Sie gehört verfassungsrechtlich abgesichert zur unternehmerischen Freiheit in einer marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ordnung. In zentralen Planwirtschaften werden dagegen die Preise staatlich festgelegt. Ein mehr als schwieriges Unterfangen, wenn der Preis auch für die blaue Unterhose in einer Volkswirtschaft geplant und festgelegt werden soll und nicht am Markt durch ein Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Genauso naiv ist es hier aber, auf Konkurrenz zu setzen. Der Wettbewerb zwinge die Unternehmer dazu, keine überzogenen Preise zu verlangen. In Analogie zum »politischen System der Demokratie« sprechen neoklassische/neoliberale Ökonom:innen von einer »Demokratie des Marktes«; Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übrigens von einer »marktkonformen Demokratie«.

Das Problem ist dabei nur, dass sich das Konkurrenzprinzip inhärent zerstört. Denn aus Konkurrenz folgt nicht nur eine gesellschaftliche »schöpferische Zerstörung«, wie es Joseph A. Schumpeter (1883-1950) formulierte, sondern eben auch Vernichtung von Konkurrenten und in Folge durch immer mehr Konzentration und Zentralisation eine Zerstörung des Wettbewerbs selbst. Der Ökonom und Soziologe Werner Hofmann (1922-1969) stellte dazu schon vor langer Zeit fest: »Die ‚Neigung zum Monopol‘ entspringt der Grundnatur des kapitalistischen Erwerbes selbst. Das Prinzip der Rendite vollendet sich im Monopolgewinn; so wie sich der andauernde Krieg der Konkurrenz der Hoffnung eines Jeden der Streitenden nach in der Überwältigung der anderen erfüllt. Dem Verhältnis der freien Konkurrenz wohnt damit von allem Anfang an die Tendenz seiner Selbstaufhebung inne. Das Monopol, weit entfernt davon, eine ‚Entartung‘ der freien Unternehmerinitiative, eine ‚Fehlentwicklung‘ der Konkurrenz darzustellen, ist vielmehr die heimliche Hoffnung aller. Innerhalb einer Ordnung, wo ‚Akkumulation ‚Moses und die Propheten‘ ist, gelingt dem Monopol, was alle anderen wollen.« – Und lässt sich auch nicht mit einem noch so scharfen Wettbewerbsrecht verhindern.

Die konkurrenzinhärente Zerstörung entspricht einem nicht zu beweisenden sofort unmittelbar einsichtigen ökonomischen Axiom in einer marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ordnung, sozusagen ihrer DNA. Deshalb herrscht auch immer wieder große Aufregung, wenn einzelne Verwerfungen und Pervertierungen, wie extreme Ausbeutungen von Arbeitskräften und Korruption, innerhalb des Systems manifest werden. Dabei entsprechen sie im Befund nur der inneren Logik des Systems. Karl Marx würde sich heute über diese Aufregungen amüsieren und in seiner holistischen Kapitalismusbeurteilung nur bestätigt sehen.

Schon Adam Smith hat darauf aufmerksam gemacht, dass der Preis die »schärfste Waffe« der Unternehmer im kapitalistischen System ist. Sie wird ohne Rücksichtnahme nach der Devise »mitnehmen was möglich ist« zur Realisierung einer maximalen Profitrate im Zuge eines erweiterten Kapitalverwertungs- und Akkumulationsprozesses zum Einsatz gebracht. Der Preis mit seinen vier Bestandteilen (Lohn, Zins, Grundrente und Profit) ist dabei das Instrument und in die Bestimmung der Profitrate eingewebt. Hinter allen vier Einkommen (Preisen) steht, wie schon ausgeführt, aber immer nur menschliche Arbeit als Leistung. Der ausgezahlte Lohn entspricht jedoch nicht dem vollen Wert (Preis) der Arbeit, der gesamten Wertschöpfung, sondern nur dem Preis der Arbeitskraft. Wäre es anders, gäbe es keinen Mehrwert, also Zins, Grundrente und Profit und damit auch keinen Kapitalismus. Die demnach hier zugrundeliegende Ausbeutung der Arbeit impliziert, dass es in der Ordnung Menschen gibt, die selbst nicht arbeiten müssen, sondern andere für sich arbeiten lassen. Wer ausreichende Mehrwerteinkünfte bezieht, kann dies ohne Frage. Dies setzt aber Eigentum an Vermögenswerten (Kapital, Boden, Produktionsmittel) voraus und das sich das Vermögen möglichst hoch konzentriert in den Händen von Wenigen befindet. Jedenfalls darf die Masse der Lohnabhängigen, ein paar Wenige schon, neben ihrem Arbeitsentgelt, nicht über Mehrwerteinkünfte verfügen, dies wäre systemsprengend. Und auch hier zeigt sich, alles hat seinen »Preis«, selbst der Zusammenhalt des kapitalistischen Systems. Diesen »Preis« haben insbesondere alle Lohnabhängigen ohne Mehrwerteinkünfte bitter zu zahlen. Und alle anderen bedienen sich an diesem Preis, den man auch Ausbeutungspreis nennen kann.

Die Freiheit der Anderen

https://verfassungsblog.de/die-freiheit-der-anderen/

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ist ein rechtspolitisch wichtiges Signal, auf das die Politik umgehend reagiert hat. Doch so wünschenswert es aus rechtspolitischer Sicht auch sein mag, so unklar sind die grundrechtsdogmatischen Implikationen. Hierzu einige – eher skizzenhafte – Überlegungen.

Im Ausgangspunkt sei daran erinnert, dass das Grundgesetz eine betont freiheitliche Verfassung ist. Das zeigt sich allein schon daran, dass es nicht wie die Weimarer Reichsverfassung von den „Grundrechten und Grundpflichten der Deutschen“ spricht, sondern allein von den „Grundrechten“, welche zudem programmatisch an den Beginn der Verfassung gestellt wurden, anders als zu Weimarer Zeiten, wo die Grundrechte erst im „Zweiten Hauptteil“ auftauchten.

Verfassungsimmanente Schranken

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben die Grundrechte mit einem ausdifferenzierten System von Grundrechtsschranken versehen. Damit mag man seinerzeit die Erwartung verbunden haben, dass über das Ausmaß an grundrechtlicher Freiheitsgewährleistung bereits verfassungskräftig entschieden worden sei: Grundrechte mit einfachem Gesetzesvorbehalt seien eher Einschränkungen zugänglich als solche mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt oder gar vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte. Wir alle wissen, dass sich diese Erwartung nicht erfüllt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Rechtsfigur der verfassungsimmanenten Schranken ein Instrument gefunden, mit dem das vermeintlich austarierte System an Grundrechtsschranken überspielt wurde.

Diese Rechtsprechung ist uns heutzutage so sehr in Fleisch und Blut übergegangen, dass wir sie nicht in Frage stellen. Immerhin mag man aber darauf hinweisen, dass andere Gerichte wie z.B. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) diese Rechtsfigur bis heute nicht übernommen haben. Abwägungen zwischen betroffenen Grundrechtsgütern finden hier nach wie vor allein im Rahmen der jeweiligen Schrankenklausel (wie etwa Art. 8 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2 EMRK usw.) statt, nicht im Wege direkter Abwägung Menschenrecht gegen Menschenrecht. Das hat den EGMR in Einzelfällen zu gewissen interpretatorischen Klimmzügen veranlasst, was aber schlicht dem Umstand geschuldet war, dass eine freihändige Abwägung Grundrecht gegen Grundrecht (bzw. gegen sonstiges Rechtsgut von Verfassungsrang) wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht unbekannt ist1).

Im Ergebnis hat die Anerkennung verfassungsimmanenter Schranken durch das Bundesverfassungsgericht zu einer Verkürzung der Freiheitssphären geführt: Statt eine Einschränkung von Freiheit nur unter dem Normprogramm der jeweiligen Schrankenklausel zuzulassen, ist sie in wesentlich größerem Umfang und unter Berufung auf Grundrechte Dritter oder sonstige Rechtsgüter von Verfassungsrang relativ leicht möglich. Ich will das hier nicht kritisieren, da sich diese über viele Jahrzehnte gewachsene Rechtsprechung ganz gewiss bewährt hat. Vom grundrechtsdogmatischen Ausgangspunkt her sollten wir uns aber über die freiheitsbeschränkende Wirkung der verfassungsimmanenten Schranken im Klaren sein.

Umgang mit intertemporalen Grundrechtseingriffen

In seinem Klimaschutzbeschluss ist das Bundesverfassungsgericht einen bedeutenden Schritt weiter gegangen. Es hat gewissermaßen eine neue Grundrechtsdimension anerkannt: Neben die bisherigen Dimensionen der Freiheitsgrundrechte wie namentlich Abwehrrechten oder Schutzpflichten tritt nun, als weitere Dimension, die „intertemporale Freiheitssicherung“ (Leitsatz 4). Das erscheint mir als etwas qualitativ Neues. Angesichts der bei Entscheidungen aus Karlsruhe sonst üblichen Begründungstiefe muss vor allem überraschen, was das Bundesverfassungsgericht rechtsdogmatisch nicht begründet. Insofern kann man nur mutmaßen, dass die Einstimmigkeit der Entscheidung möglicherweise allein um den Preis von Auslassungen möglich war. Zwei Aspekte möchte ich besonders hervorheben:

Sperrwirkung der Schutzpflichtendimension?

Als erstes springt der Umstand ins Auge, dass das Bundesverfassungsgericht eine Schutzpflichtverletzung unter Berufung auf die weiten gesetzgeberischen Spielräume explizit verneint (Rn. 165, 168, 172), eine Verletzung der Grundrechte in ihrer Funktion als „intertemporale Freiheitssicherung“ hingegen bejaht (Rn. 182 ff.). Diese „Vorwirkung auf künftige Freiheit“ (Rn. 116) wird damit begründet, dass bei heute unzureichenden Maßnahmen die Beschwerdeführer „nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sein können“ (Rn. 117). Hier und an anderen Stellen betont das Bundesverfassungsgericht jeweils sehr stark die abwehrrechtliche Komponente der Grundrechte in dem Sinne, dass künftige Freiheitsverkürzungen bei heute unzureichenden Maßnahmen in Zukunft unumgänglich sein werden. Mein Eindruck ist, dass diese Konstruktion gezielt gewählt worden ist. Sie soll zum einen vermeiden, sich zur Verneinung der Schutzpflichtverletzung in Widerspruch zu setzen (inwiefern das gelingt – dazu gleich). Zum anderen führt sie zu einem strengeren Prüfungsmaßstab, weil bei den Abwehrrechten das Übermaß- und nicht wie bei den Schutzpflichten das bloße Untermaßverbot gilt.

Doch geht es hier wirklich um die Abwehrdimension gegen (zukünftige) Grundrechtseingriffe? Die Grundrechtsgefährdungen, die der Klimawandel verursacht, sind ja nicht solche des Staates (der Staat hat gewiss in der Vergangenheit mit zum Klimawandel beigetragen, die Gefährdungen als solche gehen aber von den Umweltveränderungen aus). Der Staat reagiert zwar möglicherweise mit Freiheitsbeschränkungen, tut das dann aber letztlich zur Erfüllung seiner Schutzpflicht für die Grundrechte. Das taucht in dem Beschluss an eher versteckter Stelle auf, wenn es heißt, das Maß an zumutbaren Einschränkungen würde durch das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG, „verstärkt durch gleichgelagerte Schutzgebote aus den Grundrechten“, bestimmt (Rn. 117; siehe auch Rn. 185). Wenn es hier also letztlich um die Schutzpflichtendimension der Grundrechte geht, muss dann nicht die Verneinung der Schutzpflichtverletzung hic et nunc eine Art Sperrwirkung hinsichtlich der Verletzung in der Zukunft entfalten?

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts lässt sich freilich noch in einem anderen Sinne deuten. Nach dieser alternativen Lesart geht es weniger um den Schutz gegen künftigeFreiheitseingriffe seitens des Staates, sondern eher um das Unterlassenausreichender gesetzlicher Regelungen hier und jetzt, wodurch die Reduktionslast in unzumutbarer Art und Weise in die Zukunft verschoben wird. In diese Richtung könnten die Ausführungen in Rn. 186 zu verstehen sein, wonach die bisherigen Vorschriften über die Zulassung von CO2-Emissionen „eine unumkehrbar angelegte rechtliche Gefährdung künftiger Freiheit [begründen], weil sich mit jeder CO2-Emissionsmenge, die heute zugelassen wird, das verfassungsrechtlich vorgezeichnete Restbudget irreversibel verkleinert und CO2-relevanter Freiheitsgebrauch stärkeren, verfassungsrechtlich gebotenen Restriktionen ausgesetzt sein wird“. Im Vordergrund stünde danach die unzureichende Reduzierung von Treibhausgasen durch den Gesetzgeber, also ein Eingriff durch Unterlassen. Jenseits aller Diskussionen um echte oder unechte Normerlassklagen könnte vorliegend ein Eingriff durch Unterlassen gesetzlicher Regelung wiederum nur bei Bestehen einer entsprechenden verfassungsrechtlichen Verpflichtung bejaht werden – womit wir wieder bei den Schutzpflichten, ggf. in Verbindung mit Art. 20a GG, angekommen wären.

Die Diffusion des Grundrechtsschutzes

Eine zweite Besonderheit sticht hervor. Während das Bundesverfassungsgericht die Schutzpflichtverletzung an konkrete Grundrechte (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 GG) rückbindet, erfolgt die Prüfung der „intertemporale Freiheitssicherung“ pauschal im Hinblick auf sämtliche Freiheitsrechte. Denn: „Potenziell betroffen ist praktisch jegliche Freiheit, weil heute nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden sind“ (Rn. 117). Oder, gleichsinnig, in der Begründetheit: „Der Gesetzgeber hat […] Grundrechte verletzt, weil er keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen hat, die ‒ wegen der gesetzlich bis 2030 zugelassenen Emissionen in späteren Zeiträumen möglicherweise sehr hohen ‒ Emissionsminderungspflichten grundrechtsschonend zu bewältigen.“ Insoweit seien die einzeln aufgeführten Beschwerdeführer „schon jetzt in ihren Grundrechten“ verletzt (Rn. 182). Welche Grundrechte das im Einzelnen sind, erfährt man nicht (und kann man wegen des spekulativen Charakters wohl auch nicht erfahren).

Auch das erscheint mir als etwas qualitativ Neues. Während wir bisher gewöhnt waren, im Rahmen der verfassungsimmanenten Schranken jeweils konkret betroffene Grundrechtsgüter gegeneinander abzuwägen, erfolgt hier die Abwägung pauschal mit – in der Zukunft möglicherweise verletzten – Freiheitsrechten. Welche Implikationen das für die Grundrechtsprüfung allgemein hat, ist derzeit noch nicht abschätzbar. Müssen wir künftig im Rahmen der grundrechtlichen Abwägung auch alle potenziellen Auswirkungen in der Zeit mitberücksichtigen? Natürlich hat das Bundesverfassungsgericht ausreichend Kautelen eingebaut, indem es betont, das Grundgesetz verpflichte „unter bestimmten Voraussetzungen“ zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit (Leitsatz 4). Und natürlich haben wir mit Art. 20a GG eine zusätzliche verfassungsrechtliche Verankerung, die zugleich eine unkontrollierbare Ausweitung auf andere Bereiche verhindern mag. Die dahinter liegende allgemeine grundrechtsdogmatische Frage bleibt aber, und so ist auch schon zu Recht gefragt worden, welche Konsequenzen der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts z.B. für die generationenübergreifende Gerechtigkeit im Bereich der sozialen Sicherungssysteme oder der Staatsverschuldung hat (hier und hier).

Nun ist der Gedanke, dass bei bestimmten irreversiblen Entscheidungen künftiger verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz zu spät kommen könnte und dieser daher vorverlagert werden muss, keineswegs neu. Er begegnet uns beispielsweise beim Institut der enteignungsrechtlichen Vorwirkung – auch ohne aktuellen Entzug des Eigentums wird doch „für das weitere Verfahren verbindlich über die Verwirklichung [eines] Vorhabens unter Inanspruchnahme fremden Eigentums“ entschieden2) mit der Konsequenz, dass die Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 14 Abs. 1 GG schon zum früheren Zeitpunkt zulässig ist. Allerdings geht es hier um ein konkret benennbares Grundrecht, und auch die Auswirkungen hierauf sind eindeutig beschreibbar. Das unterscheidet die Situation der enteignungsrechtlichen Vorwirkung von der „intertemporale Freiheitssicherung“ im Sinne des Klimaschutzbeschlusses, die mit vielen Eventualitäten arbeitet („weil danach ab dem Jahr 2031 möglicherweise sehr große Treibhausgasminderungslasten auf sie zukommen“, Rn. 116).

Jedenfalls führt die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene Erstreckung des Grundrechtsschutzes in die Zukunft zu einer weiteren Einschränkung des Freiheitsraums der Grundrechte. Diese können heute nicht mehr nur durch konkret benannte und aktuell betroffene Grundrechte Dritter eingeschränkt werden, sondern zugunsten des zukünftigen Freiheitsgebrauchs durch Dritte. Die besondere Tragweite dieser Entscheidung wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es nicht darum geht, ob der Gesetzgeber schon heute weitergehende Klimaschutzmaßnahmen ergreifen darf – das ist eine Frage, die am Maßstab der Schutzpflichtendimension der Grundrechte zu beantworten wäre –, sondern darum, ob der Gesetzgeber solche Maßnahmen ergreifen muss.3) Die grundrechtlich geschützte Freiheitssphäre wird auf diese Weise verfassungsunmittelbar beschränkt.

Natürlich mag man all das mit den Besonderheiten des Klimaschutzes rechtfertigen. Und doch beunruhigt die gewisse Diffusität, die sich aus der Kombination von potentiellerFreiheitsbeschränkung – deren Umfang ja heute noch keineswegs feststeht! – und pauschalem Grundrechtsbezug – potentiell betroffen sind sämtliche Freiheitsrechte – ergibt. Das mag im klimaschutzrechtlichen Kontext angemessen sein, birgt aber zugleich ein hohes Missbrauchsrisiko, wenn die dogmatische Konstruktion unbesehen auf andere Rechtsbereiche übertragen wird. In gewisser Weise werden die Grundrechte durch die Anerkennung der „eingriffsähnlichen Vorwirkung“ (Rn. 183) ein Stück weit zu Grundpflichten umfunktioniert, indem man beim Gebrauch der Grund- und Freiheitsrechte heute stets auch die Auswirkungen für den künftigenFreiheitsgebrauch anderer mitzuberücksichtigen hat. Dass all das in einem politischen Sinne sinnvoll und sogar wünschenswert ist, steht außer Frage. Ob das Verfassungsrecht der richtige Ort ist, hierüber zu entscheiden – daran habe ich nach der Lektüre der Entscheidung nach wie vor meine Zweifel.References↑1auf breite Kritik ist diesbezüglich die Rechtfertigung des französischen Verschleierungsverbots mit der Konstruktion des „living together“/„vivre ensemble“ als Recht Dritter i.S.d. Art. 8 Abs. 2 EMRK gestoßen, EGMR (GK), S.A.S. ./. Frankreich, Urteil vom 01.07.2014, Nr. 43835/11, Rn. 121↑2BVerfGE 74, 264 [282]↑3zu der auch aus meiner Sicht problematischen „Hochzonung“ des einfachrechtlichen Reduktionsziels auf die Ebene des Art. 20a GG siehe hier

Bartsch zu deutschem Klimaschutz: „Kleinen Leuten nicht in die Tasche greifen!“

https://amp.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gastbeitrag-von-dietmar-bartsch-bartsch-geisselt-deutschen-klimaschutz-den-kleinen-leuten-nicht-in-die-tasche-greifen_id_13353920.html

Gastbeitrag von Dietmar Bartsch

Linken-Politiker geißelt deutschen Klimaschutz: „Den kleinen Leuten nicht in die Tasche greifen!“Gestern, 01.06.2021 | 16:53

Für Autofahrer ist es teuer in Deutschland. Seit Jahresbeginn sind die Preise für Energie auf der Überholspur. Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock hat noch einmal bestätigt: Autofahrer werden mit ihr künftig stärker zur Kasse gebeten. Für das gesellschaftliche Klima im Land ist die Preistreiberei Gift, meint Gastautor Dietmar Bartsch.

Schon heute langt der Staat an der Zapfsäule gehörig zu. Bei Benzin beispielsweise liegt der Energiesteuersatz pro Liter bei 65,47 Cent. Dazu kommt seit Jahresbeginn die CO2-Bepreisung und der wieder volle Mehrwertsteuersatz. Schon heute hält an der Tanksäule maßgeblich Olaf Scholz die Hand auf. Pendlerinnen und Pendler, die keine Alternative zum Auto haben, sind die Melkkuh des Bundesfinanzministers: 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer, zehn Milliarden Euro aus der Kfz-Steuer – die für das Durchschnittsauto seit Januar auch gestiegen ist – und dazu Milliarden aus der Mehrwertsteuer, die auf jede Form der Energie fällig wird.

Ohne Autofahrer würde der Haushalt jedes Finanzministers wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Aber den Preistreibern um Baerbock und Laschet geht es um etwas anderes: die vermeintliche Lenkungswirkung, die von immer höheren Preisen ausgeht. Sie verwechseln dabei allerdings Klimapolitik mit unheimlicher Arroganz den ganz normalen Leuten im Land gegenüber. Wer zur Arbeit pendelt, wo die Bahn nicht fährt, auf dem Weg noch an der Schule vorbei muss oder nach der Schicht den Einkauf in den Kofferraum wuchtet, der hat keine wirkliche Wahl.

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Über den Gastautor

Dietmar Bartsch ist Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag. Er wurde 1958 in Stralsund geboren. Nach seinem Abitur studierte er Politische Ökonomie an der Hochschule für Ökonomie in Berlin. Er war Mitglied der SED, 1990 wurde er Mitglied des Bezirksvorstandes Berlin-Mitte der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Es folgt eine Tätigkeit als Bundesschatzmeister der PDS, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Seit 2015 ist er Fraktionschef der Linken im Bundestag. Für Geringverdiener sind steigende Energiepreise der Lohnfresser der nächsten Jahre. Während für die Supermarktkassiererin die CO2-Bepreisung ein Reallohnverlust bedeutet, macht es für den Besitzer der Nobelkarosse keinen Unterschied, ob er ein paar Euro mehr pro Tankfüllung hinlegt. Aber genau eine solche Politik, die die einen sozial schlechter stellt, während sie die anderen schont, ist nur eines: spalterisch für das Land.

Teuer, ineffektiv und unsozial: „CO2-Bepreisung ist ein falscher nationaler Alleingang“

Nach Corona wäre es Zeit, die Lehren aus der Pandemie zu ziehen und aus dem permanenten Erregungszustand herauszukommen. Nüchtern und mit kühlem Kopf auf das Land und seine Herausforderungen zu schauen und nicht von einem Notstand in den nächsten Ausnahmezustand zu wechseln. Die Aufgabe besteht darin, das Land zusammenzuführen, den Klimawandel gerecht zu gestalten und nicht darin, über die Energiepreise weiter auseinander zu dividieren.dpa/Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpaDietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender von die Linke im Bundestag.

Deutschlands Emissionen sind im vergangenen Jahr gesunken – auch pandemiebedingt. Aber damit setzt sich ein Trend fort: 40,8 Prozent weniger Emissionen als 1990. Rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase hat Deutschland letztes Jahr freigesetzt. Allein der weltweite Anstieg der CO2-Emissionen war 2020 doppelt so hoch wie unsere Gesamtemissionen.Greenpeace Energy (Anzeige)Ihr Partner für Ökostrom und ÖkogasJETZT wechseln & JETZT verändern!

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Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, wird eine politische Herkulesaufgabe, dem sich die Politik ohne den berechtigten Druck der Jugend wohl weiter verweigert hätte. Aber die genannten Zahlen zeigen zweierlei: Unsere Emissionen sind in den vergangenen dreißig Jahren ohne die technischen Möglichkeiten von heute und morgen deutlich gesunken – und das völlig ohne CO2-Bepreisung!

Mit ordnungspolitischen Maßnahmen und massiven Investitionen in klimaschonende Innovationen kann Deutschland seine Klimaziele erreichen und globaler Vorreiter werden. Der deutsche Weg dieser Art der CO2-Bepreisung – für die Bürger teuer, klimapolitisch ineffektiv und sozial abgehoben – ist hingegen ein falscher nationaler Alleingang.

Bartsch: „Globalisierung ein Stück weit zurückzudrehen“

Aus Sicht der kleinen Leute ist klar: Diese Art der CO2-Bepreisung muss wieder fallen. Mit ihr war das Versprechen von Entlastungen verbunden, diese kamen aber nicht. Die Strompreise im Land sind weiterhin die höchsten der Welt. Den kleinen Leuten in die Tasche greifen, damit Besserverdiener weiter überproportional „ausstoßen“ können: Dieser Weg nützt dem Klima so wenig, wie die Debatten über Kurzstreckenflüge oder den Mallorca-Urlaub. Denn, während der wohl verdiente Jahresurlaub schikaniert wird, bleibt das Kerosin auf der Langstrecke nach New Yorkoder Dubai steuerfrei.

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Eine Konsequenz aus der Pandemie muss es sein, die Globalisierung ein Stück weit zurückzudrehen. Bei Masken und Medizinprodukten haben wir eine lebensbedrohliche Abhängigkeit erlebt. Auch in anderen Bereichen braucht es eine De-Globalisierung. Allein die Containerriesen, die Waren nach Deutschland transportieren, stoßen mehr Emissionen aus, als der Verkehr in den zehn größten Städten des Landes.

Ziel muss es deshalb auch sein, Wirtschaft regionaler und langlebiger zu organisieren. Die Zyklen von Produktion, Produkt und Erneuerung zu strecken. Wir müssen die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen mehr Wertschätzung für hart arbeitende Menschen, für die steigende Energiepreise keine Lappalie sind, sondern existenzielle Bedrohung. Aufgabe verantwortlicher Politik ist es, gerade ihnen ein Angebot zu machen und sie nicht vor den Kopf zu stoßen. Die Klimapolitik der Grünen tut das nicht. 

„Es hat mich so genervt“: Wagenknecht schießt gegen Grünen-Überheblichkeit

FOCUS Online „Es hat mich so genervt“: Wagenknecht schießt gegen Grünen-ÜberheblichkeitUm zum Kommentarbereich zu kommen, klicken Sie bitte hier