Feindbild Russland

von Klaus Joachim Herrmann

Moskau und Washington überraschten in der ersten Aprilwoche ausnahmsweise einmal mit einer guten Nachricht. Russlands Premier Michail Mischustin informierte über die Verlängerung des Abkommens über die Zusammenarbeit mit den USA bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums bis Ende Dezember 2030. Das wurde medial kaum beachtet. Dabei kann die Internationale Raumstation ISS auf ihrer Erdumlaufbahn eine segensreiche multinationale Arbeit fortsetzen.

Dagegen machte „Kosmos 2543“ vor rund einem halben Jahr als Feindbild mit fetten Schlagzeilen weit mehr her: Der russische „Killer-Satellit“ sollte laut US-Militär ein Projektil abgeschossen haben, allerdings ohne Schaden anzurichten. Russland seinerseits richtet den Vorwurf an die NATO, ein Wettrüsten zu provozieren. Die Militärausgaben der NATO-Staaten seien 2020 um 7,4 Prozent gestiegen. Vor 72 Jahren zur „Sicherung des Friedens“ gegründet, habe die Allianz Jugoslawien bombardiert und sei in Irak einmarschiert, machte das Außenministerium in Moskau seine Rechnung zum Geburtstag des Paktes auf: 1090 Milliarden US-Dollar des Bündnisses stünden russische Militärausgaben von nur rund 50 Milliarden Dollar gegenüber.

„An den russischen Grenzen nehmen die Aktivitäten der NATO, anderer Bündnisse und einzelner Staaten zu“, zeigte man sich im Kreml besorgt. „Das alles verpflichtet uns, wachsam zu sein.“ Die Ankündigung eines Manövers der ukrainischen Streitkräfte mit NATO-Beteiligung dürfte als Bestätigung dafür genommen werden. Vor „äußerst ernsten Folgen für die ukrainische Staatlichkeit insgesamt“ hatte Präsident Wladimir Putin Kiew für den Fall eines „militärischen Abenteuers im Donbass“ schon öfter gewarnt.

Vom Westen wiederum wird Moskau eines Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine bezichtigt. In Russland sieht aber nicht nur die Komsomolskaja Prawda „Die Hand Washingtons“. Dass die Chefs der Generalstäbe beider Streitkräfte dieser Tage für ein bislang noch geheimes Gespräch zum Telefon griffen, sähen Experten als Zeichen einer drohenden Eskalation des bewaffneten Konflikts um den Donbass.

Unter dem früheren Präsidenten Donald Trump sei der Dialog USA-Russland zwar zum Stillstand gekommen, doch habe er die Lage nicht verschärft und Kiew auf Abstand gehalten. Trumps Nachfolger Joe Biden sei jedoch bereits als Vizepräsident von Barack Obama „Aufpasser im Post-Maidan-Kiew“ gewesen und habe sich nicht gescheut, das von den USA kontrollierte Land zu führen, analysiert der Publizist Jewgeni Umerenkow. Da Putins Russland der global-liberalen Demokratie im Wege stehe und die weltweite Reaktion auf eine weitere „Aggression“ vorhersehbar sei, könnte man sie ja provozieren, schreibt er. Die mit etwa 1000 Mann geplante NATO-Übung erprobt nach Militärangaben insbesondere die Verteidigung, „gefolgt von einer Offensive, um die Grenze eines Landes und die territoriale Integrität eines Staates wiederherzustellen, der von einem Nachbarstaat bedroht wurde“.

Dabei hatte der Kreml-Hausherr dem neuen Chef im Weißen Haus gerade erst demonstrativ Gutes gewünscht: „Bleiben Sie gesund! Ich wünsche ihm Gesundheit.“ So reagierte Russlands Präsident angeblich „ohne Ironie und ohne Scherz“, nachdem sein Amtskollege in bester Trumpscher Manier die Interview-Frage bejaht hatte, ob er Putin für einen „Killer“ halte. Zur Beratung über die Aussichten für die künftigen Beziehungen rief Moskau immerhin seinen Botschafter zu Konsultationen zurück und Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte Bidens beispiellose Entgleisung durchaus maßvoll „sehr schlimme Äußerungen des Präsidenten der USA“.

Über Bidens Einladung an Russland und China zur Teilnahme an einem Online-Klima-Gipfel Ende April sei noch nicht entschieden, gab Moskau zurückhaltend kund. Man dürfte sich Zeit lassen. Denn nach dem üblen Affront, der selbst stramme transatlantische Freunde erschreckte, fragt sich gewiss nicht nur die Kommentatorin Maria Bestschastnaja, ob Russland an „Washingtoner Spielen“ überhaupt teilnehmen sollte. Moskau und Peking sei schließlich eine „öffentliche Auspeitschung ‚für alles‘“ zugedacht, argwöhnt das Portal Swobodnaja Pressa. Zudem habe Washington erklärt, es wolle mit Russland nur bei Themen zusammenarbeiten, „die allein für Amerika nützlich sind“. Die dortige Elite lasse kein Interesse am Dialog erkennen, meint der Politologe Konstantin Blochin. Bidens Auftritt Bidens sei ein Signal dafür, dass man sich auf langfristige Konfrontation einrichten müsse. Von einer Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen könne weder kurz- noch mittelfristig die Rede sein.

Das kann gleichermaßen für die Beziehungen zwischen den USA und China gelten, wie die Alaska-Gespräche der höchstrangigen Außenpolitiker beider Staaten im März demonstrierten. Wenig diplomatisch schlugen sich die Gesprächspartner im öffentlichen Teil so ziemlich alles um die Ohren, was ihnen am Gegenüber nicht passt. Niemand mochte zurückstecken.

Aus alldem suchen sich russische Analysten wie Fjodor Lukjanow ein Bild zu machen. Zwar präsentiere sich die neue Administration als Anti-Trump und wiederhole das Mantra, „Amerika“ sei zurück, schrieb der Professor an der Moskauer Hochschule für Ökonomie. Doch vollziehe sich ein viel komplizierterer Prozess, erläuterte er in der Rossijskaja Gasjeta. Einen völligen Bruch mit dem „Trumpismus“ könne es gar nicht geben, weil diese Linie lediglich eine Übersteigerung von Tendenzen gewesen sei, die lange vor Trumps Zeit begonnen hätten.

So bevorzugten die USA bislang ein Modell der globalen Führung mittels Durchsetzung ihrer Regeln, nun gingen sie zu einer differenzierteren gewaltsamen Durchsetzung der eigenen Interessen in der Weltarena über. Die Verbündeten würden, kurz gesagt, auf Linie gezwungen. Nicht mit den „feindlichen Großmächten“ Russland und China zu kooperieren, werde „wieder zu einer strikten Bedingung amerikanischer Schirmherrschaft“. Diese Botschaft sei auch an Deutschland gesendet worden.

Die ultimative Forderung, den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 noch auf den letzten Metern „sofort“ zu stoppen, erweist sich längst als strategische Machtprobe. Außenminister Antony Blinken nimmt kein Blatt vor den Mund: „Wie mehrere US-Regierungen deutlich gemacht haben, ist diese Pipeline ein russisches geopolitisches Projekt, das Europa spalten und die europäische Energiesicherheit schwächen soll.“ Die Regierung Bidens werde die Sanktionsgesetze des Kongresses durchsetzen.

Derweil lassen die USA Russland zu ihrem drittgrößten Öllieferanten werden, macht Der Standard aus Wien auf einen eklatanten Widerspruch aufmerksam. Trump hätte keinen Hehl aus seiner Lobbyarbeit für die Öl- und Gasindustrie der USA gemacht, die selbst Flüssiggas nach Europa liefern wollte. Biden, obwohl weniger eng mit Big Oil verbandelt, nutze die gleichen Argumente für die Bekämpfung von Nord Stream 2. Doch habe Russland trotz der drastisch verschlechterten bilateralen Beziehungen 2020 rund 63 Prozent mehr Rohöl in die Vereinigten Staaten exportiert als im Jahre 2014. Da Washington auch Iran und Venezuela hart boykottiere, müsse nun die russische Sorte Urals die Ausfälle in den Raffinerien der USA ersetzen. Leser kommentieren folgerichtiger als manche Politiker: „… umso wichtiger wäre es, dass die EU endlich mal die Europäischen Unternehmen in Schutz nimmt. Blöderweise sitzen in der EU ausreichend Transatlantiker, die den amerikanischen Interessen mehr verpflichtet sind als den europäischen.“ Oder: „Am besten wäre es, wenn Europa eine unabhängige, faire, klare Politik fahren würden, ohne den Dackel für andere zu spielen.“

Dabei führt Washington gegen einen seiner vorgeblich engsten und treuesten Verbündeten mit seinen Sanktionen um Nord Stream faktisch einen Wirtschaftskrieg. Selbst der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel, als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ausdrücklich der transatlantischen Zusammenarbeit verpflichtet, bekräftigte gegenüber der Welt: „Vom Gesichtspunkt europäischer Souveränität geht es die USA erst einmal nichts an.“


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