Die polarisierende Pandemie

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Die Bundesregierung rühmt sich, die sozialen Härten der Coronakrise politisch aufgefangen zu haben. Zu Unrecht, argumentiert der Armutsforscher Christoph Butterwegge: Während der Pandemie sind die Reichen reicher geworden und die Armen ärmer. 

In der Covid-19-Pandemie hat sich die soziale Ungleichheit auf der ganzen Welt zum Teil drastisch verschärft.[1] Dafür ist allerdings nicht primär SARS-CoV-2 verantwortlich, denn vor diesem Virus sind, was seine Infektiosität betrifft, alle Menschen gleich. Doch weil sich deren Gesundheitszustand, Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse stark voneinander unterscheiden, sind auch die Infektionsrisiken sehr ungleich auf einzelne Gruppen verteilt.

Ungerecht ist nicht das Virus an sich, sondern die Klassengesellschaft, auf deren Mitglieder es trifft. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, Machtstrukturen und Verteilungsmechanismen bewirken, dass Covid-19 den Trend zur sozioökonomischen Polarisierung verstärkt. Die Pandemie erzeugt schwere wirtschaftliche Verwerfungen und macht so das Kardinalproblem der Bundesrepublik, die wachsende Ungleichheit,[2] nicht bloß wie unter einem Brennglas sichtbar, sondern wirkt auch als Katalysator, wodurch sich die Ungleichheit weiter verschärft. Die Pandemie wirkt polarisierend – ökonomisch, sozial und politisch.

Von der Pandemie am stärksten betroffen sind die Immun- und die Finanzschwächsten – zwei Gruppen, die sich personell nicht zufällig überlappen. Denn sozial bedingte Vorerkrankungen wie Asthma bronchiale, Adipositas (Fettleibigkeit), Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) oder COPD (Raucherlunge), katastrophale Arbeitsbedingungen beispielsweise in der Fleischindustrie sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse erhöhen das Risiko für eine Infektion und einen schweren Krankheitsverlauf beträchtlich. Die Hauptleidtragenden der Pandemie sind die überwiegend einkommens- und immunschwachen Obdach- und Wohnungslosen, aber auch andere Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften wie Strafgefangene oder Geflüchtete. Ähnliches gilt für Suchtkranke, Erwerbslose, Geringverdiener*innen oder Kleinstrentner*innen.

Länger geltende Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen und Einrichtungsschließungen zerstören die ohnehin brüchige Lebensgrundlage der ärmsten Menschen. So führen das Ausbleiben von Passant*innen und die Furcht vor Infektionen manchmal zum Totalausfall der Einnahmen von Bettler*innen oder Pfandsammler*innen. Auch die Schließung der meisten Lebensmitteltafeln erhöht die finanzielle Belastung Bedürftiger. Zudem leeren Hamsterkäufer*innen oft ausgerechnet Regale mit preiswerten Grundnahrungsmitteln.

»Zu den Hauptprofiteuren der Krise gehören einige der derzeit profitabelsten Unternehmen.«

Aufgrund der stärkeren Krisenbetroffenheit gering entlohnter Berufsgruppen hat das Armutsrisiko im unteren Einkommensbereich stark zugenommen. Wissenschaftler*innen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gelangen zu dem Ergebnis, „dass die besser entlohnten Arbeitskräfte in Deutschland im Mittel in deutlich geringerem Maße den krisenbedingten Ausschlägen am Arbeitsmarkt ausgesetzt waren als die Beschäftigten im unteren Lohnbereich.“[3]

Im scharfen Kontrast dazu steht der obere Teil der Einkommenspyramide: Zwar brachen die Aktienkurse hierzulande nach Ausbruch der Pandemie im März 2020 wie an sämtlichen Börsen der Welt vorübergehend ein. Dramatische Verluste erlitten jedoch primär Kleinaktionär*innen, die generell zu Panikreaktionen und überhasteten Verkäufen neigen. Hedgefonds und Finanzkonglomerate wie BlackRock hingegen wetteten sogar mittels Leerverkäufen erfolgreich auf fallende Aktienkurse und verdienten an den Einbußen der Kleinanleger*innen. Großaktionär*innen dürften die Gunst der Stunde außerdem für Ergänzungskäufe zu relativ niedrigen Kursen genutzt und davon profitiert haben, dass der Kurstrend in Erwartung eines staatlichen Konjunkturprogramms bald wieder nach oben zeigte. Ungefähr zur selben Zeit, als die Zahl der täglich an Covid-19 Verstorbenen kurz nach Weihnachten einen Höchststand erreichte, stieg der Deutsche Aktienindex (Dax) sogar auf einen historischen Rekordwert.

So kann es nicht verwundern, dass zu den Hauptprofiteuren des Krisendesasters einige der profitabelsten Unternehmen mit den reichsten Eigentümern gehören. Unter dem Druck der Coronakrise, die zu Einkommensverlusten durch Kurzarbeit, Geschäftsaufgaben und Arbeitslosigkeit geführt hat, kauften mehr Familien bei Lebensmittel-Discountern ein, wodurch die Besitzer solcher Ladenketten, die ohnehin zu den vermögendsten Deutschen gehören, noch reicher geworden sind. So hat Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl und Kaufland, sein Privatvermögen allein in den vergangenen zwei Jahren laut dem US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin „Forbes“ um 14,2 Mrd. Dollar gesteigert, während sich für die Aldi-Erben Beate Heister und Karl Albrecht junior ein Zugewinn von 6,4 Mrd. Dollar ergab.[4]Hingegen haben viele kleine Einzelhändler*innen während der Lockdowns wegen der Schließung ihrer Läden und ausbleibender Kund*innen ihre Existenzgrundlage verloren.

Während es in der Gastronomie, der Touristik und der Luftfahrtindustrie zu zahlreichen Konkursen und Entlassungen kommt, haben Großkonzerne krisenresistenter Branchen in der Coronakrise sogar Extraprofite realisiert. Das gilt etwa auch für Drogeriemärkte, den Versandhandel, Lieferdienste, die Digitalwirtschaft und die Pharmaindustrie. Auch ist der Besitzer eines Baumarktes nunmehr in einer sehr viel günstigeren Situation als ein Unternehmer im Messebau. Ob man als Steuerberater*in arbeitet oder in einem Reisebüro beschäftigt ist, macht gleichfalls einen riesigen Unterschied.

Zudem verschärft sich die Ungleichheit der Geschlechter, denn Frauen sind, anders als bei der Finanzkrise 2008/09, stärker vom Beschäftigungsrückgang betroffen, weil sie häufiger in Krisenbranchen wie dem Gastgewerbe tätig sind.[5] Außerdem sind es hauptsächlich Mütter, die im Erwerbsleben zurückstecken müssen, weil sich Beruf und Familie im Homeoffice bei geschlossenen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen noch weniger miteinander vereinbaren lassen als sonst. Während sich so das Erwerbseinkommen von Frauen verringert, vermehrt sich die von ihnen erbrachte Sorgearbeit, weshalb man von ihrer „doppelten Benachteiligung“ sprechen kann.[6]

Blätter-Probeabo

Der Staat hat seinerseits dazu beigetragen, diese Ungleichheit zu verschärfen: Bund, Länder und Gemeinden haben in der Coronakrise hohe Geldbeträge für direkte Finanzhilfen, Bürgschaften und Kredite bereitgestellt, die hauptsächlich den Unternehmen – auch und gerade Konzernen wie der Lufthansa, dem Reiseanbieter TUI oder Galeria Karstadt Kaufhof – zugutekamen. Sozial benachteiligte Personengruppen wie Obdachlose, Hartz-IV-Bezieher*innen und Kleinstrentner*innen wurden hingegen bislang – wenn überhaupt – nur am Rande berücksichtigt. Das gilt auch für eine weitere Gruppe, die derzeit mit erheblichen Einbußen leben muss: Beschäftigte im Niedriglohnsektor gehören zu den Hauptleidtragenden der Covid-19-Pandemie, weil sie besonders häufig von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und den damit verbundenen Einkommensverlusten betroffen sind. „Dabei greifen sozialpolitische Kompensationsmaßnahmen wie die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes gerade für diese Beschäftigtengruppe am wenigsten“, so der Politikwissenschaftler Thorsten Schulten.[7]

Auch Studierende, die mit ihrem regulären BAföG-Satz nicht auskommen und von ihren Eltern nicht unterstützt werden (können), haben häufig ihren Nebenjob verloren, etwa in der Gastronomie. Da sie weder Kurzarbeiter- noch Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II beantragen können, kommt es zu Studienabbrüchen. Weder die Studienkredite der KfW in Höhe von maximal 650 Euro pro Monat noch die erst ab Mitte/Ende Juni 2020 gezahlten Überbrückungshilfen aus dem Nothilfefonds im Umfang von 100 Mio. Euro reichen aus, um die Betroffenen aufzufangen.

»Der Staat hat dazu beigetragen, die Ungleichheit zu verschärfen.«

Geringverdiener*innen wiederum würde ein Mindestkurzarbeitergeld mehr nützen als das schrittweise Anwachsen des Kurzarbeitergeldes entsprechend der Bezugsdauer – nach drei Monaten steigt dieses von 60 bzw. 67 Prozent (mit einem Kind) auf 70 bzw. 77 Prozent und nach sechs Monaten auf 80 bzw. 87 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts. Zwar können auch Leiharbeitnehmer*innen seit März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 befristet das Kurzarbeitergeld beziehen; Überstundenzuschläge, Einmalzahlungen wie Gewinnbeteiligungen oder Jahresprämien sowie steuer- und beitragsfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben bei der Berechnung allerdings unberücksichtigt, was im Falle der „Kurzarbeit Null“ drastische Lohneinbußen und gravierende Einschränkungen des gewohnten Lebensstandards mit sich bringt. Beschäftigte aus materiell bessergestellten Haushalten sind demgegenüber seltener von Kurzarbeit betroffen, wie das IAB ermittelt hat.[8]

»Auch in der Coronakrise gilt: Wer hat, dem wird gegeben.«

Ganz anders sieht es auf Unternehmerseite aus: BMW ließ sich beispielsweise für über 20 000 Beschäftigte in Kurzarbeit fast die gesamten Lohnkosten einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung erstatten, zahlte aber im Mai 2020 nicht weniger als 1,64 Mrd. Euro an Dividenden für das Vorjahr aus. Davon erhielten allein die beiden Großaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt, denen fast die Hälfte des Münchner Automobilherstellers gehört, 769 Mio. Euro. Dass es auch anders geht, zeigen Frankreich, Dänemark und Schweden: Sie haben Finanzhilfen an die Bedingung geknüpft, dass Unternehmen vorübergehend keine Gewinne ausschütten.

Selbst die beiden „Sozialschutz-Pakete“ der großen Koalition weisen eine verteilungspolitische Schieflage auf. Man hat zwar Soloselbstständigen, die von der Coronakrise geschädigt worden sind, den Arbeitslosengeld-II-Bezug erleichtert, indem die strenge Vermögensprüfung in ihrem Fall vorübergehend ausgesetzt und ein halbes Jahr lang die Angemessenheit der Wohnung stillschweigend vorausgesetzt wurde. Doch für langjährige Hartz-IV-Bezieher*innen gibt es selbst dann keinen Ernährungszuschlag, wenn ihre Kinder während der Kita- und Schulschließungen zuhause verpflegt werden müssen, anstatt wie sonst kostenfrei die Gemeinschaftsverpflegung in der öffentlichen Betreuungseinrichtung zu nutzen.

Erst im Herbst 2020 erhielten Eltern einmalig 300 Euro pro Kind, die bei höheren Einkommen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet werden. Zwar half dieser „Corona-Kinderbonus“ den Familien im Hartz-IV-Bezug etwas, weil er nicht auf das Arbeitslosengeld II bzw. das Sozialgeld angerechnet wurde. Ausländische Eltern, die als Geduldete keinen Anspruch auf Kindergeld hatten, gingen jedoch ebenso leer aus wie Flüchtlingsfamilien, die sich noch im Asylverfahren befanden.

Dasselbe gilt für die Neuauflage des Kinderbonus in Höhe von 150 Euro, die der Koalitionsausschuss am 3. Februar 2021 beschloss: Im Vorfeld hatte ein Bündnis aus 36 Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und kirchlichen Organisationen einen Krisenzuschlag auf die Transferleistungen in Höhe von 100 Euro monatlich gefordert, da Arme durch die Schließung von Lebensmitteltafeln, Möbellagern und Sozialkaufhäusern sowie die Pflicht zum Tragen von Atemschutzmasken und den Erwerb von Desinfektionsmitteln höhere Lebenshaltungskosten haben. Dennoch bewilligte die Große Koalition erwachsenen Grundsicherungsempfänger*innen nur 150 Euro als Einmalzahlung. Im Gegenzug akzeptierte die SPD mit der Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrages eine Kernforderung des Wirtschaftsflügels der Union. Unternehmen sollen Steuern sparen können, indem sie ihre Verluste in der Coronakrise bis zur Höhe von 20 Mio. Euro mit früheren Gewinnen verrechnen.

Auch in der Coronakrise hat sich damit eines nicht geändert: Wer hat, dem wird gegeben. Und wer vor der Pandemie schon kaum über die Runden kam, hat es jetzt noch schwerer. Daran etwas zu ändern, fehlt CDU, CSU und SPD offenbar der Wille.

[1] Vgl. Oxfam Deutschland (Hg.), Das Ungleichheitsvirus. Wie die Corona-Pandemie soziale Ungleichheit verschärft und warum wir unsere Wirtschaft gerechter gestalten müssen, Januar 2021.

[2] Vgl. hierzu: Christoph Butterwegge, Ungleichheit in der Klassengesellschaft, Köln 2020; ders., Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland, Weinheim und Basel 22020.

[3] Vgl. Tanja Buch u.a., Arbeitsmarkteffekte der Corona-Krise. Sind Berufsgruppen mit niedrigen Einkommen besonders betroffen?, in: „Wirtschaftsdienst“, 1/2021, S. 16.

[4] Vgl. Johannes Pennekamp, Die Reichsten werden noch reicher, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 25.1.2021.

[5] Vgl. Anna Hammerschmid, Julia Schmieder und Katharina Wrohlich, Frauen in Corona-Krise stärker am Arbeitsmarkt betroffen als Männer, in: „DIW aktuell“, 42/2020, S. 1.

[6] Vgl. Bettina Kohlrausch und Aline Zucco, Die Corona-Krise trifft Frauen doppelt. Weniger Erwerbseinkommen und mehr Sorgearbeit, in: „WSI Policy Brief“, 5/2020.

[7] Thorsten Schulten, Der Niedriglohnsektor in der Corona-Krise, in: „Aus Politik und Zeitgeschichte“, 39-40/2020, S. 16.

[8] Vgl. Thomas Kruppe und Christopher Osiander, Kurzarbeit in der Corona-Krise: Wer ist wie stark betroffen?, in: „IAB-Forum“, 30.6.2020, S. 6.

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